Content

4.8 Erbschaft- und schenkungsteuerliche Konsequenzen und Gesamtwirkungen in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik, page 204 - 206

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3697-6, ISBN online: 978-3-8006-4432-2, https://doi.org/10.15358/9783800644322_204

Bibliographic information
4 Barwertminimierung und Ersatzkriterien 167 Ist der Nettozinssatz Vorteilskriterium, so ist bei einem positiven Nettozinssatz die maximale Einkommensnachverlagerung zugleich die optimale Handlungsweise. Der Grund liegt darin, dass es hier stets nur darum geht, den niedrigstmöglichen Wert der Aktiva und den höchstmöglichen Wert der Passiva zu bestimmen. Bei der Bestimmung dieser Werte ergeben sich i. d. R. keine Ermittlungs-, sondern höchstens Rechtsprobleme. Derartige rechtliche Probleme beeinträchtigen aber die Steuerplanung dann nicht, wenn der Steuerpflichtige von zwei oder mehreren vertretbaren Rechtspositionen diejenige einnimmt, die die größte Einkommensnachverlagerung ermöglicht. Anders verhält es sich hingegen in der zweiten Fallgruppe. Optimale Steuerbilanzpolitik ist hier - wie in Gliederungspunkt 4.4 abgeleitet - nur in Ausnahmefällen identisch mit einer maximalen Einkommensnachverlagerung. Aus diesem Grunde muss darauf geachtet werden, dass nicht durch Einkommensverlagerungen vorteilhaftere Anpassungsmaßnahmen in späteren Zeiträumen verhindert werden. Es liegt die Annahme nahe, dass die Lösung des Problems mit den hier aufgezeigten Mitteln nur mit einem unangemessen großen Zeitaufwand möglich sei. Eine derartige Annahme geht aber i. d. R. fehl. In den meisten Fällen ist die Zahl der Aktionsparameter nämlich aus den nachfolgenden Gründen eng begrenzt und daher leicht übersehbar. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass es sich im Allgemeinen um Steuerpflichtige handelt, die keine oder nur vergleichsweise kleine Betriebe besitzen. Groß- und Mittelbetriebe führen i. d. R. nicht über Jahre hinaus zu Einkünften innerhalb des Progressionsbereichs der Einkommensteuer. Im Normalfall dürften hier die Einkünfte in einem Plafond liegen, in Ausnahmefällen auch darunter, dann aber häufig in der Verlustzone. Wird davon ausgegangen, dass Anpassungen der Einkommen an Gleichwertigkeitsskalen bei Groß- und Mittelbetrieben i. d. R. nicht in Betracht kommen, so bleiben Steuerpflichtige übrig, die im Allgemeinen nur über eine eng begrenzte Zahl von Aktionsparametern verfügen. Das ist vor allem deshalb der Fall, weil ein großer Teil der im Zeitablauf entstehenden Aktionsparameter bereits durch in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen „verbraucht“ ist. Das gilt z. B. grundsätzlich für alle Aktionsparameter bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die bereits am letzten Bilanzstichtag zum Betriebsvermögen gehört haben. Ihr Wertansatz ist durch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die voraussichtliche Nutzungsdauer und - falls ausnahmsweise Wahlmöglichkeiten bestehen - Absetzungsmethode bestimmt. Die Zahl der tatsächlich verfügbaren Aktionsparameter dürfte daher in aller Regel überschaubar sein. 4.8 Erbschaft- und schenkungsteuerliche Konsequenzen und Gesamtwirkungen Bisher sind ausschließlich ertragsteuerliche Folgen der Steuerbilanzpolitik betrachtet worden. Neben diesen können auch erbschaft- bzw. schenkungsteuerli- 168 Teil II: Steuerbilanzpolitik che Folgen auftreten. Dies ist dann der Fall, wenn Maßnahmen der Steuerbilanzpolitik den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs i. S. d. § 10 ErbStG verändern. Diese erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Wirkungen beeinflussen die Vorteilhaftigkeit der betreffenden Maßnahmen insgesamt. Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen kann die Steuerbilanzpolitik nur dann bewirken, wenn im Erbschafts- bzw. Schenkungsfall die Freibeträge des ErbStG überschritten sind40. Dies dürfte selten der Fall sein. Weitere Voraussetzung ist, dass der Wert des Unternehmens bzw. der Anteile an dem Unternehmen durch steuerbilanzpolitische Maßnahmen beeinflussbar ist. Dies ist nur dann möglich, wenn der gemeine Wert des Unternehmens bzw. der Anteile hieran mit Hilfe des Ertragswertverfahrens, des DCF-Verfahrens oder des vereinfachten Ertragswertverfahrens i. S. d. §§ 200 ff. BewG ermittelt wird. Hier soll nur kurz auf den Fall der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens eingegangen werden, da dieses vermutlich künftig am häufigsten angewendet werden wird. Der gemeine Wert nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren wird weitgehend von den Betriebsergebnissen der letzten drei Jahre vor dem Bewertungsstichtag bestimmt (§ 201 Abs. 2 BewG). Diese Betriebsergebnisse werden - nach den allgemeinen Regeln der Buchhaltung und des Jahresabschlusses - durch Erträge erhöht und durch Aufwendungen vermindert. Gelingt es mit Hilfe steuerbilanzpolitischer Maßnahmen die Ergebnisse der drei genannten Jahre zu senken, so hat dies zunächst eine Verringerung des gemeinen Werts und damit des steuerpflichtigen Erwerbs zur Folge. Zu beachten ist aber, dass die meisten dieser Maßnahmen nach § 202 BewG außerbilanziell wieder rückgängig zu machen sind. Dies gilt insbesondere für Sonderabschreibungen, erhöhte Absetzungen, Teilwertabschreibungen sowie für die Zuführungen zu steuerfreien Rücklagen. Damit werden die Betriebsergebnisse in dem gleichen Maße, in dem sie zuvor mit Hilfe steuerbilanzpolitischer Maßnahmen gesenkt worden sind, durch Hinzurechnungen wieder erhöht. Per Saldo haben also die steuerbilanzpolitischen Maßnahmen i. d. R. keinen Einfluss auf den gemeinen Wert des Unternehmens bzw. auf den gemeinen Wert der Anteile hieran. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass mit Hilfe steuerbilanzpolitischer Maßnahmen allenfalls in seltenen Fällen eine Senkung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer möglich erscheint. Diese dürfte dann gering ausfallen. 40 Näheres hierzu in Teil IV, Gliederungspunkt 2.3. 5 Besonderheiten bei Verlusten 5.1 Einführung Außerordentlich kompliziert ist die Situation in Verlustsituationen. Im Schrifttum wird z. T. die Ansicht vertreten, dass in Verlustsituationen eine Politik der maximalen Gewinnachverlagerung nicht sinnvoll sei41. Begründet wird dies damit, dass es keinen Sinn ergebe, Verluste, die im Jahr ihrer Entstehung einem Steuersatz von 0 % unterliegen, durch eine Politik der maximalen Gewinnachverlagerung noch zu erhöhen. Auf diese Art könne keine Steuerentlastung erreicht werden, vielmehr würden spätere Entlastungsmöglichkeiten verringert. Diese Behauptung ist in dieser allgemeinen Form nicht haltbar. Der Grund liegt darin, dass einkommen- bzw. körperschaftsteuerlich eine einjährige Verlustrücktragsund eine unbeschränkte Verlustvortragsmöglichkeit besteht. Nachfolgend wird deshalb zwischen dem Fall unterschieden, dass eine Erhöhung des Verlustes aufgrund der Ausübung von Aktionsparametern der Steuerbilanzpolitik zu einem zusätzlichen Verlustrücktrag führt und demjenigen, dass hierdurch lediglich ein zusätzlicher Verlustvortrag entsteht. Zu beachten ist, dass Verluste nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG lediglich bis zu einem Betrag von 511,5 T€ rücktragsfähig sind. Höhere nicht ausgleichsfähige und nicht rücktragsfähige Verluste gehen aber nicht verloren, sie werden vielmehr zu vortragsfähigen Verlusten, unterliegen dann aber den Beschränkungen des § 10d Abs. 2 EStG. Auf Einzelheiten kann hier nicht eingegangen werden. Insoweit muss auf die Ausführungen in Band 1 dieses Werkes verwiesen werden42. Ferner ist zu beachten, dass Verluste lediglich bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer rücktragsfähig sind. Gewerbesteuerlich ist nach § 10a GewStG lediglich ein Verlustvortrag möglich. Nachfolgend wird lediglich auf solche Verluste bzw. Verlustanteile eingegangen, die nicht den Abzugsbeschränkungen des § 10d Abs. 2 EStG unterliegen. 5.2 Rücktragsfähige Verluste Führt die Ausübung eines steuerbilanzpolitischen Aktionsparameters zu einer Erhöhung des Verlustes im Jahr t = 0, so kommt es nach § 10d Abs. 1 EStG vorrangig zu einem Verlustrücktrag in das Jahr t = –1. Dies führt für das genannte Jahr zu Steuererstattungen. Diese wirken sich zahlungsmäßig i. d. R. in dem Jahr 41 So z. B. Laule, G., Steuerplanung, 1983, S. 313, der in Verlustjahren einen möglichst hohen Ansatz der Herstellungskosten und damit eine Aufwandsnachverlagerung nahelegt. 42 Vgl. Schneeloch, D., Besteuerung, 2008, S. 191 ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Band 2 dieses zweibändigen Werkes behandelt die Steuerplanung aus der Sicht der einzelnen Unternehmen – das Kerngebiet der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Dabei geht es vor allem um methodische Grundlagen, die Steuerbilanzpolitik, die Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sowie um die steuerlichen Aspekte bei der Rechtsformwahl und beim Rechtsformwechsel. Die Neuauflage beruht auf dem im Sommer 2009 geltenden Rechtsstand. Berücksichtigt sind somit bereits die Anfang 2009 in kraft getretenen Erbschaftsteuerreform, das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 sowie das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassene Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mit dem veränderten Einkommensteuertarif des Jahres 2010.

* Grundlegende Zusammenhänge und Instrumentarium der betrieblichen Steuerpolitik

* Steuerbilanzpolitik, sonstige zeitliche Einkommensverlagerungspolitik

* Berücksichtigung von Steuern im Rahmen von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen

* Rechtsformwahl und Rechtsformwechsel

* Lösungen zu den Aufgaben

Das Buch wendet sich an Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, Angehörige steuerberatender Berufe, Unternehmensberater und Juristen.

Der Autor

Prof. Dr. Dieter Schneeloch, Steuerberater, ist o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen.