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Rainer Wörlen, Axel Kokemoor, Stefan Lohrer - Handelsrecht

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Rainer Wörlen, Axel Kokemoor, Stefan Lohrer

Handelsrecht

Series: Lernen im Dialog

Volume 2018

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A. Allgemeine Vorschriften S. 129-159

„… Vorschriften« im ersten Abschnitt (A) behandelt und die besonderen Handelsgeschäfte im zweiten Abschnitt (B …” „… Abschnitt Allgemeine Vorschriften (≈ »Allgemeiner Teil«) Zweiter bis Sechster Abschnitt »Besondere …” „… Vorschriften I. Begriff und Arten des Handelsgeschäfts 1. Begriff »Handelsgeschäfte« sind gem. § 343 I HGB …”

1. Kapitel. Einführung in das Handelsrecht S. 1-5

„… ). Im zweiten Buch finden sich Vorschriften zum Gesellschaftsrecht ( Rn. 141 ff.). Hinweis: Für das …” „… charakteristisch, dass es die Geltung handelsrechtlicher Vorschriften von einer persönlichen Eigenschaft mindestens …” „… System, das für die Geltung von handelsrechtlichen Vorschriften auf die Eigenart des jeweiligen …”

5. Kapitel. Hilfspersonen der Kaufleute S. 45-75

„… hierzu § 59 HGB! Diese Vorschrift bestimmt, dass der Handlungsgehilfe dem Kaufmann ortsübliche Dienste …” „… , regeln vielmehr die Vorschriften des vorstehenden Fünften Abschnitts des Ersten Buchs des HGB, der mit …” „… angedeutet, nach den allgemeinen Vorschriften des BGB richtet. Gemäß § 167 I BGB kann sie dem Prokuristen …”

6. Kapitel. Gesellschaftsrecht S. 77-117

„… Vorschrift (wie § 124 I HGB) zur Rechtsfähigkeit der GbR existiert.172 Seit einer wegweisenden Entscheidung …” „… . Teilweise werden Vorschriften des HGB aus dem Recht der OHG analog auf die GbR angewendet ( Rn. 154 f …” „… HGB – lesen!). Wir wollen wir uns die wichtigsten Vorschriften der §§ 705 ff. BGB anhand einiger …”

7. Kapitel. Grundzüge der handelsrechtlichen Rechnungslegung S. 119-128

„… - und der Bilanzierungspflicht von Kaufleuten. Die Vorschriften enthalten, wie man angesichts der …” „… Rechnungslegung? Überlegen Sie! Die Vorschriften des Dritten Buchs dienen einerseits der Selbstinformation …” „… : Vorschriften für alle Kaufleute §§ 238–263 HGB 2. Abschnitt: ergänzende Vorschriften …”

B. Besondere Handelsgeschäfte S. 160-187

„… BGB (und zu den »allgemeinen Vorschriften« der §§ 343–372 HGB) enthalten. Sinn dieser …” „… genannten HGB-Vorschriften ergibt sich, dass Gegenstand des Handelskaufs Waren oder Wertpapiere sein können …” „… Annahmeverzugs ergänzen. Gemäß § 374 HGB gelten die Vorschriften des BGB über den Annahmeverzug gleichermaßen …”

3. Kapitel. Recht der Handelsfirma S. 19-33

„… klar sind (alle Vorschriften nochmals lesen!). 3. Firmeneinheit Ein weiterer, aber gesetzlich nicht …” „… Öffentlichkeit bekannt gegeben werden muss. Wie das geschieht und aufgrund welcher Vorschrift der Kaufmann zu …” „… § 30 HGB folgt (lesen Sie § 30 I–III HGB). Aus diesen Vorschriften folgt, dass das Handelsrecht die …”

4. Kapitel. Handelsregister und Unternehmensregister S. 35-44

„… mehrfach angedeutet. Die Vorschriften im HGB, die sich mit dem Registerrecht befassen, sind die §§ 8–16 HGB …” „… . 3 GVG. Im FamFG sind unter anderem weitere Vorschriften für das Verfahren (= »formelles« Recht) in …” „… die Klausur wichtigste Vorschrift des Registerrechts dar. 1. Negative Publizität (§ 15 I HGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… selbstverständlich, nicht oft genug wiederholt werden kann: Lesen Sie jede zitierte Vorschrift (= §!) sorgfältig …” „… werden, wenn die Bearbeiter die zitierten Vorschriften (genauer) lesen würden.« Köln, im März 1992 …” „… Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 I. Begriff …”

2. Kapitel. Kaufleute S. 7-18

„… in der Klausur keine Vorschrift oder Voraussetzung zu übersehen und um Zeit zu sparen, sollten Sie …” „… Tätigkeit ist kein Gewerbe.« Ähnliche Vorschriften enthalten zB für Ärzte § 1 II BÄO, für Zahnärzte § 1 IV …” „… finden die Vorschriften des § 1 HGB gem. § 3 I HGB keine Anwendung, dh ein Land- oder Forstwirt kann …”

doi.org/10.15358/9783800658213

Melanie Sterns-Kolbeck, Detlef Sterns, Anna-Lena Kretschmer-Tonke - Wohnungseigentümer-Lexikon - inkl. Arbeitshilfen online

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Melanie Sterns-Kolbeck, Detlef Sterns, Anna-Lena Kretschmer-Tonke

Wohnungseigentümer-Lexikon - inkl. Arbeitshilfen online

2020

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Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften S. 375-377

„… Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften 375 Achtung WEG Reform 2020 Die Vorschriften …” „… Vorschriften klarer gefasst werden, sodass die wesentlichen Inhalte von Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung …” „… . Wohngeld »Hausgeld« Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften Zu den unabdingbaren Vorschriften …”

Unabdingbare Vorschriften im Wohnungseigentumsgesetz S. 328-329

„… werden. Unabdingbare Vorschriften im Wohnungseigentumsgesetz »Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare …” „… Vorschriften« Umzugskostenpauschale Umzugskostenpauschale Unabdingbare Vorschriften im Wohnungseigentumsgesetz …” „… Unabdingbare Vorschriften im Wohnungseigentumsgesetz Zustimmung 329 Unauflöslichkeit der Gemeinschaft Gemäß …”

Wohngeld S. 375

„… Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften 375 Achtung WEG Reform 2020 Die Vorschriften …” „… Vorschriften klarer gefasst werden, sodass die wesentlichen Inhalte von Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung …” „… . Wohngeld »Hausgeld« Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften Zu den unabdingbaren Vorschriften …”

Anfechtung von Beschlüssen S. 33-39

„… ). Anfechtung von Beschlüssen Inhaltsübersicht 1 Verstöße gegen unabdingbare Vorschriften und Prinzipien des …” „… ..........................38 3 Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften ..............38 Werden bei einer Eigentümerversammlung …” „… , Verstöße gegen unabdingbare Vorschriften und Prinzipien des WEG 37 holt der Verwalter lediglich ein Angebot …”

Wirtschaftsplan S. 371-375

„… Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften 375 Achtung WEG Reform 2020 Die Vorschriften über Wirtschaftsplan und …” „… WEG werden folgende Ziele verfolgt: Zum einen sollen die Vorschriften klarer gefasst werden, sodass …” „… Vorschriften Zu den unabdingbaren Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes zählen solche, die die …”

Umzugskostenpauschale S. 328

„… werden. Unabdingbare Vorschriften im Wohnungseigentumsgesetz »Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare …” „… Vorschriften« Umzugskostenpauschale Umzugskostenpauschale Unabdingbare Vorschriften im Wohnungseigentumsgesetz …” „… Unabdingbare Vorschriften im Wohnungseigentumsgesetz …”

Was bringt die WEG-Reform 2020/2021? S. 6-18

„… Gemeinschaft reduziert werden, indem streitträchtige Vorschriften klarer gefasst werden. Das gilt insbesondere …” „… für die Vorschriften zu Wirt- Was bringt die WEG-Reform 2020/2021? 8 schaftsplan und Jahresabrechnung …” „… Zeitpunkt die Vorschriften des WEG anwendbar sind, wann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entsteht und …”

Veräußerungszustimmung S. 330-333

„… einer Veräußerungszustimmung abhängig gemacht werden. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, das …” „… Wohnungseigentümer untereinander nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und den Vorschriften des BGB …” „… über die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können jedoch von den Vorschriften des …”

Vereinbarung S. 333-335

„… der Wohnungseigentümer untereinander nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und den …” „… Vorschriften des BGB über die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können jedoch von den Vorschriften des …” „… Vorschriften (siehe »Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften«) im Gesetz, von denen in der …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 32-33

„… Voraussetzungen für AGB Die mit der Schuldrechtsreform übergeleiteten Vorschriften des früheren Gesetzes zur …” „… aufgenommen worden. Ziel dieser Vorschriften, die dem Verbraucherschutz dienen ist, dass die …” „… ). Anfechtung von Beschlüssen Inhaltsübersicht 1 Verstöße gegen unabdingbare Vorschriften und Prinzipien des …”

Umwandlung bei Wohnungseigentum S. 325-328

„… von Mietshäusern in Wohnungseigentum 327 stehen kann, nach den Vorschriften des …” „… Umzugskostenpauschale wirksam gefasst werden. Unabdingbare Vorschriften im Wohnungseigentumsgesetz …” „… »Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften« Umzugskostenpauschale Umzugskostenpauschale Unabdingbare Vorschriften …”

Folgeschadenbeseitigung im Sondereigentum S. 155-157

„… Marktwert der Arbeitsleistung zu erstatten ist, der Anspruch aus dieser Vorschrift ist jedoch ein …” „… allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff. BGB über Art, Inhalt und Umfang der Schadenersatzleistung Anwendung …” „… Wohnungseigentümer, der Schadenersatz nach § 14 Nr. 4 HS 2 WEG verlangt. Der Schutzzweck der Vorschrift, das …”

Kinderwagen S. 223-224

„… , dass die Vorschriften des öffentlichen Baurechts eingehalten werden. Deshalb kann jedenfalls bei …” „… Faktoren wie die örtlichen Gegebenheiten, bauordnungsrechtliche Vorschriften, die Verkehrssicherheit …” „… öffentlichrechtliche Vorschriften, zum Beispiel Brandschutz oder statische Anforderungen, näher konkretisiert (OLG …”

Vermietete Eigentumswohnung S. 340-345

„… hinausgeht. Diesen Pflichten sind auch Mieter unterworfen. Zusätzlich zu den Vorschriften des …” „… Wohnungseigentumsgesetzes sind die Vorschriften des Mietrechts zu beachten. Das führt in der Praxis häufig zu Problemen …” „… Vorschrift keine Anwendung (BGH, 29.6.2011, V ZB 236/10). Das bedeutet die Wohnungseigentümergemeinschaft …”

Duldungspflichten des Wohnungseigentümers S. 113-114

„… funktionieren kann. Eine praktisch bedeutsame Regelung findet sich in § 14 Nr. 4 WEG. Nach dieser Vorschrift …” „… erforderlich ist. Diese Vorschrift ist in Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Instandsetzung und …” „… der Wohnungseigentümer i. S. d. Vorschrift. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Gesamtheit …”

Bauträgerkauf/Erwerb vom Bauträger S. 63-67

„… BGB die Vorschriften des allgemeinen Werkvertragsrechts, also die in §§ 631–650, und auch die …” „… weiteren Vorschriften für den Bauvertrag in § 650a–650h BGB Anwendung, soweit sich aus dem …” „… bestätigt wurde, dass die Baugenehmigung als erteilt gilt oder nach den baurechtlichen Vorschriften mit …”

Anwesenheitsliste S. 39

„… nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein. y Verstoß gegen zwingende Vorschriften des öffentlichen Rechts …” „… « Aufbewahrung von Unterlagen Die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften zur Dauer der …”

Antenne S. 39

„… nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein. y Verstoß gegen zwingende Vorschriften des öffentlichen Rechts …” „… « Aufbewahrung von Unterlagen Die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften zur Dauer der …”

Entstehung von Wohnungseigentum S. 145

„… Zeitraum und bestätigen ihm, dass er den gesetzlichen Vorschriften, den Vorschriften der …”

Geschäftsordnung S. 179

„… ).Grundsätzlich muss nach den Vorschriften des Kaufvertragsrechts die Kaufsache frei von Rechten Dritter und …” „… nicht möglich, wenn § 13 VOB/B isoliert ohne die sonstigen Vorschriften der VOB/B als AGB vereinbart …”

Konstruktive Gebäudebestandteile S. 224

„… Vorschriften, die Verkehrssicherheit, Fluchtwege im Brandfall, die optischen Beeinträchtigungen eine Rolle …” „… Verkehrsanschauung und wird ggf. durch öffentlichrechtliche Vorschriften, zum Beispiel Brandschutz oder statische …”

Gemeinschaftsordnung S. 173-176

„… nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und des BGB über die Gemeinschaft. Vereinbarungen …” „… in der Gemeinschaftsordnung können gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG von den Vorschriften des …” „… »Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften«) verstoßen, zum Beispiel Unauflöslichkeit der Gemeinschaft (§ 11 WEG …”

Änderungsanspruch Teilungserklärung S. 31-32

„… mit der Schuldrechtsreform übergeleiteten Vorschriften des früheren Gesetzes zur Ausführung des …” „… . Ziel dieser Vorschriften, die dem Verbraucherschutz dienen ist, dass die Gestaltungsfreiheit von …”

Aufbewahrung von Unterlagen S. 39-40

„… nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein. y Verstoß gegen zwingende Vorschriften des öffentlichen Rechts …” „… « Aufbewahrung von Unterlagen Die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften zur Dauer der …”

Entlastung des Verwalters S. 144-145

„… Zeitraum und bestätigen ihm, dass er den gesetzlichen Vorschriften, den Vorschriften der …”

Gesamtschuldner S. 178-179

„… auch typengemischten Vertrag (BGH, 18.9.2014, VII ZR 58/13).Grundsätzlich muss nach den Vorschriften …” „… die sonstigen Vorschriften der VOB/B als AGB vereinbart wird (BGH, 6.6.1991, VII ZR 372/89; BGH …”

Baumängel S. 62-63

„… BGB die Vorschriften des allgemeinen Werkvertragsrechts, also die in §§ 631–650, und auch die …” „… weiteren Vorschriften für den Bauvertrag in § 650a–650h BGB Anwendung, soweit sich aus dem …”

Kaltwasserzähler S. 220-221

„… gesetzlichen Vorschriften unklar gefasst sind. So ist bislang etwa nicht gesetzlich geregelt, welche …” „… Vorschriften vor. So soll sich die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung auf die Abrechnungsspitze …”

Keller S. 222-223

„… . Unternehmer i. S. d. Vorschrift ist eine der Vertragsparteien nur, wenn sie den Kauf im Rahmen ihrer …” „… , dass die Vorschriften des öffentlichen Baurechts eingehalten werden. Deshalb kann jedenfalls bei …”

Stichwort-Übersicht S. 18-22

„… ..................................328 Unabdingbare Vorschriften im Wohnungseigentumsgesetz ..............................328 …” „… , unabdingbare Vorschriften ........................................................375 Zustellungsvertreter …”

Verwalterhonorar S. 352-354

„… Fällen üblich ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Als Orientierungshilfe können die Vorschriften in …” „… Vorschriften der §§ 611 ff. und §§ 675 ff. BGB Anwendung finden. Der Verwaltervertrag unterliegt keinem …”

Zwischenablesung S. 382-389

„… hinzuweisen. Durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des …” „… (§ 556 Abs. 3 BGB). Für die verbrauchsabhängige Abrechnung für Kaltwasser gelten die Vorschriften der …”

Gemeinschaftseigentum S. 164-173

„… nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und des BGB über die Gemeinschaft. Vereinbarungen …” „… in der Gemeinschaftsordnung können gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG von den Vorschriften des …” „… »Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften«) verstoßen, zum Beispiel Unauflöslichkeit der Gemeinschaft (§ 11 WEG …”

Digitales Fernsehen/Parabolantenne S. 111-113

„… funktionieren kann. Eine praktisch bedeutsame Regelung findet sich in § 14 Nr. 4 WEG. Nach dieser Vorschrift …” „… erforderlich ist. Diese Vorschrift ist in Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Instandsetzung und …”

Gewährleistung bei Erwerb vom Bauträger S. 179-181

„… ).Grundsätzlich muss nach den Vorschriften des Kaufvertragsrechts die Kaufsache frei von Rechten Dritter und …” „… nicht möglich, wenn § 13 VOB/B isoliert ohne die sonstigen Vorschriften der VOB/B als AGB vereinbart …”

Jahresabrechnung S. 214-220

„… zumindest eine Übersicht, welche Kosten ein Vermieter nach mietrechtlichen Vorschriften umlegen kann. Wie …” „… daran, dass die geltenden gesetzlichen Vorschriften unklar gefasst sind. So ist bislang etwa nicht …” „… Konkretisierung der maßgeblichen Vorschriften vor. So soll sich die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung …”

Entziehung des Wohnungseigentums S. 145-148

„… Zeitraum und bestätigen ihm, dass er den gesetzlichen Vorschriften, den Vorschriften der …”

Heizkosten, Heizkostenverordnung S. 196-199

„… Vorschriften der Heizkostenverordnung nach Miteigentumsanteilen zu verteilen, wenn nicht abweichende …” „… den Vorschriften der Heizkostenverordnung ist allerdings kein Tatbestand im Rahmen des …”

Kosten des Rechtsstreits/Streitwert S. 224-228

„… Vorschriften, die Verkehrssicherheit, Fluchtwege im Brandfall, die optischen Beeinträchtigungen eine Rolle …” „… Verkehrsanschauung und wird ggf. durch öffentlichrechtliche Vorschriften, zum Beispiel Brandschutz oder statische …”

Sondernutzungsrecht S. 291-295

„… Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen dem jeweiligen Sondereigentümer und dem Verwalter, das von den Vorschriften des …” „… nachbarrechtlichen Vorschriften einhalten (BGH, 28.9.2007, V ZR 276/06). Das Anpflanzen stark wachsender Bäume, die …”

Kostenverteilung S. 229-239

„… nach tatsächlichem Verbrauch. Bei der Verteilung von Heiz- und Warmwasserkosten sind die Vorschriften …” „… einschließlich der Abgasanlage, zum Beispiel Heizöl, Gas, unter Berücksichtigung der zwingenden Vorschriften …” „… dann besteht, wenn sie dem in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab Rechnung trägt. Vielmehr …”

Außerordentliche Eigentümerversammlung S. 52

„… Sondereigentum enthält. Wenn der Verwalter Auskunft erteilt, hat er sich an die Vorschriften des …”

Bäume S. 52

„… Sondereigentum enthält. Wenn der Verwalter Auskunft erteilt, hat er sich an die Vorschriften des …”

Hofflächen S. 201

„… Kfz-Abstellplätze genutzt werden, da dies gegen zwingende öffentlichrechtliche Vorschriften verstößt. Das …”

Sondereigentumsverwaltung S. 291

„… Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen dem jeweiligen Sondereigentümer und dem Verwalter, das von den Vorschriften des …”

Verwalterabberufung S. 352

„… Fällen üblich ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Als Orientierungshilfe können die Vorschriften in …”

Verwalteraufgaben S. 352

„… Fällen üblich ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Als Orientierungshilfe können die Vorschriften in …”

Verwalterbefugnisse S. 352

„… Fällen üblich ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Als Orientierungshilfe können die Vorschriften in …”

Verwalterbestellung S. 352

„… Fällen üblich ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Als Orientierungshilfe können die Vorschriften in …”

Verwalterentlastung S. 352

„… Fällen üblich ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Als Orientierungshilfe können die Vorschriften in …”

Verwalterhaftung S. 352

„… Fällen üblich ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Als Orientierungshilfe können die Vorschriften in …”

Dauerwohn-/Dauernutzungsrecht S. 110

„… die Vorschriften des Nießbrauchs angewendet werden können (§ 1091, § 1030 ff. BGB). Für die …”

Decke S. 110

„… die Vorschriften des Nießbrauchs angewendet werden können (§ 1091, § 1030 ff. BGB). Für die …”

Zustellungsvertreter S. 377

„… , die diese Verbindung aufhebt, wäre unwirksam, da die Vorschrift unabdingbar ist (BayObLG, 5.10.1972 …”

Zweitbeschluss S. 382

„… hinzuweisen. Durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des …”

Zweitversammlung S. 382

„… hinzuweisen. Durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des …”

Beschlussfassung S. 82

„… ). Durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des § 25 Abs …”

Kfz-Stellplatz S. 223

„… , dass die Vorschriften des öffentlichen Baurechts eingehalten werden. Deshalb kann jedenfalls bei …”

Kinderspielplatz S. 223

„… , dass die Vorschriften des öffentlichen Baurechts eingehalten werden. Deshalb kann jedenfalls bei …”

Minderheitenschutz S. 249

„… sowie den Vorschriften in § 14 und § 15 WEG. Wie dem Wohnungseigentümer selbst steht auch dem Mieter …”

Miteigentumsanteil S. 249

„… sowie den Vorschriften in § 14 und § 15 WEG. Wie dem Wohnungseigentümer selbst steht auch dem Mieter …”

Prozesskosten S. 269

„… Grundstück gestreut und von Schnee befreit werden. Je nach den örtlichen Vorschriften beginnt die …”

Qualifizierte Mehrheit S. 269

„… Grundstück gestreut und von Schnee befreit werden. Je nach den örtlichen Vorschriften beginnt die …”

Grillen S. 182

„… ). Grillen Allgemeine Vorschriften, wann das Grillen wo in der Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ist …”

Unwirksamer Beschluss S. 330

„… einer Veräußerungszustimmung abhängig gemacht werden. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, das …”

Fußboden, Estrich, Bodenbelag S. 157

„… Wohnungseigentümer vorliegt. Dies bedeutet, dass erforderliche DIN-Vorschriften zur Vermeidung von …”

Kosten und Lasten S. 228-229

„… nach tatsächlichem Verbrauch. Bei der Verteilung von Heiz- und Warmwasserkosten sind die Vorschriften …”

Auskunftspflicht des Verwalters S. 51-52

„… die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu halten, das gemäß § 1 Abs. 2 BDSG auch im …”

Schneeräumen S. 286-287

„… entfallen (AG Bocholt, 10.10.2011, 4 C 31/11). Je nach den örtlichen Vorschriften beginnt die Räumpflicht …”

Sondereigentum S. 290-291

„… und dem Verwalter, das von den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes insofern nicht erfasst wird …”

Vertretung in der Eigentümerversammlung S. 351-352

„… Fällen üblich ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Als Orientierungshilfe können die Vorschriften in …”

Verwaltervertrag S. 354-355

„… Vorschriften der §§ 611 ff. und §§ 675 ff. BGB Anwendung finden. Der Verwaltervertrag unterliegt keinem …”

Dereliktion S. 110-111

„… die Vorschriften des Nießbrauchs angewendet werden können (§ 1091, § 1030 ff. BGB). Für die …”

Elektromobilität S. 141-142

„… , dass die Vorschriften der EnEV eingehalten werden, ist der Bauherr, bei Maßnahmen am …”

Fahrstuhl S. 149-150

„… diesem Zeitraum die Vorschriften des WEG angewendet werden dürfen, damit eine gemeinschaftliche …”

Hobbyraum S. 200-201

„… zwingende öffentlichrechtliche Vorschriften verstößt. Das erstmalige Anlegen einer plattierten Hoffläche …”

Kaufvertrag über Wohnungseigentum S. 221-222

„… . Unternehmer i. S. d. Vorschrift ist eine der Vertragsparteien nur, wenn sie den Kauf im Rahmen ihrer …”

Mitgebrauchsrecht S. 249-250

„… sowie den Vorschriften in § 14 und § 15 WEG. Wie dem Wohnungseigentümer selbst steht auch dem Mieter …”

Räum- und Streupflicht S. 269-270

„… Grundstück gestreut und von Schnee befreit werden. Je nach den örtlichen Vorschriften beginnt die …”

Unterteilung von Wohnungseigentum S. 329-330

„… Zweck dieser Vorschrift ist es, das Eindringen unerwünschter Personen in die Gemeinschaft zu …”

Dachgeschossausbau S. 106-107

„… Vorschriften einzuhalten sind und nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen und die damit verbundenen …”

Dachterrasse S. 107-108

„… Dachgeschossausbau die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten sind und nur die unbedingt notwendigen …”

Duplex-/Doppelstockgaragen S. 114-115

„… der Wohnungseigentümer i. S. d. Vorschrift. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Gesamtheit …”

Faktische/werdende Eigentümergemeinschaft S. 150-151

„… Rechtsprechung ist anerkannt, dass in diesem Zeitraum die Vorschriften des WEG angewendet werden dürfen, damit …”

Grundbucheinsicht S. 182-183

„… ). Grillen Allgemeine Vorschriften, wann das Grillen wo in der Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ist …”

Hausgeld, Wohngeld S. 190-191

„… vielfältigen zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der sich daraus ergebenden …”

Heizungsanlagen S. 199-200

„… Abrechnung nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung ist allerdings kein Tatbestand im Rahmen des …”

Prozessführungsbefugnis/Prozessstandschaft des Verwalters S. 268-269

„… Grundstück gestreut und von Schnee befreit werden. Je nach den örtlichen Vorschriften beginnt die …”

Schlüsselverlust S. 285-286

„… entfallen (AG Bocholt, 10.10.2011, 4 C 31/11). Je nach den örtlichen Vorschriften beginnt die Räumpflicht …”

Verwalterzustimmung S. 355-356

„… Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. d. § 27 WEG auftritt. Nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes ist diese …”

Beschlussfähigkeit S. 81-82

„… Vereinbarung in der Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des § 25 Abs. 3 WEG abbedungen …”

Garage, Kfz-Stellplatz S. 157-158

„… Wohnungseigentümer vorliegt. Dies bedeutet, dass erforderliche DIN-Vorschriften zur Vermeidung von …”

Gewerbliche Nutzung, Gewerberäume S. 181-182

„… werden bordellartiger Betrieb (OLG Hamburg, 9.10.2008, 2 Wx 76/08). Grillen Allgemeine Vorschriften …”

Verwaltung des Sondereigentums S. 356-357

„… Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. d. § 27 WEG auftritt. Nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes ist diese …”

Zwangsversteigerung S. 377-379

„… , die diese Verbindung aufhebt, wäre unwirksam, da die Vorschrift unabdingbar ist (BayObLG, 5.10.1972 …”

Balkon S. 52-54

„… Sondereigentum enthält. Wenn der Verwalter Auskunft erteilt, hat er sich an die Vorschriften des …”

Beschlussfeststellung und -verkündung S. 82-84

„… ). Durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des § 25 Abs …”

Darlehen/Kreditaufnahme S. 108-110

„… dienstbarkeitartiges Recht betrachtet, auf das die Vorschriften des Nießbrauchs angewendet werden können (§ 1091 …”

Eichpflicht S. 115-117

„… .......................... 118 Nach den Vorschriften in § 253 Abs. 2 Nr. 1 und § 130 Abs. 1 ZPO muss die Klageschrift …”

Eigentümerliste S. 117-119

„… Vorlagepflicht des Verwalters .......................... 118 Nach den Vorschriften in § 253 Abs. 2 Nr. 1 und …”

Energieeinsparverordnung (EnEV) S. 142-144

„… Hilfsenergie). Verantwortlich dafür, dass die Vorschriften der EnEV eingehalten werden, ist der Bauherr, bei …”

Rauchwarnmelder S. 270-272

„… Erforderlichkeit der Maßnahmen durch öffentlich-rechtliche Vorschriften keine Beschlusskompetenz der übrigen …”

Zweiergemeinschaft S. 380-382

„… der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des § 25 Abs. 3 WEG abbedungen werden …”

Haftung des Verwalters S. 188-190

„… vielfältigen zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der sich daraus ergebenden …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 369-371

„… angeordnet, dass die Vorschriften über die Wiedereinsetzung (§§ 233 bis 238 ZPO) entsprechend gelten. Die …”

Mehrhausanlage S. 246-249

„… sowie den Vorschriften in § 14 und § 15 WEG. Wie dem Wohnungseigentümer selbst steht auch dem Mieter …”

Fenster S. 151-154

„… , 2.3.2012, V ZR 174/11). Sieht die Teilungserklärung abweichend von den Vorschriften des WEG vor, dass …”

Individualansprüche der Wohnungseigentümer S. 201-204

„… Kfz-Abstellplätze genutzt werden, da dies gegen zwingende öffentlichrechtliche Vorschriften verstößt. Das …”

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten S. 184-188

„… diese geltend gemacht und mit dem eingeklagten Betrag aufgerechnet werden. Die Vorschrift des § 770 …”

Verwaltungsbeirat S. 357-362

„… Vorschrift ergibt sich für den Verwaltungsbeirat nicht nur ein Prüfungsrecht, sondern auch eine …”

Aufgaben und Befugnisse des Verwalters S. 40-46

„… Vorschriften. Weiterhin ist der Verwalter in der Regel verpflichtet, den Wohnungseigentümern im Rahmen ihres …”

Beschluss S. 69-81

„… gebunden. Auch im Übrigen existiert keine Vorschrift, die eine Verpflichtungsklage einer Frist unterwirft …”

Beschlusssammlung S. 86-97

„… (Grundstücksanschrift)« bezeichnet. Nach den gesetzlichen Vorschriften nicht erforderlich ist die Angabe des …”

Eigentümerversammlung S. 119-133

„… handelt es sich bei der Vorschrift des § 24 Abs. 4 WEG lediglich um eine Frist Einberufung 124 …”

doi.org/10.34157/9783648136737

Günther Luz, Werner Neus, Mathias Schaber, Peter Schneider, Claus-Peter Wagner, Max Weber - KWG und CRR

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Günther Luz (ed.), Werner Neus (ed.), Mathias Schaber (ed.), Peter Schneider (ed.), Claus-Peter Wagner (ed.), Max Weber (ed.)

KWG und CRR

2018

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§ 10 Sonstige Vorschriften S. 39

„… § 10 Sonstige Vorschriften (1) Hinsichtlich der Weitergabe von Informationen für die Zwecke von …”

§ 134 Besondere Vorschriften für die Gegenleistung S. 468

„… § 134 Besondere Vorschriften für die Gegenleistung Werden alle oder einzelne Vermögenswerte …” „… ) umgesetzt. Die Vorschrift regelt die von der Vermögensverwaltungsgesellschaft zu erbringende Gegenleistung …”

§ 120 Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes S. 437-439

„… § 120 Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes (1) Wenn eine …”

§ 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung S. 487-488

„… L 166/45. (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1Die Vorschrift des § 145 SAG ist die Umsetzung …” „… Einlagensicherungssystem geschützt werden, noch stärker herangezogen werden müssen. 2 Die Vorschrift regelt daher, dass …” „… Vorschrift unterscheidet nach den Arten der Haftung: Für den Fall, dass das Instrument der …”

§ 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels S. 497-499

„… geltenden Vorschriften beteiligt; 3. die Inhaber besonderer Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht …” „… unverzüglich die Anordnung gemäß Absatz 1 einzureichen. (4) Die Vorschriften des Aktiengesetzes sind auf den …” „… Vorschrift gestaltet die Befugnis zur Anordnung eines Rechtsformwechsels (vgl. § 77 Abs. 3 SAG) näher aus …”

§ 121 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten S. 440

„… . (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1 Die Vorschrift des § 121 SAG regelt für den Fall, dass nach …” „… ermöglichen. 2 Die Vorschrift reiht sich ein in eine Reihe weiterer Regelungen, die die Kooperation der …” „… unterschiedlichen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten zum Inhalt haben. B. Rechtsfolgen 3 Die Vorschrift ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… - und Abwicklungsgesetz) Teil 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich; Verhältnis zur …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 § 10 Sonstige Vorschriften …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Teil 2 Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur …”

§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung S. 157-161

„… hierdurch gegen die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gegen Vorschriften des …” „… des Instituts abberufen werden, sofern sie gemäß den Vorschriften des Kreditwesengesetzes für die …” „… und -abwicklung, München 2016. (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1 Diese Vorschrift setzt Art …”

§ 102 Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans S. 403-404

„… erforderlich ist, um die Abwicklungsziele zu erreichen. 2Besteht nach den Vorschriften des Unionsrechts für …” „… Vorschriften der §§ 102ff. SAG sind dabei Teil der neuen Haftungskaskade, die sicherstellen soll, dass im …” „… Bail-in Regelungen im Abschnitt 5 der Abwicklungsrichtlinie. 3Die Vorschriften verdeutlichen das Ziel, die …”

§ 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan S. 405-406

„… wiederherzustellen; 5. die Veräußerung von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen. (4) Sind die Vorschriften der …” „… Umstrukturierungsplan, den das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen der Kommission gemäß den Vorschriften des …” „… Kommission »Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von …”

§ 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung S. 485-486

„… Drittstaatsabwicklungsverfahren gemäß § 169 anerkannt, so gilt dieses Verfahren für die Zwecke dieser Vorschrift als …” „… Vorschrift des § 144 SAG setzt im Wesentlichen Art. 68 der Abwicklungsrichtlinie (BRRD, 2014/59/EU) um. Es …” „… Vorschrift (der Abwicklungsrichtlinie folgend) hier die Rechte anderer Institute nicht unerheblich wieder ein …”

§ 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung S. 423-425

„… ) Verfahrensschritte, die nach den allgemeinen Vorschriften einzuhalten oder vertraglich vereinbart sind, insbesondere …” „… oder vertraglich vereinbarter Formvorschriften oder sonstiger allgemeiner Vorschriften nicht …” „… ersetzt beim u ¨bertragenden Rechtstra ¨ger alle Verfahrensschritte, die nach den allgemeinen Vorschriften …”

§ 151 Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen S. 502

„… : 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1 Die Vorschrift setzt Artikel 86 der Abwicklungsrichtlinie (BRRD) um. Sie regelt …” „… Nach dieser Vorschrift werden gerichtliche Verfahren in Zivilsachen so lange unterbrochen, bis die …” „… . Auswirkung 3 Die Vorschrift ist ähnlich ausgestaltet wie § 240 ZPO, demzufolge gerichtliche Verfahren durch …”

§ 141 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit S. 482

„… ) A. Vorbemerkung 1 Der Vorschrift liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass die Anwendungen von …” „… . Sie ist notwendig, weil andernfalls tatsächlich die Gefahr einer Anfechtung bestünde. Der Vorschrift …” „… , »dass die Vorschriften des nationalen Insolvenzrechts über die Anfechtbarkeit und Unwirksamkeit von …”

§ 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung S. 202-228

„… veröffentlicht. Die in diesem Reformpaket vorgeschlagenen Anpassungen betreffen u.a. die Vorschriften zur …” „… TLAC-Standard soll in den bestehenden Rahmen der MREL-Vorschriften integriert werden. Dabei wird das Ziel …” „… verfolgt, möglichst einheitliche Vorschriften für MREL und TLAC zu implementieren, um zu gewährleisten …”

§ 87 Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen S. 350-351

„… wahrscheinlich ist und der zu bestellende Sonderverwalter die Anforderungen dieser Vorschrift erfüllt. (3) Mit …” „… . (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1 Die Vorschrift setzt insgesamt Teile von Art. 35 BRRD …” „… , wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderverwalters fortbestehen. Die Vorschrift stellt …”

§ 72 Grundsätze der Bewertung S. 309-310

„… Vorschrift ist eine zwingende Vorschrift. Es gibt kein Anwendungswahlrecht. Sie gilt für die Bewertung von …” „… antizipieren. 6 Die Vorschrift gilt grundsätzlich für sämtliche Bewertungszwecke des § 71 SAG. Aufgrund der …”

§ 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters S. 352-354

„… hierbei erzielten Ergebnisse zu erstatten. 2Im Übrigen sind die Vorschriften über den Sonderbeauftragten …” „… anderer regulatorischer Vorschriften verstoßen wird etc. 9Die Befugnisse des Sonderverwalters nach dem SAG …” „… Vorschriften des § 45c KWG des Sonderbeauftragten auch fu ¨ r den Sonderverwalter. Besonders bedeutsam ist …”

§ 139 Entscheidung der Abwicklungsbehörde S. 479

„… (BT-Drucks. 18/2575, S. 186). B. Auskunftserteilung 2Letztlich enthält die Vorschrift eine …” „… informieren (§ 139 Abs. 1 Satz 2 SAG). 3Sinn der Vorschrift ist die Möglichkeit, die Abwicklungsbehörde …”

§ 6 Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes S. 33

„… der BaFin als Aufsichtsbehörde. Dabei geht die Vorschrift grundsätzlich von einem …” „… für die jeweilige Behörde im Rahmen der ihr durch die Vorschriften des SAG zugewiesenen Aufgaben …”

§ 152 Haftungsbeschränkung S. 503

„… Abwicklungsmaßnahmen, WM 2016, 493–498. (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1Die Vorschrift macht von der in Art …” „… Dritten ist bereits nach § 839 BGB iVm. Art. 34 GG so gut wie ausgeschlossen. Die Vorschrift regelt daher …”

§ 9 Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen S. 38

„… gesondert zu untersuchen. Im Ergebnis schränkt diese Vorschrift jede Art von Informationsweitergabe durch …” „… Abwicklungsmaßnahme, die nicht von vornherein auf den ersten Blick als vertraulich im Sinne dieser Vorschrift …”

§ 112 Drittvergleich S. 422

„… Abwicklungsvoraussetzungen und vor und bei dem Erlass der Abwicklungsanordnung, 2. die Vorschriften des Unionsrechts für …” „… trotzdem die Prüfung der beihilfenrechtlichen Vorschriften des Unions- und nationalen Rechts …”

§ 143 Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder S. 484

„… ) A. Vorbemerkung 1 Die Vorschrift ist inhaltlich nahezu identisch mit § 48l KWG aF. und übernimmt …” „… . Zu § 48l Abs. 5 KWG aF. 2 Die Vorschrift ermächtigt die Abwicklungsbehörde in Form einer …”

§ 122 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde S. 441-442

„… (BT-Drucks. 18/2575, S. 183). 2Auch § 122 SAG ist eine der Vorschriften, die der Koordinierung aus- und …” „… Unternehmen. Die Vorschrift verweist dabei explizit auf die §§ 71a bis 71e VwVfG, wobei die …”

§ 29 Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern S. 144

„… Vorschrift setzt die Vorgaben des Art. 21 BRRD um. Die Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle …” „… gesellschaftsrechtlichen Gremiums, das nach den gesellschaftsrechtlichen oder satzungsmäßigen Vorschriften für die …”

§ 86 Kontrollbefugnisse S. 348-349

„… Vorschrift des § 86 SAG setzt die Anforderungen des Art. 72 BRRD (Abwicklungsrichtlinie, 2014/59/EU) um. Bei …” „… überraschend ist, da die Vorschrift im Wesentlichen die fachlichen Voraussetzungen regelt, die jemand …”

§ 106 Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren S. 410-411

„… Vorschrift des § 106 SAG setzt Art. 53 Abs. 2 der Abwicklungsrichtlinie (Richtlinie 2014/59/EU, BRRD) um. Sie …” „… Abwicklungsbehörde selbst kann im Hinblick auf die Zulassung zur Börse nicht tätig werden. Die Vorschrift regelt …”

§ 8 Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten S. 36-37

„… Vorschriften des SAG tätig werdenden zuständigen Inlandsbehörden an Behörden in Drittstaaten geregelt …” „… und die Weitergabe von aus anderen EU-Mitgliedstaaten stammenden Informationen. Die Vorschriften des …”

§ 4 Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche S. 28-29

„… natürlich insbesondere in der Vorschrift § 11 SAG (vgl. § 11 SAG, Tz. 2), die generell die …” „… bzw. von ihr generiert wurde. Der Vorschrift kommt es damit weder auf die Schwere des Nachteils, noch …”

§ 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde S. 480-481

„… nationaler Ebene. Die Vorschrift setzt Art. 3 Abs. 6 BRRD (Abwicklungsrichtlinie, 2014/59/EU) um (BT-Drucks …” „… gleichen straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen hat wie ein Verstoß gegen die Vorschriften ub̈er den …”

§ 7 Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen S. 34-35

„… Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten …” „… normierten Vorschriften (vgl. § 8e KWG, Tz. 2); – die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA); – im Rahmen …”

§ 104 Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans S. 407-408

„… Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der …” „… Insolvenzordnung 14. Aufl., München 2015. (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1Die Vorschrift § 104 SAG …”

§ 123 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger S. 443-444

„… ), BT-Drucks.18/2575. (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1Die Vorschrift des § 123 SAG übernimmt § 48k …” „… Fortführung erforderlich ist und hierbei einen eher großzügigen Maßstab ansetzen. 4Die Vorschrift dürfte …”

§ 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung S. 474-475

„… 2011, S. 91 ff. (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1 Die Vorschrift des § 137 SAG ist eher …” „… die nahezu gleichlautende Vorschrift des § 48c Abs. 6 Satz 3 und 4 KWG aF. die Bekanntgabe der …”

§ 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung S. 452-453

„… Willemsen/Janine Rechel SAG § 126 452 HI: A. Allgemeines 1Die Vorschrift setzt Artikel 39 der Abwicklungsrichtlinie …” „… wird der Abwicklungsbeho ¨rde in Umsetzung der Vorschrift des Art. 39 Abs. 3 der Abwicklungsrichtlinie …”

§ 35 Offenlegungspflichten S. 154-156

„… offenzulegenden Angaben sind mindestens einmal jährlich zu aktualisieren. (2) Die Vorschriften der Artikel 431 …” „… (Abs. 2): 5–6 (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1 Diese Vorschrift setzt Art. 26 BRRD (RL …”

§ 19 Vereinfachte Anforderungen S. 111-119

„… Verordnungsentwurfs gewidmet. Diese Vorschriften werden im Begründungsteil B. zum MaSanV-E dann noch weiter erklärt …” „… Anwendung des § 19 SAG diesen das SAG weiter spezifizierenden Regelungen des MaSanV-E. Die Vorschriften des …” „… aufsichtsrechtliche Vorschriften zur Sanierungsplanung inkl. Fristsetzung bzgl. Erstellungspflicht (vgl. § 12 SAG …”

§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung S. 476-478

„… . Vorbemerkung 1 Die Vorschrift setzt Art. 81 der BRRD (Richtlinie 2014/59/EU) um. Es soll sichergestellt werden …” „… dabei wohl »ohne schuldhaftes Zog̈ern« i.S.v. § 121 BGB. Die Vorschrift bedeutet für die …”

§ 30 Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung S. 145-147

„… ) A. Vorbemerkung 1Die Vorschrift listet in ihrem Absatz 1 die Voraussetzungen aus Art. 23 BRRD (RL …” „… Vorschriften. Dies sind insbesondere die §§ 57ff. AktG (Verbot der Einlagerückgewähr) sowie die §§ 311ff …”

§ 110 Auswahl der Übertragungsgegenstände S. 417-419

„… Definition (BT-Drucks. 18/2575). Zu § 110 SAG heißt es lediglich, dass »[...] die Vorschrift die …” „… anderer, weitergehender einzelstaatlicher Vorschriften von allgemeiner Geltung als System angesehen wird …”

§ 1 Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung S. 1-5

„… Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten …” „… . 806/2014 v. 15.07.2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für …”

§ 58 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen S. 237-239

„… 2014/59/EU erlassen werden. (4) Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit nach dieser Vorschrift 1. erfolgt …” „… Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens …”

§ 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute S. 260-263

„… – erfüllt sind. § 63 Abs. 1 Nr. 1 SAG betrifft den Verstoß gegen zentrale Vorschriften des KWG, § 63 Abs. 1 …” „… ); – verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften finden ebenfalls Anwendung (vgl. § 35 Abs. 2 KWG); – desweiteren kann die Erlaubnis …”

§ 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten S. 229-236

„… Abwicklungsbehörde bewertet die Abwicklungsfähigkeit nach dieser Vorschrift zeitgleich mit und für die Zwecke der …” „… einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Reinhard Willemsen/Janine …” „… zwischen involvierten in- und ausländischen Behörden sowie 3. Vorrang von Vorschriften der involvierten …”

§ 2 Begriffsbestimmungen S. 6-24

„… europäischen (z.B. Verordnung (EU) 806/2014) und deutschen (z.B. EinSiG) Vorschriften in das SAG Dominik …” „… im Sinne dieser Vorschrift gleich (vgl. Art. 4 CRR). Darunter ist die Lage zu verstehen, die sich …” „… . 806/2014 vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens …”

§ 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente S. 355-359

„… 806/2014 »Zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung …” „… Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens fu ¤ r die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten …”

§ 24 Abtretungsverbot S. 138

„… hier statuierte absolute Abtretungsverbot für »Forderungen und andere Rechte« setzt die Vorschrift in …”

§ 91 Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten S. 366-370

„… Gläubigerbeteiligung berücksichtigungsfähig und von den hierzu weiteren Vorschriften erfasst, sofern es sich nicht um …” „… Vorschriften des SAG (beispielsweise § 145 SAG), ist Vergleichsmaßstab immer das Insolvenzverfahren. Kein …”

§ 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten S. 504

„… 2014/59/EU, BRRD) umgesetzt. Die Vorschrift bewirkt, dass Maßnahmen ausländischer Abwicklungsbehörden …”

§ 27 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat S. 142

„… ): 2 (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1 Diese Vorschrift regelt die Beteiligung der BaFin als …”

§ 105 Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen S. 409

„… . 18/2575. (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1Die Vorschrift setzt Art. 52 Abs. 10 und 11 BRRD …”

§ 132 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung S. 465

„… Vermögensverwaltungsgesellschaft. Die Vorschrift setzt Art. 42 Abs. 5 der Abwicklungsrichtlinie (Richtlinie 2014/59/EU) um. Bei …”

§ 142 Abzugsmöglichkeit S. 483

„… ), BT-Drucks. 18/2575. (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1Die Vorschrift ist mit dem »Gesetz zur …”

§ 53 Einhaltung des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch vertragliche Instrumente S. 201

„… berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten – mit Ausnahme anderer vertraglicher Instrumente im Sinne dieser Vorschrift …”

§ 54 Überprüfung des Einhaltens des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten S. 201

„… berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten – mit Ausnahme anderer vertraglicher Instrumente im Sinne dieser Vorschrift …”

§ 55 Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten S. 201

„… berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten – mit Ausnahme anderer vertraglicher Instrumente im Sinne dieser Vorschrift …”

§ 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat S. 152-153

„… Diese Vorschrift bildet gewissermaßen das Pendant zu § 33 SAG. Dieser regelt die Prüfung der …”

§ 49 Institutsspezifischer Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten S. 198

„… Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung …”

§ 150 Rechtsschutz S. 500-501

„… : 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1 Die Vorschrift setzt Art. 85 der Abwicklungsrichtlinie (BRRD) um. Im Grundsatz …”

§ 38 Vorläufiger Verwalter S. 163-164

„… und letzte Stufe dar (Hübner/Leunert, ZIP 2015, S. 2260). Die Vorschrift setzt Art. 29 der BRRD (RL …”

§ 133 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft S. 466-467

„… angewandt werden darf. 2 Die Vorschrift des § 133 Abs. 1 SAG setzt Art. 42 Abs. 2 der Abwicklungsrichtlinie …”

§ 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten S. 338-339

„… ) um. Die Vorschrift ermächtigt die Abwicklungsbehörde alle Zahlungs- und Lieferverpflichtungen eines …”

§ 22 Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung S. 133-134

„… . 18/2575, S. 151, zu § 22). Die grundlegenden Vorschriften in der BRRD (RL 2014/59/EU), die dadurch in …”

§ 26 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland S. 140-141

„… oder gemäß den in Umsetzung der Artikel 19 und 23 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen Vorschriften in …”

§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung S. 264-270

„… SAG betrifft den Verstoß gegen zentrale Vorschriften des KWG, § 63 Abs. 1 Nr. 2 SAG betrifft die …” „… : Verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften finden ebenfalls Anwendung. § 35 Abs. 2 Nr. 3 KWG bestimmt die Versagung bzw …”

§ 118 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen S. 433-434

„… der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU ergangenen Vorschriften erfüllen; dabei unterliegt er einer …”

§ 98 Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung S. 393-394

„… Abwicklungsmaßnahmen, WM 2016, S. 493–498. (Rechtsstand: 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1Die Vorschrift setzt Art. 50 der …”

§ 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen S. 431-432

„… den Vorschriften der ausländischen Rechtsordnung erfolgt. 2Zu diesem Zweck hat 1. der übertragende …”

§ 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit S. 420-421

„… Rechtsträger geschuldet. 6§ 142 Absatz 2 Nummer 1 bleibt unberührt; Abzüge nach dieser Vorschrift haben auch …”

§ 124 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger S. 445-447

„… Die Vorschrift des § 124 SAG übernimmt wesentliche Rechtsgedanken aus § 48l Abs. 1 bis 4 KWG aF …”

§ 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen S. 168-175

„… Abwicklungsbehörde, die bei der FMSA belegen ist (vgl. § 3 SAG). Auf europäischer Ebene entspricht die Vorschrift …” „… einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und …”

§ 100 Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung S. 399-401

„… den Vorschriften der Inhaberkontrollverordnung die danach erforderliche Beurteilung so rechtzeitig …”

§ 107 Übertragung S. 412-414

„… , Verbindlichkeiten oder Rechtsverhältnisse nicht nach dieser Vorschrift übertragen werden, haben keinerlei Rechte …”

§ 172 Bußgeldvorschriften S. 551-553

„… ausdruc̈klich genannt, die dort zitierten Vorschriften des § 12 Abs. 3 und 4 SAG gelten jedoch gemaß̈ § 12 Abs …”

§ 21a Verordnungsermächtigung S. 130-132

„… (Abwicklungsmechanismusgesetz vom 2. November 2015, BGBl. I, S. 1864) neu in das SAG eingefügt. Die Vorschrift umfasst mehrere …”

§ 5 Verschwiegenheitspflicht S. 30-32

„… Vorschriften entsprechende Geheimhaltungsvorschriften zu implementieren haben. Die Geheimhaltungsvorschriften …”

§ 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen S. 165-167

„… 1 Diese Vorschrift regelt in Umsetzung von Art. 30 BRRD (RL 2014/49/EU) die Koordinierung der …”

§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung S. 178-181

„… betroffenen Institut die infolge der Anwendung dieser Vorschrift entstandenen Kosten und Aufwendungen zu …”

§ 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung S. 470-473

„… .), dürfte die Vorschrift so zu verstehen sein, dass lediglich die für die jeweilige Beteiligungsart …”

§ 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung S. 395-398

„… gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen erforderlich sind. (5) Die Vorschriften u ¨ ber Gesellschafterdarlehen und …”

§ 125 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger S. 448-451

„… Die Vorschrift des § 125 SAG übernimmt wesentliche Regelungen des § 48m KWG aF. Die Norm hat zwei …”

§ 166 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens S. 533-536

„… Abwicklungsbeho ¨ rde fu ¨ hrt alle Maßnahmen gema ¨ß dieser Vorschrift unverzu ¨ glich und unter gebu ¨hrender …”

§ 46 Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter S. 189-193

„… Vorschriften betreffend die Abwicklungspläne für Einzelinstitute, insbesondere zu § 40 SAG. Die …”

2. SRM – Einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus S. 585-607

„… einen begrenzten sachlichen Anwendungsbereich, der insbesondere Vorschriften für die Abwicklungsplanung …” „… Verbindlichkeiten, dass sie den Ausnahmetatbeständen unterfallen. Die Vorschriften zu den MREL sehen daher …”

§ 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören S. 120-127

„… ) gewidmet. Diese Vorschriften werden im Begründungsteil B. zur Verordnung dann noch weiter erklärt bzw …”

1. SSM – Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus S. 565-584

„… materielle Unionsrecht. Sofern Vorschriften des Europäischen Rechts in Form von Richtlinien vorliegen …”

§ 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen S. 46-82

„… 2016/778, wonach die Vorschriften nur an die Abwicklungsbehörde gerichtet sind, sind dabei die folgenden …”

doi.org/10.34156/9783791037899

Christof K. Letzgus, Robert Prätzler, Aleksandra Amedov, Carolin Babel, Ulrich Buschermöhle, Dirk Krome, Tobias Karl Lessig, Christoph Ley, Michael Lux, Leila Momen, Kai-Thorsten Röller, Ulrike Thomas - Brexit-Handbuch für Unternehmen und Berater

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Christof K. Letzgus, Robert Prätzler, Aleksandra Amedov, Carolin Babel, Ulrich Buschermöhle, Dirk Krome, Tobias Karl Lessig, Christoph Ley, Michael Lux, Leila Momen, Kai-Thorsten Röller, Ulrike Thomas

Brexit-Handbuch für Unternehmen und Berater

2020

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6 Weitere einzelne Vorschriften S. 188

„… 1886 Weitere einzelne VorschriftenSoweit eine Limited an einem Grundstückkaufvertrag oder an einem …” „… § 122a UmwG nicht erfüllt sind. Insoweit wird die Vorschrift für § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG …” „… .6 Weitere einzelne Vorschriften6 Weitere einzelne Vorschriften …”

4 Außensteuerrecht – Relevante Vorschriften bei Auslandseinsätzen S. 369-371

„… 3694 Außensteuerrecht – Relevante Vorschriften bei AuslandseinsätzenVon einer …” „… Austrittsvereinbarung.4 Außensteuerrecht – Relevante Vorschriften bei Auslandseinsätzen4 Außensteuerrecht – Relevante …” „… Vorschriften bei AuslandseinsätzenTeil H Problemfelder und Herausforderungen im Bereich der …”

3 Darstellung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Transaktionen mit dem Vereinigten Königreich aus deutscher Sicht bis zum 31.12.2020 S. 202-235

„… . 44 Satz 2 MwSystRL).3.4.2 Besondere VorschriftenZusätzlich gelten trotz der umfassenden Änderung …” „… umsatzsteuerlicher Sicht sämtliche Vorschriften, die sich auf Mitgliedstaaten der EU beziehen. Das zwischen der EU …” „… der Vorschriften des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auch im VK (vgl. Art. 127 des Abkommens …”

2 Wesentliche Auswirkungen des Brexit auf das Zollrecht S. 305-325

„… erlassen. Diese sehen in erster Linie die Abschaffung der besonderen mehrwertsteuerlichen Vorschriften für …” „… Vorschriften für den Warenverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten KönigreichIm Abschnitt zu den …” „… Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr gelten (also regelmäßig zwischen Unternehmen in den …”

4 Geplante Gesetzesänderungen bei der Grunderwerbsteuer S. 181

„… entsprechenden Grunderwerbsteuer-vorschriften sollen verschärft werden. Nach dem Gesetzentwurf sollten die neuen …” „… Vorschriften ursprünglich ab dem 01.01.2020 Anwendung finden. Auch wenn diese Pläne vorerst aufgescho-ben …” „… neu)Nach dieser neuen Vorschrift soll ein unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafterwechsel i. H. v. 90 …”

3 Literatur S. 326-328

„… vom 30.01.2018, Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften in den Bereichen Zoll …” „… Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich Einfuhr-/Ausfuhrgenehmigungen für bestimmte WarenEuropäische …” „… Kommission, Mitteilung vom 25.03.2019, Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften über …”

4 Wesentliche Konsequenzen des Brexit S. 236-275

„… Verpflichtung, nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU die Vorschriften des Unionsrechts zu beachten und …” „… früher oder später Vorschriften einführen wird, die ganz erheblich vom unionsrechtlichen Rahmen abweichen …” „… besonderen mehrwertsteuerlichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel (v.a …”

2 Die Regelung in Bezug auf Zölle S. 378-385

„… anderen geltenden Vorschriften oderc) handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder …” „… Vorschriften des Welt-postvereins, sofern sie von oder für Rechnung von Inhabern der aus diesen Vorschriften …” „… den einschlägigen Vorschriften des Welt-postvereins, sofern die Waren von oder für Rechnung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1493.2 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1876 Weitere einzelne Vorschriften …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2213.4.2 Besondere Vorschriften …”

3 Einkommensteuerrecht – Typische steuerlich berücksichtigungsfähige Aufwendungen und weitere steuerliche Besonderheiten bei Entsendungen S. 345-368

„… (EStG) eine Reihe von unilateralen Vorschriften, die bei einem Austritt des VK aus der EU und dem EWR …” „… den Arbeitnehmer und seinen Arbeitgeber relevanten Vorschriften dargestellt. Zur bes-seren …” „… Übersichtlichkeit werden die einzelnen Vorschriften und deren Auswirkung auf das zu versteuernde Einkommen primär …”

3 Grenzüberschreitende Strukturierungen bis zum Brexit S. 57-64

„… Verfahrens und die Einhaltung aller britischen Vorschriften, muss diversen Anträgen stattgeben und erteilt …” „… vorgenommen werden können, da die nationalen Vorschriften über Umwandlungen nur auf innerstaatliche …” „… Vorschriften, z. B. im Zusammenhang mit der unternehmerischen Mitbestimmung, zu umgehen (Kindler, NZG 2018, 1 …”

6 Literatur S. 287-288

„… die EU-Vorschriften in den Bereichen Zoll und indirekte Steuern.Europäische Kommission, Mitteilung vom …” „… die EU-Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuern. …”

1 Einführung S. 76-81

„… Vorschriften es auch künftig beibehalten möchte, und in welchen Bereichen es eigene, von den EU-Vorgaben …” „… zahlreichen Vor-schriften Bezug auf die Staatsangehörigkeit oder die steuerliche Ansässigkeit von Personen in …” „… ) andererseits unterteilt.Einige Vorschriften finden gleichermaßen auf »Outbound« wie auf »Inbound«-Sachverhalte …”

2 Internationales Steuerrecht S. 331-344

„… Deutschland lediglich an einzelnen Tagen tätig sind. Auch in diesem Fall sind die Vorschriften des DBA-UK …” „… zusätzlich zum nationalen Einkommensteuerrecht mit seinen Vorschriften für beschränkt Steuerpflichtige …” „… können beispielsweise aufgrund von Regulierungs-vorschriften lokale Anstellungsverhältnisse notwendig …”

2 Wesentliche Auswirkungen auf deutsche Investitionen in Großbritannien (Outbound-Strukturen) S. 82-137

„… einzelnen Vorschriften an eine Zugehö-rigkeit von Unternehmen oder Wirtschaftsgütern zu einem Mitgliedstaat …” „… Vorschriften eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates gegründet wurden und deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung …” „… Vorschriften des UmwStG gestützt werden.Im Hinblick auf die stillen Reserven in der inländischen Betriebsstätte …”

3 Wesentliche Auswirkungen für Investitionen aus Großbritannien in Deutschland (Inbound-Strukturen) S. 138-164

„… ansässigen Gesellschafter nämlich bereits über Art. 13 Abs. 5 DBA-UK verdrängt, denn diese Vorschrift weist …” „… . Durch die Vorschrift des § 12 Abs. 4 KStG, die durch das Brexit-StBG in das KStG eingefügt worden ist …” „… Kapitalgesellschaft (Höreth/Stelzer, DStZ 2019, 367, 371; Bron, BB 2019, 664, 666 f.).Die Vorschrift des § 15 Abs. 3 …”

1 Rechtslage bis zum 31.12.2020 S. 290-304

„… zollrechtliche Vorschriften für Geschäfte mit Warenbewegungen zwischen dem VK und Deutschland nur eine …” „… untergeordnete Rolle. Die meisten Transaktionen unterliegen vielmehr den Vorschriften des Gemeinsamen …” „… . Alternativ kann ggf. die sog. Internetzollanmeldung genutzt werden. Damit folgt Deutschland den Vorschriften …”

5 Anhang: Checklisten für Unternehmen S. 276-286

„… Ausfuhrlieferungen nach umsatzsteuerlichen Vorschriften (vgl. §§ 8 bis 17 UStDV) – für allgemeine …” „… 5.5 Anhang: Nachweisführung bei Ausfuhrlieferun-gen nach umsatzsteuerlichen Vorschriften (vgl. §§ 8 …”

3 Erwerbsvorgänge im Einzelnen S. 176-180

„… Steuervergünstigungs-vorschriften (§§ 3, 5, 6 und 6a GrEStG) insoweit nur von einer anteiligen Steuervergünstigung ausgehen wird …” „… Vorschrift ist, kommen nur Erwerbe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 4 GrEStG in Betracht.Wenn die Limited …”

2 Einleitung S. 201

„… nationaler Vorschriften (vgl. v.a. Art. 110 und Art. 370 bis 374 MwStSystRL) grundsätzlich umgesetzt. Die …”

3 Die Regelung in Bezug auf die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern S. 386-387

„… Anhang 3 des Protokolls listet die Vorschriften der Union im Bereich des Mehrwert- und …”

6 Erforderliche Vorbereitungen S. 391-392

„… erforderlichen Vorschriften festlegen. Dabei ist insbesondere zu klären, wie der Einführer den Nachweis führen …”

5 Wie bereitet sich Deutschland vor? S. 40-42

„… beurkundet wird, selbst wenn die konstitutive Handelsregistereintragung erst später erfolgt. Diese Vorschrift …”

4 Künftiger Rechtlicher Status Großbritanniens S. 37-39

„… Auslegung des nationalen deut-schen Rechts, da die nationalen Vorschriften teilweise auf beide …”

2 Gesetzgeberische Reaktionen S. 173-175

„… Gesellschaft beteiligt ist (Konzern bzw. »Verbund« nach § 6a GrEStG). Der zu dieser Vorschrift ergangene …”

Stichwortverzeichnis S. 395-401

„… 232, 311Versandverfahren 294Verschmelzungsbescheinigung 58Verwertungsbefugnis 177Vorschriften zum …”

2 Rechtslage nach dem Brexit S. 52-56

„… die Vorschriften der §§ 114 ff. HGB oder §§ 709 ff BGB, wonach diese Rechte (nur) den Gesell-schaftern …”

5 Steuervergünstigungen S. 182-187

„… nach einer entsprechenden Anwendungs-vorschrift für die Brexit-Konstellationen. Insbesondere für den …”

1 Rechtslage bis zum Brexit S. 46-51

„… die Gesellschaft im Ausland gegründet wurde, um in Deutschland geltende Vorschriften, etwa im …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-28

„… Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschrif-tensog. sogenannte/r/ssp. z o.o. spółka z ograniczoną …”

doi.org/10.34156/9783791048376

Hans Brox, Martin Henssler - Handelsrecht

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Hans Brox, Martin Henssler

Handelsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften S. 157-209

„… II. Teil. Handelsgeschäfte Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Für die einzelnen …” „… Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes tätigt, Vorschriften, die den Erfordernissen des Handelsverkehrs …” „… Buches (Allgemeine Vorschriften) behandelt. In diesem Abschnitt werden zunächst die Geschäfte näher …”

§ 1. Einführung in das Handelsrecht S. 1-14

„… Sonderprivatrecht für Kaufleute und wirtschaftlich tätige Unternehmen. Die Vorschriften des HGB ergänzen das für …” „… jedermann geltende Vertrags- und Sachenrecht des BGB um Sonderregelungen, die die allgemeinen Vorschriften …” „… Vorschriften, in denen die Kaufmannseigenschaft eine Tatbestandsvoraussetzung ist. Das Handelsrecht ist also …”

Sechster Abschnitt. Der Handelsvertreter und der Handelsmakler S. 132-157

„… . § 84 IV stellt klar, dass die Vorschriften der §§ 84 ff. auch dann anwendbar sind, wenn der …” „… den das Arbeitsrecht gilt. Die für die Handlungsgehilfen geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften der …” „… , findet das Handelsvertreterrecht entsprechende Anwendung. Das gilt aber nur, soweit die Vorschriften …”

Erster Abschnitt. Der Kaufmann S. 14-36

„… . " Rn. 42 Handelsrechtliche Vorschriften sind nur dann anwendbar, wenn mindestens einer der am Geschäft …” „… Aufzählung der Freien Berufe in Satz 2 der Vorschrift (ausführlich Henssler, PartGG, § 1 Rn. 199). Kein …” „… er andernfalls den handelsrechtlichen Vorschriften nicht unterläge. Ob das einzelne Rechtsgeschäft …”

Fünfter Abschnitt. Die Prokura und die Handlungsvollmacht S. 109-132

„… besondere Vollmacht darstellt, sind die Vorschriften der §§ 164–181 BGB anwendbar, sofern nicht die §§ 48–53 …” „… bevollmächtigt ist (§ 49 II; sog. Immobiliarklausel). Diese Vorschrift untersagt dem Prokuristen nicht nur …” „… eine entsprechende Regelung, jedoch wird in Analogie zu den genannten Vorschriften auch hier die …”

Zweiter Abschnitt. Der Handelskauf S. 209-237

„… jedoch (auch nicht analog) für reine Werkverträge (BGH NJW 2007, 2258). Die Vorschriften der §§ 373 ff …” „… . ergänzen die Vorschriften des BGB, die auch für den Handelskauf primär anwendbar sind (" Rn. 7). Sie …” „… und einfache Abwicklung der Geschäfte bezwecken. Die handelsrechtlichen Vorschriften stärken die …”

Vierter Abschnitt. Die handelsrechtliche Rechnungslegung S. 93-109

„… der handelsrechtlichen Rechnungslegung. Ziel der handelsrechtlichen Vorschriften über die …” „… Gewinnermittlung (sog. Grundsatz der Maßgeblichkeit). Die handelsrechtlichen Vorschriften sind demnach …” „… der Rechnungslegung anzupassen. Eine tiefgreifende Reform der Vorschriften zur Rechnungslegung …”

Dritter Abschnitt. Die sonstigen Handelsgeschäfte S. 237-261

„… . Jedoch sind die Vorschriften über das Kommissionsgeschäft auch dann anwendbar, wenn jemand im Betrieb …” „… nur gelegentlich übernommen werden (§ 406 I 2). II. Kommissionsvertrag 1. Anwendbare Vorschriften Der …” „… Stelle der in der Vorschrift genannten „Forderungen“ getreten sind. Fälle, in denen ein Gläubiger des …”

Dritter Abschnitt. Die Handelsfirma und das Handelsunternehmen S. 60-93

„… Unterscheidungskraft besitzen muss. Deutliche Unterscheidbarkeit ist nach dem Sinn der Vorschrift gegeben, wenn keine …” „… sich aus den zuvor erörterten firmenrechtlichen Vorschriften. Eine unzulässige Firma wird auch nicht …” „… gleichsteht. In diesem Fall bietet sich auch bei einem „share deal“ ein Rückgriff auf die Vorschriften der …”

Vierter Abschnitt. Die Wertpapiere des BGB und des HGB S. 321-343

„… entwertet wird (BGHZ 164, 286, 290 f.). 2. Anwendbare Vorschriften a) Auf die Inhaberzeichen finden …” „… grundsätzlich die Vorschriften über Inhaberschuldverschreibungen Anwendung (§ 807 BGB). So gelten die …” „… Vorschriften über die Legitimationswirkung zugunsten des Inhabers und die Liberationswirkung zugunsten des …”

§ 27. Das Gutachten zu einem Handelsrechtsfall S. 261-267

„… handelsrechtliche Normen zur Lösung heranzuziehen. Die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften werden durch …” „… Spezialnorm des HGB (§ 350; Rn. 383), wonach die Bürgschaftserklärung des Bürgen – entgegen der Vorschrift des …” „… sachenrechtlicher Vorschriften ergibt sich zugleich die Möglichkeit eines gutgläubigen bzw. einredefreien Erwerbs …”

Zweiter Abschnitt. Das Handelsregister S. 36-60

„… Dritten nicht entgegengesetzt werden. Die Vorschrift schützt also den Geschäftspartner, nicht den zur …” „… Eintragung verpflichteten Kaufmann. a) Die Vorschrift wirkt zuungunsten (und nicht – wie bei § 5 – auch …” „… . Wegen der Unklarheiten der Vorschrift ist vieles streitig (vgl. zur Auslegung: BT-Drs. V/3862, S. 10 f …”

Erster Abschnitt. Grundlagen des Wertpapierrechts S. 267-291

„… sachenrechtlicher Vorschriften ergibt sich zugleich die Möglichkeit eines gutgläubigen bzw. einredefreien Erwerbs …” „… Bedeutungen. Diese sind jeweils durch Auslegung der einzelnen Vorschrift zu ermitteln. Ungeachtet dessen hat …” „… möglich ist; diese Vorschriften setzen aber einen Vertrag voraus. (2) Auch ist es kein interessengerechtes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… Vorschriften .......................................... 157 § 15. Begriff, Arten und Zustandekommen der …”

Dritter Abschnitt. Kreditkarten und Zahlungskarten/Debitkarten S. 310-321

„… ). Einzelheiten ergeben sich aus Art. 40 ff. SchG, die mit den entsprechenden Vorschriften des Wechselgesetzes …”

Zweiter Abschnitt. Wechsel- und Scheckrecht; Recht der kartengestützten Zahlungssysteme S. 291-310

„… Vorschriften des Wechselgesetzes größtenteils übereinstimmen. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Aden, Die …”

doi.org/10.17104/9783406730665

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