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5.6 Fortfall der Voraussetzungen einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung aufgrund geänderter Rechtsprechung in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik, page 517 - 519

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3697-6, ISBN online: 978-3-8006-4432-2, https://doi.org/10.15358/9783800644322_517

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5 Betriebsaufspaltung 481 • Auch ohne den drohenden Fortfall der sachlichen oder personellen Verflechtung ist es in größeren Zeitabständen angebracht, Betriebsaufspaltungen daraufhin zu untersuchen, ob sie noch vorteilhaft sind. Hierbei sollten sowohl die steuerlichen als auch die nichtsteuerlichen Aspekte berücksichtigt werden. Diese Aufzählung möglicher Entscheidungssituationen, in denen die Betriebsaufspaltung eine Rolle spielt, ist keinesfalls abschließender Art. An die Lösung aller in diesem Zusammenhang auftretenden steuerplanerischen Probleme kann mit Hilfe des in diesem Buch entwickelten Instrumentariums herangegangen werden. Aus Platzgründen muss hier auf eine Bearbeitung derartiger Probleme verzichtet werden. 5.6 Fortfall der Voraussetzungen einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung aufgrund geänderter Rechtsprechung 5.6.1 Problemstellung Während der vergangenen Jahrzehnte hat sich die Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung im steuerrechtlichen Sinne häufig gewandelt. Auch für die Zukunft sind derartige Wandlungen nicht auszuschließen. Nicht auszuschließen ist sogar eine künftige völlige Abkehr der Rechtsprechung von dem Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung im steuerrechtlichen Sinne und eine Verneinung der hierzu in Jahrzehnten herausgearbeiteten Steuerfolgen. Damit stellt sich die Frage nach den steuerrechtlichen Konsequenzen einer möglichen derartigen Entwicklung und nach den Schlüssen, die hieraus für die Steuerplanung zu ziehen sind. Diesen Fragen soll nunmehr nachgegangen werden. 5.6.2 Steuerrechtliche Konsequenzen Die Frage, welche steuerrechtlichen Konsequenzen in Fällen der hier geschilderten Art zu ziehen sind, ist im Schrifttum umstritten. Für die Steuerplanung von zentraler Bedeutung ist die Ansicht der Finanzverwaltung. Sie ergibt sich aus einem Schreiben des BMF vom 18.11.1986181 und einer Verfügung der OFD Stuttgart vom 13.1.1987182. Beide beziehen sich ihrem Wortlaut nach allerdings nur auf die Folgen, die aus einer nachträglichen Verneinung der personellen Verflechtung in Fällen bisheriger Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen entstehen. Bevor aus den fehlenden Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung Konsequenzen gezogen werden, ist nach Ansicht des BMF vorab zu prüfen, ob nicht aus anderen Gründen bei dem vermietenden oder verpachtenden Unternehmen Betriebsvermögen vorliegt. Dies kann insbesondere bei solchen bisherigen Besitzpersonengesellschaften der Fall sein, die bereits wegen ihrer 181 Vgl. BMF-Schreiben v. 18.11.1986, IV B 2-S 2240-25/86 II, BStBl 1986 I, S. 537. 182 Vgl. Verfügung der OFD Stuttgart v. 13.1.1987, S 2240 A-9-St 31. 482 Teil IV: Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel Rechtsform nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Gewerbebetriebe anzusehen sind. Lässt sich kein Grund für eine Behandlung der vermieteten Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen finden, so ergeben sich nach Ansicht der Finanzverwaltung unterschiedliche Rechtsfolgen, je nachdem, ob in der Vergangenheit eine echte oder eine unechte Betriebsaufspaltung angenommen worden ist. Die Rechtsfolgen einer zu Unrecht angenommenen unechten Betriebsaufspaltung aus Sicht der Finanzverwaltung lassen sich wie folgt skizzieren: 1. Die an die Betriebsgesellschaft vermieteten Wirtschaftsgüter sind zu keinem Zeitpunkt Betriebsvermögen geworden. 2. Bereits gewährte Steuervergünstigungen bleiben unter Hinweis auf § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO erhalten; Voraussetzung ist lediglich, dass bereits entsprechende Bescheide ergangen sind. Die Rechtsfolgen einer zu Unrecht angenommenen echten Betriebsaufspaltung hängen nach Ansicht der Finanzverwaltung entscheidend davon ab, ob die Bescheide, in denen von der Aufspaltung ausgegangen worden ist, noch änderbar sind. Soweit die Bescheide bestandskräftig sind, lässt sich die Rechtsansicht der Finanzverwaltung wie folgt skizzieren: 1. Die in den Bescheiden festgestellten Rechtsfolgen bleiben bestehen. Das gilt sowohl hinsichtlich der Gewerbesteuer als auch der Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen. 2. Bescheide, bei denen ein Betriebsaufgabegewinn zu Unrecht nicht erfasst worden ist, weil eine Betriebsaufspaltung bejaht worden ist, sind nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht mehr änderbar. Das gilt selbst bei Vorbehaltsfestsetzungen. Dieser Gewinn ist auch nicht in einem späteren Jahr zu versteuern. 3. Die weitere AfA der abnutzbaren Wirtschaftsgüter richtet sich nach deren Teilwerten zum Zeitpunkt der zu Unrecht angenommenen Betriebsaufspaltung. 4. Sind Wirtschaftsgüter bei Begründung der angenommenen Betriebsaufspaltung zu Buchwerten in die Betriebsgesellschaft eingebracht worden, so liegt in Höhe der Differenz zwischen Teil- und Buchwerten eine verdeckte Einlage vor. Die Anschaffungskosten der Anteile an der Betriebsgesellschaft erhöhen sich um diese Differenz. Gleiches gilt hinsichtlich der Wertansätze der von der Betriebsgesellschaft übernommenen Wirtschaftsgüter. Soweit die Bescheide in Fällen einer zu Unrecht angenommenen gewerblichen Betriebsaufspaltung noch nicht bestandskräftig sind, ergeben sich nach Ansicht der Finanzverwaltung folgende Rechtsfolgen: 1. Aufhebungen oder Änderungen zuungunsten der Steuerpflichtigen sind nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO unzulässig. 2. Aufhebungen oder Änderungen von Bescheiden zugunsten der Steuerpflichtigen sind zulässig. Wie bereits ausgeführt, beziehen sich sowohl das BMF-Schreiben vom 18.11.1986 als auch die Verfügung der OFD Stuttgart vom 13.1.1987 ihrem Wort- 5 Betriebsaufspaltung 483 laut nach lediglich auf den Fall, dass nach früherer Rechtsansicht bei Ehegatten von gleichgerichteten Interessen ausgegangen worden ist, dies nach neuer Rechtsansicht hingegen nicht mehr möglich ist. Es handelt sich also um einen Spezialfall der personellen Verflechtung nach alter Rechtsansicht. Damit stellt sich die Frage, ob das BMF-Schreiben bzw. die OFD-Verfügung auch auf andere Fälle angewendet werden kann, in denen nach alter Rechtsansicht eine personelle Verflechtung angenommen wurde, nach neuer hingegen nicht. Die Frage ist zu bejahen. Die Gründe hierfür sind: 1. Die vom BMF bzw. der OFD Stuttgart aufgezeigten Rechtsfolgen ergeben sich aus einer konsequenten Anwendung der Vorschriften der AO; sie entsprechen demnach den gesetzlichen Vorschriften. 2. Andere Fälle, in denen die neuere Rechtsprechung im Gegensatz zur älteren die personelle oder sachliche Verflechtung verneint, werfen hinsichtlich des formellen Steuerrechts die gleichen Probleme auf wie die vom BMF bzw. der OFD behandelten; sie sind demnach auch in gleicher Weise zu lösen. 5.6.3 Folgerungen für die Steuerplanung Die bisherigen Ausführungen lassen erkennen, dass ein Fortfall der Voraussetzungen einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung aufgrund geänderter Rechtsprechung den an der Betriebsaufspaltung beteiligten Personen regelmäßig keine rückwirkenden Nachteile bringt. Auch die künftigen Steuerfolgen sind i. d. R. nicht nachteiliger als diejenigen, die eintreten würden, wenn die Betriebsaufspaltung von vornherein nicht anerkannt worden wäre. In vielen Fällen bleiben hingegen in der Vergangenheit gewährte Vorteile einer Betriebsaufspaltung erhalten. Damit ergibt sich, dass Unsicherheit über die künftige Rechtsprechung regelmäßig kein Grund sein sollte, auf eine aus heutiger Sicht vorteilhafte Betriebsaufspaltung zu verzichten. 5.7 Gesamtwürdigung der Betriebsaufspaltung als Mittel der betrieblichen Steuerpolitik Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Betriebsaufspaltung häufig ein geeignetes Mittel der betrieblichen Steuerpolitik darstellt. Gestaltungsmöglichkeiten bestehen oft in hohem Ausmaß. Die Vor- und Nachteile einer Betriebsaufspaltung sollten aber in jedem Einzelfall äußerst sorgfältig geprüft werden. Hierbei sollten auch Probleme nichtsteuerlicher Art, auf die hier nicht eingegangen worden ist, einen breiten Raum einnehmen. 5.8 Aufgabe 9 Im Jahre 1980 hat Volker Volkmann (V), geb. am 27.6.1953, in Düsseldorf eine Präzisionswerkstatt für optische Geräte gegründet. Das Unternehmen hat sich seither außerordentlich gut entwickelt. V führt es seit seiner Gründung in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Seit dem Sommer des Jahres 2006 ist Tochter Tina (T) als Angestellte im

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Band 2 dieses zweibändigen Werkes behandelt die Steuerplanung aus der Sicht der einzelnen Unternehmen – das Kerngebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Dabei geht es vor allem um methodische Grundlagen, die Steuerbilanzpolitik, die Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie um die steuerlichen Aspekte bei der Rechtsformwahl und beim Rechtsformwechsel. Die Neuauflage beruht auf dem im Sommer 2009 geltenden Rechtsstand. Berücksichtigt sind somit bereits die Anfang 2009 in kraft getretenen Erbschaftsteuerreform, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 sowie das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassene Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit dem veränderten Einkommensteuertarif des Jahres 2010.

* Grundlegende Zusammenhänge und Instrumentarium der betrieblichen Steuerpolitik

* Steuerbilanzpolitik, sonstige zeitliche Einkommensverlagerungspolitik

* Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen

* Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel

* Lösungen zu den Aufgaben

Das Buch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, Angehörige steuerberatender Berufe, Unternehmensberater und Juristen.

Der Autor

Prof. Dr. Dieter Schneeloch, Steuerberater, ist o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen.