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3. Angebotsorientierte Finanzpolitik in:

Jürgen Pätzold, Daniel Baade

Stabilisierungspolitik, page 197 - 210

Grundlagen der nachfrage- und angebotsorientierten Wirtschaftspolitik

7. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8006-3492-7, ISBN online: 978-3-8006-4323-3, https://doi.org/10.15358/9783800643233_197

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Angebotsorientierte Finanzpolitik 1 Europäische Union und nationale Finanzpolitik Die öffentliche Haushaltspolitik dient der angemessenen Versorgung der Gesellschaft mit öffentlichen Gütern. Gefordert wird eine solide, stabilitätsgerechte Finanzpolitik. Das Zusammenwachsen der Länder Europas beruht neben der Konvergenz in der Außen- und Sicherheitspolitik, Schaffung der Unionsbürgerschaft, Demokratisierung und Verstärkung der Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtpolitik, insbesondere auf der Wirtschafts- und Währungsunion. Die hiermit verbundene „Europäisierung“ (Monopolisierung) der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank hat die Bedeutung der nationalen Finanzpolitiken eher erhöht. Hier bieten sich weiterhin nationalstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten. Doch auch diese wurden durch europäische Verordnungen oder Richtlinien zu Fragen des Steuersystems oder durch Vereinbarungen zur Kreditaufnahme der Nationalstaaten eingeschränkt. Von den fünf Maastricht-Kriterien beziehen sich zwei auf den Bereich der Finanzpolitik: (1) Die gesamte Staatsverschuldung darf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. (2) Die Nettoneuverschuldung darf maximal bei 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Offensichtlich handelt es sich hierbei um supranationale Regelbindungen, die den Gestaltungsspielraum der Finanzpolitik beschränken. Seit dem Beginn der Währungsunion im Jahr 1999 sind die Maastricht-Kriterien die zentralen Indikatoren für die Einhaltung des vereinbarten Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ein Mitglied, das insbesondere die Vorschriften über die Staatsverschuldung nicht einhält, kann mit qualifizierter Mehrheit der Mitglieder des Rates abgemahnt werden („Blauer Brief“). Der Gemeinschaft steht ein abgestuftes Instrumentarium von Sanktionen zur Verfügung, um bei Verletzung der Kriterien das jeweilige Mitglied wieder auf den „richtigen Pfad“ zurückzubringen. Diese Sanktionen reichen von der Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage (bis zu 0,5 Prozent des BIP) über eine Verschärfung der Darlehenspolitik der Europäischen Investitionsbank gegenüber diesem Mitgliedsland bis hin zu empfindlichen Geldbußen, wenn die genannten Prozentsätze in den Kriterien nachhaltig überschritten werden. Ziel dieser Regeln ist es, in allen Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine stabilitätsgerechte Finanzpolitik zu garantieren. Die Regeln wurden insbesondere von Deutschland gefordert. Das 3 Prozent- bzw. 60 Prozentkriterium galt vielen bereits als zu großzügig. Bezüglich der Nettokreditaufnahme hatte der deutsche Sachverständigenrat über Jahre hinweg eine maximale Grenze von etwa 1,5 Prozent als nicht zu überschreitende „Normalverschuldung“ gefordert (siehe hierzu die Ausführungen zum Konzept des konjunkturneutralen Haushalt). Es war jedoch gerade Deutschland, welches in den Jahren 2002 bis 2005 durch eine eklatante Verletzung der Verschuldungskriterien aufgefallen ist. Unbeschadet der Frage, ob die Maastricht-Kriterien adäquat formuliert sind, und unbeschadet der Frage, ob die gewählten Kreditobergrenzen richtig gewählt sind, ist für Deutschland festzustellen, dass die öffentlichen Haushalte seit Jahren Strukturprobleme aufweisen. Zur Lösung 3. 3. Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik190 der strukturellen Probleme hat der Sachverständigenrat in mehreren Jahresgutachten aus angebotstheoretischer Sicht die Konzeption einer „angebotsorientierten Finanzpolitik“ entwickelt. 2 Das Konzept der angebotsorientierten Finanzpolitik Der Sachverständigenrat plädiert seit Jahren für eine stabilitätsgerechte, auf Wachstumsförderung ausgerichtete Finanzpolitik. Das primäre Ziel der Finanzpolitik besteht nach Auffassung des Rates vor allem darin, ein angemessenes Angebot an öffentlichen Gütern sicherzustellen, dabei die Belastung der Bürger mit Abgaben in Grenzen zu halten und vor allem Anreize für Leistung und Investition möglichst wenig zu beeinträchtigen. Zudem soll sich die Staatsverschuldung in einem dauerhaft tragbaren Rahmen halten. Angesichts der desolaten Ausgangssituation in Deutschland ist eine konsequente Konsolidierungspolitik der öffentlichen Haushalte in die Wege zu leiten. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte umfasst insbesondere folgende Elemente: 1. Abbau der strukturellen Verschuldung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. 2. Potenzialorientierte Verstetigung der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung (quantitative Konsolidierung). 3. Abbau von leistungshemmenden Effekten, die von den öffentlichen Einnahmen (insbesondere dem Steuersystem) und den öffentlichen Ausgaben ausgehen (qualitative Konsolidierung). 4. Angesichts der föderativen Struktur in Deutschland und der zum Teil anreizschädlichen Wirkungen des Finanzausgleichssystems wird zudem auch für institutionelle Reformen geworben (institutionelle Konsolidierung). Die Elemente einer angebotstheoretisch fundierten Konsolidierungskonzeption wurden über Jahrzehnte entwickelt und weiter fortgeschrieben. Ausgangspunkt war die Konzeption eines „konjunkturneutralen Haushalts“ im Jahresgutachten 1974/75 in dem der Rat eine neutrale, auf antizyklische Impulse verzichtende, am Wachstum des Produktionspotenzials ausgerichtete Finanzpolitik vorgelegt hatte. In seinen späteren Jahresgutachten hat sich der Rat verstärkt mit Fragen der qualitativen und institutionellen Konsolidierung (insbesondere Reform des Steuersystems, wachstumsfreundlicher Umstrukturierung der Staatsausgaben, finanzielle Aspekte der Reform der föderativen Ordnung) auseinander gesetzt. Im Folgenden werden die Grundanliegen einer angebotsorientierten Finanzpolitik erläutert. 2.1 Potenzialorientierte Finanzpolitik Das Primärziel einer angebotsorientierten Finanzpolitik ist die optimale Erfüllung der Allokationsaufgabe. Die Entscheidung über Höhe und Struktur der Ausgaben soll sich ausschließlich davon leiten lassen, welche Güter die Gesellschaft lieber durch den Staat als über Märkte bereitgestellt wissen will (Milton Friedman). Das Steuersystem hat sich an dieser allokationspolitischen Entscheidung zu orientieren. Die Steuersätze sind also so festzulegen, dass sie im Durchschnitt der Jahre genügend Einnahmen erbringen, um die Ausgaben zu finanzieren. Erfüllt der Staat seine Allokationsaufgabe sachgerecht, so geht hiervon eine positive Wirkung auf das wirtschaftliche Wachstum aus. Die Reduktion bzw. Begrenzung der Staatsausgabenund Abgabenquote auf ein allokations- und wachstumspolitisch optimales Niveau 3. 3. 3. Angebotsorientierte Finanzpolitik 191 ist damit der zentrale Baustein der angebotsorientierten Finanzpolitik. Danach sind die Haushalte mit der Rate des Wachstums des Produktionspotenzials fortzuschreiben. Bildlich gesprochen läuft die angebotsorientierte Haushaltspolitik, mehr oder weniger, auf ein „Einfrieren“ der im Ausgangszeitpunkt bestehenden und als gesellschaftspolitisch optimal empfundenen Staatsausgaben- und Steuerquoten hinaus. Neoklassiker plädieren dabei im Zweifel für einen geringeren Staatsanteil und einen höheren Anteil des privaten Sektors. Angesichts der Schwierigkeiten, die bei dem Versuch auftreten, eine „optimale“ Staats- und Steuerquote abzuleiten, hat sich der Rat mehr oder weniger überzeugender Hilfskonstruktionen bedient, die letztlich an historischen Situationen anknüpfen, die offensichtlich mit „gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht“ kompatibel waren. Ein Haushalt gilt als konjunkturneutral, wenn von ihm weder expansive noch kontraktive konjunkturelle Impulse auf die wirtschaftliche Entwicklung ausgehen und er für sich genommen keine Abweichungen der Auslastung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials von dem bewirkt, was mittelfristig als normal angesehen wird. Die Privaten sind daran gewöhnt, dass der Staat direkt oder indirekt einen Teil des Produktionspotenzials durch seine Ausgaben in Anspruch nimmt und ihnen einen Teil ihres Einkommens durch Steuern entzieht. In dem Maße, wie das Produktionspotenzial wächst, kann der Staat auch seine Ansprüche erhöhen, ohne dass sich daraus stabilitätspolitische Probleme ergeben; hielte er sich zurück, könnte sich eine Unterauslastung des Produktionspotenzials einstellen. Abweichungen von dieser mittelfristig normalen Inanspruchnahme des Produktionspotenzials durch den Staat werden nur dann als konjunkturneutral angesehen, wenn dieser gleichzeitig durch eine Änderung seiner Einnahmenregelungen (ohne Kreditaufnahmen) die Privaten veranlasst, ihre Ansprüche an das Produktionspotenzial entsprechend zu ändern. Bei der Ermittlung des Konjunkturneutralen Haushaltes (KNH) sind zwei, nicht völlig voneinander unabhängige, Schritte zu unterscheiden: (1) Festlegung des allokationspolitisch „erwünschten“ Normalhaushaltes (Basishaushaltsregel) und (2) Fortschreibung dieses Normalhaushaltes (Fortschreibungsregel). Zu (1): Der Basishaushalt ist (theoretisch) so zu wählen, dass sich in ihm die mittelfristigen allokationspolitischen Vorstellungen der gesetzgebenden Körperschaften, also die gewünschte Beanspruchung der volkswirtschaftlichen Produktionskapazitäten niederschlagen. Zudem sollte dieser Haushalt mit Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität vereinbar sein, die privaten Wirtschaftssubjekte sollten sich also an die ausgabenseitige Inanspruchnahme des Produktionspotenzials einerseits und die über Abgaben bzw. Steuern bewirkte Zurückdrängung der privaten Ansprüche andererseits „gewöhnt“ haben. Der Basishaushalt enthält also sowohl eine allokationspolitische als auch eine stabilisierungspolitische Komponente. Wie erwähnt, lässt sich ein derartiger allokations- und stabilisierungspolitischer „Normalhaushalt“ wissenschaftlich nicht exakt bestimmen. Der Rat selbst betont, dass mit der Fixierung eines „Basishaushalts“ eine gewisse Willkür verbunden ist. Der Basishaushalt (das Basisjahr wird im Folgenden mit dem Index „0“ bezeichnet) ist durch folgende Basisstrukturquoten gekennzeichnet: Die • Staatsausgabenquote (Staatsausgaben in Prozent des Produktionspotenzials): g0 =* GSt, 0 *Y0 Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik192 Sie gibt die prozentuale Inanspruchnahme der volkswirtschaftlichen Produktionskapazitäten durch den Staat im Basisjahr an. Hinweis: Üblicherweise wird die Staatsquote in der Weise ermittelt, indem die Gesamtausgaben des Staates (GSt) in Relation zum BIP oder Produktionspotenzial gestellt werden. Diese Darstellung wurde deshalb auch hier gewählt. Die Gesamtausgaben (einschließlich Sozialversicherungen) umfassen jedoch neben den Ausgaben für Waren und Dienste (ASt) auch die Transferausgaben (Tr) und Subventionen (Zu). Da die so definierten Staatausgaben in erheblichem Umfang Umverteilungsaktivitäten enthalten handelt es sich um eine (überhöhte) „unechte“ Staatsquote; der Zähler müsste also um diese Umverteilungsaktionen bereinigt werden, um eine adäquate „Staatsquote“ zu ermitteln (bzw. es müsste der Nenner, also das BIP oder das Produktionspotenzial, um die Sozialtransfers (u. a. Renten- und Pensionszahlungen, Sozialhilfeleistungen, Kindergeld Wohngeld) und die Subventionen an Unternehmen erweitert werden). Eine „Beanspruchung“ der volkswirtschaftlichen Produktionskapazitäten erfolgt nämlich nur durch diejenigen Ausgaben, bei denen volkswirtschaftliche Ressourcen in Anspruch genommen werden (im wesentlichen Personalausgaben und Infrastrukturausgaben); ansonsten handelt es sich um reine Umverteilungsaktivitäten. Die so korrigierte „echte Staatsquote“ dürfte in Deutschland bei etwa 1/3 des BIP liegen. Die • Steuerquote (Steuereinnahmen in Relation zur Produktionspotenzial): 0 =* T0 *Y0 Sie gibt die prozentuale Zurückdrängung privater Ansprüche an das Produktionspotenzial durch das Steuersystem an. Die • Verschuldungsquote des Basisjahres (Nettokreditaufnahme in Relation zur Produktionspotenzial) 0 =* V0 *Y0 Die Erfahrung lehrt, dass der Staat auch in gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtssituationen (also auch im Basisjahr) regelmäßig einen Teil seiner Staatsausgaben (insbesondere investive Ausgaben) durch Kreditaufnahme finanziert und sich die Privaten an eine entsprechende Inanspruchnahme der Geldvermögensbildung „gewöhnt“ haben. Eine mit gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht kompatible Nettokreditaufnahme bezeichnet der Rat als „Normalverschuldung“. Sie gilt als stabilisierungspolitisch unbedenklich. Angesichts der Kritik an der Argumentation, dass sich die Privaten an eine gewisse, nicht „zu hohe“ Kreditaufnahme des Staates „gewöhnt hätten“, hat der Rat in späteren Jahresgutachten die entsprechende „Normalverschuldung“ über objektorientierte Argumente (staatliche Kreditaufnahme ist danach dann unbedenklich, wenn damit wachstumsfördernde Investitionen finanziert werden) zu untermauern versucht (Sachverständigenrat, JG 1994/95). Die Obergrenze des dauerhaft hinnehmbaren Defizits wird danach über die Höhe der jährlichen Nettoausgaben für Bauinvestitionen gekoppelt. Auch in Artikel 115 Abs. 1 Grundgesetz findet sich einen investitionsorientierte Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung. Seit Jahren wären die öffentlichen Haushalte allerdings nicht verfassungskonform, wenn nicht mit Verweis auf „gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte“ ein formal verfassungskonformer Haushalt beschlossen werden würde. Nach der Konzeption des Rates liegt die „normale“ Nettokreditaufnahme bei etwa 1,5 Prozent des Produktionspotenzials. Angesichts der Kritik an seinem Konzept einer „Normalverschuldung“ verzichtet der Rat inzwischen jedoch bei der Berechnung des Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte auf die Komponente „Normalverschuldung“. Zu konsolidieren sind also jene Defizite, die nicht konjunktureller Natur sind. 3. Angebotsorientierte Finanzpolitik 193 Zu (2): Als „konjunkturneutral“ oder „potenzialorientiert“ gelten alle diejenigen Haushalte der Folgeperioden, die das Produktionspotenzial im gleichen prozentualen Umfang wie im Basisjahr (bzw. in der Basisperiode) in Anspruch nehmen. Für das potenzialorientierte (konjunkturneutrale) Ausgabenvolumen eines beliebigen Jahres „t“ folgt somit: GSt,t = g0 · Yt* * * Die Basisstrukturquoten bleiben offensichtlich dann unverändert, wenn, ausgehend vom Basisjahr, Staatsausgaben, Steuereinnahmen (allgemein: Abgaben) und Verschuldung mit der Rate des Produktionspotenzials wachsen: wGSt, = wY* g0 = konst.* * ! wT = wY* 0 = konst.* * ! wVSt = wY* 0 = konst.* * ! Die Staatsausgabenentwicklung unterliegt der politischen Entscheidung. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Kreditaufnahme. Das Steueraufkommen wächst dann im Trend mit der Rate des Produktionspotenzials, wenn die Aufkommenselastizität des Steuersystems „Eins“ ist. Das Steueraufkommen folgt im Übrigen der konjunkturellen Entwicklung. In der Rezession ergeben sich automatische Steuermindereinnahmen, im Boom automatische Steuermehreinnahmen. Entsprechendes gilt für die konjunkturell schwankenden Staatsausgaben (z. B. die Arbeitslosenunterstützungszahlungen). In der Realität ist hingegen die Aufkommenselastizität des Steuersystems größer als Eins. Würden keine Korrekturen am Steuersystem vorgenommen, so wäre eine im Trend steigende Steuerlastquote (allgemein: Abgabenquote) die Folge; eine von neoklassischen Wirtschaftstheoretikern und -politikern nicht befürwortete Entwicklung. Der Sachverständigenrat spricht sich daher konsequenterweise dafür aus, von Zeit zu Zeit Reformen am Steuer- und Abgabensystem vorzunehmen und die „kalte“ Progressionswirkung zu beseitigen. Modifikationen an der reinen potenzialorientierten Ausgabenregel ergeben sich schließlich in einer inflatorischen Wirtschaft. Würden in diesem Fall die Staatsausgaben lediglich mit der Rate des realen Produktionspotenzials wachsen, so würde der Staatsanteil real sinken. In diesem Fall ist das Produktionspotenzial mit einer „unvermeidlichen“ Preisniveausteigerung zu inflationieren. Für eine neutrale (potenzialorientierte) Haushaltspolitik folgt dann: wGSt = wY* + wp** ! wT = wY* + wp** ! wVSt = wY* + wp** ! Auch in diesem Fall bleiben Staatsausgaben-, Steuer- und Verschuldungsquoten gemessen am nominellen Produktionspotenzial unverändert. Eine schematische Darstellung des Konzepts des konjunkturneutralen Haushalts enthält Abbildung D.5. In der Abbildung wird unterstellt, dass das Produktionspotenzial unter Berücksichtigung einer unvermeidlichen Inflation mit einer konstanten Wachstumsrate also exponentiell wächst. Angesichts des gewählten logarithmischen Maßstabes ergibt sich eine lineare Entwicklung der entsprechenden Größen. Unter der Voraussetzung Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik194 einer Aufkommenselastizität von Eins und unter der Voraussetzung einer strikt potenzialorientierten Ausgabenpolitik (G*St-Pfad) ergibt sich im Trend mithin eine zwar absolut zunehmende, in Prozent des wachsenden Produktionspotenzials jedoch unveränderte „potenzialorientierte“ Nettokreditaufnahme des Staates. Die effektive Verschuldung wird im Boom infolge des zunehmenden Steueraufkommens und der konjunkturbedingten Minderausgaben in der Hochkonjunktur reduziert, gegebenenfalls entsteht sogar ein Budgetüberschuss. Umgekehrt wird in der Rezession eine höhere Kreditaufnahme als die rein „potenzialorientierte“ Normalverschuldung erforderlich, um die rezessionsbedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben zu finanzieren. Diese zyklischen Schwankungen der Kreditaufnahme sind mit einer potenzialorientierten Ausgabenpolitik vereinbar. Sie sollten hingenommen werden. Sie entsprechen dem bereits an anderer Stelle erläuterten Mechanismus „automatischer Stabilisatoren“. Wachsen die Staatsausgaben im Trend jedoch schneller als das Produktionspotenzial und der potenzialorientierte G*St-Pfad, so sind zunehmende „strukturelle Budgetdefizite“ die Folge. Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, ist hiermit eine unerwünschte Zurückdrängung privater Aktivitäten (crowding-out) verbunden. Grundsätzlich gilt die potenzialorientierte Ausgaben-, Steuer- und Verschuldungspolitik als stabilitätsgerecht. Der Sachverständigenrat konzediert allerdings, dass im Fall „unerwünscht starker“ Abweichungen vom Gleichgewichtspfad konjunkturellen Ausschlägen ggf. entgegenzusteuern ist. Fehlentwicklungen, die auf Fehlverhalten der Privaten (z. B. der Tarifparteien) zurückzuführen sind, sollten allerdings nicht durch die Finanzpolitik korrigiert werden. So wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Arbeitslosigkeit als Folge „überzogener“ Lohnforderungen nicht durch eine expansive Fiskalpolitik zu neutralisieren ist. Abbildung D.5: Das Konzept des konjunkturneutralen Haushalts – schematische Darstellung 3. Angebotsorientierte Finanzpolitik 195 2.2 Finanzpolitik als Anreizpolitik 2.2.1 Steuerreformpolitik Zentraler Bestandteil einer angebotsorientierten Finanzpolitik ist die Forderung nach einer Reform des Steuersystems. Hier knüpft der Rat an Laffer-theoretische Vorstellungen an. Eine angebotsorientierte Steuerpolitik verfolgt einerseits das Ziel, das Steuersystem leistungsfreundlicher zu gestalten, um hierdurch insbesondere die private Investitionstätigkeit anzuregen, andererseits verfolgt sie den Zweck, Verzerrungen der Marktprozesse durch steuerliche Regelungen so gering wie möglich zu halten. Die Reform des Steuersystems sollte – ganz im Sinne der Vorstellungen von A. Laffer – die dis incentives des herrschenden Systems verringern und Wachstum und Beschäftigung fördern. In keinem Fall plädiert der Rat für Steuerentlastungen die ein konjunkturpolitisches Ziel verfolgen, z. B. die private Kaufkraft zu stärken. Über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage soll zudem das Ziel verfolgt werden, die vielfältigen Ausnahmetatbestände des Steuerrechts zu beseitigen. Reicht diese Gegenfinanzierung einer Steuerreform und der erwartete wachstumsfördernde Laffer-Effekt nicht aus, so kommt eine Anhebung der indirekten Steuern in Betracht; sie sind nach Auffassung des Rates am wenigsten wachstumshemmend. Beispielhafte Steuerreformvorschläge: Die (weitgehend gescheiterten) Versuche, das herrschende Steuersystem zu reformieren sind Legion. Beispiele sind: 1994 stellt eine Kommission um den Steuerwissenschaftler • Peter Bareis von der Universität Hohenheim ein Modell vor, in dem 85 Steuervergünstigungen abgeschafft werden. Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel lehnt das Konzept ab. 1996 stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftssprecher der Fraktion • Gunnar Uldall die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und einen dreistufigen Einkommensteuertarif von 8 %, 18 % und 28 % bei einem Grundfreibetrag von 12.000 DM zur Diskussion. Im Januar 2001 schlägt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht • Paul Kirchhof mit der Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch einen Einkommensteuertarif mit Steuersätzen zwischen 15 % und 35 % vor. Der Grundfreibetrag soll 8.180 € (16.000 DM) betragen. Der • Sachverständigenrat schlägt im Jahresgutachten 2003/04 die Einführung einer dualen Einkommensteuer vor. Im April 2006 präzisiert er diese Vorschläge. Danach soll eine Spaltung in Kapital- und Erwerbseinkommen vorgenommen werden. Ersteres soll mit 25 % besteuert werden, der Rest unterliegt dem bekannten linearprogressiven Tarif der Einkommensteuer. Der CDU-Politiker • Friedrich Merz stellt 2003 sein Konzept der Bierdeckelsteuer zur radikalen Vereinfachung der Einkommensteuer vor. Im Februar 2005 präsentiert eine Arbeitsgruppe um den Kölner Steuerrechtspro-• fessor Joachim Lang den „Kölner Entwurf eines Einkommensteuergesetzes“, der das geltende Einkommensteuerrecht entschlacken und auf seine systematischen Wurzeln zurückführen soll. Einzelne Steuervergünstigungen, insbesondere für Arbeitnehmer, sollen gestrichen, grundlegende Rechtsprechung, die das Recht weiterentwickelt hat, in den Gesetzestext aufgenommen werden. Lang leitet die 3. 3. Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik196 Kommission „Steuergesetzbuch“ unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft, die ein umfassendes Reformkonzept erarbeiten will. Nachstehend wird das Konzept des Sachverständigenrates einer „dualen Einkommensteuer“ näher erläutert: Das Konzept einer dualen Einkommensteuer ist in Finnland, Schweden und Norwegen in unterschiedlichen Ausprägungen seit ca. zehn Jahren Grundlage der Einkommensbesteuerung. Bei der dualen Einkommensteuer wird das Einkommen des Steuerpflichtigen in zwei Teile, so genannte Schedulen aufgeteilt, die dann unterschiedlichen Steuersätzen unterworfen werden. Erwerbseinkommen wird mit dem direkt progressiven Einkommensteuertarif besteuert. Kapitaleinkommen wird dagegen mit einem niedrigeren gleich bleibenden Steuersatz besteuert. Damit verlässt die duale Einkommensteuer das weltweit derzeit noch vorherrschende Prinzip der synthetischen Einkommensteuer mit ihrer einheitlichen Besteuerung des gesamten Einkommens. Für dieses Konzept hatte sich der Sachverständigenrat noch in seinen früheren Jahresgutachten ausgesprochen. Nach dem Konzept einer synthetischen Einkommensbesteuerung sind sämtliche Einkommen, unabhängig von der Einkommensquelle und der Einkommensverwendung, in der Bemessungsgrundlage zu erfassen und einem einheitlichen Steuertarif zu unterwerfen. Mithin müssten beispielsweise auch die Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit und die (Zins-)Erträge aus Kapitallebensversicherungen besteuert werden. Tarifspaltungen nach der Einkommensquelle sind danach nicht zu vertreten. Lohneinkommen dürften dann nicht anders besteuert werden als gewerbliche Einkünfte. Zu einer synthetischen Einkommensteuer passt auch keine getrennte Unternehmensbesteuerung (Einheitslösung). Steuer systematisch bedeutet dies, dass die Körperschaftsteuer als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer zu behandeln ist. Das Anrechnungsverfahren ist hierbei das adäquate Verfahren. Zudem sollte der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer mit dem Thesaurierungssatz der Körperschaftsteuer übereinstimmen – zumindest müssten beide Sätze nahe beieinander liegen, um steuerlich bedingte Verzerrungen zu vermeiden. Im Konzept einer dualen Einkommensteuer werden dagegen Erwerbs- und Kapitaleinkommen unterschiedlich besteuert. Begründet wird die unterschiedliche Besteuerung der zwei Einkommensbestandteile in der Regel mit den Gesichtspunkten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Effizienz des Steuersystems. Im Gegensatz zu Erwerbseinkommen kann Kapitaleinkommen sehr leicht international verlagert werden. Daher müssten die Steuersätze für Kapitaleinkommen niedrig sein, um Investitionen anzuziehen. Umgekehrt könnten die Steuersätze auf Erwerbseinkommen höher sein, um das notwendige Steueraufkommen zu generieren. Damit sei eine duale Einkommensteuer im Hinblick auf das erzielbare Aufkommen grundsätzlich effizienter als eine synthetische Einkommensteuer. Die Aufteilung zwischen Erwerbseinkommen und Kapitaleinkommen wird in den verschiedenen Konzepten der dualen Einkommensteuer unterschiedlich vorgenommen. Zum Kapitaleinkommen werden meist unternehmerische Gewinne, Dividenden, • Zinsen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Veräußerungsgewinne gezählt. 3. Angebotsorientierte Finanzpolitik 197 Zum Erwerbseinkommen gehören in der Regel Einkünfte aus nichtselbständiger • Arbeit, einschließlich Unternehmerlohn, Pensionen und gesetzliche Altersrenten. Hauptschwierigkeit der dualen Einkommensteuer ist die Abgrenzung der zwei Schedulen. Aufgrund des niedrigeren Steuersatzes für Kapitaleinkommen besteht ein Anreiz, Gewinne in diesen Bereich zu verschieben. Nach dem Konzept des Sachverständigenrat es soll die Spaltung in Kapital- und Erwerbseinkommen nicht anhand der bisherigen Einkunftsarten erfolgen, sondern nur eine kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung ermäßigt besteuert werden. Dazu soll bei Zins- und Dividendeneinkünften sowie Veräußerungsgewinnen der Anteil, der dieser Verzinsung entspricht, Kapitaleinkommen sein. Unter den derzeitigen Gegebenheiten hält der Sachverständigenrat hier eine Verzinsung von 6 Prozent des eingesetzten Kapitals für angemessen. Der Rest unterliegt als Erwerbseinkommen zunächst einer (erneuten) Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz. Wahlweise kann aber die Veranlagung mit dem normalen Tarif für Erwerbseinkommen durchgeführt werden. Es ist an dieser Stelle nicht möglich, die Vor- und Nachteile einer derartigen Steuerreform detaillierter zu bewerten. Überfällig ist in diesem Zusammenhang eine Reform des Umsatzsteuersystems. Der Sachverständigenrat empfiehlt insbesondere den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Die Umsatzsteuer ist mit etwa 140 Mrd. Euro die aufkommensstärkste Steuer in Deutschland. Dennoch war ihr Aufkommen seit Anfang 2000 rückläufig, was nicht unbedingt auf einen Konsumverzicht der privaten Haushalte zurückzuführen ist. Der Sachverständigenrat schätzt das Volumen des Umsatzsteuerbetrugs auf jährlich ca. 15 Mrd. Euro. Um diese Entwicklung zu bekämpfen schlägt der Rat daher umfangreiche Maßnahmen vor, insbesondere die Bekämpfung der Schattenwirtschaft, des Vorsteuerbetruges sowie von Kettengeschäften (Scheingeschäfte über Staatsgrenzen hinweg). 2.2.2 Wachstumsfördernde Umstrukturierung der Staatsausgaben Auch die Ausgabenseite soll im Rahmen einer angebotsorientierten Finanzpolitik einer qualitativen Konsolidierung unterzogen werden. Die Staatsausgaben sollen so weit wie möglich in Richtung „investiver Ausgaben“ umstrukturiert werden, um das Niveau des Wachstumspfades zu verbessern. Investiv sind dabei alle Ausgaben, die die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft steigern. Die wachstumsfördernden Ausgaben sollten so weit als möglich zu Lasten der sozialpolitischen Transfers und Subventionen gestärkt werden. Investiv sind dabei alle Ausgaben des Staates die die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft erhöhen. Die Fixierung auf „staatliche Investitionsausgaben“ im Sinne der VGR-Statistik führt hier allerdings eher in die Irre. Nicht nur die Infrastrukturinvestitionen des Staates sind wachstumsfördernd, sondern auch die Bildungs- und die Forschungsinvestitionen, die in der amtlichen Statistik als „Konsumausgaben“ geführt werden. Überspitzt gesagt, ist die Menge an verbautem Beton (staatliche Bau-Investitionen) kein geeigneter Indikator für die Zukunftswirksamkeit staatlicher Aktivität. Auch Bildungs-, Forschungs- und andere „Konsum“-Ausgaben des Staates (im Sinne der VGR) können sich als wachstumsfördernd, also als „investiv“ erweisen. Zu einer Verschlechterung der Angebotsbedingungen einer Volkswirtschaft führen insbesondere sozialpolitisch motivierte Ausgaben; das ist vor allem dann der Fall, wenn hierdurch die Selbstverantwortung der Wirtschaftssubjekte ausgehöhlt 3. Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik198 wird. Zwar gibt es keine Sozialpolitik die nicht anreizschädigend ist, es ist jedoch nötig und angesichts der Kumulation negativer Anreizeffekte sogar unumgänglich, anreizmindernden Regelungen, wo immer es möglich und vertretbar erscheint, abzubauen. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Das Solidarprinzip ist stärker durch das (freiwilligere und individuellere) Versicherungsprinzip zu ersetzen. Hierdurch soll die Äquivalenz von Beitrag und Leistung stärker betont werden. Einkommensabhängige Transfers sind auf die wirklich Bedürftigen zu beschränken. Unterstützungszahlungen, die wegen ihrer Breitenwirkung kaum noch einen Umverteilungseffekt haben, aber Kosten beim umverteilenden Staat bewirken, sind abzubauen. Subventionen kommen vielfach einem „Krebsschaden“ für die Volkswirtschaft gleich. Insbesondere Erhaltungssubventionen, die den Strukturwandel und das wirtschaftliche Wachstum hemmen, sind abzubauen. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (Boss und Prosenschon, 2006) summieren sich die Subventionen in Deutschland (ohne Grenzfälle) im Jahr 2004 auf 145,4 Mrd. Euro. Sie belaufen sich damit im Verhältnis zum Steueraufkommen auf 32,8 Prozent,• zum Bruttoinlandsprodukt auf 6,6 Prozent,• zum Volkseinkommen auf 8,8 Prozent.• Bezieht man die Grenzfälle ein, so beträgt das Subventionsvolumen im Jahr 2004 rund 153 Mrd. Euro Subventionen sind vor allem mit allokativen Fehlanreizen verbunden. Diese Fehlallokationen mindern im Ergebnis das Wachstum und die Beschäftigung. Subventionen müssen finanziert werden. Sie sind also mit einer höheren Steuerbelastung verbunden. Folgt man den Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft, so könnte bei einer vollständigen Streichung der Subventionen die Steuerbelastung um etwa ein Drittel gesenkt werden. Hilfreich bei dem Bestreben, Subventionen abzubauen wären Reformen der Finanzverfassung wie z. B. die Stärkung der Eigenverantwortung der Länder und Gemeinden in der Steuerpolitik. Der dann einsetzende Steuerwettbewerb zwischen den Ländern könnte den Druck verschärfen, öffentliche Finanzhilfen zur Disposition zu stellen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass kurzfristige und gezielte Einschnitte in diesem Bereich auf den erbitterten Widerstand der organisierten Interessengruppen stoßen. Im Ergebnis führt deshalb nichts an der Kürzungsmethode nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ vorbei. Insgesamt ist es erforderlich, die Ausgaben des Staates mehr als bisher auf die Zukunft zu orientieren, um den neuen Risiken und Herausforderungen gewachsen zu sein. Das gilt auch für die Sozialausgaben. Was Not tut, sind sowohl bei den Privaten als auch beim Staat mehr Ausgaben und Projekte, die die Wachstums- und Produktivitätschancen der Volkswirtschaft erhöhen. 2.2.3 Die langfristige Perspektive – Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichern Das finanzpolitische Konzept des Sachverständigenrates war immer auf eine längerfristige Perspektive ausgerichtet. Dennoch tritt sowohl beim Rat als auch in finanzwissenschaftlichen Veröffentlichungen eine mega-langfristige Perspektive zunehmend in das Zentrum des Interesses. Gefragt wird nach einer langfristig tragfähigen Finanzpolitik. Das Konzept der sogenannten Tragfähigkeit wird auch als fiskalische Nachhaltigkeit bezeichnet. Ausgangspunkt der in Wissenschaft und Praxis geführten Diskussion waren nicht nur die ständig ansteigende Staatsver- 3. 3. Angebotsorientierte Finanzpolitik 199 schuldung und die daraus resultierenden Zinsausgaben, sondern vor allem auch die erheblichen Belastungen durch die sozialen Sicherungssysteme. Insbesondere im letztgenannten Bereich nehmen die finanziellen Belastungen der öffentlichen Gesamthaushalte (einschließlich Sozialversicherungen) als Folge des demographischen Wandels in der Gesellschaft ernst zu nehmende Größenordnungen an. Die zunehmende Überalterung der Bevölkerung und die damit zusammenhängenden Finanzierungslasten stellen daher eine große Herausforderung für die Politik dar und sind der entscheidende Auslöser für die Sorge um die finanzielle Nachhaltigkeit. Durch eine tragfähige Finanzpolitik soll sichergestellt werden, dass trotz der vorhandenen Vorbelastungen auch für künftige Generationen noch finanzpolitische Handlungsspielräume verbleiben. Da der demographische Wandel und insbesondere der mit der Bevölkerungsalterung einhergehende Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials auf Dauer auch die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland negativ beeinflussen dürfte, müssen vor allem die Finanz- und Sozialpolitik frühzeitig gegensteuern, um bereits in der Gegenwart die Weichen für eine solide Budgetpolitik zu stellen. Fiskalische Nachhaltigkeit bzw. Tragfähigkeit bedeutet daher, dass die haushaltspolitischen Handlungsspielräume dauerhaft gesichert werden. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung definiert öffentliche Haushalte als nachhaltig, „wenn die gegenwärtig und die auf der Grundlage des geltenden Rechts fortgeschriebenen zukünftig erzielten staatlichen Einnahmen ausreichen, um sämtliche staatliche Zahlungs- und andere Ausgabenverpflichtungen abzudecken.“ (Sachverständigenrat, JG 2003/04, Tz 439) Im Jahresgutachten 2005/06 diagnostiziert der Rat eine erhebliche „Tragfähigkeitslücke“ und leitet hieraus dringenden Handlungsbedarf für die Finanzpolitik ab. Es gibt verschiedene Methoden und Messgrößen, um die Tragfähigkeit der Finanzpolitik beurteilen zu können. Erste Einsichten können kurzfristige Entwicklungen wie das jährliche Finanzierungsdefizit vermitteln. Für eine Überprüfung der langfristigen Nachhaltigkeit ist es aber sinnvoller, die Entwicklung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben über einen langen Zeitraum, beispielsweise über drei- ßig bis vierzig Jahre, zu betrachten. Hierzu muss ein bestimmter längerfristiger Betrachtungszeitraum gewählt werden, bei dem ein Basisjahr als Beginn mit einem festgelegten Ende verglichen wird. Zur Untersuchung der Tragfähigkeit der gegenwärtigen Finanzpolitik sind verschiedene quantitative Indikatoren entwickelt worden. Eine Methode lehnt sich auch bei der Ermittlung erst künftig entstehender Zahlungspflichten des Staates eng an gängige Verfahren zur Planung und Analyse der laufenden Haushaltspolitik und damit an die gewohnte Messung expliziter öffentlicher Verschuldung an (OECD-Modell). Nach einer anderen Methode werden Ansätze mit mehr theoretischer Fundierung konzipiert, deren Ziel zunächst vor allem in der Messung von Belastungs- und Verteilungseffekten fiskalischer Maßnahmen auf der Mikro-Ebene besteht (Konzept der Generationenbilanzierung). In jüngerer Zeit gibt es Ansätze, die Elemente beider Entwicklungsstränge – die Nähe zur konventionellen Budgetanalyse und die theoretische Fundierung – in sich vereinen. Dazu gehören die vom Sachverständigenrat errechneten „Tragfähigkeitslücken“ ebenso wie das von der EU-Kommission bei der jährlichen Prüfung der Stabilitätsprogramme verwendete Maß einer „sustainability gap“. Die Finanzpolitik gilt danach als nachhaltig, wenn ihre langfristige Beibehaltung zur Folge hat, dass z. B. die Schuldenstandsquote am Ende des Betrachtungszeitraums trotz bevorstehender fiskalischer Mehrbelastungen ihre heutige Höhe nicht übersteigt. Eine Finanzpolitik, welche diese Bedingungen Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik200 bei langfristig zunehmenden Ausgaben oder sinkenden Einnahmen nicht einhält, ist dementsprechend nicht nachhaltig. Über die Art der Beseitigung sagen die Konzepte nichts aus. Dies ist Aufgabe der Politik. Die erforderliche Reduzierung der laufenden primären Finanzierungsdefizite kann sowohl durch eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen, sei es über Steuern und/ oder Sozialbeiträge, als auch durch eine Senkung der staatlichen Ausgaben erreicht werden. Neoklassiker plädieren selbstverständlich für den letztgenannten Weg. Derzeit sind die öffentlichen Haushalte in Deutschland nach Überzeugung des Sachverständigenrates nicht ausreichend auf Nachhaltigkeit angelegt. Die sich bei Fortschreibung der geltenden Rechtslage und unter Berücksichtigung bereits beschlossener finanz- und sozialpolitischer Maßnahmen ergebenden zukünftigen Primärsalden reichen bei Weitem nicht aus, um die Verbindlichkeiten aus der staatlichen Gesamtverschuldung zu decken. Die Forderung nach einer dauerhaft soliden Finanzpolitik ist allerdings keine Erfindung unserer Zeit. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus der langen historischen Entwicklung des öffentlichen Haushaltswesens in Deutschland enthalten die Verfassungen des Bundes und der Länder Regeln, welche der Finanzpolitik Grenzen für die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben auferlegen. Auf Bundesebene und in den meisten Ländern darf die öffentliche Kreditaufnahme die öffentlichen Investitionsausgaben grundsätzlich nicht übersteigen (Art. 115 GG). Es handelt sich hierbei um eine „objektorientierte Schuldenbremse“. Die Vorschriften zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite im Recht der Europäischen Union (Art. 104 EG-Vertrag) setzen diese Entwicklung fort (sog. Maastricht-Kriterien). Allerdings wurde insbesondere in den Jahren 2002 bis 2006 immer deutlicher, dass die nationalen Regelungen zur Schuldenbegrenzung, aber auch die europäischen Stabilitätsregelungen keine ausreichenden Schuldendeckel darstellen und verbesserungsbedürftig sind. Obwohl die Kreditaufnahme eigentlich die Ausnahme sein sollte, ist die Aufnahme neuer Schulden auch in wirtschaftlich guten Zeiten selbstverständlich geworden. Die insbesondere in den letzten Jahren erheblichen Nettokreditaufnahmen haben den Schuldenstand des Gesamtstaates zum Jahresende 2006 auf 1.567 Mrd. Euro anwachsen lassen. Mit etwa 68 Prozent wurde damit die sich auf den Schuldenstand beziehende Verschuldungsgrenze weit verfehlt. Die daraus resultierende Zinslast ist hinter den Sozialausgaben der zweitgrößte Ausgabenblock im Bundeshaushalt. Die Zinsausgaben haben die Investitionsausgaben weit überflügelt; rechnerisch werden fast 20 % der Steuereinnahmen des Bundes dafür gebunden und stehen für zukunftsgerichtete Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung. Reale Schuldentilgungen werden nicht vorgenommen. Allein dies stellt eine erhebliche Hypothek für künftige Generationen dar. Weitere gravierende Vorbelastungen ergeben sich – wie erwähnt – aus den sozialen Sicherungssystemen. Die in finanzwissenschaftlichen Untersuchungen ermittelte Tragfähigkeitslücke beträgt dabei, je nach Untersuchungsansatz, in allen Berechnungen ein Mehrfaches der Schuldensstandsquote. Daraus folgt, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte schnell ergriffen werden müssen, um die multiplikativen Wirkungen der Zinseszinseffekte zu mindern. Daraus folgt auch dass die Maßnahmen langfristig orientiert sein müssen. In der praktischen Politik sind inzwischen erste Ansätze zu einer nachhaltigen Finanzpolitik erkennbar. So hat die Bundesregierung im Jahr 2005 erstmals einen Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 3. Angebotsorientierte Finanzpolitik 201 veröffentlicht, der über die Folgen des demografischen Wandels für die Finanzpolitik informiert und Ansatzpunkte für rechtzeitiges Gegensteuern aufzeigt. Über die mittel- und langfristigen Perspektiven in speziellen Politikbereichen geben weitere Fachberichte periodisch Auskunft. Als politische Handlungsnotwendigkeiten sind allgemein der Abbau der Staatsverschuldung, ein mittelfristiger Haushaltsausgleich (möglicherweise orientiert am Schweizer Modell einer „Schuldenbremse“), die Fortsetzung des Subventionsabbaus und eine Stärkung der Steuerbasis durch Abbau von Steuervergünstigungen, eine Verbesserung der Steuerstruktur sowie eine effizientere Steuererhebung anerkannt. Eine besondere Herausforderung ist es dabei, die sozialen Sicherungssysteme demographiefest zu gestalten. Lohn- und Arbeitsmarktpolitik aus angebotsorientierter Sicht 1 Zur lohnpolitischen Verantwortung Die Lohnpolitik muss auch ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung gerecht werden. „Die Lohnpolitik ist nicht allein verantwortlich für die Misere auf dem Arbeitsmarkt, und mit Lohnzurückhaltung allein lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. Aber: Wenn es um wirkungsvolle Maßnahmen für mehr Beschäftigung geht, dann nehmen die Tarifvertragsparteien die Führungsrolle ein; diese Herausforderung anzunehmen, daran führt kein Weg vorbei. Es nur der staatlichen Wirtschaftspolitik zu überlassen, beschäftigungsfreundliche Rahmenbedingungen zu setzen, verkennt die Verantwortung der Lohnpolitik. Erst recht ist der Staat kein Reparaturbetrieb lohnpolitischen Fehlverhaltens. Es geht allerdings nicht allein um ein beschäftigungsfreundliches Lohnniveau, sondern zudem um eine flexiblere Lohnstruktur vor allem im Hinblick auf unterschiedliche Entwicklungen der Arbeitsproduktivitäten, beispielsweise in Bezug auf Qualifikationen und Regionen.“ (Sachverständigenrat, JG 2003/04, Tz. 634) Die Verantwortung für die Lohnpolitik liegt bei den Tarifparteien. Aus angebotstheoretischer Sicht ist es also Aufgabe der Tarifparteien, diejenigen Löhne zu vereinbaren, die zu Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität passen. Die Tarifvertragsparteien haben daher vor allem die Aufgabe, jene Höhe und Struktur der Löhne zu vereinbaren, die mit dem Erreichen eines hohen Beschäftigungsstandes vereinbar ist. Das Aufgabenfeld der Wirtschaftspolitik ist in diesem Bereich begrenzt. Keinesfalls sollte sich der Staat aktiv in die Tarifautonomie einmischen. Strengen Neoklassikern zufolge sollten sich die Löhne frei am Arbeitsmarkt als Folge von Angebot und Nachfrage bilden. Tarifvereinbarungen sind danach entweder überflüssig oder schädlich. Zwei kurze Bespiele verdeutlichen, dass diese Schlussfolgerung aus angebotstheoretischer Sicht sehr eindeutig ist: (1) Überflüssigkeit von Tarifvereinbarungen: Man betrachte zunächst eine Situation in der zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebern ein Lohnniveau verhandelt wurde, welches unterhalb des Marktlohnes liegt. In einem Arbeitsmarkt mit Vollbeschäftigung ist dann das Verhandlungsergebnis obsolet, da jeder Unternehmer den höheren Marktlohn zahlen muss, weil anderenfalls kein Arbeitnehmer bereit wäre für ihn zu arbeiten. Seine Relevanz verliert das verhandelte Lohnniveau ebenfalls, wenn er in einer Situation der Arbeitslosigkeit unter dem (Ungleichgewichts-)Marktlohn liegen würde. In diesem Fall würden die Unternehmer peu à peu mehr Arbeitskräfte einstellen, die Arbeitslosigkeit würde abgebaut werden und der Lohn sukzessive bis zum (Gleichgewichts-) Marktlohn steigen. (2) Schädlichkeit der Lohnpolitik: Dass aus angebotsorientierter Sicht Höhe und Struktur der vereinbarten Löhne Ursache der Arbeitslosigkeit sein kann, zeigt sich in einer Situation in der der verhandelte Lohn über dem Marktlohn liegt. Da die Unternehmer ihren Mitarbeitern einen Lohn zahlen müssen, der über dem Gleichgewichtsniveau liegt, werden sie die Menge des nachgefragten Arbeit solan- 4. 4.

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References

Zusammenfassung

Prägnant, fundiert und leicht verständlich

Die „Stabilisierungspolitik“ ist im deutschsprachigen Raum eines der führenden Lehrbücher auf seinem Gebiet. Diese Auflage ist völlig neu überarbeitet und vermittelt prägnant, leicht verständlich und fundiert umfangreiches Fachwissen zur angewandten Wirtschaftspolitik. Dabei stellt das Buch sowohl angebots- als auch nachfrageorientierte Strategien zur Bekämpfung gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen vor. Es zeigt Schritt für Schritt, wie Arbeitslosigkeit und Inflation ursachenbezogen bekämpft werden kann, wie außenwirtschaftliches Gleichgewicht gewahrt sowie durch Verbesserung der Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes dauerhaft gestärkt und ein angemessenes Wirtschaftswachstum gesichert werden kann. Der übersichtlich strukturierte Text wird durch eine Vielzahl von Abbildungen und Beispielen aufgelockert, um die zum Teil komplexen Zusammenhänge der Wirtschaftspolitik anschaulich und lebendig darzustellen.

Das Lehrbuch richtet sich sowohl an Studenten der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten, Fachhochschulen, Berufs- und Studienakademien als auch an Praktiker aus der Wirtschaftspolitik sowie an wirtschaftspolitisch Interessierte.

Die Autoren

Prof. Dr. Jürgen Pätzold, Dozent an der Universität Hohenheim.

Dr. Daniel Baade, Wirtschaftswissenschaftler, Promotion an der Universität Hannover.