Hartmut Kliemt, Politik und Privatrechtsgesellschaft in der Krise in:

WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium, page 1 - 1

WIST, Volume 50 (2021), Issue 5, ISSN: 0340-1650, ISSN online: 0340-1650, https://doi.org/10.15358/0340-1650-2021-5-1

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Wirtschaftswissenschaftliches Studium Gründungsherausgeber: Prof. Dr. Dr. h.c. Er win Dic htl Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing Herausgeber: Prof. Dr. Norbert Berthold Prof. Dr. Michael Lingenfelder † Heft 5 50. Jahrgang Mai 2021 Im Visier Politik und Privatrechtsgesellschaft in der Krise In der gegenwärtigen Covid-19-Krise hat sich demokratisch-rechtsstaatliche Politik durchaus bewährt, führt aber zunehmend in eine Interventionsspirale. Solches Handeln zu unterstützen, ist weder Aufgabe noch Kernkompetenz einer sozial-marktwirtschaftlich orientierenden ordnungs- ökonomischen Politikberatung. Damit aus der Krise nicht die falschen Konsequenzen gezogen und krisenbedingte Fehlentwicklungen verfestigt werden, hilft es vielleicht, einige etwas ketzerische Feststellungen zu treffen und Grundsatzfragen zu stellen. Sollte es etwa demnächst kombinierte Urlaubsreisen auf die Krim mit eingeschlossener Sputnik-V-Impfung geben, wäre das erfreulich und nicht bedrohlich. Warum nicht auch Importe von zusätzlichen Impfdosen in die Bundesrepublik Deutschland für zahlungswillige und -fähige Bürger, warum keinen Markt für Impfstoffe zulassen? Jede wirksame Impfung hilft grundsätzlich nicht nur dem Geimpften, sondern auch der Allgemeinheit. Soweit Importe wirksamer Impfstoffe die staatlich finanzierte Beschaffung von Impfstoffen nicht beeinträchtigen, liegt („ex-ante“) eine Pareto-Verbesserung vor. Dem öffentlichen Gesundheitswesen steht es frei, nur Arzneimittel zu finanzieren, die die von ihm festgelegte Prüfkriterien erfüllen. Den Bürgern unabhängig von der Finanzierung den Zugang zu verwehren, ist rechtsstaatlich problematisch. Auch Pflichtversicherte dürfen deshalb bei uns richtigerweise auf eigene Kosten und Verantwortung eine Zusatzversorgung erwerben. Es steht ihnen gegenwärtig sogar frei, ungeachtet der tendenziell negativen externen Effekte auf Dritte ein Impfangebot der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht wahrzunehmen. Sollte man es dann nicht auch in weiten Grenzen den Bürgern selbst überlassen, ob sie sich auf unmittelbare (Un-)Gefährlichkeit vorgeprüfte Impfstoffe verabreichen lassen? Die Vorenthaltung des Zugangs zu noch nicht endgültig nach staatlichen Kriterien zugelassenen Impfstoffen läuft auf eine illegitime Impfvormundschaft hinaus. Die Prüfung, ob eine Infektionsgefahr durch die Impfung hinreichend ausgeschlossen werden kann, ist wegen potenzieller Effekte auf Dritte, eine legitime Staatsaufgabe. Aber es sollte dem Bürger im freiheitlichen Rechtsstaat in dem von überwiegenden Schutzinteressen Dritter gezogenen Rahmen unbenommen bleiben, ohne weitere Genehmigung eigene Mittel für die eigene Versorgung nach eigenem Urteil einzusetzen. Eine Prüfung von Impfstoffen durch staatlich zugelassene und finanzierte Institutionen ist wegen des Charakters der Informationen (Nicht-Ausschließbarkeit von der und Nicht-Rivalität in der Nutzung der Informationen) im Gegensatz zur Impfstoffzulassung eine legitime staatliche Aufgabe. Eine steuerfinanzierte öffentlich-rechtliche „Stiftung Warentest für Arzneimittel“ könnte diese Aufgabe ohne Bevormundung der Bürger erfüllen. Warum sollen aber Bürger nicht selbst Fehler erster und zweiter Art – einen unsicheren und weniger wirksamen Stoff „zu früh“ oder einen wirksamen und sicheren Wirkstoff „zu spät“ zu bekommen – in einem weiten Bereich selbst nach eigenen Risikoeinstellungen gegeneinander abwägen dürfen? Wer den Bürgern insoweit verbindliche Werturteile aufzwingt, maßt sich eine Kompetenz an, die weder durch Grundprinzipien liberaler Rechtsstaatlichkeit noch durch Wissenschaft – die als solche ohnehin nur Folgen voraussagen, aber nicht abwägen kann – legitimiert scheint. Die vorangehende Erinnerung an Prinzipien der Bürgerautonomie in der sozialen Marktwirtschaft hat weit über Fragen der Impfstoffzulassung hinaus allgemeine Bedeutung, für jeden „Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates in der Gesundheitsversorgung zu bestimmen“. Was im größten Sektor unserer Volkswirtschaft nicht allen aus öffentlichen Mitteln angeboten werden kann, allen zu verwehren, kann zwar zur Sicherung der Akzeptanz des Rechtsstaats auch für den Anhänger freiheitlich rechtsstaatlicher Prinzipien ausnahmsweise gerechtfertigt sein, dies als Gefahrenabwehr zu verschleiern, jedoch nicht. Das staatliche Zulassungsmonopol für Arzneimittel bewirkt, dass die wünschenswerte Verbesserung zukünftiger Medizinversorgung durch selbstverantwortliche „early adopters“ und marktwirtschaftliche Innovationsdynamik unverhältnismäßig behindert wird. Freiheitlich rechtsstaatliche Politik sollte die Privatrechtsgesellschaft fördern und nicht behindern. Mehr Ermächtigung zu Selbstverantwortung und Markt schützt Rechte und Interessen der Bürger. Prof. Dr. Hartmut Kliemt, Gießen WiSt Heft 5 · 2021 1

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Abstract

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Language: German.

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Zusammenfassung

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