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5. Währungsunion ohne Politische Union? in:

Otmar Issing

Der Euro, page 205 - 213

Geburt, Erfolg, Zukunft

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8006-3496-5, ISBN online: 978-3-8006-4381-3, https://doi.org/10.15358/9783800643813_205

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5. Währungsunion ohne Politische Union? 197 Diese persönliche Einbeziehung wird auch durch das im Statut verankerte Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des EZB-Rates gesichert. (Alle Vorschläge, die diese Bedingung ignorieren, gehen damit an der Wirklichkeit vorbei.) Fraglos wirft ein Gremium mit – im Extremfall – 33 Mitgliedern (sechs Mitglieder des Direktoriums und 27 Präsidenten) große Probleme in der Organisation der Sitzungen auf. Es liegt an den Mitgliedern des künftigen EZB-Rates dafür vernünftige Regeln zu finden – eine zweifellos ungemein schwierige Aufgabe. Die Frage der Stimmberechtigung musste ex ante gelöst und rechtlich im Statut verankert werden. 5. Währungsunion ohne Politische Union? Das Schlagwort „Europa“ kündet von einem der großen Themen unserer Zeit. Eine unübersehbare Literatur behandelt ein weites Spektrum von Fragen von der Geographie bis hin zu den abendländischen, christlichen Wurzeln. Nicht wenige bedauern den nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschlagenen Weg der wirtschaftlichen Integration, der zwangläufig zu einer Dominanz des Ökonomischen führen musste. Wäre es nicht sehr viel besser, dem europäischen Gedanken angemessener gewesen, die Einheit Europas über die Kultur anzustreben? Ob dieser oder andere Wege überhaupt tatsächliche Optionen darstellten, ob sie zum Erfolg geführt hätten, über solche Fragen lässt sich trefflich streiten. Es geht hier nicht darum, das große Thema Europa auf die ökonomische Sicht zu verengen. Die Realität von heute spiegelt aber nun einmal die zwar in politischer Absicht begonnene, aber im Wesentlichen über die Wirtschaft vollzogene Integration wider. Mit dem gemeinsamen Geld, dem Beginn der Währungsunion wurde das Gefüge Europas noch einmal entscheidend verändert. Aus dieser Warte, kurzum auf der Basis des status quo, analysiert der Verfasser im Folgenden die Frage der Politischen Union. a) Der Euro – Währung ohne Staat Im „Normalzustand“ fallen Staatsgebiet und Währungsraum zusammen. Die Einführung des Euro schuf eine historisch einmalige Konstellation: Auf der einen Seite eine Währung, der Euro, und eine Währungsbehörde, die supranationale EZB mit der Aufgabe, eine einheitliche Geldpolitik für eine stabile Währung zu führen. Auf der anderen Seite zunächst 11, jetzt 15 Buch.indb 197 27.02.2008 8:31:05 Uhr V. Notenbank und Geldpolitik im Gefüge der Europäischen Währungsunion198 Staaten und nationale Regierungen, deren Kompetenzen an den jeweiligen Staatsgrenzen enden. Der Euro ist eine Währung für zahlreiche Länder, gleichzeitig eine Währung ohne Staat im eigentlichen Sinne. Diese Konstellation hat schon im Vorfeld viele Diskussionen und Besorgnisse über ihre Tragfähigkeit ausgelöst. Seit dem Beginn der Währungsunion lautet die Frage: Ist dieses institutionelle Arrangement dauerhaft? Kann die Währungsunion ohne Politische Union überleben? Nimmt man die zahlreichen Warnungen ernst, steht es um die Überlebenschancen des Euro eher schlecht. So hatte der damalige deutsche Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung vom 6. November 1991 betont: „Man kann dies nicht oft genug sagen. Die Politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion.“ (Das Protokoll des Deutschen Bundestages vermerkt an dieser Stelle Beifall von allen Seiten des Hauses, also von der CDU/CSU, der FDP und der SPD.) „Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.“ Nach dieser Auffassung müssen die monetäre und die politische Integration Hand in Hand gehen. Folgt man den Lehren der Geschichte, so geht die politische Einheit im Regelfall voraus. Ein neuer Staat, ob das Deutsche Reich 1871 oder die zahlreichen ehemaligen Kolonien nach der Erlangung der Selbständigkeit, führt nach der Gründung eine nationale Währung ein. Könnte aber nicht die Einführung einer einheitlichen Währung den Prozess der politischen Integration fördern, geradezu erzwingen? Die politische Diskussion ist reich an derartigen Hoffnungen. So verwies der Abgeordnete Dichgans im November 1966 in einer Debatte des Europäischen Parlaments auf die Symbolkraft einer europäischen Münze hin, die das europäische Bewusstsein stärken würde. Der französische Währungspolitiker Jaques Rueff hatte schon 1950 kurz und bündig erklärt: L’Europe se fera par la monnaie ou ne se fera pas – Europa wird durch das gemeinsame Geld geschaffen oder es kommt nicht zustande. Unter Ökonomen hat die Idee von dieser Schrittmacherrolle der Währung kaum Anhänger gefunden.203 Die Erfahrung nach neun Jahren Euro scheint diese Skepsis zu bestätigen. Das Gefüge der an der Währungsunion teil- 203 Zur Diskussion im Vorfeld der Währungsunion: O. Issing, Europe: Political Union through Common Money?, Institute of Economic Affairs, Occasional Paper No. 98, London 1996. Buch.indb 198 27.02.2008 8:31:05 Uhr 5. Währungsunion ohne Politische Union? 199 nehmenden Staaten ist nach wie vor weit von dem Zustand entfernt, der die Bezeichnung Politische Union verdienen würde. Allerdings sollte man nicht übersehen, dass die Übertragung der geldpolitischen Kompetenz auf die supranationale Einrichtung EZB einen bedeutenden nationalen Souveränitätsverzicht darstellt. Wo wüsste und spürte man dies deutlicher als in Deutschland, wo die Deutsche Bundesbank als Garant der Stabilität, und zwar nicht nur der monetären im Nachkriegsdeutschland galt. Eine Notenbank macht noch keinen Staat, aber jeder Staat hat eine Notenbank. Das ist der Normalfall. Im Rahmen der Europäischen Währungsunion ist die EZB ein wichtiges, „staatsbildendes Element“ – nicht weniger, aber auch nicht mehr. b) Politische Gefährdungen Eine Schiene, auf der die Währungsunion tatsächlich als Schrittmacher zur politischen Union fungieren könnte, verheißt – milde ausgedrückt – wenig Gutes. In den Worten des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten von Weizsäcker lautet die Botschaft (Focus vom 28. November 1994): „Anders herum: Wenn diese gemeinsame Außenpolitik zustande kommen sollte, dann nur auf dem Weg über eine Währungsunion. Diese Währungsunion wird natürlich nur mit Verzögerung kommen. Auch wird sie nicht billig. Wenn die Währungen von wirtschaftlich unterschiedlich entwickelten Gebieten nicht mehr untereinander schwanken können, sind Ausgleichszahlungen fällig. Die Gewöhnung an die Währungsunion ist für mich der einzig erkennbare Weg, um schließlich und am Ende auch eine gemeinsame Außenpolitik zu erreichen.“ Es sei dahingestellt, ob eine gemeinsame Außenpolitik der Mitgliedsstaaten sozusagen durch die Hintertür der Währungsunion zu erlangen bzw. über hohe Transferzahlungen quasi zu erkaufen ist. Ohne den politischen Willen aller beteiligten Regierungen, Parlamente und nicht zuletzt die Unterstützung durch die Bürger lässt sich ein tragfähiges Mandat dafür kaum erwarten. Hohe Transferzahlungen, die schließlich über Steuern aufgebracht werden müssen, dürften die „europäische Gesinnung“ in den Ländern, die diese Transfers leisten müssen – jedenfalls nach gegenwärtigem Stand und auch für die fernere Zukunft – weit übersteigen und eher Europa-Skepsis oder gar -Feindschaft auslösen. Ähnliche Gedanken und Vorschläge gehen in die Richtung, das „Europa des Geldes“ durch eine Sozialunion zu ergänzen. Diese Vorstellung spielte in den Beratungen des Konvents eine wichtige Rolle und fand seinen Niederschlag in Bestimmungen, die ein „europäisches Sozialmodell“ im Vertrag Buch.indb 199 27.02.2008 8:31:05 Uhr V. Notenbank und Geldpolitik im Gefüge der Europäischen Währungsunion200 verankern sollten. In diese Richtung zielt auch der (erfolgreiche) Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, den unverfälschten Wettbewerb aus dem Zielkatalog der Gemeinschaft zu entfernen. Die „Harmonisierung“ oder “Europäisierung“ sozialer Schutzrechte würde in der Tat die Mitgliedsstaaten der Währungsunion einer Politischen Union näherbringen. Rigide Arbeitsmarktregeln etc. würden den Druck auf innergemeinschaftliche Transferzahlungen erhöhen. Auf jeden Fall wäre eine solche Sozialunion mit einer steigenden Steuer- und Abgabenlast zur Finanzierung der Sozialleistungen verbunden. Die Annäherung an einen europäischen Wohlfahrtsstaat entfernt die Wirtschaft der Währungsunion jedoch weg von den Bedingungen, die für den Erfolg der einheitlichen Geldpolitik entscheidend sind. Wie bereits ausführlich erläutert: Das „one size fits all“ kann nur gelingen, wenn die Märkte insgesamt und vor allem die Arbeitsmärkte flexibler werden. Gemeinschaftliche Sozialstandards etc. gehen aber genau in die andere, aus der Sicht des Erfolgs der Währungsunion falsche Richtung. Zweifellos gilt grundsätzlich immer der Primat der Politik. Erfolgreiche Politik lässt sich aber nun einmal nicht gegen die Gesetzmäßigkeiten des Marktes gestalten.204 Es gilt vor der Fehleinschätzung zu warnen, sozusagen jeder Schritt in Richtung größerer politischer Gemeinsamkeit verkörpere auch einen Schritt zum Erfolg und zur Absicherung des einheitlichen Marktes und der Währungsunion. Alle Maßnahmen, die gegen das gute Funktionieren der einheitlichen Geldpolitik und die Stabilität des Euro gerichtet sind, unterminieren ganz im Gegenteil das Fundament der Währungsunion und damit wichtige Grundlagen des erreichten Standes der Integration. Ambitionen wie die nach einer gemeinsamen Außenpolitik oder Verteidigungspolitik bleiben von diesen Überlegungen grundsätzlich unberührt. Ob die Europäer sich auf dieses Vorhaben einigen oder nicht, tangiert die Währungsunion und deren Erfolg der Geldpolitik allenfalls am Rande. Dabei muss man nicht ausschließen, dass über das gemeinsame Geld im Laufe der Zeit auch identitätsstiftende Wirkungen ausgelöst werden. Nicht nur dem Notenbanker wird aber schwindelig, wenn er die Worte liest, mit denen der damalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Jahre 1995 in Madrid die Rolle des Euro überhöht hat: „Als Jesus Christus sich entschloss, eine Kirche 204 Diese Zwangsläufigkeit hat Böhm-Bawerk in seinem berühmten Aufsatz herausgearbeitet: E. von Böhm-Bawerk, Macht oder ökonomisches Gesetz?, Zeitschrift für Volkswirtschaft, Sozialpolitik und Verwaltung, Wien 1914. (Nachdruck, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1975) Buch.indb 200 27.02.2008 8:31:05 Uhr 5. Währungsunion ohne Politische Union? 201 zu gründen, sagte er zu Petrus: ‚Du bist Petrus, der Fels, und auf diesem Felsen werde ich meine Kirche bauen.‘ Du bist Euro, und auf dieser neuen Währung werden wir unser Europa errichten.“ Jenseits der religiösen Überhöhung enthalten diese Worte einen wahren Kern. „Europa“, jedenfalls der Teil, der unter dem Dach der Währungsunion angekommen ist, ist nun einmal auch, und zwar nicht zum geringsten Teil, auf die gemeinsame Währung gegründet. Die Währungsunion verkörpert mit der Einführung des einheitlichen Geldes einerseits eine Fortsetzung des Prozesses der sogenannten funktionalen Integration, also des Abbaus aller Schranken und der Verwirklichung der Freiheit des Austausches von Waren, Dienstleistungen, Kapital und der Freizügigkeit der Personen. Mit der Errichtung einer supranationalen Notenbank geht die Währungsunion andererseits jedoch deutlich über die rein wirtschaftliche Integration hinaus. Wie in einem der Eingangskapitel geschildert hat die europäische Integration nach dem Scheitern politischer Ambitionen (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) den Weg über die Wirtschaft gesucht und dabei überwältigende Erfolge erzielt. Ob jetzt, nach dem Wegfall der mit der Teilung Europas verbundenen militärischen Bedrohung, der günstigste Zeitpunkt gekommen ist, die politische Integration energisch voranzutreiben, wird sich zeigen. Jedenfalls dürfen politische Absichten nicht zu Lasten von Währung und Wirtschaft gehen, wenn sie „Europa“ vorwärts bringen wollen. Die wirtschaftliche Integration ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, die in der Welt ihresgleichen sucht. Wo offenbarte sich dies deutlicher als in der hohen Attraktivität, zunächst der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und später der EU, vor deren Tür die Bewerber Schlange standen und stehen. Der Wohlstand der europäischen Länder geht zu einem erheblichen Teil auf den Abbau der Handelsschranken und die Öffnung der Märkte zurück. Deutschland hat wie kein anderes Land von dieser Entwicklung profitiert. Der Weg zurück in die Staatengemeinschaft, die transatlantischen Beziehungen eingeschlossen, führte nicht zuletzt auch über den wirtschaftlichen Aufstieg. Die wirtschaftliche Integration, der gemeinsame Erfolg hat in Europa durchweg segensreiche Wirkungen über das Ökonomische hinaus entfaltet. Man wird der Gemeinschaft einen friedensstiftenden Beitrag nicht absprechen können. Es gibt keinen Grund, den Erfolg der wirtschaftlichen Integration kleinzureden. Wenn Böckenförde von der „Ökonomiefalle“ spricht, in der die Gemeinschaft gefangen ist, dann steht dahinter die Kritik an der Dominanz Buch.indb 201 27.02.2008 8:31:05 Uhr V. Notenbank und Geldpolitik im Gefüge der Europäischen Währungsunion202 des Ökonomischen.205 Es war nun einmal die Wirtschaft, die in ihrer Dynamik über politisches Zögern hinweggegangen ist. Wenn jetzt die Politik sozusagen auf dem Weg über „Brüssel“ tatsächliche oder auch nur vermutete verlorengegangene Kompetenzen zurückholen möchte, verheißt dies nichts Gutes, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Über der Frage, wie weit sich Europa bereits von einem „Zweckverband“ entfernt hat und wie die weitere Zukunft verlaufen könnte, kann man sich die Köpfe heiß reden.206 Niemand vermag heute die zukünftige Gestalt Europas vorherzusehen. Dies gilt umso mehr, als die Vergleichsmuster der Vergangenheit wie Staatenbund, Europa der Vaterländer etc. sich nicht als Blaupause für die Architektur eines Europas von Morgen eignen. „Vereinigte Staaten von Europa“ taugt nicht einmal als Utopie. „Europa“ bezieht seine Stärke aus der Vielfalt seiner Kultur, seiner Sprache, der Geschichte seiner Länder. Historiker wie D. North haben eingehend dargelegt, dass hier, nicht zuletzt im Wettbewerb der Institutionen und Systeme die Wurzeln für den Aufstieg Europas in der Neuzeit lagen. Diese Erkenntnis sollte als Mahnung dienen, dem „Großen Design“ hin zu einer Art Einheitsstaat zu misstrauen und stattdessen vielmehr auf den Suchprozess in einem Entdeckungsverfahren à la Hayek zu setzen. Man mag seine Zweifel daran haben, ob die politischen Mechanismen der Methode von „Versuch und Irrtum“ günstig sind. Der Drang zum Zentrum, die Kompetenzverlagerungen auf die Gemeinschaftsebene wirken mit kaum zu bremsender Dynamik. Das Subsidiaritätsprinzip steht meist nur auf dem Papier und entfaltet so gut wie keine Bremskraft. Hat „Brüssel“ schon jemals eine Kompetenz wieder an die unteren Ebenen abgegeben, auch wenn die Mängel der zentralen Regelung ins Auge stechen? c) Politische Erfolgsbedingungen der Währungsunion Zurück zur Ausgangsfrage: Kann die Währungsunion ohne politische Union funktionieren und bestehen? Reduziert man dieses Problem auf seinen Kern könnte man auch sagen: Seit dem Start der Währungsunion sucht diese nach der ihr kongruenten Ergänzung im Politischen. Die für den Erfolg der Währungsunion erforderlichen Bedingungen sind einfach zu beschreiben. Es ist das Statut der EZB mit den Pfeilern der Unabhängigkeit, dem Mandat Vorrang 205 Dazu: O. Sievert, Europa – Dominanz des Wirtschaftlichen?, in: Konferenz der Deutschen Akademien der Wissenschaften, Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz (Hrsg.), Europa – Idee, Geschichte, Realität, Mainz 1996. 206 Siehe dazu den Beitrag im gleichen Band wie in vorheriger Fußnote: J. Isensee, Europäische Union – Mitgliedsstaaten. Im Spannungsfeld von Integration und nationaler Selbstbehauptung, Effizienz und Idee. Buch.indb 202 27.02.2008 8:31:05 Uhr 5. Währungsunion ohne Politische Union? 203 für die Preisstabilität und dem Verbot der monetären Finanzierung. Auf einen Nenner gebracht heißt diese Botschaft: Der Euro verkörpert entpolitisiertes und damit stabiles Geld. Die Geldpolitik ist aus dem politischen Prozess der Parteien und Wahlen herausgenommen, die Wahrung der Preisstabilität ist der unabhängigen Notenbank überantwortet. Wenn immer wieder abfällig davon die Rede ist, man könne eine so wichtige Aufgabe nicht „Technokraten“ überlassen, die sich nicht in allgemeinen Wahlen verantworten müssen, kann die Antwort nur sein: Genau dieses war mit dem Maastricht-Vertrag beabsichtigt und ist mit der Ratifizierung in europäisches Recht umgesetzt worden. Versuche der Politik, die Kompetenz in der Geldpolitik mehr oder weniger zurückholen zu wollen, legen die Axt an die Währung und damit an den Status quo der europäischen Integration. Im übrigen sollte man die Politik immer wieder daran erinnern, wie es um die währungspolitische Autonomie vor der Währungsunion wirklich bestellt war. Soweit sich die damaligen Mitgliedsländer auf einen Pfad der Geldwertstabilität begeben hatten, folgten sie dem von der Bundesbank bestimmten Kurs. Das Bestehen auf geldpolitischer „Autonomie“ war dagegen grundsätzlich gleichzusetzen mit der Notwendigkeit, die eigene Währung immer wieder abwerten zu müssen. Das daraus resultierende Misstrauen der Anleger mussten diese Länder mit entsprechend hohen Risikoprämien im Zins teuer bezahlen. Die Geldpolitik der Bundesbank selbst war wiederum dank ihrer de facto unangreifbaren Unabhängigkeit dem Einfluss der deutschen Politik entzogen.207 Die Währungsunion, die, sicherlich nicht getrieben von den Notenbanken, mit dem Druck des Termins zum 1. Januar 1999 gestartet wurde, verlangt von der Politik, ihren Beitrag zu leisten, den sie zum Erfolg schuldet. Dies ist zum einen die Verpflichtung, die Märkte so flexibel zu gestalten, wie es die einheitliche Geldpolitik nun einmal erfordert. (Was nicht heißen soll, dass dies nicht auch ohne Währungsunion eine für Wachstum und Beschäftigung vordringliche Aufgabe wäre.) Eine unüberschaubare Zahl von Politikern hat diese „Bringschuld“ uneingeschränkt eingestanden, und zwar ebenso vor dem Beginn der Währungsunion wie danach. Man lese z.B. nur die im Jahre 2000 in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Agenda. 207 Bei seiner Ansprache zum Anlass des 65. Geburtstages des Bundesbankpräsidenten Tietmeyer fand der damalige Bundeskanzler Kohl eine treffende Charakterisierung: Als Politiker habe ich mich oft über die Entscheidungen der Bundesbank geärgert. Als Bürger Deutschlands bin ich froh und dankbar, dass wir eine von der Politik unabhängige Notenbank haben. Buch.indb 203 27.02.2008 8:31:05 Uhr V. Notenbank und Geldpolitik im Gefüge der Europäischen Währungsunion204 Beim zweiten institutionellen Pfeiler der Währungsunion, dem Stabilitätsund Wachstumspakt, genügt es völlig, wenn die Mitgliedsstaaten die mit feierlichen Worten erklärten und in Verträgen kodifizierten Verpflichtungen auch einhalten. Nicht von ungefähr offenbart sich im Bereich der öffentlichen Finanzen die Schnittstelle zwischen Währung und Politik. In der Kontrolle der öffentlichen Finanzen liegen nun einmal die Wurzeln der westlichen Demokratie. Würde man diese Kompetenz von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen, wäre man de facto weitgehend in einer politischen Union angelangt – dazu wird es so schnell nicht kommen. Die nationalen Parlamente sind zu diesem Souveränitätsverzicht nicht bereit, die nationalen Regierungen wiederum sind ihren nationalen Parlamenten verantwortlich und werden letztendlich vom Wähler „zu Hause“ zur Rechenschaft gezogen. Wie ist das Dilemma zu lösen, dass die gleichen nationalen Regierungen Herr des europäischen Verfahrens in der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind? Verletzungen seiner Regeln unterminieren auf Dauer die Grundlagen einer Währungsunion stabilen Geldes. Die Logik der Währungsunion fordert die Priorität der europäischen Verpflichtungen gegenüber der nationalen Souveränität. Dies gilt freilich „nur“ für den Teil der Finanzpolitik, der sich in Budgetsaldo und Schuldenstand ausdrückt. Die Logik der Währungsunion verlangt keineswegs nach einer Harmonisierung der Steuersätze etc. Die Regeln des Paktes beruhen (vereinfacht formuliert) mit der Forderung nach dem Budgetausgleich in „guten Zeiten“ auf einem Grundsatz von allgemeiner Gültigkeit. Machen sich die Länder diese Verpflichtung zu Eigen, hebt sich die Spannung zwischen der europäischen Verpflichtung und der nationalen Souveränität auf. Die Hoffnung, es werde tatsächlich zu dieser „Versöhnung“, und zwar dauerhaft, kommen, sollte man nicht aufgeben, auf ihre Verwirklichung aber auch nicht unbedingt wetten. Buch.indb 204 27.02.2008 8:31:05 Uhr VI. Europa am Scheidewege Zweifellos bedurfte es politischen Mutes, den Start der Währungsunion unverrückbar auf den 1. Januar 1999 festzusetzen. Die Zunft der „ökonomischen Bedenkenträger“ wird bislang durch den Erfolg des Euro widerlegt. Die gemeinsame Währung hat den Mitgliedsstaaten monetäre Stabilität gebracht: Nach innen mit einer niedrigen Preissteigerungsrate, nach außen mit dem Schutz der gemeinsamen Währung gegen das in der Vergangenheit immer wieder erlebte Übergreifen exogener Schocks auf die Devisenmärkte. Die Vorbehalte vieler Ökonomen gegen einen verfrühten Start der Währungsunion haben mit der politischen Entscheidung jedoch nicht jede Berechtigung verloren. Noch sind die Wirtschaften der Mitgliedsländer deutlich von den Bedingungen entfernt, die zum guten Funktionieren der Währungsunion erforderlich sind. Der Mut der Politik für den Beginn bedarf der Ergänzung in der Entschlossenheit, die notwendigen Reformen fortzusetzen. Noch bleibt die Finanzpolitik den überzeugenden Beweis schuldig, den selbstgesetzten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgängig zu entsprechen. Das Vertrauen in die Stabilität wird gewiss nicht gefördert, wenn Regierungen immer wieder feierliche Versprechungen für eine solide Haushaltspolitik in der Zukunft abgeben, wie z.B. im Frühjahr 2007 in Berlin, nur um sich wenige Monate später wieder davon zu distanzieren. Und, wie glaubhaft wirken Verpflichtungen, wenn Länder viele Jahre nach dem Beitritt zur Währungsunion immer noch eine Schuldenquote von über 100 % aufweisen? – (und das trotz des mit der Zulassung zur Währungsunion verbundenen „Geschenks“ eines deutlichen Rückgangs der Zinsen). Eine auf lange Sicht besonders gravierende Gefährdung der Währungsunion droht von den Absichten, die EU in Richtung eines Wohlfahrtsstaates mit tiefgreifenden sozialen Schutzrechten auszubauen. Sind diese erst einmal vertraglich fixiert, werden Revisionen selbst im Falle eklatanter Probleme kaum mehr durchzusetzen sein, da es immer eine Gruppe von Ländern geben wird, die vom dann erreichten Status quo profitieren. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Die Idee einer europäischen Sozialunion mit umfangreichen Schutzrechten, die die Rigiditäten der Arbeitsmärkte verfestigen statt abzubauen, ist mit den Prinzipien einer Währungsunion stabilen Geldes nicht vereinbar. Die einheitliche Geldpolitik könnte unter diesen Bedingungen ihre segensreichen Wirkungen nicht Buch.indb 205 27.02.2008 8:31:06 Uhr

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Zusammenfassung

Die Geschichte einer Währung erzählt vom »Vater des Euro«

Zehn Jahre nach dem Beschluss zur Einführung im Jahr 1998 zieht der "Vater des Euro" eine Zwischenbilanz: Wo sind die Ursachen für den guten Start und bisherigen Erfolg des Euro, und wo liegen mögliche Gefährdungen? Das Buch schildert die Vorgeschichte des Euro, den schweren Abschied der Deutschen von der D-Mark und belegt ausführlich die Gründe, die zum Erfolg des Euro und der Europäischen Zentralbank geführt haben. Der Verfasser beschreibt die Konfliktpotentiale der Währungshüter mit der Politik und die Gefährdungen für den Erfolg des Euro. Kann die Europäische Währungsunion ohne Politische Union überleben?

Der Autor

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Otmar Issing war maßgeblich für den Erfolg des Euro verantwortlich. 1998 bis 2006 war er Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Er gilt als Vater der geldpolitischen Strategie der EZB.