Content

2. Entscheidung in Maastricht in:

Otmar Issing

Der Euro, page 17 - 20

Geburt, Erfolg, Zukunft

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8006-3496-5, ISBN online: 978-3-8006-4381-3, https://doi.org/10.15358/9783800643813_17

Bibliographic information
II. Die Vorgeschichte8 gemeinsamen Geldpolitik und den sicheren Fortbestand der Währungsunion bedarf es weiterer Anstrengungen. Doch dazu später mehr. 2. Entscheidung in Maastricht Die endgültige Entscheidung über Verfassung und Start der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion fiel auf dem Gipfeltreffen am 9. und 10. Dezember 1991 in Maastricht. Vorausgegangen waren intensive Vorbereitungen und Verhandlungen auf allen Arbeitsebenen. Maßgeblich waren vor allem zwei Gremien. Dies war zum einen der Rat der Notenbankgouverneure. Ihm gehörten die Gouverneure der Notenbanken der Mitgliedsländer der EU an. Er tagte unter dem Vorsitz des Bundesbankpräsidenten Karl-Otto Pöhl und hatte einvernehmlich den Entwurf eines Statuts für eine Europäische Zentralbank ausgearbeitet. Dieser orientierte sich weitgehend am Gesetz über die Deutsche Bundesbank. Die Gouverneure hatten sich u.a. für das Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ in Fragen der Geldpolitik ausgesprochen. Zum anderen wurde auf dem Gipfel vom 27. und 28. Juni 1988 in Hannover die Einrichtung der sog. Delors-Gruppe beschlossen. Ihr gehörten neben dem Präsidenten der EU-Kommission Jacques Delors als Vorsitzenden und den Gouverneuren der EU-Notenbanken drei unabhängige Experten an. In dieser Gruppe gab es dagegen erhebliche Kontroversen. Diese betrafen insbesondere den Übergang vom Status quo in die Währungsunion. In seinem Gutachten vom 5. Juni 1989 fasste der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft (dem ich damals als aktives Mitglied angehörte) seine Bedenken, die sich weitgehend mit der Meinung der überwältigenden Mehrheit der Ökonomen in Deutschland deckte, folgendermaßen zusammen: „Die Grundidee des Delors-Ausschusses für den Weg zur Währungsunion kommt in der Vorstellung zum Ausdruck, dass die Geldpolitik in Europa allmählich vergemeinschaftet werden sollte. Viele Einzelregelungen für die beiden Phasen der Vorlaufzeit, in der die Gemeinschaft für die Währungsunion reifen soll, dienen dieser Vorstellung. Bei allem Respekt vor der schwierigen Aufgabe, den EG-Ländern während dieser Reifezeit die nötige Führung (zu immer mehr Konvergenz in der Stabilitätspolitik) zu geben: Der Wissenschaftliche Beirat hält diese Vorstellung für falsch. Die Gemeinschaft wird derzeit geldpolitisch geführt von der Bundesbank, und gut geführt, was auch der Delors-Ausschuss anerkennt. Sie soll in späterer Zukunft einmal ebenso gut geführt werden von einer Europäischen Zentralbank. Es Buch.indb 8 27.02.2008 8:29:41 Uhr 2. Entscheidung in Maastricht 9 ist nicht vernünftig, in der Zwischenzeit diese Führung de facto mehr und mehr gemeinschaftlichen Koordinationsgremien anzuvertrauen. Nur formell würde es bis zum Ende der Zweiten Phase bei der Letztverantwortung der nationalen Notenbanken bleiben.“ Die Unterscheidung in drei Stufen geht auf den Delors-Bericht vom 17. April 1989 zurück. Der Europäische Rat traf dann im Juni 1989 folgende Festlegung. Die erste Stufe der Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt mit der grundsätzlichen Beseitigung aller Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten am 1. Juli 1990. Der Beginn der zweiten Stufe wird durch die Gründung des Europäischen Währungsinstituts am 1. Januar 1994 markiert. Die dritte Stufe beginnt schließlich am 1. Januar 1999 mit der Übertragung der geldpolitischen Kompetenz auf die Europäische Zentralbank. Der Einfachheit und Kürze halber wird im Weiteren vom Beginn der Währungsunion zu diesem Zeitpunkt die Rede sein. In seiner Stellungnahme vom 19. September 1990 hatte sich der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank für eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ausgesprochen. Gleichzeitig hatte der Rat aber darauf verwiesen, dass vorher eindeutige und verbindliche Bedingungen für die Währungsunion vereinbart werden müssen, um diese auf ein stabiles Fundament zu gründen. Nach dem Maastricht-Vertrag wurde mit dem Beginn der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1994 das Europäische Währungsinstitut gegründet (EWI). Dem EWI wurden keinerlei geld- oder währungspolitische Befugnisse übertragen. Das EWI war vielmehr als zentrale Institution für die Vorbereitung der dritten Stufe der Währungsunion gedacht. Unter der Führung von Alexandre Lamfalussy leistete das Institut mit einer vor allem anfangs nur sehr kleinen Mannschaft exzellente Arbeit. Nicht zuletzt bildete der Stab des EWI später den Kern der Mitarbeiter der EZB. Die Vereinbarung eines festen spätesten Termins (1. Januar 1999) für den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in Maastricht kam für externe Beobachter völlig überraschend. Sie entsprach dem Wunsch nicht nur des französischen Staatspräsidenten Francois Mitterand, sondern auch des Bundeskanzlers Helmut Kohl, einen irreversiblen Endpunkt für den Beginn der Währungsunion zu setzen. Insoweit spiegelt der Maastricht-Vertrag „monetaristische“ Prinzipien wider. Gleichzeitig trägt der Vertrag jedoch mit Vor-Bedingungen für den Beitritt – den so genannten Konvergenzkriterien – den Überlegungen der „Ökonomisten“ Rechnung: An der Währungsunion sollen nur Länder teilnehmen dürfen, die hinreichend vorbereitet sind für das Regime einer einheitlichen Geldpolitik. Buch.indb 9 27.02.2008 8:29:41 Uhr II. Die Vorgeschichte10 Das Spannungsfeld zwischen diesen beiden Konzeptionen sollte die Jahre zwischen Maastricht und dem Beginn der Währungsunion am 1. Januar 1999 bestimmen. Je stärker der Konvergenzprozess die Vorraussetzungen für eine dauerhafte, stabile Währungsunion schuf, desto mehr würde der Beginn der Währungsunion der Vorstellung einer „Krönungszeremonie“ gleichen. Je weniger die späteren Mitgliedsländer ihre Hausaufgaben erfüllt hätten, d.h. je weniger sie ihre Politik auf eine dauerhafte stabile Grundlage gestellt und sich dabei aneinander angepasst hätten, desto mehr käme der Eintritt aus der Sicht der „Ökonomisten“ zu früh; desto stärker wäre dann die monetaristische These auf den Prüfstand gestellt: Anpassung an die Bedingungen der Währungsunion post festum. Ohne die weitere Analyse vorwegzunehmen: Bis zum heutigen Tag stehen beide Erklärungen im Widerstreit, besser gesagt: konkurrieren miteinander in einem dynamischen Prozess. Der fixierte Endtermin und damit der Beginn der Währungsunion haben zwangsläufig einen Anpassungsprozess ausgelöst. Das Faktum der Währungsunion hat jedoch nicht ausgereicht, um bereits das optimale Funktionieren der Währungsunion zu gewährleisten. Der wirtschaftspolitische Anpassungsbedarf an die Bedingungen der Währungsunion ist auch nach nunmehr 9 Jahren keineswegs vollständig befriedigt. In seiner Stellungnahme vom Februar 1992 äußerte der Zentralrat der Deutschen Bundesbank seine Genugtuung darüber, dass die vorgesehene institutionelle Ausgestaltung der Endstufe, vor allem das Statut der künftigen Europäischen Zentralbank, weitgehend im Einklang mit den Empfehlungen der Bundesbank steht. Für den Erfolg der Stabilitätspolitik in der Währungsunion kommt es nun entscheidend darauf an, dass die Konvergenzkriterien bei der Auswahl der Teilnehmer strikt angewendet werden. Gleichzeitig greift der Zentralbankrat seine Aussage in der Stellungnahme von 1990 auf, nach der eine Währungsunion „eine nicht mehr kündbare Solidargemeinschaft (ist), die nach aller Erfahrung für einen dauerhaften Bestand eine weitergehende Bindung in Form einer umfassenden politischen Union benötigt.“ Er fährt fort: „Die Maastrichter Beschlüsse lassen eine Einigung über die künftige Struktur der angestrebten politischen Union und die erforderliche Parallelität zur Währungsunion noch nicht erkennen. Die weitere Entwicklung im Bereich der politischen Union wird für den dauerhaften Erfolg der Währungsunion von zentraler Bedeutung sein.“ Auf dieses Spannungsverhältnis von vollendeter Währungsunion und rudimentärer Politscher Union wird noch einzugehen sein. Buch.indb 10 27.02.2008 8:29:42 Uhr 3. Der Konvergenzprozess 11 3. Der Konvergenzprozess Nach dem Maastricht-Vertrag sollen nur die Länder an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen dürfen, die für den Beitritt hinreichend vorbereitet sind. Die Prüfung für die Reife soll anhand der so genannten Konvergenzkriterien erfolgen. Diese sind im Detail im Vertrag geregelt und vielfach beschrieben worden. Im Kern geht es um den Nachweis, dass die Kandidaten folgende Bedingungen erfüllen: 1. Eine niedrige Inflationsrate 2. Solide öffentliche Finanzen 3. Teilnahme am Festkurssystem (EWS) ohne Spannungen für mindestens zwei Jahre 4. Annäherung der langfristigen Nominalzinsen an das Niveau der (höchstens) drei Währungen mit den niedrigsten Preisseigerungsraten. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit den Vertragsbedingungen – dazu zählt vor allem die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank – im Einklang stehen. Es versteht sich von selbst, dass nur solche Länder einer Währungsunion beitreten sollen, die in ihrem faktischen Verhalten wie in ihren währungspolitischen Überzeugungen und dem erreichten Grad an Preisstabilität ein hohes Ausmaß an Konvergenz aufweisen. Die deutlichen Abwertungen einiger Währungen im EWS waren die unausweichliche Konsequenz gravierender Unterschiede in der Preisentwicklung im Verhältnis zur Ankerwährung D- Mark. Nachdem die Inflationsraten zwischen den späteren Mitgliedsstaaten der Währungsunion noch Anfang der neunziger Jahre erhebliche Unterschiede aufwiesen, führte der anschließende Konvergenzprozess zu einer Angleichung der Inflationsraten auf einem auch im historischen Vergleich außerordentlich niedrigen Niveau (siehe Abb. 1). Diese Entwicklung wurde durch exogene Faktoren wie den Rückgang des Ölpreises begünstigt. Entscheidend war jedoch der stabilitätsorientierte Konsens, zu dem nicht nur die beteiligten Notenbanken, sondern auch die Finanz- und Lohnpolitik beigetragen haben. Die disziplinierende Wirkung der Eintrittsbedingungen für die Währungsunion kam in einigen Fällen zwar spät, aber alles in allem noch rechtzeitig. Die Drohung, beim Beginn der Währungsunion nicht dabei zu sein, setzte ungeahnte Kräfte frei. Dies gilt – freilich mit gravierenden Ausnahmen für den Stand der öffentlichen Verschuldung – auch auf dem Gebiet der Finanzpolitik. Die Haushaltsdefizite gingen in den neunziger Jahren teilweise drastisch zurück (siehe Abb. 2). Buch.indb 11 27.02.2008 8:29:42 Uhr

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Geschichte einer Währung erzählt vom »Vater des Euro«

Zehn Jahre nach dem Beschluss zur Einführung im Jahr 1998 zieht der "Vater des Euro" eine Zwischenbilanz: Wo sind die Ursachen für den guten Start und bisherigen Erfolg des Euro, und wo liegen mögliche Gefährdungen? Das Buch schildert die Vorgeschichte des Euro, den schweren Abschied der Deutschen von der D-Mark und belegt ausführlich die Gründe, die zum Erfolg des Euro und der Europäischen Zentralbank geführt haben. Der Verfasser beschreibt die Konfliktpotentiale der Währungshüter mit der Politik und die Gefährdungen für den Erfolg des Euro. Kann die Europäische Währungsunion ohne Politische Union überleben?

Der Autor

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Otmar Issing war maßgeblich für den Erfolg des Euro verantwortlich. 1998 bis 2006 war er Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Er gilt als Vater der geldpolitischen Strategie der EZB.