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§ 11. Wirtschaftskriminalität in:

Bernd-Dieter Meier

Kriminologie, page 326 - 343

6. Edition 2021, ISBN print: 978-3-406-76343-4, ISBN online: 978-3-406-76958-0, https://doi.org/10.17104/9783406769580-326

Series: Grundrisse des Rechts

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§ 11. Wirtschaftskriminalität I. Begriff, Gegenstand und kriminologische Bedeutung Die Kriminologie betrachtet die Kriminalität nicht nur in ihrer Gesamtheit, sondern beschäftigt sich auch mit den einzelnen Erscheinungsformen des Verbrechens und fragt insoweit nach Verbreitung, Erklärung, Kontrolle und Prävention. Gewalt-, Sexual- und Straßenverkehrskriminalität sind hierfür ebenso Beispiele wie die Kinderund Jugendkriminalität oder die Kriminalität von Migrantinnen und Migranten. Als herausgehobenes Beispiel für die Fragestellungen und Ergebnisse dieser besonderen („differentiellen“) Kriminologie sei im Folgenden genauer auf den Bereich der Wirtschaftskriminalität eingegangen. Die Wirtschaftskriminalität stellt im Gesamtspektrum der Kriminalität zwar quantitativ nur einen relativ kleinen, qualitativ aber äußerst bedeutsamen Ausschnitt dar. Deutlich wird dies bei einem Blick auf das Ausmaß der jährlich durch wirtschaftskriminelle Handlungen verursachten materiellen Schäden. Obwohl von der Polizei im Jahr 2019 bundesweit lediglich 40.484 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert wurden, was einem Anteil von etwa 0,75% an der Gesamtkriminalität (ohne Straßenverkehrs- und Staatsschutzdelikte) entspricht, wurde in diesen Fällen ein materieller Gesamtschaden von ca. 2,9 Mrd. Euro ermittelt. Nach den polizeilichen Berechnungen entfielen damit auf 0,75% der Delikte 44,7% der von der Polizei registrierten, durch Straftaten verursachten materiellen Schäden.1 Obgleich die kriminalpolitische Bedeutung der Wirtschaftskriminalität damit kaum zweifelhaft ist, hat die Kriminologie mit der begrifflich-konzeptionellen, methodischen und theoretischen Erfassung dieses Deliktsfelds Schwierigkeiten. Deutlich wird dies bereits im Fehlen einer eindeutigen, allgemein akzeptierten Definition des Begriffs der „Wirtschaftskriminalität“. Wie in der allgemeinen Krimino- 1 PKS 2019, Tab. 01 und 07 (Schlüssel 893000). 1 2 logie (" § 1 Rn. 15 ff.) stehen sich auch in der Wirtschaftskriminologie ein materieller und ein formeller Definitionsansatz gegenüber. 1. Materielle Definitionen Die Versuche, den Begriff der „Wirtschaftskriminalität“ materiell, dh unabhängig vom geltenden Recht zu definieren, beginnen bereits in den 1940er Jahren und sind in der Frühzeit eng mit dem angloamerikanischen Konzept des „white collar crime“ verknüpft. In einem 1939 gehaltenen Vortrag wies Edwin Sutherland (" § 3 Rn. 65 ff.) darauf hin, dass Straftaten nicht nur von Unterschicht-, sondern auch von Mittel- und Oberschichtangehörigen begangen würden – den Straftätern mit einem „weißen Kragen“. Das Verständnis und die Erklärung von Kriminalität seien unvollständig und verzerrt, wenn die Kriminalität dieser Tätergruppe in der Kriminologie nicht berücksichtigt werde.2 Als „white collar crime“ bezeichnete Sutherland die Straftaten, die von „Personen mit hohem Ansehen und sozialem Status im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit“ begangen würden.3 Dabei handelte es sich jedoch um keine trennscharfe Definition, sondern eher um ein heuristisches Konzept, das auf die besondere Bedeutung des bis dahin von der Kriminologie vernachlässigten Gegenstandsbereichs aufmerksam machen sollte. Sutherland ging es in erster Linie darum, der Kriminalität der „kleinen Leute“ die Kriminalität der wirtschaftlich und sozial Mächtigen gegenüberzustellen und damit ein schichtadäquates Gleichgewicht in der kriminologischen Betrachtung herzustellen; die begrifflich-konzeptionelle Durchdringung der Materie war ihm weniger wichtig. Aus heutiger Sicht ist Sutherlands Begriffsbestimmung einerseits zu weit geraten, da sie ohne weitere Differenzierung alle Straftaten erfasst, die von den Angehörigen der prestigeträchtigen Berufe begangen werden, auch wenn sie keinen Bezug zum Wirtschaftsleben aufweisen (bspw. den Prozessbetrug eines Rechtsanwalts oder den strafbaren Kunstfehler eines Arztes). Andererseits ist sie für die vollständige Erfassung der Wirtschaftskriminalität zu eng, da sie mit der Beschränkung auf die Kriminalität der sozial mächtigen Täter diejenigen Täter aus der Betrachtung ausschließt, die in der Unternehmenshierarchie unterhalb der Führungsebene tätig sind und in Ausübung ihres Berufes Delikte mit Bezug zur wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens begehen (zB Bestechlichkeit und Bestechung im mittleren Management). Sutherlands Definition hat sich deshalb in der Kriminologie nicht durchsetzen können. Neuere Konzepte bemühen sich darum, Wirtschaftskriminalität nicht von der Person her zu definieren (Täter mit „weißem Kragen“), I. Begriff, Gegenstand und kriminologische Bedeutung 327 2 Sutherland ASR 5 (1940), 1 ff. 3 Sutherland 1983 (Original: 1949), 7. 3 4 5 6 sondern an das Verhalten anzuknüpfen, das einen Vorgang zu einem Gegenstand von wirtschaftskriminologischem Interesse macht. Geläufig ist heute die Unterscheidung zwischen Straftaten, die im wirtschaftlichen Interesse von Unternehmen und Verbänden begangen werden (corporate crimes), und Straftaten, die im Kontext der Berufsausübung aus Eigennutz begangen werden (occupational crimes).4 Die Unterscheidung ist sinnvoll, da der Kontext der jeweiligen Taten zwar sehr ähnlich sein kann, der motivationale Hintergrund und das Handlungsziel aber völlig unterschiedlich sind. Bei „corporate crimes“ steht im Hintergrund allein das Unternehmensinteresse. Die Taten werden typischerweise von Verantwortungsträgern begangen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten oder zu steigern. Beispiele sind der Betrug gegenüber Verbrauchern durch die systematische Verschleierung der minderwertigen Qualität der veräußerten Ware, die Bestechung von Amtsträgern zur Eröffnung neuer Absatzwege oder umweltschädigende Handlungen durch die Verletzung von Immissionsschutzvorschriften. Bei „occupational crimes“ geht es dagegen allein um das Eigeninteresse, das der Täter im Rahmen der Berufsausübung verfolgt. Er nutzt sein beruflich erworbenes Wissen und seine beruflichen Handlungsmöglichkeiten, um sich auf Kosten des Unternehmens selbst zu bereichern. Ein Beispiel sind „kick-back“- Geschäfte: Ein vertretungsberechtigter Angestellter schließt für das Unternehmen einen Vertrag, aus dem der Vertragspartner auf Kosten des Unternehmens einen Gewinn erzielt, den er ohne das kollusive Zusammenwirken mit dem Angestellten nicht erzielt hätte. Zum Ausgleich erhält der Angestellte nach der Abwicklung des Geschäfts eine Rückvergütung („kick back“), die in seine Privatschatulle fließt. Im Hintergrund derartiger Straftaten stehen typischerweise persönliche und finanzielle Krisen, in die der Täter im Zusammenhang mit familiären bzw. ehelichen, beruflichen oder gesundheitlichen Entwicklungen gerät und in denen der Zugriff auf das Vermögen des Unternehmens als Ausweg erscheint. 2. Formelle Definitionen Für die Praxis von Polizei und Justiz sind die skizzierten materiellen Definitionsversuche unbrauchbar, da sie keine klaren Abgrenzungen erlauben. Die Praxis favorisiert formelle Definitionen, bei denen die Zuordnung möglichst unter Bezugnahme auf das Gesetz erfolgt. Bei vielen Straftatbeständen lässt sich relativ eindeutig festlegen, dass 328 § 11. Wirtschaftskriminalität 4 Vgl. Bussmann 2016, Rn. 17 ff.; ders., in: Hermann/Pöge 2018, 342 ff.; Eisenberg/Kölbel 2017, § 47 Rn. 3. 7 8 9 ihre Verletzung zum Kreis der Wirtschaftsdelikte gehört: So sind etwa der Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und der Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) unzweifelhaft typische Wirtschaftsdelikte. In manchen Fällen lässt sich die Zuordnung jedoch nicht aus der gesetzlichen Systematik ableiten, sondern bedarf einer zusätzlichen, kriminologisch-wertenden Betrachtung. Beispiel: Im Bereich der Wirtschaftskriminalität spielt der Betrug eine herausgehobene Rolle ("Rn. 17). Nicht jeder Betrug ist jedoch ein Wirtschaftsdelikt. Zum Wirtschaftsdelikt wird ein Betrug erst dadurch, dass das betreffende Verhalten über die Schädigung von Einzelinteressen hinaus zu einer Gefährdung des allgemeinen Interesses am Bestand und der Arbeitsweise der Wirtschaftsordnung führt. Diese Voraussetzung ist bspw. nicht bei einem Bettel- oder Spendenbetrug gegeben, wohl aber bei einem Arbeitsvermittlungsbetrug, bei dem der Täter über die Vermittlung eines Arbeitsplatzes täuscht und hierfür einen Vorschuss oder eine Gebühr kassiert; an der Zuverlässigkeit (Täuschungsfreiheit) der Arbeitsvermittlung besteht ein übergeordnetes Interesse der Allgemeinheit. Polizei und Justiz arbeiten dementsprechend mit einer formellen Definition von Wirtschaftskriminalität, die sowohl eine Aufzählung typischer Wirtschaftsdelikte als auch eine Reihe von Straftatbeständen enthält, bei denen eine zusätzliche wertende Betrachtung erforderlich ist. Allerdings sind die polizeiliche und die justizielle Definition nicht ganz deckungsgleich. Beide Definitionen haben ihren Ausgangspunkt in § 74c I GVG, der Norm, die die sachliche Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern begründet. Danach gehören zu den Wirtschaftsdelikten alle diejenigen Delikte des Nebenstrafrechts, die der Gesetzgeber in den zahlreichen Regelungen zur Gestaltung des Wirtschaftslebens und der Wirtschaftsordnung normiert hat (zB § 331 Nr. 1 HGB: unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss), sowie diejenigen Delikte des Kernstrafrechts, deren alleiniges Schutzgut die Funktionsfähigkeit der Wirtschaftsordnung ist (zB § 283 StGB: Bankrott, § 298 StGB: wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 299 StGB: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr). Ebenfalls zu den Wirtschaftsdelikten zählen in beiden Definitionen diejenigen Delikte des Kernstrafrechts, bei denen die Zugehörigkeit nicht eindeutig ist, sondern einer zusätzlichen Begründung bedarf (Betrug, Untreue, Wucher, Vorteilsgewährung und Bestechung, in der justiziellen Definition: auch der Computerbetrug). Zu den Wirtschaftsdelikten gehören diese Straftaten dann, wenn zur Beurteilung des Falls „besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich“ sind. Die Zuordnung wird hier also nicht vom geschützten Rechtsgut her vorgenommen, sondern wird vom prozessualen Interesse der Strafverfolgungsorgane an der sachver- I. Begriff, Gegenstand und kriminologische Bedeutung 329 10 11 ständigen Durchdringung der wirtschaftlichen Zusammenhänge des Falls bestimmt. Während sich die justizielle Definition hierin erschöpft, geht die polizeiliche Definition noch weiter. Die Polizei erfasst zusätzlich auch alle diejenigen sonstigen Delikte als Wirtschaftskriminalität, die im Rahmen tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Betätigung begangen werden und die über eine Schädigung von Einzelnen hinaus das Wirtschaftsleben beeinträchtigen oder die Allgemeinheit schädigen können und/oder deren Aufklärung besondere kaufmännische Kenntnisse erfordert.5 Die Polizei kombiniert also materielle und prozessuale Überlegungen. 3. Erscheinungsformen und Besonderheiten Das von dem Begriff der Wirtschaftskriminalität erfasste Deliktsspektrum ist breit. Es reicht von Erscheinungsformen wie Buchhaltungs- und Bilanzdelikten, Bankrottdelikten, Steuerhinterziehung, Schutzgelderpressung und Korruption, die im Wirtschaftsleben schon seit langer Zeit bekannt sind, bis hin zu Erscheinungsformen, die erst durch neuere Entwicklungen in Wirtschaft und Technik möglich geworden sind, wie etwa Produktpiraterie, Insidergeschäfte oder die grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität unter Einsatz der digitalen Informations- und Kommunikationsmedien. Hinter dem Begriff der Wirtschaftskriminalität verbirgt sich dementsprechend eine höchst heterogene Gruppe von verschiedenartigsten Sachverhalten und Handlungsweisen. Dabei gilt es im Blick zu behalten, dass als „Wirtschaftskriminalität“ auch die Verletzung der einschlägigen Tatbestände des Ordnungswidrigkeitenrechts angesehen wird (bspw. Kartellrechtsverstöße, die nach § 81 GWB mit Geldbuße geahndet werden können). Trotz dieser Verschiedenartigkeit lassen sich einige Gemeinsamkeiten erkennen, die als die typischen Kennzeichen von Wirtschaftskriminalität gelten können.6 Eins dieser Kennzeichen ist die geringe Sichtbarkeit des Delikts. Wirtschaftsdelikte vollziehen sich typischerweise innerhalb unpersönlicher, weitgehend anonymer Handlungs- und Kommunikationsstrukturen. Anders als etwa die Gewaltoder die Sexualkriminalität ist die Wirtschaftskriminalität weniger eine Kontakt- als eine Distanzkriminalität. Ein zweites Kennzeichen 330 § 11. Wirtschaftskriminalität 5 PKS Jahrbuch 2019, Bd. 4, 211. 6 Kaiser 1996, § 72 Rn. 3; Eisenberg/Kölbel 2017, § 47 Rn. 7 ff. 12 13 14 hängt hiermit eng zusammen und bezieht sich auf die Opfer von Wirtschaftsdelikten: Mit der Distanz verliert das einzelne Opfer für den Täter an Bedeutung; es wird austauschbar, verflüchtigt sich. Dies gilt vor allem dann, wenn sich die Tat nicht gegen natürliche, sondern juristische Personen, eine anonyme Personenmehrheit (zB die Verbraucher eines Konsumguts) oder eine bürokratische Organisation richtet. Mit der Distanz wird es für den Täter nicht nur leichter, den vom Strafrecht ausgehenden Normappell zu neutralisieren und die Taten subjektiv zu rechtfertigen (" § 3 Rn. 69 ff.). Auch das Interesse des Geschädigten wird geringer, durch Strafanzeige einen Beitrag zur strafrechtlichen Verfolgung des Täters zu leisten. Die Polizei wird deshalb im Bereich der Wirtschaftskriminalität typischerweise nicht reaktiv, sondern proaktiv tätig und nimmt von sich aus Kontrollaktivitäten vor (" § 9 Rn. 45). Zum dritten zeichnen sich viele Wirtschaftsdelikte dadurch aus, dass sie sich bei oft nicht klar erkennbaren rechtlichen Grenzen typischerweise im Rahmen legaler Handlungsweisen vollziehen. Übliches Geschäftsgebaren, das innerhalb der Grenzen des rechtlich Erlaubten liegt, und kriminelles Unrecht können nahtlos ineinander übergehen, was sich zB bei der Korruption besonders deutlich erkennen lässt (Beispiel: übermäßige Bewirtung aus Anlass einer Betriebsbesichtigung). Die strafrechtliche Relevanz eines Geschehensablaufs innerhalb eines grundsätzlich legalen Handlungsrahmens ist oftmals nur schwer zu erfassen, was sich bei der Strafverfolgung oft als zusätzliches Hindernis erweist. II. Empirische Befunde zur Wirtschaftskriminalität 1. Dunkelfelduntersuchungen Über das Dunkelfeld der Wirtschaftskriminalität, namentlich über die Prävalenz und Inzidenz einzelner Wirtschaftsdelikte sowie das Ausmaß der dabei verursachten Schäden, lassen sich kaum zuverlässige Aussagen treffen. Erhebungen scheitern typischerweise an der fehlenden Auskunftsbereitschaft der Befragten, die außer ihren persönlichen Interessen auch die Interessen des Unternehmens wahren müssen, für das sie tätig sind. Wenn in der Öffentlichkeit bekannt wird, dass ein Wirtschaftsunternehmen in strafbare Handlungen verwickelt ist, kann dies für das Unternehmen zu Prestigeverlust und II. Empirische Befunde zur Wirtschaftskriminalität 331 14a wirtschaftlichen Einbußen führen. Soweit Dunkelfelduntersuchungen als Opferbefragungen durchgeführt werden, kommt hinzu, dass nicht alle Viktimisierungen von den Betroffenen auch bemerkt werden; unzureichende oder fehlende Kontrollmechanismen in den Unternehmen können zur Folge haben, dass die Belastung durch strafbare Handlungen falsch eingeschätzt wird. Dennoch gibt es einige, vor allem von Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchgeführte Befragungen, die eine gewisse Orientierung bieten. Bekannt sind die Befragungen, die im zweijährlichen Rhythmus von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und dem Kriminologen Bussmann durchgeführt werden, die der Öffentlichkeit allerdings nur mit einigen wenigen Basisdaten zur Verfügung gestellt werden. In der 2017 durchgeführten Erhebung wurden Verantwortliche aus 500 deutschen Unternehmen befragt, die in den Unternehmen für Kriminalprävention und -aufklärung zuständig waren. Erhoben wurden die Häufigkeit von Viktimisierungen und die Schäden, die die Unternehmen in den vorangegangenen 2 Jahren erlitten hatten.7 45% der Befragten berichteten, dass sie Opfer eines der sechs abgefragten Wirtschaftsdelikte geworden waren, wobei es sich in den meisten Fällen um ein Vermögensdelikt gehandelt hatte. Daneben spielte in den Unternehmen auch Cybercrime eine große Rolle, worunter in der Befragung solche Delikte verstanden wurden, die durch gezielte Ausnutzung elektronischer Systeme und Kommunikationsmittel begangen wurden; von entsprechenden Vorfällen berichteten 46% der Befragten. Die Größenordnung deckt sich mit einer jüngeren Untersuchung des KFN, in der 41,1% von 5.000 befragten Unternehmen angaben, dass sie innerhalb der vergangenen 12 Monate einen Cyberangriff erlebt hatten.8 Nach der PwC-Untersuchung hatten die betroffenen Unternehmen durch die Straftaten im Durchschnitt Verluste in Höhe von 723.000 Euro erlitten, wobei größere Unternehmen typischerweise über höhere Schäden berichteten; in Einzelfällen lag die Schadenssumme sogar über 20 Mio. Euro. Die durch Cybercrime verursachten Schäden waren im Durchschnitt geringer als die durch herkömmliche Straftaten verursachten Schäden.9 Unterscheidet man danach, woher die Täter der betreffenden Delikte stammten, zeigt die jüngste Erhebung von PwC, dass die Täter in einem Viertel der Fälle aus den „eigenen Reihen“ stammen, wobei auch das Topmanagement nicht ausgeschlossen ist (Beispielsfall aus dem Jahr 2020: Wirecard). Die Täter kennen offenbar aufgrund ihrer Position die Schwachstellen in der Unternehmensorganisation und nutzen sie zu ihrem persönlichen Vorteil aus.10 332 § 11. Wirtschaftskriminalität 7 PwC/Bussmann 2018, 12 f. 8 Dreißigacker/von Skarczinski/Wollinger 2020, 101. 9 PwC/Bussmann 2018, 21. 10 PwC 2020, 5. 14b 14c Die Reaktion der Unternehmen auf das Bekanntwerden eines Tatverdachts scheint sich ähnlich wie die der personalen Opfer (" § 8 Rn. 50) an Kosten- Nutzen-Überlegungen zu orientieren. Im Vordergrund stehen unternehmensinterne Untersuchungen, in die ggf. auch Externe wie Anwaltsfirmen oder Wirtschaftsberatungsgesellschaften eingebunden werden. Sofern Unternehmensangehörige als Tatverdächtige ermittelt werden, wird typischerweise mit unternehmensinternen, insbes. arbeitsrechtlichen Maßnahmen (Kündigung) reagiert. Strafanzeigen kommen vor, sind aber seltener, was auch damit zusammenhängen kann, dass gut ein Viertel der Unternehmen gegenüber Polizei und Justiz Vorbehalte hat, weil es dort zu wenig Wissen über betriebswirtschaftliche Abläufe gebe.11 2. Wirtschaftskriminalität im Hellfeld Ins Hellfeld der Sichtbarkeit für Polizei und Justiz gelangt vor dem skizzierten Hintergrund nur ein Ausschnitt aus der „tatsächlich“ begangenen Wirtschaftskriminalität. Um sich einen Überblick über Art und Umfang der den Strafverfolgungsorganen bekannt gewordenen Wirtschaftskriminalität zu verschaffen, stehen im Wesentlichen zwei Statistiken zur Verfügung: die allgemeine Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und die Kriminalitätslagebilder des BKA. Die PKS (" § 5 Rn. 3 ff.) enthält zur Struktur der Wirtschaftskriminalität nur relativ wenige Angaben und erfasst die den Strafverfolgungsbehörden bekannt gewordenen Delikte zudem nur sehr unvollständig. Nicht erfasst werden in der PKS diejenigen Straftaten, die von den Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Wirtschaftsstrafsachen oder den Finanzbehörden unmittelbar und abschließend bearbeitet werden. Das vom BKA zuletzt für das Jahr 2018 erstellte „Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität“ beruht auf den Daten aus der PKS und ergänzend auf Daten aus dem besonderen Kriminalpolizeilichen Nachrichtenaustausch bei Wirtschaftsdelikten. Das Bundeslagebild enthält differenzierte Angaben zu einer Reihe kriminologisch bedeutsamer Phänomenbereiche, die von den Finanzierungsdelikten bis zum Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen reichen. Es wird ergänzt durch Jahresberichte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie durch Lageberichte zur Korruption. Aus polizeilicher Sicht sind für die Wirtschaftskriminalität die folgenden Eckdaten kennzeichnend: Im Jahr 2019 wurden 40.484 Fälle registriert (0,75% der registrierten Gesamtkriminalität; HZ = 49). Die Zahl liegt deutlich unter den Zahlen für die in manchen früheren II. Empirische Befunde zur Wirtschaftskriminalität 333 11 PwC/Bussmann 2018, 6; vgl. auch die Ergebnisse bei Dreißigacker/von Skarczinski/ Wollinger 2020, 145 ff.; Isenring/Mugellini/Killias EurJCrim 2016, 372 ff. 14d 15 16 Jahren bekannt gewordenen Wirtschaftsdelikte; so wurden von der Polizei im Jahr 2009 noch 101.340 Fälle registriert, was einem Rückgang um 60% entspricht. Im Zusammenhang mit dem Rückgang, der auch im Dunkelfeld beobachtet werden kann (s. o. Rn. 14d), kann dies ein Indikator dafür sein, dass im Wirtschaftsleben tatsächlich weniger Straftaten begangen werden, was durch verbesserte Präventions- und Kontrollinstrumente ("Rn. 30 f.) erklärbar sein mag. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass die Kriminalitätszahlen im Bereich der Wirtschaftskriminalität anders als bei der Kernkriminalität typischerweise erheblichen Schwankungen unterliegen; hierfür sind die variierenden Anteile komplexer Ermittlungsvorgänge mit zahlreichen Einzelfällen maßgeblich. Wichtigstes Einzeldelikt ist nach der PKS der Betrug. Im Jahr 2019 entfielen zwei Fünftel aller als Wirtschaftskriminalität registrierten Fälle (42,6%) auf § 263 StGB und seine tatbestandlichen Varianten. Umgekehrt ist nicht jeder Betrug auch ein Wirtschaftsdelikt: Von allen bekanntgewordenen Betrugsstraftaten ordnete die Polizei 2019 nur etwa jeden 50. Fall (2,1%) als Wirtschaftsdelikt ein. Dabei stechen der einfache Anlagebetrug, der Abrechnungsbetrug und der Waren- bzw. Warenkreditbetrug hervor, also diejenigen Erscheinungsformen des Betrugs, die bereits vom Grundtatbestand des § 263 StGB erfasst werden. Die spezialgesetzlich geregelten Varianten (zB der Subventionsbetrug nach § 264 StGB, der Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB oder der Kreditbetrug nach § 265b StGB) spielen eine geringere Rolle.12 Zweithäufigste Deliktsgruppe waren 2019 die Insolvenzstraftaten (§§ 283 ff. StGB, § 15a InsO), die mehr als ein Fünftel der Wirtschaftsdelikte ausmachten (23,7%). Die Taten im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen stellten ebenfalls einen nennenswerten Anteil (17,1%), während die Taten im Anlage- und Finanzierungsbereich (10,1%) und die Wettbewerbsdelikte (§ 298 StGB und die im UWG normierten Straftaten) zum Teil deutlich geringere Anteile stellten (10,1% bzw. 2,5%). Auch wenn sich die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 auf die Entwicklung der Wirtschaftskriminalität zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Werks noch nicht abschätzen lassen, ist mit einem coronabedingten Anstieg jedenfalls der Insolvenzstraftaten nicht zu rechnen, da der Gesetzgeber die (strafbewehrte) Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO vor- übergehend ausgesetzt hat (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid- 334 § 11. Wirtschaftskriminalität 12 Vgl. PKS 2019, Tab. 02. 17 18 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht v. 27. März 2020, BGBl. I, 569). Bei den Schäden stehen die unmittelbar durch die Wirtschaftskriminalität verursachten materiellen Schäden im Vordergrund des Interesses. Insoweit lässt sich feststellen, dass die größten Schäden nicht durch die Betrugs-, sondern durch die Insolvenzdelikte erzeugt werden. Auch wenn zuverlässige Aussagen insoweit kaum möglich sind, da einzelne Großverfahren zu erheblichen statistischen Schwankungen führen, betrug der durchschnittliche Schadenswert 2019 bei den Betrugsdelikten 47.072 Euro, bei den Insolvenzdelikten aber 205.370 Euro.13 Allein die Insolvenzdelikte verursachten 2019 einen Schaden von 1,78 Mrd. Euro, was einem Anteil von ca. 60% des durch die Wirtschaftskriminalität insgesamt verursachten Gesamtschadens entspricht. Neben den materiellen Schäden sind die immateriellen und die Folgeschäden in die Überlegungen einzubeziehen. So können Verstöße gegen das Lebensmittel- oder das Arzneimittelgesetz zu erheblichen gesundheitlichen Gefährdungen und Schädigungen führen, die allein mit der materiellen Betrachtung nicht erfasst werden; auch die durch umweltschädigendes Verhalten verursachten Schäden (zB strafbare Manipulationen an der Motorsteuerung von Diesel-Fahrzeugen) werden mit der ökonomischen Betrachtung nicht vollständig erfasst. Wirtschaftsdelikte können darüber hinaus Folgewirkungen nach sich ziehen, die ebenfalls nicht übersehen werden dürfen: Die Wettbewerbsvorsprünge, die sich ein mit unlauteren Mitteln arbeitender Wirtschaftsstraftäter verschafft, können eine Ansteckungs- oder Sogwirkung entfalten, wenn andere Wettbewerber versuchen, auf gleiche oder ähnliche Weise Gewinne zu erzielen bzw. Wettbewerbsvorsprünge aufzuholen. Es liegt auf der Hand, dass sich derartige Folgen der statistischen Erfassung weitgehend entziehen. Dennoch darf der Blick auf die Schadensstatistik in der PKS nicht zu dem Schluss verleiten, dass sich die Wirtschaftskriminalität in der Erzeugung ökonomischer Schäden erschöpfen würde.14 Die Aufklärungsquote lag 2019 bei 90,5%. In dem hohen Prozentsatz spiegelt sich wider, dass die Wirtschaftskriminalität von der Polizei typischerweise proaktiv aufgeklärt wird; mit dem Entstehen des Tatverdachts steht meist auch schnell ein namentlich bekannter Tatverdächtiger fest (" § 5 Rn. 32). In den aufgeklärten Fällen wurden 22.290 Personen als Tatverdächtige registriert. Der Anteil der alleinhandelnden Tatverdächtigen ist bei der Wirtschaftskriminalität II. Empirische Befunde zur Wirtschaftskriminalität 335 13 Berechnet nach PKS 2019, Tab. 07. 14 Eisenberg/Kölbel 2017, § 47 Rn. 14. 19 20 21 auffällig gering (58,0%; in der Kriminalität insgesamt dagegen 82,6%); Wirtschaftsstraftaten werden also überproportional häufig von Tätergemeinschaften begangen. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich weit überwiegend (2019: 97,7%) um Erwachsene; mehr als drei Viertel (76,5%) sind Männer. Die Altersverteilung weicht damit erheblich von dem bei der Gesamtkriminalität zu beobachtenden Bild (" § 5 Rn. 39 ff. Tab. 5.4) ab: Wirtschaftsstraftäter sind im Durchschnitt deutlich älter als die Täter im Bereich der konventionellen Kriminalität. Im Hintergrund steht, dass die Täter erst die beruflichen Positionen erreicht haben müssen, die ihnen die spezifische Tatbegehung (bspw. eine Insolvenzverschleppung) ermöglichen; Wirtschaftsdelikte sind „special opportunity crimes ("Rn. 27). 3. Strafverfolgung im Bereich der Wirtschaftskriminalität Die strafrechtliche Verfolgung der Wirtschaftskriminalität bereitet in der Praxis vielfach Probleme. Die Sachverhalte sind oft umfangreich, komplex und im Tatsächlichen wie im Rechtlichen nur schwer zu erfassen; die finanziellen, personellen und sachlichen Ressourcen, die manche Beschuldigten für ihre Verteidigung mobilisieren können, sind erheblich. Zu Recht werden Wirtschaftsstrafverfahren deshalb als „Verfahrenstyp sui generis“ bezeichnet.15 Die Strafverfolgungsorgane tragen dieser besonderen Ausgangssituation zwar durch die Bildung von Spezialdienststellen bei der Polizei sowie von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirtschaftsstrafkammern in der Justiz Rechnung (§ 74c GVG). Dennoch gehört es zu den typischen Kennzeichen der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten, dass die Verfahren oft lang dauern und nur vergleichsweise selten Anklage erhoben wird. Statistische Angaben über die Praxis der Strafverfolgung stehen nur in geringem Umfang zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaftsstatistik liefert zwar Angaben zur Verfahrensdauer und den Erledigungsstrukturen in einigen ausgewählten Sachgebieten; die Angaben beziehen sich jedoch auf eine nicht weiter untergliederte Sammelkategorie „Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Geldwäschedelikte“. In der StVS (" § 5 Rn. 9 ff.) wird die abgeurteilte Wirtschaftskriminalität nicht gesondert ausgewiesen. Der Staatsanwaltschaftsstatistik lässt sich immerhin entnehmen, dass sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in den genannten Wirtschaftsstraf- 336 § 11. Wirtschaftskriminalität 15 Neubacher 2020, 187. 22 23 24 sachen 2019 zwischen 6,0 Monaten in Niedersachsen und 12,4 Monaten im Saarland bewegte (Verfahrensdauer vom Tag der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bis zur Erledigung durch die Staatsanwaltschaft). In allen Strafsachen und allen Bundesländern lag der Durchschnittswert demgegenüber deutlich darunter; insoweit ist von einer durchschnittlichen Erledigungsdauer auszugehen, die sich im Durchschnitt lediglich bei 3,7 Monaten bewegt.16 Hinsichtlich der Erledigungsart lässt sich der Staatsanwaltschaftsstatistik entnehmen, dass die Wirtschaftsstrafverfahren 2019 in einem Drittel der Fälle (31,6%) wegen Nichtnachweisbarkeit der Tat nach § 170 II StPO eingestellt wurden. Folgenlose Opportunitätseinstellungen machten ein Fünftel der Erledigungen aus (20,7%), Einstellungen gegen Auflagen waren deutlich seltener (3,6%). Strafbefehle wurden in 9,5% der Fälle beantragt, Anklagen nur in etwa jedem 20. Fall erhoben (4,6%).17 Vergleicht man diese Verteilung mit den Durchschnittswerten, die für alle Strafsachen in allen Bundesländern gelten ("Tab. 9.1), zeigt sich, dass die Parameter in etwa ähnlich verteilt sind; deutlich geringer ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität allerdings die Anklagequote (4,6% gegenüber 8,5%). Berücksichtigt man, dass die Sachverhalte in Wirtschaftsverfahren typischerweise umfangreich und komplex sind, muss der immer noch hohe Anteil an Strafbefehlen überraschen, denn das Strafbefehlsverfahren ist ein summarisches Verfahren, das vor allem für die Verfolgung der minderschweren Kriminalität konzipiert wurde, die sich schnell und unkompliziert abhandeln lässt. Erklärlich wird die hohe Quote von Strafbefehlen dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Verfahrenserledigung in Wirtschaftsstrafsachen häufig zum Gegenstand von Absprachen (§ 257c StPO) gemacht wird: Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Durchführung einer langdauernden, öffentlichen Hauptverhandlung, die für den Beschuldigten oft mit erheblichen Belastungen verbunden ist (Verteidigerkosten, Zeitaufwand, Medienberichterstattung). Im Gegenzug gesteht der Beschuldigte bestimmte Tatvorwürfe zu oder verzichtet auf die Stellung von Beweisanträgen. Angesichts der beschränkten Ressourcen der Strafverfolgungsorgane wirkt sich die Komplexität der Materie damit im Ergebnis oft zugunsten der Täter aus. Freilich stellt sich auch die Frage, ob es kriminalpolitisch sinnvoll und rechtstheoretisch gerecht sein kann, dass Täter, die umfangreiche und nur schwer aufzuklärende Straftaten begehen, von der Justiz anders (rücksichtsvoller) behandelt werden als Täter, die einfach aufzuklärende Taten begehen. In den unterschiedlichen Erledigungsstrukturen drückt sich ein Umgang der Justiz mit Wirtschaftskriminalität aus, der zur Kritik herausfordert („die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen“). II. Empirische Befunde zur Wirtschaftskriminalität 337 16 Statistisches Bundesamt, Staatsanwaltschaften 2019, Tab. 3.6.2. und 2.3.2. 17 Statistisches Bundesamt, Staatsanwaltschaften 2019, Tab. 3.6.1. 25 26 III. Erklärung der Wirtschaftskriminalität Erklärungen der Wirtschaftskriminalität können an die allgemeinen Kriminalitätstheorien anknüpfen. Angesichts des ökonomischen Interesses, das die meisten Wirtschaftsdelikte motiviert, richtet sich der Blick zunächst auf die Theorie der rationalen Wahl (" § 3 Rn. 15 ff.). Die Wirtschaftskriminalität wird danach durch die Kosten-Nutzen-Abwägungen verständlich, die vor der Tat getroffen werden: Wirtschaftsstraftaten werden vor allem deshalb begangen, weil der Nutzen, den sich die Täter aus der Tatbegehung für das Unternehmen oder auch für sich selbst versprechen, größer erscheint als der Nutzen, den sie sich vom normkonformen Einsatz ihrer Ressourcen versprechen. Die Theorie der rationalen Wahl ist indessen auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität dem Einwand ausgesetzt, dass sie die Tatsituation und die Gelegenheitsstrukturen zu wenig berücksichtigt, die die Tatbegehung erst ermöglichen (" § 3 Rn. 22 ff.). Die Begehung der meisten Wirtschaftsdelikte setzt voraus, dass der Täter eine bestimmte berufliche Position erlangt hat, aus der heraus die kriminellen Aktivitäten geplant, durchgeführt und verschleiert werden können. Wirtschaftsstraftaten werden deshalb auch als „special opportunity crimes“ (Gelegenheitsverbrechen) bezeichnet.18 Der Zugang zu diesen beruflichen Positionen knüpft an das Vorliegen bestimmter persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Voraussetzungen an, die in der Gesellschaft ungleich verteilt sind. In der Literatur finden sich aber auch andere Erklärungsansätze. Aufmerksamkeit verdient der empirisch fundierte Hinweis auf die kriminalitätsfördernde Bedeutung einer geringen Normbindung, wie sie in der Kontrolltheorie von Hirschi (" § 3 Rn. 80 ff.) oder im moralischen Filter der SAT von Wikström thematisiert wird (" § 3 Rn. 125 ff.).19 Wirtschaftskriminalität erklärt sich danach aus einer geringen moralischen Bindung an das Recht, die durch eigene vermögensrelevante Viktimisierungserfahrungen (zB Betrug) und die Einbettung in kriminalitätsbejahende Netzwerke (Freunde, Bekannte, Kollegen) verstärkt wird. Die gelegenheitsabhängige Fragmentierung der Normbindung, eigene Viktimisierungserfahrungen und die Ein- 338 § 11. Wirtschaftskriminalität 18 Horoszowski 1980, 55 ff.; Tiedemann, in: Melnizky/Müller 1989, 462. 19 Vertiefend Geng, in: Dünkel u. a. 2018, 233 ff. 27 27a bettung in entsprechende Netzwerke sollen den Nährboden für ein (sub-)kulturelles Milieu liefern, das infolge seiner ausschließlichen Orientierung an ökonomischen Überlegungen die Begehung von Eigentums- und Vermögensdelikten begünstigt.20 Eine gewisse Bedeutung scheint in diesem Zusammenhang auch Neutralisierungsmechanismen zuzukommen (im Sinne von „Das machen doch alle“; " § 3 Rn. 69 ff.), die es den Tätern erleichtern, verbleibende Skrupel zu überwinden.21 Die Zusammenhänge werden in der US-Literatur zum Teil graphisch durch Figuren wie „fraud triangle“ oder „fraud diamond“ veranschaulicht. Beim „fraud triangle“ müssen – ähnlich wie beim Konzept der Routineaktivitäten (" § 8 Rn. 33) – drei Bedingungen zusammentreffen: ein motivierter Täter, eine durch ineffektive oder fehlende Kontrollen gekennzeichnete Tatgelegenheit und eine Rechtfertigung, die es dem Täter erlaubt, die Rechtswidrigkeit seines Handelns mit moralischen Argumenten (zB dem Erhalt von Arbeitsplätzen) entkräften zu können.22 Beim „fraud diamond“ tritt als viertes Element die persönliche und fachliche Fähigkeit der Täters zur Durchführung der Tat hinzu.23 Die von den allgemeinen Kriminalitätstheorien herausgearbeiteten Konzepte erweisen sich damit für die Erklärung der Wirtschaftskriminalität als durchaus relevant, wenngleich auch hier vor allzu gro- ßen Vereinfachungen zu warnen ist. Abgesehen von der wohl zentralen Variable des ökonomisch orientierten Selbstinteresses der Täter lässt sich die Tatbegehung auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität nur durch das Zusammenwirken einer Vielzahl von Einflussgrö- ßen erklären, die in den Erfahrungen und Wertorientierungen der Täter, aber auch in dem Erreichen bestimmter beruflicher Positionen und der Zugänglichkeit von Tatgelegenheiten zu suchen sind. Für befriedigende Erklärungen wird man zudem wohl noch weitergehend nach einzelnen Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität zu differenzieren haben. Delikte gegen die Finanzwirtschaft des Staates wie Steuer- und Subventionsdelikte sind wahrscheinlich anders zu erklären als Straftaten gegen den unlauteren Wettbewerb und diese wiederum anders als Insolvenzdelikte. Überdies wird man das Handeln individueller Akteure (occupational crimes) anders erklären müssen III. Erklärung der Wirtschaftskriminalität 339 20 Coleman AJS 93 (1987), 414 ff. („culture of competition“); Singelnstein MschrKrim 95 (2012), 58 ff.; Bussmann 2016 Rn. 881 ff.; ders., in: Hermann/Pöge 2018, 351 f.; Eisenberg/Kölbel 2017, § 47 Rn. 15 ff. 21 Hefendehl MschrKrim 88 (2005), 444 ff. 22 Meist in Anlehnung an die Studie von Cressey 1953. 23 Wolfe/Hermanson CPA Journal 12/2004. 27b 28 als das an ganz anderen Prinzipien orientierte Handeln von Unternehmensverantwortlichen (corporate crimes). Da solche differenzierenden Ansätze derzeit noch weitgehend fehlen, stellt die Erklärung der Wirtschaftskriminalität gegenwärtig ein noch nicht befriedigend gelöstes Problem dar. IV. Aspekte der Prävention Auch wenn die theoretische Durchdringung der Wirtschaftskriminalität bislang noch nicht abschließend gelungen ist, ist es sinnvoll und legitim, sich auf der pragmatischen Ebene um die Prävention zu bemühen. Präventive Maßnahmen können dabei an verschiedenen Punkten ansetzen und sich unterschiedlicher Mittel bedienen; dabei stehen Maßnahmen der situationsbezogenen Prävention im Vordergrund (" § 10 Rn. 7 ff.). Zur Prävention von Wirtschaftsdelikten kommen vor allem zwei Wege in Betracht, die eng miteinander verknüpft sind: – im prädeliktischen Bereich der Einsatz präventiver Kontrollen und Mittel technischer Prävention, um die Möglichkeiten zu einer im Nachhinein oft nur unter erheblichen Schwierigkeiten aufklärbaren Tatbegehung zu verringern; den kriminalitätstheoretischen Hintergrund dieser Maßnahmen bilden die Überlegungen zu den besonderen Gelegenheitsstrukturen der Wirtschaftskriminalität; – im postdeliktischen Bereich die Erhöhung des Strafverfolgungsrisikos, insbes. des Risikos der Einziehung der Taterträge und der Bestrafung, um die „Kosten“ zu steigern, mit denen der Täter im Fall der Entdeckung rechnen muss; im Hintergrund stehen hier die ökonomischen Erklärungsansätze, die auf die Kosten-Nutzen-Abwägung des Täters vor der Tat verweisen. Auf beiden Ebenen sind in der Vergangenheit vielfältige Bemühungen unternommen worden. Im prädeliktischen Bereich lag ein Akzent auf der Einrichtung und dem Ausbau von Verwaltungsbehörden, die in etlichen Teilgebieten des Wirtschaftslebens die präventive Kontrolle wahrnehmen. Prominentes Beispiel ist die 2002 gegründete Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), deren Aufgabe die Aufsicht über Banken, Versicherungen und den Handel mit Wertpapieren ist (§ 6 KWG). Im postdeliktischen Bereich steht die Frage nach der angemessenen Sanktionierung von juristischen Personen (bspw. Unternehmen) im Mittelpunkt. Im Sommer 2020 wurde hierzu vom BMJV nach jahrzehntelangen Diskussionen erstmals der Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten 340 § 11. Wirtschaftskriminalität 29 30 vorgelegt.24 Zusätzlich zur Strafe spielt im postdeliktischen Bereich die 2017 neu geregelte Abschöpfung der aus der Straftat erlangten Gewinne eine große Rolle (§§ 73 ff. StGB, § 29a OWiG). Die Prävention von Wirtschaftskriminalität ist indes nicht nur durch staatliche Maßnahmen möglich. Im Bereich der Unternehmenskriminalität (corporate crime) kommen auch unternehmensinterne Maßnahmen in Betracht, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen und die Unternehmen vor den Negativfolgen zu schützen, die beim Bekanntwerden strafbarer Handlungen durch Unternehmensangehörige eintreten (Strafverfahren gegen die Akteure, zivilrechtliche Haftung des Unternehmens, Image- und Börsenwertschäden). Die von den Unternehmen selbst ergriffenen Maßnahmen werden dabei unter dem Begriff der „Compliance“ zusammengefasst.25 Zur „Compliance“-Sicherung werden in der Regel eigenständige Unternehmenseinheiten geschaffen, die vom staatlichen Strafverfolgungsapparat unabhängige, interne Verfahren der privaten präventiven Strafnormdurchsetzung entwickeln (etwa Schulungen, Überwachung von Entscheidungsprozessen, Androhung von Strafanzeigen und arbeitsrechtlichen Sanktionen). Ein Element derartiger Compliance-Prozesse kann die Einführung von Richtlinien zur Unternehmensethik („business ethics“) sein, in denen auf die Gültigkeit der strafrechtlichen Normen und die diesbezügliche Gebundenheit aller Unternehmensangehörigen verwiesen wird. Aber auch an die Implementation von Hinweisgeber- („Whistleblower“-) Systemen, mit denen Personen mit Insiderwissen für die Kontrolle aktiviert werden, ist zu denken; die Offenlegung von Informationen über rechtswidrige Handlungen ist vom Gesetzgeber vom Vertrauensschutz für Geschäftsgeheimnisse explizit ausgenommen worden (§ 5 Nr. 2 GeschGehG). Über die Effektivität dieser neu geschaffenen unternehmensinternen Instrumente und ihre Verknüpfung mit dem staatlichen Strafverfolgungssystem ist in der Kriminologie allerdings nur wenig bekannt.26 IV. Aspekte der Prävention 341 24 BR-Drs. 440/20. 25 Kölbel, in: Rotsch 2015, 1424 ff.; Gilch/Weist, in: Momsen/Grützner 2020, 165 ff.; Bussmann, in: Hellmann/Schröder 2011, 57 ff. 26 Kölbel MschrKrim 100 (2017), 430 ff.; ders., in: Rotsch 2015, 1424 ff. 31 V. Zusammenfassung und Ausblick Wirtschaftskriminalität unterscheidet sich in vielfältiger Hinsicht von der klassischen Kriminalität. Wirtschaftsstraftaten zeichnen sich weniger durch ihre Quantität als durch ihre schadenstiftende Qualität aus. Vergleichsweise wenige Delikte führen zu einem materiellen Schaden, der deutlich größer ist als der Gesamtschaden, der durch die Kriminalität im Kernbereich des Strafrechts verursacht wird. Die Taten spielen sich meist im Verborgenen ab; ihr Kennzeichen ist die große Distanz zwischen Täter und Opfer. Auch das Sozialprofil der Täter ist ein anderes: Während die klassische Kriminalität zum überwiegenden Teil auf Täter aus den unteren sozialen Schichten zurückgeht, deren Lebensweg durch Benachteiligungen und Störungen im sozialen Bindungsgefüge gekennzeichnet ist (" § 6 Rn. 66), ist für Wirtschaftsstraftäter vielfach gerade erst der Zugang zu bestimmten herausgehobenen beruflichen Positionen die Voraussetzung dafür, dass Straftaten der beschriebenen Art begangen werden können. Die Eigenarten der Wirtschaftskriminalität schlagen sich in der Strafverfolgung nieder: Lang dauernde Verfahren und eine niedrige Anklagequote prägen das Bild. Verständlich werden die genannten Besonderheiten dann, wenn man sich vor Augen führt, dass Wirtschaftsstraftaten meist Ausdruck eines eigenen Werte- und Relevanzsystems sind, dem subkulturelle Züge anhaften. Im Bereich des wirtschaftlichen Handelns geht es um die Erzielung und Maximierung von Gewinnen bzw. um die Vermeidung von Verlusten; es kommt darauf an, sich im Wettbewerb Vorteile zu verschaffen, wenn man am Markt erfolgreich sein will. Das vorherige Abwägen von zu erwartenden Kosten und Nutzen spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Es ist naheliegend anzunehmen, dass diese Prinzipien nicht nur für das Handeln innerhalb des durch die Rechtsordnung gezogenen Rahmens, sondern auch für Gesetzesübertretungen gelten; Normverletzungen werden dann in Kauf genommen oder auch gezielt herbeigeführt, wenn und soweit hiervon aus ökonomischer Sicht mehr Vor- als Nachteile zu erwarten sind. Anders als im Kernstrafrecht, wo das Handeln nicht nur durch die Strafrechtsnormen, sondern auch durch die allgemeine Sozialmoral gesteuert wird (" § 9 Rn. 85 f.), können dem Normappell des Strafrechts im Wirtschaftsleben damit Motivationsstrukturen und 342 § 11. Wirtschaftskriminalität 32 33 Handlungszwänge entgegenwirken, die in ihrer alleinigen Ausrichtung auf die ökonomische Perspektive die Bereitschaft zur Übertretung der Grenzen des rechtlich Erlaubten erleichtern (Subkultur des Wirtschaftslebens). Gleichzeitig werden damit aber auch Ansatzpunkte für mögliche Präventionsmaßnahmen gekennzeichnet. Gerade weil zu vermuten ist, dass im Wirtschaftsleben Kosten und Nutzen rational abgewogen werden, sind präventive Effekte vor allem von solchen Maßnahmen zu erwarten, die das Risiko der Entdeckung und späteren Überführung für potentielle Täter unkalkulierbar erhöhen. Zusätzlich ist an die Stärkung der allgemeinen Sozialmoral der beteiligten Akteure zu denken, indem in unternehmensinternen Leitbildern und Richtlinien die Verbindlichkeit konventioneller Werte festgeschrieben wird. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Bussmann, Wirtschaftskriminalität, in: Hermann/Pöge 2018, 339–356; Geng, Wirtschaftskriminalität – eine kriminologische Perspektive, in: Dünkel u. a. 2018, 221–241; Kölbel, Unternehmenskriminalität und (Selbst-) Regulierung, MschrKrim 100 (2017), 430– 452; Singelnstein, Wirtschaft und Unternehmen als kriminogene Strukturen? MschrKrim 95 (2012), 52–70. V. Zusammenfassung und Ausblick 343

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References

Zusammenfassung

Der Grundriss behandelt die wichtigsten kriminologischen Probleme, Befunde und Konzepte. Nach einer Darstellung von Geschichte, Theorie und Methoden der Kriminologie werden anhand ausgewählter empirischer Befunde die zentralen Sachkomplexe Kriminalität, Täter, Opfer, Kontrolle und Prävention und die daraus folgenden kriminalpolitischen Konsequenzen erörtert. Kapitel zu Wirtschaftskriminalität und zur Kriminalität in Europa schließen das Werk ab.

Die Vorteile des Buches:

  • viele Beispiele und Übersichten

  • prägnante Darstellungsweise

  • auch für Nicht-Juristen interessant

In der gleichen Reihe lieferbar:

Meier/Bannenberg/Höffler, Jugendstrafrecht