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F. Finanzanlagen in:

Gerhard Scherrer

Rechnungslegung nach neuem HGB, page 152 - 172

Eine anwendungsorientierte Darstellung mit zahlreichen Beispielen

3. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3787-4, ISBN online: 978-3-8006-3917-5, https://doi.org/10.15358/9783800639175_152

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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F. Finanzanlagen I. Nachweis und Ansatz der Finanzanlagen 1. Nachweis der Finanzanlagen Der Bilanzpostengruppe "Finanzanlagen" kommt in Unternehmen beachtliches Gewicht zu. Entsprechend ist der Nachweis der Finanzanlagen als Grundlage fiir die Bilanzierung von großer Bedeutung. Er erstreckt sich auf das Vorhanden sein der Finanzanlagen. Sie können als Altbestände zu Beginn des Geschäftsjah res vorhanden oder als Zugänge im Geschäftsjahr zugegangen sein. Für Finanzanlagen werden in der Praxis Bestandsverzeichnisse gefiihrt. Sie ent halten als Angaben die Art der Finanzanlage, die Nominalwerte, die Stückelun gen, den Anschaffungszeitpunkt, die Anschaffungskosten, vorgenommene Ab schreibungen und Zuschreibungen sowie den Buchwert zum Abschlussstichtag. Darüber hinaus sind rür die Berichterstattung im Anhang die nach § 285 Nr. 1 1 HGB anzugebenden Daten von Unternehmen zu erfassen, an denen die Kapital gesellschaft mindestens 20 % der Anteile besitzt. Für den Nachweis des Vorhandenseins von Finanzanlagen kann zwischen ver brieften und nicht verbrieften Finanzanlagen unterschieden werden: • Verbriefte Finanzanlagen können selbst verwahrt oder fremd verwahrt sein. Bei der seltenen Selbstverwahrung erfolgt der Nachweis mit dem Auf nahmeprotokolle durch körperliche Bestandsaufnahme. Bei Fremdverwah rung, die den Regelfall darstellt, wird der Nachweis in Form von Depotaus zügen oder sonstigen Bestätigungen der Verwahrer, z.B . der Hausbanken, erbracht. • Bei nicht verbrieften Finanzanlagen erfolgt der Nachweis ausschließlich anhand von Protokollen, Kaufverträgen, und anderen Unterlagen des Unter nehmens. 2. Ansatz der Finanzanlagen Für die Finanzanlagen des bilanzierenden Unternehmens besteht bei Vorliegen der Vermögensgegenstandseigenschaft Ansatzpflicht. Der Zugang einer Finanzanlage setzt die Erhöhung des mengenmäßigen Bestan des dieser Finanzanlage voraus. Sie kann eintreten durch Anschaffung der Fi nanzanlage als Erst- und Folgeanlage oder durch Umgliederung einer Finanzan lage aus dem Umlaufvermögen nach § 266 Abs . 2 B . H. HGB ,,\Vertpapiere" in das Anlagevermögen nach § 266 Abs . 2 A. IH. HGB. F. Finanzanlagen 1 1 5 Bezüglich eines zu bilanzierenden Zugangs einer Finanzanlage im Sinn einer Beteiligung gelten die folgenden Feststellungen: • Ein Zugang stellt die Gewährung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Einlagen nach § 1 82 ff. AktG bzw. nach § 55 f. GmbHG dar. Die Ge genleistung des erwerbenden Unternehmens kann in Bar- und Sacheinlagen liegen. • Inwieweit der Erwerb von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft im Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft einen Zugang darstellt, richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen. Ist in dem Gesellschaftsvertrag verein bart, dass der Gewinnanteil eines Gesellschafters in das Vermögen der Per sonenhandelsgesellschaften eingelegt werden kann, und nimmt ein Gesell schafter eine Einlage vor, so stellt nach h.M. die Einlage einen Zugang bei der Beteiligung dar. Die Einlage kann beim vollhaftenden Gesellschafter durch Zeitablauf, beim beschränkt haftenden Gesellschafter durch Erklärung erfolgen. Nicht zu den Zugängen rechnet die Gewährung von Gratisaktien bei einer Kapi tal erhöhung aus Gesellschaftsmitteln der Kapitalgesellschaft. Mit der Gewährung von Gratisaktien erhält der Aktionär keine zusätzlichen Vermögenswerte. Seine Anteile werden lediglich stärker gestückelt. Die Gewährung von Gratisanteilen erfolgt rur den Aktionär nach §§ 207 ff. AktG, rur den GmbH-Gesellschafter nach §§ 57c ff. GmbHG. 11. Ausweis der Finanzanlagen Der Ausweis der F inanzanlagen eines Unternehmens betrifft die horizontale Gliederung der Bilanzposten nach § 266 Abs. 2 A. III . Nr. 1 . bis 6. HGB und die vertikale Gliederung als Ausweis der unter den Finanzanlagen des Unternehmens anzusetzenden Bilanzposten. 1. Anlagenspiegel Zur horizontalen Gliederung eines Bilanzpostens der Finanzanlagen und der in den Anlagenspiegel nach § 268 Abs. 2 HGB aufzunehmenden Sachverhalte, wird auf die Ausruhrungen zum Anlagenspiegel (Anlagengitter) bei Sachanlagen ver wiesen. Entsprechend beschränkt sich die folgende Darstellung auf Besonderhei ten des Ausweises im Anlagenspiegel bei dem Bestehen von Anteilen an Kapi talgesellschaften und an Personenhandelsgesellschaften. Der Ausweis der Finanzanlagen ist im Zusammenhang mit den Posten "Anteile an verbundenen Unternehmen" "Beteiligungen" und "Wertpapiere:n des Anlage vermögens" aufzuzeigen, stellen sich wie im Folgenden angeruhrt dar. Beson derheiten im Zusammenhang des Anlagenspiegels ist der Ausweis der Finanzan lagen in der Erfassung von Zugängen und Abhängen der angeruhrten Posten von Finanzanlagen. 1 16 Zweiter Teil: Bilanzierung der Gegenstände des Anlagevermögens a) Zugänge von Finanzanlagen Die Ursache fUr Zugänge von Finanzanlagen eines Unternehmens sind insbe sondere auf die folgenden Vorgänge zurückzufUhren: ( 1 ) Erstmaliger Erwerb von Anteilen (Aktien) an einer Kapitalgesellschaft; (2) Erwerb weitere Anteile (Akti en) an einer Kapitalgesellschaft, an der bereits Anteile gehalten werden, (3) Teil nahme an einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen, (4) Umwandlung von Wandel schuldverschreibungen und Optionsanleihen in Anteile (Aktien) . Bestehen Anteile eines Unternehmens an einer Personenhandelsgesellschaft, so ist es am Gewinn der Gesellschaft beteiligt, wenn es einen Gewinnanspruch hat, über den es ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter verfUgen kann. Der Gewinnanspruch ist als Zugang anzusetzen und wenn das Unternehmen § 266 Abs . 2 A. III HGB anzuwenden hat, unter dem Posten "sonstige Vermögensge genstände" auszuweisen. Wird der Gewinnanspruch wieder in das gebundene Vermögen der Personenhandelsgesellschaft wieder eingelegt, entstehen Anschaf fungskosten der Beteiligung an der Personenhandelsgesellschaft, die als Zugang unter dem Bilanzposten "Beteiligungen" nach § 266 Abs. 2 A. III 3 . HGB aus zuweisen ist. Offen ist, ob die Einlage des die Anteile haltenden Unternehmens im Anlagen spiegel als Zugang oder als Umbuchung auszuweisen ist. Für die Zuordnung kommt es darauf an, ob der Gewinnanspruch und die Einlage im gleichen Ge schäftsjahr oder in unterschiedlichen Geschäftsjahren erfolgen. Im erstgenannten Fall ist der Vorgang als Zugang, im zweitgenannten Fall als Umbuchung auszu weisen. b) Abgänge von Finanzanlagen Werden unter einem Posten des Finanzanlagevermögens Anteile ausgewiesen, die in Aktien verbrieft sind, und fUhrt die AG, an der die Aktien gehalten wer den, eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen unter Gewährung von Bezugsrech ten durch, so ist, soweit alle oder Teile der fUr die gehaltenen Aktien gewährten Bezugsrechte veräußert werden, der aus der Veräußerung dem Unternehmen zu fließende Betrag im Anlagenspiegel als Abgang auszuweisen. Bei einer Kapitalherabsetzung als ordentliche Kapitalherabsetzung, ( l ) als Ka pitalherabsetzung durch Einziehung von Anteilen bei der AG oder der GmbH bzw. (2) als vereinfachte Kapitalherabsetzung bei der AG sowie bei der GmbH nach § § 58 a ff. GmbHG erlöschen in Höhe der Herabsetzungsquote der ausge wiesenen Anteile an der die Kapitalherabsetzung vornehmenden Kapitalgesell schaft. Die Kapitalherabsetzung kann zur Ausschüttung von gezeichnetem Ka pital (Grund- bzw. Stammkapital), aber auch anderen Zwecken, z.B . dem Ver lustausgleich, dienen. Unabhängig davon liegen insoweit Anteile vor, die durch eine Kapitalherabsetzung erlöschen. In der Bilanz des beteiligten Unternehmens stellt die Kapitalherabsetzung einen Abgang dar, der im Anlagenspiegel auszu weisen ist. F Finanzanlagen 1 17 Die Liquidation einer Gesellschaft, an der die Anteile eines Unternehmens ge halten werden, fUhrt anders als im Schrifttum ohne ausreichend Begründung dar gestellt, nicht zu einem Abgang bei dem die Anteile haltenden Unternehmen, solange die Liquidationsgesellschaft nicht die Schlussbilanz aufgestellt hat. Wertminderungen der Anteile fUhren allenfalls zu einer Abschreibung der Antei le an der Liquidationsgesellschaft. 2. Bilanzposten der Finanzanlagen Die vertikale Gliederung der Finanzanlagen ergibt sich unmittelbar aus § 266 Abs. 2 A. III . HGB. Die vorgegebene Gliederung ist gegebenenfalls nach § 265 Abs. 5 Satz 2 HGB zu erweitern, sofern ansatzpflichtige Sachverhalte nicht von einem der vorgeschriebenen Posten gedeckt werden, wie z.B . beim gesonderten Ausweis von Beteiligungen an assoziierten Unternehmen. a) Anteile an verbundenen Unternehmen Die Anteile an verbundenen Unternehmen werden bestimmt durch die unter dem Finanzanlagevermögen auszuweisenden Vermögensgegenstände. Sie sind ge kennzeichnet sind durch die zu behandelnden Merkmale "Anteile" und "verbun dene Unternehmen". 1 1) Anteile Anteile an einem verbundenen Unternehmen sind Mitgliedschaftsrechte, die ge kennzeichnet sind als : • Vermögensrechte, die Gewinnrechte, Bezugsrechte bei der Ausgabe neuer Anteile, Rechte auf Anteile an dem nach Liquidation verbleibenden und zu verteilenden Vermögen eines aufgelösten Unternehmens umfassen; und • Verwaltungsrechte, die abhängig von der Rechtsform des Unternehmens, an dem die Mitgliedschaftsrechte als Geschäftsfuhrungsrechte, Stimmrechte und Informationsrechte bestehen. Anteile können verbriefte oder unverbriefte gesellschaftsrechtliche Kapitalan teile, z.B . Aktien bei der AG und KGaA, Geschäftsanteile an der GmbH, oder gesellschaftsvertraglieh vereinbarte Kapitalanteile bei Personenhandelsgesell schaften, sein. Anteile sind auch Mitgliedschaftsrechte an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Ein persönlich haftender Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) kann eine Position einnehmen, in der er nicht an dem Kapital der Gesellschaft beteiligt und auch nicht zur Einbringung von Einlagen verpflichtet ist. Dennoch kann ein Mitgliedschaftsrecht vorliegen. Der persönlich haftende Gesellschafter hält Anteile an der Personenhandelsgesellschaft. Sie stellen einen Vermögensgegenstand dar, der bei fehlender Einlage und bisher nicht erhaltenen 1 1 8 Zweiter Teil: Bilanzierung der Gegenstände des Anlagevermögens Gewinnen mit einem Betrag von null in seiner Bilanz unter den Finanzanlagen anzusetzen ist. Zu den Anteilen können nach h.M. auch stille Beteiligungen gehören, wenn der stille Gesellschafter Verlustanteile aus dem Beteiligungsunternehmen zu über nehmen hat und darüber hinaus über Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Beteiligungsunternehmen verfugt und sich damit seine Stellung an die eines Kommanditisten annähert. 22) Verbundene Unternehmen (1) Das HGB beinhaltet keinen einheitlichen Rechtsbegriff ��Unternehmen". Der Begriff im Sinn des § 27 1 Abs . 1 Satz 1 HGB ist nach h.M. aus dem Zusammen hang abzuleiten. Ein Unternehmen ist danach eine rechtlich selbständige Einheit� die über umfassende materielle und immaterielle Vermögens gegenstände und über eine organisatorische Einheit, die am Markt auftritt, verfugt. Kein Unter nehmen im Sinn des § 27 1 Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein rechtlich unselbständiger Bereich, z.B . eine Filiale oder ein Betriebsbereich, eines Unternehmens. Ein Unternehmen kann neben der Kapitalgesellschaft (AG, KGaA, GmbH) und der Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) auch eine Gesellschaft des bürgerli chen Rechts (GbR) sein, wenn ihre Zwecksetzungen auf ökonomische Vorgänge gerichtet ist. (2) Die unter dem Posten auszuweisenden Anteile müssen an einem verbunde nen Unternehmen bestehen. Zur Definition des verbundenen Unternehmens nimmt § 27 1 Abs . 2 HGB Bezug auf die Bestimmungen des § 290 HGB . Ver bundene Unternehmen sind danach Mutterunternehmen und Tochterunternehmen und ergänzend durch das BilMoG nach § 290 Abs. 2 Nr. 4 HOB bestimmten Zweckgesellschaften, die nach den Vorschriften über die Vollkonsolidierung grundsätzlich in einen Konzernabschluss einzubeziehen sind. Zudem sind nach § 27 1 Abs. 2 zweiter Halbsatz HGB auch diejenigen Tochterunternehmen ver bundene Unternehmen, die nach dem Wahlrecht des § 296 HGB nicht in den Konzernabschluss einbezogen zu werden brauchen. Die weitere Voraussetzung fur das V orliegens, nämlich die Zugehörigkeit des Unternehmens zum Konsolidierungskreis des obersten, nach § 290 HGB ' zur Aufstellung des Konzernabschlusses verpflichteten Mutterunternehmens� stellt auf die Einbeziehung im Wege der Vollkonsolidierung ab. Sie gilt nur fur Mut ter-, Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften, jedoch nicht rur Gemein schaftsunternehmen und assoziierte Unternehmen. Werden Tochterunternehmen und Zweckgesellschaften aufgrund des Einbezie hungswahlrechts des § 296 HGB in den Konzernabschluss des obersten Mutter unternehmens oder eines untergeordneten Mutterunternehmens nicht einbezogen� so sind sie dessen ungeachtet verbundene Unternehmen. Die Anteile, die ein Mutterunternehmen an einem grundsätzlich einzubeziehenden Tochterunterneh men bzw. einer Zweckgesellschaft oder die das Tochterunternehmen als Rückbe- F. Finanzanlagen 1 19 teiligung an dem Mutterunternehmen hält, sind in der Bilanz des die Anteile hal tenden Unternehmens unter dem Posten "Anteile an verbundenen Unternehmen" auszuweisen. Verbundene Unternehmen sind auch diejenigen Unternehmen, die als Mutterun ternehmen oder Tochterunternehmen bzw. Zweckgesellschaften in einen befrei enden Konzernabschluss, den ein übergeordnetes Mutterunternehmen nach § 290 HGB pflichtgemäß aufstellt, einzubeziehen sind oder einbezogen werden könnten. Offen ist die Frage, ob bei Nichtaufstellung des Konzernabschlusses aufgrund der Inanspruchnahme der größenabhängigen Befreiung von der Konzernrech nungslegungspflicht nach § 293 HGB das Merkmal des verbundenen Unterneh mens erfiillt ist. • Ein Teil des Schrifttums vertritt die Auffassung, dass § 293 HGB fiir die Umschreibung der verbundenen Unternehmen ohne Bedeutung ist, weil es auf die tatsächliche Aufstellung eines Konzernabschlusses nicht ankommt. • Abweichend davon wird die Auffassung vertreten, dass die tatsächliche Auf stellung des Konzernabschlusses nur dann nicht maßgeblich ist, wenn nach den Vorschriften der § § 290 bis 3 1 5a HGB ein Konzernabschluss nach HGB oder nach den IFRSs aufzustellen wäre. Es ist der erstgenannten Auffassung zu folgen. Der Ausweis von Anteilen an einem verbundenen Unternehmen hat keine Verbindung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses. Mit dem gesonderten Ausweis sollen Verbindungen zwi schen herrschendem und abhängigen Unternehmen sowie von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen an abhängigen Unternehmen von einfachen Beteiligun gen getrennt dargestellt werden, damit starke Unternehmensverbindungen unab hängig davon, ob ein Konzernabschluss aufgestellt wird, im Jahresabschluss sichtbar werden. Nicht zu den verbundenen Unternehmen zählen Unternehmen im Sinn des § 3 1 0 HGB, die von einem in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in den Konzernabschluss einbezoge nen Unternehmen nach der Quotenkonsolidierung (anteilmäßige Konsolidierung) oder unter Anwendung der Equity-Methode in den Konzernabschluss einbezogen werden. Zu den nicht verbundenen Unternehmen rechnen auch assoziierte Unter nehmen im Sinn des § 3 1 1 Abs. 1 HGB, die bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 1 2 HOB unter Anwendung der Equity-Methode in den Konzernab schluss einzubeziehen sind. b) Ausleihungen an verbundene Unternehmen Ausleihungen sind langfristige Finanz- und Kapitalforderungen gegenüber Dritten, die nicht in Wertpapieren verbrieft sind. Forderungsinhaber ist das aus leihende Unternehmen, Schuldner das verbundene Unternehmen. Allerdings wird unter Berücksichtigung des Kriteriums, dass Vermögensgegenstände der Finanz- 1 20 Zweiter Teil: Bilanzierung der Gegenstände des Anlagevermögens anlagen nur solche sind, die eine lange Laufzeit haben, im Allgemeinen eine be stimmte Mindestgesamtzeit der Forderung vorausgesetzt. Nach h.M. wird eine Gesamtlaufzeit von wenigstens einem Jahr als ausreichend für den Ausweis der Ausleihungen unter dem Posten "Ausleihungen an verbundene Unterneh men" gesehen. Über die Dauer der mindestens anzunehmenden Gesamtlaufzeit sagt das Gesetz nichts aus, so dass die Gesamtlaufzeit offen und nicht an eine Mindestzeit von einem Jahr gebunden ist. Zu den als Ausleihungen eines Unternehmens an verbundene Unternehmen auszuweisenden langfristigen Finanz- bzw. Kapitalforderungen rechnen lang fristige Darlehen, Hypotheken, Grundschulden und ' Rentenschulden sowie Genussrechte, soweit sie nicht in Wertpapieren verbrieft sind. Nicht zu den Ausleihungen an verbundene Unternehmen rechnen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. Dies gilt auch für langfristige Forderungen an verbundene Unternehmen. Lediglich in den Fällen, in denen sich der Charakter einer Forderung aus Lieferungen und Leistungen gegen verbundene Unterneh men im Wege der Novation von einer Forderungen aus Lieferungen und Leis tungen in eine Kapitalforderung gegen verbundene Unternehmen ändert, ist auch eine Änderung des Ausweises der ursprünglichen Forderung aus Lieferungen und Leistungen gegen verbundene Unternehmen unter dem Posten "Ausleihun gen an verbundene Unternehmen" auszuweisen. c) Beteiligungen Unter dem Finanzanlageposten sind Beteiligungen im Sinn des § 27 1 Abs. 1 HGB auszuweisen, soweit sie nicht Anteile an einem verbundenen Unternehmen im Sinn des § 27 1 Abs. 2 HGB sind. Die unter dem Posten auszuweisenden Ver mögensgegenstände sind durch die Merkmale "Anteile", "Unternehmen", "dau ernde Verbindung", "Geschäftsbetrieb dienen" gekennzeichnet. Bezüglich der Merkmale "Anteile" und "Unternehmen" wird auf die obige Um schreibung der Anteile an verbundenen Unternehmen verwiesen .. Die weiteren Merkmale des Beteiligungsbegriffs stellen sich wie folgt dar. 1 1) Herstellung einer dauernde Verbindung Beteiligungen sind nach § 27 1 Abs. 1 Satz 1 HGB Anteile an anderen Unterneh men, die bestimmt sind, dass die Anteile durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu j enem Unternehmen dem Geschäftsbetrieb des bilanzierenden Unternehmens dienen. Für die Herstellung der Daueranlage gelten die allgemeinen Definitionen des § 247 Abs. 2 HGB bezüglich der dort geregelten Zuordnung von Vermögensge genständen zum Anlagevermögen. Danach sind im Anlagevermögen nur diejeni gen Gegenstände anzusetzen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb des bilanzierenden Unternehmens zu dienen. F. Finanzanlagen 12 1 Nach der Auslegung des § 27 1 Abs . 1 Satz 1 HGB ist der Begriff "dauernd" kein Zeitbegriff im Sinn von "immer". Das Schrifttum sieht in einer längeren Verweildauer eines Vermögens gegenstandes im Betriebsvermögen einen Hin weis auf das Vorliegen einer Daueranlage. Dies soll vor allem für Finanzanlagen gelten, die dem eigentlichen Unternehmenszweck dienen. Die Auffassung zu der Daueranlage ist nicht überzeugend. Die bisherige Ver weildauer von Anteilen in einem Unternehmen sagt nichts über deren zukünftige Behandlung aus. Zudem muss die Entscheidung über den Ausweis von Anteilen an einem anderen Unternehmen nicht nach einer gewissen Verweildauer, sondern spätestens bei der Aufstellung des ersten Jahresabschlusses nach Erwerb der An teile getroffen werden, soweit ein Ausweis sowohl im Anlagevermögen als auch im Umlaufvermögen möglich ist . Daraus folgt, dass es bei der i .d.R. fehlenden Objektivierung weitgehend auf die Absicht der Unternehmensleitung an kommt, die Anteile voraussichtlich als langfristige Anlage zu halten. Zur zeitli chen Festlegung sind die Regeln heranzuziehen, nach denen Vermögensgegens tände, deren Veräußerung in absehbarer Zeit, d.h. in einem Zeitraum von einem bis zwei Jahren nicht ins Auge gefasst wird, als langfristig angelegt gelten. Eine Objektivierung kann insoweit der Zuordnung zugrunde gelegt werden, als bestimmte Anteile ihrer Art nach i .d.R. nur zur Daueranlage geeignet sind. Dies gilt für unverbriefte Anteile, z.B . für Anteile an einer Personenhandelsgesell schaft oder für Geschäftsanteile an einer GmbH, die vielfach länger gehalten werden als Anteile in Form von Aktien. Bei derartigen Anteilen kann sich der Anteilsinhaber nicht ohne weiteres von dem Anteilsbesitz trennen, da die Veräu ßerung an Mitgesellschafter oder an außen stehende Dritte vielfach die Zustim mung der Mitgesellschafter bedarf. Darüber hinaus besteht für unverbriefte An teile regelmäßig kein Markt, so dass sich im Allgemeinen die Absicht einer kurz fristigen Veräußerung nicht verwirklichen lässt. 22) Dem Geschäftsbetrieb dienen Das Vorliegen einer Beteiligung setzt weiter voraus, dass die Anteile des betei ligten Unternehmens dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer Ver bindung zu dem Beteiligungsunternehmen dienen. Der Begriff des "dem eigenen Geschäftsbetrieb dienen" lässt sich negativ in der Weise abgrenzen, dass mit den Anteilen mehr verfolgt werden muss als die Absicht einer Kapitalanlage ge gen angemessene Verzinsung. Die reine verzinsliche Kapitalanlage dient zwar aufgrund der Kapitalerträge gleichfalls dem Unternehmen, nicht jedoch dessen Geschäftsbetrieb, z.B . im Sinn der Beschaffung und Sicherung von Rohstoffen und Waren oder der Sicherung der Produktion, des Vertriebs und des Absatzes. Das "dem eigenen Geschäftsbetrieb dienen" verlangt andererseits Illicht, dass das beteiligte Unternehmen maßgeblichen Einfluss auf die Finanz- und Geschäfts politik des Beteiligungsunternehmens ausübt. Letzteres wird nach h.M. bei der weitergehenden Art, bei Beteiligung an assoziierten Unternehmen, verlangt. Des sen ungeachtet ist mit B lick auf die Wahrnehmung der Eigeninteressen in der 1 22 Zweiter Teil: Bilanzierung der Gegenstände des Anlagevermögens Praxis davon auszugehen, dass ein beteiligtes Unternehmen i .d.R. Einfluss auf die Finanz- und Geschäftspolitik des Beteiligungsunternehmens ausübt. Die Aus übung ist keine zwingende Voraussetzung rur das Vorliegen einer Beteiligung. In dem Bereich, in dem das Vorliegen einer Beteiligung mehr verlangt als eine Kapitalanlage mit angemessener Verzinsung, wird das Merkmal des "dem eige nen Geschäftsbetrieb Dienen" nicht abschließend definiert. An Stelle einer Beg riffsabgrenzung des Merkmals "dem eigenen Geschäftsbetrieb Dienen" steht die Darstellung von Merkmalen, die j edes rur sich allein oder als Gruppe maßgeb lich sein sollen. Hierzu werden im Schrifttum u.a. angeruhrt: • Kooperation von Unternehmensbereichen des beteiligten Unternehmens mit dem Beteiligungsuntemehmen, wie Forschung und Entwicklung, Einkauf, Produktion, Vertrieb. • Langfristige Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen den Unternehmen im Beschaffungs- und Absatzbereich. • Finanzielle Verflechtungen der Unternehmen. 33) Beteiligungsvermutung des beteiligten Unternehmen Nach § 27 1 Abs. 1 Satz 3 HGB gelten im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesell schaft, die insgesamt den runften Teil des Nennkapitals der Gesellschaft, an der die Anteile gehalten werden, überschreiten. Die Beteiligungsvermutung bezieht sich auf alle Merkmale der Beteiligung, d.h. sowohl auf die Daueranlageabsicht als auch auf die besondere Zweckbe stimmung von Beteiligungen, dem eigenen Geschäftsbetrieb des Unternehmens durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu dienen. Sprechen keine An haltspunkte gegen die genannten Kriterien, ist bei Anteilen an der Gesellschaft bei der Beteiligungsquote von mehr als 20 % des Nennkapitals von dem Vor liegen einer Beteiligung des beteiligten Unternehmens an dem Beteiligungsun ternehmen auszugehen. Die Beteiligungsvermutung des § 27 1 Abs. 1 Satz 3 HGB ist widerlegbar. Für die Widerlegung ist es ausreichend, wenn wenigstens eines der Merkmale der Beteiligungsdefinition widerlegt wird. Die Widerlegung kann sich insoweit auf die Absicht der Daueranlage und auf die verfolgte Zweckbestimmung "dem ei genen Geschäftsbetrieb dienen" richten. Die Widerlegung der Absicht der Daueranlage kann im Allgemeinen nur bei verbrieften Anteilen, wie Aktien, vergleichsweise leicht geruhrt werden. Bei nicht verbrieften Anteilen, wie Geschäftsanteilen an einer GmbH oder bei Antei len an einer Personenhandelsgesellschaft, kann die Widerlegung der Absicht der Daueranlage nur in Fällen gelingen, in denen Unterlagen, z.B . Dokumente über Verkaufsverhandlungen, vorgelegt werden können, die belegen, dass die Anteile veräußert werden sollen. F. Finanzanlagen 1 23 44) Berechnung der Anteile an dem Beteiligungsunternehmen Für die Berechnung der Anteile verweist § 27 1 Abs. 1 Satz 4 HGB auf § 1 6 Abs. 2 und 4 AktG, die entsprechend anzuwenden sind. Im Einzelnen stellt sich die Berechnung wie folgt dar. • Nach § 1 6 Abs . 2 AktG bestimmt sich bei Kapitalgesellschaften der Teil der Anteile, der einem Unternehmen gehört, nach dem Verhältnis des Betrages der ihm gehörenden Anteile zum Nennkapital. Bei Kapitalgesellschaften mit Stückaktien berechnet sich der Teil der Anteile, der einem Unternehmen ge hört, nach der Zahl der Aktien. Eigene Aktien und Aktien, die Dritte rur Rechnung der Kapitalgesellschaft (AG, KGaA) halten, bleiben bei der Berechnung außer Ansatz; sie sind vom Nennkapital, bei Kapitalgesellschaften mit Stückaktien von der Zahl der Ak tien abzusetzen. • Nach § 1 6 Abs . 4 AktG gelten als Anteile, die einem Beteiligungsunterneh men gehören, auch die Anteile, die einem von ihm abhängigen Unternehmen oder einem Dritten rur Rechnung des Beteiligungsunternehmens gehören. 55) Ausweisverbot Nach § 27 1 Abs. 1 Satz 5 HGB gelten Anteile an einer eingetragenen Genos senschaft nicht als Beteiligung im Sinn des Dritten Buchs des HGB. Mit der Re gelung wird erreicht, dass bei Vorliegen von Kleinanteilen, wie sie an Genos senschaften, z.B . an Volks- und Raiffeisenbanken, üblich sind, ein Ausweis der Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens zu einer Genossenschaft unter dem besonderen Posten "Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht", vermieden wird. Würden Anteile an einer eingetragenen Genossenschaft als Beteiligung einge stuft, müssten Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber der Genossen schaft in der Bilanz irreführend rur den Außenstehenden unter dem Posten "Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhält nis besteht" ausgewiesen werden. Liegen bei einem Unternehmen Genossen schaftsanteile vor, die Finanzanlagen sind, erfolgt ein Ausweis nach § 265 Abs. 5 Satz 2 HGB unter neu hinzugerugten Posten. d) Ausleihungen a n Unternehmen m it Beteiligu ngsverhältnis Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, können in zwei Richtungen gehen: ( l ) Ausleihungen an das Unternehmen, das die Beteiligung hält (beteiligtes Unternehmen) und (2) Ausleihungen an das Un ternehmen, an dem die Beteiligung gehalten wird (Beteiligungsunternehmen). Die Bezeichnung des Postens "Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht" bezieht sich auf die angeführten beiden Seiten des Beteiligungsverhältnisses. 124 Zweiter Teil: Bilanzierung der Gegenstände des Anlagevermögens Eine Ausleihung an ein Unternehmen, mit dem ein Beteiligungsverhältnis be steht, liegt auch dann vor, wenn zwischen dem ausleihenden und dem die Aus leihe empfangenden Unternehmen nur eine indirekte Beteiligungsbeziehung bestehen. Als Beispiel wird der Fall angeführt, in dem das Unternehmen A die Mehrheit der Kapitalanteile und der Stimmrechte an dem Unternehmen B hält. Das Unternehmen B ist an dem Unternehmen C mit 25 % der Anteile beteiligt. Nach § 1 6 Abs. 4 AktG gelten als Anteile, die dem Unternehmen A gehören auch die Anteile, die dem von ihm abhängigen Unternehmen B gehören. Eine Auslei hung von dem Unternehmen A an das Unternehmen C ist in der Bilanz von A unter Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis be steht, anzusetzen. Bezüglich der unter dem Bilanzposten ,,Ausleihungen an Unternehmen, mit de nen ein Beteiligungsverhältnis besteht" auszuweisenden Vermögensgegenstände wird auf die obigen Ausführungen zu den Unterabschnitt "Ausleihungen an ver bundene Unternehmen" verwiesen. e) Wertpapiere des Anlagevermögens Die nach § 266 Abs. 2 A. IH. Nr. 5 . HGB auszuweisenden Wertpapiere des An lagevermögens können übertragbare Inhaberpapiere oder Orderpapiere sein. Die unter dem Posten auszuweisenden Wertpapiere lassen sich gliedern in : • Wertpapiere mit festem oder variablem Zins, wie Staatsanleihen, Industrie anleihen, Zero-Bonds, Schatzanweisungen, Pfandbriefe, Wandelschuldver schreibungen und Optionsanleihen; • Wertpapiere mit Gewinnansprüchen, wie Aktien, Genussscheine, Gewinn schuldverschreibungen, Investmentanteile, Anteile an offenen Immobilien fonds. Zu dem Posten "Wertpapiere des Anlagevermögens" gehören auch bestimmte Rechte ohne Wertpapiereigenschaft, wie Bundesschatzbriefe A und B ; Finan zierungsschätze und Schuldbuchforderungen, d.h. Anleihen, bei denen die Rech te der Gläubiger nicht in effektiven Stücken verbrieft sind, sondern in ein Schuldbuch des Emittenten, z.B. die Bundesrepublik Deutschland, eingetragen werden . Unter dem Posten "Wertpapiere des Anlagevermögens" nicht auszuweisen sind Wertpapiere, für die eine abweichender Ausweis vorgeschrieben ist, wie der Ausweis eigener Anteile. f) Sonstige Ausleihungen Unter dem Posten "sonstige Ausleihungen" des Anlagevermögens sind alle Aus leihungen auszuweisen, die nicht zu den langfristigen Ausleihungen an verbun dene Unternehmen oder an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, gehören. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ausleihungen im Sinn des F. Finanzanlagen 125 § 247 Abs . 2 HGB langfristig, d.h. bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb eines Unternehmens zu dienen. Bei erstmaligem Ausweis einer Ausleihung unter dem Posten "sonstige Auslei hungen" nach § 266 Abs . 2 A. III. Nr. 6 HGB in der Bilanz des Gläubigerunter nehmens ist Voraussetzung, dass sie voraussichtlich langfristig dem Ge schäftsbetrieb des Unternehmens dient, d.h. zumindest mehr als ein Jahr gehal ten werden. Kommt es in einem späteren Geschäftsjahr zu einer Änderung der Absicht, eine in ihrer Laufzeit durch das Gläubigerunternehmen kurzfristig zu kündigen, so ist dessen ungeachtet die Ausleihung weiterhin unter den Posten des Anlagevermö gens auszuweisen. Die Kurzfristigkeit der früher langfristigen Anleihe ist u.U. in der Bilanz oder im Anhang zu vermerken. Abweichend davon wir im Schrift tum zuweilen der Ausweis einer früher langfristigen Anleihe bei Änderung der Fristigkeit unter dem Umlaufvermögen verlangt. Liegt bei der Ausgabe eine kurzfristige Ausleihung mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr vor, so ist ein Ausweis unter dem Posten "sonstige Auslei hungen" im Anlagevermögen nicht zulässig. Dies gilt auch rur den Fall, dass ein Unternehmen eine langfristige Ausleihung, die ursprünglich eine lange, beim Erwerb jedoch nur noch eine kurze Laufzeit hat, von einem Dritten übernimmt. Erwirbt das Unternehmen eine Anleihe von 5 Mill . €, die eine Laufzeit von 5 Jahren und beim Erwerb eine Restlaufzeit von 1 0 Monaten hat, so ist die Anleihe unter dem Posten "sonstige Wertpapiere" nach § 266 Abs. 2 B. III Nr. 2. HGB auszuweisen. 111. Bewertung von Finanzanlagen Bei der Bewertung der Anteile an einem anderen Unternehmen, der Wertpapiere und der Ausleihungen des Anlagevermögens ist zwischen den Gruppen von Ver mögensgegenständen der Finanzanlagen, rur die arteigene Probleme auftreten, zu unterscheiden. Dies gilt rur Anteile an Kapitalgesellschaften und an Personen handelsgesellschaften, rur Wertpapiere und rur Ausleihungen. 1 . Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften a) Zugangsbewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Die Zugangsbewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften erfolgt zu An schaffungskosten. Diese ergeben sich bei der Gründung, der Kapitalerhöhung gegen Einlagen und dem Erwerb von Dritten aus dem Kaufpreis zuzüglich aller Nebenkosten abzüglich der Anschaffungspreisminderungen. Bei Anschaffung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in fremder Währung sind nach dem mit dem BilMoG neu eingeruhrten § 256a HOB die Anschaffungskosten die Kosten in fremder Währung, umgerechnet mit dem Devisenkassamittelkurs. 1 26 Zweiter Teil: Bilanzierung der Gegenstände des Anlagevermögens Die Anschaffungsnebenkosten sind die beim Erwerb von Anteilen an einer Ka pitalgesellschaft anfallenden Kosten, die neben dem Preis der Anteile entstehen, z.B . Maklergebühren, Provisionen, Courtagen und Spesen. Dazu zählen nicht die der Anschaffung vorgelagerten Aufwendungen der Entscheidungsfindung des Erwerbers, z.B . die Kosten eines Bewertungsgutachtens zu Anteilen vor dem Erwerb. Als Begründung wird zu Recht darauf verwiesen, dass Kosten der Ent scheidungsfindung für den Erwerb von Aktien nicht in unmittelbarem Zusam menhang mit dem Erwerb eines Vermögens gegenstandes, hier dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, stehen. Der Ausschluss ist damit zu be gründen, dass die Aufwendungen für die Beratung zur Entscheidungsfindung auch dann anfallen, wenn der Erwerb der Anteile nicht erfolgt. Die Anschaffungspreisminderungen betreffen Rückzahlungen des Veräußerers oder Kürzungen der Zahlungen an den Veräußerer, die nach dem Erwerb der An teile im Wege von Verhandlungen des Erwerbers mit dem Veräußerer, als Er gebnis von Prozessen oder bei Streit über die Anschaffungskosten durch Ver gleich mit dem Veräußerer erreicht werden. Werden mit dem Erwerb von Anteilen gleichzeitig Gewinnansprüche aus dem Erwerb der Anteile erworben, stellt sich die Frage, ob der zur Abgeltung der erworbenen Gewinnansprüche bestimmte Teil den Anschaffungskosten der An teile zuzurechnen ist, oder ob in Höhe der erworbenen Gewinnansprüche eine Forderung gegenüber dem Beteiligungsunternehmen entsteht. Abweichend von der früheren Auffassung wird der gesonderte Ausweis eines Gewinnanspruchs abgelehnt und der entsprechende Teil des Kaufpreises den Anschaffungskosten der Anteile zugerechnet. Bei dem Erwerb der Anteile gegen Sacheinlagen bestehen zur Bestimmung der Anschaffungskosten der erworbenen Anteile unterschiedliche Auffassungen. ( I ) Eine Minderheitenmeinung verlangt die Festsetzung der Anschaffungskosten bei Tausch in Höhe des Buchwertes des Einlageobjektes . (2) Nach h.M. besteht für die Bestimmung der Anschaffungskosten von Anteilen ein Wahlrecht zwischen erweitertem Buchwert und dem beizulegendem Zeitwert. Nach heutiger Auffas sung kann als Wertmaßstab des Enverbes der Anteile gegen Sacheinlagen allein der beizulegen Zeitwert der Sacheinlage in Betracht kommen. Abweichend von dem Standardfall können bei der Zugangsbewertung nachträg liche Anschaffungskosten für früher erworbene Anteile in unterschiedlichen Fällen anzusetzen sein: • Eine Ursache kann eine spätere Preiserhöhung der Anteile sein, die darin besteht, dass die Höhe des Kaufpreises teilweise von einem Eintreten be stimmter künftiger Ereignisse abhängig gemacht worden ist, z .B . von künfti gen Erträgen in einer bestimmten Höhe oder davon, dass der Kaufpreis nach träglich im Prozess aufgrund eines Schiedsspruches oder eines Vergleichs heraufgesetzt wird. F. Finanzanlagen 1 27 • Einem Gesellschafter können Vorteile gewährt werden, die einem Nichtge sellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht einräumen werden. Diese Vorteilsgewährung stellt eine Vermögensmeh rung dar, rür die von dem Gesellschafter eine Gegenleistung zu erbringen hat. Bei ihm entstehen zusätzliche Zahlungen, die bei späterer Leistung als nachträgliche Anschaffungskosten eingestuft werden können. Bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln entstehen fiir den Anteils eigner keine Anschaffungsauszahlungen. Er erhält entsprechend der Kapitalerhö hung zusätzliche Anteile. Dennoch dürfen im Rahmen der Neubewertung die Anschaffungskosten der neuen Anteile in der Bilanz des Anteilsinhabers nicht mit null festgelegt werden. Nach § 220 AktG, § 570 GmbHG sind die Anschaf fungskosten der alten Anteile nach dem Verhältnis der Nennbeträge auf die alten und mit der Kapital neu geschaffenen Anteile zu verteilen. Nachträgliche Anschaffungskosten bei dem zwei stufigen Erwerb von Anteilen über den Einsatz von Call-Optionen. Sie stellen sich wie folgt dar: • Wird ein späterer Anteilserwerb über den Erwerb von Call-Optionen gesi chert oder ist die Ausübung von Options rechten Voraussetzung fiir den Er werb der Anteile, so ist das fiir den Erwerb der Call-Optionen gezahlte Ent gelt bei Ausübung der Call-Optionen grundsätzlich als Anschaffungsneben kosten der erworbenen Anteile zu behandeln. • Werden die Anteile zu dem gleichen Betrag, ohne dass die erworbenen Opti onsrechte eingesetzt werden, erworben, stellen nach überwiegender Auffas sung im Schrifttum die Ausgaben fiir den Erwerb der Optionen keine An schaffungskosten dar, da im Zweifel nur werterhöhende Faktoren unter den Anschaffungskostenbegriff zu subsumieren seien. Nach richtiger Auffassung ist das fiir die Optionen gezahlte Entgelt bei Aus übung der Optionen immer als Anschaffungsnebenkosten zu behandeln. Dies gilt auch dann, wenn die Anschaffungskosten aus der Summe von Opti ons- und Erwerbspreis höher ist als der Marktpreis. Notwendige Wertkorrek turen des entstehenden, über dem beizulegenden Zeitwert liegenden Kauf preises der Anteile, sind nicht beim Erwerb der Anteile vorzunehmen. Die Wertkorrektur der erworbenen Anteile ist in der Folgebewertung über die Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen im darauf folgenden J ahresab schluss unter Beachtung des § 253 Abs . 3 Satz 3 HGB vorzunehmen. b) Folgebewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 1 1) Abschreibungen von A nteilen Auf Anteile als Vermögensgegenstände des Anlagevermögens an Kapitalgesell schaften sind nach § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nut zung zeitlich begrenzt ist, bei voraussichtlich dauernder Wertminderung außer- 128 Zweiter Teil: Bilanzierung der Gegenstände des Anlagevermögens planmäßigen Abschreibung vorzunehmen, um sie mit dem niedrigeren Wert an zusetzen. Die Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen ist in der fehlenden Abnutzbarkeit der Finanzanlagen und der voraussichtlich dauernder Wertminde rung der Anteile begründet. Es besteht Abschreibungspflicht. Die Abschreibungsptlicht bei voraussichtlicher dauernder Wertminderung wird ergänzt um das Abschreibungswahlrecht des § 253 Abs. 3 Satz 4 HGB. Danach können bei Finanzanlagen außerplanmäßige Abschreibungen auch bei voraus sichtlich nicht dauernden Wertminderungen vorzunehmen, um sie mit dem nied rigeren beizulegenden Zeitwert anzusetzen. Werden bei voraussichtlich nicht dauernder Wertminderung in Ausübung des Bewertungswahlrechts des § 253 Abs. 3 Satz 4 HGB außerplanmäßige Abschrei bungen auf Finanzanlagen nicht vorgenommen, sind im Anhang anzugeben: • nach § 285 Nr. 1 8 Buchst. a) HGB der Buchwert und der beizulegende Zeit wert der einzelnen Vermögensgegenstände oder angemessener Gruppierun gen von Vermögensgegenständen sowie • nach § 285 Nr. 1 8 Buchst. b) HGB die Gründe fiir das Unterlassen der Ab schreibung einschließlich der Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Wertminderung voraussichtlich nicht von Dauer ist. Werden außerplanmäßige Abschreibungen bei erwarteter dauernder Wertminde rung oder vorübergehender Wertminderung von Anteilen vorgenommen, stellt sich die Frage der Bestimmung des (niedrigeren) beizulegenden Zeitwertes der entsprechenden Finanzanlagen. Maßgeblich fiir die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist deren beizulegender Zeitwert. 22) Zuschreibungen von Anteilen Zuschreibungen eines Unternehmens auf Anteile an börsennotierten Kapitalge sellschaften sind vorzunehmen, wenn in vorhergehenden Geschäftsjahren unter Zugrundelegung eines gefallenen Börsenkurses (niedriger beizulegender Zeit wert) außerplanmäßige Abschreibungen auf die Anteile vorgenommen wurden und der Börsenkurs der Anteile in einem folgenden Geschäftsjahr wieder gestie gen ist bzw. mit einer Steigerung des Börsenkursen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. Entsprechend ist bei dem Unternehmen zu verfahren, wenn bei Anteilen nicht börsennotierter Kapitalgesellschaften in vorhergehenden Geschäftsjahren auf die Anteile außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen wurden, weil der beizu legende Zeitwert der Anteile unter deren Anschaffungskosten lag und der aktuell ermittelte beizulegende Zeitwert gestiegen ist und mit Wertminderungen nicht zu rechnen ist. In beiden Fällen darf nach § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB der niedrigere Wertansatz nicht beibehalten werden. Es gilt das Wertaufbolungsgebot des BilMoG das F. Finanzanlagen 129 zwingend vorschreibt, dass ein niedrigerer Wertansatz nach § 253 Abs . 3 Satz 3 oder 4 und Abs. 4 HGB nicht einbehalten werden darf, wenn die Gründe der in vorhergehenden Geschäft jahren vorgenommenen Wertminderungen, d.h. der zu vor vorgenommenen außerplanmäßigen Abschreibungen, nicht mehr bestehen. 2. Bewertung von Anteilen an Personenhandelsgesellschaften a) Zugangsbewertung der Anteile an Personenhandelsgesellschaften Für die Bestimmung der Höhe der Anschaffungskosten von Anteilen an Perso nenhandelsgesellschaften gilt § 255 Abs. 1 HGB. Aktivierungspflichtig sind der bei dem Kauf der Anteile oder der späteren Einlage geleistete sowie der einge forderte, aber noch nicht geleistete Betrag. Die Beteiligung kann auch mit einem darüber hinausgehenden bedungenen Betrag aktiviert werden. Ohne Bedeutung für die Bestimmung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft ist die Höhe der Hafteinlage. Übersteigt die se die bedungene Einlage, ist der Unterschiedsbetrag nach dem durch das Bil MoG neu eingefügten § 285 Satz 1 Nr. 3a HGB im Gesamtbetrag der sonstigen finanziellen Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz erscheinen und nicht nach § 25 1 HGB oder unter dem ersetzten § 285 Satz 1 Nr. 3 HGB im Anhang an zugeben und zu erläutern sind, anzugeben. Bei Sacheinlagen besteht bezüglich der Höhe der Anschaffungskosten von An teilen das oben angeführte Wahlrecht zwischen dem Buchwert der erbrachten Gegenleistung und dem beizulegenden Zeitwert der erbrachten Gegenleistung, der gleich dem beizulegenden Zeitwert der empfangenen Leistung ist. Wird ein einem beteiligten Unternehmen zustehender Gewinnanteil zur Erfül lung einer Einlageverpflichtung oder -erhöhung verwendet, über den das beteilig te Unternehmen noch kein Verfügungsrecht hat, ist der Gewinnanteil im Zeit punkt der Beschlussfassung, frühestens jedoch am Abschlussstichtag der Perso nenhandelsgesellschaft, zu vereinnahmen. Die Vereinnahmung erfolgt als Zu gang unter dem Posten "Beteiligungen" oder als Verminderung des Postens "sonstige Verbindlichkeiten aus Einlageverpflichtungen" . b) Folgebewertung der Anteile an Personenhandelsgesellschaften Zur Bestimmung des Bilanzwertes der Beteiligung an der Personenhandelsge sellschaft sind bei Wertminderungen außerplanmäßige Abschreibungen auf die Anschaffungskosten der Anteile nach § 253 Abs . 3 Satz 3 HGB vorzunehmen, um sie mit dem niedrigeren Zeitwert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. Bei nur vorübergehender Wertminderung besteht, wie angeführt, das Abschreibungswahlrecht des § 253 Abs. 3 Satz 4 HGB mit der Verpflichtung zu den Angaben im Anhang nach § 285 Satz 1 Nr. 1 8 HGB bei Nichtvornahme der außerplanmäßigen Abschreibungen. 130 Zweiter Teil: Bilanzierung der Gegenstände des Anlagevermögens Fraglich ist die Berücksichtigung von Verlusten und Ergebnisverschlechterun gen des Beteiligungsunternehmens. Sie führen nur dann zu außerplanmäßigen Abschreibungen der Anteile bei dem beteiligten Unternehmen, wenn den Antei len ein niedrigerer Zeitwert im Sinn des § 253 Abs . 3 Satz 3 HGB beizulegen ist, d.h., wenn der beizulegende Zeitwert der Anteile gesunken ist. Bei Werterhöhungen der Anteile greift das Wertaufbolungsgebot des § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB, nach dem, wie oben angeführt, ein niedrigerer Wertansatz nach § 253 Abs . 3 Satz 3 oder 4 und Abs. 4 HGB nicht beibehalten werden darf, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen. 3. Bewertung von Wertpapieren der Finanzanlagen a) Zugangs bewertung von Wertpapieren der Finanzanlagen Wertpapiere der F inanzanlagen verbriefen Mitgliedschaftsrechte oder Forde rungsrechte. Bezüglich der Bewertung von Wertpapieren, die Mitgliedschafts rechte verbriefen, auf die obigen Ausführungen zur Bewertung der Anteile an Kapitalgesellschaften zu verweisen. Für die Anschaffungskosten von Wertpapieren mit Forderungsrechten gilt § 255 Abs . 1 HGB. Danach setzen sich, wie angefUhrt, die Anschaffungskosten von Wertpapieren aus dem Kaufpreis zuzüglich der Anschaffungsnebenkosten (Pro vision, Maklergebühr, Spesen) abzüglich etwaiger Minderung des Anschaf fungspreises zusammen. Die Anschaffungskosten von Wertpapieren, die Forderungsrechte verbriefen, durch die Anschaffungsausgaben bestimmt werden; gelten auch dann, wenn der Nennbetrag der Wertpapiere vom Erfüllungsbetrag abweicht. Grund der Abweichung kann ein Auszahlungsdisagio oder ein Erfüllungszahlungsagio sein. In der Regel ist Ursache für das Agio oder Disagio, dass der Zinssatz eines Wert papiers über oder unter dem marktüblichen Zinssatz liegt. Mit dem Erwerb von Wertpapieren, die Forderungsrechte verbriefen, z.B. An leihen, werden die bis zu dem Erwerbstag entstandenen Stückzinsen gesondert vergütet. In diesem Fall werden als Vermögensgegenstände das Wertpapier zu seinem aktuellen Kurs und die Zins forderung erworben. Die Zins forderung ist gesondert mit unter dem Posten "sonstige Vermögensgegenstände" des Umlauf vermögens anzusetzen. Wertpapiere eines Unternehmens, die Forderungsrechte verbriefen, können ohne periodische Zinszahlungen, d.h. lediglich am Ende der Laufzeit, mit einer Zinszahlung für die gesamte Laufzeit ausgegeben werden, wie z.B . die Bundes schatzbriefe B der Bundesrepublik Deutschland. Abweichend von den Zinszah lungen werden hierbei die Zinserträge periodisch den Wertpapieren zugeschrie ben. Die Inhaber der Wertpapiere vereinnahmen jährlich die Zinserträge, die je doch während der Laufzeit der Wertpapiere angesammelt, d.h. nicht ausgeschüt- F. Finanzanlagen 1 3 1 tet werden. Die Gegenbuchung auf der Aktivseite der Bilanz kann ( 1 ) entweder als Erhöhung des Wertes der Wertpapiere im Sinn nachträglicher Anschaffungs kosten vorgenommen werden oder (2) unter den sonstigen Vermögensgegenstän den bzw. unter einem gesonderten Posten "Zinsforderung" im Umlaufvermögen angesetzt werden. Eine typische Art von Wertpapieren, die Forderungsrechte verbriefen ohne periodische Zinszahlungen sind Zero-Bonds. Sie sind beim Zugang in der Bilanz des Erwerbers mit ihren Anschaffungskosten zu aktivieren. Nach dem BMF sind die j ährlichen Zinsgutschriften als nachträgliche Anschaffungskosten zu aktivie ren. Die Gegenbuchung ist in der Gewinn- und Verlustrechnung unter dem Pos ten "sonstige Zinsen und ähnliche Erträge" auszuweisen. Tatsächlich ist die Fik tion nachträglicher Anschaffungskosten eine zweckmäßige Lösung, da über die Summe der Anschaffungskosten ein einfacher Vergleich mit dem Marktwert ei nes Zero-Bonds vorgenommen und gleichzeitig auf eine Behandlung der Zinser träge als Zuschreibung, die über die Anschaffungskosten hinausgeht, verzichtet werden kann. b) Folgebewertung von Wertpapieren der Finanzanlagen Der Bilanzwert von Wertpapieren des Anlagevermögens hat den Vorgaben des § 253 Abs . 3 Satz 3 und 4 HGB zu entsprechen. Die Bewertung erfolgt zu den Anschaffungskosten einschließlich der oben angeführten Anschaffungsnebenkos ten oder zu dem niedrigeren beizulegenden Zeitwert. Letzterer entspricht input orientiert dem Wiederbeschaffungswert, d.h. dem Börsenkurs am Abschluss stichtag zuzüglich der Anschaffungsnebenkosten. Wertminderungen zur Ermittlung des niedrigeren beizulegenden Zeitwertes erfolgen ausschließlich über die Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen. Dies gilt auch rür die Bestimmung des niedrigeren beizulegenden Zeitwertes von erworbenen Zero-Bonds. Zur Wertbemessung der Wertpapiere des Anlagevermögens in der Folgebilan zierung bei niedrigerem Börsenkurs kommt es darauf an, ob die Vermögensge genstände weiterhin in dem Unternehmen verbleiben (Halteabsicht) oder veräu ßert werden sollen (Veräußerungsabsicht): • Bei Halteabsicht der Wertpapiere des Anlagevermögens entspricht der nied rigere beizulegende Zeitwert dem Börsenkurs am Abschlussstichtag zuzüg lich der Anschaffungsnebenkosten. • Bei Veräußerungsabsicht der Wertpapiere des Anlagevermögens ist zur Bestimmung des niedrigeren beizulegenden Zeitwertes der Börsenkurs um die entstehenden Veräußerungskosten, z.B . Maklerprovision, Gebühren und Spesen, zu vermindern. Entfallen die Gründe für in früheren Geschäftsjahren vorgenommene Wertmin derung der Wertpapiere der Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in 132 Zweiter Teil: Bilanzierung der Gegenstände des Anlagevermögens späteren Geschäftsjahren eines Unternehmens, so ist nach § 253 Abs . 5 Satz 1 HGB eine Zuschreibung bis zur Höhe des Börsenkurses, höchstens jedoch bis zu den Anschaffungskosten, vorzunehmen. Bei Zero-Bonds erfolgt die Zuschrei bung bis höchstens zu den unter Einbeziehung von periodischen Zinserträgen fortgeschriebenen Anschaffungskosten. 4. Bewertung von Ausleihungen der Finanzanlagen a) Zugangsbewertung von Ausleihungen der Finanzanlagen Die Anschaffungskosten von Ausleihungen eines Unternehmens sind nach § 255 Abs. 1 HGB beim Zugang mit dem tatsächlichen Auszahlungsbetrag zu bewerten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Auszahlungsbetrag einer Auslei hung mit dem Erfüllungsbetrag des Schuldnerunternehmens übereinstimmt oder ob der Erfüllungsbetrag der Ausleihung höher oder niedriger ist als der Auszah lungsbetrag. Bei unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Ausleihungen des Finanzanla gevermögens eines Unternehmens soll nach Auffassung im Schrifttum grund sätzlich der Barwert der Ausleihungen als Anschaffungskosten gelten. Begrün det wird dies damit, dass eine niedrig verzinsliche bzw. unverzinsliche Forderung aus den Ausleihungen, die für eine längere Zeit unkündbar ist, einen gegenüber dem Erfüllungsbetrag niedrigeren Barwert hat. Die Auffassung ist abzulehnen. S ie widerspricht § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB sowie der h.M. nach der auch überhöhte Auszahlungen Anschaffungskosten der ent sprechenden Vermögensgegenstände, hier der Ausleihungen, darstellen. Der sich aufgrund der Unverzinslichkeit bzw. der Niedrigverzinslichkeit ergebende nied rigere beizulegende Zeitwert der Ausleihung führt nicht zu einer Verminderung der Anschaffungskosten, sondern allenfalls in dem auf den Anschaffungszeit punkt folgenden Jahresabschluss zur Vornahme einer außerplanmäßigen Ab schreibung nach § 253 Abs . 3 Satz 3 HGB. b) Folgebewertung von Ausleihungen der Finanzanlagen Die zur Ermittlung des Bilanzwertes von Ausleihungen vorzunehmenden außer planmäßigen Abschreibungen sind zwingend erforderlich, wenn der Erfüllungs betrag ganz oder teilweise geiahrdet ist. Gefährdungen können sich aus den Vermögens- und Liquiditätsverhältnissen des Schuldnerunternehmens ergeben. Bei den aufgrund festgestellter Wertminderungen vorzunehmenden außerplan mäßigen Abschreibungen sind gewährte Sicherheiten, z.B . Hypotheken oder Bürgschaften, zu berücksichtigen. Der niedrigere beizulegende Zeitwert von unverzinslichen oder niedrig ver zinslichen Ausleihungen ist durch die Abzinsung des Nennwertes bzw. des Er füllungs betrages der Ausleihung auf den Abschlussstichtag zu ermitteln. Über F Finanzanlagen 133 den der Barwertermittlung zugrunde zu legenden Zinssatz besteht im Schrifttum keine Einigkeit. Zum Teil wird der steuerrechtliche Zinsfuss fur Pensionsver pflichtungen und für die Verschiebung von Steuerzahlungen von 6 % p.a. zugrunde gelegt, ein für die Handelsbilanz eher willkürliches Vorgehen, das nach der Streichung des § 2 8 1 HGB durch das BilMoG aufzulösen ist. Andere stellen auf den bei einer vergleichbaren Kapitalanlage marktüblichen Zinssatz ab. Bezüglich der Bestimmung des niedrigeren beizulegenden Wertes bei Auslei hungen in Fremdwährung wird auf die entsprechenden Ausführungen zu den Bewertungsgrundsätzen und zur Bewertung von Forderungen und sonstigen Ver mögensgegenständen im Umlaufvermögen in fremder Währung unter Beachtung des durch das BilMoG neu eingeführten § 256a HOB verwiesen. Beispiel 09: Aktienerwerb Die A AG erwirbt zum 4.7 . 1 0 eine Quote von 70 % der Anteile und der Stimmrechte an der B AG in Form von 1 Mill. Aktien zu 30 € pro Aktie. Die Kosten für die Erstellung eines Bewer tungsgutachtens über den Wert der B AG betragen 250 Tsd. €, Maklerprovisionen für den Er werb der Aktien 300 Tsd. €. Der Börsenkurs der erworbenen Anteile beträgt zum Abschluss stichtag 3 1 . 1 2 . 1 0 27 € pro Aktie, am 1 0.02. 1 1 zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresab schlusses der B AG 33 ,35 € pro Aktie. Die B AG weist in ihrem Jahresabschluss zum 3 1 . 1 2 . 1 0 einen Bilanzgewinn von 1 0 Milt. € aus. Am 20.02. 1 1 beschließt die Hauptversammlung der B AG auf Vorschlag des Vorstands die Ausschüttung von 50 % des Bilanzgewinns. Der Jahresab schluss der A AG fur das Geschäftsjahr 1 0 wird am 3 1 . 12 . 1 0 aufgestellt. 1 . Es sind die von der A AG erworbenen Anteile an der B AG zum Zeitpunkt ihres Zugangs und zum Abschlussstichtag 3 1 . 1 2 . 1 0 zu bilanzieren; dabei ist davon auszugehen, dass die A AG sofern eine außerplanmäßige Abschreibung auf die Anteile vornehmen möchte. 2 . Es sind die Voraussetzungen anzufiihren, unter denen die Dividende zum 3 1 . 12 . 1 0 bei der A AG zu vereinnahmen ist; zudem ist die phasengleiche Bilanzierung der Dividende unter Vereinnahmung im Geschäftsjahr 1 0 vorzunehmen. 3 . E s ist aufzuzeigen, wie der unter 2 . angefiihrte Vorgang z u behandeln wäre, wenn die Anteile an einer KG bestehen würden und die A AG Komplementärin der KG wäre. Beispiel 10: Bezugsrechte Die A AG besitzt 500 Tsd. Aktien der B AG, die mit 60 € pro Aktie als sonstige Wertpapiere im Umlaufvermögen ausgewiesen werden. Die B AG nimmt am 1 . 1 0. 1 0 eine Kapitaleihöhung vor, bei der auf zwei alte Aktien eine junge Aktie zum Preis von 70 € zuzüg1ich 1 % Maklerprovisi on bezogen werden können (Börsenkurs 90 €, Börsenpreis des Bezugsrechts 7,50 €). 1 . Es sind die buchtechnischen Wirkungen bei der A A G fur den Fall der Bezugsrechtsaus- übung und fiir den Fall des Verkaufs des Bezugsrechts aufzuzeigen; in beiden Fällen sollen die Maklerprovisionen für die Bezugsrechte vernachlässigt werden. 2. Zum 3 1 . 12 . 1 0 ist der Börsenkurs der Aktien der B AG auf 60 € gefallen. Es ist fUf die an gefiihrten Fälle die Bilanzierung der Wertpapiere vorzunehmen. 1 34 Zweiter Teil: Bilanzierung der Gegenstände des Anlagevermögens Beispiel 11: Kommanditbeteiligung Die B AG hat Anfang 09 bei der C KG, die über einen Zeitraum von 5 Jahren mehrere Baupro jekte fertig stellen soll, einen Kommanditanteil von 5 % mit einer Einlage von 1 Mil! . € über nommen. Im Jahresabschluss fiir das Geschäftsjahr 05 weist die C KG einen Verlust von 9,5 Mil! . €, fiir das Geschäftsjahr 1 0 von 1 2 Mil!. € auf. 1 . Es sind Wirkungen der Ergebnisse der C KG auf die Beteiligung der B AG fiir die Jahre 09 und 1 0 in der jeweiligen Bilanz und Gu Y.der B AG aufzuzeigen. Dabei ist zu berücksichti gen, dass der nach der Vornahme von . außerplanmäßigen Abschreibungen verbleibende Wert der Beteiligung deren innerem Wert entspricht. 2. An der C KG ist die A AG mit 10 % bei einer Einlage von 2 Mil! . € als alleinige Komple mentärin beteiligt. Es ist die Bilanzierung der Komplementärbeteiligung an der C KG fiir die Jahre 09 und 1 0 aufzuzeigen.

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Zusammenfassung

Dieses Werk ist als Lehrbuch und Nachschlagewerk konzipiert. Es beinhaltet eine umfassende und problembezogene Darstellung der Konzernrechnungslegung. Hierzu werden die Ausführungen durch eine Vielzahl von Beispielen vor allem im Bereich der Konsolidierung mit vorgeschlagenen Lösungen ergänzt. Die Interpretationen der Vorschriften des HGB zur Konzernrechnungslegung werden durch die Aufnahme der Regelungen der einschlägigen internationalen Standards ergänzt.

Aus dem Inhalt:

- Grundsätze der Konzernrechnungslegung nach HGB

- Ansatz und Bewertung von Bilanzposten

- Voll- und Quotenkonsolidierung

- Equity-Bewertung assoziierter Unternehmen

- Konzern-Kapitalflussrechnung und Konzern-Segmentberichterstattung

- Konzern-Eigenkapitalspiegel

- Konzernanhang und Konzernanlagebericht

Dieses Handbuch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaftslehre im Bereich der externen Rechnungslegung, an Praktiker im Rechnungswesen, an Wirtschaftsprüfer und an Examenskandidaten für die Prüfung zum Wirtschaftsprüfer.

Der Autor:

Prof. Dr. Gerhard Scherrer war bis zu seiner Emeritierung ordentlicher Professor an der Universität Regensburg und Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Financial Accounting and Auditing. Darüber hinaus war er mehrere Jahre Vorsitzender der Kommission Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft und Mitglied im Prüfungsausschuss für die Prüfungen von Wirtschaftsprüfern.