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Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier - Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

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Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier

Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

Series: Referendarpraxis

Volume 2021

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B. Urteile S. 1-6

„… Entscheidung § 310 Abs. 1 S. 1 ZPOB. UrteileI. AllgemeinesDie wichtigste Entscheidung des Gerichts ist das …” „… nach § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO dreiArten von Entscheidungen: Verfügungen, Beschlüsse und Urteile. Der …” „… inhaltliche Unter-schied zwischen Beschluss und Urteil besteht im Wesentlichen darin, dass ein Zivilpro-zess …”

D. Urteil S. 316-321

„… § 696 Abs. 1Satz 1 ZPO ist nicht möglich.1689D. UrteilI. Kopf des Urteils (Rubrum)Im Kopf des Urteils …” „… , dies durch Beschluss feststellen zu lassen. Ergehtkein Beschluss, ist die Feststellung im Urteil zu …” „… abzuändern in „… an ihn … zu zahlen.“525354555657585960317D. UrteilTatbestand beurkundet werden, auf welche …”

D. Urteil S. 229-230

„… Widerspruchs nicht weiter betrieben oder der Mahnantragzurückgenommen wird1263.D. UrteilI. MahnbescheidEin dem …” „… Urteil vorausgegangenes Mahnverfahren ist weder im Rubrum/Tenor noch imTatbestand oder in den …” „… .2728293031229D. UrteilII. Vollstreckungsbescheid1265Da der Vollstreckungsbescheid einem Versäumnisurteil …”

I. Beweis im Urteil S. 301-307

„… Richtermuss in den Entscheidungsgründen eines Urteils im Einzelnen darlegen und nachvollziehbarmachen, wie er …” „… §§ 371 ff. ZPO. Auch die Versicherung an Eides Statt ist hier zugelassen.I. Beweis im Urteil …” „… 2020, 1072 Rn. 9.1630 BGH Urteil v. 26.1.2022 – XII ZB 227/21 = BeckRS 2022, 2221 Rn. 11; BGH NJW 2007 …”

B. Tenor S. 26-66

„… . UrteilsformelDas Urteil enthält nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine Urteilsformel130. Diese setzt sich in derRegel aus …” „… Kosten des Rechtsstreits zu tragen.«• Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit: »Das Urteil ist …” „… Beru-fung des Beklagten wird zugelassen.«Die Urteilsformel ist der wichtigste Teil des Urteils. Fehler der …”

A. Einführung S. 1

„… Entscheidung § 310 Abs. 1 S. 1 ZPOB. UrteileI. AllgemeinesDie wichtigste Entscheidung des Gerichts ist das …” „… nach § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO dreiArten von Entscheidungen: Verfügungen, Beschlüsse und Urteile. Der …” „… inhaltliche Unter-schied zwischen Beschluss und Urteil besteht im Wesentlichen darin, dass ein Zivilpro-zess …”

C. Zulässigkeit S. 321-326

„… besteht in der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils auf diekorrekte Anwendung des materiellen Rechts …” „… verwerfen. Beispiel: »Die Berufung des Klägers gegen das am 1. März 2023verkündete Urteil des Landgerichts …” „… mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefasstenUrteils, spätestens aber mit dem Ablauf von …”

C. Ausgesuchte Examensprobleme S. 311-316

„… , 1672 Rn. 11.1675 BVerfG NJW 2012, 2869 Rn. 14; BGH NJW 2021, 1598 Rn. 45; BGH, Urteil v. 1.10.2019 – II …” „… festgestellt werden, ist der Erlass eines Versäumnis-urteils nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unzulässig.IV …” „… Postzustellungsurkunde über eine Zustel-lung, zum Beispiel eines Urteils oder eines Vollstreckungsbescheides, begründet …”

A. Rubrum S. 19-26

„… 2. Kapitel Das UrteilA. RubrumI. Bestandteile des RubrumsNach § 313 Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO muss das …” „… Identität dürfen keine Zweifel bestehen. Dazu kann esgenügen, wenn das Urteil zwar nicht die Wohnanschrift …” „… , wohl aber die Arbeitsstelle derPartei genau bezeichnet108. Das Rubrum des Urteils muss ferner die …”

F. Berufungsurteil S. 330-337

„… Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nach § 528 Satz 1 ZPO dieBerufungsanträge. Das Urteil des ersten …” „… ) noch istdas Berufungsgericht befugt, das angefochtene Urteil zum Nachteil des …” „… tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstel-lung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen …”

G. Übungsfälle S. 17-19

„… . Übungsfälle182. Kapitel Das UrteilA. RubrumI. Bestandteile des RubrumsNach § 313 Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO muss das …” „… Identität dürfen keine Zweifel bestehen. Dazu kann esgenügen, wenn das Urteil zwar nicht die Wohnanschrift …” „… , wohl aber die Arbeitsstelle derPartei genau bezeichnet108. Das Rubrum des Urteils muss ferner die …”

D. Entscheidung S. 240-242

„… • Form: Urteil, § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO• Rubrum: »In dem Arrestverfahren«, Prozessbevollmächtigte …” „… Antragstellerneben der Zurückweisung die Kosten aufzuerlegen.Formulierungsvorschlag für ein Urteil = Abweisung nach …” „… Verfahrens zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar1322. Die Arrestklägerin darf die Vollstreckung …”

D. Das Einspruchsverfahren S. 214-218

„… An-schlussberufung grundsätzlich nicht anfechtbar. Ist ein Einspruch – beim 2. Versäumnis-urteil vgl. im Folgenden …” „… . April 2021 entstandenen Kosten; diese werden der Klägerin auf-erlegt1178.III. Das Urteil ist vorläufig …” „… aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betragesabwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung …”

G. Tenor S. 219-220

„… eines Versäumnisurteils bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Etwa dasUrteil gegen den Kläger ist …” „… Urteil ist vorläufig vollstreckbar1214.«Auch ein Urteil gemäß § 331 ZPO gegen den Beklagten ist im Rubrum …” „… des Rechtsstreits zu tragen1215.III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar1216.«Stimmt die nach …”

E. Rechtsbehelfe S. 242-243

„… Urteil zurückgewiesen bzw. ist dem Gesuch durch Urteil, gegebenenfallsteilweise, stattgegeben worden …” „… , kann dieses Urteil – wie jedes andere Endurteil auch – mitder Berufung gemäß § 511 Abs. 1 ZPO …” „… – die durch Beschluss angeordnete Eilmaßnahme durch Urteil ganz oder teilweisebestätigen, abändern oder …”

D. Entscheidungsgründe S. 76-87

„… erstinstanzliche streitige Urteil imAnschluss an den Tatbestand grundsätzlich »Entscheidungsgründe« vor. Es gibt …” „… Rn. 54 ff.350351352353354355762. Kapitel Das UrteilZwischen dem Beklagten und dem Leasinggeber L …” „… Rechtsprechung des BGH, zuletzt Urteil vom … [Da-tum] – [Aktenzeichen] – juris Rn.… mit weiteren …”

I. Rechtskraft S. 220-221

„… tragen.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckendenBetrages …” „… zahlen sind. I. Ü. wird das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.«»Das Versäumnisurteil des …” „… – wird verworfen.II. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen1218.III. Das Urteil …”

G. Streithilfe S. 177-186

„… Interventionswirkungen werden die sonst auf die Parteien beschränktenWirkungen des Urteils auf den Streithelfer …” „… Zurückweisung der Streithilfe. Wird die Nebenintervention durch Zwischen-urteil zurückgewiesen, sind die bis zu …” „… gesetzten Fristen gebunden; Verfügungen,Beschlüsse und Urteile des Gerichts werden ihm ebenso wie der Partei …”

F. Einspruch: Tatbestand/Entscheidungsgründe S. 218-219

„… ver-worfen.II. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.III. Das Urteil ist vorläufig …” „… . 2 ZPO durch Urteil. Teilweise kann offen sein, ob ein Einspruch rechtzeitigwar. Bei unstreitig …” „… eines Versäumnisurteils bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Etwa dasUrteil gegen den Kläger ist …”

C. Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) S. 251-256

„… nicht geeignet.Bei einem der Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteil erwächst die …” „… Kläger materiell-rechtliche Einwendungen erhebt,die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst …” „… haben, eine materiell-rechtlicheEinwendung gegen das Urteil des LG Berlin vom 4. April 2022 (Az: 31 O …”

H. Anwaltsklausur, §§ 707, 719 ZPO S. 220

„… tragen.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckendenBetrages …” „… zahlen sind. I. Ü. wird das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.«»Das Versäumnisurteil des …” „… – wird verworfen.II. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen1218.III. Das Urteil …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1B. Urteile …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172. Kapitel Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53h) Aufbau des Urteils bei Feststellung der Erledigung …”

H. Beweiswürdigung S. 299-301

„… ein Urteil sprechen. Das bedeutet, dass der Richter seineEntscheidung auf der Grundlage dessen trifft …” „… 32/12 (PKH) = BeckRS 2012, 20183.1626 BGH Urteil v. 20.12.1967 – VIII ZR 186/65 = BeckRS 1967, 31182220 …” „… eines Urteils im Einzelnen darlegen und nachvollziehbarmachen, wie er zu seiner Überzeugung gelangt ist …”

C. Tatbestand S. 66-76

„… gestellte Antrag, »das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären«, ist imTatbestand nicht zu erwähnen …” „… Grundlage des Urteils. Sie bildenden Prozessstoff. Das tatsächliche Vorbringen der Parteien ist nach § 314 …” „… ZPO in ersterLinie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen. Vor allem aus dem Tatbestand muss sichalso …”

C. Arrest S. 238-240

„… verständigen, gewissenhaft prüfenden Menschen zu besorgen ist,dass ohne Arrest die Vollstreckung des Urteils …” „… ZPOAufbauschema zu einer Entscheidung mit mündlicher Verhandlung• Form: Urteil, § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO• Rubrum: »In …” „… Kosten aufzuerlegen.Formulierungsvorschlag für ein Urteil = Abweisung nach mündlicher Verhandlung »1 …”

A. Zulässigkeit S. 89-117

„… Voraussetzungen für den Erlass eines Sach-urteils ist grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung in der …” „… darf aber kein Urteil in der Sache ergehen. Man kann die echten Sach-urteilsvoraussetzungen wie folgt …” „… abwälzt und schließlich eine Zwangsvoll-streckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im …”

C. Prüfungsreihenfolge S. 213-214

„… – beim 2. Versäumnis-urteil vgl. im Folgenden → Kap. 5 Rn. 28 – nicht statthaft, unterliegt das …” „… Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung inHöhe von 110 …” „… in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betragesabwenden, wenn nicht der Beklagte …”

E. Begründetheit (Berufungsgründe) S. 327-330

„… erst-instanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286Abs. 1 ZPO entwickelt …” „… Urteil des ersten Rechtszuges darf nach § 528 Satz 2 ZPO also nurinsoweit abgeändert werden, als eine …” „… reformatio in melius) noch istdas Berufungsgericht befugt, das angefochtene Urteil zum Nachteil des …”

D. Entscheidung S. 206-208

„… kommt grundsätzlich nur die Bescheidung im Urteil in Betracht.Dabei ist Standard die Wiedereinsetzung …” „… gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des X. Zivil-senats des Oberlandesgerichts Hamm vom …” „… gewährt, so wird die zunächst eingetreteneRechtskraft des angefochtenen Urteils mit rückwirkender Kraft …”

F. Verfahrensgrundsätze S. 10-17

„… dem Urteil zum Ausdruckbringt. Bei der Auslegung ist zudem zu beachten, dass das Rechtsstaatsprinzip …” „… unüblich, die Zulassung des Vorbringens imUrteil zu begründen.Eine Zurückweisung des Vorbringens nach § 296 …” „… §§ 185 ff.ZPO.Klausurtipp Der Grundsatz auf rechtliches Gehör gebietet es, im Urteil auf alle …”

E. Prozessvergleich S. 163-171

„… auchGegenstand eines Urteils sein kann.Der Prozessvergleich ist ein – aus Prüfersicht – beliebtes Objekt von …” „… ausgeglichen werden.In einem Prozessvergleich können Regelungen getroffen werden, die durch ein Urteil …” „… , während einesanhängigen Verfahrens882, also nicht vorher oder nach Rechtskraft des Urteils, zwischen …”

B. Besondere Klagen S. 117-143

„… gleichzeitiger Entscheidung jedenfalls durch die Amts- und Landgerichte abernicht der Fall (gegen deren Urteil …” „… Urteils klären). Unter Umständen kanndiese Frage offenbleiben. Denn selbst wenn eine Widerklage trotz …” „… gehalten, wenn das auf die Drittwiderklage ergehende Urteil fürdie Gesellschaft verbindlich ist und damit …”

B. Das Versäumnisurteil S. 209-213

„… Versäumnis-urteils entfallen alle bis zur Säumnis gewonnenen Prozessergebnisse. Die ansonsten zubeachtende Einheit …” „… darauf, wie bei dem gegebenen Sach-und Streitstand im Falle eines kontradiktorischen Urteils die …” „… schriftlichen Vorverfahren erlassen. In diesem Urteil kann auch gegen den(nicht säumigen) Kläger entschieden …”

F. Übungsfälle S. 208-209

„… einer Rechtsmittelfrist gewährt, so wird die zunächst eingetreteneRechtskraft des angefochtenen Urteils …” „… mit rückwirkender Kraft beseitigt, das angefochteneUrteil wird also als solches behandelt, dem von …” „… Verhandlungs-terminen und auch im schriftlichen Vorverfahren ergehen1143. Mit Erlass eines Versäumnis-urteils entfallen …”

C. Beschlüsse S. 6-9

„… den wird.27 Die Vorschrift setzt der Rechtskraft des Urteils bewusst enge Grenzen dergestalt,dass …” „… sie sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, also die Rechtsfolge beschränkt,die den …” „… in § 43 Abs. 2 WEG unterfallendenVerfahren die Entscheidung durch Urteil. In Familiensachen (vgl …”

A. Einführung S. 279-281

„… 2015, 407; BGH NJW-RR 2010, 1217 Rn. 11.1479 BGH Urteil v. 12.6.2008 – V ZR 223/07 = BeckRS 2008, 14546 …” „… 2011, 1509 Rn. 20.1486 BGH NJW 1991, 2707 (2709); BGH NJW 1984, 2888 (2889). In machen Urteilen heißt …” „… gegen den Anspruch.1491 BGHNJW-RR 2015, 1321 Rn. 15.1492 BGH Urteil v. 9.11.2021 – VIII ZR 184/20 …”

H. Haupt- und Hilfsantrag S. 186-199

„… 5.000,00 Euro zu ver-urteilen und stützt seine Forderung auf ein Darlehen aus dem Jahr 2021, hilfsweise auf …” „… erfüllt worden, hilfsweise verjährt.1043 → Kap. 1 Rn. 6.1044 S. dazu zum Beispiel OLG Düsseldorf Urteil v …” „… darf,indem es den Hauptantrag entscheidet, und kann gegebenenfalls in einem Urteil – bei Entscheidungsreife …”

A. Einführung S. 307-308

„… beginnen, wenn das Urteil – oder einanderer Titel – bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt …” „… « Schriftsätze).• Urteile nach §§ 310 Abs. 3, 317 ZPO, um die Rechtsmittel- bzw. Einspruchsfrist in Gangzu setzen …” „… Urteil vorliegt, § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO. DieZustellung ist nach § 317 Abs. 1 Satz 3 ZPO »hinausschiebbar …”

C. Verjährung S. 228-229

„… Widerspruchs nicht weiter betrieben oder der Mahnantragzurückgenommen wird1263.D. UrteilI. MahnbescheidEin dem …” „… Urteil vorausgegangenes Mahnverfahren ist weder im Rubrum/Tenor noch imTatbestand oder in den …” „… .2728293031229D. Urteil …”

F. Streitverkündung S. 171-177

„… einerStreitverkündungsschrift verlangt werden. Ist im Folgeprozess ein Urteil zu fertigen, wird esim Rahmen der Begründetheit …” „… . 32.946 BGH, NJW 2012, 674 Rn. 14; s. auch OLG Jena Urteil v. 15.6.2016 – 7 U 722/15, BeckRS 2016, 117529 …” „… , ist die Streitverkündungweder im Kopf noch im Tenor noch an einer anderen Stelle972 des Urteils des …”

B. Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) S. 246-251

„… Gläubigers aus dem Urteil des AG Neukölln vom 30.3.2022, 12C 300/22, in das am 10. März 2022 bei dem …” „… besondere Anordnung aus § 794 ZPO.3. Gründea) AllgemeinesAnders als für Urteile in §§ 313–313b ZPO1351 …” „… die sofortige Beschwerde.1351 Die die Gestaltung des Urteils regeln.1352 S. etwa §§ 30 Abs. 1 S. 2 …”

E. Auswirkungen auf den Prozess S. 208

„… einer Rechtsmittelfrist gewährt, so wird die zunächst eingetreteneRechtskraft des angefochtenen Urteils …” „… mit rückwirkender Kraft beseitigt, das angefochteneUrteil wird also als solches behandelt, dem von …”

D. Ergebnis der Überlegungen S. 269-276

„… wichtigen Funktionen der Klage ist bei einer Klageschrift – wie im Urteil – ein voll-ständiges Aktiv- und …” „… Urteil v. 21.3.2012 – IV ZR 229/10 = BeckRS 2012, 11370 Rn. 28.1461 BGHNJW-RR 2006, 827 Rn. 26.414243271D …” „… beantragen,die Klage abzuweisen unddas Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die …”

E. Tatbestand und Entscheidungsgründe S. 218

„… ver-worfen.II. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.III. Das Urteil ist vorläufig …” „… . 2 ZPO durch Urteil. Teilweise kann offen sein, ob ein Einspruch rechtzeitigwar. Bei unstreitig …”

J. Übungsfälle S. 221-223

„… entwerten, wenn er damit rechnen müsste, aus Gründen, die aus dem Urteil nichtersichtlich sind, erneut wegen …” „… diegleichen Wirkungen wie ein Urteil in einem Klageverfahren, § 700 Abs. 1 ZPO: Der Antrag-steller kann die …”

D. Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) S. 256-260

„… Drittwiderspruchsklage ergeht durch Urteil. Im Rubrum heißtes »Rechtsstreit«. Die Anwälte sind »Prozessbevollmächtigte …” „… erklärt.Formulierungsvorschlag »Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem Urteil des Land-gerichts Berlin vom 11. März 2022 …” „… Vollstreckbarkeit ist bei ganz oder teilweisestattgebenden Entscheidungen zu beachten, dass das Urteil im Hinblick …”

D. Aufrechnung S. 155-163

„… . Rechtskrafterstreckung1. GrundsatzDas Urteil entscheidet grundsätzlich nur über den prozessualen Anspruch …” „… fähig, § 322 Abs. 2 ZPO841. Das Urteil stellt dann rechts-kräftig fest, dass die aufgerechnete …” „… Erledigung des Rechtsstreits dadurch verzögert wird872.IX. Urteil1. RubrumFür das Rubrum ergeben sich keine …”

B. Einstweilige Verfügung S. 232-238

„… der Klausursi-tuation, wo im Regelfall durch Urteil entschieden wird, selbstverständlich möglich ist …” „… Wettbewerbssachen1305.Schema zum Aufbau der Entscheidung nach mündlicher Verhandlung• Form: Urteil, §§ 936, 922 Abs …” „… verständigen, gewissenhaft prüfenden Menschen zu besorgen ist,dass ohne Arrest die Vollstreckung des Urteils …”

C. Klageänderung S. 143-155

„… , nach Ablauf der Frist, ausüben will. Erwirkt er dem-gegenüber ein Urteil ohne eine solche Klarstellung …” „… darauf hinweist, dass dies nicht zwingend der Fall seinmuss.770 BGH, Urteil v, 24.10.1989 – X ZR 26/88 …” „… , NJW 1980, 141 (142).795 OLG Frankfurt, Urteil v. 24.7.2017 – 24 U 64/16 = BeckRS 2017 …”

B. Beweislast S. 281-284

„… gegen den Anspruch.1491 BGHNJW-RR 2015, 1321 Rn. 15.1492 BGH Urteil v. 9.11.2021 – VIII ZR 184/20 …” „… (1762); BGH BKR 2015, 339 Rn. 20; BGH NZG 2013, 899 Rn. 44.1494 BGH Urteil v. 9.11.2021 – VIII ZR 184/20 …”

B. Überblick zur Zustellung S. 308-311

„… « Schriftsätze).• Urteile nach §§ 310 Abs. 3, 317 ZPO, um die Rechtsmittel- bzw. Einspruchsfrist in Gangzu setzen …” „… Urteil vorliegt, § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO. DieZustellung ist nach § 317 Abs. 1 Satz 3 ZPO »hinausschiebbar …”

E. Beweiserleichterungen S. 285-289

„… Prozesse. Nicht gerichtskundig sind hingegen die Aussagen von1524 Elzer ZPO Kap. 2 Rn. 117.1525 BGH Urteil …” „… JuS 1994, 238 (239).1566 BGHNJW-RR 2004, 1362, 1363.1567 BGH Urteil v. 24.9.2015 – IX ZR 266/14 …”

A. Einleitung S. 209

„… Versäumnis-urteils entfallen alle bis zur Säumnis gewonnenen Prozessergebnisse. Die ansonsten zubeachtende Einheit …”

F. Klagefristversäumung S. 243

„… vollstreckbar erklärt. Ist der Antrag unzulässig oder unbe-gründet, lautet der Tenor des Urteils auf …”

G. Aufhebung wegen veränderter Umstände S. 243

„… vollstreckbar erklärt. Ist der Antrag unzulässig oder unbe-gründet, lautet der Tenor des Urteils auf …”

H. Schadenersatz S. 243

„… vollstreckbar erklärt. Ist der Antrag unzulässig oder unbe-gründet, lautet der Tenor des Urteils auf …”

A. Einführung S. 321

„… besteht in der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils auf diekorrekte Anwendung des materiellen Rechts …”

B. Statthaftigkeit S. 321

„… besteht in der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils auf diekorrekte Anwendung des materiellen Rechts …”

D. Negative und innere Tatsache S. 285

„… Prozesse. Nicht gerichtskundig sind hingegen die Aussagen von1524 Elzer ZPO Kap. 2 Rn. 117.1525 BGH Urteil …”

E. Übungsfälle S. 87-89

„… das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Sach-urteils ist grundsätzlich die letzte …”

J. Übungsfälle S. 243-245

„… vollstreckbar erklärt. Ist der Antrag unzulässig oder unbe-gründet, lautet der Tenor des Urteils auf …”

E. Prozesshandlungen S. 9-10

„… Rechtsmittels ist inder Regel, dass die klagende Partei ihre Unzufriedenheit mit dem Urteil zum Ausdruckbringt …”

A. Einführung S. 223-224

„… Vollstreckungsbescheid diegleichen Wirkungen wie ein Urteil in einem Klageverfahren, § 700 Abs. 1 ZPO: Der Antrag-steller …”

E. Übungsfälle S. 230-231

„… er im Urteil ebensowie ein Versäumnisurteil zu berücksichtigen. Bereits im Tenor ist darauf zu achten …”

C. Hauptbeweis, Gegenbeweis und Beweis des Gegenteils S. 284-285

„… Aussagen von1524 Elzer ZPO Kap. 2 Rn. 117.1525 BGH Urteil v. 4.10.2018 – III ZR 213/17 = BeckRS 2018, 27356 …”

F. Beweisbeschluss S. 289-291

„… , 1363.1567 BGH Urteil v. 24.9.2015 – IX ZR 266/14 = BeckRS 2015, 17442 Rn. 7; BGH NJW 2003, 2527; Bay-VerfGH …”

G. Beweismittel S. 291-299

„… , 3147 Rn. 15.1587 BGHNJW-RR 2018, 1534 Rn. 13.1588 BGH MDR 2021, 1408 Rn. 11; BGH Urteil v. 24.1.2012 …” „… BVerfG NJW 2008, 2170 Rn. 13; BGH NJW 2013, 2601 Rn. 10; BGH Urteil v. 24.1.2012 – VI ZR 132/10= BeckRS …”

E. Kautelaraufgaben S. 276-279

„… 2015, 407; BGH NJW-RR 2010, 1217 Rn. 11.1479 BGH Urteil v. 12.6.2008 – V ZR 223/07 = BeckRS 2008, 14546 …”

C. Begründetheit S. 203-206

„… Prozesshandlung verbunden1133.Klausurtipp In der Klausur kommt grundsätzlich nur die Bescheidung im Urteil in …”

C. Gutachten = Aktenvermerk S. 265-269

„… Rechtsschutzziel zu untersuchen. Ist bereits ein Urteil, in der Regel ein Ver-säumnisurteil, oder ein …”

doi.org/10.15358/9783800666669

Klaus Dresenkamp, Ole Sachtleber - Zivilakte

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Klaus Dresenkamp, Ole Sachtleber

Zivilakte

Series: Referendarpraxis

Volume 2018

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Q. Urteil S. 159-193

„… Q. Urteil 159 Q. Urteil Öffentliche Sitzung der Flensburg, den 12. Februar 2015 7 …” „… : niemand. Anliegendes Urteil und anliegender Streitwertbeschluss werden unter Bezugnahme auf die …” „… verkündet am: 12. Febraur 2015 LANDGERICHT FLENSBURG Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit …”

Q. Urteil S. 216-221

„… gleichfalls in die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ein. Q. Urteil Frage: Aus welchen Abschnitten setzt sich …” „… das Urteil zusammen? Antwort: Nach § 313 I ZPO aus Rubrum (Urteilskopf, Nr. 1–3), Urteilsformel …” „… . Urteil 217 Frage: Wie werden im Rubrum die Parteien bezeichnet? Welcher Parteibegriff gilt? Antwort …”

F. Einspruchsverfahren mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung der Zwangsvollstreckung S. 55-66

„… , II ZPO: Der Einspruch muss schriftlich eingelegt werden (§ 340 I ZPO), das Urteil, gegen das der …” „… Einspruch gerichtet ist, bezeichnen und die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Einspruch …” „… Versäumnisurteils (§ 331 III ZPO) erlangt das Urteil – weil es keine Urteilsverkündung gibt – erst dann rechtliche …”

E. Versäumnisverfahren S. 198-199

„… »unechten Versäumnisurteil«, weil das Urteil nicht auf der Säumnis des Beklagten beruht und es sich um ein …” „… »normales« streitiges Urteil handelt, welches die Instanz abschließt. Es kann nicht mit dem Einspruch …” „… Frist zur Verteidigungsanzeige aber bereits vor zwei Tagen abgelaufen. Ein Urteil habe sie noch nicht …”

E. Versäumnisverfahren S. 44-55

„… . 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist …” „… Zustellung des Urteils. Der Einspruch kann wirksam nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden …” „… . Die Einspruchsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird, und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-IX

„… Dresenkamp · Sachtleber Zivilakte Von der Klageschrift bis zum Urteil 3. Auflage REFERENDARPRAXIS L …” „… gerichtlichen Verfahrens behandelt, beginnend mit der Klageschrift und endend mit dem Urteil. Übersichten und …” „… Sachtleber ist Richter. Zivilakte Von der Klageschrift bis zum Urteil mit Repetitorium Von Klaus …”

K. Streitverkündung und weitere Beteiligte am Rechtsstreit S. 207-209

„… erledigter Teil des Rechtsstreits) im abschließenden Urteil entschieden (Grundsatz der Einheitlichkeit der …” „… Kostenentscheidung). Im Tatbestand des Urteils sind die ursprünglichen Anträge und die Erledigungserklärungen als …” „… Feststellungen im Urteil des Erstprozesses gebunden. Für diese Wirkungen der Streitverkündung spielt es keine …”

J. Klagerücknahme, Klageänderung und Erledigung der Hauptsache S. 97-108

„… Urteil wird von selbst wirkungslos (§ 269 III 1 ZPO). Die Klagerücknahme steht einer späteren erneuten …” „… Zuständigkeit des Gerichts nicht berührt (§ 261 III Nr. 2 ZPO), wird über die Kosten im abschließenden Urteil …” „… Widerklage iHv 500 EUR ist erst im abschließenden Urteil zu entscheiden (s. Urteil unten Q.). Der Kläger …”

J. Klagerücknahme, Klageänderung und Erledigung der Hauptsache S. 204-207

„… Klagerücknahme im abschließenden Urteil (Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung). 97 und 98 99 …” „… übrigen Fällen entscheidet das Gericht jeweils durch Urteil. Frage: Wann liegt ein erledigendes …” „… «. Unterliegt der Kläger, lautet er: »Die Klage wird abgewiesen«. Im Tatbestand des Urteils ist das …”

F. Einspruchsverfahren mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung der Zwangsvollstreckung S. 199-201

„… : Was versteht man unter einem Urteil nach Lage der Akten? Worin liegt der Unterschied zu einem …” „… Versäumnisurteil? Antwort: Ein Urteil nach Lage der Akten kommt bei Säumnis einer Partei statt Versäumnisurteil …” „… Entscheidungsreife in Betracht kommt (§ 331a S. 1 ZPO). Es ist ein »normales« streitiges Urteil, welches die Instanz …”

N. Verspätetes Vorbringen und richterliche Hinweispflicht S. 135-142

„… Verfahrens an das erstinstanzliche Gericht unter Aufhebung des Urteils führen kann. Weil der Schriftsatz …” „… ZPO als verspätet zurückweisen (s. Urteil unten Q.). 1. Verspätungsvorschriften Die ZPO kennt für …” „… Beschluss, sondern in den Entscheidungsgründen des Urteils und dort bei der entsprechenden …”

B. Richter und Gerichtsaufbau S. 24-27

„… Oberlandesgericht: Gegen Urteile des Amtsgerichts gibt es die Berufung zum Landgericht (§ 72 GVG), über die Berufung …” „… gegen Urteile des Landgerichts entscheidet das Oberlandesgericht (§ 119 I Nr. 2 GVG). Die Berufung …” „… oder das Ausgangsgericht die Berufung im Urteil zugelassen hat (§ 511 II ZPO). Gegen Beschlüsse des …”

D. Zustellung S. 197-198

„… Urteil nicht auf der Säumnis des Beklagten beruht und es sich um ein »normales« streitiges Urteil handelt …” „… zwei Tagen abgelaufen. Ein Urteil habe sie noch nicht erhalten. Nach Prüfung stellt R fest, dass die …” „… Verteidigungsanzeige eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wurde …”

K. Streitverkündung und weitere Beteiligte am Rechtsstreit S. 108-117

„… Prozessgeschichte) im Urteil mit keinem Wort erwähnt; weder im Rubrum, Tatbestand, noch in den Entscheidungsgründen …” „… Erstprozesses im Rubrum, Tatbestand und in den Entscheidungsgründen des Urteils aufgenommen, und zwar im Rubrum …” „… , weil er nicht Partei des Rechtsstreits ist und gegen ihn das Urteil nicht ergeht. Er ist aber in dem …”

H. Aufrechnung und Widerklage S. 84-92

„… . Der Beklagte wird verurteilt, …. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil …” „… ist vorläufig (ggf. gegen Sicherheitsleistung) vollstreckbar. 4. Das Urteil ergeht iHv … EUR unter …” „… vorbehaltlos erklärt. 2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist …”

P. Beweiswürdigung S. 214-216

„… gesetzlicher Beweisregeln (§ 286 II ZPO) frei, muss seine Überzeugungsbildung aber im Urteil rational und …” „… . Urteil Frage: Aus welchen Abschnitten setzt sich das Urteil zusammen? Antwort: Nach § 313 I ZPO aus …”

P. Beweiswürdigung S. 150-159

„… . Frei sein heißt aber nicht Willkür, nach § 286 I 2 ZPO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für …” „… ihre Themen 156 1. Aufbau der Beweiswürdigung In den Entscheidungsgründen des Urteils kann man die …” „… ) abzuhandeln; in den Entscheidungsgründen des Urteils erfolgt die Beweiswürdigung im Rahmen des jeweils …”

L. Mündliche Verhandlung und Prozessvergleich S. 117-126

„… er- örtert worden ist (§ 136 IV ZPO). Der Vorsitzende kann einen Beschluss oder ein Urteil (sog …” „… weit, dass der durch den Tatbestand des Urteils gelieferte Beweis für das mündliche Parteivorbringen …” „… Abfassen des Urteils). In der gerichtlichen Praxis wird etwa ein Fünftel der Prozesse verglichen. Für …”

C. Güteverhandlung, früher erster Termin oder schriftliches Vorverfahren S. 196-197

„… : Berufung zum Landgericht gegen Urteile des Amtsgerichts (§ 72 GVG), Berufung zum Oberlandesgericht gegen …” „… Urteile des Landgerichts erster Instanz (§ 119 GVG). Die dritte Instanz ist der Bundesgerichtshof mit der …”

B. Richter und Gerichtsaufbau S. 195-196

„… : Berufung zum Landgericht gegen Urteile des Amtsgerichts (§ 72 GVG), Berufung zum Oberlandesgericht gegen …” „… Urteile des Landgerichts erster Instanz (§ 119 GVG). Die dritte Instanz ist der Bundesgerichtshof mit der …”

G. Einspruchsbegründung und Prozesskostenhilfe S. 66-84

„… . 75). Im Tatbestand des Urteils ist entsprechender Vortrag als streitig darzustellen (zum Tatbestand …” „… Substantiierungslast zu stellen) als die des BGH. Im Tatbestand des Urteils ist entsprechender Vortrag als streitig …” „… ZPO ein. Im Tatbestand des Urteils wird der entsprechende Vortrag als streitig dargestellt. Im …”

A. Klageschrift S. 1-24

„… , 765. 8 1. Kapitel. Die Akte und ihre Themen 10 hen ist, dass der Klausurersteller ein Urteil in …” „… Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren, wichtig für die Kostenentscheidung im Urteil und bestimmt sich nach …” „… Einzelrichter bleiben bestehen. Der Verweisungsbeschluss enthält keine Kostenentscheidung. Im späteren Urteil …”

O. Beweiserhebung S. 213-214

„… , muss seine Überzeugungsbildung aber im Urteil rational und objektiv nachprüfbar begründen. Frage …”

I. Einspruchserwiderung mit Anerkenntnis und Verzicht S. 203-204

„… Klagerücknahme im abschließenden Urteil (Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung). 97 und 98 99 …”

N. Verspätetes Vorbringen und richterliche Hinweispflicht S. 211-213

„… rechtlichen Gehörs – in den Entscheidungsgründen des Urteils. Die angewendete Präklusionsvorschrift ist genau …”

A. Klageschrift S. 193-195

„… der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren und für die Kostenquote im Urteil maßgeblich ist …”

Sachverzeichnis S. 221-227

„… ; 121; 172 Urteil 172–197 – Anerkenntnis~ 96; 172 – Grund~ 178 – Prozess~ 8; 23 – Schluss~ 89 …”

D. Zustellung S. 35-44

„… aber im Interesse der Rechtssicherheit die Zustellung von Urteilen oder Vollstreckungsbescheiden sein …”

I. Einspruchserwiderung mit Anerkenntnis und Verzicht S. 92-97

„… Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren nicht ergehen. Nach § 313b I ZPO ist das Urteil im Kopf als …”

O. Beweiserhebung S. 142-150

„… . Frei sein heißt aber nicht Willkür, nach § 286 I 2 ZPO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für …”

M. Beweisanordnung S. 126-135

„… aufgehoben bzw. nicht durchgeführt werden (Begründung dann im Urteil nötig). Der Inhalt des förmlichen …”

doi.org/10.15358/9783800658381

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Klaus Dresenkamp, Ole Sachtleber

Zivilakte

Series: Referendarpraxis

Volume 2020

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Q. Urteil S. 170-207

„… 1. Kapitel. Die Akte und ihre Themen 170 Q. Urteil Öffentliche Sitzung der Flensburg, den 12 …” „… gegen Eheleute Pohl erscheint bei Aufruf: niemand. Anliegendes Urteil und anliegender …” „… Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger: Q. Urteil 171 7 O 92/19 verkündet am: 12. Februar …”

Q. Urteil S. 231-235

„… Q. Urteil 231 die äußerliche Unversehrtheit der Urkunde (§ 419 ZPO). Die Echtheit nicht …” „… . Urteil Frage: Aus welchen Abschnitten setzt sich das Urteil zusammen? Antwort: Nach § 313 I ZPO aus …” „… der Zwangsvollstreckung des Urteils keine Schwierigkeiten gibt (vgl. § 750 ZPO); als Orientierung …”

F. Einspruchsverfahren mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung der Zwangsvollstreckung S. 55-67

„… . § 130a ZPO), das Urteil, gegen das der Einspruch gerichtet ist, bezeichnen und die Erklärung enthalten …” „… , dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt wird (§ 340 II 1 ZPO). Hat das Amtsgericht das …” „… schriftlichen Vorverfahren ergehenden Versäumnisurteils (§ 331 III ZPO) erlangt das Urteil – weil es keine …”

E. Versäumnisverfahren S. 212-213

„… II Hs. 2 ZPO). Man spricht von einem »unechten Versäumnisurteil«, weil das Urteil nicht auf der …” „… Säumnis des Beklagten beruht und es sich um ein »normales« streitiges Urteil handelt, welches die Instanz …” „… gestern abgelaufen. Ein Urteil habe sie noch nicht erhalten. Nach Prüfung stellt R fest, dass die Klage …”

E. Versäumnisverfahren S. 44-55

„… tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar …” „… Flensburg eingelegt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Urteils. Der Einspruch kann wirksam …” „… Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird, und die Erklärung enthalten, dass gegen …”

K. Streitverkündung und weitere Beteiligte am Rechtsstreit S. 221-223

„… einheitlich (erledigter und nicht erledigter Teil des Rechtsstreits) im abschließenden Urteil entschieden …” „… (Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung). Im Tatbestand des Urteils sind die ursprünglichen …” „… worden sei. Das Gericht ist im Folgeprozess an die Richtigkeit des Urteils und damit an die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XII

„… Dresenkamp · Sachtleber Zivilakte Von der Klageschrift bis zum Urteil 4. Auflage REFERENDARPRAXIS L …” „… Urteil. Übersichten und Formulierungsbeispiele bieten Hilfestellungen für Referendarpraxis und …” „… Universität zu Kiel sowie Repetitor. Zivilakte Von der Klageschrift bis zum Urteil mit Repetitorium Von …”

J. Klagerücknahme, Klageänderung und Erledigung der Hauptsache S. 218-221

„… Klagerücknahme im abschließenden Urteil (Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung). 97 und 98 99 …” „… durch Urteil. Frage: Wann liegt ein erledigendes Ereignis vor? Antwort: Wenn das klägerische …” „… er: »Die Klage wird abgewiesen«. Im Tatbestand des Urteils ist das (vermeintlich) erledigende …”

J. Klagerücknahme, Klageänderung und Erledigung der Hauptsache S. 101-114

„… ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird von selbst wirkungslos (§ 269 III 1 ZPO). Die …” „… Zuständigkeit des Gerichts nicht berührt (§ 261 III Nr. 2 ZPO), wird über die Kosten im abschließenden Urteil …” „… Rücknahme der Widerklage iHv 500 Euro ist erst im abschließenden Urteil zu entscheiden (s. Urteil unten Q …”

P. Beweiswürdigung S. 228-231

„… gesetzlicher Beweisregeln (§ 286 II ZPO) frei, muss seine Überzeugungsbildung aber im Urteil rational und …” „… Beweiskraft). Voraussetzungen sind die Echtheit und 164 165 167 168 170 Q. Urteil 231 die äußerliche …” „… fließt gleichfalls in die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ein. Q. Urteil Frage: Aus welchen Abschnitten …”

F. Einspruchsverfahren mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung der Zwangsvollstreckung S. 213-215

„… : Was versteht man unter einem Urteil nach Lage der Akten? Worin liegt der Unterschied zu einem …” „… Versäumnisurteil? Antwort: Ein Urteil nach Lage der Akten kommt bei Säumnis einer Partei statt Versäumnisurteil …” „… Entscheidungsreife in Betracht kommt (§ 331a S. 1 ZPO). Es ist ein »normales« streitiges Urteil, welches die Instanz …”

N. Verspätetes Vorbringen und richterliche Hinweispflicht S. 144-151

„… zur Zurückverweisung des Verfahrens an das erstinstanzliche Gericht unter Aufhebung des Urteils …” „… Entscheidungsgründen des Urteils als verspätet zurückweisen (s. Urteil unten Q.). 1. Verspätungsvorschriften Die …” „… gesondert durch Beschluss, sondern in den Entscheidungsgründen des Urteils und dort bei der entsprechenden …”

K. Streitverkündung und weitere Beteiligte am Rechtsstreit S. 114-123

„… Streitverkündung voraus. Diese ist also im Folgeprozess zu prüfen (in den Entscheidungsgründen des Urteils …” „… Prozessgeschichte) im Urteil also mit keinem Wort erwähnt; weder im Rubrum, Tatbestand, noch in den …” „… Erstprozesses in das Rubrum, den Tatbestand und in die Entscheidungsgründe des Urteils aufgenommen: Im Rubrum …”

D. Zustellung S. 211-212

„… »unechten Versäumnisurteil«, weil das Urteil nicht auf der Säumnis des Beklagten beruht und es sich um ein …” „… »normales« streitiges Urteil handelt, welches die Instanz abschließt. Es kann nicht mit dem Einspruch …” „… Frist zur Verteidigungsanzeige aber bereits gestern abgelaufen. Ein Urteil habe sie noch nicht erhalten …”

B. Richter und Gerichtsaufbau S. 25-28

„… Instanz bildet das Landgericht oder das Oberlandesgericht: Gegen Urteile des Amtsgerichts gibt es die …” „… Berufung zum Landgericht (§ 72 GVG), über die Berufung gegen Urteile des Landgerichts entscheidet das …” „… (Rechtsmittelstreitwert) 600 Euro übersteigt oder das Ausgangsgericht die Berufung im Urteil zugelassen hat (§ 511 II ZPO …”

H. Aufrechnung und Widerklage S. 86-95

„… Tatbestand des Urteils hat (zum Tatbestand Rn. 189 ff.). Die Hilfsaufrechnung (Eventualaufrechnung) ist …” „… Beklagte wird verurteilt, …. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist (ggf …” „… . gegen Sicherheitsleistung) vorläufig vollstreckbar. 4. Das Urteil ergeht iHv … Euro unter Vorbehalt …”

P. Beweiswürdigung S. 159-170

„… : Nach § 286 I 2 ZPO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend …” „… Entscheidungsgründe im Urteil unter Q.).426 Absolute oder unumstößliche Gewissheit zu verlangen, hieße die Grenze …” „… In den Entscheidungsgründen des Urteils kann man die Beweiswürdigung bei der jeweils streitigen …”

O. Beweiserhebung S. 227-228

„… , sondern – nach Gewährung rechtlichen Gehörs – in den Entscheidungsgründen des Urteils. Die angewendete …” „… ) frei, muss seine Überzeugungsbildung aber im Urteil rational und objektiv nachprüfbar begründen …”

C. Güteverhandlung, früher erster Termin oder schriftliches Vorverfahren S. 210-211

„… : Berufung zum Landgericht gegen Urteile des Amtsgerichts (§ 72 GVG), Berufung zum Oberlandesgericht gegen …” „… Urteile des Landgerichts erster Instanz (§ 119 GVG). Die dritte Instanz ist der Bundesgerichtshof mit der …”

B. Richter und Gerichtsaufbau S. 209-210

„… : Berufung zum Landgericht gegen Urteile des Amtsgerichts (§ 72 GVG), Berufung zum Oberlandesgericht gegen …” „… Urteile des Landgerichts erster Instanz (§ 119 GVG). Die dritte Instanz ist der Bundesgerichtshof mit der …”

L. Mündliche Verhandlung und Prozessvergleich S. 123-134

„… einen Beschluss oder ein Urteil (sog. Stuhlurteil) verkünden (§ 310 I 1 Alt. 1 ZPO). Er kann aber auch …” „… Beweiskraft geht so weit, dass der durch den Tatbestand des Urteils gelieferte Beweis für das mündliche …” „… Richter in der Arbeitsersparnis (keine zeitaufwendige Beweisaufnahme, kein Abfassen des Urteils). In der …”

A. Klageschrift S. 1-25

„… Urteil in der Sache und kein Prozessurteil erwartet, kann § 39 ZPO der »Ausweg« sein, wenn es an der …” „… ), wichtig für die Kostengrundentscheidung im Urteil und bestimmt sich nach den §§ 39 ff. GKG (näher Rn …” „… Urteil des Empfangsgerichts sind die Kosten der Anrufung des Erstgerichts dem Kläger gem. § 281 III 2 …”

I. Einspruchserwiderung mit Anerkenntnis und Verzicht S. 95-101

„… gesonderter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht erforderlich, das Urteil ergeht …” „… das Urteil im Kopf als Anerkenntnisurteil zu bezeichnen; im Tenor ist der Beklagte entsprechend dem …”

G. Einspruchsbegründung und Prozesskostenhilfe S. 67-86

„… Tatbestand des Urteils ist entsprechender Vortrag dennoch als streitig darzustellen. Ob die Partei ihrer …” „… des BGH. Im Tatbestand des Urteils ist entsprechender Vortrag als streitig darzustellen (zum …” „… Geständnisfiktion des § 138 III ZPO ein. Im Tatbestand des Urteils wird der entsprechende Vortrag als streitig …”

C. Güteverhandlung, früher erster Termin oder schriftliches Vorverfahren S. 28-35

„… . Instanz LG/OLG Berufung Urteile AG/LG 3 Richter (Ausnahme: Einzelrichter gem. § 526 ZPO …” „… 5 Richter Revision Urteile Berufungsgericht Rechtsbeschwerdebeschlüsse Beschwerdegericht C …”

N. Verspätetes Vorbringen und richterliche Hinweispflicht S. 226-227

„… Entscheidungsgründen des Urteils. Die angewendete Präklusionsvorschrift ist genau zu bezeichnen, ihre Voraussetzungen …”

I. Einspruchserwiderung mit Anerkenntnis und Verzicht S. 217-218

„… (§ 269 IV ZPO), bei teilweiser Klagerücknahme im abschließenden Urteil (Grundsatz der Einheitlichkeit …”

L. Mündliche Verhandlung und Prozessvergleich S. 223-224

„… . Hier muss die Entscheidung in der Sache zwingend einheitlich ergehen. Frage: Wie werden im Urteil …”

M. Beweisanordnung S. 134-144

„… unzulässigen Beweisantrags erfolgt nicht durch Beschluss, sondern wird in den Entscheidungsgründen des Urteils …” „… gilt nicht), kann also jederzeit aufgehoben bzw. nicht durchgeführt werden (das muss dann im Urteil …”

A. Klageschrift S. 207-209

„… Bemessung der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren und für die Kostenquote im Urteil maßgeblich ist …”

Sachverzeichnis S. 235-240

„… Urkundenprozess 22 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 52; 121; 172 Urteil 172–197 – Anerkenntnis~ 96; 172 …”

D. Zustellung S. 35-44

„… aber im Interesse der Rechtssicherheit die Zustellung von Urteilen oder Vollstreckungsbescheiden sein …”

O. Beweiserhebung S. 151-159

„… : Nach § 286 I 2 ZPO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend …”

doi.org/10.15358/9783800661336

Wolfgang Eisele, Alois Paul Knobloch - Technik des betrieblichen Rechnungswesens

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Wolfgang Eisele, Alois Paul Knobloch

Technik des betrieblichen Rechnungswesens

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2018

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Urteile und Erlasse S. 1675-1681

„… Urteile und Erlasse Urteil/Erlass Fundstelle Seitenzahl BayLfSt vom 6. 8. 2010 DB 2010 1729 …” „… und Erlasse1676 Urteil/Erlass Fundstelle Seitenzahl BFH vom 26. 4. 1995 DB 1995 1541 BFH vom …” „… 28. 2. 2012 DStR 2012 943 ff. Urteile und Erlasse 1677 Urteil/Erlass Fundstelle Seitenzahl BFH vom …”

14 Erfolgsverbuchung und Rechtsform S. 628-684

„… bürgerlichen Rechts (GbR; vgl. BGH-Urteil vom 29. 1. 2001 – II ZR 331/00, NJW 2001, S. 1056 ff. bzw. DB 2001 …” „… Urteil des BFH vom 22. 11. 1995 (DStR 1996, S. 460 f.) als Erfolg der OHG zu qualifizieren, mit der …” „… (vgl. auch Sommer, Einlageverpflichtung, S. 1487 ff.). Der BFH hat in seinem Urteil darüber hinaus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1627 Urteile und Erlasse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1627 Urteile und Erlasse …”

12 Anlagenwirtschaft S. 462-492

„… Kriterien sind nach den Urteilen und der Grundsatzentscheidung des BFH vom 9. 5. 1995 (BFH v. 9. 5. 1995 …” „… , so legt das BMF-Schreiben vom 11. 2. 2009 nach dem BFH-Urteil vom 4. 6. 2008 (BStBl. II 2009, S. 187 …” „… Bilanzierung ist nach dem BFH-Urteil v. 14. 4. 2011 (DStR 2011, S. 1024) regelmäßig abzulehnen. 12.2.3 …”

8 Personalaufwand S. 347-385

„… € nicht übersteigen (trotz entgegenstehender Auffassung des BFH im Urteil vom 16. 10. 2013, BStBl. II …” „… . 393; Naumann, Stock Options, S. 1430). Mit Urteil vom 25. 8. 2010 (DB 2010, S. 2648 ff.) hat der BFH …” „… (im genannten Urteil 10 % des Ausübungspreises) ausgeübt werden können und/oder wenn das …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1615-1626

„… . ............................ Urteil USD ........................... Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika US-GAAP …”

2 Sonderbilanzen zur Unternehmensfortführung S. 1076-1330

Literaturverzeichnis S. 1627-1674

„… Kapitalgesellschaften nach dem Urteil des BGH von 12. Januar 1998, in: WPg 1998, S. 427–428. Literaturverzeichnis 1645 …” „… Nr. 11/2015, S. 610–615. –: BGH-Urteil zu Rangrücktritt mit Entpassivierung im Überschuldungsstatus …”

15 Organisation der Buchführung S. 685-779

„… vollständiger Datenerfassung. Gemäß BFH-Urteil v. 10. 8. 1978 (BStBl. II 1979, S. 22) erfüllt sie …”

7 Wertpapiere und Finanzinnovationen S. 216-346

„… Urteil vom 26. 9. 2007 hat der BFH entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als …” „… Urteil“, BStBl. II 2009, S. 294). Aus dem Urteil ging jedoch nicht hervor, ob jedwedes Absinken des …” „… ) Umstände keinen Einfluss auf die Bewertung der Wertpapiere (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 21. 9. 2011 …”

4 Warenverkehr S. 124-170

„… Dienstleistung im Hinblick auf ein öffentliches Interesse erbracht wird; in dem dem BFH-Urteil zugrunde …” „… Basis verschiedener BFH-Urteile in den BMF-Schreiben des 2. 1. 2012 und am 2. 1. 2014 differenziert dar …”

3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung S. 1331-1412

„… zwei weiteren Urteilen (BFH v. 16. 3. 2017, GmbHR 2017, S. 933 ff., und BFH v. 30. 3. 2017, GmbHR 2017 …”

13 Vorbereitender Abschluss und Abschlussübersicht S. 493-627

„… bezeichneten, inzwischen allerdings deutlich zurückliegenden Urteil des BFH kam dieser für den zu …”

10 Leasing S. 397-428

„… betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und die Grundmietzeit im Wesentlichen (in dem dem BFH-Urteil v. 13. 10. 2016 …”

3 System und Technik der doppelten Buchführung S. 78-123

„… ) Eine in der Vorperiode gebildete Prozessrückstellung 2.500 wird durch rechtskräftiges Urteil nur zu …”

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Wolfgang Eisele, Alois Paul Knobloch

Technik des betrieblichen Rechnungswesens

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2011

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Urteile und Erlasse S. 1432-1437

„… Urteil/Erlass Fundstelle Seitenzahl BayLfSt vom 6. 8. 2010 DB 2010 1729 BFH vom 29. 11. 1955 BStBl. III 1956 53 …” „… Urteil/Erlass Fundstelle Seitenzahl BFH vom 8. 11. 1995 BStBl. II 1996 114 BFH vom 22. 11. 1995 DStR 1996 460 f …” „… Urteil/Erlass Fundstelle Seitenzahl BGH vom 16. 1. 2006 DStR 2006 764 ff. BGH vom 12. 6. 2006 DB 2006 1889 f …”

Literaturverzeichnis S. 1397-1432

„… phasengleichen Vereinnahmung von Erträgen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach dem Urteil des BGH von …”

7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren S. 227-252

„… voraussichtlich dauerhaften Wertminderung genügen. Mit Urteil vom 26. 9. 2007 hat der BFH entschieden, dass eine …” „… alsbaldiges Ansteigen vorliegen („Infineon-Urteil“, BStBl. II 2009, S. 294). Aus den Urteil geht jedoch …” „… die Grundsätze des BFH-Urteils, welches nur die Bewertung 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen220 …”

14.2 Die Erfolgsverbuchung bei der Einzelunternehmung und bei Personengesellschaften S. 610-635

„… , andere offene Handelsgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR; vgl. BGH-Urteil vom …” „… die einbehaltene Kapitalertragsteuer nach dem Urteil des BFH vom 22. 11. 1995 (DStR 1996, S. 460 f …” „… BFH hat in seinem Urteil darüber hinaus entschieden, dass es nicht zulässig ist, die …”

13.1 Die Behandlung von Wertdifferenzen S. 478-480

„… bezeichneten, inzwischen allerdings deutlich zurückliegenden Urteil des BFH kam dieser für den zu …”

4.6 Warenentnahmen und Eigenverbrauch S. 171-173

„… Urteil vom 29. 4. 2004 erklärte der Europäische Gerichtshof die rückwirkende Anwendung zum 1. 4. 1999 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1380 Urteile und Erlasse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1380 Urteile und Erlasse …”

3.4 Eigenkapitalunterkonten S. 105-111

„… kräftiges Urteil nur zu 1.500 in Anspruch genommen 7) Überweisung der Jahresbelastung (Annuität) 3.000 für …”

12.1 Gegenstand, Bewertung, Kauf, Abgang S. 448-454

„… den Urteilen und der Grundsatzentscheidung des BFH vom 9. 5. 1995 (BFH v. 9. 5. 1995, BStBl. II 1996 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1386-1397

„… . ............................ Urteil USD .......................... Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika US-GAAP …”

15.5 Techniken der Buchführung S. 685-737

„… . Gemäß BFH-Urteil v. 10. 8. 1978 (BStBl. II 1979, S. 22) erfüllt sie Grundbuchfunktion, da sie die …” „… . Dies bleibt vielmehr den flexibleren und daher technologische Neuerungen besser erfassenden Urteilen …” „… ) vorgeschrieben. • BFH-Urteil – BFH-Urteil vom 10. 8. 1978 (BStBl. II 1979, S. 20 ff.) zur Ordnungsmäßigkeit …”

8.5 Bilanzierung von Stock Options S. 359-369

„… .; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, S. 376; Naumann, Stock Options, S. 1430). Mit Urteil vom 25. 8. 2010 (DB 2010 …”

4.4 Warenverkehr und Umsatzsteuer S. 144-156

„… Dienstleistung im Hinblick auf ein öffentliches Interesse erbracht wird; in dem dem BFH-Urteil zugrunde …”

12.2 Abschreibung von Anlagen S. 454-470

„… , so legt das BMF-Schreiben vom 11. 2. 2009 nach dem BFH-Urteil vom 4. 6. 2008 (BStBl. II 2009, S. 187 …”

2.3 Sanierungsbilanzen S. 1186-1246

„… urteilung eine Beschreibung der im Hinblick auf das Leitbild des Krisenunter nehmens zu ergreifenden …”

13.7 Rückstellungen und steuerfreie Rücklagen S. 532-568

„… der Periode nicht in Anspruch genommene Urlaubslöhne (zu deren Ermittlung vgl. BFH-Urteil v …” „… aus Leasingverträgen gibt das OLG Düsseldorf (Urteil vom 19. 5. 2010, DB 2010, S. 1454) der …”

2.1 Gründungsbilanzen S. 1032-1074

„… -, Differenz- oder Unterbilanzhaftung (BGH Urteil v. 27. 1. 1997, DB 1997, S. 867; zur Begründung einer …” „… Unterbilanz haftung mit den Gründungskosten vgl. zudem BGH Urteil v. 29. 9. 1997, ZIP 1997, S. 2008). In …”

13.2 Die Verbuchung der Abschreibungen S. 480-503

„… der Gläubiger den Schuldner weiterhin beliefert hat (vgl. BFH-Urteil vom 20. 8. 2003, BStBl. II 2003 …”

3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht S. 1288-1321

„… ihrem Betrag und ihrem Rang nach – ohne Prozess – wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem …”

2.2 Umwandlungsbilanzen S. 1074-1186

„… Geschäftsführungsorgans einer Gesellschaft (zu einer Ausnahme von diesem Grundsatz vgl. das „Holzmüller“ Urteil des BGH …” „… vom 25. 2. 1982, ZIP 1982, S. 568 ff., sowie das „Gelatine“ Urteil des BGH vom 26. 4. 2004, DB 2004 …”

7.2 Die Verbuchung von Finanzinnovationen S. 252-318

„… . Steuerrechtlich endet der Schwebezustand eines Optionsgeschäfts mit der Zahlung der Optionsprämie (BFH-Urteil v …”

doi.org/10.15358/9783800643509

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