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5. Kapitel. Klausur »Staatsanwaltlicher Schlussvortrag« in:

Raimund Brunner, Bernd Heintschel-Heinegg

Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst, page 59 - 70

Eine Anleitung für Klausur und Praxis

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6404-7, ISBN online: 978-3-8006-6405-4, https://doi.org/10.15358/9783800664054-59

Series: Referendarpraxis

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59 5. Kapitel. Klausur »Staatsanwaltlicher Schlussvortrag« Aufgabentext Auszug aus den Akten der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, Az. 106 Js 120/2021 Staatsanwaltschaft Aschaffenburg 106 Js 120/2021 I. Anklageschrift in der Strafsache gegen Elbert Rudolf, geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg, verheirateter kaufmännischer Angestellter, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft Fischerstraße 4, 63739 Aschaffenburg Wahlverteidiger: Rechtsanwalt Dr. Georg Herzog, Sandgasse 1, 63739 Aschaffenburg Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund ihrer Ermittlungen dem Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last: 1. Am 4.1.2021 gegen 10.30 Uhr hielt sich der Angeschuldigte im Supermarkt der Firma Korten in der Müllerstraße 12 in Aschaffenburg auf. In einem günstigen Augenblick steckte er ein kleines Radiogerät der Marke Sony im Wert von 100 EUR in seine Aktentasche, um es für sich zu behalten. Dann ging er in Richtung Kasse, um durch diese die Geschäftsräume mit dem versteckten Radiogerät so schnell wie möglich zu verlassen, ohne es zu bezahlen. Der Angeschuldigte wusste nicht, dass ihn der Detektiv Richard Wenzel bei seinem Vorgehen beobachtet hatte. Dieser stellte sich dem Angeschuldigten kurz vor der Kasse in den Weg und sprach ihn darauf an, ob er Ware in seiner Aktentasche versteckt habe. Der Angeschuldigte gab daraufhin sofort das Radiogerät an den Detektiv heraus. 2. Am 5.1.2021 trank der Angeschuldigte in den Abendstunden in der Gaststätte »Zur Post« in der Bahnhofstraße 60 in Aschaffenburg eine nicht mehr genau feststellbare Menge alkoholischer Getränke. Als er gegen 21.30 Uhr diese Gaststätte verließ, war er infolge des genossenen Alkohols nicht mehr in der Lage, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, was er auch wusste. Dennoch fuhr er mit seinem Pkw Opel Astra, amtliches Kennzeichen AB-HN 295, von der genannten Gaststätte aus durch das Stadtgebiet in Fahrtrichtung Goldbach. Als er gegen 21.45 Uhr von der Platanenallee in die Birkenstraße einbiegen wollte, übersah er infolge alkoholbedingter Unaufmerksamkeit den in der Birkenstraße abgestellten Pkw Audi 80, amtliches Kennzeichen AB-LA 431, und fuhr auf ihn auf. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Halterin dieses Pkw Marion Schuck in ihrem Fahrzeug, weil sie dort auf eine Bekannte wartete. Durch den für sie unerwarteten Aufprall erlitt sie eine Brustquetschung und eine Gehirnerschütterung. An ihrem Pkw entstand ein Sachschaden von 2.280 EUR. Nach dem Unfall hielt der Angeschuldigte seinen Pkw an, stieg aus und sah sich den Schaden an. Als er im Pkw Audi 80 Marion Schuck gesehen hatte, die vor Schmerzen schrie, ging er zu seinem Fahrzeug zurück und fuhr davon, um unerkannt zu entkommen. Nach einer weiteren Fahrtstrecke von etwa 4 km durch das Stadtgebiet von Aschaffenburg wurde er von den Polizeibeamten Hans Kolb und Ingo Aulbach in der Hanauerstraße angehalten. Diese brachten den Angeschuldigten zur Blutentnahme in das Klinikum Aschaffenburg. Eine dort um 22.45 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,2‰ im Mittelwert. Die verletzte Marion Schuck hat am 6.1.2021 Strafantrag gegen den Angeschuldigten gestellt. 1 5. Kapitel. Klausur »Staatsanwaltlicher Schlussvortrag« 60 Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt, 1. eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen und 2. durch dieselbe Handlung a) vorsätzlich im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch fahrlässig Leib und Leben eines anderen sowie fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, b) sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt zu haben, bevor er zugunsten der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt war, ermöglicht hat, strafbar als 1. Diebstahl 2. in Tateinheit mit a) einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs sowie b) einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort gem. §§ 242 I, 315c I Nr. 1a, III Nr. 1, 142 I Nr. 1, 52, 53 StGB. Der Angeschuldigte hat sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Anträge nach §§ 69, 69a StGB werden in der Hauptverhandlung gestellt werden. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen: Der Angeschuldigte hat sich zur Sache nicht eingelassen. Er wird aber durch die nachbenannten Beweismittel überführt werden. Von der Verfolgung wird die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c I StGB) nach § 154a I StPO ausgeschieden. Der Angeschuldigte ist nicht vorbestraft. Zur Aburteilung ist das Amtsgericht – Strafrichter – Aschaffenburg zuständig, §§ 24, 25 GVG; §§ 7, 8 StPO. Ich beantrage, a) die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Aschaffenburg zuzulassen, b) einen Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. Als Beweismittel bezeichne ich: 1. Zeugen: a) Richard Wenzel, Zobelstraße 10, 63739 Aschaffenburg b) Marion Schuck, Inselstraße 31, 63739 Aschaffenburg c) Polizeihauptmeister Hans Kolb und Ingo Aulbach, Polizeiinspektion Aschaffenburg 2. Urkunden: a) BAK-Gutachten vom 22.1.2021 b) Auskunft aus dem Bundeszentralregister Aufgabentext 61 II. Mit Akten an das Amtsgericht Aschaffenburg – Strafrichter – Aschaffenburg, den 29.1.2021 Milde Staatsanwalt _______________________________________________________________________________ Die Anklage wurde dem Verteidiger und dem Angeschuldigten mit Frist zur Äußerung bis 12.2.2021 zugestellt. Sie wurde ohne Änderung zur Hauptverhandlung zugelassen mit Eröffnungsbeschluss vom 19.2.2021. Termin zur Hauptverhandlung wurde bestimmt auf 1.3.2021, 8.30 Uhr, Sitzungssaal 16, Amtsgericht Aschaffenburg. _______________________________________________________________________________ Auszug aus dem Protokoll über die öffentliche Hauptverhandlung des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 1.3.2021: Gegenwärtig: Richter am Amtsgericht Klaus Rickert, Rechtsreferendar Michael Altenburg als Vertreter der Staatsanwaltschaft, Justizsekretärin Ingrid Winter als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nach Aufruf der Sache wurde festgestellt, dass erschienen sind: Der Angeklagte mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Herzog, sowie die geladenen Zeugen Wenzel, Schuck, Kolb und Aulbach. Die Zeugen wurden über ihre Zeugenpflichten belehrt und verließen den Sitzungssaal. Der Angeklagte erklärte zur Person: Die in der Anklageschrift angegebenen Personalien sind richtig. Der Vertreter der Staatanwaltschaft verlas den Anklagesatz. Es wurde festgestellt, dass die Anklage ohne Änderungen am 19.2.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen wurde. Der Angeklagte wurde gem. § 243 IV StPO belehrt. Er erklärte sich zur Aussage bereit. Zunächst machte er Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen: »Ich bin verheiratet und von Beruf kaufmännischer Angestellter. Wir haben zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren. Meine Ehefrau ist nicht berufstätig. Ich verdiene monatlich ungefähr 1.250 EUR netto. Schulden habe ich nicht.« Zur Sache: »Am 4.1.2021 bin ich gegen 10.30 Uhr in den Supermarkt der Firma Korten in der Müllerstraße 12 in Aschaffenburg gegangen; ich wollte mich nach den Preisen von verschiedenen Radiogeräten erkundigen. Nachdem ich mich einige Zeit umgeschaut hatte, gefiel mir ein kleineres Radio, das 100 EUR kostete. Da kein Personal in meiner Nähe war, bin ich mit dem Radiogerät in der Hand in Richtung Kasse gegangen; ich hatte nämlich ein paar Fragen dazu und wollte deshalb einen Fachverkäufer sprechen. Plötzlich kam ein älterer Herr auf mich zu, nahm mir das Radiogerät ab und machte mir den Vorwurf des Diebstahls. Ich musste dann sogar meine Personalien angeben, obwohl ich überhaupt nichts gemacht habe. Betonen möchte ich noch einmal, dass ich das Radiogerät nicht in meiner Aktentasche hatte, sondern in der Hand hielt. Mehr kann ich zu diesem Vorwurf nicht sagen. Was den Vorfall vom 5.1.2021 betrifft, so ist es im Wesentlichen richtig, was in der Anklageschrift steht. Ich weiß heute auch nicht mehr, wie das passieren konnte. Als ich die Gaststätte 5. Kapitel. Klausur »Staatsanwaltlicher Schlussvortrag« 62 verlassen habe, war ich der Meinung, dass ich noch fahrtauglich war. Ich hatte zwar einige Biere getrunken, aber keinerlei Ausfallerscheinungen gespürt. Auf der Fahrt ist ja zunächst auch alles prima gelaufen. Als ich dann von der Platanenallee in die Birkenstraße einbiegen wollte, gab es plötzlich einen Schlag. Ich bin sofort ausgestiegen und habe gesehen, dass ich auf ein parkendes Auto aufgefahren bin. Am Auto befand sich hinten eine Einbeulung, die Reparatur kann auf jeden Fall nicht 2.280 EUR gekostet haben, wie es in der Anklageschrift steht. Dann habe ich mir das Auto etwas genauer angeschaut und festgestellt, dass eine Frau am Steuer saß, die sich offensichtlich vor Schmerzen krümmte und schrie. In diesem Augenblick war mir schon klar, dass ich vermutlich doch zu viel Bier getrunken habe, weil ich das parkende Auto einfach übersehen habe. Da ich aber Angst um meinen Führerschein hatte, habe ich mich entschlossen, wegzufahren. Das weitere Vorgehen ist in der Anklageschrift richtig geschildert. Allerdings wundert es mich, dass die Pkw-Fahrerin durch den leichten Aufprall angeblich so schwere Verletzungen erlitten hat«. Fragen wurden dem Angeklagten nicht gestellt. Sodann wurde in die Beweisaufnahme eingetreten. 1. Zeuge: Richard Wenzel, Rentner und Kaufhausdetektiv, 64 Jahre alt, verheiratet, wohnhaft Zobelstraße 10, 63739 Aschaffenburg, mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert. Zur Sache: »Ich bin seit zwei Jahren bei der Firma Korten in der Müllerstraße 12 in Aschaffenburg als Kaufhausdetektiv angestellt. Am 4.1.2021 gegen 10.30 Uhr beobachtete ich den Angeklagten bei uns im Supermarkt. Er fiel mir auf, weil er immer wieder kleinere Elektroartikel wie Radiogeräte, Mini CD-Spieler usw in die Hand nahm und sich so verdächtig umschaute. Nach einigen Minuten sah ich, dass er seine Aktentasche etwas höher hielt und ein kleines Radiogerät in die geöffnete Tasche fallen ließ. Daraufhin machte er seine Aktentasche zu und ging langsam in Richtung Kasse. Ich folgte ihm und stellte ihn kurz vor der Kasse zur Rede. Er öffnete bereitwillig seine Aktentasche. In dieser befand sich auch tatsächlich ein kleineres Radiogerät der Marke Sony im Wert von 100 EUR. Unser Preisschild klebte auch noch daran. Der Angeklagte äußerte sich zum Vorwurf des Diebstahls nicht. Ich nahm seine Personalien auf und nach Rücksprache mit der Geschäftsführung ließen wir ihn dann laufen.« Auf Fragen des Gerichts erklärte der Zeuge: »Es ist nicht richtig, dass der Angeklagte das Radiogerät in der Hand hielt, als ich ihn zur Rede stellte. Er hatte es in seine Tasche fallen lassen und dort habe ich es auch wieder herausgeholt. Daran kann ich mich ganz genau erinnern. Davon, dass er einen Fachverkäufer sprechen wollte, war nie die Rede gewesen.« Auf Frage der Verteidigung: »Ich bin bei der Firma Korten fest angestellt und bekomme keine Prämien dafür, dass ich Ladendiebe stelle. Es ist also egal, ob ich keinen oder 100 Ladendiebe erwische, ich bekomme immer mein festes Gehalt.« Weitere Fragen wurden nicht gestellt. Der Zeuge blieb unvereidigt und wurde entlassen. Der Verteidiger erklärte: »In dem Verhalten des Angeklagten kann kein vollendeter Diebstahl gesehen werden, weil in den Geschäftsräumen kein Gewahrsamswechsel vorliegt. Der Angeklagte wurde ja beobachtet, sodass es gar nicht zu einer Wegnahme kommen konnte. Dann kommt nur ein versuchter Diebstahl in Betracht, von dem der Angeklagte aber mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist.« Der Vertreter der Staatsanwaltschaft gab hierzu keine Erklärung ab. Aufgabentext 63 2. Zeuge: Marion Schuck, Sekretärin, geschieden, 41 Jahre alt, wohnhaft Inselstraße 31, 63739 Aschaffenburg, mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert. Zur Sache: »Am 5.1.2021 kurz vor 22 Uhr befand ich mich in der Birkenstraße in Aschaffenburg in meinem Pkw und wartete auf meine Freundin, die ich dort abholen wollte. Plötzlich gab es einen Schlag. Obwohl ich angegurtet war, wurde ich nach vorne auf das Lenkrad gerissen. Ich hatte danach im Brustbereich wahnsinnige Schmerzen und mein Kopf brummte ziemlich stark. Als ich mich umdrehte, sah ich ein Auto, das zunächst rückwärts fuhr und dann mit aufheulendem Motor an mir vorbeigefahren ist. Da ich dachte, dass das der Unfallverursacher war, habe ich mir seine Autonummer gemerkt. Kurz darauf kam schon meine Freundin, sie verständigte die Polizei und den Krankenwagen. Ich wurde in das Klinikum Aschaffenburg gebracht. Die Diagnose lautete: Brustquetschung und Gehirnerschütterung. Bis zum 13.1.2021 lag ich im Klinikum. Jetzt geht es mir schon wesentlich besser, nur beim Atmen habe ich noch ab und zu Schmerzen. Die Gehirnerschütterung ist folgenlos ausgeheilt. Wegen dieser Verletzungen habe ich am 6.1.2021, als mich die Polizei im Klinikum aufgesucht hat, Strafantrag gegen den Angeklagten gestellt. Mein Pkw ist in der Zwischenzeit repariert worden. Er ist hinten ganz schön eingedrückt gewesen. Die Reparatur hat die Firma Maier durchgeführt, die eine anerkannte Audi-Vertragswerkstätte ist. Die Rechnung belief sich auf 2.280 EUR.« Nach Einsichtnahme in die Rechnung der Firma Maier vom 15.1.2021 erklärte der Verteidiger: »Es wird nicht mehr in Abrede gestellt, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur 2.280 EUR gekostet hat.« Fragen an die Zeugin wurden nicht gestellt. Die Zeugin blieb unvereidigt und wurde entlassen. 3. Zeuge: Hans Kolb, Polizeihauptmeister, 31 Jahre alt, verheiratet, Polizeiinspektion Aschaffenburg, mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert. Zur Sache: »Am 5.1.2021 gegen 21.50 Uhr bekamen wir über Funk die Mitteilung, dass ein Pkw Opel Astra, amtliches Kennzeichen AB-HN 295, nach einem Unfall in der Birkenstraße in Aschaffenburg mit Personen- und Sachschaden flüchtig sei. Mein Kollege Ingo Aulbach und ich waren zu dieser Zeit auf einer Streifenfahrt im Stadtgebiet von Aschaffenburg unterwegs. Gegen 22.15 Uhr sahen wir in der Hanauerstraße das genannte Fahrzeug. Wir hielten es ordnungsgemäß an und baten den Fahrer, auszusteigen. Er roch sehr stark nach Alkohol und schwankte leicht. Der Pkw war vorne stark beschädigt. Da der Verdacht der Fahruntüchtigkeit durch Alkoholbeeinflussung bestand, ordneten wir eine Blutentnahme an und teilten dies dem Fahrer mit. Daraufhin fuchtelte er wild mit den Armen um sich und sagte, dass er sich kein Blut abnehmen lasse. Zunächst redeten wir ihm beruhigend zu, was aber keine Wirkung zeigte. Als wir ihn am Arm packen und in das Polizeifahrzeug bringen wollten, schlug er wild um sich und trat mit den Füßen nach uns. Verletzt wurden wir beide dadurch aber nicht. Erst nach einigen Minuten gelang es uns, ihn mit Gewalt in das Polizeifahrzeug zu setzen. Dort beruhigte er sich sehr schnell. Wir brachten ihn dann zur Blutentnahme in das Klinikum Aschaffenburg. Im Klinikum leistete er keinen Widerstand.« Fragen wurden von den Beteiligten nicht gestellt. Der Zeuge blieb unvereidigt und wurde entlassen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger erklärten übereinstimmend: 5. Kapitel. Klausur »Staatsanwaltlicher Schlussvortrag« 64 »Wir verzichten auf die Vernehmung des Zeugen Ingo Aulbach.« Dem Angeklagten wurden die Aussagen der Zeugen, soweit sie sich nicht mit seiner Einlassung deckten, vorgehalten. Der Angeklagte erklärte: »Ich bleibe bei meinen Angaben, ihnen habe ich nichts hinzuzufügen.« Das Gericht verlas sodann das BAK-Gutachten vom 22.1.2021. Danach hatte der Angeklagte am 5.1.2021 zum Zeitpunkt der Blutentnahme um 22.45 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 1,2‰ im Mittelwert. Das Gericht stellte weiter fest, dass der Führerschein des Angeklagten am 5.1.2021 sichergestellt und seine Fahrerlaubnis mit Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 22.1.2021 vorläufig entzogen worden sind. Das Gericht gab bekannt, dass der Auszug aus dem Bundeszentralregister für den Angeklagten keinen Eintrag enthält. Das Gericht schloss die Beweisaufnahme unter Beachtung von §§ 240, 257 StPO und erteilte dem Vertreter der Staatsanwaltschaft das Wort. _______________________________________________________________________________ Vermerk für die Bearbeiter: Der vollständige Schlussvortrag des Staatsanwalts ist in wörtlicher Rede zu entwerfen. Es ist davon auszugehen, dass die erforderlichen rechtlichen Hinweise nach § 265 StPO erteilt worden sind, Verfahrensfehler nicht vorliegen, die Aussagen der Zeugen glaubwürdig sind, die Beweisaufnahme keine weitere Sachaufklärung erbracht hat. Soweit in dem Schlussvortrag ein Eingehen auf alle berührten Rechtsfragen nicht erforderlich erscheint, sind diese in einem Hilfsgutachten zu erörtern. Lösung 65 Lösung Hohes Gericht!1 I. Die Staatsanwaltschaft hält nach der durchgeführten Beweisaufnahme folgenden Sachverhalt für erwiesen:2 1. Am 4.1.2021 gegen 10.30 Uhr erkundigte sich der Angeklagte im Supermarkt der Firma Korten in der Müllerstraße 12 in Aschaffenburg nach den Preisen verschiedener Radiogeräte. In einem günstigen Augenblick ließ er ein kleines Radiogerät der Firma Sony zum Preis von 100 EUR in seine geöffnete Aktentasche fallen, um es für sich zu behalten. Daraufhin verschloss er seine Aktentasche und ging langsam in Richtung Kasse, um durch diese die Geschäftsräume mit dem versteckten Radiogerät so schnell wie möglich zu verlassen, ohne zu bezahlen. Bei seinem Vorgehen wurde der Angeklagte jedoch von dem Kaufhausdetektiv Richard Wenzel beobachtet. Dieser stellte den Angeklagten kurz vor der Kasse zur Rede und der Angeklagte übergab ihm sofort das Radiogerät. 2. Einen Tag später, am 5.1.2021, hielt sich der Angeklagte in den Abendstunden in der Gaststätte »Zur Post« in der Bahnhofstraße 60 in Aschaffenburg auf. Dort trank er eine nicht mehr genau feststellbare Menge Bier. Als er gegen 21.30 Uhr diese Gaststätte verließ, war er infolge des vorangegangenen Alkoholgenusses nicht mehr in der Lage, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, was er auch hätte erkennen können und müssen. Dennoch fuhr er mit seinem Pkw Opel Astra, amtliches Kennzeichen AB-HN 295, von der Gaststätte aus durch das Stadtgebiet von Aschaffenburg in Fahrtrichtung Goldbach. Gegen 21.45 Uhr wollte er von der Platanenallee in die Birkenstraße einbiegen. Dabei übersah er infolge alkoholbedingter Unaufmerksamkeit den in der Birkenstraße abgestellten Pkw Audi 80, amtliches Kennzeichen AB-LA 431, und fuhr auf ihn auf. In dem Fahrzeug befand sich die Halterin des Pkw Marion Schuck, die auf eine Bekannte wartete. Durch den Aufprall erlitt sie eine Brustquetschung und Gehirnerschütterung. An ihrem Pkw entstand ein Sachschaden von 2.280 EUR. Nach dem Anstoß verließ der Angeklagte sofort sein Fahrzeug und besah sich den von ihm verursachten Schaden. Dabei stellte er fest, dass eine Frau auf dem Fahrersitz saß, die vor Schmerzen schrie. Weil er Angst hatte, seinen Führerschein zu verlieren und als Schadensverursacher erkannt zu werden, entschloss er sich, mit seinem Pkw wegzufahren. Dem Angeklagten war jetzt bewusst, dass er zu viel Alkohol getrunken hatte und deshalb sein Fahrzeug nicht mehr sicher führen konnte. Dennoch steuerte er seinen Pkw etwa 4 km durch das Stadtgebiet von Aschaffenburg, bevor er gegen 22.15 Uhr in der Hanauerstraße von den Polizeibeamten Hans Kolb und Ingo Aulbach angehalten wurde. Da er sehr stark nach Alkohol roch und leicht schwankte, ordneten die Polizeibeamten eine Blutentnahme an. Weil sich der Angeklagte weigerte, dieser Anordnung Folge zu leisten, packten ihn die beiden Polizeibeamten am Arm, um ihn in das Polizeifahrzeug zu verbringen. Plötzlich schlug der Angeklagte heftig um sich und trat mit den Füßen nach den Polizeibeamten, die dadurch aber nicht verletzt wurden. Erst nach wenigen Minuten gelang es ihnen, den Angeklagten mit Gewalt in das Polizeifahrzeug zu bringen. Hier beruhigte er sich und leistete bei der um 22.45 Uhr durchgeführten Blutentnahme keinen Widerstand. Diese ergab eine BAK von 1,2‰ im Mittelwert. Der Führerschein des Angeklagten wurde noch am 5.1.2021 sichergestellt; mit Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 22.1.2021 wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen.3 1 Kap. 3 Rn. 2. 2 Zum Aufbau des Schlussvortrags bei einer Verurteilung in vollem Umfang Kap. 3 Rn. 3 ff.; zu den verschiedenen Möglichkeiten des Einleitungssatzes Kap. 3 Rn. 4 f. 3 Der Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg beruht auf § 111a I 1 StPO. 2 3 4 5 6 7 5. Kapitel. Klausur »Staatsanwaltlicher Schlussvortrag« 66 Die verletzte Marion Schuck hat am 6.1.2021 Strafantrag gegen den Angeklagten gestellt.4 II. Dieser Sachverhalt beruht auf der Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, und der durchgeführten Beweisaufnahme.5 1. Hinsichtlich der Wegnahme des Radiogerätes am 4.1.2021 hat sich der Angeklagte dahingehend eingelassen, er sei mit dem Radio in der Hand in Richtung Kasse gegangen, um einen Fachverkäufer wegen einiger Fragen sprechen zu können. Keinesfalls habe er das Radio in seine Aktentasche gesteckt. Diese Einlassung ist widerlegt durch die glaubhaften und glaubwürdigen Angaben des Zeugen Richard Wenzel, der als Kaufhausdetektiv bei der Firma Korten angestellt ist. Der Zeuge beobachtete den Angeklagten, als er immer wieder kleinere Elektroartikel wie Radiogeräte, Mini CD-Spieler usw in die Hand nahm und sich verdächtig umschaute. Nach einigen Minuten sah der Zeuge, dass der Angeklagte seine mitgeführte Aktentasche etwas höher hielt und ein kleines Radiogerät in die geöffnete Tasche fallen ließ. Danach ging der Angeklagte langsam in Richtung Kasse. Der Zeuge folgte ihm und stellte ihn kurz vor der Kasse zur Rede. Der Angeklagte öffnete dann seine Aktentasche, in der sich auch ein kleines Radiogerät der Marke Sony befand, das einen Verkaufspreis von 100 EUR hatte. Zum Vorwurf des Diebstahls äußerte sich der Angeklagte anschließend nicht. Der Zeuge Richard Wenzel beteuerte nach Vorhalt der Einlassung des Angeklagten, dass er sich ganz genau an den fraglichen Vorfall erinnern könne und sich alles so ereignet habe. Insbesondere habe der Angeklagte das Radiogerät in der verschlossenen Aktentasche gehabt. Dieser Zeuge ist auch glaubwürdig, weil … (Nach dem Bearbeitervermerk ist von der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen auszugehen).6 2. Den Vorfall vom 5.1.2021 räumt der Angeklagte dagegen weitgehend ein. Er hat allerdings vorgebracht, dass er sich beim Verlassen der Gaststätte noch fahrtüchtig gefühlt habe. Diese Einlassung kann dem Angeklagten mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht widerlegt werden, zumal er nach seinen Angaben keine Ausfallerscheinungen spürte. Aufgrund der glaubhaften und glaubwürdigen Angaben der Zeugin Marion Schuck steht für die Staatsanwaltschaft weiter fest, dass die Zeugin durch den Auffahrunfall eine Brustquetschung und Gehirnerschütterung erlitten hat. Aufgrund dieser Verletzungen musste sie bis zum 13.1.2021 im Klinikum Aschaffenburg stationär behandelt werden. Während die Gehirnerschütterung folgenlos ausgeheilt ist, verspürt sie auch heute noch beim Atmen manchmal Schmerzen. Soweit der Angeklagte in Abrede stellt, Widerstand geleistet zu haben, als ihn die beiden Polizeibeamten zur Blutentnahme in das Klinikum Aschaffenburg bringen wollten, hat der Zeuge Hans Kolb den Sachverhalt so bestätigt, wie er bereits geschildert wurde: Danach weigerte sich der Angeklagte, mit den Polizeibeamten zur Blutentnahme in das Klinikum Aschaffenburg zu fahren. Als sie ihn deshalb am Arm packten und in das Polizeifahrzeug bringen wollten, schlug er wild um sich und trat mit den Füßen. Erst nach einigen Minuten gelang es den Polizeibeamten, ihn mit Gewalt in das Polizeifahrzeug zu setzen. Der Zeuge Hans Kolb ist glaubwürdig, weil … (Nach dem Bearbeitervermerk ist von der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen auszugehen).7 4 Nach § 230 I 1 StGB kann die fahrlässige Körperverletzung nur bestraft werden, wenn ein Strafantrag des Verletzten (§ 77 I StGB) vorliegt oder die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. 5 Zu den verschiedenen Möglichkeiten des in die Beweiswürdigung einführenden Satzes Kap. 3 Rn. 6 ff. 6 In Klausuren, in denen nach dem Bearbeitervermerk von der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen auszugehen ist, genügt dieser in Klammer gesetzte Hinweis. 7 Rn. 21. 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Lösung 67 III. Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat sich der Angeklagte eines Diebstahls8 sowie9 einer fahrlässigen10 Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit einer fahrlässigen Körperverletzung und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr sowie des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gem. §§ 242 I, 315c I Nr. 1a, III Nr. 2, 229, 230 I, 142 I Nr. 1, 316 I, 113 I, 52, 53 StGB schuldig gemacht.11 1. Die Wegnahme des Radiogerätes stellt einen Diebstahl gem. § 242 I StGB dar.12 Als der Kaufhausdetektiv den Angeklagten vor der Kasse stellte, hatte dieser bereits das Radio in rechtswidriger Zueignungsabsicht weggenommen. Die zur Vollendung des Diebstahls führende Wegnahme liegt vor, wenn der Täter nach dem Bruch fremden Gewahrsams neuen, hier eigenen Gewahrsam begründet hat. Ob und wann die tatsächliche Sachherrschaft auf ihn übergegangen ist, beurteilt sich nach der Anschauung des täglichen Lebens. Entgegen der Auffassung der Verteidigung wird die zur Vollendung eines Diebstahls führende Wegnahme einer Sache dann als vollzogen angesehen, wenn der Täter die Beute in seiner Kleidung verbirgt oder in einem leicht zu transportierenden Behältnis bei sich führt. Damit hat der Täter eigenen Gewahrsam an der Sache begründet. Daraus folgt: Als der Angeklagte das Radiogerät in seine Aktentasche fallen ließ und diese verschloss, war der Gewahrsamswechsel an dem Radio vollzogen. Das leicht zu verbergende Diebesgut war damit aus dem Gewahrsamsbereich des Eigentümers in den des Angeklagten übergegangen. Besondere Umstände, die hier ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Auch die Beobachtung des Angeklagten durch den Kaufhausdetektiv steht der Annahme einer vollendeten Wegnahme nicht entgegen. Denn weder ist Diebstahl eine heimliche Tat noch setzt sie Vollziehung des Gewahrsamswechsels derart voraus, dass der Angeklagte endgültigen und gesicherten Gewahrsam erlangt.13 2. Die Trunkenheitsfahrt des Angeklagten am 5.1.2021 bis zum Unfall ist als fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit einer fahrlässigen Körperverletzung gem. §§ 315c I Nr. 1a, III Nr. 2, 229, 230 I, 52 StGB zu werten. Der Angeklagte hat im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Dabei war er absolut fahruntüchtig, weil seine Blutalkoholkonzentration 1,2‰ und damit mehr als die von der Rechtsprechung angenommene Grenze von 1,1‰ betrug.14 Das geschah allerdings nur fahrlässig, da er der Meinung war, noch fahrtauglich zu sein. Der Angeklagte hätte aber wissen können und müssen, dass er bereits so viel Alkohol getrunken hatte, dass er seinen Pkw nicht mehr sicher fahren konnte. Durch den unter Alkoholeinfluss begangenen Auffahrunfall gefährdete er fahrlässig Leib und Leben der Zeugin Marion Schuck sowie eine fremde Sache von bedeutendem Wert, denn die Zeugin wurde erheblich verletzt und der Sachschaden an ihrem Pkw beträgt 2.280 EUR.15 8 Es ist nicht erforderlich, die rechtliche Einordnung als Vergehen oder Verbrechen aufzunehmen; BGH NJW 1986, 1116; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 260 Rn. 22. 9 Tateinheit wird mit den Worten »in Tateinheit mit … und mit …« kenntlich gemacht, Tatmehrheit durch »und« oder »sowie« (BGH NJW 1986, 1116; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 260 Rn. 26) bzw. mit den Worten »wegen … und wegen« oder »wegen …, sachlich zusammentreffend mit …« (Fischer StGB Vor § 52 Rn. 67). 10 Bei Taten, die vorsätzlich und fahrlässig begangen werden können, ist die Angabe der Schuldform notwendig; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 260 Rn. 24. 11 Zur Einleitung in die rechtliche Würdigung Kap. 3 Rn. 8 f. 12 Hier ist nur auf die von der Verteidigung angesprochenen Probleme einzugehen, weil die sonstigen Voraussetzungen des Diebstahls unproblematisch gegeben sind, Kap. 3 Rn. 11 f. 13 Fischer StGB § 242 Rn. 21; BGHSt 16, 271 ff.; BGH NStZ 1987, 71; OLG Düsseldorf NJW 1990, 1492. 14 Die ersten zwei Stunden nach Trinkende sind grundsätzlich von der Rückrechnung auszunehmen (Trinkende: 21.30 Uhr; Zeitpunkt der Blutentnahme: 22.45 Uhr); Fischer StGB § 316 Rn. 19. 15 Die Mindestgrenze für einen bedeutenden Sachwert liegt bei ca. 1.300 EUR, nach Auffassung des BGH schon bei 750 EUR; Fischer StGB § 315 Rn. 16a. 17 18 19 20 21 5. Kapitel. Klausur »Staatsanwaltlicher Schlussvortrag« 68 Damit ist auch der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB erfüllt. Durch den Unfall zog sich die Zeugin Marion Schuck eine Brustquetschung und Gehirnerschütterung zu. Sie hat deshalb am 6.1.2021 Strafantrag gegen den Angeklagten gestellt.16 Dass die Staatsanwaltschaft dieses Verhalten des Angeklagten in der Anklageschrift nicht als fahrlässige Körperverletzung gewertet hat, steht einer Verurteilung nicht entgegen. Denn die Tat im prozessualen Sinn, zu der die fahrlässige Körperverletzung zu rechnen ist, ist angeklagt und vom Gericht wurde der erforderliche Hinweis gem. § 265 StPO gegeben.17 3. Indem sich der Angeklagte nach dem Unfall vom Unfallort entfernte und mit dem Pkw weiter durch das Stadtgebiet von Aschaffenburg fuhr, erfüllte er die Tatbestände des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr gem. §§ 142 I Nr. 1, 316 I, 52 StGB. Der Angeklagte hat sich als Unfallbeteiligter (§ 142 V StGB) vom Unfallort entfernt, ehe er zugunsten der Zeugin Marion Schuck die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat. Gleichzeitig ist er mit seinem Fahrzeug im Straßenverkehr gefahren, obwohl er nach wie vor infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Um seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit wusste er nach dem Unfall, was der Angeklagte auch eingeräumt hat. Deshalb liegt auch eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 I StGB vor. Da auch in diesem Punkt die Tat im prozessualen Sinn in der Anklageschrift geschildert und der rechtliche Hinweis gem. § 265 StPO gegeben wurde, ist die fehlende Erwähnung des § 316 I StGB in der Anklageschrift unschädlich. Mit dem Tatkomplex bis zum Unfall, nämlich der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, besteht nicht Tateinheit, wie in der Anklageschrift angenommen, sondern Tatmehrheit, da eine natürliche Handlungseinheit infolge der Fahrtunterbrechung nicht vorliegt.18 4. Der Angeklagte hat sich schließlich noch eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 I StGB schuldig gemacht. Er hat den beiden Polizeibeamten, also Amtsträgern (§ 11 I Nr. 2a StGB), Widerstand geleistet, um so die Blutentnahme zu verhindern. Dabei hat er die Polizisten tätlich angegriffen, indem er mit den Füßen nach ihnen trat. Die Amtshandlung ist auch rechtmäßig gewesen, sodass § 113 III StGB nicht eingreift. Die beiden Polizeibeamten sind als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zur Anordnung der Blutentnahme befugt gewesen.19 Auch wenn dieser Vorfall nicht im Einzelnen in der Anklageschrift geschildert wurde, ist er ebenfalls Gegenstand der Verurteilung. Denn die gesamte Fahrt des Angeklagten vom Verlassen der Gaststätte in Aschaffenburg bis zur Blutentnahme im Klinikum stellt eine prozessuale Tat dar. Der vom Angeklagten begangene Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte steht zu der vorausgegangenen Tat in Tatmehrheit nach § 53 StGB. Die Trunkenheitsfahrt war zu Ende, als die Polizeibeamten das Fahrzeug des Angeklagten anhielten. Das tatsächliche Vorgehen 16 Nach § 230 I StGB wird die fahrlässige Körperverletzung nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. 17 Gegenstand der Anklage ist die gesamte prozessuale Tat iSd § 264 StPO; der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 264 Rn. 1, 3 und 4. 18 BGHSt 23, 141 ff. = NJW 1970, 255. 19 Vgl. § 81a I, II StPO, § 152 GVG in Verbindung mit den jeweiligen Rechtsverordnungen der einzelnen Länder; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt GVG § 152 Rn. 6; nach § 81a II 2 StPO bedarf die Entnahme einer Blutprobe beim Verdacht von Straftaten nach §§ 315a, 315c und 316 StGB keiner richterlichen Anordnung. 22 23 24 25 26 27 28 29 30 Lösung 69 gegen die Polizeibeamten beruhte auf einem neuen Entschluss des Angeklagten. Damit bildet der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eine rechtlich selbstständige Handlung. IV. 1. Bei der Strafzumessung20 ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft ist und die Vorfälle anlässlich der Trunkenheitsfahrt am 5.1.2021 weitgehend eingeräumt hat. Zulasten des Angeklagten geht das tateinheitliche Zusammentreffen mehrerer Straftatbestände am 5.1.2021, nämlich einmal § 315c I Nr. 1a, III Nr. 2 StGB in Tateinheit mit §§ 229, 230 I StGB und weiter § 142 I Nr. 1 StGB in Tateinheit mit § 316 I StGB.21 Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hält die Staatsanwaltschaft a) für den Diebstahl am 4.1.2021 eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen, b) für die fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen, c) für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen und d) für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen.22 Unter nochmaliger Berücksichtigung aller Strafzumessungsgesichtspunkte und der Tatsache, dass zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht23, beantragt die Staatsanwaltschaft, unter Erhöhung der Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu bilden. Ein Tagessatz ist auf 25 EUR festzusetzen. Dabei geht die Staatsanwaltschaft vom Nettoeinkommen des Angeklagten in Höhe von 1.250 EUR aus. Unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen für die nichtberufstätige Ehefrau in Höhe von 1/5 und die zwei Kinder in Höhe von je 1/10 errechnet sich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 750 EUR. Das ergibt einen Tagessatz von 25 EUR.24 Abschließend beantrage ich also, den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu 25 EUR zu verurteilen. 2. Durch die fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr und das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat sich der Angeklagte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Es liegen nämlich Regelfälle nach § 69 II Nr. 1, 2 und 3 StGB vor. Anhaltspunkte dafür, dass die Tat des Angeklagten Ausnahmecharakter hat, sind nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft nicht ersichtlich. Dem Angeklagten muss deshalb die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen werden. Da der Führerschein des Angeklagten schon seit nahezu zwei Monaten sichergestellt ist, muss die Sperrfrist bei Berücksichtigung der voraussichtlichen Ungeeignetheit jetzt noch 1 Jahr betragen.25 20 Da gegen den bislang nicht vorbestraften Angeklagten nur eine Geldstrafe beantragt wird, ist es unnötig, zunächst den Strafrahmen festzulegen, Kap. 3 Rn. 13 ff. 21 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das tateinheitliche Zusammentreffen mehrerer Straftatbestände strafschärfend gewertet werden darf, BGH NStZ 1993, 338 f.; 434 und 537; 1999, 122. 22 Bei jeder tatmehrheitlichen Verurteilung ist nach § 54 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dazu sind für jede Tat zunächst Einzelstrafen festzusetzen, deren höchste »Einsatzstrafe« heißt; Kap. 3 Rn. 36 ff. 23 Damit werden die Anforderungen des § 54 I 3 StGB erfüllt; Kap. 3 Rn. 39 ff. 24 Kap. 3 Rn. 24 ff. 25 Kap. 3 Rn. 49 ff. 31 32 33 34 35 36 5. Kapitel. Klausur »Staatsanwaltlicher Schlussvortrag« 70 Zusammenfassend beantrage ich, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen, seinen Führerschein einzuziehen und anzuordnen, dass ihm vor Ablauf eines Jahres die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. V. Als Verurteilter hat der Angeklagte auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.26 26 Kap. 3 Rn. 57. 37 38

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das bewährte Skript aus der Reihe „Referendarpraxis“ gibt einen – schnell zu erarbeitenden – Einblick in die staatsanwaltliche Sitzungstätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und der in der Klausur zugelassenen Hilfsmittel.

Soweit Referendare als Vertreter der Staatsanwaltschaft zum Sitzungsdienst beim Straf- und Jugendrichter eingeteilt werden, sehen sie sich vor allem mit Formulierungsproblemen konfrontiert. Daher bildet der Schlussvortrag (das Plädoyer) den Schwerpunkt der Darstellung, für den zahlreiche Formulierungsvorschläge angeboten werden. Nicht zuletzt deshalb stellt der Band auch einen wertvollen Ratgeber für den „jungen“ Staatsanwalt dar.

Über den Schlussvortrag hinaus werden ferner allgemeine Fragen rund um den staatsanwaltlichen Sitzungsdienst behandelt, so z.B. die Reaktionsmöglichkeiten des Staatsanwalts bei Nichterscheinen des Angeklagten oder des Zeugen sowie das Beweisantragsrecht.

Ein gesondertes Kapitel enthält zudem klausurtaktische Hinweise zum Schlussvortrag des Verteidigers. Den Abschluss der Darstellung bildet eine komplette „Schlussvortrags-Klausur“ einschließlich Musterlösung.

Die Autoren

Dr. Raimund Brunner ist Vizepräsident des Landgerichts Aschaffenburg a.D. und Prüfer im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen. Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg ist Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG München a.D., Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg.