Michael Broer, Klaus-Dirk Henke, Horst Zimmermann, Neue Aufgaben und neue Finanzierungswege der EU in der Coronakrise in:

WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium, page 23 - 28

WIST, Volume 50 (2021), Issue 5, ISSN: 0340-1650, ISSN online: 0340-1650, https://doi.org/10.15358/0340-1650-2021-5-23

Browse Volumes and Issues: WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

Bibliographic information
Neue Aufgaben und neue Finanzierungswege der EU in der Coronakrise Die Covid-19-Pandemie wird als Ausgangspunkt für die Analyse des EU-Haushalts und des ergänzenden Wiederaufbaupakts (nächste Generation der EU) herangezogen. Die Pandemie und ihre Bekämpfung haben zu der politischen Entscheidung geführt, die zukünftige finanzielle Autonomie der EU-Kommission zu stärken. Die Schuldenhoheit kann als ein erster Schritt in Richtung einer europäischen Fiskalunion interpretiert werden. Es wird geprüft, inwieweit mehr Macht für die EU in verschiedenen Handlungsfeldern wie Klimapolitik, öffentliche Sicherheit, Asyl und Migration und Medizin (europäische öffentliche Güter) Realität werden kann. Immerhin umfasst das Aufbauprogramm 750 Milliarden a. Zudem muss untersucht werden, für wen, wie lange und unter welchen Bedingungen diese Gelder verwendet werden dürfen. Da die Schulden der EU erst bis 2058 zurückgezahlt werden müssen, muss geklärt werden, ob zum Ausgleich der langfristigen EU-Haushalte die erforderlichen Rückzahlungen zu Ausgabenkürzungen, zu immer mehr Staatsschulden oder vielleicht eines Tages sogar zu europäischen Steuern führen. Prof. Dr. Michael Broer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Ostfalia. Zuvor war er Referent in der volkswirtschaftlichen Grundsatzabteilung des Bundesministeriums der Finanzen. Bevorzugte Forschungsgebiete: Steuern, Kommunalfinanzen, Fiskalföderalismus. Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke war von 1995 bis 2011 Inhaber des Lehrstuhls für die Fachgebiete Öffentliche Finanzen und Gesundheitsökonomie am Institut für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht der Technischen Universität Berlin. Seit 1984 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Bevorzugte Forschungsgebiete: Gesundheits- ökonomie, öffentliche Finanzen. Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Zimmermann ist Emeritus an der Philipps-Universität Marburg, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften. Seit 1986 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Bevorzugte Forschungsgebiete: Fiskalföderalismus und Regionalwissenschaft. Summary: The Covid 19 pandemic is used as a starting point for the analysis of the EU budget and the supplementary reconstruction pact (next generation of the EU). The pandemic and its fight have led to the political decision to strengthen the future financial autonomy of the EU Commission. Debt sovereignty can be interpreted as a first step towards a European fiscal union. It examines the extent to which more power for the EU can become a reality in various fields of action such as climate policy, public security, asylum and migration and medicine (European public goods). After all, the reconstruction program amounts to a 750 billion. It is also necessary to examine for whom, for how long and under what conditions these funds may be used. Since the EU’s debts do not have to be repaid until 2058, it is necessary to clarify, whether – in order do balance the long-term EU budgets – the necessary debt service payments will lead to spending cuts, more and more public debt, or perhaps even European taxes. Stichwörter: Coronakrise, Pandemie, EU-Haushalt, Wiederaufbaupakt, mehrjähriger Finanzrahmen, Next Generation EU(NGEU), Resilienzfazilität, EU- Finanzen WiSt Heft 5 · 2021 23 Art der Pandemie Jahr Anzahl Tote 1. Pest-Pandemie (Schwarzer Tod) 2. Russische Cholera-Pandemie 3. Weltweite Grippe-Pandemie 4. Cholera-Pandemie 5. Europäische Schlafkrankheit 6. Spanische Grippe (A/H1N1-Virus) 7. Asiatische Grippe 8. Hongkong-Grippe 9. H1N1-Pandemie (Schweinegrippe) 10. Corona-Pandemie 1331 – 1354 1852 – 1860 1889 – 1890 1899 – 1923 1915 – 1926 1918 – 1920 1957 – 1958 1969 – 1969 2009 2020 andauernd 75.000.000 1.000.000 1.000.000 800.000 1.500.000 100.000.000 2.000.000 1.000.000 203.000 Zum Vergleich Spanische Grippe (A/H1N1-Virus) • Weltweit • Deutschland 100.000.000 350.000 Corona-Pandemie (Stand 12.1.2021) • Weltweit • Deutschland 1.936.000 41.806 min. 2.000.000 Quelle: Siedenbiedel, 2020 sowie Jorda, 2020 und eigene Berechnungen. Tab. 1: Corona-Tote unter den Pandemien seit dem Mittelalter 1. Die Covid-19-Pandemie und die Coronakrise als Ausgangslage Die Anfänge der Epidemie in Europa lassen sich bis zum 15.2.2020 zurückverfolgen, als es in Frankreich den ersten Todesfall gab (vgl. Statista, 2020). Am 11.3.2020 erklärte die WHO die bisher als Corona-Epidemie bezeichnete Krankheit zur Pandemie. Mit der Heraufstufung zur Pandemie reiht sie sich in die früheren Pandemien mit mehr als 100 000 Toten ein (vgl. Tab. 1). Unter diesen war bisher die Spanische Grippe die schlimmste, nach der absoluten Zahl der Toten schlimmer als der vielzitierte „Schwarze Tod“ des Mittelalters. Was für die Beurteilung der Corona-Pandemie besonders wichtig ist, war der zweistufige Ablauf der Spanischen Grippe. Beide Stufen begannen in den USA, mit einer wenig aufregenden ersten Welle. Doch dann mutierte das Virus, und in der zweiten Welle erst kam es zu der gewaltigen Zahl an Toten. Die bisherigen Mutationen sind zwar allem Anschein nach nicht so stark wie damals, aber mit zunehmender Fallzahl erhöht sich diese Gefahr (vgl. Müller-Jung, 2021). Weltweit gehört die Corona-Pandemie mit schon im Januar 2021 fast zwei Millionen Toten schon jetzt zu den schlimmsten in der Geschichte der Menschheit. Sie wird aber hoffentlich nicht die Auswirkung des Schwarzen Todes erreichen, dem in Europa mit seinen damals 80 Mio. Einwohnern mehr als die Hälfte der Bevölkerung zum Opfer fiel (vgl. Gerste, 2004). Das bedeutete damals eine Letalität (Todesfälle in % der bestätigten Fälle) von deutlich über 50 %, denn der Bezug zur Bevölkerung ergibt einen niedrigeren Wert als der Bezug zu den „bestätigten Fällen“, weil nicht die gesamte Bevölkerung erkrankte. Im Vergleich dazu ist der Wert für die Corona-Pandemie mit einer weltweiten Letalität von 3,8 % (7.8.2020) noch relativ gering (vgl. Haucap, 2020). Aber auch nach dem Schwarzen Tod hatten spätere Epidemien schwerwiegende Folgen für die Staatsfinanzen (vgl. Aschmann, 2020). 2. Der EU-Haushalt (2021–2027) und ergänzender Wiederaufbaupakt Vor diesem Hintergrund der Pandemie handelt die EU, um mit ihren Einnahmen und Ausgaben die Pandemie direkt zu bekämpfen und die besonders stark betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Auf diese Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor allem durch die Finanzen der EU konzentrieren sich die folgenden Ausführungen. Die diesbezüglichen Eingriffe in Deutschland werden an anderer Stelle erörtert (vgl. Zimmermann/Henke/Broer, 2021, Kapitel 10, Teil B). Auf der Sondertagung des Europäischen Rates vom 17.– 21. Juli 2020 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) für alle 27 Mitgliedstaaten auf das Aufbaupaket „Next Generation EU“ (NGEU) und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, in dem die Einnahmen und Ausgaben der EU für sieben Jahre festlegt sind (vgl. Broer, 2013), für die Jahre 2021 – 2027 im Grundsatz geeinigt (vgl. Europäischer Rat, 2020); das Europaparlament und die nationalen Parlamente haben die Vorlagen im Dezember 2020 beschlossen, sodass die entsprechenden Regelungen zum MFR usw. in Kraft sind (vgl. Amtsblatt, 2020). Der MFR wird zu diesem Zweck mit dem Wiederaufbaupakt in den ersten Jahren verknüpft, wobei das zeitliche Zusammenfallen der beiden Beschlüsse insofern ein Zufall ist, als der alte mehrjährige Finanzrahmen mit dem Jahr 2020 gerade auslief und die Coronakrise Anfang des gleichen Jahres die Welt veränderte. Mit diesen Beschlüssen sollten aber nicht nur die traditionellen Aufgaben der EU nach der Corona-Pandemie gestärkt, sondern gleichzeitig neue Wege zur Finanzierung des wünschenswerten ökologischen und digitalen Wandels eingeschlagen werden. Der EU-Haushalt 2021 bis 2027 umfasst sieben Rubriken (vgl. Europäischer Rat, 2020a und 2020b) und wird mit Wissenschaftliche Beiträge WiSt Heft 5 · 202124 Zusagen nach Rubriken Betrag in Mrd. € 1. „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“ (v.a. Strukturförderung) 378 1a. wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 330 1b. Resilienz und Werte 48 2. „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ (v.a. Agrarpolitik) 356 3. „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ (v.a. Forschung) 133 4. Nachbarschaft und die Welt (Außenpolitik) 98 5. Europäische öffentliche Verwaltung 73 6. Migration und Grenzmanagement 23 7. Sicherheit und Verteidigung 13 Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen zu Preisen von 2018; Ausgabenobergrenze für die EU-27 1.074 Ausgabenprogramme Betrag in Mrd. € 1) Aufbau- und Resilienzfazilität 672,5 Kredite (Darlehen) 360,0 Zuschüsse (Finanzhilfen) 312,5 Weitere Zuschüsse 77,5 2) React EU 47,5 3) Horizont Europa 5,0 4) Invest EU 5) Entwicklung des ländlichen Raums 5,6 7,5 6) Fonds für einen gerechter Übergang 10,0 7) resc EU 1,9 Insgesamt 750,0 Quelle: Europäischer Rat, 2020, S. 7, 10 und 67. Tab. 2: EU-Haushalt – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 Quelle: Europäischer Rat, 2020, S. 5. Tab. 3: Aufbauhilfe „Next Generation EU“ (NGEU) einem Volumen von 1.074 Mrd. a ausgestattet (vgl. Tab. 2). Zu diesen Mitteln zählen noch die Ausgaben außerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Dazu gehören ) die Solidaritäts- und Soforthilfereserve, ) der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), ) die Reserve für die Anpassung an den Brexit und ) das Flexibilitätsinstrument in einer Höhe von 20,1 Mrd. a. Der Anteil aller Ausgaben des MFR und außerhalb des MFR beträgt somit 1.094. Mrd. a Bei Berechnungen zum Anteil der Ausgaben am BNE ist diese Differenzierung zu beachten. 3. Neue Aufgaben und neue Finanzierungswege Zusätzlich zu dem traditionell mehrjährigen Haushaltsplan 2021–2027 mit seinen Zusagen (vgl. Tab. 2) gibt es den Corona-Wiederaufbaufonds („Next Generation EU“) mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. a (Tab. 3). Diese bereitgestellten NGEU-Mittel sind „externe zweckgebundene Einnahmen“ (Europäischer Rat, 2020, S. 4). Sie unterliegen einer gemeinsamen politischen Kontrolle durch das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission und werden durch die Haushaltsbehörde überwacht. Für den erwünschten schnellen Einsatz der NGEU-Beiträge gibt es letztlich die in Tab. 3 wiedergegebenen Ausgabenprogramme für die Aufbauhilfe. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (672,5 Mrd.) steht schon vom Umfang her im Vordergrund. Die anderen Anteile sind politisch festgelegt worden, vor allem auch in der Zusammensetzung der zu vergebenden Kredite und Zuschüsse, die gewährt werden sollen. Der NGEU dient vor allem der Finanzierung der Folgeschäden aus der Coronakrise und steht in der aktuellen Diskussion über die Finanzen der EU im Vordergrund, da mit diesen Mitteln neue Aufgaben der EU finanziert werden sollen. Insbesondere handelt es sich um die politischen Strategien des Grünen Deals, der digitalen Revolution und der Resilienz. Die Aufbauhilfe soll den MFR verstärken und die durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Schäden beheben. Zu diesem Zweck ist die EU-Kommission ermächtigt, Mittel an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild: Das erste der sieben Wiederaufbauprogramme soll sicherstellen, dass die Mittel in die am stärksten von der Krise betroffenen Länder und Sektoren fließen. Dabei sollen Investitionsvorhaben, insbesondere in die Infrastruktur, im Mittelpunkt stehen. Die Zuschüsse erfolgen nach Zuweisungskriterien der Kommission. Dabei gehören zu den Indikatoren u.a. das Pro-Kopf-Einkommen, die Bevölkerungsstruktur, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Wachstumspotentials in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Der Tab. 3 kann man noch einmal entnehmen, dass 360 Mrd. a als Kredite (Darlehen) vergeben werden und 312,5 Mrd. a als Zuschüsse (Finanzhilfen), die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Anleihen, aus denen die Zuschüsse finanziert werden, müssen von allen Mitgliedstaaten über den EU- Haushalt aufgebracht und getilgt werden. Die vorgesehenen Aufbaupläne sollen 2022 überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Auszahlung der Finanzhilfen soll nur dann erfolgen, wenn die Zielvorgaben Broer/Henke/Zimmermann, Neue Aufgaben und neue Finanzierungswege der EU in der Coronakrise WiSt Heft 5 · 2021 25 und Etappenziele erreicht werden. Darüber hinaus sollen auch die Programme und Instrumente des MFR zum Klimaschutz beitragen, wobei 30 % der Ausgaben die Klimaziele unterstützen und mit dem Übereinkommen von Paris in Einklang stehen sollen. Bei den beiden Auf- und Ausgabengliederungen der EU (vgl. Tab. 2 und Tab. 3) vermisst der Leser vielleicht die mehr traditionelle Darstellung nach Ressorts bzw. Verantwortlichkeiten (Ministerialprinzip) und nach den Aufgaben (Funktionalprinzip), wie sie in Deutschland für die öffentlichen Haushalte üblich sind (vgl. Zimmermann/Henke/ Broer, 2021, Kap. 1). Dennoch bieten die beiden Tabellen einen informativen Überblick über die Verwendung der Mittel im Rahmen des MFR und der Aufbauhilfe anhand der unterschiedenen Politikbereiche bzw. Rubriken. Auch dabei handelt es sich natürlich um eine funktionale Ausgabengliederung. Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf das umfangreiche Programm „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (1. Juli bis 31. Dezember 2020) mit dem Leitgedanken der deutschen Ratspräsidentschaft, der getragen wird von Europas Antwort auf die Corona-Pandemie (vgl. Bundesregierung, 2020). Der Europäische Rat verwendet Rubriken und Politik-Cluster, um auf diese Weise „die politischen Prioritäten der Union widerzuspiegeln und für die notwendige Flexibilität im Interesse einer effizienten Zuweisung der Mittel zu sorgen“ (vgl. Europäischer Rat, 2020, S. 10). 4. Mehr finanzielle Autonomie für die EU-Kommission Für die Finanzierung des Aufbaufonds ist erstmalig eine gemeinsame Verschuldung mit gesamtschuldnerischer Haftung vorgesehen, die direkt durch die Kommission mittels Anleihen erfolgen soll. Diese der Kommission „übertragenen Befugnisse zur Mittelaufnahme sind hinsichtlich Höhe, Dauer und Umfang klar begrenzt“ (Europäischer Rat, 2020, S. 3–7). Die aufgenommenen Mittel sollen für die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise verwendet werden (vgl. Europäischer Rat, 2020, S. 3). Zu diesem Zweck sollen die Verfahren der Mittelverwendung in den Mitgliedstaaten vereinfacht und beschleunigt werden. Die Mitgliedstaaten zahlen also für den Fonds keine Mittel ein, übernehmen aber die Garantie, dass sie für die Anleihen „geradestehen“. Die 750 Mrd. a Schulden sollen bis Ende 2058 zurückgezahlt sein. Die Rückzahlung der Schulden soll bereits ab 2021 beginnen. Ob sie aus erhöhten Mitgliedsbeiträgen, einer Kürzung künftiger Ausgaben oder aus neuen (steuerähnlichen) Einnahmequellen erfolgen wird, steht noch auf der Agenda der nächsten Zeit, also der Jahre 2021/2022. Natürlich ist auch eine Mischung dieser unterschiedlichen Wege denkbar und wahrscheinlich. Beschlossen wurde bisher eine Plastikabgabe, abhängig von der Menge des nicht wiederverwerteten Plastikmülls (Kunststoffabgabe). Zur Diskussion stehen ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus (vgl. Kafsack, 2020), eine Digitalabgabe (ab Anfang 2023), eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS) und eventuell seine Ausweitung auf den Luft- und Seeverkehr mit Mehreinnahmen für das EU-Budget, und eine Finanztransaktionsteuer, über deren Sinnhaftigkeit diskutiert werden kann (vgl. Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, 2020). Es ist angesichts dieser Ausgangslage also nicht auszuschließen, dass, vielleicht auch nur temporär, eine entsprechende partielle Steuerhoheit zur Finanzierung der Schulden der EU treten wird. Das wäre allerdings nur durch eine Änderung der Verträge möglich. Die zur Diskussion stehenden Vorschläge sollen sich im Rahmen des Eigenmittelsystems bewegen. Eine eigene Steuerhoheit der EU ist damit also nicht verbunden (vgl. Schorkopf, 2020). Um die europolitischen Ziele Schritt für Schritt umzusetzen, verschuldet sich die EU-Kommission am Geld- und Kapitalmarkt in Höhe der Aufbauhilfe. Rückzahlung und Verzinsung des Kredits sind gesichert und sollen bis 2058 abgeschlossen sein. Hinsichtlich Liquidität, Rentabilität und Sicherheit entscheiden auch die Anlagewünsche der Zeichner. Die Ausgestaltung der Schuldtitel wird allein wegen der hohen Schuldenaufnahme zu außergewöhnlichen Emissionsjahren führen. Werden die von der EU-Kommission für das Aufbauinstrument („New Generation“) ausgegebenen Wertpapiere im Rahmen der Aufkaufprogramme der EZB, in denen Anleihen am Geld- und Kapitalmarkt zu den herrschenden Konditionen in einer Höhe von 1,35 Billionen a 2020 aufgekauft wurden, erworben, so ergibt sich eine nicht unumstrittene Nähe zur Staatsfinanzierung (vgl. Zimmermann/Henke/ Broer, 2021, Kap. 10 C 5). Mit dieser „Geldpolitik der leichten Hand“ stärkt die EZB die Liquidität der Banken und damit des Europäischen Binnenmarktes in der Hoffnung auf eine Stärkung der Wirtschaftslage der EU insbesondere im Süden. Gleichzeitig erleichtert sie mit dieser Strategie die Kreditaufnahme der EU-Kommission, die von den niedrigen Zinsen profitiert. Die Geldpolitik der EZB führt in den Jahren 2020/2021 zu einer gleichgerichteten Interessenlage der beiden europäischen Institutionen (EZB und EU-Kommission). Die Anleihekäufe der EZB sind rechtlich allerdings umstritten, wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt hat (vgl. Bofinger/Hellwig/Hüther, 2020). Zum Kauf der Anleihen schafft die Zentralbank neues Geld, was unter bestimmten Bedingungen auch Inflationen auslösen kann, wodurch die bisherige Kongruenz der Interessenlage von EU-Kommission und EZB gestört würde. Diese neuen und zum Teil nur geplanten Einnahmen ergänzen die bestehenden traditionellen Einnahmen (Zölle) Wissenschaftliche Beiträge WiSt Heft 5 · 202126 und die auf der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer basierenden sowie die auf Grundlage des BNE erhobenen Eigenmittel. Gleichzeitig werden Obergrenzen der EU zur Deckung der jährlichen Mittel festgesetzt. Sie sollen für Zahlungen künftig 1,40 % des BNE und für Verpflichtungen 1,46 % des BNE aller Mitgliedsstaaten betragen. Auch Beitragsrabatte soll es weiterhin für Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden sowie für 17 Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Beiträge aus der Plastikabgabe geben, obwohl seitens der Wissenschaft ihre Abschaffung immer wieder gefordert wird (vgl. Wissenschaftlicher Beirat 2012, S. 32). Die Mittel des Wiederaufbaupakts unterliegen der Gesetzgebung des EU-Parlaments, während die Verwendung der Mittel durch die Kommission erfolgt. Die Ausgaben werden autonomer verwaltet als die Mittel bzw. Hilfsgelder aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Die EU wird insoweit gelegentlich als eine Art europäisches Schatzamt bezeichnet. Ob in diesem Zusammenhang tatsächlich von einer Verschuldungshoheit der EU gesprochen werden kann, ist umstritten. Interessanter ist daher die Frage, inwieweit sich die Finanzierung des Aufbauplans von Eurobonds unterscheidet. Statt gesamtschuldnerischer Haftung und Verwendung der Mittel in den nationalen Haushalten auf der Grundlage von Haushaltsentscheidungen der Mitgliedstaaten (Eurobonds) gibt es jetzt eine Verschuldungsmöglichkeit der Kommission für gemeinsame Programme der EU unter gemeinsamer Entscheidung und mit teilschuldnerischer Haftung. 5. Effektive und effiziente Verwendung der Mittel? Übergreifend zur Mittelaufbringung und Mittelvergabe durch die EU heißt es seitens des Präsidenten des Europäischen Rates lapidar: „Die Ziele der Erholung lassen sich in drei Worten zusammenfassen; erstens Konvergenz, zweitens Resilienz und drittens Wandel. Konkret bedeutet das, den durch Covid-19 verursachten Schaden zu beheben, unsere Volkswirtschaften zu reformieren und unsere Gesellschaften zu modernisieren“ (Europäischer Rat, 2020, S. 6). Nicht zuletzt geht es bei der Vergabe der Mittel aus dem EU-Haushalt an die Länder auch um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die Europäische Kommission wird im Fall von Verstößen wahrscheinlich Maßnahmen vorschlagen, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden (vgl. Roth, 2020). Die EU als Schuldner verwendet die aufgenommenen Mittel für die EU-Ausgaben, die im Rahmen der Aufbauhilfe „New Generation EU“ vorgesehen sind. Damit beginnt gleichzeitig die Mittelverwendung durch die Mitgliedsländer. Dabei stellen sich u.a. die Fragen nach dem Wofür, für wie lange und unter welchen Bedingungen? Oder noch konkreter für die Mittelverwendung (vgl. Kafsack/Mussler, 2020): a) Wie werden die Hilfen aus dem Wiederaufbauplan verteilt? b) Wofür wird das Geld aus dem Aufbauplan verwendet? Wieviel Geld bekommen die Staaten? c) Ist die Vergabe des Geldes an Auflagen geknüpft? Wie „grün“ ist der Fonds? d) Inwieweit können andere Mitgliedstaaten die Reformpläne der Empfängerländer kontrollieren? e) Sollen die Mittel an die Einhaltung der EU-Standards der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden? f) Soll die EU neue direkte Einnahmequellen bekommen? g) Was ist mit den nationalen Beiträgen? Gibt es weiter Rabatte? h) Wird der Budgetrahmen 2021 bis 2027 wie ursprünglich angestrebt modernisiert? So könnte im Rahmen des sog. „Europäischen Semesters“ geprüft werden, ob die Mittel auch sinnvoll ausgegeben werden, soll (vgl. Kafsack/Mussler, 2020 sowie Mussler, 2020). Dieses wurde 2011 mit dem Ziel eingeführt, „länderspezifische Empfehlungen“ nicht nur herauszugeben, sondern ihre Einhaltung auch zu kontrollieren, z.B. durch den Europäischen Rechnungshof. Dieser fordert, die EU-Kommission müsse die Empfehlungen nicht nur weiter präzisieren, sondern auch ihre Umsetzung besser überwachen. Es wird also mehr Konditionalität gefordert und gleichzeitig ein „wirtschaftspolitisches Mikromanagement“ der EU abgelehnt. Unabhängig von der Beantwortung dieser vielen Fragen stellt sich übergreifend das Problem der Zuständigkeit für diese Entscheidungen und ihre Umsetzung (vgl. Wolff, 2020). Bei der Allokation der Ressourcen steht oft die Ergebnis- bzw. Programmqualität der Verfahrensqualität bzw. administrativen Effizienz gegenüber. Die Verfahrenseffizienz verdient innerhalb der Institutionen der EU eine besondere Aufmerksamkeit. Bestmöglich wäre natürlich eine gleichzeitig hohe Programmeffizienz und eine sehr gute Management- oder administrative Effizienz (vgl. Zimmermann/Henke/Broer, 2021, Kapitel 6). Dazu bedarf es einer andauernden Beobachtung und Bewertung der unterschiedlichen Allokationsmechanismen über die verschiedenen Mitgliedsländer hinweg durch den Europäischen Rechnungshof. Angesichts der Höhe der Beträge geht es um die erforderliche Transparenz und die laufende Überprüfung der Mittelaufnahme am Geld- und Kapitalmarkt sowie der Mittelverwendung für die verschiedenen Aufgaben und Ausgaben durch unterschiedliche Institutionen auf der europäischen und der nationalen Ebene. Das Prinzip der Subsidiarität sollte in diesem Kontext nicht außer Acht gelassen werden (vgl. Henke, 2006). Broer/Henke/Zimmermann, Neue Aufgaben und neue Finanzierungswege der EU in der Coronakrise WiSt Heft 5 · 2021 27 Literatur Aschmann, B. (2020), Als die Cholera nach Europa kam, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.09.2020, S. 6. Amtsblatt der Europäischen Union (2020), 63. Jahrgang Rechtsvorschriften 22. Dezember 2020, L 433 I. Bofinger, P., M. Hellwig, M. Hüther u.a. (2020), Gefahr für die Unabhängigkeit der Notenbank, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.05.2020, S. 18. Broer, M. (2013), Der europäische Haushalt bis 2020: Anspruch und Wirklichkeit, in Wirtschaftsdienst, 93. Jg., S. 39–45. Broer M., K.-D. Henke (2020), Europäische Wende, Gastkommentar, Handelsblatt 23.09.2020, S. 48. Broer, M., K.-D. Henke, H. Zimmermann (2020), Zur Zukunft der EU-Finanzen nach Corona, in Wirtschaftsdienst, 100. Jg., S. 928–931. Bundesregierung (2020), Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. 1. Juli bis 31. Dezember 2020, Online, URL: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/D E/veroeffentlichungen/2020/eu-rp/breg-programm-eu-rp.pdf?__blob=p ublicationFile&v=2 Europäischer Rat (2020), Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (17., 18., 19., 20. und 21. Juli 2020) – Schlussfolgerungen, EUCO 10/20. Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union (2020a), „Sondertagung des Europäischen Rates, 17.-21. Juli 2020“, wichtigste Ergebnisse; Online, URL: https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/ 2020/07/17-21/ Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union (2020b), „Langfristiger EU- Haushalt 2021–2027“, Ein Haushalt als Motor für die Erholung nach der COVID-19-Krise, Infografik – EU budget 2021–2027 and recovery plan, Online, URL: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/the-eu-budget /long-term-eu-budget-2021-2027/ Fuest, C., J. Pisani-Ferry (2020), Über die Zukunft Europas: Es ist an der Zeit, mehr europäische öffentliche Güter bereitzustellen, in Ifo STAND- PUNKTE 2019, S. 28 ff. Gerste, R. D. (2004), 50 Millionen Europäer starben im Mittelalter an Pest, in: Ärzte-Zeitung, Panorama Gesellschaft, 30.8.2004. Haucap, J. (2020), Im Griff der Viren, in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 21. Jg., S. 199. Heinemann, F., Die 750-Milliarden-Euro-Enttäuschung, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.8.2020, S. 20 Henke, K.-D. (2020), Das EU-Budget in der Corona-Krise, Wirtschaftsdienst, 100 Jg., S. 407 ff. Henke, K.-D. (2006), Soft co-ordination and hard rules in European economic policy. Managing Subsidiarity from an economic point of view, in: Tomann, H. (Hrsg.), Die Rolle der europäischen Institutionen in der Wirtschaftspolitik, Europäische Schriften zu Staat und Wirtschaft, Band 20, Baden-Baden, S. 59–76. Henke, K.-D., M. Broer (2021), Financing the Corona Crisis in the EU, in: Wall Street International Magazine, 18.02.2021, URL: https://wsimag. com/economy-and-politics/64923-financing-the-corona-crisis-in-the-eu. Henke, K.-D., S. Ettelt, Coping with Covid-19, Health care capacity in Germany, Wall Street International Magazine, 18.4.2020). Jorda, O., S. R. Singh, A. M. Taylor (2020), Federal Reserve Bank of San Francisco, Working Paper 2020/09, San Francisco. Kafsack, H. (2020), Die verflixte Sache mit der CO2-Grenzsteuer, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.07.2020, S. 17. Kafsack, H., W. Mussler, (2020) Rekordbudget nach Rekordgipfel. Ein Finanzpaket von mehr als 1,8 Billionen Euro haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen. Wofür? Für wie lange? Unter welchen Bedingungen? Ein Überblick, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2020, S. 15. Müller-Jung, J. (2021), Zufall und Notwendigkeit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.01.2021, S. N 1. Mussler, W. (2021), Europas Schuldenillusion, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.01.2021, S. 10. Mussler, W. (2020), EU-Staaten scheren sich kaum um Brüssel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2020, S. 16 Neheider, S. (2010), Die Kompensationsfunktion der EU-Finanzen, Europäische Schriften zu Staat und Wirtschaft, Baden- Baden. Roth, M. (2020), „Es geht um die Glaubwürdigkeit“ bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäische Union, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2020, S. 2 Schorkopf, F. (2020), Die Europäische Union auf dem Weg zur Fiskalunion – Integrationsfortschritt durch den Rechtsrahmen des Sonderhaushalts „New Generation EU“, in: NJW 42/2020, S. 3085–3091. Siedenbiedel, C. (2020), Zum Anfang der Krise steigen die Sparzinsen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2020, S. 23. Statista (2020), Number of new coronavirus (COVID-19) deaths in Europe since February 2020 (as of January 10, 2021), by date of report, Online, URL: www.statista.com/statistics/1102288/coronavirus-deaths-develop ment-europe Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2020), Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats, Berlin. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2012), Ein Haushalt für Europa, Stellungnahme zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014–2020, Berlin. Wolff, G. B. (2020), EU-Fonds: Es fehlt an Kontrolle und Rechenschaftspflicht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2020, S. 7. Zimmermann, H., K.-D. Henke, M. Broer (2021), Finanzwissenschaft – Eine Einführung in die Staatsfinanzen, 13. Aufl., München 2021. Zimmermann, H. (2015), The deep roots of the government debt crisis, in: The Journal of Financial Perspectives, Band 3, S. 41–58. Wissenschaftliche Beiträge WiSt Heft 5 · 202128

Abstract

The Covid 19 pandemic is used as a starting point for the analysis of the EU budget and the supplementary reconstruction pact (next generation of the EU). The pandemic and its fight have led to the political decision to strengthen the future financial autonomy of the EU Commission. Debt sovereignty can be interpreted as a first step towards a European fiscal union. It examines the extent to which more power for the EU can become a reality in various fields of action such as climate policy, public security, asylum and migration and medicine (European public goods). After all, the reconstruction program amounts to € 750 billion. It is also necessary to examine for whom, for how long and under what conditions these funds may be used. Since the EU's debts do not have to be repaid until 2058, it is necessary to clarify, whether - in order do balance the long-term EU budgets - the necessary debt service payments will lead to spending cuts, more and more public debt, or perhaps even European taxes.

Zusammenfassung

Die Covid-19-Pandemie wird als Ausgangspunkt für die Analyse des EU-Haushalts und des ergänzenden Wiederaufbaupakts (nächste Generation der EU) herangezogen. Die Pandemie und ihre Bekämpfung haben zu der politischen Entscheidung geführt, die zukünftige finanzielle Autonomie der EU-Kommission zu stärken. Die Schuldenhoheit kann als ein erster Schritt in Richtung einer europäischen Fiskalunion interpretiert werden. Es wird geprüft in wieweit mehr Macht für die EU in verschiedenen Handlungsfeldern wie Klimapolitik, öffentliche Sicherheit, Asyl und Migration und Medizin (europäische öffentliche Güter) Realität werden kann. Immerhin umfasst das Aufbauprogramm 750 Milliarden €. Zudem muss untersucht werden für wen, wie lange und unter welchen Bedingungen diese Gelder verwendet werden dürfen. Da die Schulden der EU erst bis 2058 zurückgezahlt werden müssen, muss geklärt werden, ob zum Ausgleich der langfristigen EU-Haushalte die erforderlichen Rückzahlungen zu Ausgabenkürzungen, zu immer mehr Staatsschulden oder vielleicht eines Tages sogar zu europäischen Steuern führen.

References

Abstract

Up-to-date knowlegde of the main topics and proven methods in business and economics research is the key factor for success in both academia and business. Month by month, WiSt delivers this knowledge by presenting and discussing latest trends and current topics on the basis of models from the business and economics sciences.

Language: German.

For more information for authors and subscribers, see http://rsw.beck.de/cms/main?site=WiSt.

Zusammenfassung

Für den Erfolg in Studium und Beruf ist aktuelles und methodisches Wirtschaftswissen das A und O. Die Zeitschrift WiSt liefert dieses Wissen Monat für Monat. Hochaktuelle Wirtschaftsthemen werden vor dem Hintergrund der volks- und betriebswirtschaftlichen Modelle erörtert und diskutiert. So bleiben Sie up-to-date, kennen die brisanten Details und durchschauen schnell komplexe Wirtschaftsstrukturen.

Die Erfolgs-Rubriken der WiSt

  • IM VISIER: Der Leitartikel auf der ersten Inhaltsseite greift ein aktuelles Thema aus dem polit-ökonomischen Bereich auf und analysiert es messerscharf.

  • Fünf wissenschaftliche Beiträge vermitteln Wissen, das so in keinem Lehrbuch zu finden ist.

  • Meinungen können und sollen polarisieren. In der wechselnden Rubrik Standpunkte finden Sie Standpunkte von Experten in Form von Interviews, Kommentaren und Pro-/Contra-Beiträgen.

  • Gesetze, Effekte und Theoreme mit kurzgefassten Erläuterungen schaffen den Durchblick für die Klausuren.

  • Das aktuelle Stichwort erläutert neue Themen und wichtige Wirtschaftsbegriffe.

  • Mit den Informationen für Studium und Beruf bleiben Wirtschaftswissenschaftler am Puls der Zeit.

Ihr Erfolgs-Turbo

Die Zeitschrift WiSt hält Sie in allen Spezialdisziplinen von BWL und VWL auf dem Laufenden. Sie erfahren alles über die aktuellen Forschungsergebnisse und Wirtschaftsthemen, die die Zukunft bestimmen. Das Plus für Studenten: Die WiSt macht fit für die Klausur. Sie erhalten aktuelle Klausurübungen mit entsprechenden Musterlösungen.

Weitere Informationen für Autoren und Abonnenten finden Sie unter http://rsw.beck.de/cms/main?site=WiSt.