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11.3 Die Politik der Europäischen Zentralbank in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 407 - 415

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_407

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400 11 Wirtschaftspolitik für die Währungsunion Staatsschuldenkrise ist also in mehrfacher Hinsicht eine Begleiterscheinung der Finanzmarktkrise: Zum einen hat die Staatsverschuldung durch Maßnahmen zur Bankenrettung zugenommen, zum anderen war der Markt nicht mehr bedingungslos bereit oder fähig, diese Schulden zu finanzieren. Die zwei Regime in der Währungsunion spiegeln unterschiedliche Erwartungen wider, und Erwartungen können sich schlagartig ändern. In souveräne Staaten mit eigener Währung kann die Zentralbank als lender of last resort im Notfall nicht nur dem Bankensektor, sondern auch den öffentlichen Schuldnern beispringen. In der Währungsunion geht das grundsätzlich nicht. Als Konsquenz folgt daraus, dass die besonderen Umstände, die nach 2010 die Insolvenz eines Eurolandes als Gefahr erscheinen ließen, zu vermeiden sind. Dazu dienen: Erstens eine Stabilisierung der Finanzinstitute, damit sie nicht in Schieflage geraten bzw. ohne weitere Systemgefährdung abgewickelt werden können. Das ist hauptsächlich Aufgabe der Regulierung und Aufsicht. Zweitens institutionelle Vorkehrungen, die prinzipiell solventen Schuldnern ermöglichen, Stressperioden zu überbrücken. Für souveräne Schuldner wurde zu diesem Zweck der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen, für private Schuldner gibt es ähnliche Überlegungen im Rahmen der noch auszubauenden Bankenunion. Drittens Beschränkung der öffentlichen Schulden, z.B. im Rahmen der Maastricht-Kriterien, damit der Staat in Krisensituationen Handlungsspielraum hat, ohne seine Kreditfähigkeit zu kompromittieren. 11.3 Die Politik der Europäischen Zentralbank 11.3.1 Aufgabenfelder einer Zentralbank Die Geldpolitik ist das Hauptbetätigungsfeld der Zentralbank. Allerdings ist sie nicht das einzige Betätigungsfeld. Die anderen Aufgaben dürfen nicht übersehen werden. Sie sind in Art. 127 AEUV und im Statut des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) festgelegt: Wechselkurspolitik Management der Währungsreserven Entwicklung und Sicherung eines effizienten Zahlungs- und Clearingsystems Bereitstellung von Banknoten und Münzen Sammlung und Aufbereitung statistischer Daten Wirtschaftsforschung Koordinierung der Bankenaufsicht und gegebenen Falls die Ausführung dieser Aufsicht. Diese Aufgaben sind mehr oder minder eng miteinander verbunden. Nicht in allen Fällen verfügt die EZB über zentrale Entscheidungsbefugnisse und sie ist, wie in einem föderativen System nicht anders zu erwarten, bei der 401 11.3Die Politik der Europäischen Zentralbank Implementierung ihrer Politik häufig auf die dezentralen nationalen Zentralbanken angewiesen. Zusammen mit der Geldpolitik hat die Wechselkurspolitik tiefgreifende Auswirkungen auf das Funktionieren offener Volkswirtschaften. Die erste Entscheidung der Wechselkurspolitik betrifft das Wechselkursregime. Es beeinflusst, wie wir schon feststellen konnten (Kap. 10), den Handlungsspielraum der Geldpolitik: Ein Festkurssystem z.B. bindet die Geldpolitik, wenn es darum geht, den festen Kurs zu verteidigen. Bei der Bestimmung des Wechselkursregimes ist die EZB nicht autonom, sondern nach Art. 219 AEUV hat der Rat ein gewichtiges Wort mitzureden. Dabei handelt es sich aber vor allem um förmliche Vereinbarungen mit Drittländern. Vorstellbar ist beispielsweise eine neue Bretton Woods Konferenz: Hier wäre es der Rat, der verhandelt und unterzeichnet – wie könnte es anders sein? Denn nur der Rat kann völkerrechtliche Verträge schließen. Das Eurosystem hat sich generell für ein System flexibler Wechselkurse gegenüber Drittländern entschieden mit Ausnahme der Länder, die am Wechselkursmechanismus II (WKM II) teilnehmen. Dafür gibt es gute ökonomische Gründe, die wir aus dem vorangegangenen Kapitel bereits kennen. Grundsätzlich sind die Wechselkurse frei variierend. Doch Interventionen der EZB am Devisenmarkt sind nicht ausgeschlossen. Sie setzen Verfügungsmacht über die Währungsreserven voraus und ebenso das Recht, mit Zentralbanken von Drittländern zu verhandeln und Kreditgeschäfte abzuschließen. Die Erstausstattung der EZB mit Währungsreserven erfolgte durch eine Übertragung von Reserven (rund 40 Mrd. €; Scheller 2004: 94) der am Eurosystem teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen an der Zentralbank (im Gegensatz zum Stimmrecht im EZB-Rat variieren die Anteile der Mitgliedstaaten an der Zentralbank nach Größe). Im Gegenzug erhielten die nationalen Zentralbanken verzinsliche Forderungen an die EZB. Weitere Aufstockungen der zentralen Reserven sind möglich, unterliegen aber einem Ratsbeschluss. Der Bestand der Währungsreserven verändert sich mit den Interventionsoperationen der EZB und mit den Schwankungen der Wechselkurse der Reservewährungen (US-Dollar und Yen) und des Goldpreises. Die Unterbringung der Währungsreserven ist ein investitionstechnisches Problem, das im Wesentlichen von den nationalen Zentralbanken auf Anweisung der EZB bearbeitet wird. Die nationalen Zentralbanken besitzen überdies nach wie vor erhebliche eigene Währungsreserven zum eventuellen Ausgleich der Zahlungsbilanz beispielsweise. So verfügte das Eurosystem Anfang 2013 insgesamt über Reserven im Wert von rund 675 Mrd. €. Die Einrichtung eines effizienten Zahlungs- und Clearingsystems ist erst einmal Aufgabe des Bankensektors. Im nationalen Rahmen ist das unter anderem dank der modernen Kommunikationstechnik auf einem relativ hohen Niveau erfolgt, zumindest was die eingespielten Marktwirtschaften der EU- 15 betrifft. Die Neumitglieder in Ostmitteleuropa und Südosteuropa, deren Wirtschaften unter dem kommunistischen System nur schwach monetarisiert waren, hatten in diesem Punkt einen großen Nachholbedarf. Nicht nur für einen integrierten gemeinsamen Geld- und Kapitalmarkt, sondern auch für 402 11 Wirtschaftspolitik für die Währungsunion das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Geldpolitik sind integrierte Clearing- und Zahlungssysteme eine Voraussetzung. Und hier kommt dem Eurosystem, konkret der EZB, eine lenkende und koordinierende Aufgabe zu. Ziel der Bemühungen des Eurosystems zusammen mit dem europäischen Bankensektor war es, einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) zu schaffen. SEPA ist seit Januar 2008 operativ und spätestens seit Anfang 2014 für den einzelnen Bürger in Form von neuen Kontonummern sichtbar. Zahlungen erfolgen über den gesamten Raum hinweg so einfach, kostengünstig und sicher, wie das bislang nur im nationalen Rahmen möglich war. Das impliziert eine Harmonisierung der Zahlungssysteme und stößt in Bankenkreisen deshalb auch auf Kritik. Denn eingespielte Prozesse und Standards müssen dabei verändert werden. Die Standards, die Euro-Zahlungssysteme zu erfüllen haben, sind von der EZB definiert worden. Die Aufgabe, die Zahlungssysteme zu überwachen, teilt sich die EZB mit den nationalen Zentralbanken, wobei die EZB vor allem das europaweite System für umfangreiche Zahlungen (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System, TARGET) im Auge hat. Nach der Schaffung einer einheitlichen Währung ist darin ein weiterer wichtiger Integrationsschritt zu sehen. Die statistischen Aufgaben einer Zentralbank ergeben sich einerseits aus der Natur der Sache. Hier laufen die Informationen über die Geld- und Finanzmärkte zusammen, ebenso die Informationen über die internationale Position der Währung (Zahlungsbilanz und internationaler Kapitalverkehr). Andererseits sind diese Informationen auch der wichtigste Input für die Geldpolitik und die damit verbundene Geld- und Finanzmarktforschung der Zentralbank. Lange Zeit umstritten war das Thema Bankenaufsicht. Bis 2013 erfolgte die Bankenaufsicht durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem eine Bank zugelassen ist. Das konnte die nationale Zentralbank sein, aber auch eine eigene Aufsichtsbehörde. Art. 127.6 AEUV legt fest, dass der Rat mit einstimmigem Beschluss und nach Anhörung des Parlaments und der EZB Aufsichtsfunktionen in diesem Bereich (unter ausdrücklichem Ausschluss der Versicherungsunternehmen) der EZB übertragen kann. Aber sollte er das? Die positive Antwort hat die Finanzmarktkrise mit der vom Bankensektor ausgegangenen Systemgefährdung gegeben. Eng mit der Aufsichtsfunktion verbunden ist eine weitere Aufgabe der Zentralbank, die weder im Vertrag, noch in den Statuten genannt wird, die aber im Lauf der Krise 2008 – 13 in den Focus gerückt ist. Das ist die Gewährleistung der Finanzstabilität, die neben die Sicherung der Preisstabilität getreten ist (De Grauwe 2012). Unter Finanzstabilität versteht man (Deutsche Bundesbank 2010: S. 7): … die Fähigkeit des Finanzsystems, seine zentrale makroökonomische Funktion – insbesondere die effiziente Allokation finanzieller Mittel und Risiken sowie die Bereitstellung einer leistungsfähigen Finanzinfrastruktur – jederzeit reibungslos 403 11.3Die Politik der Europäischen Zentralbank zu erfüllen, und dies gerade auch in Stresssituationen und in strukturellen Umbruchphasen. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung in der Ökonomie (s. aber Minsky 1986) erweisen sich Finanzmärkte als labil und neigen zu Krisen. Es ist Aufgabe des Staates und der Zentralbank, hier regulierend und stabilisierend einzugreifen. Das Spektrum der sich daraus ergebenden finanzpolitischen Maßnahmen ist noch keineswegs theoretisch gesichert, sondern Gegenstand von kontroversen Debatten. In der konkreten Krise sah sich die EZB allerdings zu unkonventionellen Maßnahmen gezwungen, z.B. die Ankündigung von Outright Monetary Transactions (OMT), d.h. eines prinzipiell unbegrenzten Ankaufs von Staatspapieren auf dem Sekundärmarkt zur Stabilisierung des Zinssatzes und der geldpolitischen Transmissionsmechanismen. Kritiker sehen darin eine indirekte (verbotene) monetäre Staatsfinanzierung. 11.3.2 Die Geldpolitik der EZB Das ist ein weites Feld, auf dem sich zahlreiche, zum Teil konkurrierende theoretische Ansätze und komplexe empirische Funktionszusammenhänge tummeln. All das können wir hier auch nicht andeutungsweise zusammenfassen (vgl. aber Issing et al. 2001; Vollmer 2005; EZB 2004; Bofinger/Reischle/Schächter 1996). Aufgabe dieses Abschnitts kann es nur sein, etwas zur Operationalisierung der Ziele, zum Instrumentarium und zur Strategie der EZB zu sagen, wodurch es möglicherweise leichter fällt, den Erfolg der monetären Integration Europas zu beurteilen. Preisstabilität ist ein ökonomisch sinnvolles Ziel. Problematischer ist es, sie als primäres, ja ausschließliches Ziel der Geldpolitik zu institutionalisieren. Die EZB begründet das implizit mit der Feststellung, dass unter Ökonomen ein breiter Konsens über die monetaristische Position bestehe, der zu Folge eine Veränderung der Geldmenge ceteris paribus langfristig nur zu einer Veränderung des Preisniveaus führt (Scheller 2004: 77; EZB 2004: 41). Gleichzeitig untermauert die Zentralbank damit die zweite, monetäre Säule ihrer geldpolitischen Strategie. Doch verschließt sich die EZB nicht der Tatsache, dass eine Anhebung des Zinssatzes neben der positiven Rückwirkung auf das Niveau der Verbraucherpreise kurzfristig eine negative Rückwirkung auf das reale BIP hat. Und diese kurze Frist dauert immerhin vier Jahre und länger. Man kann die kurzfristigen Effekte der Geldpolitik nicht ganz aus dem Blick verlieren. Es sei denn, es gäbe ein gleichwertiges Substitut für eine angemessene Konjunkturpolitik. Das wird allgemein in der Fiskalpolitik gesehen, und so lässt sich eine Arbeitsteilung zwischen Zentralbank und Regierung postulieren, wobei erstere für die Preisstabilität und letztere für die konjunkturelle Stabilisierung verantwortlich sind. Unter Preisstabilität versteht die EZB eine Preissteigerungsrate, gemessen am „Harmonisierten Verbraucherpreisindex“, die im Euroraum insgesamt auf Jahresbasis mittelfristig 2 % nicht überschreiten, aber nahe bei 2 % liegen soll. Fallende Preise oder Deflation sind grundsätzlich zu vermeiden. Die Intenti- 404 11 Wirtschaftspolitik für die Währungsunion on, die so definierte Preisstabilität mittelfristig zu erreichen, berücksichtigt den Umstand, dass unvorhersehbare externe Schocks kurzfristig zu höheren Preisveränderungen führen, die auf Grund der Reaktionszeit der Geldpolitik nicht unmittelbar ausgeglichen werden können. Schließlich geht es um den Euroraum insgesamt und nicht um einzelne Mitgliedländer oder Regionen. In einem großen Währungsgebiet wie dem Euroraum sind regionale Inflationsunterschiede normal. Die gemeinsame Geldpolitik kann nur auf den Euroraum insgesamt einwirken. Sie muss aber so ausgelegt sein, dass von ihr regional oder sektoral keine deflationären Tendenzen ausgehen. Das ist ein Grund darauf zu verzichten, eine Inflationsrate in unmittelbarer Nähe von 0 % anzustreben. Tatsächlich entwickeln sich die Verbraucherpreise in den einzelnen Ländern des Euroraumes durchaus unterschiedlich, wie Tab. 11.1 verdeutlicht. Box 11.3: Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex Eurostat stellt harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI; harmonised indices of consumer prices, HICP) her, um die Inflation zwischen Ländern der Gemeinschaft, aber auch des Europäischen Wirtschaftsraums EWR, vergleichen zu können. Die dafür erforderliche Harmonisierung bezieht sich nicht nur auf die Verfahren der Preiserhebung, sondern auch auf die Gewichtung der Güter und Dienste im Warenkorb. Regional unterschiedliche Verbrauchergewohnheiten, die sich auf die aggregierte Preisentwicklung auswirken können, werden insofern berücksichtigt, als die Gewichtung der Preise über nationale Warenkörbe und nicht einen einheitlichen „Euro-Korb“ stattfindet. Durch Aggregierung der Landesindizes mit geeigneten Gewichten (dem Anteil des jeweiligen Landes an den gesamten Konsumausgaben der privaten Haushalte) lassen sich dann für die entsprechenden Räume (EWR, EU, Euroraum) aggregierte Indizes herstellen. Sie stehen konsistent für die Zeit nach 1995 zur Verfügung. Es sollte klar sein, dass ein Preisindex für Konsumgüter die Preisentwicklung für Investitionsgüter nicht berücksichtigt. Das sind für private Haushalte vor allem Immobilien und Finanzinvestitionen. Die Statistiker haben wie bei jedem Preisindex mit zahlreichen Problemen (z.B. Qualitätsveränderungen, selbstgenutztes Wohneigentum) zu kämpfen. Um endogen verursachte Preisveränderungen von exogen verursachten zu unterscheiden, wird neben dem allgemeinen HVPI auch eine so genannte Kerninflation veröffentlicht, die die Preisentwicklung bei Energie und witterungsabhängigen agrarischen Primärprodukten ausschließt. Die Differenzierung der Inflationsraten im Euroraum kann unterschiedliche Ursachen haben. Im Fall von Irland werden häufig Preisniveau-Konvergenz und der so genannte Balassa-Samuelson-Effekt (Box 11.4) angeführt. Denn Irland war am Ende der 1980er noch ein Land mit vergleichsweise niedriger Produktivität (vgl. Kap. 2) und dementsprechend niedrigerem Preisniveau. Über die Jahre von 1995 – 2007 legte das Land ein erheblich höheres Wachstum als der restliche Euroraum an den Tag, was mit einem höheren Produktivitätswachstum einhergeht. Der Balassa-Samuelson-Effekt erklärt dann die Preiskonvergenz bei nicht-handelbaren Gütern. Auf diese Weise verursachte Inflationsunterschiede sind weitgehend unschädlich für die internationa- 405 11.3Die Politik der Europäischen Zentralbank le Wettbewerbsfähigkeit und verlangen keine geldpolitische Reaktion (De Haan/Eijffinger/Waller 2005: 148 ff.). Beide, der Balassa-Samuelson-Effekt und die Preisniveau-Konvergenz, spielen auch im Konvergenzprozess der Neumitglieder in Ostmitteleuropa eine wichtige Rolle. Eine erhöhte Inflation in hoch entwickelten Ländern wird eher auf cost-push Faktoren zurückgeführt, und das ist der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Landes abträglich. Denn dadurch werden vor allem auch die handelbaren Güter betroffen. In der Vor-Euro-Ära erlaubten Wechselkursanpassungen eine fast schmerzlose Korrektur (und deshalb hörte man schon vereinzelte Rufe nach einer Wiedereinführung der Lira oder der Drachme). In der Währungsunion würde die Zentralbank erst dann geldpolitisch reagieren, wenn sich eine solche Tendenz für den gesamten Euroraum abzuzeichnen droht. Bis dahin muss das einzelne Mitgliedland durch arbeitsmarkt- und preispolitische Disziplin den Wettbewerbsnachteil auszugleichen versuchen. Box 11.4: Der Balassa-Samuelson-Effekt Der Balassa-Samuelson-Effekt versucht folgendes Phänomen zu erklären (Balassa 1964; Samuelson 1964): Länder im wirtschaftlichen Aufholprozess oder generell Länder mit vergleichsweise hohem Produktivitätswachstum unterliegen in der Regel einem gewissen Inflationsdruck. Wie kommt er zustande und wovon hängt er ab? Wohlstandsunterschiede zwischen Volkswirtschaften widerspiegeln unterschiedliche Faktorproduktivitäten. Die Produktivitätsunterschiede sind jedoch nicht über alle Sektoren gleich verteilt. Insbesondere muss zwischen handelbaren und nichthandelbaren Gütern unterschieden werden, d.h. grob gesprochen zwischen dem warenproduzierenden Gewerbe und dem Dienstleistungssektor. Die Produktion handelbarer Güter steht bei Freihandel im internationalen Wettbewerb: Der Weltmarkt bestimmt die Produktpreise. Die Löhne entwickeln sich im Sektor der handelbaren Güter, so die Annahme, im Gleichschritt mit der Produktivität. Dadurch kommt es in einem Land mit relativ niedrigem Pro-Kopf-Einkommen zu einem schnellen Anstieg der Löhne in den Sektoren, die handelbare Güter herstellen und ein hohes Produktivitätswachstum aufweisen. Da die Lohnzuwächse in Einklang mit dem Produktivitätswachstum stehen, schaffen sie keinen Inflationsdruck. Der entsteht allerdings, wenn die gleichen Lohnsteigerungen von Sektoren übernommen werden, die nicht-handelbare Güter produzieren und ein niedriges Produktivitätswachstum aufweisen. Ihr Lohn- und Preisniveau entspricht in der Ausgangssituation dem Produktivitätsniveau des Sektors der handelbaren Güter. Dabei ist ihre Produktivität häufig vergleichsweise hoch. Warum sollte ein Friseur in einem armen Land mehr Zeit für einen Haarschnitt benötigen als sein Kollege in einem reicheren Land? Die Lohnsteigerungen in den Sektoren mit raschem Produktivitätswachstum schwappen in den Rest der Wirtschaft über: Das ist eine Folge des Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt. Der Friseur tendiert dazu, in den Hochlohnsektor abzuwandern, wenn er nicht seine Preise und damit sein Einkommen an die generelle Einkommensentwicklung anpassen kann. Haare schneiden wird teurer. Das äußert sich in Inflation. 406 11 Wirtschaftspolitik für die Währungsunion Die geldpolitische Strategie einer Zentralbank kann einerseits nur so gut sein wie unser Wissen um die Faktoren, die die Preisentwicklung bestimmen, und um die Mechanismen, über die geldpolitische Maßnahmen sich auf diese Faktoren auswirken. Und sie kann andererseits nur so gut sein, wie das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium eine effektive Steuerung der Zielvariablen erlaubt. Lange Zeit wurde dieses Wissen von der monetaristischen Theorie dominiert, wodurch die Geldmenge zur strategischen Größe der Geldpolitik aufstieg und Geldpolitik nur auf mittlere Sicht betrieben werden konnte. Mit der Geldmenge als Zwischenziel ein konkretes Inflationsziel anzusteuern, ist allerdings nicht immer leicht gefallen, da sich das Verhalten der Wirtschaftssubjekte auf mittlere Sicht unvorhersehbar verändern kann. Mit der Verbesserung der realwirtschaftlichen Konjunkturmodelle eröffnete sich die Möglichkeit, ein konkretes Inflationsziel direkt anzusteuern und dies auch auf kürzere Frist. Damit erhalten wir die beiden Grundtypen für eine geldpolitische Strategie: Geldmengensteuerung (monetary targeting) und Inflationssteuerung (inflation targeting). Da unser ökonomisches Wissen weder perfekt, noch so gesichert ist wie naturwissenschaftliches Wissen, gibt es relativ weite Spielräume für unterschiedliche Auffassungen über die beste Strategie. Das macht die Diskussion um die geldpolitische Strategie der EZB deutlich, die wir hier nicht im Einzelnen wiedergeben wollen. Moderne Geldpolitik ist in der Regel direkte Inflationssteuerung. Nach Issing (2004: 393) umfasst sie folgende Elemente: Preisstabilität als primäres Ziel, Ankündigung einer Zielrate der Inflation, die über einen bestimmten Zeitraum verwirklicht werden soll, Transparenz der Strategie und eine erhöhte Rechenschaftspflicht der Zentralbank über die Erfüllung ihrer Aufgabe. Die EZB gründet ihre geldpolitische Strategie auf zwei Säulen: Die wirtschaftliche Analyse: Gemeint ist damit eine Projektion der wahrscheinlichen wirtschaftlichen Entwicklung und die Abschätzung der Risiken, die sie für die kurz- und mittelfristige Preisentwicklung mit sich bringt. Die wirtschaftliche Analyse ist also unmittelbar auf die Inflationsrate gerichtet. Sie schließt sämtliche Märkte ein: den Außenhandel, die Warenmärkte, die Arbeitsmärkte und die Finanzmärkte. Der Wechselkurs, die Rohölpreise, die Lohnabschlüsse, das Konsumverhalten, die Kursentwicklung an der Börse (steigende Vermögenswerte lassen möglicherweise die kurzfristige Sparneigung fallen, was zu erhöhter Nachfrage auf den Gütermärkten führt), die Fiskalpolitik der Regierung, die mittelfristigen Erwartungen, die häufig wiederum an der Entwicklung der Finanzmärkte abzulesen sind, kurzum das ganze Spektrum makroökonomischer Variablen, die in ein Konjunkturmodell eingehen können, wird in die ökonomische Analyse einbezogen. Auch wenn man hier auf Untersuchungen und Projektionen der Wirtschaftsforschungsinstitute, der Banken, der Verbände, der Regierung und anderer Institutionen zurückgreifen kann, 407 11.3Die Politik der Europäischen Zentralbank findet ein Großteil der Analyse im Hause der EZB statt. Eine Zentralbank, die eine rationale Geldpolitik führen will, ist forschungsintensiv. Die monetäre Analyse: Sie hat zu vielen Missverständnissen geführt. Sie ist auf die Geldmenge gerichtet, und die Tatsache, dass die EZB einen Referenzwert für die wünschenswerte Geldmengenentwicklung veröffentlicht, wurde ihr verschiedentlich als Geldmengenziel ausgelegt (und damit als Inkonsistenz, denn mit einem Instrument, den Zinsen, kann man nicht gleichzeitig zwei Ziele, die Inflationsentwicklung und die Geldmengenentwicklung, ansteuern). Ein Referenzwert ist aber keine Zielgröße. Vielmehr liefern erwartete Abweichungen vom Referenzwert Informationen über mögliche mittelfristige Gefahren für die Preisstabilität. Gegenstand des Referenzwertes ist die Geldmenge M3 (s. Box 11.5), und er wird bestimmt von der angestrebten Inflationsrate von knapp unter 2 % und den Annahmen, das BIP im Euroraum wachse mittelfristig mit real 2 – 2,5 % und die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes nehme um 0,5 – 1 % ab. Vor allem letztere Annahme steht erst einmal auf schwachen Füßen. Denn die Einführung der Währungsunion hat das Geldsystem im Euroraum schockartig verändert mit unvorhersehbaren Folgen für das Verhalten der Wirtschaftssubjekte. Insgesamt dient die monetäre Analyse sozusagen als Gegenprüfung zu den Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse. Box 11.5: Die monetären Aggregate der Geldmengenanalyse Für die Geldpolitik wichtig ist die Frage, welche Geldmenge sie ihrer Analyse zugrunde legen soll. In diesem Zusammenhang werden die Verbindlichkeiten der Banken (einschließlich der Zentralbank) gegenüber den Nicht-Banken (ohne die Zentralregierung) als Geld definiert. Da das Ziel Preisstabilität lautet, versteht es sich von selbst, dass es sich um die Geldmenge handeln muss, die unmittelbar für Kaufprozesse eingesetzt werden kann, d.h. die hoch liquide und konvertierbar in Güter ist. Die Geldtheorie unterscheidet Geldmengenaggregate an Hand ihrer Liquidität: Wie rasch können sie in gesetzliche Zahlungsmittel umgesetzt oder zum Kauf von Waren eingesetzt werden? Tabelle 11.3: Abgrenzung der monetären Aggregate Verbindlichkeiten M1 M2 M3 Bargeld x x x Täglich fällige Einlagen x x x Einlagen mit vereinbarter Laufzeit ≤ 2 Jahre x x Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist ≤ 3 Monate x x Repogeschäfte x Geldmarktfondsanteile x Schuldverschreibungen mit Laufzeit ≤ 2 Jahre x Quelle: EZB 2004: 38 408 11 Wirtschaftspolitik für die Währungsunion Ausgangspunkt der als Geld zu betrachtenden Verbindlichkeiten ist M0, das so genannte Zentralbankgeld: das Bargeld und die Einlagen der Banken und Nicht- Banken bei der Zentralbank. Diese Geldmenge kann die Zentralbank unmittelbar kontrollieren und zum Beispiel durch Diskont- und Offenmarktgeschäfte variieren. Die für die monetäre Analyse relevante Geldmenge M3 unterscheidet sich von M1, d.h. von dem, was der Normalbürger als Geld betrachtet, nämlich sein Bargeld und sein Kontokorrentkonto, durch Einlagen, die gegebenen Falls nur mit einer gewissen Verzögerung liquidiert werden können (M2), und durch Finanzinstrumente der monetären Finanzinstitute, die auf Grund ihrer Kurssicherheit und ihrer Laufzeit ebenfalls rasch „zu Geld zu machen“ sind (M3). Geld wird vom Finanzsektor „gemacht“. Nur auf einen kleinen Bereich dieses Prozesses hat die Zentralbank unmittelbaren Einfluss. Dabei handelt es sich um das Angebot an Zentralbankgeld (M0), das die Banken benötigen, um die Nachfrage nach Bargeld zu befriedigen, ihre Salden im Zahlungsverkehr untereinander auszugleichen und um die Mindestreserveanforderungen der Zentralbank zu erfüllen. Im übrigen sind die Einwirkungsmöglichkeiten der Zentralbank indirekter Natur und verlaufen über die Zinssätze, die sie für die Bereitstellung von Zentralbankgeld fordert. In dem komplexen Geflecht der Wirkungszusammenhänge innerhalb eines Wirtschaftssystems ist der Faktor Zinsen nur einer unter vielen. Nun ist es keineswegs so, dass die Transmission geldpolitischer Maßnahmen in jedem Land quantitativ die gleichen Resultate hervorbrächte. Je nachdem, wie flexibel die wirksamen Märkte sind, welche konkreten Werte die dahinter verborgenen Verhaltensparameter und Reaktionsfunktionen haben und wie die nationalen Finanzsysteme konkret strukturiert sind, werden zinspolitische Maßnahmen früher oder später und mit unterschiedlicher Intensität für die Preisentwicklung in den einzelnen Mitgliedländern wirksam. Daraus ergibt sich vor allem ein Transformationsproblem: Der Übergang von einer nationalen auf die europäische Geldpolitik macht es schwer, wenn nicht ganz unmöglich, das Funktionieren des Transmissionsmechanismus und damit die Wirkung der Geldpolitik genau vorherzusagen. Die Zentralbank kann erst im Laufe der Zeit Erfahrungen gewinnen, so dass sie mit einem doppelten Unsicherheitsproblem konfrontiert ist: Der institutionelle Strukturbruch belastet die Geldpolitik mit Risiken und gleichzeitig verursacht er nach außen ein Reputationsdefizit. Die EZB hat darauf in der ersten Phase ihrer Existenz mit einer besonders konservativen Geldpolitik reagiert, um im Laufe der Zeit Erfahrung und Glaubwürdigkeit zu gewinnen. 11.4 Fiskalpolitik in der Währungsunion Die Konstruktion der EWWU hat keine Vorbilder, an denen sich ihre Designer hätten orientieren können. Insbesondere der Gegensatz von zentralisierter Geldpolitik und dezentralisierter Fiskalpolitik stellt eine Herausforderung dar – oder, wenn man so will, einen ordnungspolitischen Konstruktions-

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Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.