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7.2 Kartellverbot (Art. 101 AEUV) in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 232 - 240

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_232

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222 7 Wettbewerbspolitik – der Ordnungshüter 7.2 Kartellverbot (Art. 101 AEUV) 7.2.1 Inhalt des Kartellverbots Ein wichtiges Ziel jeder Wettbewerbspolitik ist die Bekämpfung von Kartellen. Nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und abgestimmte Verhaltensweisen verboten, sofern sie geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Zwischenstaatlichkeitsklausel), und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken (Wettbewerbsbeschränkung). Der Anwendungsbereich dieses Verbots ist durch die ständige Rechtsprechung von EuG und EuGH sehr weit gefasst: Zum einen werden die Adressaten der Norm, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, funktional definiert unabhängig von Rechtsform und Finanzierung, so dass beispielsweise auch Einzelkaufleute, Freiberufler sowie Sportler und Künstler, soweit sie am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, vom Kartellverbot erfasst sind. Zum anderen bezieht sich das Kartellverbot grundsätzlich sowohl auf horizontale Wettbewerbsbeschränkungen, wie beispielsweise Preisabsprachen zwischen Konkurrenten, als auch auf vertikale Wettbewerbsbeschränkungen, d.h. wettbewerbsschädliche Abstimmungen zwischen Unternehmen vor- und nachgelagerter Produktionsstufen. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel grenzt den Zuständigkeitsbereich europäischer Wettbewerbspolitik von der Wettbewerbspolitik der Mitgliedstaaten ab. Auch sie wird durch die ständige Rechtsprechung sehr breit interpretiert. Es wird geprüft, ob eine Maßnahme unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell dazu geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Damit eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine Verhaltensweise unter das Kartellverbot fällt, muss eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt sein. Art. 101 Abs. 1 AEUV nennt hier einige Regelbeispiele wie Preisfestsetzungen und Marktaufteilungen. Insbesondere auf oligopolistischen Märkten besteht das Problem, dass nicht immer leicht zu entscheiden ist, ob ein gleichförmiges Verhalten von Wettbewerbern Ergebnis eines intensiven Wettbewerbs ist, der alle konkurrierenden Unternehmen zwingt, sich in einer bestimmten Weise an die jeweils spezifischen Marktbedingungen anzupassen („Parallelverhalten“), oder ob es sich hierbei um ein abgestimmtes Verhalten handelt mit dem Ziel, den Wettbewerb zu beschränken (Motta 2004: 211 ff.). Besonders kritisch sehen Kommission und Europäischer Gerichtshof Vereinbarungen, die zu einer Abschottung der nationalen Märkte führen (Box 7.1). 223 7.2Kartellverbot (Art. 101 AEUV) Box 7.1: Der Fall „Farbstoffe“ Stein des Anstoßes war die Beobachtung, dass zwischen 1964 und 1967 die Preise für Anilin-Farbstoffe in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig und wiederholt um einen einheitlichen Preis erhöht worden waren. Die Kommission sah hierin ein rechtswidriges abgestimmtes Verhalten und verhängte hohe Bußgelder gegen die beteiligten Unternehmen, die teilweise außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ansässig waren. Die Unternehmen machten demgegenüber geltend, dass es sich bei den beanstandeten Maßnahmen nicht um ein Preiskartell handele, sondern vielmehr um ein aus der oligopolistischen Konkurrenz resultierendes Parallelverhalten, und brachten den Fall vor den EuGH. Der EuGH schloss sich der Auffassung der Kommission an. Aus der Entscheidung sind insbesondere zwei Grundsätze hervorzuheben, die bis heute maßgeblich sind: Wichtigstes Element des Gesetzesverstoßes war die „Abschottung der nationalen Märkte“ durch die beteiligten Unternehmen, wodurch auf jedem nationalen Markt ein spezifisches Preisniveau durchgesetzt werden konnte. Weiterhin bestätigte der EuGH die Auffassung der Kommission, dass ihre Entscheidung auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft verbindlich sei. Entscheidend für einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV ist lediglich, dass sich die Wettbewerbsbeschränkungen auf den Gemeinsamen Markt auswirken. Somit ist das EG-Wettbewerbsrecht auch extraterritorial anwendbar. Literatur: EuGH v. 14. 7. 1972, Slg. 1972, 619, 713, 745, 787, 845, 851, 887, 934; Mestmäcker/Schweitzer 2004: 253 f., 158; Nagel 2003: 106 f. Gemäß Art. 101 Abs. 2 AEUV sind Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen, die gegen das Kartellverbot aus Abs. 1 verstoßen, nichtig, sofern das Kartellverbot nicht aus den in Abs. 3 genannten Gründen für nicht anwendbar erklärt wird. 7.2.2 Keine Regel ohne Ausnahme: Ausnahmen vom Kartellverbot Art. 101 Abs. 3 AEUV enthält eine Reihe von Rechtfertigungsgründen, bei deren Vorliegen das Kartellverbot aus Abs. 1 für nicht anwendbar erklärt werden kann: Die entsprechende Maßnahme dient der Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung bzw. der Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts. Die Verbraucher werden angemessen am dadurch entstehenden Gewinn beteiligt. Die Wettbewerbsbeschränkung ist für diese erwünschten gesamtwirtschaftlichen Folgen unerlässlich. Der Wettbewerb wird für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren durch diese Maßnahme nicht ausgeschaltet. 224 7 Wettbewerbspolitik – der Ordnungshüter Vor allem bei vertikalen Vereinbarungen sahen die Kommission und der Europäische Gerichtshof die Bedingungen aus Abs. 3 häufig erfüllt, es sei denn, sie dienten dazu, die nationalen Märkte voneinander abzuschotten. Für eine ökonomische Würdigung der Möglichkeit der Freistellung vom Kartellverbot ist zunächst einmal von Interesse, wie sie in der Praxis gehandhabt wird. Hier lohnt es sich, die Entwicklung der letzten vier Jahrzehnte Revue passieren zu lassen. Die Durchführungsbestimmungen zu den Art. 101 und 102 AEUV waren bis vor kurzem in der Verordnung des Rates Nr. 17/1962 enthalten. Sie sah für die Freistellung vom Kartellverbot ein Genehmigungsverfahren vor, d.h. jede Freistellung musste bei der Kommission beantragt und von dieser genehmigt werden. Die Mitgliedstaaten verfügten zu dieser Zeit kaum über wettbewerbsrechtliche Erfahrungen, und die Unternehmen waren somit sehr unsicher, ob bestimmte Maßnahmen überhaupt in den Anwendungsbereich des Kartellverbots fielen. So gab es in den ersten Jahren eine Flut von Anträgen auf einen so genannten Negativattest (kein Verstoß gegen das Kartellverbot gemäß Abs. 1) bzw. auf eine Freistellung vom Kartellverbot gemäß Abs. 3. Um die hieraus resultierende Arbeitslast zu reduzieren, bediente sich die Kommission insbesondere zweier Strategien: Zum einen ging sie seit Anfang der 1970er Jahre dazu über, das Verfahren durch die Ausgabe einfacher Verwaltungsschreiben (comfort letters) zu erleichtern, worin die Kommission den anmeldenden Unternehmen mitteilt, dass nach den ihr bekannten Tatsachen ein Tätigwerden nicht erforderlich sei. Diese Verwaltungsschreiben schützten zwar vor einem Bußgeldverfahren, gaben jedoch keine Rechtssicherheit. Zum anderen erließ die Kommission, nach einer entsprechenden Ermächtigung durch den Rat, seit Anfang der 1980er Jahre eine Reihe von so genannten Gruppenfreistellungsverordnungen. Dadurch werden bestimmte Typen von Vereinbarungen, sofern sie bestimmten Voraussetzungen genügen, generell vom Kartellverbot freigestellt, ohne dass es einer vorherigen Anmeldung und Genehmigung bedarf. Box 7.2: Ökonomische Argumente für Ausnahmen vom Kartellverbot Unter Ökonomen ist unstrittig, dass vertikale Vereinbarungen effizienzsteigernde Wirkungen haben können, die auch den Konsumenten zugute kommen. Bei hochwertigen Gütern fragen die Konsumenten häufig vor und nach dem Kauf zusätzliche Dienstleistungen wie Beratung, Wartung, Reparatur u.a.m. nach. Der Wert des Gutes für den Konsumenten (und damit auch dessen Zahlungsbereitschaft) wird durch die Qualität des Gutes und die Qualität der entsprechenden Dienstleistungen bestimmt. Der Hersteller hochwertiger Produkte hat somit ein Interesse, Trittbrettfahrerverhalten von Discountern zu unterbinden – und genau dem Zweck dienen verschiedene Arten vertikaler Vereinbarungen. So kann der Hersteller beispielsweise nur ausgewählte Fachhändler beliefern und ihnen verbieten, an Discounter weiter 225 7.2Kartellverbot (Art. 101 AEUV) zuverkaufen. Oder er gibt den Händlern einen Mindestpreis vor, um Preiswettbewerb zu Lasten der Fachhändler zu unterbinden und Nicht-Preis-Wettbewerb über die Qualität der ergänzenden Dienstleistungen zu fördern. Solche Vereinbarungen beschränken zunächst einmal lediglich den Wettbewerb innerhalb des Vertriebsnetzes eines bestimmten Herstellers (intrabrand competition), sie beschränken aber nicht notwendigerweise den Wettbewerb zwischen konkurrierenden Herstellern (interbrand competition) – ja sie können diesen sogar fördern. Andererseits ist es auch denkbar, dass vertikale Vereinbarungen horizontale Wettbewerbsbeschränkungen ermöglichen. Eine Gruppe von Herstellern kann beispielsweise leichter eine abgestimmte Preispolitik durchsetzen, wenn jeder Hersteller erreicht, dass sein Produkt bei allen Händlern zum gleichen Preis verkauft wird. Allgemein werden vertikale Vereinbarungen als wettbewerbspolitisch relativ unbedenklich angesehen, wenn die horizontale Konkurrenz zwischen den Herstellern (interbrand competition) hinreichend stark ist (Eger 1995: 192 ff.). 7.2.3 Gruppenfreistellungsverordnungen Sieht man einmal von den sektorspezifischen Gruppenfreistellungen ab (insbesondere Versicherungen und Transport), so bezogen sich die ersten Gruppenfreistellungen auf zwei Typen von Vereinbarungen – vertikale Vereinbarungen (Alleinvertriebsvereinbarungen, Alleinbezugsvereinbarungen, selektive Vertriebssysteme in der Kfz-Branche und Franchisevereinbarungen) und horizontale Vereinbarungen (Spezialisierungsvereinbarungen, Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen sowie Patentlizenzen und Know-How-Vereinbarungen). Die „neue Generation“ von Gruppenfreistellungsverordnungen schließen eine automatische Freistellung vom Kartellverbot nur dann aus, wenn die Vereinbarung bestimmte ausdrücklich verbotene „Kernbeschränkungen“ enthält („schwarze Liste“) und wenn bestimmte Marktanteile überschritten werden. Seit einigen Jahren ist die Kommission dazu übergegangen, sich bei Freistellungen vom Kartellverbot insofern eines stärker ökonomisch orientierten Ansatzes (more economic approach) zu bedienen, als die Form der wettbewerbsbeschränkenden Absprache in den Hintergrund tritt und stattdessen das Augenmerk auf die erwarteten positiven und negativen Auswirkungen der Absprache auf den relevanten Markt richtet. Dieser Ansatz wird mittlerweile bei der Anwendung aller Instrumente der europäischen Wettbewerbspolitik zugrundegelegt (Schmidtchen/Albert/Voigt 2007). Derzeit (d.h. im Sommer 2013) sind u.a. folgende nicht-sektoralen Gruppenfreistellungsverordnungen gültig: Vertikale Vereinbarungen Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (VO Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010; entspricht weitgehend VO Nr. 270/1999 der Kommission): 226 7 Wettbewerbspolitik – der Ordnungshüter Fasst die drei früheren Verordnungen über Alleinvertriebsvereinbarungen, Alleinbezugsvereinbarungen und Franchisevereinbarungen zusammen. Stellt die entsprechenden vertikalen Vereinbarungen vom Kartellverbot frei, sofern der Marktanteil des Verkäufers (bei Alleinbelieferungsvereinbarungen: der Marktanteil des Käufers) 30 % nicht übersteigt und sofern die Vereinbarungen nicht die in der „schwarzen Liste“ enthaltenen verbotenen Kernbeschränkungen (wie insbesondere vertikale Mindestpreisbindung und Gebietsaufteilung) enthalten. Durch die Ausgaben von Leitlinien zu vertikalen Beschränkungen hat die Kommission noch einmal präzisiert, nach welchen Prinzipien sie im Konfliktfall vertikale Vereinbarungen bewertet. Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (VO Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. 5. 2010, in Kraft getreten zum 1. 6. 2010; löst VO Nr. 1400/2002 der Kommission ab.): Die Gruppenfreistellung bezieht sich ausschließlich auf den Kfz-Anschlussmarkt (Vetrieb von Ersatzteilen, Reparatur- und Wartungsdienstleistungen). Für den Primärmarkt (Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge) galten bis zum 31. 5. 2013 die Regeln der alten Kfz-GVO von 2002. Seit 1. 6. 2013 fällt der Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge unter die allgemeine GVO für vertikale Vereinbarungen (s.o.). Grundsätzlich gilt die automatische Freistellung nur bis zu einem Marktanteil des Anbieters von 50 %. Um zu verhindern, dass der Ersatzteilemarkt durch den Hersteller monopolisiert wird, sind folgende Beschränkungen seitens der Hersteller grundsätzlich nicht freigestellt: – Beschränkungen des Verkaufs von Originalersatzteilen durch zugelassene Werkstätten an unabhängige Werkstätten, – Beschränkungen der Möglichkeit unabhängiger Ersatzteilehersteller, zugelassene oder unabhängige Werkstätten zu beliefern, und – Beschränkungen der Möglichkeiten von Ersatzteileherstellern, ihr Waren- oder Firmenzeichen auf ihren Produkten anzubringen. Durch verschiedene Maßnahmen soll verhindert werden, dass der Ersatzteilemarkt durch die Hersteller monopolisiert wird. Horizontale Vereinbarungen Gruppenfreistellung für Spezialisierungsvereinbarungen (VO Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29. 11. 2000, in Kraft getreten am 1. 1. 2001): Durch diese Verordnung soll die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert werden. Bedingung für die Freistellung ist, dass die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen 20 % nicht übersteigt. Bestimmte, als besonders wettbewerbsschädlich angesehene, Kernbeschränkungen fallen nicht unter die Freistellung. 227 7.2Kartellverbot (Art. 101 AEUV) Gruppenfreistellung für Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (VO Nr. 2659/2000 der Kommission vom 29. 11. 2000, in Kraft getreten am 1. 1. 2001): Nach dieser Verordnung sind gemeinsame F&E-Aktivitäten wettbewerbsrechtlich unbedenklich und somit vom Kartellverbot freizustellen, solange das Stadium der Produktreife noch nicht erreicht ist und sofern der wirksame Wettbewerb in Bezug auf Innovationen nicht wesentlich verringert wird. Der Marktanteil der beteiligten Unternehmen darf 25 % nicht überschreiten. Die VO enthält eine Reihe von Kernbeschränkungen, die einer Freistellung entgegenstehen. Gruppenfreistellung für Vereinbarungen über Technologietransfer (VO Nr. 772/2004 vom 7. 4. 2004, in Kraft getreten am 1. 5. 2004): Bezieht sich auf Patent- und Know-how-Lizenzen sowie auf Rechte an Mustern, Modellen und Softwarelizenzen. Freigestellt sind entsprechende Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern nur dann, wenn der gemeinsame Marktanteil auf den relevanten Märkten 20 % nicht überschreitet. Zwischen Nicht-Wettbewerbern ist eine automatische Freistellung ausgeschlossen, wenn der individuelle Marktanteil der Parteien auf den relevanten Märkten 30 % überschreitet. Die Verordnung enthält eine Reihe von Kernbeschränkungen, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und deshalb eine Freistellung ausschließen. Die durch Art. 101 und 102 AEUV kodifizierten europäischen Wettbewerbsregeln wurden bis Anfang des neuen Jahrhunderts weitgehend durch die Europäische Kommission, also auf behördlichem Wege, durchgesetzt. Die in der Verordnung Nr. 1/2003 enthaltenen Verfahrensänderungen stellen die vermutlich tiefgreifendste Reform des europäischen Wettbewerbsrechts dar und betreffen insbesondere die Durchsetzung des Kartellverbots gemäß Art. 101 AEUV. Erfüllen die horizontalen oder vertikalen Vereinbarungen die Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV, so sind sie von vornherein ohne explizite Freistellung zulässig. Ob dies der Fall ist, müssen die betroffenen Unternehmen zunächst selbst einschätzen. Der endgültige Test erfolgt erst, wenn die Wettbewerbsbehörden vom Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde ermitteln oder wenn vor einem Zivilgericht Klage erhoben wird. Während bisher Ausnahmen vom Kartellverbot als Erlaubnisvorbehalt (administrative ex ante Kontrolle) ausgelegt wurden, ist man nun zu einem System der Legalausnahme mit dezentraler Durchsetzung übergegangen und will dadurch die Rolle der Privatinitiative seitens der Opfer bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts stärken (ex post Kontrolle durch Individualklagen). Die Kommission kann sich auf die Verfolgung der schwerer wiegenden Kartellverstöße konzentrieren und auch nach der Erweiterung der EU auf nunmehr 28 Mitglieder arbeitsfähig bleiben. Der Systemwechsel wurde im europäischen Ausland teilweise befürwortet (Wils 2001). Insbesondere bei deutschen Wettbewerbsrechtlern stieß die Reform auf scharfe Kritik, weil 228 7 Wettbewerbspolitik – der Ordnungshüter man einen Verlust an Rechtssicherheit befürchtet (Mestmäcker/Schweitzer 2004: 148 ff., 473 ff.). In den letzten Jahren konzentrierte sich die Kommission auf Ermittlungen gegen internationale Hardcore-Kartelle, d.h. gegen solche Kartellvereinbarungen, für die es mit Sicherheit keine Rechtfertigungsgründe gibt. Die 1996 erlassene und 2002 sowie 2006 geänderte Kronzeugenregelung, die Kartellaussteiger durch Bußgelderlasse bzw. -ermäßigungen zur Zusammenarbeit mit der Kommission ermutigen soll, erleichtert der Kommission in der Praxis den Nachweis von Kartellverstößen und trug wohl mit dazu bei, dass sich die Zahl der von der Kommission entschiedenen Kartellfälle von etwa zwei pro Jahr zwischen 1990 und 1999 auf etwa 6 pro Jahr seit 2000 drastisch erhöht hat. Gleichzeitig erreichten die verfügten Geldbußen, deren Höhe von der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung abhängt und auf maximal 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatz begrenzt ist, im neuen Jahrhundert ständig neue Rekordhöhen. Die insgesamt wegen Verstößen gegen das europäische Kartellverbot verhängten Geldbußen betrugen in den Zeiträumen 1990 – 1994 bzw. 1995- 1999 gerade einmal 344 bzw. 271 Millionen €, und stiegen dann rapide an auf 3,1 Mrd. € (2000 – 2004), 8,3 Mrd. € (2005 – 2009) und für die kürzere Periode 2010 bis Juli 2013 auf immerhin 5,5 Mrd. €. 2008 wurde erstmalig in einem Kartellfall eine Geldbuße von insgesamt mehr als 1 Milliarde € verhängt (1,384 Mrd. € im Fall Autoglas). Aus Tabelle 7.1 wird deutlich, dass sich von den zehn höchsten Geldbußen neun auf die letzten sechs Jahre konzentrieren. Tabelle 7.1: Die bis 2013 zehn höchsten Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot pro Unternehmung Jahr Unternehmung Fall Betrag in €* 2008 Saint Gobain Autoglas 880.000.000 2012 Philips Bildröhren 705.296.000 2012 LG Electronics Bildröhren 687.537.000 2001 F. Hoffmann-La Roche AG Vitamine 462.000.000 2007 Siemens AG Gasisolierte Schaltanlagen 396.562.500 2008 Pilkington Autoglas 357.000.000 2010 Ideal Standard Badezimmerausstattung 326.091.196 2009 E.ON Gas 320.000.000 2009 GDF Suez Gas 320.000.000 2007 ThyssenKrupp Aufzüge 319.779.900 * Korrigiert gemäß Gerichtsentscheidungen Quelle: http://ec.europa.eu/competition/cartels/statistics/statistics.pdf Um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten in Kartellsachen zu verringern, verfügt die Kommission mit der Verordnung Nr. 622/2008 nun über die Möglichkeit, geständigen Kartell- 229 7.2Kartellverbot (Art. 101 AEUV) sündern einen Vergleich mit bis zu 10 % reduzierten Geldbußen anzubieten. Dieses Instrument ergänzt die weiterhin bestehende Kronzeugenregelung und soll der Kommission helfen, Ressourcen einzusparen, die letztlich zur Bearbeitung weiterer Fälle zur Verfügung stehen. Der durch die Verordnung Nr. 1/2003 eingeleitete Paradigmenwechsel hin zur stärkeren Betonung einer privatrechtlichen Durchsetzung des EG-Kartellrechts vor den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten ist noch keineswegs abgeschlossen. Bis heute spielen private Schadensersatzklagen der Opfer von Kartellrechtsverletzungen in der EU – anders als beispielsweise in den USA – eine vernachlässigbare Rolle. Aus diesem Grund plant die Kommission, weitere Rechtsakte, welche die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Verletzungen der Art. 101 und 102 AEUV betreffen. Wie sind diese Aktivitäten zu einer Erleichterung privater kartellrechtlicher Schadensersatzklagen zu beurteilen? Aus ökonomischer Sicht steht weniger der Schadensausgleich (ex post) als vielmehr die Verhaltenssteuerung (ex ante) im Vordergrund. In einem kombinierten System behördlicher und privater Durchsetzung des Kartellrechts können private Schadensersatzklagen grundsätzlich auf zweierlei Weise zu einer erhöhten Abschreckung von Kartellrechtsverletzungen beitragen. Zum einen wird die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Sanktionen verhängt werden, sofern durch die privaten Kläger zusätzliche Informationen zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen wird die Sanktion im Falle einer Aufdeckung der Rechtsverletzung dadurch erhöht, dass auf die behördliche Geldbuße noch ein privater Schadensersatzanspruch draufgesattelt wird. Wir sind der Meinung, dass die Abschreckungswirkung ergänzender privater Schadensersatzklagen sehr unterschiedlich sein wird, je nach dem ob es sich um die Durchsetzung des Kartellverbots (Art. 101 AEUV) oder des Verbots des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) handelt. Bei einer Verletzung des Kartellverbots entstehen typischerweise einerseits Streuschäden, d.h. eine Vielzahl von Opfern erleiden jeweils relativ geringe Schäden, andererseits ist die Kausalität für das einzelne Opfer in der Regel kaum erkennbar. Es ist vielmehr zu erwarten, dass Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot typischerweise Folgeklagen im Anschluss an Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden sind. Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass aus der Sicht der Kartellmitglieder das erhöhte Risiko privater Schadensersatzklagen die Kronzeugenprogramme weniger attraktiv werden lässt. Es ist bei Verstößen gegen das Kartellverbot keineswegs klar, dass der private Ausgleich über Schadensersatzklagen zielgenauer ist als der kollektive Ausgleich über die Verringerung der Beiträge, die die Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt leisten (Eger/Weise 2010). Bei einer Verletzung des Verbots des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung ist demgegenüber typischerweise zu erwarten, dass die Opfer über mehr Informationen als die Kommission verfügen. Zusätzliche Anreize, diese Informationen zur Verfügung zu stellen, erhöhen somit die Wahrscheinlichkeit, Verletzungen des Missbrauchsverbots aufzudecken und damit auch potentielle Täter abzuschrecken. 230 7 Wettbewerbspolitik – der Ordnungshüter 7.3 Missbrauchsaufsicht (Art. 102 AEUV) Nach Art. 102 AEUV ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben verboten, sofern dadurch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Es müssen somit drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Europäische Kommission im Rahmen der Missbrauchsaufsicht tätig werden kann: 1. Eine Unternehmung verfügt über eine beherrschende Stellung. 2. Es besteht eine missbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung. 3. Dadurch wird der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel wird durch die Rechtsprechung sehr breit definiert: Es reicht bereits hin, dass eine Maßnahme unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell dazu geeignet ist, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen (der so genannte Dassonville Test). Bei den ersten beiden Punkte handelt es sich offensichtlich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Entscheidungspraxis der Kommission und Urteile der zuständigen Europäischen Gerichte haben diese unbestimmten Rechtsbegriffe zwar im Laufe der Zeit mit Inhalt gefüllt. Doch die rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Kontroversen um eine geeignete Definition von Marktbeherrschung und Missbrauch dauern bis heute an. 7.3.1 Beherrschende Stellung In zwei frühen Entscheidungen zum heutigen Art. 102 AEUV (EuGH Rs. 27/76, Chiquita, Slg. 1978, 207, und EuGH Rs. 85/76, Vitamine, Slg. 1979, 461) definierte der EuGH „beherrschende Stellung“ als die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens […], die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten. Auch diese Formulierung ist interpretationsbedürftig, denn es fragt sich, woran man die Fähigkeit eines Unternehmens festmachen soll, sich dem Wettbewerbsdruck zu entziehen,. Ein in der Ökonomie bekanntes Maß zur direkten Messung von Marktmacht ist der 1934 von Abba Lerner entwickelte und nach ihm benannte Lerner- Index. Dieser Index macht die Fähigkeit einer Unternehmung, sich dem Wettbewerbsdruck zu entziehen, daran fest, in welchem Maße es ihr gelingt, Preise oberhalb der Grenzkosten durchzusetzen (siehe Box 7.3). In der Praxis der Kartellbehörden spielt dieser Index allerdings aus zwei Gründen kaum eine Rolle (Motta 2004: 116): Zum einen kann sich mangelnder Wettbewerbsdruck auch in höheren Kosten niederschlagen, so dass ein geringer

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References

Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.