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§ 10. Kriminalprävention in:

Bernd-Dieter Meier

Kriminologie, page 303 - 325

6. Edition 2021, ISBN print: 978-3-406-76343-4, ISBN online: 978-3-406-76958-0, https://doi.org/10.17104/9783406769580-303

Series: Grundrisse des Rechts

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§ 10. Kriminalprävention I. Begriff und Bedeutung der Kriminalprävention Als „Kriminalprävention“ bezeichnet man die Gesamtheit aller privaten und staatlichen Bemühungen, die auf die Verhinderung von Straftaten abzielen (Verbrechensvorbeugung, crime prevention). Inhaltlich weist der Begriff Überschneidungen mit dem Begriff der strafrechtlichen Sozialkontrolle auf, denn auch diese ist darauf ausgerichtet, einen Beitrag zur Prävention zu leisten (" § 9 Rn. 13 ff.). Dennoch bestehen Unterschiede: Während das Konzept der Sozialkontrolle die Fragen der Einflussnahme und Verhaltenssteuerung thematisiert (" § 9 Rn. 1 ff.), stellt das Konzept der Kriminalprävention das Ziel dieser Steuerung in den Mittelpunkt: die Verhinderung von Straftaten. Sachlich ist das Konzept der Kriminalprävention damit breiter angelegt als das der strafrechtlichen Sozialkontrolle: Straftaten können nicht nur mit den strafrechtlichen Instrumenten, sondern auch auf anderen Wegen (etwa durch technische Maßnahmen) verhindert werden; die strafrechtliche Sozialkontrolle bildet nur einen Ausschnitt aus der übergreifenden Gesamtheit aller Bemühungen um die Verhinderung von Straftaten. Da sich die theoretisch vergleichsweise klaren Unterschiede praktisch nur schwer voneinander trennen lassen, findet sich im kriminologischen Sprachgebrauch gelegentlich ein etwas engeres, die Unterschiede deutlicher hervorhebendes Verständnis: Mit dem Begriff der (strafrechtlichen) Sozialkontrolle werden die reaktiven, postdeliktischen Formen der Einwirkung auf den Täter bezeichnet, mit dem der Kriminalprävention hingegen die aktiven, prädeliktischen, auf die Verhinderung der Tatbegehung abzielenden Maßnahmen. Gleichwohl ist das weitere Begriffsverständnis vorzuziehen, da die prä- und die postdeliktischen Formen der Prävention nicht selten eng miteinander verknüpft sind. Kaum irgendwo zeigt sich dies deutlicher als in der Institution der Polizei, die sowohl präventiv, nämlich auf der Grundlage des Gefahrenabwehrrechts, als auch reaktiv (repressiv), auf der Grundlage des Strafprozessrechts, mit der „Bekämpfung“ von Straftaten befasst ist. Kriminalprävention ist in Deutschland erst in den 1990er Jahren zu einem breit diskutierten Thema geworden. Bis in diese Zeit hinein wurde die Prävention allein als Aufgabe der strafrechtlichen Kon- 1 2 3 trollorgane gesehen. Für die Erweiterung des Blickfelds um die aktive, prädeliktische Prävention, die zudem auch die nichtstaatlichen Maßnahmen mit einbezieht, waren unterschiedliche Gründe maßgebend. Zum Teil wirkte die in den 1970er und 1980er Jahren verbreitete Skepsis gegenüber der präventiven Effektivität der strafrechtlichen Sanktionen („nothing works“-Debatte) nach (" § 9 Rn. 81): Wenn die Möglichkeiten zur Verhaltensbeeinflussung durch Strafe begrenzt waren, musste nach anderen Ansatzpunkten für die Verhinderung von Straffälligkeit gesucht werden. Aber auch die gewachsene Sensibilität für das Opferleid spielte eine wichtige Rolle: Je stärker das Opfer in das Zentrum der kriminalpolitischen Aufmerksamkeit rückte, desto brennender stellte sich die Frage, wie verhindert werden konnte, dass es überhaupt zu Viktimisierungsprozessen kam (" § 8 Rn. 58). Die wichtigste Triebfeder ergab sich indes aus dem in den 1990er Jahren gewachsenen Bewusstsein für die durch Kriminalität verursachten gesamtgesellschaftlichen Kosten: Schon rein ökonomische Kosten-Nutzen-Überlegungen legten es nahe, nach Lösungen zur Verhinderung von Rechtsgutsbeeinträchtigungen zu suchen, die effektiver und kostengünstiger waren als der Einsatz der strafrechtlichen Instrumente. Obwohl das breite Interesse an der Kriminalprävention für eine vergleichsweise junge Entwicklung steht, hat die Frage nach der Prävention in der Kriminologie seit jeher eine wichtige Rolle gespielt. Nicht nur die von kriminologischer Seite maßgeblich geförderten relativen Straftheorien (" § 9 Rn. 16 ff.), sondern auch die Kriminalitätstheorien (" § 3 Rn. 1 ff.) haben stets im Blick gehabt, welche Konsequenzen sich aus ihren jeweiligen Aussagen für die Prävention ableiten lassen. Deutlich wird die präventive Perspektive bereits bei Beccaria (" § 2 Rn. 4), der schon 1764 in seiner Streitschrift feststellte: „Besser ist es, den Verbrechen vorzubeugen als sie zu bestrafen.“1 Auch wenn an der Kriminalprävention heute ein breites Interesse von Staat und Gesellschaft besteht und die Anfänge der Diskussion weit zurück reichen, ist eine eigenständige „Theorie der Kriminalprävention“ bislang nicht entwickelt worden. Das Konzept der Kriminalprävention liefert kaum mehr als einen heuristischen Bezugsrahmen für alle möglichen Ansatzpunkte, Handlungsfelder und Institutionen, deren gemeinsames Ziel die Verhütung von Straftaten ist. „Kriminalprävention“ steht für ein in erster Linie kriminalpolitisch motiviertes, pragmatisches Konzept, das sich nur an einzelnen 304 § 10. Kriminalprävention 1 Beccaria 1988 (1764), 167. 4 5 6 Stellen auf theoretische Vertiefungen gründet. Das seit den 1990er Jahren gewachsene Interesse an der Kriminalprävention kennzeichnet damit eine Entwicklung, die nicht die Grundlagenfragen, sondern den Anwendungsbezug der kriminologischen Erkenntnisse in den Vordergrund stellt (" § 1 Rn. 31 ff.). Hieran ist nichts zu kritisieren, solange sich auch die Kriminalprävention den empirisch-methodischen Erfordernissen der Evaluation stellt und zur Korrektur etwaiger Fehlvorstellungen bereit ist. II. Ansatzpunkte und Wirkungsebenen der Prävention 1. Kriminalitätstheoretische Anknüpfungspunkte Selbst wenn die Idee der Kriminalprävention über kein ausgearbeitetes theoretisches Fundament verfügt, lassen sich in der Praxis doch grob zwei Ansatzpunkte für kriminalpräventives Handeln unterscheiden: Zum einen werden Verhaltensprobleme und Kriminalität als Ergebnis von Entwicklungsprozessen gedeutet, in die durch geeignete Maßnahmen eingegriffen werden kann (entwicklungsbezogene Kriminalprävention; developmental crime prevention). Im Hintergrund dieses Ansatzes stehen die entwicklungskriminologischen Annahmen über die bio-psycho-sozialen Hintergründe von Straftaten (" § 3 Rn. 102 ff.). Grundgedanke ist es, in solche prädeliktischen (Fehl-) Entwicklungen, Verstärkerkreisläufe oder Interaktionsprozesse einzugreifen, von denen nach den kriminologischen Befunden anzunehmen ist, dass sie kriminelles Handeln begünstigen. Die Bemühungen gehen dahin, diese kriminologisch relevanten Zusammenhänge zu durchbrechen, (Fehl-) Entwicklungen zu stoppen und neue, individuelle Kompetenzen und Ressourcen stärkende Entwicklungslinien anzustoßen.2 Beispiel: Wenn nach den empirischen Befunden davon auszugehen ist, dass die Grundlagen für spätere (Fehl-) Entwicklungen häufig schon in sehr jungen Jahren gelegt werden (" § 6 Rn. 33 ff.), ist es aus präventiver Sicht naheliegend, auf diese Phase besonderes Augenmerk zu legen und schon hier durch geeignete (Gegen-) Maßnahmen gegenzusteuern. Exemplarisch für dieses Vor- II. Ansatzpunkte und Wirkungsebenen der Prävention 305 2 Lösel FPPK 2012, 71 ff.; Beelmann FPPK 2012, 85 ff.; ders., in: Bliesener/Lösel/Köhnken 2014, 106 ff.; Tremblay/Craig Crime and Justice 19 (1995), 151 ff. 7 8 gehen ist ein in der Kriminologie wegen seiner erwartungswidrigen Ergebnisse viel diskutiertes Projekt, das von 1939 bis 1945 in zwei Bostoner Vorstädten durchgeführt und unter dem Namen „Cambridge Somerville Youth Study“ bekannt wurde. 325 delinquenzgefährdete Jungen im Alter zwischen 5 und 13 Jahren und ihre Familien erhielten über einen Zeitraum von 5 Jahren intensive Einzelfallunterstützung und Beratung bei der Bewältigung von familiären und schulischen Problemen. Eine Evaluation des Projekts konnte zwar keine positiven Auswirkungen auf die Kriminalitätshäufigkeit in späteren Jahren belegen;3 spätere Evaluationen anderer, vergleichbarer Projekte der Frühprävention erzielten jedoch deutlich positivere Ergebnisse.4 Die entwicklungsbezogene Kriminalprävention ist nicht auf Interventionen im Kindes- und Jugendalter beschränkt, sondern erfasst auch spätere Entwicklungsphasen, etwa Maßnahmen, die während der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen ergriffen werden, um die Lebensführung eines Verurteilten zu beeinflussen.5 Auch opferbezogene Präventionsmaßnahmen, die auf die Reduzierung der Wahrscheinlichkeit von Viktimisierungen abzielen, lassen sich der entwicklungsbezogenen Prävention zuordnen. Die Fähigkeit zum Erkennen und Bewältigen von Gefahrensituationen lässt sich erlernen und trainieren.6 Der zweite Ansatzpunkt für kriminalpräventives Handeln besteht darin, nicht auf die Beeinflussung von Personen, sondern auf die Ver- änderung von sozialen Räumen (Ortsteilen, Stadtvierteln, „Brennpunkten“) und potentiellen Tatgelegenheiten abzuzielen (situationsbezogene Kriminalprävention; situational crime prevention).7 Den theoretischen Bezugspunkt bilden insoweit meist diejenigen Konzepte, die für die Kriminalitätserklärung auf den Grad der sozialen Desorganisation eines Gebiets und/oder auf Kosten-/Nutzen-Abwägungen potentieller Täter abstellen (" § 3 Rn. 15 ff., 46 ff.). Wenn man davon ausgeht, dass Delinquenz und Kriminalität durch die sozial-räumliche Umwelt des Menschen beeinflusst werden, dann liegen Präventionsstrategien nahe, die auf die Veränderungen in den Gegebenheiten vor Ort, bspw. in einzelnen Stadtvierteln abzielen.8 Typischerweise bestehen solche Maßnahmen in der Beseitigung von Anzeichen der äußeren Unordnung. Ihr 306 § 10. Kriminalprävention 3 W. und J. McCord 1959; J. und W. McCord Annals of the American Academy of Political and Social Science 322 (1959), 89 ff.; J. McCord ebd. 587 (2003), 16 ff. 4 Welsh/Farrington, Journal of Criminal Justice 41 (2013), 448 ff.; Beelmann, in: Walsh u. a. 2018, 397 ff. 5 Vertiefend Lösel, in: Baier/Mößle 2014, 423 ff. 6 Zum Konzept der „survivability“ Füllgrabe Kriminalistik 2016, 23 ff. 7 Bliesener, in: Bliesener/Lösel/Köhnken 2014, 126 ff.; Clarke Crime and Justice 19 (1995), 91 ff. 8 Vgl. zum folgenden Oberwittler, in: H.-J. Albrecht 1999, 403 ff. 9 10 11 Ziel ist bspw. die Beseitigung städtebaulicher Verfallserscheinungen („fixing broken windows“), die Unterdrückung von auffälligem und abweichendem Verhalten („zero tolerance“), die Herstellung einer größeren Übersichtlichkeit und/oder die Stärkung der informellen und formellen Kontrollmechanismen. Derartige Maßnahmen können in dem betreffenden Gebiet kriminalpräventiv durchaus wirksam sein. Auch kann die Beseitigung von „Unordnung“ in einem Stadtviertel positive Auswirkungen auf die Kriminalitätsfurcht der dort lebenden Menschen haben und damit zu einer Anhebung der allgemeinen Lebensqualität beitragen. Dennoch lässt sich nicht übersehen, dass mit derartigen Maßnahmen die sozialstrukturellen Bedingungen in dem jeweiligen Gebiet in der Regel nicht verändert werden. Arbeitslosigkeit, Armut und Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen bleiben meist unverändert bestehen. Geht man von der Auffassung aus, dass Delinquenz und Kriminalität durch Gelegenheitsstrukturen und die Attraktivität möglicher Zielobjekte beeinflusst werden, dann ergeben sich hieraus Präventionsstrategien, die die Gelegenheiten zur Begehung von Straftaten vermindern Dem Konzept der Routineaktivitäten folgend (" § 8 Rn. 33 f.) kommen für präventive Maßnahmen vor allem zwei Ansatzpunkte in Betracht: die Erschwerung des Zugriffs auf die potentiellen Zielobjekte und die Verstärkung des Schutzes durch Dritte. Die diesem Ansatz folgenden Präventionsmaßnahmen sind dabei nicht auf den Schutz von Gegenständen durch den Einbau zusätzlicher technischer Sicherungen (Einbruchssicherungen, Wegfahrsperren etc.; „hardening the target“) beschränkt, sondern können auch auf den (Selbst-)Schutz von gefährdeten Personen abzielen (Beratung, Aufklärung, Selbstverteidigung etc.). Bei der Verstärkung des Schutzes durch Dritte ist ebenso an die Einrichtung von privaten Wachdiensten wie an die Erhöhung der präventiven Kontrolltätigkeit der Polizei zu denken. Da die wesentliche Funktion der schutzbereiten Dritten in der Erhöhung des Entdeckungs- und Verfolgungsrisikos für die potentiellen Täter liegt, kann die Funktion der „Dritten“ aber auch von technischen Überwachungseinrichtungen (zB Videoüberwachung) übernommen werden.9 2. Universelle, selektive und indizierte Prävention Maßnahmen der Kriminalprävention lassen sich nicht nur danach unterscheiden, ob sie eine täter-, opfer- oder situationsbezogene Perspektive haben. Um die unterschiedlichen Wirkungsebenen der Kriminalprävention deutlich zu machen, lässt sich auch zwischen Maßnahmen der universellen, selektiven und indizierten Prävention unterscheiden. (1) Unter universeller (primärer) Kriminalprävention werden diejenigen Maßnahmen verstanden, die sich an die Allgemeinheit richten II. Ansatzpunkte und Wirkungsebenen der Prävention 307 9 Vertiefend Baur ZIS 2020, 275 ff. 12 13 14 und auf die Beeinflussung der allgemeinen Ursachen der Kriminalität abzielen. In der Sache geht es um die Einflussnahme auf Erziehung und Sozialisation, Ausbildung und Beruf, Wohnung, Freizeit und Erholung. Die Maßnahmen gelten allen Personen in der gleichen Weise, dh unabhängig von einem spezifischen Kriminalitätsrisiko. In diesen Zusammenhang gehört auch die allgemeine Einflussnahme auf die Sozialisation durch das Recht, namentlich das Strafrecht (Androhungsgeneralprävention). (2) Zur selektiven (sekundären) Kriminalprävention werden diejenigen Maßnahmen gerechnet, die an bereits erkennbare Risiken und Gefährdungslagen anknüpfen. Die Maßnahmen können sich an potentielle Täter und Opfer wenden, aber auch auf die Beeinflussung von kriminalitätsgefährdeten Orten oder Situationen abzielen. Die Absicht ist die Durchbrechung solcher Entwicklungen, bei denen absehbar ist, dass sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in die Begehung von Straftaten einmünden. Typische Instrumente der sekundären Prävention sind die Beratung, die Schaffung von technischen Schutzvorkehrungen und die Gefahrenabwehr durch den Einsatz polizeirechtlicher Mittel. (3) Als indizierte (tertiäre) Kriminalprävention werden diejenigen Maßnahmen bezeichnet, die sich an Personen wenden, bei denen sich das Risiko bereits verwirklicht hat, die also als Straftäter in Erscheinung getreten sind. Das Ziel ist die Verhinderung von Wiederholungstaten. Zu den Maßnahmen der tertiären Prävention gehören alle Formen der reaktiven sozialen Kontrolle, namentlich der Einsatz der strafrechtlichen Sanktionen (Spezialprävention). Aus der Zusammenfassung der unterschiedlichen Ansatzpunkte und Wirkungsebenen der Kriminalprävention lässt sich eine neungliedrige Matrix erstellen, in die sich die meisten Präventionsprojekte einordnen lassen (Übersicht 10.1). Die in den einzelnen Feldern von Übersicht 10.1 enthaltenen Beispiele dienen lediglich der Veranschaulichung; es sollen keine besonders wirksamen Präventionsansätze herausgehoben werden. An sich wäre es erforderlich, für jedes Kriminalitätsphänomen eigene Matrizen zu erstellen; ein Bankraub muss mit anderen Mitteln verhindert werden als zB eine Vergewaltigung, und auch hier gelten z. T. unterschiedliche Maßnahmen, je nachdem, ob die Tat im öffentlichen Raum oder im sozialen Nahraum begangen wird. Die Zuordnungen sind im Übrigen nicht immer eindeutig möglich; insbesondere zwischen universeller und selektiver Prävention kann die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein. 308 § 10. Kriminalprävention 15 16 17 Übersicht 10.1: Beispiele für die unterschiedlichen Ansatzpunkte und Wirkungsebenen der Kriminalprävention Universelle Prävention Selektive Prävention Indizierte Prävention Täterbezogene Prävention –Kontrolle des Umgangs mit Btm, Anti-Drogen-Kampagnen –Kontrolle des Zugangs zu Horror- und Gewaltvideos –Androhung von Strafe für den Fall der Normübertretung –Beratungsstellen, zB Suchtberatung –Maßnahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr, zB Platzverweis, Ingewahrsamnahme – Psychotherapie – Scheidung; Entziehung des Umgangs- und Sorgerechts –Verhängung und Vollstreckung von Strafe Situationsbezogene Prävention –Kontrolle des Zugangs zu Waffen und gefährlichen Gegenständen –Veränderung der Stadtplanung und Wohnarchitektur (zB Slumsanierung) –Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten, zB U-Bahn, Bahnhof, Kaufhäuser, Banken – technische Prävention, zB Lenkradschlösser, Wegfahrsperren, Alarmanlagen – private Wachdienste; Neighbourhood-Watch; Gated Communities –Einziehung der Tatwerkzeuge –Entziehung von Konzessionen (Gaststätten, Diskotheken etc.) – beschädigte oder zerstörte Gegenstände reparieren –Umwidmung/ Neugestaltung von Straßen, Wegen oder Plätzen Opferbezogene Prävention – Sexuelle Aufklärung – Selbstbehauptungstraining („nein“ sagen können) – Selbstverteidigungskurse für Frauen und Mädchen – Frauen-Nachttaxi; Disco-Abholdienst – sich in einer kritischen Situation zur Wehr setzen – Personenschutz für hochrangige Politiker und Wirtschaftsmanager – Frauenhaus – – Unterbringung in einer Wohngemeinschaft oder Pflegefamilie –Therapieangebote II.A nsatzpunkte und W irkungsebenen der P rävention 309 III. Kriminalprävention in der Praxis 1. Organisation von Kriminalprävention Als sich das Konzept der Kriminalprävention in den 1990er Jahren etablierte und sich erste Organisationsstrukturen herausbildeten, stand der Ortsbezug der Kriminalität im Vordergrund. Kriminalität weist in der Regel eine starke lokale Bindung auf. Der Tatort ist meist mit dem Wohnort des Täters identisch; viele Straftaten werden an Orten begangen, die von der Wohnung des Täters nicht weit entfernt liegen. Vergleichbares gilt für die Opfer: Die meisten Personen werden zu Hause, in der unmittelbaren Nähe der Wohnung oder im weiteren Umfeld ihres Wohnorts viktimisiert. Auch die Verbrechensfurcht vieler Menschen hat einen lokalen Bezug. Die Einschätzung des Viktimisierungsrisikos orientiert sich vor allem an Orten und Situationen, die im Hinblick auf ihre Unübersichtlichkeit, Unordnung (incivilities) und/oder Unbelebtheit als bedrohlich empfunden werden. Die formellen und – vor allem – die informellen Instanzen der Sozialkontrolle (Familie, Schule, Freunde, Beruf etc.) sind ebenfalls in die lokalen Strukturen eingebunden. Es ergab sich daher beinahe von selbst, auch die Maßnahmen der Kriminalprävention „vor Ort“, dh im kommunalen Bezugsfeld anzusiedeln und der Kriminalität dort vorzubeugen, wo sie entstand. Der zentrale Anknüpfungspunkt für Kriminalprävention wurde in der „kommunalen Kriminalprävention“ bzw. – präziser – in der „Kriminalprävention auf kommunaler Ebene“ gesehen.10 Die Organisation von – vorwiegend situationsbezogener – Kriminalprävention „vor Ort“ stellt die Beteiligten vor erhebliche Herausforderungen. Kriminalprävention lässt sich nicht von Einzelnen betreiben, sondern ist ein ressortübergreifendes Anliegen, an dem die Kommune, Polizei, Justiz sowie andere staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen beteiligt werden müssen. Erforderlich ist die Vernetzung und Kooperation aller Personen und Institutionen, die am Gelingen eines Präventionsprojekts ein Interesse haben und dazu einen direkten oder indirekten Beitrag leisten können. 310 § 10. Kriminalprävention 10 Wulf/Obergfell-Fuchs, in: Boers u. a. 2013, 531 ff.; Hermann, in: Boers u. a. 2013, 359 ff.; Hermann/Dölling, in: Walsh u. a. 2018, 709 ff. 18 19 Beispiel: Wenn sich in einer Großstadt der Bahnhofsbereich zu einem „Brennpunkt“ entwickelt, an dem sich zunehmend Btm-Konsumenten aufhalten und an dem es infolgedessen vermehrt zu Belästigungen (Betteln, Prostitution, Urinieren im öffentlichen Raum) und Straftaten (Btm-Kleinhandel, Beschaffungskriminalität) kommt, müssen sich an der Lösung dieses Problems zumindest die folgenden Einrichtungen beteiligen: Deutsche Bahn AG als Eigentümerin des Geländes und Hausrechtsinhaberin, Bundespolizei (Bahnpolizei) und ggf. private Wachdienste, Staatsanwaltschaft und örtliche Polizeidienststellen, das Ordnungsamt der Stadt und die Drogenberatungsstellen. Isolierte, nicht abgestimmte Initiativen nur einzelner Einrichtungen sind weder sinnvoll noch erfolgversprechend. Organisatorisch vollzieht sich die Vernetzung in eigens zu diesem Zweck geschaffenen und je nach Bedarf zusammentretenden Präventionsgremien. Die Zusammensetzung, Organisation, Aufgabenstellung und tatsächlichen Aktivitäten dieser Gremien sind in den Kommunen sehr unterschiedlich; Begriffe wie „Präventionsrat“, „kriminalpräventiver Arbeitskreis“ oder „Sicherheitskonferenz“ sind üblich. Der ressortübergreifende Ansatz, die Beteiligung der Bürger und die Teilnahme hochrangiger Vertreter aus der Verwaltungsspitze werden dabei gemeinhin als wesentliche Strukturelemente dieser Gremien angesehen. Kriminalprävention ist zwar eine Aufgabe, die in erster Linie auf der kommunalen Ebene bewältigt werden muss. Gleichwohl ist es sinnvoll und notwendig, dass es auch auf höheren Ebenen Gremien gibt, die die Arbeit der kommunalen Präventionsgremien unterstützen, kritisch begleiten und mit neuen Ideen bereichern und die zudem für den Kontakt in die Landes- und Bundespolitik zur Verfügung stehen. Auch auf Landesebene gibt es deshalb Gremien, die ebenso wie die kommunalen Gremien mit Vertretern unterschiedlicher staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen besetzt sind. Beispielhaft sei insoweit der Landespräventionsrat Niedersachsen genannt, der sich inzwischen aus rund 270 Mitgliedern aus allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen Niedersachsens zusammensetzt.11 Auf Bundesebene werden die Bemühungen koordiniert durch das Deutsche Forum Kriminalprävention (DFK), das im Jahr 2001 auf Initiative der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern gegründet wurde und das neben der Vernetzung und Bündelung sämtlicher bekannter Präventionsaktivitäten das Ziel verfolgt, wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen zu erheben, zu sammeln III. Kriminalprävention in der Praxis 311 11 https://lpr.niedersachsen.de/;Groeger-Roth/Marks/Meyer, in: Walsh u. a. 2018, 145 ff. 20 21 und zu verbreiten.12 Ebenfalls auf Bundesebene aktiv ist die Deutsche Stiftung für Verbrechensverhütung und Straffälligenhilfe (DVS), die u. a. den jährlich stattfindenden Kongress „Deutscher Präventionstag“ organisiert.13 2. Beispiele kriminalpräventiven Handelns Die Handlungsfelder, in denen kriminalpräventive Bemühungen entfaltet werden, sind heute breit gestreut und lassen sich am besten anhand von Beispielen verdeutlichen. Eine große Bedeutung hat – schon um der Vermeidung der oftmals gravierenden Folgen für die Opfer willen – die Gewaltprävention. Gewalthandlungen haben in der Regel eine Vorgeschichte; viele Erscheinungsformen von Gewalt gehen auf das Zusammenwirken personaler, im Verlauf der Entwicklung erworbener Faktoren (zB negativen Erfahrungen oder problematischen Einstellungen) und spezifischer tatsituativer Merkmale (zB einer Provokation oder Alkoholeinfluss) zurück.14 Um hier entgegenzuwirken ist es, wie schon dargelegt ("Rn. 8), sinnvoll, möglichst früh im Entwicklungsverlauf einzugreifen und entsprechende Risikofaktoren abzuschwächen oder zu beseitigen. Ein Beispiel ist das Programm „Entwicklungsförderung in Familien: Eltern- und Kinder-Training (EFFEKT)“, mit dem die soziale Kompetenz und die Problemlösefähigkeiten schon von Kindergartenkindern sowie die Erziehungskompetenz der Eltern und ihre Fähigkeit zum Umgang mit schwierigen Erziehungssituationen gefördert und gestärkt werden. Die Evaluation des Projekts führte zu positiven Ergebnissen und zeigte bei den trainierten Kindern auch über einen längeren Zeitraum hinweg signifikant weniger Problemverhalten als bei den Kindern aus der Kontrollgruppe.15 Ein weiteres Handlungsfeld für die Gewaltprävention ist die Schule. Aus kriminologischer Sicht ist Schule deshalb so ein wichtiger, sich für Präventionsmaßnahmen anbietender Bereich, weil hier wegen der allgemeinen Schulpflicht alle Kinder und Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Gruppen zusammentreffen und ein erheb- 312 § 10. Kriminalprävention 12 https://www.kriminalpraevention.de/; Daniel, in: Walsh u. a. 2018, 95 ff. 13 https://www.praeventionstag.de; vertiefend zur Entwicklung der Kriminalprävention in Deutschland Kerner, in: Walsh u. a. 2018, 21 ff. 14 Vgl. Endres/Breuer, in: Bliesener/Lösel/Köhnken 2014, 87 ff. 15 Lösel u. a. Zeitschrift für Klinische Psychologie und Psychotherapie 35 (2006), 127 ff.; Bender/Lösel, in: Walsh u. a. 2018, 407 ff. 22 23 liches Maß an Zeit miteinander verbringen. Unabhängig von ihrem Bildungsauftrag wird Schule hierdurch zu einem Ort der Sozialisation und des sozialen Lernens, des Ausgleichs von Benachteiligungen und Startschwierigkeiten, der Integration, aber auch der Selektion und der Eröffnung bzw. Versagung des Zugangs zu formalen Abschlüssen und gesellschaftlichen Positionen. Gleichzeitig ist Schule ein Ort, an dem auf allen Ebenen Gewalthandeln stattfindet, physische und psychische Gewalt unter den Schülerinnen und Schülern, Gewalt gegen Sachen in Form von Vandalismus, aber auch subtile psychische und strukturelle Gewalt, die von den Lehrerinnen und Lehrern ausgeübt wird.16 Ein Phänomen, das an vielen Schulen verbreitet ist, ist das Bullying, bei dem mehrere Schülerinnen und Schüler („bullies“) einen schwächeren Schüler aus dem Klassenverband isolieren und attackieren. Das kann verbal geschehen durch Hänseleien und Demütigungen, physisch durch Schlagen, Schubsen oder Treten oder indirekt durch sozialen Ausschluss. Eine nicht geringe Rolle spielt auch das Cyberbullying, bei dem sich die Handlungen im virtuellen Raum vollziehen, wo die Anonymität die handelnden Personen weniger greifbar macht und wo der Verbreitungsgrad größer ist, wodurch sich die betroffenen Opfer zusätzlich gedemütigt fühlen.17 Präventionsmaßnahmen, um Bullying entgegenzuwirken, sind in der Vergangenheit zahlreich entwickelt worden. Prominent geworden ist das Bullying Prevention Program des Norwegers Dan Olweus, bei dem dem problematischen Schülerverhalten auf mehreren Ebenen gleichzeitig (Schulebene, Klassenebene, individuelle Ebene) entgegengetreten und die klare Botschaft vermittelt wird, dass Mobbing nicht toleriert wird und niemandem hieraus Vorteile erwachsen. Auch dieses Programm wurde positiv evaluiert und wird heute an vielen Schulen eingesetzt.18 Ein anderes Phänomen, das meist mit „Schulgewalt“ verbunden wird, obwohl es hierauf ebenfalls nicht beschränkt ist, ist der Amoklauf („school shooting“). In der Sache geht es um den Extremfall schwerer Gewalt in Form von Mehrfachtötungen aus unklarem Motiv. Häufig genannte Referenzbeispiele sind die Tötung von 14 Personen in Littleton, Colorado, an der Columbine High School im Jahr III. Kriminalprävention in der Praxis 313 16 Beiträge von Oertel/Bilz/Melzer und Schubarth/Ulbricht, in: Melzer u. a. 2015, 256 ff., 278 ff. 17 Beiträge von Olthof und Sitzer, in: Melzer u. a. 2015, 267 ff., 295 ff. 18 Olweus Kriminalistik 2010, 351 ff.; Ttofi/Farrington J Exp Criminol 2011, 27 ff. 24 25 1999 und die Tötung von 17 Personen in Erfurt am Gutenberg-Gymnasium im Jahr 2002. Derartige Mehrfachtötungen sind extrem seltene Ereignisse und dementsprechend schwierig ist es, wirksame Präventionsmaßnahmen zu ergreifen; manchmal entwickeln sich derartige Gewaltexzesse für alle Beteiligten überraschend und die Abwendung ist nicht mehr möglich – mit verheerenden Konsequenzen nicht nur für die direkten, sondern auch für die indirekten Opfer (" § 8 Rn. 6). Für die Prävention kann jedoch genutzt werden, dass Mehrfachtötungen von den Betreffenden meist vorher angedroht werden („leaking“); solche Drohungen gelten in Kombination mit weiteren Auffälligkeiten wie einer hohen Affinität für Waffen und einer akuten Suizidalität als Prädiktoren für eine hohe Ausführungsgefahr.19 Werden derartige Androhungen bekannt und gelingt es, etwaige akute Bedrohungslagen durch geeignete, insbesondere auch polizeiliche Sicherungsmaßnahmen rechtzeitig zu entschärfen, werden bei den Tätern in der Regel psychiatrische und psychotherapeutische Maßnahmen angebracht und notwendig sein, um die meist hinter ihren Drohungen stehenden massiven Entwicklungs- und Anpassungsprobleme aufzuarbeiten und Weiterungen durch Behandlung entgegenzuwirken.20 Standardbeispiel für Maßnahmen der situationsbezogenen Kriminalprävention und gleichzeitig ein ganz anderes Handlungsfeld ist die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Präventiv kann die Videoüberwachung dann wirken, wenn potentielle Straftäter eine Tat unterlassen, weil sie davon ausgehen, dass sie anhand des Bildmaterials überführt und zur Verantwortung gezogen werden können ("Rn. 12). Dieser präventive Mechanismus setzt allerdings zweierlei voraus: Der Täter muss vor der Tat eine Abwägung treffen (die drohenden Konsequenzen dürfen ihm in der konkreten Tatsituation nicht gleichgültig sein) und er muss wissen, dass die betreffende Örtlichkeit überwacht wird (was bei versteckt platzierten Kameras nicht gewährleistet ist). Ob der präventive Effekt eintritt, lässt sich durch einen Kriminalitätsrückgang in dem betreffenden Bereich feststellen; dabei ist auch die Möglichkeit der Verlagerung der Kriminalität an andere, nicht überwachte Orte zu berücksichtigen.21 Die bisherigen 314 § 10. Kriminalprävention 19 Endrass u. a. Kriminalistik 2014, 469; Fiedler u. a., in: Walsh u. a. 2018, 425 ff. 20 Bannenberg ZIS 5/2011, 300 ff.; dies., in: Hilgendorf/Rengier 2012, 371 ff.; vgl. auch Bannenberg/Bauer/Kirste FPPK 2014, 229 ff. 21 Steinbauer MschrKrim 93 (2010), 214 ff.; Kett-Straub ZStW 123 (2011), 118 ff.; vgl. auch Glaubitz u. a. 2018. 26 Evaluationen vermitteln ein gespaltenes Bild: Präventive Effekte lassen sich vor allem in Parkhäusern nachweisen (Eigentumsdelikte), während an anderen Orten (Stadtzentren, öffentliche Gebäude, öffentliche Verkehrsmittel) kaum Effekte nachweisbar sind.22 Die geringe präventive Effektivität schließt dabei jedoch nicht aus, dass die Videoüberwachung in diesen Bereichen andere Ziele erreicht, zB nach der Tat der Justiz die Überführung des Täters erleichtert oder einen Beitrag zur Stärkung des allgemeinen Sicherheitsgefühls leistet. Besondere Herausforderungen für die Prävention stellen sich im Zusammenhang mit der Internetkriminalität (Cybercrime). Ungeachtet des Umstands, dass der Phänomenbereich breit gefächert ist und Verallgemeinerungen schwierig sind,23 lässt sich für die Prävention grob zwischen zwei Deliktsgruppen unterscheiden: Delikten, die sich gegen individuelle Rechtsgüter richten (zB Ehre, Vermögen, Datenschutz), und Delikten, die sich gegen überindividuelle Rechtsgüter richten (zB öffentlicher Frieden, öffentliche Sicherheit). Die Verletzung individueller Rechtsgüter kann präventiv nur von den potentiellen Opfern selbst abgewehrt werden (zB mit Verschlüsselungssoftware, Virenschutz, sicheren Passwörtern). Dies setzt auf der Seite der potentiellen Opfer eine Sensibilität für die drohenden Gefahren voraus, die mit entsprechenden Aufklärungskampagnen (zB „Safer Internet Day“) oder anderen Maßnahmen der universellen Prävention gefördert werden kann. Die Prävention von überindividuellen Rechtsgutsbeeinträchtigungen, wie sie etwa im Zusammenhang mit Radikalisierung und politischem Extremismus möglich sind, kann demgegenüber nur durch die Sicherheitsbehörden erfolgen,24 etwa durch anlasslose präventive Überwachung des Internet- und Surfverhaltens. Über Einzelheiten und insbesondere die Effektivität dieser zuletzt genannten Maßnahmen ist öffentlich nur wenig bekannt.25 III. Kriminalprävention in der Praxis 315 22 Welsh/Farrington Just. Q. 2009, 716 ff.; Farrington et al. J Exp Criminol 2007, 21 ff. 23 Büchel/Hirsch 2014; Meier MschrKrim 95 (2012), 184 ff. 24 Übersicht bei Büchel/Hirsch 1984, 154 ff. 25 Vgl. etwa Weimann Journal of Terrorism Research 2012, 75 ff. 27 IV. Wirksamkeit von Kriminalprävention 1. Notwendigkeit der wissenschaftlichen Projektevaluation Bei allen Maßnahmen der Kriminalprävention stellt sich aus empirisch-kriminologischer Sicht die Frage nach der Wirksamkeit. Als „wirksam“ können kriminalpräventive Maßnahmen oder Projekte nur dann angesehen werden, wenn sich empirisch nachweisen lässt, dass als Konsequenz der Maßnahme weniger Straftaten begangen werden. Dabei kann entweder auf Personen abgestellt werden, die seltener als Täter oder Opfer in Erscheinung treten, oder es kann danach gefragt werden, ob sich die Kriminalitätsbelastung in einem Gebiet verringert oder in Abweichung von einem in anderen Gebieten zu beobachtenden Trend jedenfalls nicht erhöht hat. Methodisch ist die Evaluation kriminalpräventiver Maßnahmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Dabei sind die methodischen Probleme strukturell identisch mit den Problemen, die sich bei der Evaluation der spezial- und generalpräventiven Effektivität der strafrechtlichen Sanktionen stellen (" § 9 Rn. 70 ff., 82 f.); es geht also vor allem um Fragen des Erfolgskriteriums und der Kausalität. Gleichwohl kann aus kriminologischer Sicht nicht auf den empirischen Nachweis von Veränderungen verzichtet werden. Präventionsprojekte mögen in einem Handlungsfeld, bspw. in einer Kommune eine Vielzahl von Funktionen erfüllen; insbesondere mögen sie zur Verringerung der Kriminalitätsfurcht und damit zur Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität in einer Gemeinde beitragen. Aus kriminologischer Sicht sind diese eher allgemeinpolitischen Veränderungen jedoch solange ohne Belang, als sie sich nicht nachweisbar in einer Veränderung der objektiven Kriminalitätslage niederschlagen. Die Befreiung von Furcht ist bedeutungslos (und vielleicht sogar kontraproduktiv), wenn das Viktimisierungsrisiko tatsächlich hoch bleibt. 2. Systematische Forschungsübersichten Seit den 1990er Jahren sind vielfältige Bemühungen unternommen worden, um die Wirksamkeit kriminalpräventiver Maßnahmen wissenschaftlich zu untersuchen. Überwiegend geht es dabei um Begleit- 316 § 10. Kriminalprävention 28 29 forschung, die mit unterschiedlich hohem methodischem Aufwand zu einzelnen Maßnahmen und Projekten durchgeführt wird. Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben aber auch systematische Forschungsübersichten bzw. -synthesen, die den Stand der wissenschaftlichen Forschung zusammenfassen und nach den allgemeinen, projektübergreifenden Strukturen fragen, die für die Wirksamkeit von kriminalpräventiven Maßnahmen maßgeblich sind. Deutlicher noch als bei der Evaluation einzelner Projekte werden hier die Grundprinzipien erkennbar, die bei der Implementation neuer Maßnahmen genutzt werden müssen, wenn sie wirksam sein sollen. Als Vorbild für derartige, eine Vielzahl von Einzeluntersuchungen in den Blick nehmende Forschungsübersichten (Synthesen) nahm der 1997 veröffentlichte und weltweit beachtete Sherman-Report lange Zeit eine zentrale Stellung ein. a) Der Sherman-Report Im Jahr 1996 wurde eine Forschungsgruppe der Universität Maryland unter der Leitung von Lawrence Sherman mit der Erstellung eines Gutachtens über die Effektivität der vom US Department of Justice finanzierten Präventionsprogramme beauftragt. In dem 1997 unter dem Titel „Preventing Crime: What Works, What Doesn't, What's Promising“ vorgelegten Gutachten wurden über 500, vorwiegend amerikanische Präventionsprojekte ausgewertet.26 Die erfassten Projekte waren auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt; dabei wurde in dem Bericht grob unterschieden zwischen der kommunalen Ebene, Familie, Schule, Arbeitsmarkt, öffentlichen Räumen sowie polizeilichen und strafjustiziellen Maßnahmen. Für die Einordnung der Projekte wurden vier Stufen entwickelt: wirksam („works“), vielversprechend („promising“), unwirksam („doesn't work“) und unbekannt („unknown“). Um zu entscheiden, welche Präventionsprojekte wirksam waren, wurden die zu den einzelnen Projekten durchgeführten Evaluationsstudien auf einer 5-stufigen Qualitätsskala eingeordnet („Maryland Scientific Methods Scale“27). Ein Präventionsprojekt wurde nur dann als wirksam bezeichnet, wenn zu ihm wenigstens zwei empirische Untersuchungen vorlagen, die wenigstens einen mittleren methodischen Qualitätsstandard aufwiesen (u. a. zwei Messzeit- IV. Wirksamkeit von Kriminalprävention 317 26 Sherman et al. 1997; aktualisierte Fassung Sherman et al. 2002; zusammenfassend Bannenberg/Rössner ZJJ 2003, 111 ff. 27 Vgl. Meier, in: Bloy u. a. 2010, 506 f.; Heinz, in: Lösel/Bender/Jehle 2007, 499 ff. 30 31 punkte; Kontrollgruppenvergleich) und zum Ergebnis führten, dass sich Kriminalität oder kriminalitätsbegünstigende Faktoren nach Durchführung des Projekts signifikant verringert hatten. Aus der Vielzahl der Ergebnisse seien die folgenden drei als wirksam eingestuften Ansätze für Präventionsmaßnahmen herausgehoben: (1) Im Bereich der familienbezogenen Prävention zeigte sich, dass regelmäßige Hausbesuche von ausgebildeten Betreuungskräften (Hebammen, Familienhelferinnen, Erzieherinnen) bei Eltern mit Kleinstkindern bzw. Kindern im Vorschulalter die Gefahr von Misshandlung und Missbrauch sowie die Wahrscheinlichkeit der späteren Inhaftierung der betreffenden Kinder signifikant verringerten. Familientherapeutische Maßnahmen und Trainingsprogramme für Eltern verringern bei gefährdeten Jugendlichen Hyperaktivität und Aggressivität.28 (2) Auf der schulischen Ebene erwies es sich als wirksam, wenn klare Verhaltensregeln aufgestellt und kommuniziert wurden und positives Verhalten belohnt wurde. Lehrpläne, die auf die Stärkung der sozialen Kompetenz abzielen und die Fähigkeit zur Bewältigung von Stress, zur Lösung von Problemen, zur Selbstkontrolle und zur emotionalen Intelligenz fördern, reduzieren die Wahrscheinlichkeit von Verhaltensproblemen, Drogenmissbrauch und Delinquenz.29 (3) Bezüglich der polizeilichen Maßnahmen zeigte sich, dass zusätzliche polizeiliche Kontrollen in besonders kriminalitätsbelasteten Gebieten („hot spots“) die Zahl der Straftaten in diesen Gebieten reduzierten. Keine kriminalitätsreduzierenden Effekte konnten demgegenüber nachgewiesen werden für polizeiliche Schockmaßnahmen wie die Verhaftung von Jugendlichen, denen lediglich ein Bagatelldelikt zur Last gelegt wurde. Auch die polizeiliche Initiierung von privaten Bürgerwehren erwies sich nicht als ein erfolgreiches Konzept.30 Der Sherman-Report ging weit über diese hier nur exemplarisch genannten Ergebnisse hinaus. Dabei sind die Einzelbefunde zu disparat, um aus ihnen Schlussfolgerungen für eine „Theorie der Kriminalprävention“ ableiten zu können. Dennoch lässt sich erkennen, dass Maßnahmen, die im prädeliktischen Bereich an erkennbare Risiken und Gefährdungslagen anknüpfen (Maßnahmen der selektiven Prävention), erfolgversprechender sind als Maßnahmen der universel- 318 § 10. Kriminalprävention 28 Farrington/Welsh, in: Sherman et al. 2002, 22 ff. 29 Gottfredson et al., in Sherman et al. 2002, 56 ff. 30 Sherman/Eck, in: Sherman et al. 2002, 295 ff. 32 33 34 35 len Prävention, die nach dem „Gießkannenprinzip“ ohne weitere Differenzierung allen Normadressaten in der gleichen Weise zugutekommen. In der neueren Forschung zur spezialpräventiven Effektivität von strafrechtlichen Sanktionsmodellen (indizierte Prävention) wurden insoweit ähnliche Beobachtungen gemacht (" § 9 Rn. 79 ff.). Darüber hinaus lassen die Ergebnisse des Sherman-Reports erkennen, dass es bei entsprechenden individuellen (dh nicht situationsbezogenen) Gefährdungslagen sinnvoll ist, möglichst früh mit dem Einsatz kriminalpräventiver Maßnahmen zu beginnen. Wenn und soweit Risikofaktoren zutage treten, die im kriminologisch relevanten Bereich auf Fehlentwicklungen hindeuten (" § 6 Rn. 26 ff., 32 ff.), scheinen dabei vor allem solche Maßnahmen erfolgversprechend zu sein, die auf die Stärkung der informellen sozialen Kontrollmechanismen in Familie und Schule abzielen. b) Evidenzbasierte Kriminalprävention Der Sherman-Report lieferte die Grundlage für ein Forschungsund Betätigungsfeld, das heute als wissens- bzw. evidenzbasierte Kriminalprävention (evidence-based crime prevention) bezeichnet wird. Grundgedanke ist, dass aus der Vielzahl möglicher Ansatzpunkte für die Prävention nur – oder zumindest vor allem – solche Maßnahmen zur Förderung vorgeschlagen werden, deren Wirksamkeit in methodologisch anspruchsvollen, wissenschaftlichen Untersuchungen nachgewiesen wurde; ein Kontrollgruppendesign gilt insoweit als unverzichtbares „Muss“.31 Angesichts des hohen Stellenwerts, der der Kriminalprävention um der Vermeidung von Rechtsgutsverletzungen willen zukommt, und der eingeschränkten Ressourcen, die für die Kriminalprävention zur Verfügung stehen, wird es als nicht sinnvoll angesehen, Maßnahmen zu fördern, die, auch wenn sie von den jeweiligen Akteuren mit viel gutem Willen durchgeführt werden, nicht zu einer Verbesserung und im ungünstigsten Fall sogar zu einer Verschlechterung des Kriminalitätsrisikos führen. Nicht ausgeschlossen ist es indes, dass auch neue Entwicklungen begonnen und vorangetrieben werden, wenn und soweit es in den betreffenden Bereichen noch keine empirisch untermauerten Erkenntnisse gibt.32 IV. Wirksamkeit von Kriminalprävention 319 31 Vertiefend Armborst, in: Walsh u. a. 2018, 3 ff. 32 Kritisch zur Evidenzbasierung in der Kriminologie Dollinger MschrKrim 98 (2015), 428 ff.; Graebsch, in: Dollinger/Schmidt-Semisch 2018, 197 ff.; zur Implementation der Evidenzbasierung in der Praxis James ZJJ 2015, 185 ff. 36 Grundlage der evidenzbasierten Kriminalprävention sind systematische Forschungssynthesen, die zu einzelnen Maßnahmen erstellt werden.33 In Deutschland erlangte in den Nullerjahren eine Auswertung des Forschungsstands Bedeutung, das als „Düsseldorfer Gutachten“ bekannt wurde.34 Das von einer Marburger Forschungsgruppe vorgelegte Gutachten basierte auf der Auswertung von 61 weltweit angefertigten Studien zur Kriminalprävention, die in dem Sherman-Report (noch) nicht berücksichtigt worden waren. Methodisch war die Auswertung ähnlich wie die Sherman-Studie angelegt, allerdings wurde die Seite der Wirkungen noch stärker ausdifferenziert; das Spektrum der möglichen Wirkungen reichte von „Reduktion“ auf der einen (die Maßnahme konnte Kriminalität nachweisbar reduzieren) bis zu „Verdrängung“ auf der anderen Seite (die Kriminalität stieg zur selben Zeit in angrenzenden Bereichen an). Im „Düsseldorfer Gutachten“ wurden die Ergebnisse des Sherman-Reports im Wesentlichen bestätigt, wenngleich Projekte, die auf die Veränderung der Tatgelegenheitsstruktur abzielten, im Vergleich seltener als „erfolgreich“ eingestuft wurden. Im „Düsseldorfer Gutachten“ erwiesen sich vor allem solche Projekte als wirksam, die sich an die Person des (potentiellen) Täters richteten. Dabei zeigte sich auch hier, dass allgemeine Präventionsmaßnahmen, die sich unspezifisch an alle Normadressaten in der gleichen Weise richten, weitgehend wirkungslos bleiben. Zwar wies die Forschungsgruppe darauf hin, dass dieses Ergebnis methodische Gründe haben könne; präventive Effekte seien möglicherweise nur deshalb nicht nachweisbar, weil unspezifische Präventionsmaßnahmen in dem komplexen Sozialisationsgeschehen methodisch nicht zu isolieren und deshalb der gezielten Wirkungsforschung nicht zugänglich seien.35 Dennoch müssen Maßnahmen der primären Prävention hinsichtlich ihrer Effektivität mit Skepsis betrachtet werden. Seither hat es eine Vielzahl weiterer Ansätze gegeben, die darauf abzielen, den Stand des verfügbaren Wissens über die Wirksamkeit von Kriminalprävention aufzubereiten, wissenschaftlich zu bewerten und für die Praxis zur Verfügung zu stellen. Bekanntestes Beispiel ist das Netzwerk „Campbell Collaboration“, das sich der systematischen Auswertung von empirischen Untersuchungen zur Wirksamkeit sozialer Interventionen widmet und die Ergebnisse über das In- 320 § 10. Kriminalprävention 33 Auch die Forschungssynthesen lassen sich zu einem „review of reviews“ zusammenfassen, vgl. Weisburd/Farrington/Gill 2017; dies. CPP 2017, 415 ff. 34 Rössner u. a. 2002; vgl. auch Rössner, in: Bannenberg/Coester/Marks 2005, 41 ff.; Bannenberg/Rössner, in: Görgen u. a. 2009, 38 ff.; Coester, in: Walsh u. a. 2018, 37 ff. 35 Rössner u. a. 2002 a, 11 f.; Bannenberg/Rössner, in: Görgen u. a. 2009, 40. 37 38 ternet zur Verfügung stellt.36 Ein auf Deutschland bezogenes Beispiel ist das 2015 gegründete „Nationale Zentrum Kriminalprävention“, dessen Ziel ebenfalls die Ausarbeitung und Vertiefung des empirischen Wissensbestands im Bereich der evidenzbasierten Kriminalprävention ist.37 Die inhaltlichen Schwerpunkte des NZK liegen bei der Radikalisierungs- und Extremismusprävention sowie beim evidenzbasierten Umgang mit Sexualkriminalität sowie bei der Mehrfachund Intensivtäterschaft. Neben diesen eher wissenschaftlichen Ansätzen gibt es Datenbanken, in denen schlicht zusammengestellt wird, welche Maßnahmen sich in empirischen Untersuchungen als wirksam erwiesen haben. Bekannt sind in Deutschland zwei dieser Datenbanken: die „Grüne Liste Prävention“, die danach unterscheidet, ob die Effektivität eines Projekts „theoretisch gut begründet“, „wahrscheinlich“ oder „nachgewiesen“ ist,38 sowie die vom NZK eingerichtete Datenbank WESPE (Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Sicherheitsund Präventionsmaßnahmen durch Evaluation), die zusätzlich zu den erzielten Ergebnissen auch angibt, auf welchen methodischen Grundlagen die jeweiligen Untersuchungen durchgeführt wurden.39 Der Wissensstand über die Wirksamkeit kriminalpräventiver Maßnahmen hat sich hierdurch grundlegend verbessert.40 3. Strukturelemente wirksamer Kriminalprävention Die reichhaltigen Erkenntnisse der bisherigen Forschung lassen sich nicht zu einem allgemeinen Modell wirksamer Kriminalprävention verdichten. Genauso wenig wie es „die“ Kriminalitätstheorie gibt, die in der Lage wäre, sämtliche Erscheinungsformen des Verbrechens zu erklären (" § 3 Rn. 126), gibt es „die“ kriminalpräventive Zauberformel, die in der Lage wäre anzugeben, wie das Verbrechen in allen seinen Erscheinungsformen wirksam gestoppt werden kann. Zu unterschiedlich sind die Maßnahmen, die sich in bisherigen empirischen Analysen als effektiv erwiesen haben. Will man aus den vorhandenen Erkenntnissen dennoch einige allgemeine Grundgedanken für die Kriminalprävention ableiten,41 IV. Wirksamkeit von Kriminalprävention 321 36 https://campbellcollaboration.org/ 37 https://www.nzkrim.de/; Armborst, forum kriminalprävention 1/2019, 4 ff. 38 https://www.gruene-liste-praevention.de 39 https://www.nzkrim.de/wespe 40 Zur Einordnung der entsprechenden US-amerikanischen Datenbanken Fagan/Buchanan CPP 2016, 617 ff. 41 Vertiefend hierzu Rössner, in: Boers u. a. 2013, 457 ff. 38a 38b scheint es sinnvoll, sich zwei frühere Beobachtungen zu vergegenwärtigen: Zum einen ist an die Kontextgebundenheit des menschlichen Handelns zu erinnern. Kriminelles Handeln vollzieht sich nicht im „luftleeren“ Raum, sondern wird durch eine Vielzahl bio-psychosozialer Umstände beeinflusst. Persönlichkeitsmerkmale, Sozialisationseinflüsse, Lernprozesse und der Grad der sozialen Integration spielen ebenso eine Rolle wie situative Elemente und Gelegenheitsstrukturen (" § 3 Rn. 118 ff.). Für die Kriminalprävention folgt hieraus, dass es aussichtsreicher ist, wenn eine präventive Maßnahme nicht nur auf einer einzigen dieser Einflussebenen ansetzt (zB für die Prävention von Schulgewalt nur auf der Ebene des Aggressionsabbaus durch ein erweitertes Sportprogramm), sondern auf mehreren Ebenen gleichzeitig (multimodal, zB durch die Einbeziehung von Eltern, Lehrern und Mitschülern in die Bemühungen).42 Zum anderen ist daran zu erinnern, dass die Begehung von Straftaten immer auch eine Funktion von Defiziten der inneren oder äu- ßeren Kontrolle ist. Straftaten werden dann begangen, wenn entweder die Mechanismen der inneren Kontrolle versagen oder wenn kein äußerer Kontrolldruck wahrgenommen wird (" § 6 Rn. 69 f.; § 9 Rn. 87 f.). Kriminalpräventive Maßnahmen müssen dementsprechend stets auch das Kontrollproblem lösen, wenn sie wirksam sein sollen. Die normativen Vorgaben müssen klar kommuniziert, auf Strafnormverletzungen muss reagiert werden (wenn auch nicht zwingend mit Strafe; " § 9 Rn. 93). Lerneffekte, die bei den Adressaten zum Aufbau einer stabilen Selbstkontrolle führen, sind nur dann zu erwarten, wenn die ausgesandten Botschaften eindeutig sind und das rechtswidrige Verhalten nicht durch Non-reaktionen relativiert wird. V. Rechtspolitische Perspektiven Die Kriminalprävention stellt sich nach alledem als ein praxisbezogenes kriminologisches Betätigungsfeld dar, dem zu Recht von vielen Seiten Aufmerksamkeit entgegengebracht wird. Wenn und soweit es gelingt, durch gezielte Eingriffe in kriminalitätsbegünstigende Zusammenhänge Straftaten zu verhindern und das Kriminalitätsaufkommen in einzelnen Bereichen zu reduzieren, ist die Kriminalprävention eine Idee, die im Hinblick auf das vermiedene Opferleid, 322 § 10. Kriminalprävention 42 Scheithauer u. a. 2012, 99. 38c 39 aber auch unter dem Gesichtspunkt der individuellen und gesamtgesellschaftlichen Kostenersparnis uneingeschränkte Unterstützung verdient. Straftaten schon im Ansatz zu verhindern ist besser als sie im Nachhinein zu verfolgen, anzuklagen und abzuurteilen. Während sich über das allgemeine Ziel, dass Vorbeugen besser ist als Strafen, relativ schnell Einigkeit herstellen lässt, ist damit noch nicht gesagt, dass auch über den Weg zu diesem Ziel Konsens besteht. Soweit es die Maßnahmen der postdeliktischen, indizierten Prävention betrifft, wurde bereits auf die unterschiedlichen rechtspolitischen Konsequenzen hingewiesen, die aus den empirisch-kriminologischen Befunden zur Täterpersönlichkeit und den soziobiografischen Entstehungsgründen der Tat für die Ausgestaltung der strafrechtlichen Sanktion gezogen werden können (" § 6 Rn. 72 ff.). Der fehlende kriminalpolitische Konsens zeigt sich aber auch in den Bereichen der prädeliktischen Prävention. Verallgemeinernd stehen sich stets zwei Grundlinien gegenüber: eine primär der Sicherheit verpflichtete, auf die Ausdehnung und Verschärfung der formellen Kontrollmechanismen setzende Linie, und eine am Gedanken der Freiheit orientierte Linie, die auf die Eigenverantwortung der Beteiligten setzt und hierfür ein gewisses Risiko in Kauf nimmt. Welche Linie die Oberhand erhält, ist eine Frage der gesellschaftlichen Entwicklung. Hochrangige Rechtsnormen wie die Grund- und Menschenrechte sind hier, wie die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, zu einer Steuerung nur eingeschränkt in der Lage, da es bei der Prävention in der Regel um Interessenabwägungen geht, für die sich aus dem Verfassungsrecht keine eindeutigen Vorgaben ableiten lassen. Beispiel: In manchen Bundesstaaten der USA gibt es Gesetze, die vorsehen, dass verurteilte Sexualstraftäter der Nachbarschaft mit Namen, Anschrift und Vorstrafenregister bekannt gemacht werden. Die entsprechenden Informationen werden mit einem Foto des Betroffenen über die Lokalzeitung und das Internet veröffentlicht; der Betroffene muss ein Schild im Garten aufstellen und auf seinem Auto einen Sticker mit der Warnung anbringen: „Gefahr – Registrierter Sexualstraftäter im Fahrzeug“. Wenn ein Betroffener mit dieser Situation nicht zurechtkommt und sich ihr durch Selbsttötung entzieht, war die Maßnahme unter Sicherheitsaspekten makaber erfolgreich; weitere Opfer kann es seitens dieses Täters nicht mehr geben. Obwohl eine solche Maßnahme politisch sicherlich auch in Deutschland Befürworter findet, handelt es sich aus deutscher Sicht normativ um eine eindeutige Fehlentwicklung, da V. Rechtspolitische Perspektiven 323 40 41 jeder Täter, auch der Sexualtäter, einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Hilfe und Unterstützung bei der Wiedereingliederung hat.43 Neben den politischen Fragen spielen ökonomische Überlegungen eine nicht unerhebliche Rolle. Kriminalpräventive Maßnahmen im kommunalen Bereich müssen in der Regel von der jeweiligen Kommune finanziert werden, während die Kosten für Polizei und Justiz im Landeshaushalt anfallen. Auch müssen präventive Maßnahmen, die auf die Veränderung von Gelegenheitsstrukturen abzielen, von den potentiellen Geschädigten bezahlt werden, während die Kosten für Strafverfolgung und Strafvollzug von der Allgemeinheit getragen werden. Beispiele: Autodiebstähle könnten durch wirksamere Sicherungen, Ladendiebstähle durch eine andere Art der Warenpräsentation, Beförderungserschleichungen durch häufigere Kontrollen verringert werden. Gleichwohl werden die entsprechenden Sicherungen unterlassen, weil dies für Industrie, Handel und Dienstleister mit erhöhten Kosten (bzw. aus der Sicht der Abnehmer mit erhöhten Preisen) verbunden wäre. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es für die betreffenden Unternehmen günstiger, die Kosten für die Prävention von der Allgemeinheit tragen zu lassen, die aus dem Steueraufkommen die Kosten für die Durchführung der Strafverfolgung bezahlen muss, als die Kosten selbst zu tragen. Aus kriminologischer Sicht muss man zudem zur Kenntnis nehmen, dass das Ziel der Kriminalprävention in Staat und Gesellschaft mit anderen politischen Zielen konkurriert. Kriminalprävention ist zwar ein wichtiges Ziel, aber es ist nicht das wichtigste Ziel. Deutlich wird dies immer wieder dann, wenn in kriminologischen Untersuchungen danach gefragt wird, welchen Stellenwert die Befragten der Kriminalität als Problem beimessen. In der Regel zeigt sich hier, dass Kriminalität und Sicherheit nicht als vorrangig angesehen werden, sondern hinter andere kommunale Probleme wie Verkehrsprobleme oder Probleme im Sozialbereich (zB unzureichende Jugend- oder Sozialarbeit, unzureichende Freizeiteinrichtungen für Jugendliche etc.) zurücktreten.44 In welchen Bereichen und in welche Richtung sich die Kriminalprävention als kriminologisches Forschungs- bzw. Betätigungsfeld künftig entwickeln wird, lässt sich vor diesem Hintergrund kaum 324 § 10. Kriminalprävention 43 Baur/Burkhardt/Kinzig JZ 2011, 131 ff.; zur präventiven Effektivität in den USA Zgoba et al. Just. Q. 27 (2010), 667 ff. 44 Obergfell-Fuchs 2001, 411 ff.; vgl. hierzu auch die R+V-Langzeitstudie https:// www.ruv.de/presse/aengste-der-deutschen 42 43 44 45 prognostizieren. Sinnvoll wäre, nur solche Ansätze zu fördern, deren kriminalpräventiver Nutzen empirisch überprüft und belegt worden ist. Allein die Wirksamkeit einer Maßnahme kann dabei allerdings niemals den einzigen Entscheidungsmaßstab bilden; hinzukommen muss, dass sich eine Maßnahme auch mit den gesellschaftlichen Wertvorstellungen vereinbaren lässt. In der schwierigen Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit sollte im Zweifel stets der Freiheit der Vorrang eingeräumt werden. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Armborst, Merkmale und Abläufe evidenzbasierter Kriminalprävention, in: Walsh u. a. 2018, 3–19; Baur, Maschinen führen die Aufsicht. Offene Fragen der Kriminalprävention durch digitale Überwachungsagenten, ZIS 2020, 275 – 284; Lösel, Entwicklungsbezogene Prävention von Gewalt und Kriminalität. Ansätze und Wirkungen, FPPK 2012, 71–84; Rössner, Eckpunkte evidenzbasierter Kriminalprävention, in: Boers u. a. 2013, 457–469; Steinbauer, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, MschKrim 93 (2010), 214–229. V. Rechtspolitische Perspektiven 325

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Grundriss behandelt die wichtigsten kriminologischen Probleme, Befunde und Konzepte. Nach einer Darstellung von Geschichte, Theorie und Methoden der Kriminologie werden anhand ausgewählter empirischer Befunde die zentralen Sachkomplexe Kriminalität, Täter, Opfer, Kontrolle und Prävention und die daraus folgenden kriminalpolitischen Konsequenzen erörtert. Kapitel zu Wirtschaftskriminalität und zur Kriminalität in Europa schließen das Werk ab.

Die Vorteile des Buches:

  • viele Beispiele und Übersichten

  • prägnante Darstellungsweise

  • auch für Nicht-Juristen interessant

In der gleichen Reihe lieferbar:

Meier/Bannenberg/Höffler, Jugendstrafrecht