Content

§ 12. Kriminalität und Strafverfolgung in Europa in:

Bernd-Dieter Meier

Kriminologie, page 344 - 360

6. Edition 2021, ISBN print: 978-3-406-76343-4, ISBN online: 978-3-406-76958-0, https://doi.org/10.17104/9783406769580-344

Series: Grundrisse des Rechts

Bibliographic information
§ 12. Kriminalität und Strafverfolgung in Europa I. Die Notwendigkeit des Blicks über die Grenzen Die kriminologische Betrachtung ist nicht auf die Beschreibung und Erklärung der in Deutschland zu beobachtenden Kriminalitätsphänomene beschränkt. Zwar gehört das „ius puniendi“, das Recht zu Strafen, und damit auch das Recht, die strafrechtlich geschützten Grenzen der allgemeinen Handlungsfreiheit abzustecken, zum traditionellen Kernbestand der nationalstaatlichen Souveränität. Grundsätzlich ist es deshalb richtig, Kriminalität und Kriminalitätskontrolle als Phänomene anzusehen, die sich nur im Kontext der jeweiligen nationalstaatlichen Rechtsordnung ganz verstehen lassen. Die kriminologische Betrachtung darf dennoch nicht an den Grenzen des Nationalstaats haltmachen, sondern muss darüber hinausgreifen und auch die Entwicklung in anderen Ländern in den Blick nehmen. Dies gilt in besonderer Weise für die Entwicklung in Europa. Durch das Zusammenwachsen Europas, institutionell verkörpert durch die Europäische Union, ist ein neuer kriminalgeografischer Raum entstanden, der nach einer neuen „europäischen Kriminologie“ verlangt. Die Kernelemente des historisch vorbildlosen Prozesses der Schaffung eines europaweiten „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 67 Abs. 1 AEUV) sind: – im Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ, 1990; durch den Vertrag von Amsterdam [1997] in den institutionellen und rechtlichen Rahmen der EU übernommen) wurden die Personenkontrollen an den Binnengrenzen abgebaut; – im Vertrag von Maastricht (1992) wurden nicht nur die Europäischen Gemeinschaften (EG, Montanunion, Euratom) zur Grundlage der neu errichteten EU gemacht, sondern es wurde neben einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik auch die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen vereinbart; – ebenfalls im Maastricht-Vertrag wurden die Grundlagen für eine Wirtschafts- und Währungsunion gelegt, mit der der Euro (1999 als Buchgeld, 2002 als Bargeld) eingeführt wurde; – im Europol-Übereinkommen (1995) wurde ein Europäisches Polizeiamt konstituiert (vgl. jetzt Art. 88 AEUV); 1 2 – auf der justiziellen Ebene wurde 1999 zur Unterstützung der Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Verfolgung von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität Eurojust eingerichtet (vgl. jetzt Art. 85 AEUV); – im Vertrag von Lissabon (2007) wurde die im Vertrag von Maastricht begonnene Entwicklung konsolidiert, indem die EG in die EU überführt und die EU mit Rechtspersönlichkeit versehen wurde; – mit Hilfe von sekundärem Gemeinschaftsrecht treiben das Europäische Parlament und der Rat in zahlreichen Bereichen die Angleichung der nationalen Strafrechtsordnungen voran (vgl. Art. 82 AEUV), wobei die bislang weitreichendste Bedeutung dem 2002 ergangenen Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl zukommt, mit dem die Auslieferung von EU-Bürgern innerhalb der EU vereinfacht wurde. Auch wenn die Krisen der jüngeren Vergangenheit (insbes. die Finanz- und Schuldenkrise, die Flüchtlingsproblematik, terroristische Anschläge, der Austritt des Vereinigten Königreichs) Anlass geben davon auszugehen, dass sich der Integrationsprozess künftig nicht mehr mit derselben Geschwindigkeit fortsetzen wird, gibt es, abgesehen von dem immer möglichen Austritt weiterer Mitgliedstaaten, keine Anzeichen dafür, dass der geschaffene Rechtsrahmen („Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“) wieder eingeschränkt oder zurückgenommen wird. Für eine „europäische Kriminologie“ stellen sich vor allem zwei Aufgaben. Zunächst geht es darum, für diejenigen Länder, die an der europäischen Integration beteiligt sind, eine Bestandsaufnahme über die Kriminalität und die Mechanismen der Kriminalitätskontrolle vorzunehmen, nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zu fragen sowie nach Erklärungen zu suchen. Das Ziel dieses Ansatzes ist es, aus dem europäischen Vergleich neue Einsichten und Erkenntnisse für die Antwort auf die kriminologischen Grundfragen nach der Bedeutung von Kriminalität in der Gesellschaft, nach den Risiko- und Schutzfaktoren kriminellen Handelns, nach den Wechselbeziehungen zwischen Kriminalität und Kriminalitätskontrolle sowie nach den Möglichkeiten von Prävention und Behandlung zu gewinnen.1 Das skizzierte Interesse am länderübergreifenden Vergleich hat vor allem methodische Gründe. Die Probleme, mit denen sich die Kriminologie beschäftigt, sind in allen Ländern die gleichen; normabweichendes Verhalten wird in allen Gesellschaften und Kulturen als ein erklärungs- und lösungsbedürftiges Problem angesehen. Das Vorkommen desselben Problems in unterschiedlichen soziokulturellen Kontexten erlaubt es, die gesellschaftliche Bedeutung des Problems, den formellen und informellen Umgang mit ihm sowie die Effektivität der jeweiligen Präventions- und Reaktionsformen als ein „quasi-ex- I. Die Notwendigkeit des Blicks über die Grenzen 345 1 Vertiefend und mit Beispielen Farrington EurJCrim 2015, 386 ff. 3 4 perimentelles Forschungsdesign“ zu begreifen (" § 4 Rn. 20 ff.): Diejenigen kriminologisch relevanten Bedingungen und Beziehungen, die aus rechtlichen, ethischen oder faktischen Gründen im eigenen Land unveränderbar sein mögen, sind in anderen Ländern möglicherweise auf eine Weise ausgestaltet, die aus kriminologischer Sicht interessant und weiterführend erscheint. Aus dem Vergleich der Problemlagen in den jeweiligen Ländern können deshalb Schlussfolgerungen für die kriminologische Beurteilung der Verhältnisse im eigenen Land gezogen werden. Dieser methodische Gewinn, der aus der grenzübergreifenden Betrachtung gezogen werden kann, wurde in der Kriminologie schon relativ früh erkannt und führte (freilich ohne die hier vorgenommene Beschränkung auf die europäische Perspektive) zu einer eigenständigen Forschungsrichtung innerhalb der Kriminologie, der „internationalvergleichenden Kriminologie“.2 Die zweite Aufgabe einer „europäischen Kriminologie“ ergibt sich aus den Besonderheiten der europäischen Integration. Mit dem Zusammenwachsen Europas, der Bildung einer Wirtschafts- und Währungsunion, der Einräumung der Grundfreiheiten und der Beseitigung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ist ein neuer kriminalgeografischer Raum mit neuen, gemeinschaftlichen Institutionen, aber auch mit neuen Erscheinungsformen kriminellen Handelns entstanden. Zu denken ist an Straftaten, die sich gegen die europäischen Institutionen richten oder die aus diesen heraus begangen werden, sowie an Straftaten, die unter gezielter Ausnutzung des Wegfalls der Personenkontrollen an den europäischen Binnengrenzen begangen werden. Das Spektrum der zu befürchtenden neuen transnationalen „europäischen Kriminalität“ reicht dabei von betrügerischen Handlungen zum Nachteil des Haushalts der EG (zB Subventionsbetrug im Rahmen der europäischen Landwirtschaftsförderung), über Korruption der europäischen Amtsträger bis hin zu Straftaten der organisierten Kriminalität (zB Handel mit Betäubungsmitteln, Waffenhandel, Verschiebung von gestohlenen Kfz, Menschenhandel), die durch den Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gefördert, oder doch zumindest nicht mehr wie früher behindert werden. Die Beobachtung und Analyse dieser sich aus der europäischen Integration ergebenden Veränderungen im Kriminalitätslagebild und die kritische Evaluation der Tätigkeit der neu geschaffenen Instanzen der Kriminalitätskontrolle ist eine Fortführung der ursprünglich im nationalstaatlichen Kontext entwickelten Aufgaben der Kriminologie auf der europäischen Ebene (" § 1 Rn. 28 ff.). 346 § 12. Kriminalität und Strafverfolgung in Europa 2 H.-J. Albrecht, in: H. J. Schneider 2007, 255 ff. 5 II. Voraussetzungen und Probleme des europäischen Vergleichs Europäische Vergleiche sind wie alle internationalen kriminologischen Vergleiche mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Schwierigkeiten kann schon die Frage des Zugangs zu den relevanten Informationen bereiten.3 Als Informationsquelle zum Hellfeld stehen im internationalen Bereich Polizeistatistiken zur Verfügung, die verschiedenen supranationalen Organisationen von den nationalen Polizeibehörden (in Deutschland: dem BKA) übermittelt werden. Zu unterscheiden sind: – die der Öffentlichkeit nicht zugängliche, von Interpol herausgegebene Internationale Kriminalstatistik;4 – die von den Vereinten Nationen periodisch herausgegebenen „Surveys on Crime Trends and the Operations of Criminal Justice Systems“, die für die Region Europa und Nordamerika von dem European Institute for Crime Prevention and Control (HEUNI) in Helsinki aufbereitet werden;5 – die vom Statistischen Amt der EU (Eurostat) veröffentlichten statistischen Daten zur Kriminalität und Strafjustiz in den Mitgliedstaaten der EU;6 – das ursprünglich vom Europarat herausgegebene „European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics“,7 das die entsprechenden Daten für die Mitgliedstaaten des Europarats aufbereitet ("Rn. 13 ff.). Informationen zum Dunkelfeld liefert vor allem der „International Crime Victims Survey (ICVS)“, eine Opferbefragung, die seit 1989 in unregelmäßigen Abständen mit dem gleichen Fragebogen in zahlreichen Ländern der Welt durchgeführt wird.8 In Deutschland wurde die Befragung nur 1989, 2005 und mit einem Pretest 2010 durchgeführt, so dass für Deutschland über die Jahre hinweg keine II. Voraussetzungen und Probleme des europäischen Vergleichs 347 3 Übersicht bei von Hofer, in: H. J. Schneider 2009, 121 ff.; 4 Allgemein https://www.interpol.int/ 5 https://www.heuni.fi/en/index/researchareas/crimestatistics.html 6 https://ec.europa.eu/eurostat/web/crime/overview 7 https://wp.unil.ch/europeansourcebook/ 8 van Kesteren/van Dijk/Mayhew International Review of Victimology 2014, 49 ff.; van Dijk EurJCrim 2015, 437 ff. 6 7 Vergleiche möglich sind. Die für die jeweiligen Länder repräsentativen Opferbefragungen werden ergänzt durch international-vergleichende Schülerbefragungen, in denen 12- bis 16-jährige Schülerinnen und Schüler Angaben zu ihren Erfahrungen in den kriminalitätsrelevanten Bereichen machen (International Self-Report Delinquency Survey, ISRD).9 Neben den Problemen des Datenzugangs stellt sich eine Reihe von Problemen bei der Interpretation des Datenmaterials. Dabei sind namentlich die folgenden Probleme zu beachten:10 (1) Die bei Strafe verbotenen Verhaltensweisen sind nicht in allen Ländern gleich. Zwar sind manche Delikte in allen Ländern gleichermaßen verboten. Beispiele für derartige universell anzutreffende Verbrechen sind Mord/Totschlag, Diebstahl, Raub und Vergewaltigung. Bei vielen deliktischen Erscheinungsformen lassen sich im internationalen Vergleich jedoch große Unterschiede feststellen. Zu denken ist etwa an die unterschiedliche strafrechtliche Erfassung des Umgangs mit Alkohol oder Betäubungsmitteln, an die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung und an die zahlreichen Möglichkeiten zur Abgrenzung von Kriminalität im Bagatellbereich (materielle Lösungen, prozessuale Lösungen, Ordnungswidrigkeitenrecht). Die Konsequenz ist, dass sich die Gesamtzahlen für die amtlich registrierte Kriminalität international nicht miteinander vergleichen lassen, da sie auf zu unterschiedlichen Prämissen beruhen. (2) Der internationale Vergleich muss sich auf den Vergleich von solchen Delikten beschränken, die in allen untersuchten Ländern gleichermaßen verboten sind. Allerdings können in der Art der strafrechtlichen Erfassung dennoch nationale Unterschiede bestehen. So stellt etwa das angloamerikanische Konzept des „assault“ auf den körperlichen Angriff ab, während das deutsche Konzept von „Körperverletzung“ („bodily harm“) an den schädigenden Erfolg anknüpft. Derartige Unterschiede stehen einem internationalen Vergleich nicht von vornherein entgegen. Sie müssen jedoch deutlich gemacht und bei der Dateninterpretation berücksichtigt werden. (3) Die statistischen Erfassungsregeln sind nicht in allen Ländern gleich. Die Kriminalstatistik wird von der Polizei in manchen Län- 348 § 12. Kriminalität und Strafverfolgung in Europa 9 Enzmann u. a. 2018; Enzmann RPsych 2018, 456 ff.; Marshall/Steketee EurJCrimPolicyRes 2018, 219 ff. 10 Harrendorf, in: Kuhn u. a. 2013, 131 ff.; ders., in: Dessecker/Harrendorf/Höffler 2019, 323 ff. 8 9 10 dern als Eingangsstatistik, in anderen als Ausgangsstatistik geführt, was für die Einordnung des Delikts (zB im Hinblick auf die Heraboder Heraufstufung des ursprünglichen Vorwurfs) von Bedeutung sein kann. Unterschiedlich können die Regeln für die Erfassung von Mehrfach- und Serientätern sein sowie für die Erfassung der Delikte, die von strafunmündigen Kindern begangen werden (wo verläuft in den einzelnen Ländern die Altersgrenze?). Auch solche Unterschiede müssen kenntlich gemacht werden. (4) Schließlich ist die Struktur der strafrechtlichen Kontrollsysteme, in denen die statistischen Informationen entstehen, nicht in allen Ländern gleich. So stellt sich bei einem Vergleich von Kriminalstatistiken zB die Frage nach den Gemeinsamkeiten und Unterschieden im Anzeigeverhalten. Das Anzeigeverhalten kann davon abhängig sein, welches Vertrauen die Bevölkerung eines Landes in die Tätigkeit ihrer Strafverfolgungsorgane hat, aber auch davon, welche informellen Kontrollmechanismen wirksam sind und ob zur Anzeige bzw. zur Strafverfolgung funktionale Äquivalente existieren. Fraglich ist auch, welche Kompetenzen die Ermittlungsorgane in den nationalen Verfahrensordnungen haben, ob sie jedem Verdacht von Amts wegen nachgehen müssen, ob es Antragsrechte des Geschädigten gibt, welche Einstellungsmöglichkeiten existieren etc. Die Interpretation von Kriminalitätsdaten muss stets mit Bezug zu den Besonderheiten der jeweiligen Kontrollsysteme erfolgen. Auch wenn die praktischen und methodischen Schwierigkeiten, vor denen die international-vergleichende Kriminologie steht, damit immens erscheinen, sind sie dennoch nicht unüberwindbar. Dies zeigt ein ursprünglich vom Europarat initiiertes Projekt, auf das im Folgenden genauer eingegangen werden soll. III. Das „European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics“ 1. Methodische Anlage Aus den USA ist das „Sourcebook of Criminal Justice Statistics“ bekannt, das seit 1973 jährlich vom US-amerikanischen Bundesjustizministerium herausgegeben wird.11 Es enthält Angaben über Krimi- III. „European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics“ 349 11 https://www.albany.edu/sourcebook/ 11 12 13 nalität und Strafverfolgung in allen Einzelstaaten der USA, was deshalb bemerkenswert ist, weil sich auch die Gesetzgebung und die Strafverfolgungspraxis in den verschiedenen amerikanischen Einzelstaaten zum Teil deutlich voneinander unterscheiden. Dieses USamerikanische „sourcebook“ lieferte das Vorbild für das 1999 zum ersten Mal herausgegebene „European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics“, in dem die kriminologisch relevanten Daten aus 36 europäischen Ländern aus den Jahren 1990 bis 1996 zusammengetragen wurden.12 Inzwischen wird das europäische „Sourcebook“ nicht mehr vom Europarat, sondern von einem privaten Netzwerk von Experten aus dem Bereich der Justizforschung getragen, das von nationalen und internationalen Stellen unterstützt wird. 2014 erschien das „European Sourcebook“ in der fünften Auflage. Diese bislang letzte Auflage – eine 6. Auflage ist in Vorbereitung – liefert die Daten für 41 europäische Länder und deckt dabei den Zeitraum von 2007 bis 2011 ab. Sämtliche Auflagen des „Sourcebook“ stehen im Internet für den Download zur Verfügung.13 Das „European Sourcebook“ ist in sechs Teile untergliedert. Der erste Teil enthält überwiegend Informationen, die in Deutschland aus der PKS bekannt sind: Angaben zur Entwicklung bestimmter Einzeldelikte, zu den Tatverdächtigen und (nicht in der PKS enthalten) zur Polizeistärke (Anzahl Polizeibeamte pro 100.000 Einwohner). Der zweite Teil entspricht der deutschen Staatsanwaltschaftsstatistik. Er nennt die Erledigungszahlen der Strafverfolgungsorgane und die Erledigungsarten. Im dritten Teil folgen die aus der StVS bekannten Angaben zur Zahl der wegen bestimmter Delikte Verurteilten sowie zur Art und Schwere der verhängten Sanktionen. Der vierte Teil entspricht im Wesentlichen der Vollzugsstatistik. Er liefert Informationen zu den europäischen Gefangenenzahlen (Bestand sowie Zu- und Abgang), die jährlich auch vom Europarat in den „Annual Penal Statistics“ veröffentlicht werden.14 Die in Deutschland aus der Bewährungshilfestatistik bekannten Daten sind im „European Sourcebook“ im fünften Teil zusammengestellt. Im sechsten und letzten Teil werden die Ergebnisse aus nationalen, repräsentativen Opferbefragungsstudien referiert. Um die in den teilnehmenden Ländern vorhandenen Datenbestände miteinander vergleichbar zu machen, werden die nationalen Unterschiede im „Sourcebook“ bei den Deliktsdefinitionen in der Weise herausgearbeitet, dass zu jedem Delikt eine „Standarddefinition“ gegeben wird, zu der die jeweilige 350 § 12. Kriminalität und Strafverfolgung in Europa 12 Killias/Rau EurJCrimPolicyRes 2000, 3 ff.; Jehle, in: Kuhn u. a. 2013, 191 ff. 13 https://wp.unil.ch/europeansourcebook/ 14 https://www.coe.int/en/web/prison/space 14 15 nationale Definition in Beziehung gesetzt wird.15 Als Standarddefinition für „assault“ ("Rn. 9) wird bspw. wie in Deutschland die vorsätzliche körperliche Verletzung einer anderen Person zugrunde gelegt und es wird im Anhang angegeben, dass der Begriff in England und Wales hiervon abweichend auch Bedrohungen umfasst. Auf diese Weise werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede transparent gemacht und es wird ermöglicht, die Qualität und Zuverlässigkeit der im „European Sourcebook“ verwendeten Daten und Informationen genauer einzuschätzen. 2. Die Verteilung der Eigentumskriminalität als Beispiel Die Aussagekraft des „European Sourcebook“ lässt sich beispielhaft anhand der Daten zur polizeilich bekannt gewordenen Kriminalität verdeutlichen. Von den zwölf Delikten, über die in der 5. Auflage des „Sourcebook“ berichtet wird, ist der Diebstahl in ganz Europa das häufigste Einzeldelikt. Im Jahr 2011 wurden in den europäischen Ländern durchschnittlich 1.890 Diebstähle pro 100.000 Einwohner registriert, der Median der Häufigkeitszahl (HZ) lag bei 1.754.16 Betrachtet man die regionale Verteilung der HZen innerhalb der EU einschließlich der Schweiz, zeigt sich, dass die meisten Taten (HZ über 4.000) in Dänemark, den Niederlanden und Schweden registriert wurden, die wenigsten Taten (HZ unter 900) hingegen in Griechenland, Kroatien, Slowakei, Spanien und Zypern. Deutschland bewegte sich mit einer HZ von 2.940 im oberen Mittelfeld der mit Diebstahlskriminalität belasteten Länder. Die unterschiedlichen Größenordnungen müssen nicht zwingend etwas über die tatsächliche Belastung mit Diebstahlskriminalität aussagen; So hat der schon etwas ältere, 2005 in den „alten“ sowie einigen „neuen“ Mitgliedstaaten der EU durchgeführte „European Crime and Safety Survey“ (s. o. Rn. 7) zB für Griechenland eine überdurchschnittliche hohe Belastung mit Diebstahlstaten ergeben, für Schweden hingegen eine unterdurchschnittliche Belastung.17 Die im „Sourcebook“ abgebildeten Unterschiede können deshalb auch darauf zurückzuführen sein, dass bei „objektiv“ gleicher Belastung die Bereitschaft der Opfer zur Anzeigeerstattung und/oder der Polizei zur Entgegennahme einer Anzeige unterschiedlich ausgeprägt ist. Die dargestellten Zahlen lassen deshalb nur Aussagen darüber zu, in welchem Umfang die Polizeibehörden in den betreffenden Ländern genügend Anlass sahen, wegen des III. „European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics“ 351 15 Ausführlich zur Methodik Jehle/Harrendorf 2010; Harrendorf EurJCrimPolicyRes 2012, 23 ff. 16 European Sourcebook 2014, Tab. 1.2.1.15. 17 Van Dijk/van Kesteren/Smit 2007, 71 (allerdings beschränkt auf „theft of personal property“); vgl. auch European Sourcebook 2014, Tab. 6.2.4.1. 16 17 Verdachts eines Diebstahlsdelikts die Ermittlungen aufzunehmen. Dabei können auch Unterschiede in den rechtlichen Rahmenbedingungen handlungsleitend gewirkt haben. Fragt man danach, welche Erscheinungsformen des Diebstahls besonders häufig sind, so ist aus Deutschland bekannt, dass hier der Diebstahl von und an/aus Kfz, der Ladendiebstahl und der Fahrraddiebstahl dominieren; der Einbruchsdiebstahl in Gebäude und Wohnungen spielt demgegenüber eine geringere Rolle (" § 5 Rn. 26). Auf der europäischen Ebene sind derartig differenzierte Aussagen nicht möglich. Das „European Sourcebook“ unterscheidet lediglich zwischen Diebstahl von Kfz, (Gebäude-)Einbruchs- und Wohnungseinbruchsdiebstahl und lässt damit namentlich die in Deutschland wichtigen Kategorien des Laden- und des Fahrraddiebstahls außer Betracht. Von den genannten Kategorien kommt dem Einbruchsdiebstahl in ganz Europa die größte Bedeutung zu. Im Durchschnitt ist fast jeder dritte von den Polizeibehörden registrierte Diebstahl ein Einbruchsdiebstahl. Besonders stark belastet (HZen über 1.000) sind Dänemark, Österreich und Schweden, die Schlusslichter bilden Kroatien und die Slowakei. Die aus Opfersicht besonders belastende Form des Wohnungseinbruchsdiebstahls (" § 8 Rn. 37) spielt vor allem in Belgien, Dänemark und in den Niederlanden eine Rolle, während sie in Tschechien und wiederum der Slowakei erstaunlich gering ist. Im europäischen Vergleich bewegt sich Deutschland auch insoweit im Mittelfeld; im Jahr 2011 lag die HZ für sämtliche Formen des Einbruchsdiebstahls in Deutschland bei 515 (Mittelwert in Europa: 541) und für die Sonderform des Wohnungseinbruchsdiebstahls bei 264 (Mittelwert in Europa: 246).18 Von den angezeigten Delikten wird bekanntlich nur ein Teil aufgeklärt. Dies bestätigt der Blick auf die Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZen; zum Begriff " § 5 Rn. 37). Europaweit liegen die TVBZen beim Diebstahl deutlich unter den Häufigkeitszahlen für die registrierten Delikte, wobei 2011 die höchste TVBZ aus Finnland gemeldet wurde (1.254; zum Vergleich Deutschland: 621). Auffällig ist, dass der Anteil der ermittelten Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der registrierten Diebstähle in denjenigen Ländern besonders gering ist, die am stärksten mit Diebstählen belastet sind (Niederlande: 662, 352 § 12. Kriminalität und Strafverfolgung in Europa 18 European Sourcebook 2014, Tab. 1.2.1.17. und 1.2.1.18. 18 19 20 Schweden: 322; Angaben für Dänemark fehlen).19 Über die Gründe für diese Diskrepanz lässt sich nur spekulieren. Auf Unterschiede in der polizeilichen Ausstattung können die Diskrepanzen nicht zurückgeführt werden. Dem „European Soucebook“ lässt sich zwar entnehmen, dass die Zahl der Polizeibeamten pro 100.000 Einwohner sowohl in den Niederlanden (230) als auch in Schweden (217) vergleichsweise gering ist (jeweils bezogen auf das Jahr 2011; der Durchschnittswert lag bei 386). Allerdings ist die Polizeistärke auch in Finnland nicht sehr hoch (150), obwohl dort europaweit die meisten Tatverdächtigen ermittelt werden; die Unterschiede in den Belastungszahlen können also mit den polizeilichen Ressourcen nicht erklärt werden können.20 Denkbar ist, dass in den betreffenden Ländern der Anteil der Mehrfachtäter unterschiedlich hoch ist. Denkbar ist aber auch, dass der Anteil der „Unbekanntsachen“ variiert, dh der Anteil derjenigen Delikte, bei denen der Tatverdächtige nicht (wie in der Regel beim Ladendiebstahl) von vornherein bekannt ist und deren Aufklärung der Polizei einen hohen Einsatz abverlangt. Anhand der Informationen, die das „European Sourcebook“ liefert, lassen sich die Unterschiede nicht abschließend klären. Fragt man danach, welche Personen beim Diebstahl von der Polizei als Tatverdächtige ermittelt wurden, so lässt sich feststellen, dass der Anteil der jungen Täter (dh der Tatverdächtigen im Alter von unter 18 Jahren) in den einzelnen Ländern stark variiert. In Frankreich und Deutschland waren 2010 beim Diebstahl etwa 30% der Tatverdächtigen Jugendliche, während in Tschechien, Griechenland und Italien nur etwa jeder 10. Tatverdächtige ein Jugendlicher war. Die Strafmündigkeitsgrenze scheidet als Erklärungsfaktor für die geringere Jugendkriminalität jedenfalls in Griechenland und Italien aus; in Italien liegt sie wie in Deutschland bei 14 Jahren, in Griechenland sogar nur bei 13 Jahren.21 Die geringere Bedeutung der registrierten Jugendkriminalität ist damit jedenfalls in diesen Ländern wohl eher auf andere Gründe zurückzuführen: Die Jugendlichen können tatsächlich weniger Diebstähle begehen als ihre Altersgenossen in den anderen Ländern; sie können sich bei der Tatbegehung aber auch geschickter anstellen, so dass sie von der Polizei weniger schnell als Täter ermittelt werden. Auch eine unterschiedliche Toleranz der Geschädigten bei der Entscheidung über die Anzeigeerstattung kann eine Rolle spielen. Anhand der im „European Sourcebook“ mitgeteilten Daten lassen sich auch insoweit keine Aussagen treffen. Im Übrigen lässt sich feststellen, dass die Anteile der Frauen unter den ermittelten Tatverdächtigen in Deutschland und Schweden hoch, in Kroatien, Polen und Spanien hingegen III. „European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics“ 353 19 European Sourcebook 2014, Tab. 1.2.2.14. 20 European Sourcebook 2014, Tab. 1.2.4.1. 21 Dünkel NK 2008, 106. 21 sehr niedrig liegen. Die Ausländeranteile sind beim Diebstahl in Griechenland, Italien, Österreich und Zypern am höchsten, was sozialstrukturelle Ursachen haben mag, aber auch mit spezifischen polizeilichen Verfolgungsstrategien in Zusammenhang stehen kann.22 3. Erklärung der Unterschiede Was lässt sich aus kriminologischer Sicht mit derartigen Feststellungen anfangen? Auf einer rein deskriptiven Ebene lassen sich Entwicklungen zunächst beschreiben („crime trends“) und miteinander vergleichen, um einen Eindruck von der Sicherheitslage in Europa und etwaigen Veränderungen zu erhalten.23 Kriminologisch interessiert darüber hinaus aber vor allem die Frage, ob und ggf. wie sich die unterschiedliche Belastung mit Diebstahlsdelikten erklären lässt. Erst wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, warum in manchen Ländern eine höhere und in anderen Ländern eine geringere Diebstahlskriminalität zu beobachten ist, lassen sich aus dem internationalen Vergleich Schlussfolgerungen für die Prävention ziehen. Einen Ansatzpunkt für weitere Überlegungen kann der an die Theorie der rationalen Wahl (" § 3 Rn. 15 ff.) und das Konzept der Routineaktivitäten (" § 8 Rn. 31 ff.) angelehnte Ansatz des niederländischen Kriminologen Jan van Dijk bieten. Van Dijk erklärt die Eigentumskriminalität eines Landes mit unterschiedlichen Kosten-/ Nutzen-Entscheidungen von Opfern und Tätern. Die Eigentumskriminalität sei vor allem in solchen Ländern hoch, in denen es viele aus der Sicht potentieller Täter attraktive, aber nur unzureichend geschützte Tatobjekte gebe. Die potentiellen Opfer verzichteten auf ausreichende Schutzmaßnahmen, weil ihnen das Viktimisierungsrisiko zu gering erscheine oder der Verlust des Objekts angesichts der Verfügbarkeit weiterer Objekte zu wenig bedeute. Eigentumskriminalität sei insoweit ein Wohlstandsphänomen. Die Eigentumskriminalität sei darüber hinaus aber auch in solchen Ländern hoch, in denen eine große Anzahl potentieller Täter unter hohem ökonomischem Druck stünden. Eigentumsdelikte begingen die potentiellen Täter dann, wenn sie die Kosten der Entdeckung und Verfolgung geringer einschätzten als den Nutzen, den sie aus einer rechtswidrigen 354 § 12. Kriminalität und Strafverfolgung in Europa 22 European Sourcebook 2014, Tab. 1.2.3.14. 23 Killias/Aebi EurJCrimPolicyRes 2000, 43 ff.; Gruszczyńska/Heiskanen EurJCrimPolicyRes 2012, 83 ff. 22 23 Tat ziehen könnten. Eigentumskriminalität sei deshalb gleichzeitig auch ein Armutsphänomen, das vor allem (aber natürlich nicht nur) in wirtschaftlich noch nicht entwickelten Ländern bzw. in Ländern mit großen ökonomischen Spannungen auftrete.24 Die Verteilung der Eigentumskriminalität in Europa könnte sich danach also auf zwei Wegen erklären lassen: mit den unterschiedlichen Gelegenheitsstrukturen (= potentiellen Tatobjekten), die es in den einzelnen Ländern Europas gibt, und mit den unterschiedlich hohen Anteilen von Bevölkerungsgruppen, die unter ökonomischem Druck stehen (= potentiellen Tätern). Ob und inwieweit dieser Ansatz allerdings wirklich tragfähig ist, lässt sich allein mit den Informationen, die das „European Sourcebook“ bietet, nicht abschließend beurteilen; die geringen HZen in Ländern wie Griechenland, Kroatien und Zypern scheinen eher dagegen zu sprechen. Für die empirische Prüfung von van Dijks These müssen die Kriminalitätsdaten zu den sozioökonomischen Parametern (zur Messung des Wohlstandsgefälles25), aber auch zu genaueren Informationen über die Verfolgungsintensität in den betreffenden Ländern26 in Beziehung gesetzt werden. Darüber hinaus dürften das subjektive Empfinden der Schwere von Eigentumsverletzungen und die hiermit einhergehende Bereitschaft zur Anzeigeerstattung (" § 8 Rn. 50) eine wesentliche Rolle spielen, die sich nur durch Dunkelfelduntersuchungen erheben lassen.27 Ebenso wie auf der nationalstaatlichen Ebene (" § 5 Rn. 53) gilt auch für die europäische Kriminologie, dass sich Kriminalitätsphänomene nur bei integrierter Betrachtung von Hellfeld und Dunkelfeld vollständig erfassen und verstehen lassen. IV. Neue Kriminalitätsformen in Europa 1. Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU Während die in den Mitgliedstaaten des Europarats bekannt gewordene konventionelle Kriminalität im „European Sourcebook“ zuverlässig dokumentiert wird, sind empirische Informationen über die IV. Neue Kriminalitätsformen in Europa 355 24 Van Dijk BritJCrim 34 (1994), 105 ff. 25 Beispiel Entorf/Spengler 2002. 26 Beispiel Jehle/Wade 2006. 27 Vgl. insoweit etwa van Dijk/van Kesteren/Smit 2007 und European Sourcebook 2014, Tab. 6.2. 23a 24 Kriminalitätsformen, die durch das europäische Zusammenwachsen bedingt neu hinzugekommen sind, kaum vorhanden. Dies zeigt sich bereits bei einem Blick auf die Straftaten, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, diese Straftaten mit abschreckenden und effektiven Mitteln zu bekämpfen (Art. 325 AEUV). Zu diesem Zweck hat die Kommission 1999 das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, Office européene de lutte antifraude) eingerichtet, dessen Aufgabe die Durchführung und Koordinierung der entsprechenden Ermittlungshandlungen ist.28 Über seine Tätigkeit und die erzielten Erfolge veröffentlicht das Amt jährlich Berichte, die jedoch nur einen groben Überblick über Art und Umfang der bearbeiteten Fälle geben.29 Dem jüngsten Bericht lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2019 insgesamt 223 Untersuchungen eingeleitet und 181 Untersuchungen abgeschlossen wurden, bei denen von einem rückforderungsfähigen Gesamtschadensvolumen von 485 Mio. Euro ausgegangen wurde. Mit Blick auf die Schäden kommt Betrugsaktivitäten im Bereich der EU-Strukturfonds (Förderinstrumente zur Festigung des Zusammenhalts in der Union und der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in strukturschwachen Regionen) eine herausgehobene Bedeutung zu; allein in diesem Bereich wurde von einem Schadensvolumen von 88 Mio. Euro ausgegangen.30 Zu den bearbeiteten Fällen liefern die Berichte statistische Darstellungen, die mit der Schilderung von markanten Einzelfällen angereichert werden. Unzulänglich erscheinen die Informationen demgegen- über im Bereich des „follow-up“: Über den Ausgang der von OLAF eingeleiteten Untersuchungen, insbesondere die Art der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und das Ergebnis etwaiger Strafverfahren, werden nur wenige Mitteilungen gemacht.31 Eine empirisch fundierte Gesamteinschätzung der Tätigkeit von OLAF und eine Bewertung der erzielten Erfolge sind damit für Außenstehende kaum möglich. 2. Grenzüberschreitende Kriminalität Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit (Art. 87 ff. AEUV) ist die empirische Befundlage geringfügig besser. Die Mitgliedstaaten der EU hatten sich im Rahmen des Vertragsschlusses von Maastricht 356 § 12. Kriminalität und Strafverfolgung in Europa 28 Brüner/Spitzer, in: Sieber u. a. 2011, 677 ff.; Hecker 2015, § 4 Rn. 17 ff.; vertiefend § 14. 29 https://ec.europa.eu/anti-fraud/about-us/reports/olaf-report_de 30 OLAF Report 2019, 12 ff. 31 OLAF Report 2019, 36 ff. 25 26 bzw. Amsterdam darauf verständigt, zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogenund Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betrugs eng miteinander zusammenzuarbeiten. Sichtbarsten Ausdruck hat diese Zusammenarbeit im Übereinkommen von 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) gefunden, das 1998 in Kraft getreten ist.32 Seit dem 1.1.2010 arbeitet Europol als Agentur auf einer neuen Rechtsgrundlage, einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009.33 Anders als OLAF hat Europol keinerlei eigenständige Ermittlungskompetenzen. Die Hauptaufgabe besteht im Sammeln, Zusammentragen und Analysieren von Informationen über die Entwicklungen in den genannten Kriminalitätsbereichen. Über die dabei gewonnenen neuen Erkenntnisse müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichtet werden. Die von Europol durchgeführten Analysen schlagen sich in einer Vielzahl von Berichten nieder, die zum Teil auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zu den Kriminalitätsfeldern, über die regelmäßig berichtet wird, gehören der Terrorismus, die schwere und organisierte Kriminalität sowie die grenzüberschreitende Internetkriminalität.34. Nach der Darstellung von Europol wurden 2019, dem derzeit jüngsten Berichtsjahr, in 13 EU-Mitgliedstaaten 119 versuchte oder vollendete terroristische Anschläge registriert, von denen die Mehrzahl einen separatistischen Hintergrund hatte. Vollendete Anschläge mit religiös-fundamentalistischem Hintergrund ereigneten sich 2019 lediglich drei; allerdings wurden mit diesem Hintergrund 436 Personen festgenommen, die im Verdacht standen, einer terroristischen Vereinigung anzugehören oder eine andere, der Vorbereitung von Anschlägen dienende Straftat begangen zu haben (zur Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes " § 9 Rn. 31a ff.).35 Im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität ging Europol 2017 von 5.000 Gruppen aus, die in der EU aktiv waren. Kernaktivität der meisten OK-Gruppen war der Drogenhandel. Daneben spielten aber auch Schleusungsdelikte (also das Bewirken der unerlaubten Einreise), Eigentumsdelikte (Kfz- und Einbruchsdiebstahl) sowie Wirtschaftsstraftaten wie Geldwäsche und Betrug eine herausgehobene IV. Neue Kriminalitätsformen in Europa 357 32 Neumann, in: Sieber u. a. 2011, 701 ff. 33 Hecker 2015, § 5 Rn. 59 ff.; zu den Hintergründen und Auswirkungen Niemeier/Walter Kriminalistik 2010, 17 ff. 34 Vgl. https://www.europol.europa.eu/activities-services/services-support/strategic-ana lysis 35 EU Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) 2020. 27 28 Rolle.36 Die grenzüberschreitende Internetkriminalität wird ebenfalls vor allem im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gesehen. Ein erhebliches Gefahrenpotential ging 2019 von Schadsoftware aus, die zur digitalen Erpressung von Privatpersonen und Firmen oder zu Betrugszwecken genutzt wurde. Daneben stellt die sexuelle Ausbeutung von Kindern ein markantes Kriminalitätsfeld dar; neben der Verbreitung von kinderpornografischem Material geht es hier auch um den Online-Missbrauch, der live im Internet übertragen wird.37 Aus kriminologischer Sicht interessant ist, dass Europol bei manchen Delikten auch auf die Risikofaktoren („enablers“) hinweist, die in den betreffenden Kriminalitätsbereichen wirksam sind, woraus sich nicht nur Ansätze für kriminalpräventives Handeln ergeben, sondern in denen auch Anhaltspunkte für weiterführende kriminologische Analysen gefunden werden können. Insgesamt sind die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Berichte allerdings wenig transparent und aussagekräftig. V. Offene Fragen und Ausblick In den empirischen Befunden fallübergreifende Strukturen erkennen, erklären, Modelle für die Prävention entwickeln und die kriminalpolitische Entwicklung kritisch begleiten – wenn das die Aufgaben einer europäischen Kriminologie sind, dann ist die Kriminologie in Europa von diesem Idealbild noch weit entfernt. Festzustellen ist, dass sich jedenfalls die deutsche Kriminologie erst in Ansätzen den sich aus dem Zusammenwachsen Europas ergebenden Fragestellungen zugewandt hat; Ansätze finden sich bei vergleichend angelegten Dunkelfeldbefragungen zum Viktimisierungsrisiko und beim Vergleich von Strukturdaten, wie sie durch das „European Sourcebook“ ermöglicht werden. Die Gründung einer europäischen Fachgesellschaft („European Society of Criminology“) im Jahr 200038 und die Etablierung eines entsprechenden wissenschaftlichen Fachjournals („European Journal of Criminology“) im Jahr 200439 haben zwar den kriminologischen Wissensbestand erweitert. Sie haben aber nicht dazu geführt, dass aus einer vorwiegend nationalstaatlich geprägten, an leicht zugänglichen heimischen Stichproben orientierten Forschung eine grenzüberschreitend arbeitende, europäische Kriminologie geworden ist, die sich um die Nutzung der in Europa vorfindli- 358 § 12. Kriminalität und Strafverfolgung in Europa 36 EU Serious and Organised Crime Threat Assessment (SOCTA) 2017. 37 The Internet Organised Crime Threat Assessment (IOCTA) 2019. 38 https://www.esc-eurocrim.org/ 39 https://journals.sagepub.com/home/euc; hierzu selbstkritisch reflektierend Smith EurJCrim 2014, 3 ff.; 29 chen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Zwecke des kriminologischen Vergleichs und die wissenschaftliche Durchdringung der in den letzten Jahrzehnten entstandenen neuen, „europäischen Kriminalität“ bemüht.40 Auch wenn das „European Sourcebook“ sowie die Berichte von OLAF und Europol in vielerlei Hinsicht wertvolle Informationen liefern, bleiben aus kriminologischer Sicht zahlreiche Fragen offen. Zu den offenen Fragen gehört etwa die Frage nach der organisierten oder nicht organisierten Wirtschaftskriminalität in Europa. Erscheinungsformen, Verteilung innerhalb Europas, kriminalitätsfördernde und -hemmende Bedingungen, Umstände, die die Entdeckung, Aufklärung und Beweisführung im Prozess beeinflussen, staatliche Sanktionen (Verbandsstrafen) und Auswirkungen auf das Marktgeschehen müssen differenziert erfasst und analysiert werden.41 Die Aufmerksamkeit darf sich dabei nicht nur auf solche Formen der grenzüberschreitenden Wirtschaftskriminalität beschränken, die zu ökonomischen Einbußen geführt haben, sondern muss auch diejenigen Formen wirtschaftskriminellen Handelns in den Blick nehmen, die sich zum Nachteil der Gesundheit, der Tier- und Pflanzenwelt, von Boden und Luft auswirken; strafbare Verstöße gegen die Verbraucherschutzvorschriften, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und vergleichbare Vorschriften sowie die Umweltkriminalität müssen in einem europäischen Rahmen genauer untersucht werden. Aber auch im Bereich der konventionellen Kriminalität ergeben sich aus dem Zusammenwachsen Europas neue Fragen nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten innerhalb der EU: Welche Bedeutung hat zB das Phänomen der innerfamiliären Gewalt in den einzelnen Ländern? Wie wird hiermit umgegangen? Wo ist die Hasskriminalität (hate crime), insbesondere die gegen- über Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten verübte Kriminalität ein Thema und was sind die Gründe hierfür? Welche Probleme bereitet die von Migranten verübte Kriminalität, welche Straftaten werden gegen Migranten begangen? Wo ist die sexuelle Ausbeutung von Kindern ein Problem? Erst der Blick auf alle Bereiche würde ein halbwegs abgerundetes Bild von der Kriminalitätslage in dem „neuen“ Europa ohne Grenzen entstehen lassen. Das Zusammenwachsen Europas stellt damit auch die Kriminologie vor neue Herausforderungen. Erforderlich ist es, die stattfindenden Veränderungen im Kriminalitätslagebild nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ auszuwerten und zu erklären. Die einzelnen Kriminalitätsphänomene müssen künftig differenzierter, als dies gegenwärtig möglich ist, erfasst und in ihrer Bedeutung für die europä- V. Offene Fragen und Ausblick 359 40 Anschaulich kommt dies im European Criminology Oral History Project zum Ausdruck: https://www.esc-eurocrim.org/index.php/activities/ecoh 41 Zu ersten Ansätzen in dieser Richtung van Erp/Lord EurJCrim 2020, 3 ff. 29a 30 31 ische Entwicklung zu einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 67 Abs. 1 AEUV) gewichtet werden. Der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ist nicht nur ein Raum der Sicherheit, in dem Straftaten mit allen Mitteln verhütet und bekämpft werden müssen und dürfen, sondern er ist auch ein Raum der Freiheit und des Rechts, in dem alle Interessen zu einem wechselseitigen Ausgleich gebracht werden müssen. Die Kenntnis der Quantität und der Qualität derjenigen Kriminalitätsformen, über deren Verhütung und Verfolgung (kriminal-) politisch nachgedacht wird, spielt bei dieser Interessenabwägung eine wesentliche Rolle. Ohne bspw. zu wissen, wie viele Fälle von transnationalem Rauschgift-, Waffen- oder Menschenhandel von der Polizei aufgedeckt, im Dunkelfeld vermutet und für die Zukunft prognostiziert werden, kann über die Frage, welche Einschränkungen der Freiheit durch die Schaffung von neuen Kontrollorganen und Eingriffsbefugnissen sachangemessen und hinnehmbar erscheinen, kriminalpolitisch kaum ernsthaft diskutiert werden. Die europäische Kriminologie hat in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die durch die Integration Europas entstandene kriminalpolitische Unübersichtlichkeit aufzugreifen, mit den empirischen Befunden zu konfrontieren und für die Kritik zugänglich zu machen. Auch im europäischen Kontext ist es das Ziel der Kriminologie, zur Entwicklung möglichst rationaler, freiheitlichrechtsstaatlicher Prinzipien ebenso wie einer den empirischen Befunden verpflichteten europäischen Kriminalpolitik einen Beitrag zu leisten. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Farrington, Cross-national comparative research on criminal careers, risk factors, crime and punishment, EurJCrim 2015, 386–399; Harrendorf, Criminal Justice in International Comparison – Principal Approaches and Endeavors, in: Dessecker/Harrendorf/ Höffler 2019, 323–3487; Jehle, Crime and Criminal Justice in Europe. The Approach of the European Sourcebook, in: Kuhn u. a. 2013, 191–205; Smith, Wider and deeper: The future of criminology in Europe, EurJCrim 2014, 3– 22; van Dijk, Understanding Crime Rates, BritJCrim 34 (1994), 105–121. 360 § 12. Kriminalität und Strafverfolgung in Europa

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Grundriss behandelt die wichtigsten kriminologischen Probleme, Befunde und Konzepte. Nach einer Darstellung von Geschichte, Theorie und Methoden der Kriminologie werden anhand ausgewählter empirischer Befunde die zentralen Sachkomplexe Kriminalität, Täter, Opfer, Kontrolle und Prävention und die daraus folgenden kriminalpolitischen Konsequenzen erörtert. Kapitel zu Wirtschaftskriminalität und zur Kriminalität in Europa schließen das Werk ab.

Die Vorteile des Buches:

  • viele Beispiele und Übersichten

  • prägnante Darstellungsweise

  • auch für Nicht-Juristen interessant

In der gleichen Reihe lieferbar:

Meier/Bannenberg/Höffler, Jugendstrafrecht