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2. Kapitel. Beweisaufnahme insbesondere zum Beweisantragsrecht in:

Raimund Brunner, Bernd Heintschel-Heinegg

Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst, page 9 - 22

Eine Anleitung für Klausur und Praxis

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6404-7, ISBN online: 978-3-8006-6405-4, https://doi.org/10.15358/9783800664054-9

Series: Referendarpraxis

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9 2. Kapitel. Beweisaufnahme insbesondere zum Beweisantragsrecht A. Grundlagen Nach der Vernehmung des Angeklagten zur Sache, s. § 243 V 2 StPO, erfolgt die Beweisaufnahme, § 244 I StPO. Die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist das zentrale Anliegen des Strafprozesses.1 Das Gesetz sichert die vollständige Aufklärung auf zweifache Weise: 1. Die Amtsaufklärungspflicht nach § 244 II StPO fordert vom Gericht, von Amts wegen zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. 2. Neben dem Frage- und Erklärungsrecht nach §§ 240–242, 257 StPO können die Prozessbeteiligten Beweisanträge stellen2 und damit das Gericht zwingen, über die eigene (ihm ersichtliche) Sachaufklärungspflicht hinaus, Beweis zu erheben. Der durch einen Beweisantrag initiierte Beweiserhebungsanspruch – darin liegt der Zweck und die überragende Bedeutung des Beweisantragsrechts – findet seine Grenze allein in der Regelung der §§ 244 III–V, 245 II StPO, die grundsätzlich abschließend3 aufführen, in welchen Fällen der Beweisantrag durch begründeten förmlichen Beschluss, § 244 VI StPO, abgelehnt werden darf. Aber auch über eine »Beweisanregung« oder einen »Beweisermittlungsantrag« kann auf den Umfang der Beweisaufnahme Einfluss genommen werden. B. Frage- und Erklärungsrecht Das Fragerecht nach § 240 StPO soll den Prozessbeteiligten4 ermöglichen, auf die vollständige Erörterung des Prozessstoffs sowie auf die Ausschöpfung der persönlichen Beweismittel (Zeugen, Sachverständige) hinzuwirken. Unzulässig ist die unmittelbare Befragung eines Angeklagten durch einen Mitangeklagten, § 240 II 2 StPO. Mitangeklagte müssen sich insoweit an den Vorsitzenden wenden. Zunächst befragt das Gericht. Üblicherweise folgt dann als erster der Staatsanwalt. Ungeeignete5 oder nicht zur Sache gehörende Fragen kann der Vorsitzende zurückweisen, § 241 II StPO. Besteht der Staatsanwalt auf der Beantwortung seiner Frage, weil er die Ansicht des Vorsitzenden nicht teilt, hat das Gericht nach Beratung durch Beschluss zu entscheiden, § 238 II StPO.6 Die Vernehmung von Zeugen unter 16 Jahren erfolgt grundsätzlich allein durch den Vorsitzenden, § 241a StPO. 1 BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 (1060 Rn. 56); Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 11. 2 Antragsberechtigt sind der Angeklagte, sein Verteidiger, der Staatsanwalt, der Privatkläger und der Nebenkläger. Der Angeklagte und sein Verteidiger können ihre Anträge unabhängig voneinander stellen. 3 Ob daneben ausnahmsweise ein Beweisantrag wegen groben Missbrauchs des Beweisantragsrechts abgelehnt werden kann, ist umstritten; BGH NStZ 1986, 371; BGH NJW 2005, 2466 = JA 2005, 280 (Dold); vertiefend Kudlich JA 2002, 580. 4 Die Frageberechtigten zählt § 240 StPO nicht erschöpfend auf; Zusammenstellung bei Meyer-Goßner/ Schmitt/Schmitt StPO § 240 Rn. 3. 5 Ungeeignet sind Fangfragen. Beispiel: »Wie viel Kirchensteuer zahlen Sie?«. Mit der Beantwortung erfährt man, ob der Beklagte Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist und falls ja, welches Einkommen sich errechnet. – Suggestivfragen (»Hatte der Angeklagte das Verdeck seines Cabrios offen?«) – die Frage setzt voraus, dass der Angeklagte überhaupt mit einem Pkw unterwegs war – sind nicht generell unzulässig, etwa wenn ein Zeuge die Frage nicht verstanden hat. Geht die Auskunftsperson auf die Suggestion ein, so ist dies ohne jeglichen Beweiswert; allein die sog. Überhangantwort hat Beweiswert (näher zum Ganzen Bender/Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Bd. II, 2. Aufl. 1995, Rn. 623 ff.). – Ungeeignet sind auch Fragen an den Zeugen, die reine Werturteile betreffen. Über Charaktereigenschaften eines anderen Menschen kann ein Zeuge nur vernommen werden, wenn er tatsächliche Umstände bekunden kann, die den Schluss auf ihr Vorliegen zulassen. Unter diesen Voraussetzungen kann die Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Geschwätzigkeit eines Menschen Gegenstand des Zeugenbeweises sein (BGHSt 39, 251 [254] = NJW 1993, 2881; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO Vor § 48 Rn. 3). – Überblick zur Zulässigkeit von Wiederholungs-, Fang- und Suggestivfragen bei Gerst StRR 2011, 408. 6 Zwar ist der Beschluss selbst im Verfahren unanfechtbar, er unterliegt jedoch der Berufung bzw. der Revision. 1 2 3 2. Kapitel. Beweisaufnahme insbesondere zum Beweisantragsrecht 10 Angeklagter, Staatsanwalt, Verteidiger und Nebenkläger haben ein Erklärungsrecht nach § 257 StPO. C. Arten der Beweismittel Die Feststellung derjenigen Umstände, welche für die Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, unterliegt im Beweisrecht der StPO den Regeln des Strengbeweises.7 Als Beweismittel8 nennt die StPO Zeugen, §§ 48–71 StPO, Sachverständige, §§ 72–85 StPO, Augenschein, §§ 86–93 StPO, Urkunden, §§ 249–256 StPO. Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die iSd § 52 I StPO sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können oder deren persönlichen Lebensbereich betreffen, sollen nur gestellt werden, wenn es unerlässlich ist, § 68a I StPO. Beweis durch Augenschein ist sinnliche Wahrnehmung durch Sehen, Hören, Fühlen, Riechen, Schmecken. Beispiele: Ansehen von Lichtbildern und Ortsskizzen, Besichtigung des Tatorts, aber auch Abhören von Tonbändern etc. Der Urkundenbeweis besteht in der gedanklichen Erfassung des Inhalts eines Schriftstücks durch Verlesen, § 249 StPO.9 Allerdings gebietet der Unmittelbarkeitsgrundsatz den Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis, aber auch vor dem Augenscheinsbeweis. Sollen Schriftstücke in die Hauptverhandlung eingeführt werden, ist der Urkundenbeweis vom Augenscheinsbeweis und vom Vorhalt, der dem Bereich des Zeugenbeweises zuzuordnen ist, zu unterscheiden. Ist der Inhalt der Urkunde beweiserheblich, ist er grundsätzlich zu verlesen. Gegenstand des Augenscheinsbeweises kann eine Urkunde nur insoweit sein, als es auf das Vorhandensein oder ihre äußere Beschaffenheit ankommt. Beim Vorhalt ist Beweismittel allein die Zeugenaussage; durch die Bestätigung des Zeugen wird der verlesene Urkundeninhalt zum Bestandteil seiner Aussage. Dabei können dem Zeugen Schriftstücke – etwa als Gedächtnisstütze – vorgelesen werden; allerdings nur, wenn es auf den genauen Inhalt nicht ankommt. Kommt es auf den genauen Wortlaut an, ist nur die Verlesung nach § 249 StPO zulässig.10 D. Beweisantrag I. Begriff und Abgrenzung Der Beweisantrag ist – wie sich aus dem Mündlichkeitsprinzip sowie der Stellung des § 244 III StPO ergibt – ein in der Hauptverhandlung mündlich an das Gericht gestelltes Ver- 7 Strengbeweis ist das Beweisverfahren nach den §§ 244–256 StPO unter Beachtung der Grundsätze der Mündlichkeit, § 261 StPO, und der Öffentlichkeit des Verfahrens, § 169 GVG; Meyer-Goßner/Schmitt/ Schmitt StPO § 244 Rn. 6. Dagegen gilt das Freibeweisverfahren vor allem für die Klärung von Verfahrensfragen, zB für die Eidesmündigkeit eines Zeugen oder der rechtzeitigen Stellung eines Strafantrags. 8 Obwohl die Vernehmung des Angeklagten nicht zur Beweisaufnahme im prozesstechnischen Sinn gehört und seine Angaben im Gesetz nicht als Beweismittel genannt sind, zählen auch die Angaben des Angeklagten zu den Beweismitteln, im weiteren Sinn, weil im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung auch die Aussage des Angeklagten berücksichtigt wird; §§ 243 V 2, 254 StPO. 9 Die Verlesung einer Urkunde ist wesentliche Förmlichkeit, deren Beurkundung durch § 275 I StPO vorgeschrieben ist. Schweigt das Protokoll, so gilt die Verlesung wegen dessen Beweiskraft nach § 274 StPO als nicht erfolgt; BGH StV 1999, 359 = JA-R 1999, 24 (Dallmeyer); vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 273 Rn. 7. 10 Vgl. BGH StV 1999, 359 = JA-R 1999, 24 (Dallmeyer). Wird der Inhalt einer Urkunde nicht in zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt, darf der Tatrichter seine Überzeugungsbildung nicht darauf stützen. Geschieht dies dennoch, liegt eine revisible Verletzung des § 261 StPO vor. 4 5 6 7 8 9 10 D. Beweisantrag 11 langen eines Prozessbeteiligten, über eine die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage11 betreffende Behauptung durch ein bestimmtes nach der StPO zulässiges Beweismittel Beweis zu erheben.12 Beweisanträge können in der Hauptverhandlung bis zum Beginn der Urteilsverkündigung gestellt werden, auch wenn die Urteilsberatung bereits abgeschlossen und der neue Termin lediglich für die Urteilsverkündung vorgesehen ist.13 Die Zurückverweisung eines Beweisantrags wegen verspäteten Vorbringens ist nicht möglich, § 246 I StPO. Übersicht zu Beweisanträgen während des Laufs des Strafverfahrens t Ermittlungsverfahren Eröffnungsverfahren Vorbereitung der Hauptverhandlung Hauptverhandlung § 163a II StPO: Die beantragten Beweise sind von der Staatsanwaltschaft nach pflichtgemä- ßem Ermessen (str.) zu erheben, wenn sie für die Untersuchung von Bedeutung sind. Förmlicher Beweisantrag: Beschluss mit Gründen, unanfechtbar, § 201 II StPO Förmlicher Beweisantrag: Bei Ablehnung: Vorläufige begründete Entscheidung des Vorsitzenden, keine Beschwerde, § 305 S. 1 StPO Förmlicher Beweisantrag: §§ 244 III–VI, 245 StPO Nicht gilt: §§ 244 III–V StPO Wesentliche Bestandteile eines Beweisantrags sind nach § 244 III 1 StPO: (1) die Behauptung einer bestimmten konkreten Beweistatsache, (2) die für die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage von Bedeutung ist, (3) die Benennung eines bestimmten Beweismittels und (4) dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen soll können.14 Demgegenüber ist der Beweisermittlungsantrag ein Minus insofern, als ihm zumindest ein wesentlicher Bestandteil des Beweisantrags fehlt. Entweder fehlt eine hinreichend bestimmte beweisrelevante Tatsache oder die Beweisbehauptung betrifft nur eine prozessuale Tatsache, die also nicht für Schuld und Strafe bedeutsam ist, oder es fehlt die Angabe eines bestimmten Beweismittels, zB beim Zeugenbeweis der Name oder die ladungsfähige Anschrift (für einen Beweisantrag ist beides erforderlich). Der Beweisermittlungsantrag zielt somit darauf ab, erst Material für einen Beweisantrag zu erhalten (daher auch: Ausforschungsantrag). Letztlich stellt sich der Beweisermittlungsantrag nur als Anregung an das erkennende Gericht dar, im Rahmen amtlicher Aufklärungspflicht, § 244 II StPO, in eine bestimmte Richtung tätig zu werden (daher auch: Beweisanregung).15 Ein Beweisermittlungsantrag kann unabhängig davon zurückgewiesen werden, ob einer der gesetzlich genannten Ablehnungsgründe vorliegt ( Rn. 48 ff.); es sei denn, die Amtsaufklärungspflicht gebietet eine entsprechende Beweiserhebung. – Wird ein »Beweisantrag« gestellt, dieser aber vom Gericht als Beweisermittlungsantrag eingestuft, ist ein Beschluss nach § 244 VI StPO erforderlich, in dem begründet wird, warum kein Beweisantrag vorliegt und warum die Amtsaufklärungspflicht keine Nachforschung veranlasst. 11 Insoweit gilt das Strengbeweisverfahren; im Übrigen gilt Freibeweis; vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt/ Schmitt StPO § 244 Rn. 5 ff. 12 BGHSt 1, 29 (31); 6, 128 (129); Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 18. Zu den zulässigen Beweismitteln Rn. 5 ff. 13 BGH NStZ 2005, 395. Nach Beulke JuS 2006, 597 (599) soll selbst nach Beginn der Urteilsverkündigung die Stellung eines zulässigen Beweisantrags in Betracht kommen. 14 Um einen missbräuchlichen Einsatz des Beweisantragsrechts zu verhindern, ist in § 244 III 1 StPO nF das Konnexitätserfordernis verankert worden; näher dazu Schäuble NStZ 2020, 377; vgl. dazu auch Dallmeyer StV 2018, 533; Kudlich ZRP 2018, 9. 15 Zu den Begriffen Beweisermittlungsantrag, Beweisanregung, Beweiserbieten Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 23 ff. 11 12 2. Kapitel. Beweisaufnahme insbesondere zum Beweisantragsrecht 12 Beweisanregungen unterscheiden sich vom Beweisantrag dadurch, dass eine Beweiserhebung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, weil der Antragsteller einen Beweisantrag nicht stellen will oder aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht stellen kann, zB auf Wiederholung einer Beweiserhebung zu derselben Beweisfrage. »Es wird angeregt, den bereits vernommenen Zeugen Hans Müller, wohnhaft Falkenweg 3, 94315 Straubing, nochmals zu vernehmen. Der Geschädigte hat durch ein Gespräch, das sein Prokurist mit dem Zeugen geführt hat, erfahren, dass dieser sich nunmehr nicht mehr sicher ist, ob der Angeklagte nicht doch seitens der Bank darauf hingewiesen wurde, wegen der lang andauernden Überschuldung keine weiteren Kredite mehr zu erhalten.« Die prozessualen Vorteile des Beweisantrags zeigen sich vor allem in der Revision: Der Beweisantrag kann nur aus den in §§ 244 III–V, 245 II StPO genannten Gründen abgelehnt und er muss – sofern er abgelehnt wird – durch Gerichtsbeschluss förmlich beschieden werden, § 244 VI StPO. Dagegen muss der Beweisermittlungsantrag nicht förmlich abgelehnt werden. Die Entscheidung hierüber obliegt als Maßnahme der Sachleitung allein dem Vorsitzenden, § 238 I StPO.16 Ob ein Beweisantrag Beweistatsache und Beweismittel ausreichend bestimmt bezeichnet, hängt davon ab, ob er dem Gericht die sinnvolle Prüfung der Ablehnungsgründe erlaubt.17 Ein Beweisantrag kann unter der Bedingung gestellt werden, dass (1) eine bestimmte Prozesslage eintritt, dass (2) ein anderer Beteiligter bestimmte Anträge stellt oder nicht stellt oder dass (3) das Gericht zu einer bestimmten Auffassung gelangt, zB einen Zeugen für glaubwürdig hält. Über einen solchen bedingten Beweisantrag18 ist nur zu entscheiden, wenn die Bedingung eintritt. Demgegenüber bezieht sich der Hilfsbeweisantrag19 auf den Schlussvortrag und begehrt zB eine bestimmte weitere Beweiserhebung für den Fall, dass der Angeklagte nicht freigesprochen oder nicht zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Hilfsbeweisanträge müssen grundsätzlich erst in den Urteilsgründen beschieden werden. Denn anderenfalls wäre das Gericht gezwungen, das Ergebnis seiner Beratungen bereits vor Urteilserlass durch Vorbescheidung des Beweisantrags offen zu legen.20 II. Aufbau des Beweisantrags Zum Aufbau eines Beweisantrags gibt es unterschiedliche Vorstellungen, insbesondere zur Reihenfolge der einzelnen Bestandteile. Praktikabel ist jedenfalls der folgende Aufbau:21 (1) Antrag (= formeller Antrag) (2) Beweisbehauptung (= Beweistatsache) (3) Beweismittel (= inhaltlicher Antrag) (4) Begründung zur Verknüpfung von Beweisbehauptung und Beweismittel Ggf. (5) Vorschläge zur Beweismittelauswahl 16 Auch bei Ablehnung eines Beweisermittlungsantrags ist der Antragsteller revisionsrechtlich nicht völlig wehrlos, weil er mit der »Aufklärungsrüge« die Verletzung des § 244 II StPO beanstanden kann. Erfolg hat die Aufklärungsrüge allerdings nur dann, wenn sie substantiiert (§ 344 II 2 StPO) darlegt, dass ein bestimmtes Beweismittel zur Klärung einer bestimmten Beweisfrage hätte benutzt werden müssen, weil bestimmte Umstände, die dem erkennenden Gericht bekannt waren oder zumindest hätten bekannt sein müssen, eine derartige Beweiserhebung dringend nahe legten. Zur Aufklärungsrüge Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 101 ff. 17 BGHSt 37, 162 (165) = NJW 1991, 435; BGH NStZ 1993, 550. 18 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 22; Formulierungsbeispiel Rn. 39. 19 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 22a; Formulierungsbeispiel Rn. 40. 20 BGH NStZ 1991, 47 f. 21 Anders in der Reihenfolge zB Rahn, Mustertexte zum Strafprozess, 5. Aufl. 1993, 130. 13 14 15 16 D. Beweisantrag 13 Verbreitet ist auch ein Aufbau nach (1) Antrag (2) Beweismittel (3) Beweisbehauptung (4) Begründung zur Verknüpfung von Beweisbehauptung und Beweismittel III. Zu den einzelnen Bestandteilen eines Beweisantrags 1. Antrag Der Beweisantrag wird mündlich gestellt. Das Vorlegen schriftlicher (nicht verlesener) Anträge kann den mündlichen Vortrag nicht ersetzen.22 Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, den Beweisantrag schriftlich zu stellen, § 257a S. 1 StPO. Der Antrag wird üblicherweise formuliert mit den Worten: »Ich beantrage zum Beweis für die Behauptung, dass …« oder »Es wird beantragt zum Beweis dafür, dass …«. Der Beweisantrag kann zurückgenommen werden, bevor über ihn entschieden ist.23 Haben sich andere Beteiligte, zB der Nebenkläger, dem Antrag angeschlossen, dann wirkt die Rücknahme nur für den, der sie erklärt hat. 2. Beweisbehauptung Die bestimmte zu beweisende Tatsache ist im Beweisantrag in die Form einer konkreten, feststehenden Behauptung zu kleiden. Merkmale der Beweisbehauptung sind: Beweisbehauptung (sog. Beweistatsache) Bestimmtheit der Tatsache Behauptung als feststehend für Schuld- oder Rechtsfolgenanfrage bedeutsam Häufig wird es sich dabei um vergangene Tatsachen (keine bloße Wertung wie zB die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen) handeln. Gegenstand des Beweisantrags können aber auch gegenwärtige Tatsachen sein, zB wenn es um die gesundheitlichen Folgen beim Opfer einer Körperverletzung oder die Identifizierung einer Person geht. Um eine Tatsache handelt es sich ferner, wenn Beweis erhoben werden soll über innere seelische Vorgänge, Beweggründe, Überlegungen oder nur dem Fachmann erkennbare zB physische oder psychische Erkrankungszustände. Die Tatsache ist als das Ergebnis der gewünschten späteren Beweiswürdigung im Indikativ zu formulieren: »…, dass der Angeklagte sich zur Tatzeit, nämlich am 3.1.2020, in Regensburg aufhielt, …« »…, dass die Ampel an der Landshuter Straße in Regensburg bereits Rot angezeigt hat, als der Angeklagte in die Kreuzung einfuhr, …« »…, dass der Zeuge Z entgegen seiner Zeugenaussage von seinem Schlafzimmer aus bei den am Tattag um 1.30 Uhr herrschenden Lichtverhältnissen den Tatort nicht einsehen konnte, …« Bei der Formulierung der Beweisbehauptung (Beweistatsachen) ist darauf zu achten, dass sie nicht mit dem Beweisziel verwechselt wird.24 Denn erst die Tatsachen sollen es ermöglichen, 22 BGH NStZ-RR 1998, 210; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 32. Der Beweisantrag muss ins Protokoll aufgenommen werden, §§ 273 I, 274 StPO. Die Prozessbeteiligten haben keinen Anspruch darauf, einen Beweisantrag in das Sitzungsprotokoll zu diktieren. 23 Gleichwohl kann das Gericht aufgrund seiner Aufklärungspflicht gezwungen sein, die Beweiserhebung vorzunehmen. 24 Wegen der Notwendigkeit, zwischen Beweistatsache und Beweisziel zu trennen, liegt eine bloße Beweisanregung nahe, wenn Negativtatsachen in das Wissen des Zeugen gestellt werden; BGH NStZ-RR 2005, 78. 17 18 19 20 21 22 23 24 2. Kapitel. Beweisaufnahme insbesondere zum Beweisantragsrecht 14 zum Ziel zu gelangen und nicht umgekehrt (falsch: »…, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, …«). Auch können keine Beweistatsachen zu Sachverhalten behauptet werden, die das Gericht erst festzustellen hat, wie zB die Frage nach der Glaubwürdigkeit eines Zeugen. An einer feststehenden Behauptung fehlt es, wenn der Antragsteller zum Ausdruck bringt, dass sich eine Tatsache nur möglicherweise ereignet haben könnte (»…, dass der Angeklagte zur Tatzeit am Tatort gesehen worden sein müsste«) oder wenn die Beweistatsache in einen »ob«-Satz gekleidet ist (» …, ob sich der Angeklagte zur Tatzeit in Regensburg aufgehalten hat«).25 Dass der Beweisantrag eine bestimmte Behauptung voraussetzt, bedeutet nicht, dass der Antragsteller gleichwohl mit dem Mittel des Beweisantrags Tatsachen unter Beweis stellt, die er nur für möglich hält. In Ausnahmefällen kann allerdings eine aus der Luft gegriffene, aufs Geradewohl angestellte Vermutung, die nur zum Schein in eine Tatsachenbehauptung gekleidet ist, einem Beweisbegehren den Charakter eines nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht zu beurteilenden Beweisermittlungsantrags geben.26 Streitig ist, ob zur Behauptung einer bestimmten Beweistatsache »die Wiedergabe der Tatsache in ihren allgemeinen Umrissen« genügt und ob »schlagwortartige Verkürzungen« (Glaubwürdigkeit, Verwahrlosung von Zeugen) benutzt werden können27 oder ob es sich nur um einen Beweisermittlungsantrag, nicht aber um einen Beweisantrag handelt.28 Für die letztgenannte Auffassung spricht, dass es bei den angeführten Begriffen, wie zB Glaubwürdigkeit, nicht um Tatsachen geht, sondern letztlich um Wertungen aus äußeren Umständen und Handlungen, die ihrerseits die einer Beweiserhebung zugänglichen Tatsachen sind. Diese – von der Beweisperson wahrgenommenen – Umstände und Handlungen müssen unter Beweis gestellt und im Beweisantrag erkennbar gemacht werden. Wird ein Zeuge dafür angeboten, dass er zu der Wertung, ein anderer Zeuge sei »unglaubwürdig«, Tatsachen anführen kann, dann werden gerade nicht diese Tatsachen unter Beweis gestellt; vielmehr sollen sie durch Befragen des Zeugen erst ermittelt werden. Der Antrag muss auf die Feststellung von Tatsachen gerichtet sein, welche die Grundlage für das Urteil im Hinblick auf die Täterschaft und Schuld des Angeklagten bilden. Ist der Antrag hingegen nur auf die Feststellung prozessual erheblicher Tatsachen gerichtet, insbesondere Vorliegen der Prozessvoraussetzungen, liegt kein Beweisantrag vor. Es gilt das Freibeweisverfahren. 3. Beweismittel Der Beweisantrag muss ein bestimmtes Beweismittel enthalten, durch das die behaupteten Tatsachen bewiesen werden sollen, und die gesetzlich vorgesehene Beweiserhebungsform bezeichnen. Als Beweismittel kommen Zeugen, Sachverständige, Augenschein und Urkunden in Betracht ( Rn. 5). Die persönlichen Beweismittel Zeugen und Sachverständige werden vernommen. Das sachliche Beweismittel »Urkunde« wird verlesen und der Augenschein erfolgt durch Inaugenscheinnahme, Abhören, Befühlen etc. Bei Zeugen sind grundsätzlich der vollständige Name sowie die genaue Anschrift anzugeben. Nur wenn der Antragsteller dazu nicht in der Lage ist, genügt es, im Einzelnen den Weg zu beschreiben, auf dem die Person des Zeugen zuverlässig ermittelt werden kann. Daher reicht zur Individualisierung iSd Beweisantragsrechts grundsätzlich die bloße Namensnennung mit der Angabe des Wohnorts nicht aus. Ein Zeuge, der erst aus einem Personenkreis herausgefunden werden soll (zB aus den Bewohnern einer Großstadt oder aus den Bewohnern verschiedener Ortschaften) ist noch nicht individualisiert. Erforderlich ist die Unterscheidbarkeit des Zeugen von anderen Personen durch ihn eingrenzende Merkmale, durch die typischerweise auch der Zusammenhang des Zeugen mit der Sache erkennbar wird. Mit solch eingren- 25 Es handelt sich um Beweisermittlungsanträge ( Rn. 12), die das Gericht stillschweigend übergehen kann, sofern die Beweiserhebung nicht durch die Aufklärungspflicht geboten ist. 26 BGH NJW1993, 867; s. auch Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 20. 27 So Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 20. 28 Zum Ganzen BGHSt 37, 162 (164) = NJW 1991, 435. 25 26 27 28 29 30 D. Beweisantrag 15 zenden Merkmalen gibt der Antragsteller die notwendigen Hinweise, die es ermöglichen, Name und Anschrift zu ermitteln. So ist zB ausreichend die Angabe der früheren Arbeitsstätte und des wohnungsgebenden Arbeitgebers oder die Benennung des Mitpatienten für einen bestimmten Krankenhausbesuch.29 Bei Sachverständigen ist es ausreichend, die Fachrichtung zu benennen, weil die Auswahl des Sachverständigen stets durch das Gericht erfolgt, § 73 I 1 StPO. Beim Augenscheinsbeweis ist neben der zu beweisenden Tatsache das in Augenschein zu nehmende Objekt genau anzugeben. Bei Urkundensammlungen30 (darunter fällt auch ein Taschenkalender) ist die genaue Angabe des Schriftstücks – bei Akten die Blattzahl – nötig.31 Ein konkretes Beweisthema ist hier allerdings nicht erforderlich, weil sich nach § 245 I 1 StPO die Beweiserhebungspflicht des Gerichts auf alle Urkunden und Beweisstücke erstreckt, die bei Beginn der Hauptverhandlung vorliegen.32 Eine Ausnahme bildet der Fall, dass durch den Inhalt einer Urkundengesamtheit eine bestimmte Tatsache unter Beweis gestellt wird, zB dass dadurch bestätigt werden soll, dass sich eine einzelne Urkunde nicht in den Akten befindet oder dass erst durch die Gesamtheit, zB der Krankenakten, die gesundheitliche Entwicklung eines Patienten offenbar wird. 4. Begründung zur Verknüpfung von Beweisbehauptung und Beweismittel Es liegt kein Beweisantrag vor, wenn nicht einmal ein Konnex zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel erkennbar ist, sodass das Gericht die Ablehnungsgründe der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache, § 244 III 3 2. Fallgruppe StPO ( Rn. 53 ff.), oder der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels, § 244 III 3 4. Fallgruppe StPO ( Rn. 57 ff.), nicht sinnvoll zu prüfen vermag.33Die Gesetzesbegründung führt ausdrücklich als Anwendungsfall der Neuregelung an, dass im Antrag dargelegt werden muss, weshalb ein Zeuge die Beweisbehauptung aus eigener Wahrnehmung bestätigen können soll.34 Die Neuregelung ermöglicht es auch, Beweisbehauptungen »auf Geratewohl« oder »ins Blaue hinein« nicht mehr als Beweisantrag zu behandeln.35 IV. Formulierungsbeispiele 1. Antrag auf Zeugenvernehmung »Ich beantrage zum Beweis für die Behauptung, dass sich der Angeklagte zur Tatzeit, nämlich am 3.1.2018, in Regensburg aufhielt, die Vernehmung des Zeugen Hans Hubertus, wohnhaft Landshuter Straße 35, 93051 Regensburg. Der Zeuge kann aus eigener Wahrnehmung bestätigen, dass ... « Wird der Beweisantrag nach Antrag, Beweismittel und Beweisbehauptung aufgebaut ( Rn. 17), so lautet er: »Ich beantrage die Vernehmung des Zeugen Hans Hubertus, wohnhaft Landshuter Straße 35, 93051 Regensburg, zum Beweis für die Behauptung, dass sich der Angeklagte zur Tatzeit, nämlich am 3.1.2018, in Regensburg aufhielt. Der Zeuge kann bestätigen ... « 29 BGHSt 40, 3 = NStZ 1994, 247 = StV 1994, 169 mwN. 30 Die Beweisfunktion einer Urkunde hängt von ihrer Verlesbarkeit ab, § 249 I 1 StPO. Urkunden im verfahrensrechtlichen Sinn sind daher (enger als im materiellen Strafrecht) nur Schriftstücke, s. § 273 I StPO. 31 Es genügt zB nicht die Angabe »in den Behördenakten der Regierung der Oberpfalz in Regensburg«. Ein solcher Antrag wäre ein Beweisermittlungsantrag. Denn »Akten« als solche sind keine Beweismittel; BGHSt 6, 128 = NJW 1954, 1336. 32 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 245 Rn. 5. 33 BGH NStZ 1994, 247 = StV 1994, 169. 34 BT-Drs. 19/14747, 34. 35 Näher dazu Schäuble NStZ 2020, 377 (381 f.). 31 32 33 34 35 36 2. Kapitel. Beweisaufnahme insbesondere zum Beweisantragsrecht 16 2. Antrag auf psychiatrische oder psychologische Begutachtung des Angeklagten Wird mit Blick auf §§ 20, 21 StGB eine fachärztliche psychiatrische oder psychologische Begutachtung des Angeklagten angestrebt, müssen anstelle der Nennung der §§ 20, 21 StGB und der rechtlichen Schlussfolgerung »schuldunfähig« als Beweistatsache entsprechend dem Gesetzestext die Anknüpfungstatsachen angegeben werden, aus denen das Gericht die angestrebte Beurteilung herleiten kann: »Es wird beantragt zum Beweis der Tatsache, dass die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht seiner Tat einzusehen und danach zu handeln, wegen einer krankhaften seelischen Störung bei Begehung der Tat erheblich vermindert war, die Erholung eines Sachverständigengutachtens.« 3. Antrag auf Augenschein »Es wird beantragt zum Beweis für die Behauptung, dass vom Balkon des Hauses Ludwigstraße 11 in Regensburg, 1. Stock, der Tatort im Garten des Anwesens Amselweg 2, eingesehen werden kann, die Sicht vom Balkon des Hauses Ludwigstraße 11 in Regensburg in Augenschein zu nehmen. Dabei wird sich herausstellen, dass der Zeuge Albert Habel den Tathergang von seinem Balkon aus beobachten konnte.« 4. Bedingter Beweisantrag Ein Beweisantrag kann mit einer Bedingung versehen werden, zB dass das Gericht noch nicht von einer bestimmten Tatsache überzeugt ist: »Ich beantrage zum Beweis für die Behauptung, dass der Angeklagte in der Nacht vom 2. auf den 3.1.2020 in der Wohnung des Zeugen Z geschlafen hat, die Vernehmung des Zeugen Z, wohnhaft Meisenweg 6, 94315 Straubing. Dieser Antrag wird nur für den Fall gestellt, dass das Gericht dies nicht schon aus der Aussage des Zeugen Y entnimmt.« Wird der Beweisantrag mit einer Bedingung versehen, die den Urteilsausspruch betrifft, kann ein solcher Hilfsbeweisantrag lauten: »Für den Fall, dass das Gericht den Angeklagten der Körperverletzung für nicht schuldig hält, wird beantragt, die Zeugin Z, wohnhaft Falkenring 3, 93042 Regensburg, darüber zu vernehmen, dass sie als Bedienung im Lokal den gesamten Tathergang beobachtet hat.« V. Gründe für die Ablehnung eines Beweisantrags 1. Grundsätzliches Das Beweisantragsrecht beruht auf einem Regel-Ausnahme-Prinzip: Grundsätzlich muss das Gericht einem Beweisantrag stattgeben; es sei denn, einer der in §§ 244 III–V, 245 II StPO grundsätzlich abschließend36 aufgezählten Ablehnungsgründe liegt vor. Dieses starre Regel- Ausnahme-Prinzip führt zu einer Garantiefunktion des Beweisantragsrechts mit der Folge, dass ein Beweisantrag zu einer Beweisaufnahme zwingen kann, die allein die Aufklärungs- 36 Rn. 14. 37 38 39 40 41 D. Beweisantrag 17 pflicht nicht fordert. Die Garantiefunktion des Beweisantragsrechts geht also über die Amtsaufklärungspflicht hinaus.37 Die Aufklärungspflicht, deren Rahmen durch die prozessuale Tat abgesteckt wird, erstreckt sich auf alle rechtlich erheblichen Tatsachen. Das bedeutet nicht, dass das Gericht versuchen muss, jedes Detail der Vorgeschichte oder des Randgeschehens oder etwa Teile der Lebensgeschichte von Zeugen wegen deren Glaubwürdigkeit zu ermitteln. Der Tatrichter ist nicht zu ausufernder Aufklärung verpflichtet.38 Kern und Ausgangspunkt des Aufklärungsgebots ist es, die Wahrheit in Bezug auf die zu beurteilende Tat zu erforschen und deren tatbestandsverwirklichenden Unrechtsgehalt festzustellen. Im Rahmen des dem Richter von Recht und Gesetz eingeräumten Ermessens darf er auch bedenken, wie bei gewissenhafter Verwirklichung des Aufklärungsgebots die Wichtigkeit der Zeugenaussage oder einer sonstigen Beweiserhebung für die Wahrheitsfindung einerseits gegen das Interesse an einer reibungslosen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens andererseits zu beurteilen ist. Bei dieser Interessenabwägung verliert die Aufklärungsmöglichkeit in dem Maß an Gewicht, in dem eine konkrete Verknüpfung mit dem Schuldvorwurf, die genaue Bezeichnung der Tatsachen, die ein Zeuge bekunden soll und der Umstände, auf denen sein Wissen beruht, fehlen.39 Der Staatsanwalt ist gehalten, zu Beweisanträgen anderer Prozessbeteiligter eine mündliche Stellungnahme abzugeben. Dies geschieht regelmäßig dadurch, dass er erklärt, wie er – als Richter – über den Beweisantrag entscheiden würde. Gerade in der Art, wie ein Staatsanwalt auf Beweisanträge des Verteidigers reagiert, zeigt sich, ob er seine Rolle richtig als objektiver Helfer bei der Wahrheitsfindung oder falsch als Gegenpart der Verteidigung versteht. Hinsichtlich der Ablehnung eines Beweisantrags unterscheidet das Gesetz zwischen nicht präsenten und präsenten Beweismitteln: Für die nicht präsenten Beweismittel sind die Ablehnungsgründe in § 244 III–V StPO enthalten. Der auf ein nicht präsentes Beweismittel gerichtete Beweisantrag muss nach § 244 III 1 StPO abgelehnt werden, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Wegen der übrigen in § 244 III 2 StPO aufgezählten Gründe darf das Gericht ablehnen.40 Die Ablehnungsgründe des § 244 III StPO gelten für alle Beweismittel. Für den Sachverständigenbeweis enthält § 244 IV weitere Ablehnungsgründe. Nach § 244 V 1 StPO kann ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, § 244 V 2 StPO. Die Ablehnung eines Beweisantrags hinsichtlich eines präsenten Beweismittels richtet sich nach § 245 StPO. Nach § 245 I StPO ist die Beweisaufnahme auf alle vom Gericht vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen nach § 214 IV StPO vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken; es sei denn, dass die Beweiserhebung unzulässig ist. Ein Beweisantrag ist nicht erforderlich. Zu einer Erstreckung der Beweisaufnahme auf die vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen herbeigeschafften Beweismittel ist das Gericht nur verpflichtet, wenn ein Beweisantrag gestellt wird, § 245 II 1 StPO. 37 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 12; Überblick zur Rechtsprechung des BGH zum Beweisantragsrecht bei Cierniak/Pohlit NStZ 2011, 261. 38 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 15. Schätzklauseln schränken die Aufklärungspflicht ein. Allgemein zur Schätzung im Strafverfahren Ott/Bundschuh JA 2005, 453 ff. 39 Zum Ganzen BGH NStZ 1994, 247 = StV 1994, 169. 40 Das bedeutet: Gibt das Gericht einem auf eine unzulässige Beweiserhebung gerichteten Antrag statt, so kann dies die Revision begründen, wenn das Urteil auf der Verwertung des unzulässigen Beweises beruht. Dagegen ist es bei den anderen Beweisanträgen unschädlich, wenn das Gericht trotz Vorliegens eines fakultativen Ablehnungsgrunds Beweis erhebt. 42 43 44 45 46 2. Kapitel. Beweisaufnahme insbesondere zum Beweisantragsrecht 18 Grundlagen zur Ablehnung eines Beweisantrags Beweisantrag Beweisermittlungsantrag auf präsente Beweismittel auf nicht präsente Beweismittel Ablehnung allein nach § 244 II StPO § 245 I StPO § 245 II StPO § 244 III StPO (für alle Beweismittel) § 244 IV StPO zusätzlich für Sachverständigenbeweis § 244 V StPO Augenschein; Zeuge, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre Zur Systematik der Ablehnung eines Beweisantrags im Einzelnen Beweisantrag? nein Beweisanregung ist nicht zu bescheiden ja Beweisermittlungsantrag Ablehnung: § 244 II StPO gerichtet auf: präsente Beweismittel gerichtet auf: nicht präsente Beweismittel Zeugen Sachverständige Augenschein Urkunde vom Gericht und von der Staatsanwaltschaft herbeigeschafft: § 245 I StPO Beweisantrag nicht erforderlich vom Angeklagten oder von der Staatsanwaltschaft geladen: § 245 II StPO Beweisantrag erforderlich Ablehnung nach § 244 III StPO Zwingend bei unzulässiger Beweiserhebung, § 244 III 2 StPO Fakultativ bei: Offenkundigkeit, § 244 III 3 Nr. 1 StPO Unerreichbarkeit, § 244 III 3 Nr. 5 StPO ohne Bedeutung, § 244 III 3 Nr. 2 StPO schon erwiesen, § 244 III 3 Nr. 3 StPO Wahrunterstellung, § 244 III 3 Nr. 6 StPO Ungeeignetheit, § 244 III 3 Nr. 4 StPO Zusätzlich bei Zeugen im Ausland: § 244 V 2 StPO Sachverständigen: § 244 IV StPO Augenschein: § 244 V 1 StPO Die StPO kennt keine verspäteten Beweisanträge, § 246 I StPO. Die Ablehnung eines Beweisantrags als verspätet wäre rechtsfehlerhaft. Sogar bis zu Beginn der Urteilsverkündung kann ein Beweisantrag gestellt werden. In die Urteilsbegründung hinein allerdings nur mit Zustimmung des Gerichts.41 Für eine frühe Beweisantragstellung spricht, dass der Einfluss der Beweisaufnahme auf die Überzeugungsbildung des Gerichts regelmäßig umso größer sein wird, je früher die erstrebte Beweisaufnahme stattfindet. Eine spätere Beweisantragstellung muss dann erfolgen, wenn die Antragstellung von bestimmten Zwischenergebnissen in der Beweisaufnahme abhängt. 41 BGH StV 1985, 398; vgl. aber auch BGH StV 1992, 218. 47 D. Beweisantrag 19 2. Unzulässige Beweiserhebung, §§ 244 III 2, 245 II 2 StPO Der Antrag auf Erhebung eines verbotenen Beweises42 ist – im Gegensatz zu den anderen Ablehnungsgründen steht dem Gericht kein Ermessen zu – durch Gerichtsbeschluss abzulehnen. Hauptsächlich kommen die §§ 244 III 2, 245 II 2 StPO bei Beweisverboten in Betracht. Beweisverbote verbieten über bestimmte Tatsachen Beweis zu erheben (= Beweiserhebungsverbot) bestimmte Tatsachen zu verwerten (= Beweisverwertungsverbot) als rechtliche Folge von Beweiserhebungen, die gegen ein Beweiserhebungsverbot verstoßen haben) Beweisthemaverbot (= bestimmte Tatsachen dürfen nicht aufgeklärt werden) Beweismittelverbot (= Benutzung bestimmter Beweismittel ist untersagt) Beweismethodenverbot (= bestimmte Art und Weise der Beweisgewinnung ist untersagt) Beispiele verbotener Beweiserhebung Zu den Beweisthemaverboten gehören insbesondere Tatsachen, die in anderen Verfahren oder in dem anhängigen Verfahren bindend festgestellt sind. Über Vorverurteilungen dürfen keine Feststellungen getroffen werden, wenn sie getilgt oder tilgungsreif sind, § 51 I BZRG.43 Ein Beweismittelverbot besteht hinsichtlich der Benutzung von Zeugen, die von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 52 ff. StPO Gebrauch gemacht haben.44 Als Beweismethodenverbot kommen insbesondere die Fälle des § 136a StPO in Betracht. Ein Beweisverwertungsverbot kraft Gesetzes gilt nach § 136a III 2 StPO für Aussagen, die unter Verstoß gegen § 136a I, II StPO zustande gekommen sind. Ein Verstoß gegen § 136 I 2 StPO begründet – ebenso wie der gegen § 243 V 1 StPO – grundsätzlich ein Verwertungsverbot.45 Ein Verstoß gegen § 52 III 1 StPO macht die Aussage unverwertbar, ebenso ein Verstoß gegen §§ 53, 53a StPO. Verwertungsverbote können sich auch aus dem GG ergeben, zB durch Benutzung heimlicher Tonbandaufnahmen oder privater Tagebuchaufzeichnungen.46 3. Offenkundigkeit, § 244 III 3 Nr. 1 StPO Offenkundige Beweistatsachen bedürfen keines Beweises, sodass das Gericht einen Beweisantrag ablehnen darf. Offenkundig können allgemeinkundige und gerichtskundige Tatsachen sein. Allgemeinkundig sind Tatsachen und Erfahrungssätze, von denen verständige Menschen regelmäßig ohne Weiteres Kenntnis haben oder über die sie sich aus allgemein zugänglichen zuverlässigen Quellen unschwer unterrichten können, wie zB Daten, naturwissenschaftliche Vorgänge oder geschichtlich erwiesene Tatsachen.47 Bei der Bejahung der Allgemeinkundig- 42 Gemeint ist in § 244 III 1 StPO also nicht ein unzulässiger Beweisantrag, dh ein Begehren, das die Anforderungen an einen Beweisantrag nicht erfüllt; s. auch Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 48. 43 Zum Ganzen Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO Einl. Rn. 52. 44 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO Einl. Rn. 53. 45 BGHSt 38, 214 = NJW 1992, 1463; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 136 Rn. 20a. 46 Näher Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO Einl. Rn. 56, 56a, 56b. 47 Näher Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 51. 48 49 50 51 2. Kapitel. Beweisaufnahme insbesondere zum Beweisantragsrecht 20 keit ist allerdings Vorsicht geboten: So kann zB einer Straßenkarte entnommen werden, dass zwischen zwei Gemeinden eine Straßenverbindung besteht, nicht aber, dass diese Straße zu einer bestimmten Zeit auch befahrbar war. Gerichtskundig sind Tatsachen und Erfahrungssätze, die der Richter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit zuverlässig in Erfahrung gebracht hat. Aber: In ausgesetzten Hauptverhandlungen des anhängigen Verfahrens erworbene Kenntnisse sind niemals gerichtsbekannt.48 Wichtig: Der Gegenbeweis gegen die Annahme der Offenkundigkeit ist zulässig.49 4. Ohne Bedeutung, § 244 III 3 Nr. 2 StPO Aus rechtlichen Gründen ist eine Tatsache ohne Bedeutung, wenn sie weder für die Schuld noch für die Strafzumessung von Bedeutung ist. So kommt es zB auf Entschuldigungsgründe nicht mehr an, wenn das Gericht bereits Notwehr für gegeben hält. Wenn bewiesen werden soll, dass die vom Angeklagten entwendete Sache nicht dem A, sondern dem B gehörte, dann ist dies für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals »fremd« ohne Bedeutung. Aus tatsächlichen Gründen ist eine Tatsache dann bedeutungslos, wenn sie keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung (Beweisantizipation) in der Weise, dass das Gericht die Beweiserheblichkeit der Indiztatsache mit der Begründung verneint, das Gegenteil sei bereits erwiesen oder erklärt, auch wenn der Zeuge die Behauptung bestätige, müsse dies nicht richtig sein, ist grundsätzlich nicht gestattet.50 Wird ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit des Beweismittels abgelehnt, müssen die Gründe so dargelegt werden, dass der Antragsteller sein weiteres Prozessverhalten darauf einstellen kann.51 5. Schon erwiesen, § 244 III 3 Nr. 3 StPO Aus prozessökonomischen Gründen darf die (weitere) Beweiserhebung auch dann abgelehnt werden, wenn die Wahrheit der Beweistatsache nach dem bisherigen Beweisergebnis bereits erwiesen ist, § 244 III 2 3. Fallgruppe StPO. Erlaubt ist die in der Annahme des Erwiesenseins liegende Beweisantizipation aber nur im Blick auf die Beweistatsache selbst, nicht aber darf das Gericht mit der Begründung ablehnen, das Gegenteil der Beweisbehauptung stehe schon fest. Insbesondere wenn das Alibi des Angeklagten durch übereinstimmende Zeugenaussagen widerlegt ist, bedarf es nicht noch der Vernehmung weiterer Zeugen.52 6. Völlige Ungeeignetheit, § 244 III 3 Nr. 4 StPO Das Gericht muss keine Beweise erheben, deren Gelingen infolge völliger Ungeeignetheit des benannten Beweismittels von vornherein ausgeschlossen erscheint. Ungeeignet ist ein Zeuge, wenn ihm zB ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und er hiervon Gebrauch gemacht hat.53 Sachverständige sind ungeeignet, wenn ihnen die für das verlangte Gutachten erforderliche Sachkunde fehlt oder wenn die dafür erforderlichen Anknüpfungstatsachen nicht bekannt sind.54 Eine Urkunde ist ungeeignet, wenn die Beweisbehauptung mit ihr unter keinem Gesichtspunkt belegt werden kann, so sagt zB eine Briefabschrift über Absenden oder Zugehen nichts aus. Ein Augenschein ist ungeeignet, wenn sich zB das Objekt der Betrachtung so ver- ändert hat, dass sich der Zustand zur Tatzeit nicht mehr klären lässt.55 48 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 52. 49 BVerfGE 10, 177 (184) = NJW 1960, 31. 50 Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 54 ff., 56. 51 BGH NStZ 1984, 42. 52 Zum Ganzen Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 57. 53 BGH StV 1986, 282. 54 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 60 mwN. 55 RGSt 47, 100 (106). 52 53 54 55 56 57 58 D. Beweisantrag 21 Nicht von vornherein als Beweismittel völlig ungeeignet sind wegen Eidesdelikten Verurteilte, Mitbeschuldigte oder Personen »um den Kreis des Angeklagten«.56 Ob ein Zeuge für länger zurückliegende Vorgänge ein völlig ungeeignetes Beweismittel bildet, weil auszuschließen ist, dass er sie zuverlässig in seinem Gedächtnis behalten hat, ist unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände zu entscheiden. Dabei kann eine Rolle spielen, ob es sich um einen mehr oder weniger belanglosen Vorgang oder um ein außergewöhnliches Ereignis handelt.57 7. Unerreichbarkeit des Beweismittels, § 244 III 3 Nr. 5 StPO Unerreichbar ist ein Beweismittel, wenn alle seiner Bedeutung und seinem Wert entsprechende Bemühungen des Gerichts, es beizubringen, erfolglos geblieben sind und keine begründete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen. Ein Zeuge ist nur dann unerreichbar, wenn der Tatrichter unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zum Beibringen des Zeugen vergeblich entfaltet hat und keine begründete Aussicht besteht, dass der Zeuge in absehbarer Zeit als Beweismittel herangezogen werden kann.58 Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in dem den Beweisantrag ablehnenden Beschluss zu belegen. Zeugen im Ausland brauchen unter den in § 244 V 2 StPO bezeichneten Voraussetzungen nicht geladen zu werden.59 8. Wahrunterstellung, § 244 III 3 Nr. 6 StPO Wahrunterstellung ist nach Erschöpfung der Beweismöglichkeiten nur zulässig bei erheblichen Behauptungen, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden sollen, dh wenn eine erhebliche Entlastungsbehauptung des Angeklagten nicht widerlegbar ist.60 Eine Wahrunterstellung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn dies ohne Verletzung der Aufklärungspflicht geschehen kann. Ein Beweisantrag, der auf den Wortlaut einer früheren Äußerung abzielt, wird unzulässig verkürzt, wenn er mit der Maßgabe als wahr unterstellt wird, dass die Äußerung sinngemäß einen entsprechenden Inhalt gehabt hat.61 Im Ergebnis kommt die Wahrunterstellung – trotz Ablehnung des Beweisantrags – einer erfolgreichen Beweiserhebung gleich.62 9. Weitere Sondervorschrift für Sachverständige: § 244 IV StPO Die bislang behandelten Ablehnungsgründe gelten für alle Beweismittel, also auch für Sachverständige. Darüber hinaus kann ein Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt, § 244 IV 1 StPO, oder das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits durch ein früheres Gutachten erwiesen ist, § 244 IV 2 StPO. 10. Weitere Sondervorschrift für Augenschein: § 244 V StPO Die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einnahme eines Augenscheins kann erfolgen, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Es gilt damit nicht der numerus clausus des § 244 III StPO. 56 BGH NStZ 1985, 494. 57 BGH NStZ-RR 2005, 78. 58 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 62 ff. 59 Näher Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 63. 60 Näher Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 244 Rn. 67 ff. 61 BGH NStZ-RR 2005, 78. 62 Das Urteil muss die Wahrunterstellung einhalten und sich mit ihr auseinandersetzen; es sei denn, das Gericht hält sie zum Zeitpunkt des Urteils nicht mehr für erheblich. 59 60 61 62 63 64 65 2. Kapitel. Beweisaufnahme insbesondere zum Beweisantragsrecht 22 Besteht zu befürchten, dass das Gericht dem Antrag auf Augenscheinnahme nicht nachkommen wird, ist das Augenscheinsobjekt – wenn möglich – dem Gericht in der Hauptverhandlung unmittelbar zu präsentieren und ein Beweisantrag zu stellen. 11. Weitere Sondervorschrift für präsente Beweismittel: § 245 StPO § 245 StPO unterscheidet zwei Arten von präsenten Beweismitteln: (1) Auch ohne Beweisantrag muss sich die Beweisaufnahme auf alle vom Gericht geladenen und erschienenen Zeugen sowie die vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft herbeigeschafften Beweismittel erstrecken, § 245 I 1 StPO. Die Prozessbeteiligten können allerdings auf die Verwendung einzelner präsenter Beweismittel verzichten, § 245 I 2 StPO. (2) Bei den vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft geladenen und auch erschienenen Zeugen sowie den vom Angeklagten herbeigeschafften Beweismitteln ist das Gericht zur Beweisaufnahme nur verpflichtet, wenn ein Beweisantrag gestellt wird, § 245 II 1 StPO. Der Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn einer der in § 245 II 2 StPO genannten Ablehnungsgründe vorliegt, die enger sind als die in § 244 III StPO aufgeführten allgemeinen Ablehnungsgründe. 66

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References

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das bewährte Skript aus der Reihe „Referendarpraxis“ gibt einen – schnell zu erarbeitenden – Einblick in die staatsanwaltliche Sitzungstätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und der in der Klausur zugelassenen Hilfsmittel.

Soweit Referendare als Vertreter der Staatsanwaltschaft zum Sitzungsdienst beim Straf- und Jugendrichter eingeteilt werden, sehen sie sich vor allem mit Formulierungsproblemen konfrontiert. Daher bildet der Schlussvortrag (das Plädoyer) den Schwerpunkt der Darstellung, für den zahlreiche Formulierungsvorschläge angeboten werden. Nicht zuletzt deshalb stellt der Band auch einen wertvollen Ratgeber für den „jungen“ Staatsanwalt dar.

Über den Schlussvortrag hinaus werden ferner allgemeine Fragen rund um den staatsanwaltlichen Sitzungsdienst behandelt, so z.B. die Reaktionsmöglichkeiten des Staatsanwalts bei Nichterscheinen des Angeklagten oder des Zeugen sowie das Beweisantragsrecht.

Ein gesondertes Kapitel enthält zudem klausurtaktische Hinweise zum Schlussvortrag des Verteidigers. Den Abschluss der Darstellung bildet eine komplette „Schlussvortrags-Klausur“ einschließlich Musterlösung.

Die Autoren

Dr. Raimund Brunner ist Vizepräsident des Landgerichts Aschaffenburg a.D. und Prüfer im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen. Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg ist Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG München a.D., Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg.