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3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag in:

Raimund Brunner, Bernd Heintschel-Heinegg

Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst, page 23 - 54

Eine Anleitung für Klausur und Praxis

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6404-7, ISBN online: 978-3-8006-6405-4, https://doi.org/10.15358/9783800664054-23

Series: Referendarpraxis

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23 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag A. Grundsätzliches Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhält der Staatsanwalt gem. § 258 I StPO zu seinen Ausführungen und Anträgen das Wort. Dieser Schlussvortrag ist für den Referendar die schwierigste Aufgabe in der Hauptverhandlung, weil er im Regelfall beim Strafrichter unmittelbar nach der Beweisaufnahme mit dem Plädoyer beginnen muss. Eine Unterbrechung der Verhandlung, um den Schlussvortrag vorzubereiten, kann der Referendar nur in schwierigen und/oder umfangreichen Fällen sowie bei eigenen Zweifeln verlangen. Hinzu kommt, dass der Schlussvortrag nur mithilfe der in der Hauptverhandlung gefertigten Notizen in freier Rede gehalten werden soll. Keinesfalls sollte der Referendar das vollständige Plädoyer schon vor der Hauptverhandlung schriftlich ausarbeiten und dann nur noch vorlesen oder es gar auswendig lernen; es besteht nämlich die Gefahr, dass sich in der Hauptverhandlung Änderungen ergeben, sodass der vollkommen vorbereitete Schlussvortrag nicht verwendet werden kann. Diesen Schwierigkeiten begegnet man am besten dadurch, dass man sich mit dem Aufbau und Inhalt des Plädoyers vertraut macht. Der Staatsanwalt erörtert in seinem Schlussvortrag das Gesamtergebnis der Hauptverhandlung und würdigt es tatsächlich wie rechtlich. Hält er die Schuld des Angeklagten für erwiesen, erörtert er auch die Strafzumessungsgründe sowie alle Umstände, die für die Strafbemessung, die Strafaussetzung zur Bewährung, die Verwarnung mit Strafvorbehalt, das Absehen von Strafe, die Nebenstrafe und Nebenfolgen oder die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, des Verfalls oder sonstiger Maßnahmen von Bedeutung sein können, Nr. 138 I 1, II 1 RiStBV. Daraus ergibt sich, dass der Schlussvortrag ähnlich wie das Strafurteil aufgebaut wird. Allerdings beginnt der Staatsanwalt nicht mit dem von ihm für richtig gehaltenen Ergebnis in Form des Antrags, sondern führt zu dem Ergebnis erst hin. Ansonsten ist beim Aufbau danach zu unterscheiden, ob eine Verurteilung, ein Freispruch, eine Einstellung oder eine Kombination aus den genannten Möglichkeiten (Teilverurteilung und Teilfreispruch und/oder Teileinstellung) beantragt wird. In allen diesen Fällen beginnt jedenfalls der Schlussvortrag des Staatsanwalts mit der Anrede: »Hohes Gericht!« oder »Frau/Herr Vorsitzende(r), meine Damen und Herren!« oder auch »Hohes Gericht, Herr Verteidiger!«. B. Verurteilung I. Aufbau Will der Staatsanwalt auf Verurteilung plädieren, ist folgender Aufbau1 des Schlussvortrags einzuhalten: 1. Schilderung des Sachverhalts 2. Beweiswürdigung 3. Rechtliche Würdigung 4. Strafzumessung und Antrag auf Verurteilung 5. Kosten 1 Ein vollständiger Schlussvortrag findet sich im 5. Kapitel und außerdem bei Brunner JA 1999, 877 ff.; s. auch Kroiß/Neurauter Nr. 38. 1 2 3 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 24 II. Schilderung des Sachverhalts Nach der Anrede des Gerichts ist es zweckmäßig, mit einem der jeweiligen Situation angepassten Einleitungssatz auf die Darstellung des Sachverhalts vorzubereiten. »Die Staatsanwaltschaft hält nach der durchgeführten Beweisaufnahme folgenden Sachverhalt für erwiesen: …« »Die heutige Beweisaufnahme hat den Sachverhalt, so wie er bereits in der Anklageschrift niedergelegt ist, in vollem Umfang (bzw. im Wesentlichen) bestätigt.« »Aufgrund des Geständnisses des Angeklagten steht für die Staatsanwaltschaft fest, dass sich der Sachverhalt so, wie in der Anklageschrift geschildert, zugetragen hat.« Danach schildert der Staatsanwalt den Sachverhalt, den er nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für erwiesen hält. Für die Sachverhaltsschilderung im Schlussvortrag gelten die gleichen Grundsätze wie für den Sachverhalt in der Anklageschrift und im Strafurteil. Die Tat ist so zu beschreiben, wie sie nach der Überzeugung des Staatsanwalts abgelaufen ist. Zu diesem Zweck muss er sich in den Angeklagten, insbesondere dessen Beweggründe und Ziele, hineinversetzen, sich also gleichsam vorstellen, er habe die Tat selbst begangen. Bei dieser Schilderung genügt es nicht, nur den Gesetzeswortlaut zu wiederholen. Vielmehr sind alle in der Strafvorschrift enthaltenen Merkmale mit den entsprechenden Tatsachen auszufüllen. Wichtig ist, nicht nur den objektiven, sondern auch den subjektiven Tatbestand zu erörtern. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Sachverhaltsschilderung ist gelungen, wenn der Zuhörer danach die rechtliche Würdigung in allen ihren Teilen als gerechtfertigt und richtig ansieht.2 Für den Aufbau ist es sinnvoll, das Tatgeschehen möglichst chronologisch zu schildern. »Am 11.1.2021 begab sich der Angeklagte gegen 16.00 Uhr in die Geschäftsräume der Firma F in der Steinstraße 25 in Aschaffenburg. Er hatte vor, dort verschiedene Lebensmittel, vor allem alkoholische Getränke, zu entwenden. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht nahm er in einem unbeobachteten Augenblick in der Lebensmittelabteilung aus den Regalen 2 Flaschen Whisky und 1 Flasche Sekt im Gesamtwert von 20 EUR. Diese Getränke steckte er in eine mitgebrachte Einkaufstasche und ging damit, ohne diese zu bezahlen, durch die Kasse. Die Firma F hat am 15.1.2021 Strafantrag gestellt. (Oder: Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.)«3 III. Beweiswürdigung Auch hier ist es sinnvoll, mit einem einleitenden Satz zu beginnen.4 Ein solcher Einleitungssatz gibt dem Referendar eine kurze Verschnaufpause und zeigt ihm den weiteren Weg. Im Anschluss daran folgt eine vollständige und erschöpfende Beweiswürdigung einschließlich der Beweisverwertungsfragen, die die Einlassung des Angeklagten sowie den Inhalt der Beweisaufnahme wiedergibt und dabei zusammenfassend begründet, warum die Feststellung so und nicht anders getroffen wurde. Einige Beispiele5 sollen das verdeutlichen. Beispiel 1: Der Angeklagte ist geständig. »Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft fest aufgrund des Geständnisses des Angeklagten. Das Geständnis ist glaubhaft, weil es sich mit den Angaben des Zeugen Y, der als Kaufhausdetektiv das Vorgehen des Angeklagten beobachtet hat, in vollem Umfang deckt.« 2 Vgl. Meyer-Goßner NStZ 1988, 529 ff. (532). 3 Nach der Rechtsprechung des BGH liegt die Grenze für die Geringwertigkeit einer Sache iSd § 248a StGB derzeit bei 25 EUR (BGH II StR 176/04); auch eine Grenze von 30 EUR erscheint noch vertretbar (OLG Oldenburg NStZ-RR 2005, 111; Fischer StGB § 248a Rn. 3a). Dagegen ist eine Wertgrenze von 50 EUR auch in Anbetracht der Preissteigerung zu hoch (so OLG Zweibrücken NStZ 2000, 536; OLG Hamm NJW 2003, 3145; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2008, 311). 4 Im Strafurteil wird das für überflüssig gehalten; dort sollte sofort mit der Mitteilung begonnen werden, wie sich der Angeklagte eingelassen hat, Meyer-Goßner NStZ 1988, 532. 5 S. hierzu auch Soyka Referendarstation StA Rn. 268. 4 5 6 B. Verurteilung 25 Beispiel 2: Der Angeklagte äußert sich nicht oder bestreitet die Tat, ohne nähere Angaben zu machen. »Dieser Sachverhalt steht für die Staatsanwaltschaft aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest. Zwar hat sich der Angeklagte zur Sache nicht geäußert (oder: Zwar hat der Angeklagte abgestritten, die Tat begangen zu haben), er ist aber durch die Beweisaufnahme im Sinne der Anklage überführt. Danach …« Beispiel 3: Der Angeklagte bestreitet im Wesentlichen die Tat und lässt sich in bestimmter Weise ein, ist aber durch die Beweisaufnahme überführt. »Dieser Sachverhalt beruht auf der Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, und der durchgeführten Beweisaufnahme. Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, er sei … Soweit er dabei vom geschilderten Sachverhalt abweicht, ist er widerlegt durch die glaubhaften Angaben der Zeugen A und B. Diese haben nämlich ausgesagt, … Diese sind auch glaubwürdig, weil …« Wenn Zweifel über die Verwertbarkeit eines Beweises bestehen oder in der Hauptverhandlung zur Sprache gekommen sind, dann müssen solche möglichen Beweisverbote im Rahmen der Beweiswürdigung behandelt werden. IV. Rechtliche Würdigung Zu Beginn der rechtlichen Würdigung sollte der Staatsanwalt zusammenfassend sagen, wie sich der Angeklagte strafbar gemacht hat. »Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat sich der Angeklagte eines Diebstahls sowie einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr gem. §§ 242 I, 316 I, 53 StGB schuldig gemacht.« Ob eine rechtliche Bindung der Staatsanwaltschaft an höchstrichterliche Entscheidungen besteht, ist sehr umstritten. Zu unterscheiden sind die folgenden beiden Fälle: (1) Hält die Staatsanwaltschaft entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Verhalten für strafbar, so ist sie an der Erhebung öffentlicher Klage nicht gehindert. (2) Hält sie dagegen ein Verhalten im Gegensatz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung gleichwohl für straflos, muss der Staatsanwalt zwar nicht aufgrund einer Bindungswirkung, aber wegen der ihm obliegenden Pflicht, auf eine einheitliche Rechtsanwendung zu achten, Anklage erheben.6 In einfachen und unproblematischen Fällen genügt die Feststellung, wie sich der Angeklagte strafbar gemacht hat. Beispiel: Der Angeklagte räumt den Diebstahl einer Hose im Wert von 80 EUR ein. In einem solchen einfachen Fall wäre es verfehlt, den Tatbestand des § 242 I StGB genau und ausführlich zu erörtern. Hier reicht die Feststellung. »Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat sich der Angeklagte eines Diebstahls gem. § 242 I StGB schuldig gemacht.« In allen anderen Fällen muss der Referendar als Sitzungsvertreter nach der zusammenfassenden rechtlichen Würdigung auf die angesprochenen und/oder von ihm erkannten Probleme eingehen und diese darstellen. Selbstverständlichkeiten sollten nicht erwähnt werden. Sofern es Schwierigkeiten bei den Konkurrenzen gibt, sind auch diese darzulegen. Beispiel: A und B sind wegen Diebstahls angeklagt. Während A die Sachen entwendete, stand B »Schmiere«. Hier ist zunächst unproblematisch, dass die gestohlenen Gegenstände »fremde bewegliche Sachen« iSd § 242 I StGB sind. Ausführungen dazu sind deshalb unangebracht. Problematisch ist hingegen, ob B Mittäter oder Gehilfe ist, weshalb zu dieser Frage im Schlussvortrag Stellung genommen werden muss. 6 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt GVG Vor § 141 Rn. 11 mwN zu dieser umstrittenen Frage. 7 8 9 10 11 12 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 26 V. Strafzumessung und Antrag auf Verurteilung 1. Aufbau Die Strafzumessung ist für den Angeklagten von entscheidender Bedeutung und in der Hauptverhandlung beim Strafrichter meist der zentrale Punkt seines Interesses.7 Aufgabe des Staatsanwalts ist es, eine gerechte Strafe zu finden und die Art und Höhe in der Strafzumessung zu begründen. Erfahrungsgemäß haben Referendare hier die größten Schwierigkeiten. Diese können nur vermieden werden, wenn der Referendar schon vor der Sitzung bzw. nach einer Sitzungsunterbrechung spätestens vor dem eigentlichen Schlussvortrag die Sache und den Strafvorschlag mit dem Ausbildungsstaatsanwalt oder dem Sachbearbeiter bespricht. Bei der Darstellung der Strafzumessung ist folgende Reihenfolge einzuhalten: 1. Festlegung des Strafrahmens 2. Ausfüllung des gefundenen Strafrahmens 3. Rechtsfolgen der Tat 2. Festlegung des Strafrahmens Im Rahmen der Strafzumessung ist als erstes darzulegen, von welchem Strafrahmen auszugehen ist, wobei es in der Hauptverhandlung beim Strafrichter in vielen einfach gelagerten Fällen überflüssig ist, den Strafrahmen zu bestimmen. Fall 1: Der nicht vorbestrafte Angeklagte hat eine Sache im Wert von 65 EUR gestohlen. Der Staatsanwalt beabsichtigt, eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 EUR zu beantragen. In diesem Fall ist es überflüssig, zunächst den Strafrahmen des § 242 I StGB zu schildern, der Geldstrafe von 5–360 Tagessätze oder Freiheitsstrafe von 1 Monat bis zu 5 Jahren vorsieht, da der Staatsanwalt im untersten Bereich der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten bleibt. Muss der einschlägige Strafrahmen bestimmt werden, ist zuerst zu prüfen, welche Strafandrohung der konkrete Tatbestand für den Regelfall enthält. Ist dieser Regelstrafrahmen geklärt, so muss im Anschluss daran untersucht werden, ob Strafmilderungen oder Strafschärfungen zu einem Sonderstrafrahmen führen. Fall 2: Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte hat sein Fahrzeug mit einer BAK von 2,2‰ geführt. Im Unterschied zum Beispiel 1 ist es hier notwendig, den Strafrahmen zu erörtern, weil bei diesem Angeklagten aufgrund seiner Vorstrafen keine kurze Freiheitsstrafe iSd § 47 I StGB in Betracht kommt. § 316 I StGB sieht neben Geldstrafe nämlich eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr vor. Infolge der über 2,0‰ liegenden BAK liegt verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB nahe, wonach die Strafe § 49 I StGB gemildert werden kann. Wird von dieser Milderungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden, das sind 9 Monate. Beruht allerdings die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf verschuldeter Trunkenheit, kommt eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 I StGB in der Regel nicht in Betracht.8 Beispiele für Strafmilderungen sind: minder schwere Fälle zB nach §§ 177 IX, 213, 249 II, 250 III StGB, verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB, Versuch, § 23 II StGB, Beihilfe, § 27 II 2 StGB. 7 Zu den Einzelheiten des Strafzumessungsrechts s. die in der NStZ fortlaufend zusammengefasste Übersicht der BGH-Rechtsprechung, zuletzt Detter NStZ 2020, 133 ff.; Kropp JA 2000, 700 ff. 8 BGH NStZ 2006, 274 f.; NJW 2003, 2394 ff. = JA 2004, 104 ff.; Anmerkung in NJW 2003, 2963 ff. und NStZ 2003, 597 ff.; 2004, 495; NJW 2004, 3350 ff.; Fischer StGB § 21 Rn. 25 ff. 13 14 15 B. Verurteilung 27 Auf die Problematik der Strafrahmenbestimmung bei minder schweren Fällen wird hier deshalb nicht eingegangen, weil die meisten Vorschriften im StGB, die minder schwere Fälle vorsehen, Verbrechen sind und damit nicht zur Zuständigkeit des Strafrichters gehören, vgl. § 25 GVG. Formulierungsbeispiel bei einer versuchten Unterschlagung: »Die Strafe ist aus dem Strafrahmen der §§ 246 I, III, 23 II, 49 I StGB zu entnehmen, da es beim Versuch der Unterschlagung geblieben ist. Weil die Versuchshandlung in ihrem Unrechtsgehalt von der Tatvollendung noch weit entfernt war und die Gefährlichkeit des Versuchs sowie das Maß der in ihm zutage getretenen kriminellen Intensität nicht besonders gravierend waren, hält es die Staatsanwaltschaft für vertretbar, von der Milderungsmöglichkeit des § 23 II StGB Gebrauch zu machen.9 Der Strafrahmen des § 246 I StGB, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vorsieht, verschiebt sich damit gem. §§ 23 II, 49 I Nr. 2 und 3 StGB auf Geldstrafe bis zu 270 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von 1 Monat bis zu 2 Jahren 3 Monaten.« Beispiele für Strafschärfungen sind die: besonders schweren Fälle zB nach §§ 113 II, 212 II, 243, 267 III StGB. In der strafrichterlichen Praxis kommen besonders schwere Fälle häufig vor; vor allem der besonders schwere Fall des Diebstahls nach §§ 242, 243 StGB steht immer wieder im Mittelpunkt. Hier genügt nicht die Feststellung, dass der Angeklagte in ein Gebäude des A eingebrochen ist und damit einen Diebstahl in einem besonders schweren Fall mit der Konsequenz begangen hat, dass er wegen Verwirklichung des Regelbeispiels nach § 243 I 2 Nr. 1 StGB aus dem Strafrahmen des § 243 I 1 StGB zu bestrafen ist (Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren). Vielmehr ist der Fall nur dann besonders schwer, wenn er innerhalb einer Gesamtwürdigung sich bei Abwägung aller Zumessungstatsachen nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der praktisch vorkommenden Fälle so weit abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist.10 Klausurtipp: Die Mindeststrafe beträgt in diesem Fall nicht 3 Monate Freiheitsstrafe, sondern gem. § 47 II StGB 90 Tagessätze! »Die Strafe ist nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft aus § 242 I StGB zu entnehmen, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht. Zwar ist der Angeklagte zur Ausführung der Tat in das Gerätehaus des B eingebrochen; damit hat er ein Regelbeispiel des § 243 I 2 Nr. 1 StGB erfüllt. Trotzdem ist er nicht aus dem erhöhten Strafrahmen des § 243 I 1 StGB zu bestrafen. Denn eine Gesamtbetrachtung aller Zumessungsfaktoren ergibt, dass die Anwendung dieses Ausnahmestrafrahmens nicht geboten ist. Denn der Angeklagte ist bislang nicht vorbestraft, er ist geständig und hat den von ihm angerichteten Schaden von 80 EUR wiedergutgemacht. Umstände zu seinen Lasten konnten nicht festgestellt werden. Das gesamte Tatbild weicht somit deutlich vom Durchschnitt der praktisch vorkommenden Fälle des § 243 I 2 Nr. 1 StGB ab, weshalb es nicht notwendig ist, die Strafe aus dem Strafrahmen des § 243 I 1 StGB zu entnehmen.« Werden diese Regeln beachtet, wird man zu einem bestimmten Strafrahmen im konkreten Fall kommen. Dabei ist zu bedenken, dass bei mehreren in Tateinheit stehenden Delikten nur auf eine Strafe erkannt wird, § 52 I StGB. Problematisch ist hier nur der Fall der ungleichartigen Tateinheit (Verletzung verschiedener Gesetze), § 52 II StGB. Klausurtipp: Zur Konkurrenzsituation zwischen Diebstahl in einem besonders schweren Fall und Sachbeschädigung vgl. BGH NJW 2019, 1086 ff. und Fischer StGB § 243 Rn. 30. Beispiel: Versuchter Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 249 I, 22, 23; 224 I Nr. 3, 52 StGB. § 52 II 1 StGB besagt, dass bei Verletzung mehrerer Strafgesetze die Strafe nach dem Gesetz bestimmt wird, das die schwerste Strafe androht. Das ist hier der versuchte Raub, der bei einer angenommenen Milderung über §§ 23 II, 49 I Nr. 2 S. 1 StGB 11 Jahre 3 Monate 9 Fischer StGB § 23 Rn. 3–5. 10 Fischer StGB § 46 Rn. 88; § 243 Rn. 2. 16 17 18 19 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 28 als Höchststrafe vorsieht (§ 224 I Nr. 3 StGB dagegen 10 Jahre). Nach § 52 II 2 StGB darf die Strafe aber nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen. Die Mindeststrafe des versuchten Raubes ist gem. §§ 249 I, 49 I Nr. 3 StGB 3 Monate, demgegenüber beträgt die Mindeststrafe der gefährlichen Körperverletzung 6 Monate. Damit beträgt der Strafrahmen im vorliegenden Fall 6 Monate–11 Jahre 3 Monate, § 52 II StGB. 3. Ausfüllung des gefundenen Strafrahmens Steht der maßgebliche Strafrahmen fest, sind jetzt die für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungstatsachen zu erörtern. Ausgangspunkt ist § 46 II 2 StGB, der, wenn auch nicht erschöpfend, die wichtigsten Strafzumessungsgründe aufzählt.11 Für die Praxis in der Verhandlung beim Strafrichter sind am bedeutendsten das Vorleben des Täters und seine persönlichen Verhältnisse, also sein bisheriges straffreies Leben oder seine Vorstrafen, und sein Verhalten nach der Tat, zB sein Geständnis bzw. die Schadenswiedergutmachung (§ 46a StGB).12 »Bei der Strafzumessung ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er ein Geständnis abgelegt hat und seine Tat bereut. Auf der anderen Seite fällt zu seinen Lasten ins Gewicht, dass er bereits einmal einschlägig vorbestraft ist. Er wurde nämlich durch Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 12.1.2018 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 15 EUR verurteilt. Unter Abwägung dieser tragenden Strafzumessungsgesichtspunkte ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass nunmehr eine kurze Freiheitsstrafe von drei Monaten gegen den Angeklagten verhängt werden muss …« Liegt im Einzelfall kein zugunsten oder zulasten des Angeklagten sprechender Gesichtspunkt vor, sagt man: »Umstände, die zugunsten (oder: zulasten) des Angeklagten gehen, können von der Staatsanwaltschaft nicht festgestellt werden.« Bei dieser Strafzumessung im engeren Sinne darf keinesfalls gegen das Doppelverwertungsverbot in § 46 III StGB verstoßen werden. Danach dürfen Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestands sind, nicht berücksichtigt werden. Beispiele für solche Verstöße: § 154 StGB: »Zulasten des Angeklagten geht, dass er seine falsche Aussage auch noch beschworen hat.« § 212 StGB: »Zulasten des Angeklagten ist zu berücksichtigen, dass er mit absoluten Vernichtungswillen vorgegangen ist.« § 222 StGB: »Zulasten des Angeklagten spricht, dass er einen jungen Menschen tötete.« 4. Rechtsfolgen der Tat Die Abwägung der Strafzumessungstatsachen führt schließlich zu einer endgültigen Festlegung des Strafmaßes. a) Geldstrafe Bei Geldstrafe ist die Zahl und Höhe der Tagessätze anzugeben, vgl. § 40 IV StGB. Die Zahl der Tagessätze beträgt mindestens fünf und wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 360 volle Tagessätze, § 40 I 2 StGB. Welche Anzahl von Tagessätzen zu beantragen ist, muss der Referendar – zumindest zu Beginn seiner Tätigkeit – mit seinem Ausbildungsstaatsanwalt absprechen. Die Höhe eines Tagessatzes ist unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten zu bestimmen, § 40 II StGB. Danach wird ein Tagessatz auf mindestens einen und höchstens 30.000 EUR festgesetzt, wobei in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen ist, das der Angeklagte durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. In der Praxis hat es sich bewährt, dass der Referendar in der Sitzung die Höhe eines Tagessatzes berechnet, sobald die entsprechenden Bemessungsgrundlagen da- 11 Es ist sehr ratsam, diese Vorschrift genau anzusehen und die Kommentierung bei Fischer durchzuarbeiten. 12 Vgl. hierzu BayObLG NJW 1995, 2120. 20 21 22 23 24 B. Verurteilung 29 für von den Verfahrensbeteiligten erörtert werden; manchmal geschieht dies schon bei der Vernehmung des Angeklagten zur Person, obwohl es zur Vernehmung zur Sache gehört. Die tatrichterliche Praxis orientiert sich bei der Ermittlung der Tagessatzhöhe in Anlehnung an skandinavische Vorbilder an folgender Faustregel:13 Vom Nettoeinkommen des Angeklagten werden als Unterhaltsverpflichtungen für die nichtverdienende Ehefrau 1/5 und für jedes Kind etwa 1/10 abgezogen. Der folgende häufig vorkommende Beispielsfall soll verdeutlichen, dass die Tagessatzhöhe in der Sitzung sehr schnell errechnet werden kann: Der Angeklagte gibt an, als kaufmännischer Angestellter monatlich 1.600 EUR netto zu verdienen, seine Ehefrau ist nicht berufstätig und er hat zwei Kinder im Alter von 11 und 14 Jahren. Berechnung: Nettoeinkommen: 1.600 EUR abzüglich 1/5 Unterhalt für die Ehefrau 320 EUR abzüglich je 1/10 für jedes Kind, insgesamt 2/10 320 EUR Bereinigtes Nettoeinkommen: 960 EUR Das so bereinigte Nettoeinkommen dividiert man dann durch 30 (§ 40 II 2 StGB: »… das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat …«) und erhält somit 32 EUR. Im Schlussvortrag wird die abgerundete endgültige Tagessatzhöhe mit 30 EUR angegeben (praxisgerecht ist das Vorgehen im fünfer Schritt, also 30 EUR, 35 EUR, 40 EUR usw). Für diejenigen Tätergruppen, bei denen sich das Nettoeinkommen nicht aus dem Lohn- oder Gehaltszettel ergibt (zB nichtberufstätige Hausfrauen, Auszubildende usw) oder bei sonstigen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Tagessatzhöhe, enthält die Kommentierung zu § 40 StGB Rn. 9 ff. bei Fischer wertvolle Hinweise. Ist dem Angeklagten nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zumutbar, die Geldstrafe sofort zu bezahlen, so bewilligt ihm nach § 42 StGB das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu bezahlen. Auch das hat der Staatsanwalt zu erörtern, Nr. 138 IV 3 RiStBV. Im Schlussvortrag des Staatsanwalts können die Ausführungen zur Geldstrafe somit lauten: »… Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen angemessen ist und auch ausreicht, um den Angeklagten von weiteren Straftaten abzuhalten. Ein Tagessatz ist auf 30 EUR festzusetzen. Dabei ist die Staatsanwaltschaft vom Nettoeinkommen des Angeklagten in Höhe von 1.600 EUR ausgegangen. Unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen für die nichtberufstätige Ehefrau in Höhe von 1/5 und die zwei Kinder in Höhe von je 1/10 wurde ein bereinigtes Nettoeinkommen von 960 EUR errechnet, das einen Tagessatz von 30 EUR ergibt. Dem Angeklagten ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe in Höhe von 1.500 EUR sofort zu bezahlen, weshalb ihm zu gestatten ist, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 150 EUR zu zahlen. Allerdings bin ich der Meinung, dass das Gericht anordnen sollte, dass diese Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Abschließend beantrage ich also, den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 EUR zu verurteilen und ihm zu gestatten, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 150 EUR zu zahlen.« 13 Fischer StGB § 40 Rn. 14 verweist zunächst als Anhaltspunkt auf die RegelunterhaltVO sowie die Unterhaltstabellen der OLG (zB Düsseldorfer Tabelle). Diese Berechnungsmethode ist aber in der Sitzung zu zeitaufwendig. Weiter wird ein pauschaler prozentualer Abzug in Betracht gezogen, zB 25% für den nicht berufstätigen Ehepartner und ca. 15% für jedes unterhaltene Kind, insgesamt aber nicht mehr als 50%. Ob sich diese Auffassung in der Praxis durchsetzt, erscheint zumindest wegen der Begrenzung auf 50% sehr fraglich. 25 26 27 28 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 30 b) Freiheitsstrafe Kommt der Referendar zum Ergebnis, dass gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung beantragt werden soll, ist zunächst zu beachten, dass eine Freiheitsstrafe von 1 Monat bis zu 6 Monaten nur in Ausnahmefällen verhängt werden darf, §§ 38 II, 47 I StGB. Grundsätzlich sind Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr unter den Voraussetzungen des § 56 I, III StGB und solche bis zu zwei Jahren unter den Voraussetzungen des § 56 I–III StGB zur Bewährung auszusetzen. Dabei muss dann auch zu den Umständen (Bewährungszeit gem. § 56a StGB; Auflagen, Weisungen, Bewährungshilfe nach §§ 56b–d StGB) konkret Stellung genommen werden, die in den Bewährungsbeschluss aufzunehmen sind. Formulierungsmöglichkeit bei Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll: »… Bei Berücksichtigung aller wesentlichen Strafzumessungsgesichtspunkte ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass bei dem einschlägig vorbestraften Angeklagten die nochmalige Verhängung einer Geldstrafe nicht ausreicht, um ihn von weiteren gleichgelagerten Straftaten abzuhalten; vielmehr ist jetzt erstmals eine Freiheitsstrafe zu verhängen, wobei ich eine solche von 9 Monaten für tat- und schuldangemessen halte. Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe kann nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Sozialprognose des Angeklagten günstig ist. Gegen den Angeklagten sind bisher nämlich immer nur Geldstrafen verhängt worden. Es kann somit erwartet werden, dass er sich diese Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Auch gebietet die Verteidigung der Rechtsordnung nicht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach § 56 III StGB. Denn die Straftat des Angeklagten weist keine schwerwiegende Besonderheit auf, sodass eine Strafaussetzung für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste. Ich beantrage weiterhin, die Bewährungszeit auf 3 Jahre14 festzusetzen, weil dieser Zeitraum zur Einwirkung auf den Angeklagten erforderlich ist, um von ihm ein straffreies Leben erwarten zu können. Dem Angeklagten muss daneben zur Auflage gemacht werden, einen Geldbetrag von 1.500 EUR, zahlbar in monatlichen Raten von 150 EUR, an eine gemeinnützige Einrichtung zu bezahlen, deren Auswahl ich in das Ermessen des Gerichts stelle.15 Die beantragte Höhe der Geldauflage ist aufgrund des begangenen Unrechts und der wirtschaftlichen Verhältnisse für den Angeklagten zumutbar und angemessen.« Formulierungsmöglichkeit bei Freiheitsstrafe zwischen 1 und 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll: »… Unter Abwägung aller tragenden Strafzumessungsgründe hält die Staatsanwaltschaft bei dem mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten für tat- und schuldangemessen. Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe kann nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Sozialprognose des Angeklagten günstig ist, nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände vorliegen und die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung nicht gebietet. Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass sich der Angeklagte die Verurteilung zu dieser Freiheitsstrafe zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Das ergibt sich vor allem aus den erheblichen, im Einzelnen bereits aufgezählten Strafmilderungsgründen, die durch ihr Zusammentreffen die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne des § 56 II StGB erlangen. Auch gebietet die Verteidigung der Rechtsordnung nicht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach § 56 III StGB. Denn die Straftat des Angeklagten weist keine schwerwiegende Besonderheit auf, sodass eine Strafaussetzung für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste. 14 § 56a I 2 StGB. 15 Die Auswahl der gemeinnützigen Einrichtung steht im Ermessen des Gerichts, weshalb es nicht sinnvoll ist, wenn der Staatsanwalt eine bestimmte Einrichtung benennt. 29 30 31 B. Verurteilung 31 Ich beantrage weiterhin, die Bewährungszeit auf 3 Jahre festzusetzen …« Bei Freiheitsstrafen über 2 Jahren ist eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr möglich. In einem solchen Fall reicht im Schlussvortrag die Feststellung, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Beantragt der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren ohne Strafaussetzung zur Bewährung, kann dies im Schlussvortrag so geschildert werden: »Unter Abwägung aller Strafzumessungsgesichtspunkte ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass bei dem mehrfach vorbestraften Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten tat- und schuldangemessen ist. Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Sozialprognose des Angeklagten ungünstig ist. Der Angeklagte hat nämlich in der Vergangenheit gezeigt, dass die bislang verhängten Strafen wegen dieser einschlägigen Delikte keine Wirkung zeigten. So wurde gegen ihn vor einem Jahr eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die vorliegende Tat hat er damit während des Laufes einer Bewährungszeit begangen. Dies zeigt deutlich, dass sich der Angeklagte die Vorverurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen. Damit kann auch nicht erwartet werden, dass er künftig ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von 10 Monaten kann somit nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.« Befindet sich der Angeklagte aus Anlass der Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist, in Untersuchungshaft, so wird sie kraft Gesetzes (§ 51 I 1 StGB) auf die Strafe angerechnet; einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es hierzu nicht, sie hätte auch nur deklaratorische Bedeutung.16 Im Schlussvortrag sagt der Staatsanwalt hierzu: »… Die erlittene Untersuchungshaft ist kraft Gesetzes gem. § 51 I 1 StGB auf die beantragte Freiheitsstrafe von 10 Monaten anzurechnen, eine gesonderte gerichtliche Entscheidung ist hierzu aber nicht nötig.« Nur in Ausnahmefällen kann das Gericht anordnen, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist, § 51 I 2 StGB. »… Ich beantrage weiterhin, im Urteil auszusprechen, dass die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe von 3 Monaten gem. § 51 I 2 StGB unterbleibt. Der Angeklagte befindet sich jetzt seit etwa einem Monat in Untersuchungshaft. Er hat in seiner polizeilichen Vernehmung und auch heute in der Hauptverhandlung ernsthaft erklärt, dass er nach einer Strafverbüßung die ihm vorgeworfene Tat, eine Sachbeschädigung, wiederholen werde, weil er wohnsitzlos sei und sich so günstig ein Quartier im Winter verschaffen könne. Bei dieser Sachlage ist die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe nicht gerechtfertigt.« c) Antrag auf Gesamtstrafenbildung Hat der Angeklagte mehrere selbstständige Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, ist gem. § 53 I StGB auf eine Gesamtstrafe zu erkennen. Damit muss bei allen in Tatmehrheit stehenden Delikten im Regelfall17 eine Gesamtgeld- oder Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden. Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist von § 54 StGB auszugehen. Danach ist zunächst für jede Tat nach den allgemeinen Regeln der Strafzumessung eine Einzelstrafe festzusetzen. Aus den verschiedenen Einzelstrafen wird dann die nach Art und Höhe Schwerste festgestellt, die Einsatzstrafe genannt wird. Nach § 54 I 2 StGB wird diese Einsatzstrafe um mindestens eine Maßeinheit erhöht. Das bedeutet, dass bei Einzelstrafen von 30 und 50 Tagessätzen die Untergrenze 51 Tagessätze (§ 40 I StGB), Einzelstrafen von 4 und 7 Monaten die Untergrenze 7 Monate 1 Woche (§ 39 StGB) und Einzelstrafen von 2 und 3 Jahren die Untergrenze 3 Jahre 1 Monat (§ 39 StGB) beträgt. 16 BGH NStZ 1994, 335. 17 Die Ausnahme bildet das Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Geldstrafe; näher dazu Rn. 46 ff. 32 33 34 35 36 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 32 Für die Höchststrafe gilt schließlich § 54 II 1 StGB, wonach die Summe der Einzelstrafen nicht erreicht werden darf, die Gesamtstrafe also mindestens um eine Maßeinheit darunter bleiben muss. In den erwähnten Beispielsfällen heißt das, dass bei Einzelstrafen von 30 und 50 Tagessätzen die Obergrenze 79 Tagessätze, Einzelstrafen von 4 und 7 Monaten die Obergrenze 10 Monate 3 Wochen, und Einzelstrafen von 2 und 3 Jahren die Obergrenze 4 Jahre 11 Monate beträgt. In der Praxis bei den Amtsgerichten wird in der Regel der rechnerische Mittelwert als Gesamtstrafe angenommen, also bei 30 und 50 Tagessätzen eine Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen, bei 4 und 7 Monaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten und bei Einzelstrafen von 2 und 3 Jahren eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren. Bei der Gesamtstrafenbildung kann die Erhöhung der Einsatzstrafe niedriger ausfallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht. An die Begründung der Strafhöhe sind allerdings umso größere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Strafe der unteren oder oberen Grenze des Zulässigen nähert. Schließlich muss bei der Bemessung der Gesamtstrafe noch beachtet werden, dass die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind, § 54 I 3 StGB. Dabei sollte in einer Gesamtschau das Verhältnis der einzelnen Straftaten zueinander, ihr Zusammenhang, ihre größere oder geringere Selbständigkeit, namentlich die Verhältnisse des Angeklagten und sein gesamtes in den Straftaten hervortretendes Verschulden berücksichtigt werden.18 Dafür wird in der Praxis immer wieder die zu pauschale Formel gebraucht: »Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte ist eine Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen tat- und schuldangemessen.« Da die Referendare bei der Bildung einer Gesamtstrafe erfahrungsgemäß Probleme haben, sollen die folgenden Beispiele zeigen, wie im Schlussvortrag eine Gesamtstrafe gebildet werden kann. Bildung einer Gesamtgeldstrafe: »Bei der Strafzumessung ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er geständig und nicht vorbestraft ist. Umstände zu seinen Lasten sind nicht ersichtlich. Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hält die Staatsanwaltschaft für den Diebstahl eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen und für die Urkundenfälschung eine solche von 30 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen. Unter nochmaliger Berücksichtigung aller Strafzumessungsgesichtspunkte und der Tatsache, dass zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, beantragt die Staatsanwaltschaft, aus diesen beiden Einzelstrafen eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu bilden. Der Tagessatz muss dabei auf 25 EUR festgesetzt werden, denn der Angeklagte hat angegeben, monatlich … zu verdienen …« Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung: »Bei der Strafzumessung ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er ein Geständnis abgelegt hat. Zu seinen Lasten müssen aber die zwei einschlägigen Vorstrafen ins Gewicht fallen, nämlich … Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass eine Geldstrafe gegen den Angeklagten nicht mehr festgesetzt werden kann, sondern dass eine Freiheitsstrafe verhängt werden muss. Ich beantrage deshalb, für den Diebstahl eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten und für den Betrug eine solche von 5 Monaten festzusetzen. Unter nochmaliger Berücksichtigung aller Strafzumessungsgesichtspunkte und der Tatsache, dass zwischen den beiden Taten ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, muss aus 18 Fischer StGB § 54 Rn. 6 und 10. 37 38 39 40 41 42 43 B. Verurteilung 33 diesen beiden Einzelstrafen nach den Grundsätzen des § 54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten gebildet werden. Die Vollstreckung dieser Gesamtfreiheitsstrafe kann nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Sozialprognose des Angeklagten günstig ist. Gegen den Angeklagten sind bisher nämlich immer nur Geldstrafen verhängt worden. Es kann somit erwartet werden, dass er sich diese Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Auch gebietet die Verteidigung der Rechtsordnung nicht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach § 56 III StGB, denn die Straftat des Angeklagten weist keine schwerwiegende Besonderheit auf, sodass eine Strafaussetzung für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste. Ich beantrage weiterhin, die Bewährungszeit auf 3 Jahre festzusetzen und dem Angeklagten zur Auflage zu machen, …« Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung: »Bei der Strafzumessung ist zugunsten des Angeklagten zu werten, dass er geständig ist. Zu seinem Nachteil müssen die mehrfachen einschlägigen Vorstrafen berücksichtigt werden. So wurde der Angeklagte zunächst am 4.4.2018 vom Amtsgericht Regensburg wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 EUR verurteilt. Weiter wurde er dann … Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte bin ich der Auffassung, dass nunmehr Freiheitsstrafen gegen den Angeklagten wegen der begangenen Taten verhängt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft hält für den Diebstahl eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten und für den Betrug eine solche von 5 Monaten für tat- und schuldangemessen. Unter nochmaliger Abwägung aller Strafzumessungsgesichtspunkte und Berücksichtigung der Tatsache, dass zwischen den Taten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, muss aus diesen beiden Einzelstrafen nach den Grundsätzen des § 54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten gebildet werden. Die Vollstreckung dieser Gesamtfreiheitsstrafe kann nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Sozialprognose des Angeklagten ungünstig ist. Der Angeklagte hat nämlich in der Vergangenheit gezeigt, dass die bislang verhängten Strafen keine Wirkung zeigten. So wurde zuletzt gegen ihn vor einem Jahr eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die vorliegenden Taten hat er damit während des Laufes einer Bewährungszeit begangen. Dies zeigt deutlich, dass sich der Angeklagte die Vorverurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen. Damit kann auch nicht erwartet werden, dass er künftig ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten kann somit nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.« Wichtig ist, dass bei mehreren tatmehrheitlich begangenen Straftaten für die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend ist, § 58 StGB. Trifft eine Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe zusammen, wird ebenfalls auf eine Gesamtstrafe erkannt (§ 53 II StGB); das ist zwingend eine Gesamtfreiheitsstrafe, nicht eine Gesamtgeldstrafe, vgl. § 54 I 2 StGB. Fall: A ist angeklagt wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tatmehrheit mit Diebstahl. Wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs ist er schon einmal zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In diesem Fall kann man zum Ergebnis kommen, dass aufgrund der einschlägigen Vorstrafe wegen der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten verhängt werden muss. Im Gegensatz dazu mag für den Diebstahl eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 EUR ausreichen.19 Demgemäß müsste aus einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden. Nach § 54 III StGB entspricht bei 19 Auch in einem solchen Fall ist die Bestimmung der Tagessätze erforderlich, weil ansonsten eine wirksame Einzelstrafe fehlen würde; außerdem muss für den Fall der Auflösung der Gesamtstrafe jede Einzelstrafe für sich vollstreckbar sein; BGH NJW 1981, 2071. 44 45 46 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 34 dieser Berechnung ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe, das sind 60 Tage = 2 Monate. Die Gesamtfreiheitsstrafe muss demnach zwischen 3 Monaten 1 Woche und 4 Monaten 3 Wochen liegen. Ausnahmsweise kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen, § 53 II 2 StGB. Solche Erwägungen kommen zB dann in Betracht, wenn die Einbeziehung der Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe führt, die den Verlust der Beamtenrechte zwingend vorschreibt (1 Jahr Freiheitsstrafe) oder es im Rahmen einer schuldangemessenen Ahndung der Taten nicht möglich wäre, die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Soll in diesen Fällen neben einer Freiheitsstrafe wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, wird insoweit neben der Freiheitsstrafe auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt, § 53 II 2 StGB. »Ich beantrage, gegen den Angeklagten wegen des Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten und wegen der Urkundenfälschung eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 EUR festzusetzen. Es ist nicht angebracht, aus diesen beiden Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, weil der Angeklagte dann zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt werden und damit das Beamtenverhältnis mit Rechtskraft des Urteils enden würde.« d) Nachträgliche Gesamtstrafenbildung Besonderheiten treten auf, wenn die mehreren Taten nicht zur gleichzeitigen Verhandlung und Aburteilung anstehen. Die für die Bildung einer Gesamtstrafe geltenden Grundsätze gelten auch für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung, wenn also der Strafrichter eine Tat aburteilt, die der Angeklagte schon vor einer früheren rechtskräftigen Verurteilung begangen hat, wenn die dort erkannte Strafe noch nicht vollständig vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, § 55 StGB. Fall: Der Angeklagte ist wegen Diebstahls (Tatzeit: 2.2.2019) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten am 10.3.2020 verurteilt worden; die Strafe ist noch nicht vollstreckt. Jetzt soll er wegen Betrugs (Tatzeit: 18.2.2020) zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt werden. »… Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Nürnberg am 10.3.2020 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten wegen Diebstahls verurteilt worden. Diese Strafe ist noch nicht vollstreckt, sodass deshalb die Voraussetzungen für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe gem. § 55 StGB vorliegen. Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte beantrage ich, den Angeklagten wegen Betrugs unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 10.3.2020 verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten zu verurteilen …« Fall: Der Angeklagte ist wegen Diebstahls und Betrugs (Tatzeit: 2.2.2019) rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten am 10.3.2020 verurteilt worden (Einzelstrafen 4 und 3 Monate); die Strafe ist noch nicht vollstreckt. Jetzt soll er wegen Urkundenfälschung (Tatzeit: 18.2.2020) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt werden. Hier ist die Gesamtstrafe aufzulösen. Aus den ihr zugrundeliegenden Einzelstrafen und der jetzt festgesetzten Einzelstrafe ist eine neue Gesamtstrafe zu bilden; die früheren Einzelstrafen bleiben bestehen, nur die aufgelöste Gesamtstrafe entfällt. »… Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Nürnberg am 10.3.2020 rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen Diebstahls und Betrugs von 6 Monaten verurteilt worden, wobei die Einzelstrafe für den Diebstahl 4 Monate und diejenige für den Betrug 3 Monate betragen haben. Diese Strafe ist noch nicht vollstreckt. Die Voraussetzungen des § 55 StGB für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe liegen vor. Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte beantrage ich, den Angeklagten wegen Urkundenfälschung unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 10.3.2020 verhängten Strafen und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten zu verurteilen …« e) Antrag auf Entzug der Fahrerlaubnis Bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB) hat die größte praktische Bedeutung die Entziehung der Fahrerlaubnis, §§ 69, 69a StGB. Wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, dann ist nach § 69 I 1 47 48 49 B. Verurteilung 35 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die mangelnde Eignung kann darauf beruhen, dass der Angeklagte aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel nicht in der Lage ist, Kraftfahrzeuge technisch sicher zu führen oder ihm die erforderliche charakterliche Zuverlässigkeit fehlt. Letzteres ist bei schwerwiegenden Straftaten der Fall, wenn sie im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs begangen worden sind, zB Bankraub usw.20 In § 69 II StGB werden die fünf Tatbestände genannt, bei deren Vorliegen der Angeklagte in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist (Nr. 1: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB; Nr. 1a: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen, § 315 d StGB; Nr. 2: Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB; Nr. 3: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist; Nr. 4: Vollrausch (§ 323a StGB), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1–3 bezieht). Aufgrund dieser gesetzlichen Vermutung braucht der Antrag auf Entziehung der Fahrerlaubnis nicht näher begründet werden; denn wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat ausnahmsweise von der Regel abweicht, kann aus der Indiztat ohne Weiteres auf die Ungeeignetheit des Angeklagten geschlossen werden. Gleichzeitig ist zu beantragen, dass für die Dauer von 6 Monaten bis zu 5 Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperrfrist), § 69a I 1 StGB. Ist gegen den Angeklagten in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden, beträgt das Mindestmaß der Sperre ein Jahr, § 69a III StGB. In der Praxis wird in der Regel unmittelbar oder doch alsbald nach der Tat der Führerschein des Angeklagten sichergestellt bzw. beschlagnahmt oder die Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO vorläufig entzogen. In diesen Fällen verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die Sicherstellung, Beschlagnahme oder vorläufige Entziehung wirksam war; die Sperre darf dann jedoch drei Monate nicht unterschreiten, § 69a IV, VI StGB. »… Durch die fahrlässige Trunkenheit im Verkehr hat sich der Angeklagte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen; es liegt nämlich ein Regelfall nach § 69 II Nr. 2 StGB vor. Anhaltspunkte dafür, dass die Tat des Angeklagten Ausnahmecharakter hatte, sind nicht ersichtlich. Es muss deshalb die Fahrerlaubnis des Angeklagten entzogen und sein Führerschein eingezogen werden. Da der Führerschein des Angeklagten schon seit 3 Monaten sichergestellt ist, muss die Sperrfrist jetzt noch 7 Monate betragen. Zusammenfassend beantrage ich also, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen, seinen Führerschein einzuziehen und anzuordnen, dass vor Ablauf von 7 Monaten die Verwaltungsbehörde ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf.«21 Besitzt der Angeklagte keine Fahrerlaubnis, so wird gem. § 69a I 3 StGB nur die Sperre angeordnet. Der Antrag lautet: »Der Angeklagte ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Es muss deshalb lediglich eine isolierte Sperre verhängt werden. Ich beantrage anzuordnen, dass die Verwaltungsbehörde dem Angeklagten vor Ablauf von 1 Jahr keine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erteilen darf.« f) Antrag auf Fahrverbot In manchen Fällen kommt statt der Entziehung der Fahrerlaubnis lediglich die Verhängung eines Fahrverbotes in Betracht. Das Fahrverbot gem. § 44 StGB ist Nebenstrafe und vorwiegend spezialpräventiv als Warnungs- und Besinnungsstrafe für nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer gedacht.22 Ein Fahrverbot ist in der Regel zB dann anzuordnen, wenn der Ange- 20 BGH NJW 2005, 1957 ff.: Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat die Streitfrage entschieden, welche Umstände grundsätzlich geeignet sind, auf die charakterliche Ungeeignetheit eines Straftäters zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs setzt danach voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen; vgl. hierzu auch BGH NStZ 2006, 334. 21 Der Antrag der Staatsanwaltschaft ist identisch mit der Urteilsformel, vgl. Ziegler Strafurteil Rn. 473. 22 Fischer StGB § 44 Rn. 5. 50 51 52 53 54 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 36 klagte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat (§ 142 StGB), der von ihm verursachte Schaden an fremden Sachen aber nicht bedeutend war iSd § 69 II Nr. 3 StGB, sodass die Fahrerlaubnis regelmäßig nicht entzogen werden kann. Nach § 44 I 1 StGB kann das Fahrverbot nur für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verhängt werden. »… Wie bereits festgestellt wurde, hat sich der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 I Nr. 1 StGB schuldig gemacht. Dabei rechnete er mit der Möglichkeit, dass an dem Gartenzaun des B ein nicht unerheblicher Schaden eingetreten ist. Tatsächlich betrug dieser dann auch 500 EUR. Das ist aber noch kein bedeutender Schaden iSd § 69 II Nr. 3 StGB, der erst bei einem Wert von 1.300 EUR bejaht wird. Durch sein Verhalten hat der Angeklagte aber gezeigt, dass er sich sehr nachlässig und leichtsinnig verhalten hat; zur Warnung und Besinnung muss deshalb ein Fahrverbot gem. § 44 StGB gegen ihn verhängt werden. Ich beantrage, dem Angeklagten für die Dauer von 2 Monaten zu verbieten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen.« g) Fortdauer der Untersuchungshaft Nach § 268b StPO hat das Gericht bei Urteilserlass zugleich von Amts wegen über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden. Der Beschluss ist mit dem Urteil zu verkünden. Das bedeutet, dass der Staatsanwalt auch hierzu Stellung nehmen muss. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten: Der Angeklagte wird verurteilt und die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind nicht mehr gegeben (§§ 112 ff. StPO): Der Staatsanwalt hat den Antrag zu stellen, den Haftbefehl aufzuheben, § 120 StPO. Der Angeklagte wird zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt, die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind aber gegeben: Der Staatsanwalt hat den Antrag zu stellen, entweder den Haftbefehl aufzuheben (vgl. § 120 I 1 StPO) oder den Haftbefehl unter bestimmten Auflagen gem. § 116 StPO außer Vollzug zu setzen. Formulierungsbeispiel für eine Aussetzung des Vollzugs: »… Ich beantrage weiterhin, den Haftbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 22.1.2021 aufrechtzuerhalten, da der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor besteht. Allerdings kann der Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt werden, wenn dem Angeklagten die Weisung gegeben wird, dass er sich einmal wöchentlich bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg-Stadt meldet …« Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind gegeben. Zu stellen ist folgender Antrag: »Ich beantrage, die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen, da die Voraussetzungen dafür nach wie vor vorliegen, insbesondere der Haftgrund der Fluchtgefahr weiter gegeben ist.« Der Angeklagte wird freigesprochen. Der Staatsanwalt hat den Antrag zu stellen, den Haftbefehl aufzuheben, vgl. § 120 I 2 StPO. VI. Kosten Abschließend nimmt der Staatsanwalt zur Kostentragungspflicht Stellung. Bei einer Verurteilung hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 465 I StPO. Im Schlussvortrag genügt dafür der Satz: »Abschließend beantrage ich, dem Angeklagten als Verurteilten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.«23 23 Der Ausspruch »Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen« ist falsch, weil die StPO stillschweigend davon ausgeht, dass jeder seine Auslagen (und natürlich alle, nicht nur die notwendigen Auslagen) selbst trägt. Nur wenn ein Beteiligter rechtlich verpflichtet ist, zB nach § 467 I StPO, einem anderen seine Auslagen zu erstatten, kommt ein Ausspruch nach § 464 II StPO infrage, vgl. Ziegler Strafurteil Rn. 93. 55 56 57 C. Freispruch 37 Ist am Verfahren ein Nebenkläger beteiligt, sind dessen notwendige Auslagen gem. § 472 1 StPO dem Angeklagten aufzuerlegen, sofern dieser wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft. Der Antrag lautet: »Abschließend beantrage ich, dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens und die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.« C. Freispruch I. Aufbau Kommt der Staatsanwalt zur Überzeugung, dass eine Verurteilung des Angeklagten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, muss auf Freispruch plädiert werden. Der Schlussvortrag wird dann wie folgt gegliedert: 1. Schilderung des Anklagevorwurfs 2. Feststellungen 3. Beweiswürdigung 4. Tatsächliche bzw. rechtliche Bewertung 5. Antrag auf Freispruch 6. Kosten 7. Nebenentscheidungen II. Schilderung des Anklagevorwurfs »Dem Angeklagten liegt zur Last, am 30.1.2021 in den Geschäftsräumen der Firma F in Aschaffenburg einen Rasierapparat im Wert von 100 EUR entwendet zu haben.« III. Feststellungen »An dem genannten Tag gegen 16.00 Uhr war der Angeklagte tatsächlich in der Elektroabteilung der Firma F. In seinem Einkaufswagen befanden sich mehrere Videokassetten und ein Radiogerät. Damit begab er sich zur Kasse und bezahlte diese Artikel. Danach wurde er vom Kaufhausdetektiv zur Rede gestellt und mit dem Vorwurf des Diebstahls eines Rasierapparates konfrontiert. Der Angeklagte stritt dies ab. Die herbeigerufene Polizei kam erst nach einer Stunde und konnte beim Angeklagten den Rasierapparat nicht finden.« IV. Beweiswürdigung »Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, er habe sich zwar die Rasierapparate angesehen, aber keinen in seine Jackentasche gesteckt; insoweit müsse sich der Kaufhausdetektiv getäuscht haben. Der Zeuge A, der als Kaufhausdetektiv bei der Firma F beschäftigt ist, ist heute von seiner polizeilichen Aussage abgewichen und hat nur noch angegeben, er sei der Meinung, der Angeklagte habe einen Rasierapparat in seine Jackentasche gesteckt; er könne aber nicht absolut sicher sagen, ob der Angeklagte das wirklich gemacht habe, zumal bei der späteren Durchsuchung dieses Gerät nicht gefunden wurde.« V. Rechtliche Bewertung Der Freispruch kann auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruhen. Hält der Staatsanwalt den Angeklagten für nicht überführt, so muss er darlegen, warum der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen ist. Hat sich der Angeklagte nicht strafbar gemacht, es fehlt zB an einem Tatbestandsmerkmal, ist er aus rechtlichen Gründen freizusprechen. 58 59 60 61 62 63 64 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 38 »Unter diesen Umständen ist der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, weil an der Täterschaft des Angeklagten erhebliche Zweifel bestehen. Zwar ist ein Rasierapparat abhandengekommen. Da der Angeklagte das abgestritten hat, der Zeuge A dazu keine sicheren Angaben machen konnte und der Rasierapparat bei der Durchsuchung des Angeklagten auch nicht aufgefunden wurde, kann die Täterschaft des Angeklagten nicht nachgewiesen werden.« VI. Antrag auf Freispruch In dem Antrag auf Freispruch sind nicht aufzunehmen Zusätze wie »mangels Beweises« oder »wegen erwiesener Unschuld«. »Ich beantrage deshalb, den Angeklagten freizusprechen.« VII. Kosten Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 I StPO. Der Antrag lautet: »Ich beantrage, die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen.« VIII. Nebenentscheidungen Liegt ein Haftbefehl gegen den Angeklagten vor, muss dieser gem. § 120 I 2 StPO aufgehoben werden. Hat der Angeklagte Untersuchungshaft oder eine andere Strafverfolgungsmaßnahme (§ 2 II StrEG) erlitten, muss der Staatsanwalt in seinem Antrag über die Verpflichtung zur Entschädigung entscheiden, §§ 2 I, 8 I 1 StrEG. Über die Höhe der Entschädigung wird im Antrag nichts gesagt, sie bleibt einem späteren Betragsverfahren vorbehalten. »Schließlich beantrage ich noch auszusprechen, dass der Angeklagte für die vom 1.2.2021 bis zum 14.2.2021 erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen ist.« D. Einstellung I. Aufbau Fehlt eine Prozessvoraussetzung, ist das Verfahren gem. § 260 III StPO durch Urteil einzustellen. Bei einer in Betracht kommenden Einstellung wird der Schlussvortrag wie folgt aufgebaut: 1. Schilderung des Anklagevorwurfs 2. Feststellung der fehlenden Prozessvoraussetzung und rechtliche Bewertung 3. Antrag auf Einstellung 4. Kosten II. Schilderung des Anklagevorwurfs »Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 16.1.2021 in die Wohnung seines Nachbarn N in der Müllerstraße 24 in Aschaffenburg eingedrungen zu sein und dadurch einen Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB begangen zu haben.« 65 66 67 68 69 70 71 E. Teilverurteilung mit Teilfreispruch und/oder Teileinstellung 39 III. Feststellung der fehlenden Prozessvoraussetzung und rechtliche Bewertung »Der Verletzte hat am 19.1.2021 ordnungsgemäß den nach § 123 II StGB erforderlichen Strafantrag gegen den Angeklagten gestellt. In der heutigen Hauptverhandlung hat er diesen Strafantrag zurückgenommen. Da der Hausfriedensbruch nur auf Antrag verfolgt werden kann, § 123 II StGB, besteht nunmehr ein Verfahrenshindernis, das zur Einstellung des Verfahrens gem. § 260 III StPO führt.« IV. Antrag auf Einstellung »Ich beantrage deshalb, das Verfahren einzustellen.« V. Kosten Die Kostenentscheidung ergibt sich grundsätzlich aus § 467 I StPO. In diesem Fall lautet der Antrag: »Ich beantrage, die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen.« Wird das Verfahren wegen Rücknahme des Strafantrags, durch den es bedingt war, eingestellt, hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen, § 470 S. 1 StPO. Die Praxis macht meist von § 470 S. 2 StPO Gebrauch, wonach die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dem Angeklagten auferlegt werden können, soweit er sich zur Übernahme bereiterklärt. Schließlich kann – als Ausnahme vom Grundsatz des § 467 I StPO – nach § 467 III 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht. Der Antrag lautet dann nur: »Ich beantrage, die Kosten des Verfahrens der Staatskasse aufzuerlegen.« Im Anschluss daran muss allerdings dargelegt werden, warum Auslagen nicht erstattet werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass von dieser Vorschrift nur in seltenen Ausnahmefällen Gebrauch zu machen ist. E. Teilverurteilung mit Teilfreispruch und/oder Teileinstellung Wird nicht wegen aller Delikte verurteilt, die nach der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss in Tatmehrheit (§ 53 StGB) begangen worden sein sollen, so muss insoweit freigesprochen bzw. eingestellt werden. Das gilt nicht bei in Tateinheit (§ 52 StGB) stehenden Delikten, denn wegen einer und derselben Tat kann der Antrag nur einheitlich auf Verurteilung oder Freispruch lauten.24 Wenn also das Verfahren wegen Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung eröffnet wurde, die Urkundenfälschung in der Hauptverhandlung aber nicht nachgewiesen werden kann, so lautet der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verurteilung wegen Diebstahls. Nur in der rechtlichen Würdigung wird dazu Stellung genommen, warum wegen Urkundenfälschung nicht verurteilt werden kann; ein gesonderter Teilfreispruch ergeht hier jedenfalls nicht. Der Antrag auf Teilverurteilung mit Teilfreispruch und/oder Teileinstellung bedeutet für den Aufbau des Schlussvortrags, dass dort Verurteilung, Freispruch und/oder Einstellung des Verfahrens streng voneinander getrennt werden müssen. Zunächst werden im Schlussvortrag die 24 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 260 Rn. 12 und 13: Ausnahmsweise ist ein Teilfreispruch zur Klarstellung geboten, wenn die Annahme von Tateinheit von vornherein oder jedenfalls nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung offensichtlich fehlerhaft war und eine der Taten nicht erwiesen ist. 72 73 74 75 76 77 78 79 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 40 Sachverhaltsfeststellungen, Beweiswürdigung, rechtliche Würdigung und die Strafzumessung hinsichtlich der Verurteilung geschildert. Erst danach kommen die Ausführungen zum Freispruch und/oder zur Einstellung. Schließlich folgen am Ende die Ausführungen zur Kostenentscheidung.25 Fall: Das Hauptverfahren gegen den Angeklagten wurde wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Hausfriedensbruch eröffnet. Der Staatsanwalt kommt in der Hauptverhandlung zum Ergebnis, dass der Angeklagte wegen Diebstahls zu verurteilen ist, das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs aber eingestellt werden muss, weil der Strafantrag zurückgenommen worden ist.26 »Hohes Gericht! Die heutige Beweisaufnahme hat den Sachverhalt, so wie er bereits in der Anklageschrift niedergelegt ist, nur teilweise bestätigt. Für die Staatsanwaltschaft steht fest, dass sich der Angeklagte am 27.1.2021 gegen 16.00 Uhr in die Geschäftsräume der Firma X in der Steinstraße 25 in Aschaffenburg begeben hat. Er hatte vor, dort verschiedene Lebensmittel, vor allem alkoholische Getränke, zu entwenden. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht nahm er in einem unbeobachteten Augenblick in der Lebensmittelabteilung aus den Regalen 2 Flaschen Whisky und 1 Flasche Sekt im Gesamtwert von 20 EUR. Diese Getränke steckte er in eine mitgebrachte Einkaufstasche und ging damit, ohne diese zu bezahlen, durch die Kasse. Die Firma X hat am 28.1.2021 Strafantrag gestellt; im Übrigen hat auch die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft fest aufgrund des Geständnisses des Angeklagten. Das Geständnis ist glaubhaft, weil es sich mit den Angaben des Zeugen Y, der als Kaufhausdetektiv das Vorgehen des Angeklagten beobachtet hat, in vollem Umfang deckt. Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat sich der Angeklagte eines Diebstahls geringwertiger Sachen gem. §§ 242 I, 248a StGB strafbar gemacht. Bei der Strafzumessung ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er ein Geständnis abgelegt hat und seine Tat bereut. Auf der anderen Seite fällt zu seinen Lasten ins Gewicht, dass er vor etwa einem Jahr, am 21.1.2020, schon einmal in einem Geschäft in Aschaffenburg Lebensmittel im Wert von 10 EUR entwendet und deshalb die Staatsanwaltschaft von § 153a StPO Gebrauch gemacht hat. Unter Abwägung aller Strafzumessungsgesichtspunkte ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen den Angeklagten verhängt werden muss; ein Tagessatz ist auf 30 EUR festzusetzen. Der Angeklagte hat angegeben, dass er monatlich ca. 1.000 EUR netto verdient; er ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen. Ich beantrage also, den Angeklagten wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 EUR zu verurteilen. Darüber hinaus wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 29.1.2021 in die Wohnung seines Nachbarn N in der Müllerstraße 24 in Aschaffenburg eingedrungen zu sein und dadurch einen Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB begangen zu haben. Insoweit ist das Verfahren einzustellen. Der Verletzte hat nämlich zunächst am 30.1.2021 ordnungsgemäß Strafantrag gegen den Angeklagten gestellt. In der heutigen Hauptverhandlung hat er diesen Strafantrag zurückgenommen. Da der Hausfriedensbruch gem. § 123 II StGB nur auf Antrag verfolgt werden kann, besteht nunmehr ein Verfahrenshindernis, das zur Einstellung des Verfahrens gem. § 260 III StPO führt. Insoweit beantrage ich, das Verfahren einzustellen. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit er verurteilt wird; soweit das Verfahren eingestellt wird, hat der Antragsteller N die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.«27 25 Ziegler Strafurteil Rn. 30. 26 Kombination der Beispiele Rn. 5 ff., Rn. 61 ff. 27 Zur Kostenentscheidung bei Teilfreispruch bzw. Teileinstellung s. Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 465 Rn. 9; bzgl. der Teileinstellung beruht die Kostenentscheidung hier auf § 470 S. 1 StPO. F. Besonderheiten im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende 41 F. Besonderheiten im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende Auch wenn in der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung das Jugendstrafrecht nicht zu den Pflichtfächern in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung gehören sollte, ist es in der Praxis unvermeidbar, dass Referendare auch zum Sitzungsdienst bei den Jugendrichtern eingeteilt werden. Wird der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt, wird der Schlussvortrag des Staatsanwalts wie im Erwachsenenstrafrecht aufgebaut. Anders verhält es sich dann, wenn man zum Ergebnis kommt, dass der Angeklagte zu verurteilen ist. Für diesen häufig vorkommenden Fall müssen die wichtigsten Besonderheiten des Jugendstrafrechts bekannt sein. I. Jugendlicher Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist, § 1 II JGG. Bei dieser Altersgruppe muss immer die Verantwortlichkeit gem. § 3 JGG positiv festgestellt werden.28 Danach ist ein Jugendlicher strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. In der Regel besitzt ein Jugendlicher die strafrechtliche Verantwortlichkeit. In Ausnahme- und Zweifelsfällen wird allerdings das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen sein. Im Schlussvortrag muss die Frage des § 3 JGG nach der rechtlichen Würdigung und vor den Ausführungen zur Strafzumessung behandelt werden. »Hohes Gericht!« 1. Schilderung des Sachverhalts 2. Beweiswürdigung Wie im Erwachsenenstrafrecht 3. Rechtliche Würdigung 4. »Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt und damit gem. § 1 II JGG Jugendlicher. Er besaß zu dieser Zeit auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 3 JGG, da er nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.« 5. Strafzumessung und Anträge 6. Kosten II. Heranwachsender Heranwachsender ist, wer zur Zeit der Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt ist, § 1 II JGG. Bei Heranwachsenden wird materielles Jugendstrafrecht gem. § 105 I JGG nur angewendet, wenn 1. die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder 2. es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt. Ob der Täter bei seiner Tat iSd § 105 I Nr. 1 JGG noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im Wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendrichter ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist. Zeichen einer unreifen, noch in der Entwicklung stehenden Persönlichkeit können sein: Vorherrschen des Gefühlslebens; Leben in den Tag hinein und Labilität; fehlende Konti- 28 BGH NStZ 2017, 644 ff.; Eisenberg/Kölbel JGG § 3 Rn. 55. 80 81 82 83 84 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 42 nuität im Berufsweg; keine ernsthafte Lebensplanung; die Handlungen entspringen der Gelegenheit.29 Die Frage des § 105 I Nr. 1 JGG muss ebenfalls nach der rechtlichen Würdigung und vor der Strafzumessung erörtert werden. »Hohes Gericht!« 1. Schilderung des Sachverhalts 2. Beweiswürdigung Wie im Erwachsenenstrafrecht 3. Rechtliche Würdigung 4. »Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt und damit gem. § 1 II JGG Heranwachsender. Die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten ergibt nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand. Der Angeklagte ist zunächst noch sehr stark im Elternhaus integriert, er gibt seinen Lohn bei seiner Mutter ab und erhält von ihr ein monatliches Taschengeld von 75 EUR. Er hat noch keine ernsthafte Lebensplanung und schließlich entsprang die Tat einem augenblicklichen Besitztrieb. Diese Entwicklungs- und Reifedefizite müssen zur Anwendung von Jugendstrafrecht führen.« 5. Strafzumessung und Anträge 6. Kosten Weiter wird der Heranwachsende nach Jugendrecht behandelt, wenn eine Jugendverfehlung gem. § 105 I Nr. 2 JGG vorliegt, also bei Taten, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild oder nach den Beweggründen des Täters Merkmale jugendlicher Unreife ausweisen. Jugendtypisches Verhalten ist insbesondere gekennzeichnet durch Mangel an Ausgeglichenheit, Besonnenheit, Hemmungsvermögen und Beherrschung. Dass solche Straftaten von Tätern aller Altersklassen begangen werden, schließt die Annahme einer Jugendverfehlung nicht aus.30 »Hohes Gericht!« 1. Schilderung des Sachverhalts 2. Beweiswürdigung Wie im Erwachsenenstrafrecht 3. Rechtliche Würdigung 4. »Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt und damit gem. § 1 II JGG Heranwachsender. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass es sich nach der Art der Tat um eine Jugendverfehlung gem. § 105 I Nr. 2 JGG handelte, weshalb Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Der Angeklagte hat den Pkw nämlich unter dem Einfluss seiner Freunde weggenommen und damit eine Spazierfahrt gemacht, um ihnen zu imponieren. Diese Tat ist allein auf jugendlichen Leichtsinn, Unüberlegtheit und soziale Unreife zurückzuführen und damit eine Jugendverfehlung iSd § 105 I Nr. 2 JGG.« 5. Strafzumessung und Anträge 6. Kosten Kann der Tatrichter nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten Zweifel nicht beheben, ob der Heranwachsende noch einem Jugendlichen oder schon einem Erwachsenen gleichsteht, muss er die Sanktionen dem Jugendrecht entnehmen.31 29 Eisenberg/Kölbel JGG § 105 Rn. 24 ff.; zur Anwendung von Jugendstrafrecht oder allgemeinem Strafrecht bei Heranwachsenden vgl. auch BGH NJW 2002, 73 ff. mit Besprechung Kudlich in JuS 2002, 1164 ff.; BGH NStZ 2011, 90. 30 Eisenberg/Kölbel JGG § 105 Rn. 42 ff. 31 BGH NJW 1989, 1490 (1491). 85 86 F. Besonderheiten im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende 43 III. Prinzip der einheitlichen Rechtsfolgenverhängung Auch wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender, auf den Jugendstrafrecht anzuwenden ist,32 mehrere Straftaten begangen hat, setzt der Richter nur einheitlich Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe fest, § 31 I 1 JGG. Das bedeutet, dass bei Tatmehrheit keine Einzel- und Gesamtstrafen gebildet werden müssen. Als Täter- und Erziehungsstrafrecht will das Jugendrecht nämlich weniger die Ahndung der mehreren Taten als die erzieherische Beeinflussung des einen Täters; diese aber kann nur einheitlich sein.33 Beispiel: Diebstahl in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung »Ich beantrage, den Angeklagten wegen Diebstahls und Urkundenfälschung schuldig zu sprechen und ihm die Weisung zu erteilen, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen, § 10 I 3 Nr. 6 JGG.« oder »Ich beantrage, den Angeklagten wegen Diebstahls und Urkundenfälschung schuldig zu sprechen und gegen ihn 1 Woche Dauerarrest zu verhängen, § 16 IV JGG.« oder »Ich beantrage, den Angeklagten wegen Diebstahls und Urkundenfälschung schuldig zu sprechen und gegen ihn auf eine Jugendstrafe von 8 Monaten zu erkennen, § 18 I 1 JGG.« Dieses Einheitsprinzip gilt auch bei mehreren Taten Jugendlicher oder Heranwachsender, auf die Jugendstrafrecht anzuwenden ist, die Gegenstand verschiedener Verfahren sind, wenn die Voraussetzungen des § 31 II 1 JGG vorliegen. »Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter – Aschaffenburg am 16.10.2020 wegen Diebstahls rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten verurteilt, die Vollstreckung wurde 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Am 24.1.2021 beging der Angeklagte wiederum einen Diebstahl. In dieser Situation ist es gem. § 31 III JGG aus erzieherischen Gründen nicht zweckmäßig, die Bildung einer Einheitsstrafe zu unterlassen. Ich beantrage daher, gegen den Angeklagten unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts – Jugendrichter – Aschaffenburg vom 16.10.2020 wegen des dort genannten Diebstahls und wegen des jetzt am 24.1.2021 begangenen Diebstahls eine Jugendstrafe von 10 Monaten zu verhängen. Diese Jugendstrafe kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, weil …« Ist es aus erzieherischen Gründen zweckmäßig, kann davon abgesehen werden, schon abgeurteilte Taten in die neue Entscheidung einzubeziehen, § 31 III 1 JGG. »Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter – Aschaffenburg am 16.10.2020 wegen Diebstahls rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten verurteilt, die Vollstreckung wurde 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Am 24.1.2021 ist der Angeklagte mit einer BAK von 1,4‰ mit seinem Pkw im Straßenverkehr gefahren und hat damit eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 I, II StGB begangen. Da es sich dabei um eine auf einer ganz anderen Ebene liegende Fahrlässigkeitstat handelt, ist es aus erzieherischen Gründen nach § 31 III JGG zweckmäßig, keine Einheitsstrafe zu bilden. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft reicht es vielmehr aus, wenn gegen den Angeklagten wegen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr ein Freizeitarrest verhängt wird …« IV. Rechtsfolgen der Tat 1. Einteilung Große Unterschiede zum Erwachsenenstrafrecht gibt es bei den Rechtsfolgen der Tat nach dem JGG. Sie werden wie folgt eingeteilt: 32 Vgl. § 105 I JGG. 33 Eisenberg/Kölbel JGG § 31 Rn. 3. 87 88 89 90 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 44 Erziehungsmaßregel § 9 JGG Zuchtmittel § 13 II JGG Jugendstrafe Weisungen, § 10 JGG Verwarnung, § 14 JGG §§ 17 ff. JGG Hilfe zur Erziehung, § 12 JGG Auflagen, § 15 JGG Jugendarrest, § 16 JGG 2. Subsidiaritätsprinzip Bei den Rechtsfolgen gilt das Subsidiaritätsprinzip. Nur wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen, wird die Straftat eines Jugendlichen oder Heranwachsenden mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet, § 5 II JGG. Allerdings können gem. § 8 I JGG Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel, ebenso mehrere Erziehungsmaßregeln oder mehrere Zuchtmittel nebeneinander angeordnet werden. Neben Jugendstrafe können nur Weisungen und Auflagen erteilt und die Erziehungsbeistandschaft festgesetzt werden, § 8 II 1 JGG. Unter den Voraussetzungen des § 16a JGG kann neben der Verhängung einer Jugendstrafe oder der Aussetzung ihrer Verhängung auch Jugendarrest angeordnet werden, § 8 II 2 JGG. Schließlich ist noch zu beachten, dass die allgemeinen Strafzwecke hinter das Erziehungsziel aller jugendrechtlichen Maßnahmen zurücktreten § 2 I JGG. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten im Jugendrecht nicht, § 18 I 3 JGG. 3. Erziehungsmaßregeln Die mildeste Form der Ahndung nach dem JGG sind Erziehungsmaßregeln (§§ 9–12 JGG), vornehmlich die Erteilung von Weisungen gem. § 10 JGG. Sie dienen der Erziehung und kommen bei nicht allzu schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht, die durch ungünstige äußere Einflüsse, Erziehungsmängel oder Fehlerziehung minderen Grades oder durch seelische, geistige oder charakterliche Schwächen oder Störungen des Jugendlichen bedingt sind. »Hohes Gericht!« 1. Schilderung des Sachverhalts 2. Beweiswürdigung 3. Rechtliche Würdigung 4. Verantwortlichkeit gem. § 3 JGG 5. »Bei der Frage, wie die Tat des Angeklagten, nämlich der Diebstahl einer Jacke im Wert von 75 EUR, zu ahnden ist, ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er den Sachverhalt in vollem Umfang eingeräumt hat und die Tat bereut; er ist bislang auch noch nicht vorgeahndet. Umstände, die zu seinem Nachteil gehen, konnten heute von der Staatsanwaltschaft nicht festgestellt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass der Angeklagte durch den schlechten Einfluss eines Freundes zu der vorliegenden Tat verleitet worden ist, ist es aus erzieherischen Gründen ausreichend, dass ihm die Weisung erteilt wird, eine Arbeitsleistung von 10 Stunden nach Weisung des Stadtjugendamtes Aschaffenburg zu erbringen.« 6. Kosten 4. Zuchtmittel Die Straftat wird mit Zuchtmitteln geahndet, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen oder Heranwachsenden aber eindringlich zu Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat, § 13 I JGG. Zuchtmittel haben allerdings nach § 13 III JGG nicht die Rechtswirkungen einer Strafe. 91 92 93 F. Besonderheiten im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende 45 »Hohes Gericht!« 1. Schilderung des Sachverhalts 2. Beweiswürdigung 3. Rechtliche Würdigung 4. Anwendung des Jugendstrafrechts auf den Heranwachsenden gem. § 105 JGG 5. »Bei der Frage, wie die Tat des Angeklagten, nämlich die fahrlässige Trunkenheit im Verkehr, zu ahnden ist, ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er den Sachverhalt eingeräumt hat und die Tat bereut. Auf der anderen Seite muss ins Gewicht fallen, dass der Angeklagte schon einmal vorgeahndet ist; ihm wurde nämlich mit Urteil vom 24.1.2020 wegen fahrlässiger Körperverletzung die Weisung erteilt, eine Arbeitsleistung von 5 Stunden zu erbringen. Aus diesem Grund reichen, um den Angeklagten erzieherisch günstig zu beeinflussen, Erziehungsmaßregeln nicht mehr aus, es müssen vielmehr Zuchtmittel angeordnet werden. Ich beantrage deshalb, den Angeklagten wegen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig zu sprechen, ihn zu verwarnen34 und ihm gleichzeitig die Auflage35 zu erteilen, 250 EUR zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, deren Auswahl ich in das Ermessen des Gerichts stelle.« oder »Ich beantrage deshalb, den Angeklagten wegen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig zu sprechen und gegen ihn 2 Freizeitarreste36 (oder: 4 Tage Kurzarrest37 oder: 2 Wochen Dauerarrest38) zu verhängen.« 6. Kosten 5. Jugendstrafe Die Jugendstrafe ist die schwerste Maßnahme gegen Jugendliche sowie Heranwachsende und die einzige kriminelle Strafe des JGG. Sie wird zunächst nur verhängt, 1. wenn wegen der schädlichen Neigungen des Täters, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen, § 17 II 1. Alt. JGG. Schädliche Neigungen sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr von Störungen der Gemeinschaftsordnung durch weitere Straftaten begründen. Der Täter muss sich bereits daran gewöhnt haben, aus einer in seiner Persönlichkeit wurzelnden falschen Trieb- oder Willensrichtung zu handeln.39 2. Weiter wird Jugendstrafe verhängt, wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist, § 17 II 2. Alt. JGG. Die Schwere der Schuld ermisst der Richter aus dem Gewicht der Tat und der persönlichkeitsbegründenden Beziehung des Täters zu seiner Tat.40 Neben Kapitalverbrechen können auch andere, besonders schwere Taten allein wegen der Schwere der Schuld Jugendstrafe fordern. Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt 6 Monate, das Höchstmaß 5 Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß 10 Jahre, § 18 I 1, 2 JGG. Wichtig für die Sitzungsvertretung beim Jugendrichter: Der Jugendrichter darf gem. § 39 II JGG auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr nicht erkennen. 34 §§ 13 II Nr. 1, 14 JGG. 35 § 15 I Nr. 4, II Nr. 1 JGG. 36 § 16 II JGG. 37 § 16 III JGG. 38 § 16 IV JGG. 39 BGHSt 11, 169 = NJW 1958, 638; Eisenberg/Kölbel JGG § 17 Rn. 20 ff. 40 Eisenberg/Kölbel JGG § 17 Rn. 45 ff.; BGH NStZ 2017, 648 ff. 94 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 46 Ähnlich wie im Erwachsenenrecht kann auch Jugendstrafe bis zu 2 Jahren unter den Voraussetzungen des § 21 I, II JGG zur Bewährung ausgesetzt werden, wobei die Entscheidungen zu Bewährungszeit, Weisungen und Auflagen sowie Bewährungshilfe sich aus §§ 22–24 JGG ergeben. »Hohes Gericht!« 1. Schilderung des Sachverhalts 2. Beweiswürdigung 3. Rechtliche Würdigung 4. Anwendung des Jugendstrafrechts auf den Heranwachsenden gem. § 105 JGG 5. »Bei der Strafzumessung ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er ein Geständnis abgelegt hat. Nachteilig ist demgegenüber zu werten, dass der Angeklagte schon mehrfach einschlägig vorgeahndet ist. So wurde er in den letzten 6 Jahren fünfmal wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, zuletzt am 20.1.2021 zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Schon 1 Monat nach Ablauf der Bewährungszeit hat er die hier vorliegende Tat, wiederum eine gefährliche Körperverletzung, mit großer Brutalität begangen. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft muss aus erzieherischen Gründen gegen den Angeklagten erneut auf eine Jugendstrafe erkannt werden, weil in seiner Tat schädliche Neigungen deutlich geworden sind und Erziehungsmaßregeln bzw. Zuchtmittel zur erzieherischen Beeinflussung nicht mehr ausreichen. Beim Angeklagten liegen Anlage- und Erziehungsmängel vor, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der Störung der Gemeinschaftsordnung durch weitere Straftaten begründen. Der Angeklagte hat den Hang, seine Aggressivität an ihm fremden Menschen abzureagieren und diese massiv in ihrem körperlichen Wohlbefinden zu beeinträchtigen. Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe von 10 Monaten aus erzieherischen Gründen verhängt werden muss. Eine Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht möglich, weil für den Angeklagten gem. § 21 I JGG keine günstige Prognose gestellt werden kann. Das ergibt sich zunächst aus dem geschilderten Vorleben und dem sich hieraus ergebenden Persönlichkeitsbild des Angeklagten. Auch nach der hier zu beurteilenden Tat hat der Angeklagte seine bisherigen Gewohnheiten, in starkem Maße dem Alkohol zuzusprechen, nicht geändert, obwohl ihm bekannt ist, dass dies in den bisherigen Fällen die Taten ausgelöst hat. Schließlich hatte der Angeklagte schon einmal die Chance der Bewährung. Unter diesen Umständen ist die Erwartung künftig rechtschaffenen Lebenswandels nicht gegeben, sodass die beantragte Jugendstrafe von 10 Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.« oder »Die beantragte Jugendstrafe von 10 Monaten kann nach § 21 I JGG zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Prognose des Angeklagten günstig ist. Der Angeklagte wurde zuletzt wegen gefährlicher Körperverletzung zu 2 Freizeitarresten verurteilt. Eine Jugendstrafe wurde gegen ihn noch nicht verhängt. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass er sich nach der Tat beim Verletzten persönlich entschuldigt und freiwillig ein Schmerzensgeld von 250 EUR bezahlt hat. Bei dieser Sachlage kann erwartet werden, dass der Angeklagte sich schon diese Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Ich beantrage, die Bewährungszeit auf 2 Jahre festzusetzen,41 den Angeklagten in der Bewährungszeit für 1 Jahr der Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen Bewährungshelfers zu unterstellen42 und ihm die Auflage zu erteilen, 750 EUR in monatlichen Raten von 150 EUR zugunsten einer 41 § 22 I JGG. 42 § 24 I 1 JGG. F. Besonderheiten im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende 47 gemeinnützigen Einrichtung, deren Auswahl ich in das Ermessen des Gerichts stelle, zu zahlen. Weiter beantrage ich, gegen den Angeklagten 1 Woche Dauerarrest gem. § 16a I Nr. 2 JGG neben der beantragen Jugendstrafe mit Bewährung zu verhängen. Es ist nämlich erforderlich, dem Angeklagten für diese begrenzte Zeit aus seinem Lebensumfeld mit den schädlichen Einflüssen herauszunehmen und ihn durch die Behandlung im Vollzug des Jugendarrestes auf die Bewährungszeit vorzubereiten.«43 6. Kosten Wenn nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann, ob in der Straftat eines Jugendlichen bzw. eines Heranwachsenden schädliche Neigungen von einem Umfang hervorgetreten sind, dass eine Jugendstrafe erforderlich ist, so kann der Richter die Schuld feststellen, die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe aber für eine von ihm zu bestimmende Bewährungszeit aussetzen, § 27 JGG. Diese bedingte Verurteilung erspart dem Täter jeden Strafmakel und soll ein besonderer Anlass zu guter Führung sein. Sie kann der Strafaussetzung zur Bewährung nicht gleichgestellt werden, da bei ihr gerade keine Jugendstrafe verhängt wird.44 »Hohes Gericht!« 1. Schilderung des Sachverhalts 2. Beweiswürdigung 3. Rechtliche Würdigung 4. Verantwortlichkeit gem. § 3 JGG 5. »Bei der Frage, wie die Tat des Angeklagten zu bewerten ist, ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er ein Geständnis abgelegt hat. Zu seinen Ungunsten ist zu sagen, dass er bereits zweimal wegen Diebstahls verurteilt wurde, letztmals am 24.1.2020 zu 2 Wochen Dauerarrest. Trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten kann aber nicht sicher beurteilt werden, ob in dem jetzt begangenen Diebstahl des Angeklagten schädliche Neigungen von einem solchen Umfang hervorgetreten sind, dass schon eine Jugendstrafe erforderlich ist. Auf der anderen Seite reicht die Verhängung eines Dauerarrestes bei dem aufgezeigten Vorleben des Angeklagten auch nicht mehr aus, sodass ich beantrage, die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung auszusetzen. Weiter stelle ich den Antrag, die Bewährungszeit auf 1 Jahr festzusetzen,45 den Angeklagten für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers zu unterstellen46 und dem Angeklagten zur Auflage zu machen, 250 EUR zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, deren Auswahl ich in das Ermessen des Gerichts stelle.«47 6. Kosten V. Kosten Für die Kostenentscheidung gilt nach § 2 II JGG grundsätzlich § 465 I 1 StPO, wonach der Angeklagte die Kosten des Verfahrens insoweit zu tragen hat, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen der er verurteilt worden ist. Von dieser Vorschrift macht aber § 74 JGG eine Ausnahme, der bestimmt, dass im Verfahren gegen einen Jugendlichen (und über § 109 II 1 JGG auch gegen einen Heranwachsenden) davon abgesehen werden kann, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Nach der – allerdings sehr umstrittenen – Rechtsprechung des BGH48 eröffnet diese Kostenvorschrift nicht die Möglichkeit, 43 § 23 I 2, § 15 I Nr. 4 JGG. 44 Eisenberg/Kölbel JGG § 27 Rn. 6. 45 § 28 I JGG. 46 § 29 S. 1 JGG. 47 §§ 29 S. 2, 23 I, 15 I Nr. 4 JGG; neben der Entscheidung nach § 27 JGG lässt § 8 II S. 2 JGG unter den Voraussetzungen des § 16a JGG die Verhängung von Jugendarrest zu. 48 BGH NStZ 1989, 239; Eisenberg/Kölbel JGG § 74 Rn. 15 ff.; BGH BeckRS 2016, 19421. 95 96 97 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 48 entgegen der Regelung der StPO auch bei voller Verurteilung des Angeklagten diesen von der Tragung seiner notwendigen Auslagen freizustellen. Auch im Jugendstrafrecht muss deshalb im Regelfall bei einer Verurteilung des Angeklagten der Antrag zum Abschluss des Schlussvortrags lauten: »Als Verurteilter hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen.« Liegen zB beim Angeklagten beengte wirtschaftliche Verhältnisse vor, lautet der Antrag: »Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und gerichtlichen Auslagen aufzuerlegen.« G. Praktische Hinweise zur Vorbereitung des staatsanwaltlichen Schlussvortrags Jeder Referendar kann sich schon zu Beginn der Strafstation auf den staatsanwaltlichen Schlussvortrag vorbereiten. Erfahrungsgemäß geraten Referendare während des Schlussvortrags in Schwierigkeiten, wenn sie die typischen Einleitungs- bzw. Überleitungssätze von einem Teil zum anderen sowie verschiedene immer gebräuchliche Redewendungen in der Hektik der Hauptverhandlung nicht im Kopf haben. Deshalb empfiehlt es sich, vor dem ersten Plädoyer diese typischen Einleitungs- bzw. Überleitungssätze sowie Redewendungen auf einzelnen Blättern festzuhalten und diese entsprechend dem Ablauf eines Schlussvortrags zu ordnen. In der Hauptverhandlung werden dann weitere Blätter mit entsprechenden Notizen zu fertigen sein, wie zB wie sich der Angeklagte einlässt sowie die Aussagen der vernommenen Zeugen und Sachverständigen. Vor dem Plädoyer sind alle Blätter entsprechend der Gliederung des Schlussvortrags zu ordnen. So kann man sich an dieser selbst hergestellten »Handakte« für den Schlussvortrag während des Plädoyers »festhalten«. Wie die einzelnen Blätter vorbereitet werden können, zeigen die folgenden Seiten, wobei diese einmal vorbereiteten Seiten in allen folgenden Hauptverhandlungen immer wieder Verwendung finden können. I. Schlussvortrag bei Verurteilung 1. Blatt »Hohes Gericht, Herr Verteidiger! Die Staatsanwaltschaft hält nach der durchgeführten Beweisaufnahme folgenden Sachverhalt für erwiesen: …« oder: »Die heutige Beweisaufnahme hat den Sachverhalt, so wie er bereits in der Anklageschrift niedergelegt ist, in vollem Umfang (bzw. im Wesentlichen) bestätigt …« oder: »Aufgrund des Geständnisses des Angeklagten steht für die Staatsanwaltschaft fest, dass sich der Sachverhalt so, wie in der Anklageschrift geschildert, zugetragen hat …« _______________________________________________________________________________ 2. Blatt (An dieser Stelle ist die Anklageschrift einzuordnen. Häufig hat sich in einfach gelagerten Fällen der Sachverhalt auch nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht geändert. Dann kann der Sachverhalt [nochmals] aus der Anklageschrift vorgelesen werden. Hat sich der Sachverhalt nur geringfügig geändert, können diese Änderungen während der Hauptverhandlung handschriftlich eingefügt werden. Sollte sich der Sachverhalt hingegen grundlegend geändert haben, muss natürlich der Sachverhalt, den der Referendar nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für erwiesen hält, geschildert werden. Für die Skizzierung dieses neuen Sachverhalts kann der Referendar beim Gericht nach dem Ende der Beweisaufnahme eine kurze Pause erbitten). _______________________________________________________________________________ 98 99 100 101 G. Praktische Hinweise zur Vorbereitung des staatsanwaltlichen Schlussvortrags 49 3. Blatt »Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft fest aufgrund des Geständnisses des Angeklagten. Das Geständnis ist glaubhaft, weil es sich mit den Angaben des Zeugen Y, der als Kaufhausdetektiv das Vorgehen des Angeklagten beobachtet hat, in vollem Umfang deckt.« oder: »Dieser Sachverhalt steht für die Staatsanwaltschaft aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest. Zwar hat sich der Angeklagte zur Sache nicht geäußert (oder: Zwar hat der Angeklagte abgestritten, die Tat begangen zu haben), er ist aber durch die Beweisaufnahme im Sinne der Anklage überführt. Danach …« oder: »Dieser Sachverhalt beruht auf der Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, und der durchgeführten Beweisaufnahme. Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, er sei …. Soweit er dabei vom geschilderten Sachverhalt abweicht, ist er widerlegt durch die glaubhaften Angaben der Zeugen A und B. Diese haben nämlich ausgesagt, … Sie sind auch glaubwürdig, weil …« _______________________________________________________________________________ 4. Blatt Hier sind in der Hauptverhandlung je nach Umfang folgende einzelne Blätter zu fertigen: 1. Einlassung des Angeklagten 2. Aussagen der Zeugen 3. Angaben des Sachverständigen 4. Sonstige Beweismittel _______________________________________________________________________________ 5. Blatt »Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat sich der Angeklagte eines … sowie einer … gem. §§ … StGB schuldig gemacht. (Es folgt jetzt die rechtliche Würdigung.)« _______________________________________________________________________________ 6. Blatt Falls Ausführungen zum Strafrahmen erforderlich sind (zB bei Strafrahmenverschiebung): »Im Rahmen der Strafzumessung ist zunächst der Strafrahmen festzulegen. Die Strafe ist im vorliegenden Fall nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft aus § … StGB zu entnehmen, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu … Jahren vorsieht.« _______________________________________________________________________________ 7. Blatt »Bei der Strafzumessung ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass … Auf der anderen Seite fällt zu seinen Lasten ins Gewicht, dass …« oder: »Umstände, die zugunsten (oder: zu Lasten) des Angeklagten gehen, können von der Staatsanwaltschaft nicht festgestellt werden«. _______________________________________________________________________________ 8. Blatt Verhängung einer Geldstrafe: »Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass eine Geldstrafe von … Tagessätzen tat- und schuldangemessen ist, um den Angeklagten von weiteren Straftaten abzuhalten. 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 50 Ein Tagessatz ist auf … EUR festzusetzen.« (Jetzt folgt die Begründung für die Höhe des Tagessatzes. Es empfiehlt sich, in der Hauptverhandlung möglichst frühzeitig auf einem separaten Blatt nach den Angaben des Angeklagten die Höhe des Tagessatzes zu berechnen.) _______________________________________________________________________________ 9. Blatt Bildung einer Gesamtgeldstrafe: »Bei der Strafzumessung ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er geständig und nicht vorbestraft ist. Umstände zu seinen Lasten sind nicht ersichtlich. Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hält die Staatsanwaltschaft für den Diebstahl eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen und für die Urkundenfälschung eine solche von 30 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen. Unter nochmaliger Berücksichtigung aller Strafzumessungsgesichtspunkte und der Tatsache, dass zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, beantragt die Staatsanwaltschaft, aus diesen beiden Einzelstrafen eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagesssätzen zu bilden. Der Tagessatz muss dabei auf … EUR festgesetzt werden, denn der Angeklagte hat angegeben, monatlich … zu verdienen …« _______________________________________________________________________________ 10. Blatt Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr mit Bewährung: »Bei Berücksichtigung aller wesentlichen Strafzumessungsgesichtspunkte ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass bei dem einschlägig vorbestraften Angeklagten die nochmalige Verhängung einer Geldstrafe nicht ausreicht, um ihn von weiteren gleichgelagerten Straftaten abzuhalten; vielmehr ist jetzt erstmals eine Freiheitsstrafe zu verhängen, wobei ich eine solche von … Monaten für tat- und schuldangemessen halte. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe kann nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Sozialprognose des Angeklagten günstig ist. Gegen den Angeklagten sind bisher nämlich immer nur Geldstrafen verhängt worden. Es kann somit erwartet werden, dass er sich diese Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Auch gebietet die Verteidigung der Rechtsordnung nicht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach § 56 III StGB (Hinweis: nur bei Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten). Denn die Straftat des Angeklagten weist keine schwerwiegende Besonderheit auf, sodass eine Strafaussetzung für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste. Ich beantrage weiterhin, die Bewährungszeit auf … Jahre festzusetzen. Dem Angeklagten muss daneben zur Auflage gemacht werden, einen Geldbetrag von … EUR, zahlbar in monatlichen Raten von … EUR, an eine gemeinnützige Einrichtung zu bezahlen, deren Auswahl ich in das Ermessen des Gerichts stelle.« _______________________________________________________________________________ 11. Blatt Verhängung einer Freiheitsstrafe zwischen 1 und 2 Jahren mit Bewährung: »Unter Abwägung aller tragenden Strafzumessungsgründe hält die Staatsanwaltschaft bei dem mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten eine Freiheitsstrafe von … Jahr … Monaten für tat- und schuldangemessen. Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe kann nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Sozialprognose des Angeklagten ist günstig; die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass sich der Angeklagte die Verurteilung zu dieser Freiheitsstrafe zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Auch liegen nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände vor. Das ergibt sich vor allem aus den erheblichen, im Einzelnen bereits aufgezählten Strafzumessungsgründen, die durch ihr Zusammentreffen die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne des § 56 II StGB erlangen. Ferner gebietet die Verteidigung der Rechtsordnung G. Praktische Hinweise zur Vorbereitung des staatsanwaltlichen Schlussvortrags 51 nicht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach § 56 III StGB. Denn die Straftat des Angeklagten weist keine schwerwiegende Besonderheit auf, sodass eine Strafaussetzung für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste. Ich beantrage weiterhin, die Bewährungszeit auf … Jahre festzusetzen …« _______________________________________________________________________________ 12. Blatt Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung: »Bei der Strafzumessung ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er ein Geständnis abgelegt hat. Zu seinen Lasten müssen aber die zwei einschlägigen Vorstrafen ins Gewicht fallen, nämlich … Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass eine Geldstrafe gegen den Angeklagten nicht mehr festgesetzt werden kann, sondern dass eine Freiheitsstrafe verhängt werden muss. Ich beantrage deshalb, für den Diebstahl eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten und für den Betrug eine solche von 5 Monaten festzusetzen. Unter nochmaliger Berücksichtigung aller Strafzumessungsgesichtspunkte und der Tatsache, dass zwischen den beiden Taten ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, muss aus diesen beiden Einzelstrafen nach den Grundsätzen des § 54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten gebildet werden. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe kann nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Sozialprognose des Angeklagten günstig ist. Gegen den Angeklagten sind bisher nämlich immer nur Geldstrafen verhängt worden. Es kann somit erwartet werden, dass er sich diese Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Auch gebietet die Verteidigung der Rechtsordnung nicht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach § 56 III StGB, denn die Straftaten des Angeklagten weisen keine schwerwiegende Besonderheit auf.« _______________________________________________________________________________ 13. Blatt Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren ohne Bewährung: »Unter Abwägung aller Strafzumessungsgesichtspunkte ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass bei dem mehrfach vorbestraften Angeklagten eine Freiheitsstrafe von … Monaten tat- und schuldangemessen ist. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Sozialprognose des Angeklagten ungünstig ist. Der Angeklagte hat nämlich in der Vergangenheit gezeigt, dass die bislang verhängten Strafen wegen dieser einschlägigen Delikte keine Wirkung zeigten. So wurde gegen ihn vor 1 Jahr eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die vorliegende Tat hat er damit während des Laufes einer Bewährungszeit begangen. Dies zeigt deutlich, dass sich der Angeklagte die Vorverurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen. Damit kann auch nicht erwartet werden, dass er künftig ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Die Freiheitsstrafe von … Monaten kann somit nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.« _______________________________________________________________________________ 14. Blatt Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung: »Bei der Strafzumessung ist zugunsten des Angeklagten zu werten, dass er geständig ist. Zu seinem Nachteil müssen die mehrfachen einschlägigen Vorstrafen berücksichtigt werden. So wurde der Angeklagte zunächst am … vom Amtsgericht Regensburg wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von … Tagessätzen zu je … EUR verurteilt. Weiter wurde er dann … Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte bin ich der Auffassung, dass nunmehr Freiheitsstrafen gegen den Angeklagten wegen der begangenen Taten verhängt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft hält für den Diebstahl eine Freiheitsstrafe 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 52 von 7 Monaten und für den Betrug eine solche von 5 Monaten für tat- und schuldangemessen. Unter nochmaliger Abwägung aller Strafzumessungsgesichtspunkte und Berücksichtigung der Tatsache, dass zwischen den Taten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, muss aus diesen beiden Einzelstrafen nach den Grundsätzen des § 54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten gebildet werden. Diese Gesamtfreiheitsstrafe kann nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Sozialprognose des Angeklagten ungünstig ist. Der Angeklagte hat nämlich in der Vergangenheit gezeigt, dass die bislang verhängten Strafen keine Wirkung zeigten. So wurde zuletzt gegen ihn vor einem Jahr eine Freiheitsstrafe von … Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die vorliegenden Taten hat er damit während des Laufes einer Bewährungszeit begangen. Dies zeigt deutlich, dass sich der Angeklagte die Vorverurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen. Damit kann auch nicht erwartet werden, dass er künftig ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Die Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten kann somit nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.« _______________________________________________________________________________ 15. Blatt Antrag auf Entziehung der Fahrerlaubnis: »Durch die fahrlässige Trunkenheit im Verkehr hat sich der Angeklagte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen; es liegt nämlich ein Regelfall nach § 69 II Nr. 2 StGB vor. Anhaltspunkte dafür, dass die Tat des Angeklagten Ausnahmecharakter hatte, sind nicht ersichtlich. Es muss deshalb die Fahrerlaubnis des Angeklagten entzogen und sein Führerschein eingezogen werden. Da der Führerschein des Angeklagten schon seit … Monaten sichergestellt ist, muss die Sperrfrist jetzt noch … Monate betragen. Zusammenfassend beantrage ich also, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen, seinen Führerschein einzuziehen und anzuordnen, dass vor Ablauf von … Monaten die Verwaltungsbehörde ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf.« _______________________________________________________________________________ 16. Blatt Anordnung einer isolierten Sperrfrist, weil der Angeklagte keine Fahrerlaubnis besitzt: »Der Angeklagte ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Es muss deshalb zumindest eine isolierte Sperrfrist verhängt werden. Ich beantrage anzuordnen, dass die Verwaltungsbehörde dem Angeklagten vor Ablauf von 1 Jahr keine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erteilen darf.« _______________________________________________________________________________ 17. Blatt Antrag auf Fahrverbot: »Wie bereits festgestellt, hat sich der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 I Nr. 1 StGB schuldig gemacht. Dabei rechnete er mit der Möglichkeit, dass an dem Gartenzaun des B ein nicht unerheblicher Schaden eingetreten ist. Tatsächlich betrug dieser dann auch 500 EUR. Das ist aber noch kein bedeutender Schaden iSd § 69 II Nr. 3 StGB, der erst bei einem Wert von 1300 EUR bejaht wird. Durch sein Verhalten hat der Angeklagte aber gezeigt, dass er sich sehr nachlässig und leichtsinnig verhalten hat. Zur Warnung und Besinnung muss deshalb ein Fahrverbot gem. § 44 StGB gegen ihn verhängt werden. Ich beantrage, dem Angeklagten für die Dauer von 2 Monaten zu verbieten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen.« _______________________________________________________________________________ 18. Blatt »Abschließend beantrage ich, dem Angeklagten als Verurteilten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.« oder: »Abschließend beantrage ich, dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens und die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.« _______________________________________________________________________________ G. Praktische Hinweise zur Vorbereitung des staatsanwaltlichen Schlussvortrags 53 II. Schlussvortrag bei Freispruch 19. Blatt 1. Schilderung des Anklagevorwurfs: »Dem Angeklagten liegt zur Last, …« 2. Feststellungen: »An dem genannten Tag gegen 16.00 Uhr war der Angeklagte tatsächlich in der Elektroabteilung der Firma F …« 3. Beweiswürdigung: »Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, …« 4. Rechtliche Bewertung: »Unter diesen Umständen ist der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, weil an der Täterschaft des Angeklagten erhebliche Zweifel bestehen …« 5. Antrag auf Freispruch: »Ich beantrage deshalb, den Angeklagten freizusprechen.« 6. Kosten: »Ich beantrage, die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen.« _______________________________________________________________________________ III. Schlussvortrag bei Einstellung 20. Blatt 1. Schilderung des Anklagevorwurfs: »Dem Angeklagten wird vorgeworfen, …« 2. Feststellung der fehlenden Prozessvoraussetzung: »Der Verletzte hat zunächst den nach § 123 II StGB erforderlichen Strafantrag gestellt. Diesen hat er in der heutigen Hauptverhandlung zurückgenommen …« 3. Rechtliche Bewertung: »Es besteht ein Verfahrenshindernis, das zur Einstellung des Verfahrens gem. § 260 III StPO führt …« 4. Antrag auf Einstellung: »Ich beantrage, das Verfahren einzustellen.« 5. Kosten: »Ich beantrage, die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen« (vgl. § 470 S. 2 StPO). _______________________________________________________________________________ IV. Schlussvortrag bei Teilverurteilung mit Teilfreispruch und/oder Teileinstellung 21. Blatt 1. Anrede 2. Schilderung des Sachverhalts (nur bzgl. Teilverurteilung) 102 103 104 3. Kapitel. Staatsanwaltlicher Schlussvortrag 54 3. Beweiswürdigung (nur bzgl. Teilverurteilung) 4. Rechtliche Würdigung (nur bzgl. Teilverurteilung) 5. Strafzumessung und Antrag auf Teilverurteilung 6. Schilderung des Anklagevorwurfs (nur bzgl. Teilfreispruch oder Teileinstellung) 7. Feststellungen (nur bzgl. Teilfreispruch oder Teileinstellung) 8. Beweiswürdigung (bei Teilfreispruch) 9. Rechtliche Bewertung (nur bzgl. Teilfreispruch oder Teileinstellung) 10. Antrag auf Teilfreispruch oder Teileinstellung 11. Kosten »Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit er verurteilt wird. Soweit er freigesprochen (das Verfahren eingestellt) wird, trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten« (Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 465 Rn. 9).

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References

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das bewährte Skript aus der Reihe „Referendarpraxis“ gibt einen – schnell zu erarbeitenden – Einblick in die staatsanwaltliche Sitzungstätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und der in der Klausur zugelassenen Hilfsmittel.

Soweit Referendare als Vertreter der Staatsanwaltschaft zum Sitzungsdienst beim Straf- und Jugendrichter eingeteilt werden, sehen sie sich vor allem mit Formulierungsproblemen konfrontiert. Daher bildet der Schlussvortrag (das Plädoyer) den Schwerpunkt der Darstellung, für den zahlreiche Formulierungsvorschläge angeboten werden. Nicht zuletzt deshalb stellt der Band auch einen wertvollen Ratgeber für den „jungen“ Staatsanwalt dar.

Über den Schlussvortrag hinaus werden ferner allgemeine Fragen rund um den staatsanwaltlichen Sitzungsdienst behandelt, so z.B. die Reaktionsmöglichkeiten des Staatsanwalts bei Nichterscheinen des Angeklagten oder des Zeugen sowie das Beweisantragsrecht.

Ein gesondertes Kapitel enthält zudem klausurtaktische Hinweise zum Schlussvortrag des Verteidigers. Den Abschluss der Darstellung bildet eine komplette „Schlussvortrags-Klausur“ einschließlich Musterlösung.

Die Autoren

Dr. Raimund Brunner ist Vizepräsident des Landgerichts Aschaffenburg a.D. und Prüfer im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen. Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg ist Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG München a.D., Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg.