Florian Follert, Bestrafung bei Wirtschafts- und Steuerkriminalität in:

WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium, page 51 - 52

WIST, Volume 50 (2021), Issue 5, ISSN: 0340-1650, ISSN online: 0340-1650, https://doi.org/10.15358/0340-1650-2021-5-51

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Aktuelles Stichwort Bestrafung bei Wirtschaftsund Steuerkriminalität Ass.-Prof. Dr. Florian Follert ist Assistant Professor für Unternehmensrechnung und Sportökonomik an der Privatuniversität Schloss Seeburg. Bevorzugte Forschungsgebiete: Entscheidungstheorie, Unternehmensrechnung, Ökonomische Analyse des Rechts, Sportökonomik. Stichwörter: Ökonomische Analyse des Rechts, Geldstrafe, Steuerhinterziehung, Wirtschaftskriminalität 1. Neue Härte im Wirtschaftsstrafrecht Spätestens seit dem Sarbanes-Oxley-Act im Jahre 2002 ist im internationalen Wirtschaftsstrafrecht eine neue Härte zu erkennen (vgl. auch im Folgenden Follert, 2019). Der wohl prominenteste Fall auf internationaler Ebene dürfte der 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 150 Jahren verurteilte Finanzbetrüger Bernard Madoff gewesen sein. In Deutschland musste Thomas Middelhoff, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Arcandor AG, eine Gefängnisstrafe in der Justizvollzugsanstalt Essen verbüßen. Rupert Stadler, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Audi AG, verbrachte über 130 Tage in Untersuchungshaft. Schließlich wurde auch Uli Hoeneß, Aufsichtsratsvorsitzender der FC Bayern München AG, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, sodass von einem Prominentenbonus wohl keine Rede sein kann. Zum 31. März 2019 befanden sich mehr als 7000 Personen wegen Wirtschaftsdelikten in deutschen Justizvollzugsanstalten, um eine Freiheitsstrafe zu verbüßen (vgl. Statistisches Bundesamt, 2020). 2. Kosten und Nutzen als Grundlage der Strafbemessung Nach dem ökonomischen Verhaltensmodell (vgl. eingehend Kirchgässner, 2013; Emrich/Follert, 2019) wägt ein Individuum die erwarteten Kosten und den prognostizierten Nutzen einer Handlung ab. Aus Sicht der ökonomischen Analyse des Rechts (als Überblick vgl. Kirstein/Schmidtchen, 2003; Posner, 2014) muss eine Strafe diesem Kriterium genügen (vgl. etwa Becker, 1968; Schäfer/Ott, 2012; Kirchgässner, 2013; Posner, 2014). Eine Strafe S ist dann anzuwenden, wenn ihr Nutzen die korrespondierenden Kosten übersteigt (vgl. Becker, 1968). Es muss somit N(S) > K(S) gelten, damit eine bestimmte Strafe vorzuzuziehen ist. Beide Parameter können sowohl auf individueller als auch auf gesamtgesellschaftlicher Ebene ermittelt werden (vgl. Follert, 2019). Dabei ist zu beachten, dass der Nettonutzen überwiegen muss, wenn eine Strafe dem ökonomischen Paradigma genügen soll. Es drängt sich daher die Frage auf, ob eine Freiheitsstrafe für Straftäter im Bereich der Wirtschafts- und Steuerkriminalität aus ökonomischer Perspektive als sinnvoll zu erachten ist. 3. Ein Plädoyer für Geldstrafen Bereits 1968 plädierte Gary S. Becker in seinem bahnbrechenden Aufsatz „Crime and Punishment: An Economic Approach“ für die Geldstrafe als Mittel der ersten Wahl für jegliche Art von Vergehen. Für die Geldstrafe gilt: „[Die] Geldstrafe ist nur bei Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht möglich. Sie wird in Tagessätzen verhängt und beträgt mindestens fünf und höchstens 360 volle Tagessätze (§ 40 StGB). Bei der Festsetzung der Höhe der Tagessätze sind die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Täter zu berücksichtigen“ (Statistisches Bundesamt, 2018, S. 14). Es ist nachvollziehbar, dass der Ansatz Beckers möglicherweise Störgefühle in Bezug auf Mörder oder Sexualstraftäter hervorruft. Im Gegensatz hierzu scheint er gerade für Wirtschafts- und Steuerstraftäter prädestiniert zu sein. Eines der wichtigsten Argumente für eine Gefängnisstrafe ist, dass man die Bevölkerung vor weiteren Taten des Täters schützen müsse. Zum einen muss aber bedacht werden, dass eine Freiheitsstrafe diesen Schutz nur für die Dauer der Haft bietet (vgl. auch im Folgenden, Follert, 2019). Zum anderen dürfte die Schutzbedürftigkeit der Bevölkerung vor einem Wirtschaftsstraftäter geringer sein als bei einem Gewaltverbrecher. Ferner wird meist die Abschreckungswirkung der Gefängnisstrafe als prominentes Argument angeführt. Durch den Entzug der Freiheit entstehen dem Täter hohe Kosten, was ihn – rationales Verhalten vorausgesetzt – von der Tat abhalten soll. In der Literatur finden WiSt Heft 5 · 2021 51 sich jedoch einige Stimmen, die die Abschreckungswirkung der Strafe generell als gering oder nicht vorhanden ansehen (vgl. etwa Graetz/Wilde, 1985; Alm et al., 1992; Blumstein/Wallman, 2000; Frey, 2013). Hält man die Abschreckungshypothese dennoch für gültig, wird man doch zugeben müssen, dass der Verlust von Vermögen als Strafe für einen Steuerhinterzieher ebenfalls einen nicht zu vernachlässigenden Kostenpunkt darstellt, der ihn ebenfalls abschrecken könnte, sofern die Strafe nur hoch genug ist. Diese Folgerung lässt sich aus der ökonomischen Glücksforschung ableiten, die herausgearbeitet hat, dass Menschen, die über geringe finanzielle Mittel verfügen, tendenziell unglücklicher sind als Menschen mit einem höheren Lebensstandard (vgl. etwa Frey/Stutzer, 1999, S. 765–767; Frey/Stutzer, 2009, S. 270). Aus ökonomischer Sicht ist zu betonen, dass die Geldstrafe für die Gesellschaft einen Nutzen darstellt, es findet eine Transferzahlung zugunsten des Steuerzahlers statt (vgl. auch im Folgenden Becker, 1968, S. 190–191). Die Haftstrafe versursacht dem Steuerzahler hingegen hohe Kosten, durch die Verpflegung des Häftlings, das Justizvollzugspersonal, die Instandhaltung der Einrichtungen und die Resozialisierung. Zudem entstehen der Gesellschaft Opportunitätskosten, da auf Wertschöpfung und Steuerzahlungen durch den Inhaftierten verzichtet werden muss (vgl. Follert, 2019). Somit wird die Gesellschaft gleich doppelt belastet, während der Schaden durch die Straftat im Falle der Geldstrafe kompensiert wird und der Gesellschaft keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Mindestausgaben sowie die zusätzlichen Einnahmen durch Geldstrafen ermöglichen dem Staat zusätzliche Investitionen oder Schuldentilgung. Es liegt nicht fern zu vermuten, dass die derzeitige Strafpolitik sich möglicherweise von emotionalen Motiven leiten lässt und den Blick auf das ökonomische Kosten-Nutzen- Kalkül ausblendet. Selbstverständlich müsste ein Wandel in der Rechtspolitik durch eine Aufklärung der Bevölkerung flankiert werden, die über die Gründe der Geldstrafe als Strafe der ersten Wahl informiert werden müsste. Zumindest aus ökonomischer Sicht führt dann kein Weg an hohen Geldstrafen für Wirtschafts- und Steuerkriminelle vorbei. Literatur Alm, J., G. H. McClelland, W. D. Schulze, Why do people pay taxes?, in: Journal of Public Economics, Vol. 48 (1992), S. 21–38. Becker, G. S., Crime and Punishment: An Economic Approach, in: Journal of Political Economy, Vol. 76 (1968), S. 169–217. Blumstein, A., J. Wallman, The Crime Drop in America. Cambridge 2000. Emrich, E., F. Follert, Totgesagte leben länger! Einige Anmerkungen zum homo oeconomicus als Methode. Wirtschaftspolitische Blätter, 66. Jg. (2019), S. 337–347. Follert, F., Kriminalität und Strafrecht aus ökonomischer Sicht, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 130. Jg. (2018), S. 420– 437. Follert, F., On the Punishment of White-Collar and Tax Crime: An Economic Analysis, in: Compliance Elliance Journal, Vol. 5 (2019), No. 1, S. 51–68. Frey, B. S., Deterrence and tax morale in the European Union, in: European Review, Vol. 11 (2003), S. 385–406. Frey, B. S., A. Stutzer, Measuring Preferences by Subjective Well-Being, in: Journal of Institutional and Theoretical Economics, Vol. 155 (1999), S. 755–778. Frey, B.S., A. Stutzer, Ökonomische Analyse des Glücks: Inspirationen und Herausforderungen, in: Die Unternehmung, 63. Jg. (2009), S. 263–282. Graetz, M. J., L. L. Wilde, The Economic of Tax Compliance: Fact and Fantasy, in: National Tax Journal, Vol. 38 (1985), S. 355–363. Kirchgässner, G., Homo Oeconomicus, 4. Aufl., Tübingen 2013. Kirstein, R., D. Schmidtchen, Ökonomische Analyse des Rechts, CSLE Discussion Paper 2003: Online im Internet: https://www.econstor.eu/bitstre am/10419/23035/1/2003-04_oear.pdf. Posner, R. A., Economic Analysis of Law, New York 2014. Schäfer, H.-B., C. Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, Berlin/Heidelberg 2012. Statistisches Bundesamt, Justiz auf einen Blick, Wiesbaden 2015. Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3., Fachserie 10, Reihe 4.1, Wiesbaden 2020. Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Strafverfolgung, Fachserie 10, Reihe 3, Wiesbaden 2018. Aktuelles Stichwort WiSt Heft 5 · 202152

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Language: German.

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Zusammenfassung

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