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4. Kapitel. Klausurtaktische Hinweise zum Schlussvortrag der Verteidigung in:

Raimund Brunner, Bernd Heintschel-Heinegg

Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst, page 55 - 58

Eine Anleitung für Klausur und Praxis

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6404-7, ISBN online: 978-3-8006-6405-4, https://doi.org/10.15358/9783800664054-55

Series: Referendarpraxis

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55 4. Kapitel. Klausurtaktische Hinweise zum Schlussvortrag der Verteidigung Auch beim Schlussvortrag der Verteidigung kommen – ebenso wie beim staatsanwaltlichen Plädoyer – (Teil-)Freispruch, (Teil-)Einstellung und/oder (Teil-)Verurteilung in Betracht. In Klausuren ist der Schlussvortrag des Verteidigers regelmäßig nicht so schematisch aufzubauen wie das Plädoyer des Staatsanwalts.1 Hier ist nämlich zu beachten, dass der Staatsanwalt unmittelbar vor dem Schlussvortrag des Verteidigers bereits den Sachverhalt und die Beweiswürdigung ausführlich geschildert hat. Deshalb ist es im Regelfall für den Verteidiger nicht sinnvoll, nochmals den gesamten Sachverhalt und die Beweiswürdigung zu wiederholen, selbst wenn er beides teilweise abweichend würdigt. In diesen Fällen ist es ratsam, im Schlussvortrag die Teile des abweichenden Sachverhalts und/oder der Beweiswürdigung in die rechtliche Würdigung einzubauen. »Hohes Gericht, Herr Staatsanwalt! Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht aus Sicht der Verteidigung fest, dass der Angeklagte bezüglich Ziffern 1 und 2 der Anklage freizusprechen und bezüglich Ziffer 3 der Anklage lediglich wegen Diebstahls verurteilt werden kann. Im Einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen: 1. Im Hinblick auf Ziffer 1 der Anklage ist kein Straftatbestand erfüllt, weil … 2. Der angeklagte Betrug in Ziffer 2 der Anklage kann dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden, denn … 3. Im Hinblick auf Ziffer 3 der Anklage kommt nur eine Verurteilung wegen Diebstahls gem. § 242 I StGB in Betracht; der angeklagte Raub gem. § 249 I StGB kann dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden …« Während der Staatsanwalt in seinem Schlussvortrag aufgrund des angeklagten Sachverhalts oder auch einer veränderten Sach- und/oder Rechtslage in der Regel einen Antrag auf Verurteilung stellen wird, ist die Situation bei der Verteidigung anders. Es entspricht den Interessen des Angeklagten, zunächst die Frage zu klären, ob nicht ein Antrag auf Freispruch geboten ist. Ist das nicht der Fall, muss die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens nach § 260 III StPO untersucht werden.2 Erst wenn auch diese Vorgehensweise nicht in Betracht kommt, beschäftigt sich die Verteidigung mit einem Antrag auf Verurteilung, wobei dann Fragen der Strafzumessung häufig im Mittelpunkt stehen. Wichtig: Steht in der Hauptverhandlung fest, dass dem Angeklagten keine Straftat nachzuweisen ist, und er deshalb freigesprochen werden muss, so wird, wenn auch ein Prozesshindernis vorliegt, das Verfahren nicht eingestellt, sondern der Angeklagte freigesprochen. Das freisprechende Urteil hat Vorrang vor der Verfahrenseinstellung.3 Die verschiedenen Möglichkeiten der Behandlung des Falles (Freispruch – Einstellung – Verurteilung) machen häufig hilfsweise Erörterungen im Schlussvortrag notwendig. 1 Vgl. Mürbe JA 1999, 572 ff.; Jahn JuS 2002, 1212 f. und Kudlich/Oberhof JA 2006, 463 ff. 2 Fehlerhaft wird von Referendaren in diesem Fall immer wieder § 206a StPO zitiert, der aber nur für die Zeit nach der Eröffnung des Hauptverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung gilt, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt/ Schmitt StPO § 206a Rn. 1. § 170 II 1 StPO hingegen gilt nur für die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren. 3 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 260 Rn. 17, 44, 45. 1 2 4. Kapitel. Klausurtaktische Hinweise zum Schlussvortrag der Verteidigung 56 A. Freispruch Der Freispruch kann auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruhen. Hält der Verteidiger den Angeklagten für nicht überführt, so muss er darlegen, warum der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen ist (zB keine Beweismittel vorhanden, unglaubwürdiger Zeuge oder Beweisverbote liegen vor). Ist die Tat zwar nachgewiesen, aber nicht strafbar, erfolgt ein Freispruch aus rechtlichen Gründen (zB ein Tatbestandsmerkmal fehlt).4 Liegen mehrere Gründe vor, weshalb der Angeklagte nach Meinung der Verteidigung freizusprechen ist, sind sämtliche Ausführungen hierzu im Schlussvortrag und nicht im Hilfsgutachten zu machen. Die Verteidigung kann nämlich nicht wissen, ob das Gericht einem vorgebrachten Argument folgt. Deshalb muss sie im Schlussvortrag möglichst viele Begründungen anführen, die einen Freispruch, hilfsweise eine Einstellung und notfalls eine Verurteilung zu einer geringen Strafe rechtfertigen. »Der Angeklagte ist schon deshalb freizusprechen, weil er nicht den Tatbestand des § 303 StGB erfüllt hat. Es wurde nämlich keine für den Angeklagten fremde Sache beschädigt, da das Fahrrad in seinem Eigentum steht. Das hat die durchgeführte Beweisaufnahme durch die Einvernahme des Zeugen A ergeben. Selbst wenn das Gericht hinsichtlich des Fahrrads von einer für den Angeklagten fremden Sache ausgehen sollte, wäre der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, weil an seiner Täterschaft erhebliche Zweifel bestehen. Der Angeklagte hat nämlich abgestritten, das Fahrrad beschädigt zu haben und der Zeuge A konnte hierzu keine sicheren Angaben machen.« B. Einstellung Fehlt eine Prozessvoraussetzung, ist das Verfahren gem. § 260 III StPO durch Urteil einzustellen (zB Strafantrag fehlt bei einem Antragsdelikt oder er wurde zurückgenommen).5 Auf die fehlende(n) Prozessvoraussetzung(en) ist im Schlussvortrag zumindest hilfsweise einzugehen, wenn man schon einen Freispruch beantragt hat. Folgt das Gericht nämlich dem Antrag auf Freispruch nicht, kann möglicherweise das Verfahren gem. § 260 III StPO eingestellt werden. C. Verurteilung Einen Antrag auf Verurteilung (zu einer möglichst milden Strafe) stellt die Verteidigung nur, wenn keine Anhaltspunkte für einen Freispruch oder eine Einstellung vorhanden sind bzw. hilfsweise dann, wenn schon vorrangig ein Freispruch oder eine Einstellung beantragt worden sind. Sind im Klausurtext der Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft und insbesondere die Strafzumessung nicht im Einzelnen abgedruckt und enthält der Bearbeitervermerk noch den Hinweis, dass auf etwaige Fragen der Strafzumessung nicht einzugehen ist, kommt damit zum Ausdruck, dass ein Antrag auf Verurteilung nicht gestellt werden soll. Der Schwerpunkt der Klausur wird sich dann im Bereich des Freispruchs und/oder der Einstellung bewegen. Ist aber die Staatsanwaltschaft im Schlussvortrag auf die Strafzumessungsfragen im Einzelnen eingegangen, wird sich die Verteidigung damit auseinandersetzen müssen. Es gilt, möglichst die Gesichtspunkte, welche die Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten gewertet hat, zu entkräften und viele Strafzumessungskriterien zu finden, die den Antrag auf eine milde Bestrafung rechtfertigen.6 4 Kap. 3 Rn. 64. Die Verteidigung wird natürlich im Rahmen des Vertretbaren das für den Mandanten günstigste Ergebnis beantragen; zumal bei rechtlichen Streitfragen wird sich der Verteidiger der Meinung anschließen, die für seinen Mandanten am vorteilhaftesten ist. 5 Vgl. Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO Einl. Rn. 141 ff. 6 Zu den Strafzumessungskriterien Fischer StGB § 46 Rn. 21 ff. 3 4 5 6 D. Verschiedene Einstellungsmöglichkeiten 57 Erhebliche Probleme bereitet vielen Referendaren erfahrungsgemäß der Umgang mit der Problematik der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses bei bestimmten Delikten durch die Staatsanwaltschaft (zB §§ 223, 229, 230 I; § 248 a; §§ 303, 303c StGB). Hat die Staatsanwaltschaft in derartigen Fällen das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen bejaht, ist es sinnlos, im Schlussvortrag darzulegen, dass die Voraussetzungen für diese Bejahung gar nicht vorlagen. Gibt nämlich die Staatsanwaltschaft nach dem Schlussvortrag der Verteidigung keine Erklärung ab, bleibt es bei der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft, weil das Gericht das besondere öffentliche Interesse seinerseits nicht nachprüfen darf.7 Auch können Privatklagedelikte neben Offizialdelikten angeklagt werden.8 Soweit es sich um Privatklagedelikte handelt, erübrigen sich Ausführungen zum fehlenden öffentlichen Interesse gem. § 376 StPO, denn eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft findet auch in diesem Fall nicht statt.9 D. Verschiedene Einstellungsmöglichkeiten In einer Klausur wird im Schlussvortrag regelmäßig nicht zu den verschiedenen Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153 II, 153a II, 154 II StPO bzw. der Beschränkungsmöglichkeit gem. § 154a II StPO Stellung zu nehmen sein, weil sämtliche Vorschriften die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft voraussetzen, die in der Klausur meist nicht vorliegt. 7 Fischer StGB § 230 Rn. 4 mwN. 8 Hierzu Brunner, Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft, 14. Aufl. 2019, Rn. 277 ff. 9 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 376 Rn. 7. 7 8 9

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das bewährte Skript aus der Reihe „Referendarpraxis“ gibt einen – schnell zu erarbeitenden – Einblick in die staatsanwaltliche Sitzungstätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und der in der Klausur zugelassenen Hilfsmittel.

Soweit Referendare als Vertreter der Staatsanwaltschaft zum Sitzungsdienst beim Straf- und Jugendrichter eingeteilt werden, sehen sie sich vor allem mit Formulierungsproblemen konfrontiert. Daher bildet der Schlussvortrag (das Plädoyer) den Schwerpunkt der Darstellung, für den zahlreiche Formulierungsvorschläge angeboten werden. Nicht zuletzt deshalb stellt der Band auch einen wertvollen Ratgeber für den „jungen“ Staatsanwalt dar.

Über den Schlussvortrag hinaus werden ferner allgemeine Fragen rund um den staatsanwaltlichen Sitzungsdienst behandelt, so z.B. die Reaktionsmöglichkeiten des Staatsanwalts bei Nichterscheinen des Angeklagten oder des Zeugen sowie das Beweisantragsrecht.

Ein gesondertes Kapitel enthält zudem klausurtaktische Hinweise zum Schlussvortrag des Verteidigers. Den Abschluss der Darstellung bildet eine komplette „Schlussvortrags-Klausur“ einschließlich Musterlösung.

Die Autoren

Dr. Raimund Brunner ist Vizepräsident des Landgerichts Aschaffenburg a.D. und Prüfer im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen. Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg ist Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG München a.D., Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg.