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1. Kapitel. Allgemeines zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung in:

Raimund Brunner, Bernd Heintschel-Heinegg

Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst, page 1 - 8

Eine Anleitung für Klausur und Praxis

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6404-7, ISBN online: 978-3-8006-6405-4, https://doi.org/10.15358/9783800664054-1

Series: Referendarpraxis

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1 1. Kapitel. Allgemeines zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung A. Verhalten gegenüber Gericht Als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft muss der Referendar beim Strafrichter zunächst wissen, wie er sich vor und in der Hauptverhandlung bei deren äußeren Gestaltung dem Gericht gegenüber zu verhalten hat. Nr. 123 RiStBV1 sagt dazu: »Der Staatsanwalt vermeidet alles, was auch nur den Schein einer unzulässigen Einflussnahme auf das Gericht erwecken könnte; deshalb soll er den Sitzungssaal nicht gemeinsam mit dem Gericht betreten oder verlassen, sich nicht in das Beratungszimmer begeben und während der Verhandlungspausen sich nicht mit Mitgliedern des Gerichts unterhalten.« Diese einsichtige Regelung wird ergänzt durch Nr. 124 II RiStBV: »Pflicht des Staatsanwalts, des Urkundsbeamten und des Verteidigers ist es, schon vor Erscheinen des Gerichts ihren Platz im Sitzungssaal einzunehmen. Beim Eintritt des Gerichts zu Beginn der Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen und bei der Verkündung der Urteilsformel erheben sich sämtliche Anwesende von ihren Plätzen. Im Übrigen steht es allen am Prozess Beteiligten frei, ob sie bei der Abgabe von Erklärungen und bei Vernehmungen sitzen bleiben oder aufstehen.« Über den Wortlaut der Nr. 124 II RiStBV hinaus ist es üblich, dass sich der Staatsanwalt auch beim Verlesen des Anklagesatzes (§ 243 III 1 StPO) und bei seinem Schlussvortrag (§ 258 I StPO) von seinem Platz erhebt. B. Nichterscheinen von Angeklagten oder Zeugen I. Ausbleiben des Angeklagten Die Anwesenheit des Angeklagten ist zwingend vorgeschrieben, sofern das Gesetz nicht Ausnahmen zulässt, wie in §§ 231 II, 231a, 231b, 231c, 232, 233, 247, 329 II, 350 II, 387 I, 411 II StPO. Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt, § 230 I StPO. Ausgeblieben ist der ordnungsgemäß geladene Angeklagte, wenn er bei der Präsenzfeststellung, § 243 I 2 StPO, nicht erschienen oder verhandlungsunfähig ist oder sich nicht zu erkennen gibt.2 Erscheint der Angeklagte auch nach einer üblichen Wartezeit von etwa 15–20 Minuten nicht, wird der Referendar vom Strafrichter aufgefordert werden, einen Antrag zu stellen. Findet die Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte statt, müssen grundsätzlich alle anwesend sein. Erscheint in diesem Fall ein Angeklagter (oder auch mehrere) entschuldigt oder unentschuldigt nicht, besteht die Möglichkeit der Abtrennung seines (ihres) Verfahrens mit der Folge, dass dann beide Verfahren prozessual selbstständig weitergeführt werden. Möglichkeiten beim Ausbleiben des Angeklagten Verwerfung des Einspruchs nach §§ 412 S. 1, 329 I 1 StPO Strafbefehlsantrag nach § 408a StPO Antrag auf Erlass eines Vorführungsbefehls gem.§ 230 II 1. Alt. StPO Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gem. § 230 II 2. Alt. StPO Bei mehreren Angeklagten: Abtrennung des Verfahrens gegen einen oder mehrere Angeklagte 1 Abgedruckt bei Meyer-Goßner/Schmitt StPO Anh. 12 und Schönfelder Ergänzungsband 90e. 2 Vgl. Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 230 Rn. 14. 1 2 3 4 5 1. Kapitel. Allgemeines zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung 2 1. Verwerfung des Einspruchs nach §§ 412 S. 1, 329 I 1 StPO Ist bei Beginn der Hauptverhandlung, die auf einen Einspruch gegen den Strafbefehl anberaumt wurde, der Angeklagte weder erschienen noch durch einen Verteidiger vertreten und ist das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, ist der Einspruch entsprechend § 329 I 1 StPO zu verwerfen. Der Antrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft lautet: »Ich beantrage, den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des AG Aschaffenburg vom 2.2.2021 zu verwerfen.« 2. Strafbefehlsantrag nach § 408a StPO Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehlsantrag stellen, wenn die Voraussetzungen des § 407 I 1 und 2 StPO vorliegen und wenn der Durchführung einer Hauptverhandlung das Ausbleiben oder die Abwesenheit des Angeklagten oder ein anderer wichtiger Grund entgegensteht, § 408a I 1 StPO. Der Übergang in das Strafbefehlsverfahren kommt nach den Vorstellungen des Gesetzgebers vor allem in Betracht, wenn die Vorführung des möglicherweise weit entfernt wohnenden Angeklagten mit Rücksicht auf die geringe Straferwartung unverhältnismäßig wäre.3 Allerdings kann der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls in der Hauptverhandlung bei dem erkennenden Gericht mündlich gestellt werden,4 sodass der Referendar eine eingetretene oder beantragte Verhandlungspause nutzen kann, um nach Rücksprache beim aufsichtsführenden Staatsanwalt einen Strafbefehlsantrag zu fertigen, § 408a I 2 StPO. 3. Antrag auf Erlass eines Vorführungsbefehls gem. § 230 II 1. Alt. StPO Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, hat der Vorführungsbefehl als die weniger einschneidende Maßnahme den Vorrang vor dem Haftbefehl, wenn er ausreicht.5 Der Antrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft lautet in diesem Fall: »Ich beantrage, einen neuen Termin anzuberaumen und den Angeklagten zu diesem Termin vorführen zu lassen.« Der Vorführungsbefehl macht eine neue Ladung überflüssig und wird dem Angeklagten erst beim Vollzug bekanntgegeben; der Vollzug erfolgt regelmäßig in den frühen Morgenstunden des Tages, auf den die Hauptverhandlung verlegt worden ist. Der Vorführungsbefehl ist vollstreckt und wird gegenstandslos, wenn der Angeklagte in den Sitzungssaal geführt wurde. 4. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gem. § 230 II 2. Alt. StPO Reicht der Erlass eines Vorführungsbefehls nicht aus (weil zB gegen den Angeklagten schon ein Vorführungsbefehl ergangen ist, der nicht vollstreckt werden konnte), ist ein Haftbefehl zu beantragen. Er setzt weder dringenden Tatverdacht noch einen Haftgrund nach §§ 112, 112a StPO voraus, sondern nur die Feststellung, dass der Angeklagte nicht erschienen und sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist.6 »Ich beantrage, gegen den Angeklagten einen Haftbefehl gem. § 230 II StPO zu erlassen. Ein Vorführungsbefehl reicht nicht mehr aus, da ein solcher schon im letzten Termin erlassen wurde, aber nicht vollstreckt werden konnte.« Aufgrund des Haftbefehls kann der Angeklagte dann festgenommen und in der darauffolgenden Hauptverhandlung, die in angemessener Zeit nach der Verhaftung durchzuführen ist, vorgeführt werden. Mit dem Abschluss der Hauptverhandlung wird der Haftbefehl gegenstandslos.7 3 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 408a Rn. 1. 4 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 408a Rn. 2. 5 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 230 Rn. 19. 6 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 230 Rn. 21. 7 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 230 Rn. 23. 6 7 8 9 10 11 C. Verlesen des Anklagesatzes 3 II. Nichterscheinen von Zeugen Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt, § 51 I 1, 2 StPO. Die Bemessung des Ordnungsgeldes (5–1.000 EUR) regelt Art. 6 I EGStGB, den Haftrahmen bei der Ordnungshaft (1 Tag–6 Wochen) bestimmt Art. 6 II EGStGB. Die Praxis setzt in der Regel ein Ordnungsgeld von 100 EUR–300 EUR, ersatzweise 3–4 Tage Ordnungshaft, fest. Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge unentschuldigt nicht, lautet der Antrag der Staatsanwaltschaft: »Ich beantrage, dem ordnungsgemäß geladenen Zeugen Z, der unentschuldigt nicht erschienen ist, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen. Zugleich beantrage ich, gegen ihn ein Ordnungsgeld von 200 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von 3 Tagen festzusetzen.« C. Verlesen des Anklagesatzes I. Anklageschrift Nach Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz, § 243 III 1 StPO. Der zu verlesende Anklagesatz beginnt mit dem Satz »Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten aufgrund der durchgeführten Ermittlungen folgenden Sachverhalt zur Last« und endet unmittelbar vor dem »Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen«. Bei der Verlesung des Anklagesatzes einer Anklageschrift ersetzt der Staatsanwalt lediglich das Wort »Angeschuldigter«, das jetzt nicht mehr passt (vgl. hierzu § 157 StPO), durch das Wort »Angeklagter«. Beispiel einer Anklageschrift8 Staatsanwaltschaft Aschaffenburg 106 Js 10/2021 I. Anklageschrift in der Strafsache gegen Georg Müller, geb. am 23.7.1957 in Bonn, deutscher Staatsangehöriger, verh. techn. Angestellter, wohnhaft in 63808 Haibach, Hauptstr. 4 Wahlverteidiger: Rechtsanwalt Dr. Meyer, Bergweg 10, 63739 Aschaffenburg 8 S. auch bei Kroiß/Neurauter Nr. 36. 12 13 14 1. Kapitel. Allgemeines zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung 4 Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund ihrer Ermittlungen dem Angeschuldigten (lies: dem Angeklagten) folgenden Sachverhalt zur Last: Der Angeschuldigte (lies: der Angeklagte) befuhr am 9.1.2021 gegen 11.30 Uhr mit seinem Pkw Opel Astra, amtl. Kennzeichen AB-C 407, die Bundesstraße 26 zwischen Aschaffenburg und Laufach in Fahrtrichtung Laufach. Etwa 300 m vor dem Ortsschild »Laufach« erfasste der Angeschuldigte (lies: der Angeklagte) mit Nur der durch seinem Pkw aus Unachtsamkeit den ordnungsgemäß mit seinem Fahrrad am die Klammer rechten Fahrbahnrand fahrenden Rentner Karl Hock. Dieser wurde zu Boden gegekennzeich- schleudert und erlitt dadurch folgende Verletzungen: Oberschenkelhalsbruch nete Anklage- rechts, 3 Rippenbrüche sowie Prellungen und Abschürfungen. Aufgrund dieser satz im enge- Verletzungen, die jetzt folgenlos ausgeheilt sind, war der Fahrradfahrer Karl ren Sinn ist Hock 4 Wochen im Klinikum Aschaffenburg. zu verlesen Der Verletzte Karl Hock hat am 14.1.2021 Strafantrag gegen den Angeschuldigten (lies: den Angeklagten) gestellt: im Übrigen bejaht die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Der Angeschuldigte (lies: der Angeklagte) wird daher beschuldigt, fahrlässig einen anderen körperlich misshandelt und an der Gesundheit beschädigt zu haben, strafbar als fahrlässige Körperverletzung nach §§ 229, 230 I StGB. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen: Der nicht vorbestrafte Angeschuldigte hat den Sachverhalt in vollem Umfang eingeräumt. Zur Aburteilung ist das AG – Strafrichter – Aschaffenburg zuständig (§§ 24, 25 GVG; §§ 7, 8 StPO). Ich beantrage, a) die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem AG – Strafrichter – Aschaffenburg zuzulassen, b) einen Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. Als Beweismittel bezeichne ich: 1. Zeugen: a) Karl Hock, Frühlingstr. 40, 63739 Aschaffenburg b) Robert Stock, Bahnhofplatz 3, 63739 Aschaffenburg 2. Sachverständiger: Dr. Erwin Köhler, Klinikum, 63739 Aschaffenburg 3. Urkunden: Auszug aus dem Bundeszentralregister 4. Sonstige Beweismittel: Fahrrad des Verletzten Karl Hock Mit Akten an das AG – Strafrichter – Aschaffenburg Aschaffenburg, den 23.2.2021 Schell Staatsanwalt Zumindest zu Beginn der Sitzungstätigkeit ist es ratsam, schon vor der Hauptverhandlung jeweils das Wort »Angeschuldigter« in »Angeklagter« zu korrigieren, damit der Anklagesatz in der Hauptverhandlung flüssig vorgelesen werden kann. Sind mehrere Strafsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, werden alle Anklagesätze verlesen. 15 16 C. Verlesen des Anklagesatzes 5 »Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund ihrer Ermittlungen dem Angeklagten zunächst folgenden Sachverhalt zur Last: … Weiter legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: …« Bei Zulassung der Anklage mit Änderungen verliest der Staatsanwalt im Fall des § 207 II Nr. 1, 2 StPO den Anklagesatz aus der nach § 207 III StPO eingereichten neuen Anklageschrift. Im Fall des § 207 II Nr. 3 StPO trägt er den Anklagesatz mit der rechtlichen Würdigung des Eröffnungsbeschlusses vor; dabei kann er seine abweichende Auffassung äußern, § 243 III 3 StPO. In den Fällen des § 207 II Nr. 4 StPO berücksichtigt er die vom Gericht bei der Zulassung der Anklage beschlossenen Änderungen, dh er lässt im Anklagesatz den ausgeschiedenen rechtlichen Gesichtspunkt und die dazu gehörenden Tatsachen weg oder er ergänzt den Anklagesatz in rechtlicher, falls erforderlich auch in tatsächlicher Hinsicht, § 243 III 4 StPO.9 II. Strafbefehl Nach Einspruch gegen einen Strafbefehl trägt die Staatsanwaltschaft nicht den gesamten Strafbefehl, sondern nur die sich aus Strafbefehlsantrag und Strafbefehl ergebende Beschuldigung unter Weglassung der beantragten und festgesetzten Rechtsfolgen vor.10 Beispiel eines Strafbefehls11 (unter Zugrundelegung des Inhalts der Rn. 14 geschilderten Anklageschrift) Amtsgericht An das Aschaffenburg Amtsgericht Cs 106 Js 10/2021 Aschaffenburg – Strafrichter – I. Herrn Ich beantrage, den nach- Georg Müller stehenden Strafbefehl zu geb. 23.7.1957 in Bonn erlassen. techn. Angestellter Aschaffenburg, 23.2.2021 Hauptstr. 4 Staatsanwaltschaft 63808 Haibach Aschaffenburg Huber Staatsanwalt Wahlverteidiger: Rechtsanwalt Dr. Meyer, Bergweg 10, 63739 Aschaffenburg Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben folgenden Sachverhalt: Sie befuhren am 9.1.2021 gegen 11.30 Uhr mit Ihrem Pkw, amtl. Kennzeichen AB-C 407, die Bundesstraße 26 zwischen Aschaffenburg und Laufach in Fahrtrichtung Laufach. Etwa 300 m vor dem Ortsschild »Laufach« erfassten Sie Nur die durch mit Ihrem Pkw aus Unachtsamkeit den ordnungsgemäß mit seinem Fahrrad am die Klammer rechten Fahrbahnrand fahrenden Rentner Karl Hock. Dieser wurde zu Boden gegekennzeich- schleudert und erlitt dadurch folgende Verletzungen: Oberschenkelhalsbruch nete Beschul- rechts, drei Rippenbrüche sowie Prellungen und Abschürfungen. Aufgrund dieser digung wird Verletzungen, die jetzt folgenlos ausgeheilt sind, war der Fahrradfahrer Karl Hock verlesen 4 Wochen im Klinikum Aschaffenburg. Der Verletzte Karl Hock hat am 14.1.2021 Strafantrag gegen Sie gestellt: im Übrigen bejaht die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. 9 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 243 Rn. 17. 10 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 243 Rn. 14. 11 S. auch bei Kroiß/Neurauter Nr. 35. 17 18 19 1. Kapitel. Allgemeines zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung 6 Sie werden daher beschuldigt, fahrlässig einen anderen körperlich misshandelt und an der Gesundheit beschädigt zu haben, strafbar als fahrlässige Körperverletzung nach §§ 229, 230 I StGB. Beweismittel: 1. Zeugen: a) Karl Hock, Frühlingstr. 40, 63739 Aschaffenburg b) Robert Stock, Bahnhofplatz 3, 63739 Aschaffenburg 2. Sachverständiger: Dr. Erwin Köhler, Klinikum, 63739 Aschaffenburg 3. Urkunden: Auszug aus dem Bundeszentralregister 4. Sonstige Beweismittel: Fahrrad des Verletzten Karl Hock Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhängt. Der Tagessatz beträgt 25 EUR. … Sie haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. … Aschaffenburg, den 26.2.2021 Knauer Richter am Amtsgericht Auch hier wird die durch eine Klammer gekennzeichnete Beschuldigung durch den Staatsanwalt verlesen, allerdings nicht in der persönlichen Anrede, sondern in der Form, wie diese Beschuldigung in einer Anklageschrift enthalten sein müsste. Zu diesem Zweck ist der Inhalt des Strafbefehls so zu formulieren, wie der Anklagesatz im obigen Beispiel einer Anklageschrift lautet. D. Befragung des Angeklagten zur Person Nachdem die Zeugen den Sitzungssaal verlassen haben, vernimmt der Vorsitzende den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, § 243 II 2 StPO. Diese Vernehmung bezieht sich zwar nur auf die in § 111 I OWiG bezeichneten Angaben (Vor-, Familien- und Geburtsname, Ort und Tag der Geburt, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit), insoweit ist der Angeklagte auch zur Aussage verpflichtet. Eine über diese Identitätsfeststellung hinausgehende Ermittlung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten, insbesondere von Vorleben, Werdegang, beruflicher Ausbildung und Tätigkeit, familiärer und wirtschaftlicher Verhältnisse sowie sonstiger Umstände, die für die Beurteilung der Tat und den Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung sein können, gehört aber zur Vernehmung zur Sache nach § 243 IV 2 StPO.12 Hierzu braucht der Angeklagte wegen der Aussagefreiheit keine Angaben zu machen, § 243 IV 1 StPO. Viele Strafrichter fragen den Angeklagten schon bei der Vernehmung über seine persönlichen Verhältnisse nach Belehrung über die Aussagefreiheit, was der Angeklagte monatlich verdient, ob die Ehefrau berufstätig ist und welche Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Geschieht das schon in diesem frühen Verfahrensstadium, sollte sich der Referendar die für die Berechnung einer Geldstrafe erforderlichen Angaben notieren, damit er anschließend sofort die Tagessatzhöhe berechnen kann.13 Falls die Befragung des Angeklagten durch den Strafrichter unvollständig ist, stellt der Referendar dem Angeklagten die notwendigen Fragen, nachdem ihm das Fragerecht eingeräumt worden ist. 12 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 243 Rn. 11, 12. 13 Genaue Berechnung der Tagessatzhöhe Kap. 3 Rn. 24 ff. 20 21 22 H. Rechtsmittelverzicht 7 E. Beachtung des Gesetzes Nach Nr. 127 I RiStBV wirkt der Staatsanwalt darauf hin, dass das Gesetz beachtet wird. Er hat durch geeignete Anträge, Fragen oder Anregungen dafür zu sorgen, dass nicht nur die Tat in ihren Einzelheiten, sondern auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und alle Umstände erörtert werden, die für die Strafbemessung und die Strafaussetzung zur Bewährung bedeutsam sein können. Weiter soll er darauf hinwirken, dass ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückgewiesen werden, Nr. 127 II 1 RiStBV.14 Schließlich muss der Staatsanwalt darauf achten, dass Zeugen oder Sachverständige, die zu einem späteren Zeitpunkt erscheinen, ordnungsgemäß belehrt werden, Nr. 130 S. 2 RiStBV. F. Wahrung der Ordnung in der Hauptverhandlung Nach § 176 GVG obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden.15 Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hat zwar kein förmliches Recht, die Festsetzung einer Maßnahme nach § 178 GVG zu beantragen.16 Jedoch muss der Staatsanwalt darauf hinwirken, dass die Hauptverhandlung geordnet abläuft. Daher ist er nicht gehindert, unter Umständen sogar verpflichtet, eine Ungebühr zu rügen und ein Ordnungsmittel anzuregen, vor allem, wenn die Ungebühr mit seiner Amtsausübung in der Verhandlung zusammenhängt. Eine bestimmte Maßnahme soll er grundsätzlich nicht anregen, Nr. 128 I 1–3 RiStBV. G. Einstellung des Verfahrens Nach § 153 I, II StPO kann das Gericht bei Vergehen in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten das Verfahren einstellen, wenn die Schuld des Angeklagten als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Im Gegensatz dazu kann das Verfahren nach § 153a I, II StPO wiederum mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten vorläufig mit bestimmten Auflagen und Weisungen eingestellt werden, wenn diese Auflagen und Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Mit der Anregung, einer Einstellung des Verfahrens nach den genannten Vorschriften zuzustimmen, wird der Referendar als Sitzungsvertreter häufig konfrontiert. Hinweis: Der Referendar darf seine Zustimmung zu derartigen Einstellungen nur im Einverständnis mit dem aufsichtsführenden Staatsanwalt geben. Das gilt auch für die vorläufige Einstellung nach § 154 I, II StPO und die Beschränkung der Strafverfolgung gem. § 154a I, II StPO. Ist der aufsichtsführende Staatsanwalt nicht in der Sitzung anwesend, muss der Referendar um eine kurze Unterbrechung bitten, damit er die Zustimmung des zuständigen Staatsanwalts einholen kann. H. Rechtsmittelverzicht In einfachen Sachen beim Strafrichter verzichtet der Angeklagte im Anschluss an die Verkündung des Urteils oft auf die Einlegung eines Rechtsmittels (vgl. § 302 I StPO). In diesem Fall wird auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft gefragt, ob er auf Rechtsmittel verzichtet. Verzichtet er auch auf Rechtsmittel, hat dies für den Strafrichter den Vorteil, dass er sofort nach der Sitzung das Strafurteil in abgekürzter Form gem. § 267 IV StPO absetzen kann. Hinweis: Der Referendar darf als Sitzungsvertreter keinen Rechtsmittelverzicht erklären, es sei denn, der aufsichtsführende Staatsanwalt ist damit einverstanden. 14 Vgl. hierzu §§ 240–242 StPO. 15 Praktische Fälle mit Lösungsvorschlägen bei Artkämper, Die »gestörte« Hauptverhandlung, 2017. 16 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt GVG § 178 Rn. 13. 23 24 25 26

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das bewährte Skript aus der Reihe „Referendarpraxis“ gibt einen – schnell zu erarbeitenden – Einblick in die staatsanwaltliche Sitzungstätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und der in der Klausur zugelassenen Hilfsmittel.

Soweit Referendare als Vertreter der Staatsanwaltschaft zum Sitzungsdienst beim Straf- und Jugendrichter eingeteilt werden, sehen sie sich vor allem mit Formulierungsproblemen konfrontiert. Daher bildet der Schlussvortrag (das Plädoyer) den Schwerpunkt der Darstellung, für den zahlreiche Formulierungsvorschläge angeboten werden. Nicht zuletzt deshalb stellt der Band auch einen wertvollen Ratgeber für den „jungen“ Staatsanwalt dar.

Über den Schlussvortrag hinaus werden ferner allgemeine Fragen rund um den staatsanwaltlichen Sitzungsdienst behandelt, so z.B. die Reaktionsmöglichkeiten des Staatsanwalts bei Nichterscheinen des Angeklagten oder des Zeugen sowie das Beweisantragsrecht.

Ein gesondertes Kapitel enthält zudem klausurtaktische Hinweise zum Schlussvortrag des Verteidigers. Den Abschluss der Darstellung bildet eine komplette „Schlussvortrags-Klausur“ einschließlich Musterlösung.

Die Autoren

Dr. Raimund Brunner ist Vizepräsident des Landgerichts Aschaffenburg a.D. und Prüfer im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen. Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg ist Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG München a.D., Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg.