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Klaus Dresenkamp, Ole Sachtleber - Zivilakte

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Klaus Dresenkamp, Ole Sachtleber

Zivilakte

Series: Referendarpraxis

Volume 2018

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Q. Urteil S. 159-193

„… II ZPO) und Entscheidungsgründe (Nr. 6 und § 313 III ZPO). 172 Q. Urteil 167 Der Urteilskopf …” „… I ZPO); darunter oder auch darüber wird üblicherweise »Urteil« geschrieben. Besondere Urteilsarten …” „… . Tenor Dem Rubrum folgt der Urteilstenor (Urteilsausspruch, Urteilsformel, § 313 I Nr. 4 ZPO).380 Er …”

Q. Urteil S. 216-221

„… das Urteil zusammen? Antwort: Nach § 313 I ZPO aus Rubrum (Urteilskopf, Nr. 1–3), Urteilsformel …” „… Urteilstenor? Antwort: Der Urteilstenor, auch Urteilsausspruch oder Urteilsformel genannt (§ 313 I Nr. 4 ZPO …” „… . Die aus dem Urteil vollstreckbaren Leistungen ergeben sich aus dem Urteilsausspruch: Hauptforderung …”

F. Einspruchsverfahren mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung der Zwangsvollstreckung S. 55-66

„… Versäumnisurteils (§ 331 III ZPO) erlangt das Urteil – weil es keine Urteilsverkündung gibt – erst dann rechtliche …” „… , II ZPO: Der Einspruch muss schriftlich eingelegt werden (§ 340 I ZPO), das Urteil, gegen das der …” „… Einspruch gerichtet ist, bezeichnen und die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Einspruch …”

E. Versäumnisverfahren S. 198-199

„… »unechten Versäumnisurteil«, weil das Urteil nicht auf der Säumnis des Beklagten beruht und es sich um ein …” „… »normales« streitiges Urteil handelt, welches die Instanz abschließt. Es kann nicht mit dem Einspruch …” „… Frist zur Verteidigungsanzeige aber bereits vor zwei Tagen abgelaufen. Ein Urteil habe sie noch nicht …”

E. Versäumnisverfahren S. 44-55

„… . 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist …” „… Zustellung des Urteils. Der Einspruch kann wirksam nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden …” „… . Die Einspruchsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird, und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-IX

„… Dresenkamp · Sachtleber Zivilakte Von der Klageschrift bis zum Urteil 3. Auflage REFERENDARPRAXIS L …” „… gerichtlichen Verfahrens behandelt, beginnend mit der Klageschrift und endend mit dem Urteil. Übersichten und …” „… Sachtleber ist Richter. Zivilakte Von der Klageschrift bis zum Urteil mit Repetitorium Von Klaus …”

K. Streitverkündung und weitere Beteiligte am Rechtsstreit S. 207-209

„… erledigter Teil des Rechtsstreits) im abschließenden Urteil entschieden (Grundsatz der Einheitlichkeit der …” „… Kostenentscheidung). Im Tatbestand des Urteils sind die ursprünglichen Anträge und die Erledigungserklärungen als …” „… Feststellungen im Urteil des Erstprozesses gebunden. Für diese Wirkungen der Streitverkündung spielt es keine …”

J. Klagerücknahme, Klageänderung und Erledigung der Hauptsache S. 97-108

„… Urteil wird von selbst wirkungslos (§ 269 III 1 ZPO). Die Klagerücknahme steht einer späteren erneuten …” „… Zuständigkeit des Gerichts nicht berührt (§ 261 III Nr. 2 ZPO), wird über die Kosten im abschließenden Urteil …” „… Widerklage iHv 500 EUR ist erst im abschließenden Urteil zu entscheiden (s. Urteil unten Q.). Der Kläger …”

J. Klagerücknahme, Klageänderung und Erledigung der Hauptsache S. 204-207

„… Klagerücknahme im abschließenden Urteil (Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung). 97 und 98 99 …” „… übrigen Fällen entscheidet das Gericht jeweils durch Urteil. Frage: Wann liegt ein erledigendes …” „… «. Unterliegt der Kläger, lautet er: »Die Klage wird abgewiesen«. Im Tatbestand des Urteils ist das …”

F. Einspruchsverfahren mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung der Zwangsvollstreckung S. 199-201

„… : Was versteht man unter einem Urteil nach Lage der Akten? Worin liegt der Unterschied zu einem …” „… Versäumnisurteil? Antwort: Ein Urteil nach Lage der Akten kommt bei Säumnis einer Partei statt Versäumnisurteil …” „… Entscheidungsreife in Betracht kommt (§ 331a S. 1 ZPO). Es ist ein »normales« streitiges Urteil, welches die Instanz …”

N. Verspätetes Vorbringen und richterliche Hinweispflicht S. 135-142

„… Verfahrens an das erstinstanzliche Gericht unter Aufhebung des Urteils führen kann. Weil der Schriftsatz …” „… ZPO als verspätet zurückweisen (s. Urteil unten Q.). 1. Verspätungsvorschriften Die ZPO kennt für …” „… Beschluss, sondern in den Entscheidungsgründen des Urteils und dort bei der entsprechenden …”

B. Richter und Gerichtsaufbau S. 24-27

„… Oberlandesgericht: Gegen Urteile des Amtsgerichts gibt es die Berufung zum Landgericht (§ 72 GVG), über die Berufung …” „… gegen Urteile des Landgerichts entscheidet das Oberlandesgericht (§ 119 I Nr. 2 GVG). Die Berufung …” „… oder das Ausgangsgericht die Berufung im Urteil zugelassen hat (§ 511 II ZPO). Gegen Beschlüsse des …”

D. Zustellung S. 197-198

„… Urteil nicht auf der Säumnis des Beklagten beruht und es sich um ein »normales« streitiges Urteil handelt …” „… zwei Tagen abgelaufen. Ein Urteil habe sie noch nicht erhalten. Nach Prüfung stellt R fest, dass die …” „… Verteidigungsanzeige eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wurde …”

K. Streitverkündung und weitere Beteiligte am Rechtsstreit S. 108-117

„… Prozessgeschichte) im Urteil mit keinem Wort erwähnt; weder im Rubrum, Tatbestand, noch in den Entscheidungsgründen …” „… Erstprozesses im Rubrum, Tatbestand und in den Entscheidungsgründen des Urteils aufgenommen, und zwar im Rubrum …” „… vom Streithelfer des Klägers bzw. Beklagten. Im Urteilstenor (Urteilsausspruch) wird er in der …”

H. Aufrechnung und Widerklage S. 84-92

„… . Der Beklagte wird verurteilt, …. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil …” „… ist vorläufig (ggf. gegen Sicherheitsleistung) vollstreckbar. 4. Das Urteil ergeht iHv … EUR unter …” „… vorbehaltlos erklärt. 2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist …”

P. Beweiswürdigung S. 214-216

„… Rubrum (Urteilskopf, Nr. 1–3), Urteilsformel (Urteilstenor, Nr. 4), Tatbestand (Nr. 5) und …” „… gesetzlicher Beweisregeln (§ 286 II ZPO) frei, muss seine Überzeugungsbildung aber im Urteil rational und …” „… . Urteil Frage: Aus welchen Abschnitten setzt sich das Urteil zusammen? Antwort: Nach § 313 I ZPO aus …”

P. Beweiswürdigung S. 150-159

„… . Frei sein heißt aber nicht Willkür, nach § 286 I 2 ZPO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für …” „… ihre Themen 156 1. Aufbau der Beweiswürdigung In den Entscheidungsgründen des Urteils kann man die …” „… ) abzuhandeln; in den Entscheidungsgründen des Urteils erfolgt die Beweiswürdigung im Rahmen des jeweils …”

L. Mündliche Verhandlung und Prozessvergleich S. 117-126

„… er- örtert worden ist (§ 136 IV ZPO). Der Vorsitzende kann einen Beschluss oder ein Urteil (sog …” „… weit, dass der durch den Tatbestand des Urteils gelieferte Beweis für das mündliche Parteivorbringen …” „… Abfassen des Urteils). In der gerichtlichen Praxis wird etwa ein Fünftel der Prozesse verglichen. Für …”

C. Güteverhandlung, früher erster Termin oder schriftliches Vorverfahren S. 196-197

„… : Berufung zum Landgericht gegen Urteile des Amtsgerichts (§ 72 GVG), Berufung zum Oberlandesgericht gegen …” „… Urteile des Landgerichts erster Instanz (§ 119 GVG). Die dritte Instanz ist der Bundesgerichtshof mit der …”

B. Richter und Gerichtsaufbau S. 195-196

„… : Berufung zum Landgericht gegen Urteile des Amtsgerichts (§ 72 GVG), Berufung zum Oberlandesgericht gegen …” „… Urteile des Landgerichts erster Instanz (§ 119 GVG). Die dritte Instanz ist der Bundesgerichtshof mit der …”

G. Einspruchsbegründung und Prozesskostenhilfe S. 66-84

„… . 75). Im Tatbestand des Urteils ist entsprechender Vortrag als streitig darzustellen (zum Tatbestand …” „… Substantiierungslast zu stellen) als die des BGH. Im Tatbestand des Urteils ist entsprechender Vortrag als streitig …” „… ZPO ein. Im Tatbestand des Urteils wird der entsprechende Vortrag als streitig dargestellt. Im …”

A. Klageschrift S. 1-24

„… , 765. 8 1. Kapitel. Die Akte und ihre Themen 10 hen ist, dass der Klausurersteller ein Urteil in …” „… Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren, wichtig für die Kostenentscheidung im Urteil und bestimmt sich nach …” „… Einzelrichter bleiben bestehen. Der Verweisungsbeschluss enthält keine Kostenentscheidung. Im späteren Urteil …”

O. Beweiserhebung S. 213-214

„… , muss seine Überzeugungsbildung aber im Urteil rational und objektiv nachprüfbar begründen. Frage …”

I. Einspruchserwiderung mit Anerkenntnis und Verzicht S. 203-204

„… Klagerücknahme im abschließenden Urteil (Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung). 97 und 98 99 …”

N. Verspätetes Vorbringen und richterliche Hinweispflicht S. 211-213

„… rechtlichen Gehörs – in den Entscheidungsgründen des Urteils. Die angewendete Präklusionsvorschrift ist genau …” „… eingereicht wird, ohne dass ein Schriftsachnachlass gewährt wurde. Er bleibt bei der Urteilsfindung …”

A. Klageschrift S. 193-195

„… der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren und für die Kostenquote im Urteil maßgeblich ist …”

Sachverzeichnis S. 221-227

„… . Versäumnisurteil – Zwischen~ 69; 178 Urteilsberichtigung 118; 197 Urteilsergänzung 182 Urteilsformel s …” „… . Urteilstenor Urteilskopf 172–175 Urteilsstil 196 Urteilstenor 172; 175 ff. – einseitige …” „… ; 121; 172 Urteil 172–197 – Anerkenntnis~ 96; 172 – Grund~ 178 – Prozess~ 8; 23 – Schluss~ 89 …”

D. Zustellung S. 35-44

„… aber im Interesse der Rechtssicherheit die Zustellung von Urteilen oder Vollstreckungsbescheiden sein …” „… Versäumnisurteil durch Vorlesung der Urteilsformel (§ 311 II 1 ZPO). …”

I. Einspruchserwiderung mit Anerkenntnis und Verzicht S. 92-97

„… Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren nicht ergehen. Nach § 313b I ZPO ist das Urteil im Kopf als …” „… teilweise anerkennt, ergeht ein Teilanerkenntnisurteil, das im Urteilskopf so zu bezeichnen ist. Als …”

O. Beweiserhebung S. 142-150

„… . Frei sein heißt aber nicht Willkür, nach § 286 I 2 ZPO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für …”

M. Beweisanordnung S. 126-135

„… aufgehoben bzw. nicht durchgeführt werden (Begründung dann im Urteil nötig). Der Inhalt des förmlichen …”

doi.org/10.15358/9783800658381

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Klaus Dresenkamp, Ole Sachtleber

Zivilakte

Series: Referendarpraxis

Volume 2020

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Q. Urteil S. 170-207

„… 1. Kapitel. Die Akte und ihre Themen 170 Q. Urteil Öffentliche Sitzung der Flensburg, den 12 …” „… gegen Eheleute Pohl erscheint bei Aufruf: niemand. Anliegendes Urteil und anliegender …” „… Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger: Q. Urteil 171 7 O 92/19 verkündet am: 12. Februar …”

Q. Urteil S. 231-235

„… Rubrum (Urteilskopf, Nr. 1–3), Urteilsformel (Urteilstenor, Nr. 4), Tatbestand (Nr. 5) und …” „… Urteilstenor einen Kostenausspruch enthalten (§ 308 II ZPO). Ein Kostenausspruch entfällt nur bei Urteilen …” „… Q. Urteil 231 die äußerliche Unversehrtheit der Urkunde (§ 419 ZPO). Die Echtheit nicht …”

F. Einspruchsverfahren mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung der Zwangsvollstreckung S. 55-67

„… . § 130a ZPO), das Urteil, gegen das der Einspruch gerichtet ist, bezeichnen und die Erklärung enthalten …” „… , dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt wird (§ 340 II 1 ZPO). Hat das Amtsgericht das …” „… schriftlichen Vorverfahren ergehenden Versäumnisurteils (§ 331 III ZPO) erlangt das Urteil – weil es keine …”

E. Versäumnisverfahren S. 212-213

„… II Hs. 2 ZPO). Man spricht von einem »unechten Versäumnisurteil«, weil das Urteil nicht auf der …” „… Säumnis des Beklagten beruht und es sich um ein »normales« streitiges Urteil handelt, welches die Instanz …” „… gestern abgelaufen. Ein Urteil habe sie noch nicht erhalten. Nach Prüfung stellt R fest, dass die Klage …”

E. Versäumnisverfahren S. 44-55

„… tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar …” „… Flensburg eingelegt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Urteils. Der Einspruch kann wirksam …” „… Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird, und die Erklärung enthalten, dass gegen …”

K. Streitverkündung und weitere Beteiligte am Rechtsstreit S. 221-223

„… einheitlich (erledigter und nicht erledigter Teil des Rechtsstreits) im abschließenden Urteil entschieden …” „… (Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung). Im Tatbestand des Urteils sind die ursprünglichen …” „… worden sei. Das Gericht ist im Folgeprozess an die Richtigkeit des Urteils und damit an die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XII

„… Dresenkamp · Sachtleber Zivilakte Von der Klageschrift bis zum Urteil 4. Auflage REFERENDARPRAXIS L …” „… Urteil. Übersichten und Formulierungsbeispiele bieten Hilfestellungen für Referendarpraxis und …” „… Universität zu Kiel sowie Repetitor. Zivilakte Von der Klageschrift bis zum Urteil mit Repetitorium Von …”

J. Klagerücknahme, Klageänderung und Erledigung der Hauptsache S. 101-114

„… ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird von selbst wirkungslos (§ 269 III 1 ZPO). Die …” „… Zuständigkeit des Gerichts nicht berührt (§ 261 III Nr. 2 ZPO), wird über die Kosten im abschließenden Urteil …” „… Rücknahme der Widerklage iHv 500 Euro ist erst im abschließenden Urteil zu entscheiden (s. Urteil unten Q …”

J. Klagerücknahme, Klageänderung und Erledigung der Hauptsache S. 218-221

„… Klagerücknahme im abschließenden Urteil (Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung). 97 und 98 99 …” „… durch Urteil. Frage: Wann liegt ein erledigendes Ereignis vor? Antwort: Wenn das klägerische …” „… er: »Die Klage wird abgewiesen«. Im Tatbestand des Urteils ist das (vermeintlich) erledigende …”

P. Beweiswürdigung S. 228-231

„… setzt sich das Urteil zusammen? Antwort: Nach § 313 I ZPO aus Rubrum (Urteilskopf, Nr. 1–3 …” „… gesetzlicher Beweisregeln (§ 286 II ZPO) frei, muss seine Überzeugungsbildung aber im Urteil rational und …” „… Beweiskraft). Voraussetzungen sind die Echtheit und 164 165 167 168 170 Q. Urteil 231 die äußerliche …”

F. Einspruchsverfahren mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung der Zwangsvollstreckung S. 213-215

„… : Was versteht man unter einem Urteil nach Lage der Akten? Worin liegt der Unterschied zu einem …” „… Versäumnisurteil? Antwort: Ein Urteil nach Lage der Akten kommt bei Säumnis einer Partei statt Versäumnisurteil …” „… Entscheidungsreife in Betracht kommt (§ 331a S. 1 ZPO). Es ist ein »normales« streitiges Urteil, welches die Instanz …”

N. Verspätetes Vorbringen und richterliche Hinweispflicht S. 144-151

„… zur Zurückverweisung des Verfahrens an das erstinstanzliche Gericht unter Aufhebung des Urteils …” „… Entscheidungsgründen des Urteils als verspätet zurückweisen (s. Urteil unten Q.). 1. Verspätungsvorschriften Die …” „… gesondert durch Beschluss, sondern in den Entscheidungsgründen des Urteils und dort bei der entsprechenden …”

K. Streitverkündung und weitere Beteiligte am Rechtsstreit S. 114-123

„… Parteibezeichnung auch noch nach Erlass des Urteils berichtigt werden kann (Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO …” „… Streitverkündung voraus. Diese ist also im Folgeprozess zu prüfen (in den Entscheidungsgründen des Urteils …” „… Prozessgeschichte) im Urteil also mit keinem Wort erwähnt; weder im Rubrum, Tatbestand, noch in den …”

D. Zustellung S. 211-212

„… »unechten Versäumnisurteil«, weil das Urteil nicht auf der Säumnis des Beklagten beruht und es sich um ein …” „… »normales« streitiges Urteil handelt, welches die Instanz abschließt. Es kann nicht mit dem Einspruch …” „… Frist zur Verteidigungsanzeige aber bereits gestern abgelaufen. Ein Urteil habe sie noch nicht erhalten …”

B. Richter und Gerichtsaufbau S. 25-28

„… Instanz bildet das Landgericht oder das Oberlandesgericht: Gegen Urteile des Amtsgerichts gibt es die …” „… Berufung zum Landgericht (§ 72 GVG), über die Berufung gegen Urteile des Landgerichts entscheidet das …” „… (Rechtsmittelstreitwert) 600 Euro übersteigt oder das Ausgangsgericht die Berufung im Urteil zugelassen hat (§ 511 II ZPO …”

H. Aufrechnung und Widerklage S. 86-95

„… Tatbestand des Urteils hat (zum Tatbestand Rn. 189 ff.). Die Hilfsaufrechnung (Eventualaufrechnung) ist …” „… Beklagte wird verurteilt, …. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist (ggf …” „… . gegen Sicherheitsleistung) vorläufig vollstreckbar. 4. Das Urteil ergeht iHv … Euro unter Vorbehalt …”

P. Beweiswürdigung S. 159-170

„… : Nach § 286 I 2 ZPO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend …” „… Entscheidungsgründe im Urteil unter Q.).426 Absolute oder unumstößliche Gewissheit zu verlangen, hieße die Grenze …” „… In den Entscheidungsgründen des Urteils kann man die Beweiswürdigung bei der jeweils streitigen …”

O. Beweiserhebung S. 227-228

„… , sondern – nach Gewährung rechtlichen Gehörs – in den Entscheidungsgründen des Urteils. Die angewendete …” „… ) frei, muss seine Überzeugungsbildung aber im Urteil rational und objektiv nachprüfbar begründen …”

C. Güteverhandlung, früher erster Termin oder schriftliches Vorverfahren S. 210-211

„… : Berufung zum Landgericht gegen Urteile des Amtsgerichts (§ 72 GVG), Berufung zum Oberlandesgericht gegen …” „… Urteile des Landgerichts erster Instanz (§ 119 GVG). Die dritte Instanz ist der Bundesgerichtshof mit der …”

B. Richter und Gerichtsaufbau S. 209-210

„… : Berufung zum Landgericht gegen Urteile des Amtsgerichts (§ 72 GVG), Berufung zum Oberlandesgericht gegen …” „… Urteile des Landgerichts erster Instanz (§ 119 GVG). Die dritte Instanz ist der Bundesgerichtshof mit der …”

L. Mündliche Verhandlung und Prozessvergleich S. 123-134

„… einen Beschluss oder ein Urteil (sog. Stuhlurteil) verkünden (§ 310 I 1 Alt. 1 ZPO). Er kann aber auch …” „… Beweiskraft geht so weit, dass der durch den Tatbestand des Urteils gelieferte Beweis für das mündliche …” „… Richter in der Arbeitsersparnis (keine zeitaufwendige Beweisaufnahme, kein Abfassen des Urteils). In der …”

A. Klageschrift S. 1-25

„… Urteil in der Sache und kein Prozessurteil erwartet, kann § 39 ZPO der »Ausweg« sein, wenn es an der …” „… ), wichtig für die Kostengrundentscheidung im Urteil und bestimmt sich nach den §§ 39 ff. GKG (näher Rn …” „… Urteil des Empfangsgerichts sind die Kosten der Anrufung des Erstgerichts dem Kläger gem. § 281 III 2 …”

G. Einspruchsbegründung und Prozesskostenhilfe S. 67-86

„… Tatbestand des Urteils ist entsprechender Vortrag dennoch als streitig darzustellen. Ob die Partei ihrer …” „… des BGH. Im Tatbestand des Urteils ist entsprechender Vortrag als streitig darzustellen (zum …” „… Geständnisfiktion des § 138 III ZPO ein. Im Tatbestand des Urteils wird der entsprechende Vortrag als streitig …”

I. Einspruchserwiderung mit Anerkenntnis und Verzicht S. 95-101

„… gesonderter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht erforderlich, das Urteil ergeht …” „… das Urteil im Kopf als Anerkenntnisurteil zu bezeichnen; im Tenor ist der Beklagte entsprechend dem …” „… teilweise anerkennt, ergeht ein Teilanerkenntnisurteil, das im Urteilskopf so zu bezeichnen ist. Als …”

C. Güteverhandlung, früher erster Termin oder schriftliches Vorverfahren S. 28-35

„… . Instanz LG/OLG Berufung Urteile AG/LG 3 Richter (Ausnahme: Einzelrichter gem. § 526 ZPO …” „… 5 Richter Revision Urteile Berufungsgericht Rechtsbeschwerdebeschlüsse Beschwerdegericht C …”

N. Verspätetes Vorbringen und richterliche Hinweispflicht S. 226-227

„… Entscheidungsgründen des Urteils. Die angewendete Präklusionsvorschrift ist genau zu bezeichnen, ihre Voraussetzungen …” „… bleibt bei der Urteilsfindung unberücksichtigt (§ 296a S. 1 ZPO), Das Gericht muss aber prüfen, ob es …”

I. Einspruchserwiderung mit Anerkenntnis und Verzicht S. 217-218

„… (§ 269 IV ZPO), bei teilweiser Klagerücknahme im abschließenden Urteil (Grundsatz der Einheitlichkeit …”

L. Mündliche Verhandlung und Prozessvergleich S. 223-224

„… . Hier muss die Entscheidung in der Sache zwingend einheitlich ergehen. Frage: Wie werden im Urteil …” „… den Entscheidungsgründen. Wenn sie als Gesamtschuldner haften, heißt es im Urteilstenor: »Die …”

M. Beweisanordnung S. 134-144

„… unzulässigen Beweisantrags erfolgt nicht durch Beschluss, sondern wird in den Entscheidungsgründen des Urteils …” „… gilt nicht), kann also jederzeit aufgehoben bzw. nicht durchgeführt werden (das muss dann im Urteil …”

A. Klageschrift S. 207-209

„… Bemessung der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren und für die Kostenquote im Urteil maßgeblich ist …”

Sachverzeichnis S. 235-240

„… ; 197 Urteilsergänzung 182 Urteilsformel s. Urteilstenor Urteilskopf 172–175 Urteilsstil 196 …” „… Urkundenprozess 22 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 52; 121; 172 Urteil 172–197 – Anerkenntnis~ 96; 172 …” „… – Proberichter 28 Rubrum s. Urteilskopf Ruhen des Verfahrens 36; 37 Sachurteilsvoraussetzungen 22 …”

D. Zustellung S. 35-44

„… aber im Interesse der Rechtssicherheit die Zustellung von Urteilen oder Vollstreckungsbescheiden sein …” „… verkündet: Es ergeht anliegendes Versäumnisurteil durch Vorlesung der Urteilsformel (§ 311 II 1 ZPO …”

O. Beweiserhebung S. 151-159

„… : Nach § 286 I 2 ZPO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend …”

M. Beweisanordnung S. 224-226

„… bleibt bei der Urteilsfindung unberücksichtigt (§ 296a S. 1 ZPO), Das Gericht muss aber prüfen, ob es …”

doi.org/10.15358/9783800661336

Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier - Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

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Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier

Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

Series: Referendarpraxis

Volume 2021

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B. Urteile S. 1-6

„… Zurückbehal-tungsrecht nicht entschieden, ist § 321 ZPO nicht anwendbar5.II. UrteilsartenUrteile kann man nach …” „… Entscheidung § 310 Abs. 1 S. 1 ZPOB. UrteileI. AllgemeinesDie wichtigste Entscheidung des Gerichts ist das …” „… Schritten vor Erlass eines das Verfahren abschließenden Urteils(gerichtliche Hinweise, Auflagen …”

D. Urteil S. 316-321

„… § 696 Abs. 1Satz 1 ZPO ist nicht möglich.1689D. UrteilI. Kopf des Urteils (Rubrum)Im Kopf des Urteils …” „… abzuändern in „… an ihn … zu zahlen.“525354555657585960317D. UrteilTatbestand beurkundet werden, auf welche …” „… , dies durch Beschluss feststellen zu lassen. Ergehtkein Beschluss, ist die Feststellung im Urteil zu …”

D. Urteil S. 229-230

„… Widerspruchs nicht weiter betrieben oder der Mahnantragzurückgenommen wird1263.D. UrteilI. MahnbescheidEin dem …” „… .2728293031229D. UrteilII. Vollstreckungsbescheid1265Da der Vollstreckungsbescheid einem Versäumnisurteil …” „… Urteil vorausgegangenes Mahnverfahren ist weder im Rubrum/Tenor noch imTatbestand oder in den …”

I. Beweis im Urteil S. 301-307

„… §§ 371 ff. ZPO. Auch die Versicherung an Eides Statt ist hier zugelassen.I. Beweis im UrteilI …” „… , 1457 Rn. 10;BGH VersR 1991, 896.1631 Vgl. auch Kaiser JA 2004, 390 ff.79808182301I. Beweis im UrteilII …” „… UrteilAnschließend können die negativ-ergiebigen Beweismittel dargestellt werden. Auf Ihnenberuht die …”

A. Rubrum S. 19-26

„… 2. Kapitel Das UrteilA. RubrumI. Bestandteile des RubrumsNach § 313 Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO muss das …” „… Vorstands-mitglieder nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt.21222324222. Kapitel Das UrteilBei …” „… gemacht!3233343536373839404142242. Kapitel Das UrteilFormulierungsvorschlag »… hat das Landgericht Berlin …”

B. Tenor S. 26-66

„… . UrteilsformelDas Urteil enthält nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine Urteilsformel130. Diese setzt sich in derRegel aus …” „… Beru-fung des Beklagten wird zugelassen.«Die Urteilsformel ist der wichtigste Teil des Urteils. Fehler der …” „… (1195).6364656667282. Kapitel Das UrteilDa der Titel Inhalt und Umfang der Leistungsverpflichtung eines Schuldners …”

F. Berufungsurteil S. 330-337

„… Beru-fungsurteil einen Kopf haben (→ Rn. 38 ff.).1772II. Kopf des Urteils (Rubrum) und UrteilsformelWie das Urteil …” „… EntscheidungVIII. Schema eines Berufungsurteils• Urteilskopf– Aktenzeichen– Im Namen des Volkes– Urteil …” „… Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nach § 528 Satz 1 ZPO dieBerufungsanträge. Das Urteil des ersten …”

D. Entscheidung S. 240-242

„… • Form: Urteil, § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO• Rubrum: »In dem Arrestverfahren«, Prozessbevollmächtigte …” „… Antragstellerneben der Zurückweisung die Kosten aufzuerlegen.Formulierungsvorschlag für ein Urteil = Abweisung nach …” „… Verfahrens zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar1322. Die Arrestklägerin darf die Vollstreckung …”

G. Übungsfälle S. 17-19

„… . Übungsfälle182. Kapitel Das UrteilA. RubrumI. Bestandteile des RubrumsNach § 313 Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO muss das …” „… Identität dürfen keine Zweifel bestehen. Dazu kann esgenügen, wenn das Urteil zwar nicht die Wohnanschrift …” „… , wohl aber die Arbeitsstelle derPartei genau bezeichnet108. Das Rubrum des Urteils muss ferner die …”

A. Einführung S. 1

„… Entscheidung § 310 Abs. 1 S. 1 ZPOB. UrteileI. AllgemeinesDie wichtigste Entscheidung des Gerichts ist das …” „… nach § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO dreiArten von Entscheidungen: Verfügungen, Beschlüsse und Urteile. Der …” „… inhaltliche Unter-schied zwischen Beschluss und Urteil besteht im Wesentlichen darin, dass ein Zivilpro-zess …”

D. Das Einspruchsverfahren S. 214-218

„… An-schlussberufung grundsätzlich nicht anfechtbar. Ist ein Einspruch – beim 2. Versäumnis-urteil vgl. im Folgenden …” „… . April 2021 entstandenen Kosten; diese werden der Klägerin auf-erlegt1178.III. Das Urteil ist vorläufig …” „… aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betragesabwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung …”

G. Tenor S. 219-220

„… eines Versäumnisurteils bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Etwa dasUrteil gegen den Kläger ist …” „… Urteil ist vorläufig vollstreckbar1214.«Auch ein Urteil gemäß § 331 ZPO gegen den Beklagten ist im Rubrum …” „… des Rechtsstreits zu tragen1215.III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar1216.«Stimmt die nach …”

C. Zulässigkeit S. 321-326

„… ZPO zweiMonate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,spätestens …” „… einer der Berufungsschrift beigefügten Ablichtung des angefochtenen Urteil,bis zum Ablauf der …” „… besteht in der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils auf diekorrekte Anwendung des materiellen Rechts …”

D. Entscheidungsgründe S. 76-87

„… Rn. 54 ff.350351352353354355762. Kapitel Das UrteilZwischen dem Beklagten und dem Leasinggeber L …” „… .363364365366367368369370371782. Kapitel Das UrteilKlausurtipp Zu einer entscheidungserheblichen Frage, die für das Verfahren von …” „… . → Kap. 3 Rn. 2 ff.416417418419420862. Kapitel Das UrteilII. Begründetheit1. Hauptforderunga) Anspruch …”

E. Rechtsbehelfe S. 242-243

„… Urteil zurückgewiesen bzw. ist dem Gesuch durch Urteil, gegebenenfallsteilweise, stattgegeben worden …” „… , kann dieses Urteil – wie jedes andere Endurteil auch – mitder Berufung gemäß § 511 Abs. 1 ZPO …” „… – die durch Beschluss angeordnete Eilmaßnahme durch Urteil ganz oder teilweisebestätigen, abändern oder …”

I. Rechtskraft S. 220-221

„… tragen.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckendenBetrages …” „… Versäumnisurteil in dem neuen Urteilaufgehoben:Formulierungsvorschläge »Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts …” „… zahlen sind. I. Ü. wird das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.«»Das Versäumnisurteil des …”

G. Streithilfe S. 177-186

„… Interventionswirkungen werden die sonst auf die Parteien beschränktenWirkungen des Urteils auf den Streithelfer …” „… Zurückweisung der Streithilfe. Wird die Nebenintervention durch Zwischen-urteil zurückgewiesen, sind die bis zu …” „… gesetzten Fristen gebunden; Verfügungen,Beschlüsse und Urteile des Gerichts werden ihm ebenso wie der Partei …”

F. Einspruch: Tatbestand/Entscheidungsgründe S. 218-219

„… ver-worfen.II. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.III. Das Urteil ist vorläufig …” „… . 2 ZPO durch Urteil. Teilweise kann offen sein, ob ein Einspruch rechtzeitigwar. Bei unstreitig …” „… eines Versäumnisurteils bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Etwa dasUrteil gegen den Kläger ist …”

C. Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) S. 251-256

„… nicht geeignet.Bei einem der Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteil erwächst die …” „… Kläger materiell-rechtliche Einwendungen erhebt,die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst …” „… haben, eine materiell-rechtlicheEinwendung gegen das Urteil des LG Berlin vom 4. April 2022 (Az: 31 O …”

H. Anwaltsklausur, §§ 707, 719 ZPO S. 220

„… tragen.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckendenBetrages …” „… Versäumnisurteil in dem neuen Urteilaufgehoben:Formulierungsvorschläge »Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts …” „… zahlen sind. I. Ü. wird das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.«»Das Versäumnisurteil des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1B. Urteile …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172. Kapitel Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53h) Aufbau des Urteils bei Feststellung der Erledigung …”

H. Beweiswürdigung S. 299-301

„… Eides Statt ist hier zugelassen.I. Beweis im UrteilI. ÜberblickFür das Examen sind drei »Klausurtypen …” „… ein Urteil sprechen. Das bedeutet, dass der Richter seineEntscheidung auf der Grundlage dessen trifft …” „… 32/12 (PKH) = BeckRS 2012, 20183.1626 BGH Urteil v. 20.12.1967 – VIII ZR 186/65 = BeckRS 1967, 31182220 …”

C. Tatbestand S. 66-76

„… . Kapitel Das UrteilII. die auf Grund Nichtbestreitens als unstreitig gelten (sogenannte Geständnisfiktion …” „… .316317318319320321322722. Kapitel Das UrteilRechtsausführungen der Parteien müssen im Tatbestand nicht mitgeteilt werden …” „… gestellte Antrag, »das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären«, ist imTatbestand nicht zu erwähnen …”

C. Arrest S. 238-240

„… verständigen, gewissenhaft prüfenden Menschen zu besorgen ist,dass ohne Arrest die Vollstreckung des Urteils …” „… ZPOAufbauschema zu einer Entscheidung mit mündlicher Verhandlung• Form: Urteil, § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO• Rubrum: »In …” „… Kosten aufzuerlegen.Formulierungsvorschlag für ein Urteil = Abweisung nach mündlicher Verhandlung »1 …”

C. Ausgesuchte Examensprobleme S. 311-316

„… § 696 Abs. 1Satz 1 ZPO ist nicht möglich.1689D. UrteilI. Kopf des Urteils (Rubrum)Im Kopf des Urteils …” „… , 1672 Rn. 11.1675 BVerfG NJW 2012, 2869 Rn. 14; BGH NJW 2021, 1598 Rn. 45; BGH, Urteil v. 1.10.2019 – II …” „… festgestellt werden, ist der Erlass eines Versäumnis-urteils nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unzulässig.IV …”

A. Zulässigkeit S. 89-117

„… darf aber kein Urteil in der Sache ergehen. Man kann die echten Sach-urteilsvoraussetzungen wie folgt …” „… Vorsitzenden vorbereitet, der später auch den Urteilsentwurf schreibt. DasUrteil muss aber auch von den …” „… Voraussetzungen für den Erlass eines Sach-urteils ist grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung in der …”

C. Prüfungsreihenfolge S. 213-214

„… – beim 2. Versäumnis-urteil vgl. im Folgenden → Kap. 5 Rn. 28 – nicht statthaft, unterliegt das …” „… Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung inHöhe von 110 …” „… in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betragesabwenden, wenn nicht der Beklagte …”

E. Begründetheit (Berufungsgründe) S. 327-330

„… erst-instanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286Abs. 1 ZPO entwickelt …” „… Urteil des ersten Rechtszuges darf nach § 528 Satz 2 ZPO also nurinsoweit abgeändert werden, als eine …” „… reformatio in melius) noch istdas Berufungsgericht befugt, das angefochtene Urteil zum Nachteil des …”

F. Verfahrensgrundsätze S. 10-17

„… dem Urteil zum Ausdruckbringt. Bei der Auslegung ist zudem zu beachten, dass das Rechtsstaatsprinzip …” „… unüblich, die Zulassung des Vorbringens imUrteil zu begründen.Eine Zurückweisung des Vorbringens nach § 296 …” „… §§ 185 ff.ZPO.Klausurtipp Der Grundsatz auf rechtliches Gehör gebietet es, im Urteil auf alle …”

E. Prozessvergleich S. 163-171

„… auchGegenstand eines Urteils sein kann.Der Prozessvergleich ist ein – aus Prüfersicht – beliebtes Objekt von …” „… ausgeglichen werden.In einem Prozessvergleich können Regelungen getroffen werden, die durch ein Urteil …” „… , während einesanhängigen Verfahrens882, also nicht vorher oder nach Rechtskraft des Urteils, zwischen …”

D. Entscheidung S. 206-208

„… kommt grundsätzlich nur die Bescheidung im Urteil in Betracht.Dabei ist Standard die Wiedereinsetzung …” „… gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des X. Zivil-senats des Oberlandesgerichts Hamm vom …” „… gewährt, so wird die zunächst eingetreteneRechtskraft des angefochtenen Urteils mit rückwirkender Kraft …”

B. Besondere Klagen S. 117-143

„… gleichzeitiger Entscheidung jedenfalls durch die Amts- und Landgerichte abernicht der Fall (gegen deren Urteil …” „… Urteils klären). Unter Umständen kanndiese Frage offenbleiben. Denn selbst wenn eine Widerklage trotz …” „… gehalten, wenn das auf die Drittwiderklage ergehende Urteil fürdie Gesellschaft verbindlich ist und damit …”

B. Das Versäumnisurteil S. 209-213

„… Versäumnis-urteils entfallen alle bis zur Säumnis gewonnenen Prozessergebnisse. Die ansonsten zubeachtende Einheit …” „… darauf, wie bei dem gegebenen Sach-und Streitstand im Falle eines kontradiktorischen Urteils die …” „… schriftlichen Vorverfahren erlassen. In diesem Urteil kann auch gegen den(nicht säumigen) Kläger entschieden …”

F. Übungsfälle S. 208-209

„… einer Rechtsmittelfrist gewährt, so wird die zunächst eingetreteneRechtskraft des angefochtenen Urteils …” „… mit rückwirkender Kraft beseitigt, das angefochteneUrteil wird also als solches behandelt, dem von …” „… Verhandlungs-terminen und auch im schriftlichen Vorverfahren ergehen1143. Mit Erlass eines Versäumnis-urteils entfallen …”

C. Beschlüsse S. 6-9

„… den wird.27 Die Vorschrift setzt der Rechtskraft des Urteils bewusst enge Grenzen dergestalt,dass …” „… sie sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, also die Rechtsfolge beschränkt,die den …” „… allein prozessuale Fragen.Übersicht: UrteilswirkungenInner-prozessualeBindungs-wirkung§ 318 …”

A. Einführung S. 279-281

„… 2015, 407; BGH NJW-RR 2010, 1217 Rn. 11.1479 BGH Urteil v. 12.6.2008 – V ZR 223/07 = BeckRS 2008, 14546 …” „… 2011, 1509 Rn. 20.1486 BGH NJW 1991, 2707 (2709); BGH NJW 1984, 2888 (2889). In machen Urteilen heißt …” „… gegen den Anspruch.1491 BGHNJW-RR 2015, 1321 Rn. 15.1492 BGH Urteil v. 9.11.2021 – VIII ZR 184/20 …”

H. Haupt- und Hilfsantrag S. 186-199

„… 5.000,00 Euro zu ver-urteilen und stützt seine Forderung auf ein Darlehen aus dem Jahr 2021, hilfsweise auf …” „… erfüllt worden, hilfsweise verjährt.1043 → Kap. 1 Rn. 6.1044 S. dazu zum Beispiel OLG Düsseldorf Urteil v …” „… darf,indem es den Hauptantrag entscheidet, und kann gegebenenfalls in einem Urteil – bei Entscheidungsreife …”

A. Einführung S. 307-308

„… beginnen, wenn das Urteil – oder einanderer Titel – bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt …” „… « Schriftsätze).• Urteile nach §§ 310 Abs. 3, 317 ZPO, um die Rechtsmittel- bzw. Einspruchsfrist in Gangzu setzen …” „… Urteil vorliegt, § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO. DieZustellung ist nach § 317 Abs. 1 Satz 3 ZPO »hinausschiebbar …”

C. Verjährung S. 228-229

„… Widerspruchs nicht weiter betrieben oder der Mahnantragzurückgenommen wird1263.D. UrteilI. MahnbescheidEin dem …” „… Urteil vorausgegangenes Mahnverfahren ist weder im Rubrum/Tenor noch imTatbestand oder in den …” „… .2728293031229D. Urteil …”

F. Streitverkündung S. 171-177

„… einerStreitverkündungsschrift verlangt werden. Ist im Folgeprozess ein Urteil zu fertigen, wird esim Rahmen der Begründetheit …” „… . 32.946 BGH, NJW 2012, 674 Rn. 14; s. auch OLG Jena Urteil v. 15.6.2016 – 7 U 722/15, BeckRS 2016, 117529 …” „… , ist die Streitverkündungweder im Kopf noch im Tenor noch an einer anderen Stelle972 des Urteils des …”

B. Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) S. 246-251

„… Gläubigers aus dem Urteil des AG Neukölln vom 30.3.2022, 12C 300/22, in das am 10. März 2022 bei dem …” „… besondere Anordnung aus § 794 ZPO.3. Gründea) AllgemeinesAnders als für Urteile in §§ 313–313b ZPO1351 …” „… die sofortige Beschwerde.1351 Die die Gestaltung des Urteils regeln.1352 S. etwa §§ 30 Abs. 1 S. 2 …”

E. Auswirkungen auf den Prozess S. 208

„… einer Rechtsmittelfrist gewährt, so wird die zunächst eingetreteneRechtskraft des angefochtenen Urteils …” „… mit rückwirkender Kraft beseitigt, das angefochteneUrteil wird also als solches behandelt, dem von …”

D. Ergebnis der Überlegungen S. 269-276

„… wichtigen Funktionen der Klage ist bei einer Klageschrift – wie im Urteil – ein voll-ständiges Aktiv- und …” „… Urteil v. 21.3.2012 – IV ZR 229/10 = BeckRS 2012, 11370 Rn. 28.1461 BGHNJW-RR 2006, 827 Rn. 26.414243271D …” „… beantragen,die Klage abzuweisen unddas Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die …”

E. Tatbestand und Entscheidungsgründe S. 218

„… ver-worfen.II. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.III. Das Urteil ist vorläufig …” „… . 2 ZPO durch Urteil. Teilweise kann offen sein, ob ein Einspruch rechtzeitigwar. Bei unstreitig …”

J. Übungsfälle S. 221-223

„… entwerten, wenn er damit rechnen müsste, aus Gründen, die aus dem Urteil nichtersichtlich sind, erneut wegen …” „… diegleichen Wirkungen wie ein Urteil in einem Klageverfahren, § 700 Abs. 1 ZPO: Der Antrag-steller kann die …”

D. Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) S. 256-260

„… Drittwiderspruchsklage ergeht durch Urteil. Im Rubrum heißtes »Rechtsstreit«. Die Anwälte sind »Prozessbevollmächtigte …” „… erklärt.Formulierungsvorschlag »Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem Urteil des Land-gerichts Berlin vom 11. März 2022 …” „… Vollstreckbarkeit ist bei ganz oder teilweisestattgebenden Entscheidungen zu beachten, dass das Urteil im Hinblick …”

D. Aufrechnung S. 155-163

„… . Rechtskrafterstreckung1. GrundsatzDas Urteil entscheidet grundsätzlich nur über den prozessualen Anspruch …” „… fähig, § 322 Abs. 2 ZPO841. Das Urteil stellt dann rechts-kräftig fest, dass die aufgerechnete …” „… Erledigung des Rechtsstreits dadurch verzögert wird872.IX. Urteil1. RubrumFür das Rubrum ergeben sich keine …”

B. Einstweilige Verfügung S. 232-238

„… der Klausursi-tuation, wo im Regelfall durch Urteil entschieden wird, selbstverständlich möglich ist …” „… Wettbewerbssachen1305.Schema zum Aufbau der Entscheidung nach mündlicher Verhandlung• Form: Urteil, §§ 936, 922 Abs …” „… verständigen, gewissenhaft prüfenden Menschen zu besorgen ist,dass ohne Arrest die Vollstreckung des Urteils …”

C. Klageänderung S. 143-155

„… , nach Ablauf der Frist, ausüben will. Erwirkt er dem-gegenüber ein Urteil ohne eine solche Klarstellung …” „… darauf hinweist, dass dies nicht zwingend der Fall seinmuss.770 BGH, Urteil v, 24.10.1989 – X ZR 26/88 …” „… , NJW 1980, 141 (142).795 OLG Frankfurt, Urteil v. 24.7.2017 – 24 U 64/16 = BeckRS 2017 …”

B. Beweislast S. 281-284

„… gegen den Anspruch.1491 BGHNJW-RR 2015, 1321 Rn. 15.1492 BGH Urteil v. 9.11.2021 – VIII ZR 184/20 …” „… (1762); BGH BKR 2015, 339 Rn. 20; BGH NZG 2013, 899 Rn. 44.1494 BGH Urteil v. 9.11.2021 – VIII ZR 184/20 …”

B. Überblick zur Zustellung S. 308-311

„… « Schriftsätze).• Urteile nach §§ 310 Abs. 3, 317 ZPO, um die Rechtsmittel- bzw. Einspruchsfrist in Gangzu setzen …” „… Urteil vorliegt, § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO. DieZustellung ist nach § 317 Abs. 1 Satz 3 ZPO »hinausschiebbar …”

E. Beweiserleichterungen S. 285-289

„… Prozesse. Nicht gerichtskundig sind hingegen die Aussagen von1524 Elzer ZPO Kap. 2 Rn. 117.1525 BGH Urteil …” „… JuS 1994, 238 (239).1566 BGHNJW-RR 2004, 1362, 1363.1567 BGH Urteil v. 24.9.2015 – IX ZR 266/14 …”

A. Einleitung S. 209

„… Versäumnis-urteils entfallen alle bis zur Säumnis gewonnenen Prozessergebnisse. Die ansonsten zubeachtende Einheit …”

F. Klagefristversäumung S. 243

„… vollstreckbar erklärt. Ist der Antrag unzulässig oder unbe-gründet, lautet der Tenor des Urteils auf …”

G. Aufhebung wegen veränderter Umstände S. 243

„… vollstreckbar erklärt. Ist der Antrag unzulässig oder unbe-gründet, lautet der Tenor des Urteils auf …”

H. Schadenersatz S. 243

„… vollstreckbar erklärt. Ist der Antrag unzulässig oder unbe-gründet, lautet der Tenor des Urteils auf …”

A. Einführung S. 321

„… besteht in der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils auf diekorrekte Anwendung des materiellen Rechts …”

B. Statthaftigkeit S. 321

„… besteht in der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils auf diekorrekte Anwendung des materiellen Rechts …”

D. Negative und innere Tatsache S. 285

„… Prozesse. Nicht gerichtskundig sind hingegen die Aussagen von1524 Elzer ZPO Kap. 2 Rn. 117.1525 BGH Urteil …”

E. Übungsfälle S. 87-89

„… das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Sach-urteils ist grundsätzlich die letzte …”

J. Übungsfälle S. 243-245

„… vollstreckbar erklärt. Ist der Antrag unzulässig oder unbe-gründet, lautet der Tenor des Urteils auf …”

E. Prozesshandlungen S. 9-10

„… Rechtsmittels ist inder Regel, dass die klagende Partei ihre Unzufriedenheit mit dem Urteil zum Ausdruckbringt …”

A. Einführung S. 223-224

„… Vollstreckungsbescheid diegleichen Wirkungen wie ein Urteil in einem Klageverfahren, § 700 Abs. 1 ZPO: Der Antrag-steller …”

E. Übungsfälle S. 230-231

„… er im Urteil ebensowie ein Versäumnisurteil zu berücksichtigen. Bereits im Tenor ist darauf zu achten …”

C. Hauptbeweis, Gegenbeweis und Beweis des Gegenteils S. 284-285

„… Aussagen von1524 Elzer ZPO Kap. 2 Rn. 117.1525 BGH Urteil v. 4.10.2018 – III ZR 213/17 = BeckRS 2018, 27356 …”

G. Beweismittel S. 291-299

„… , 3147 Rn. 15.1587 BGHNJW-RR 2018, 1534 Rn. 13.1588 BGH MDR 2021, 1408 Rn. 11; BGH Urteil v. 24.1.2012 …” „… BVerfG NJW 2008, 2170 Rn. 13; BGH NJW 2013, 2601 Rn. 10; BGH Urteil v. 24.1.2012 – VI ZR 132/10= BeckRS …”

F. Beweisbeschluss S. 289-291

„… , 1363.1567 BGH Urteil v. 24.9.2015 – IX ZR 266/14 = BeckRS 2015, 17442 Rn. 7; BGH NJW 2003, 2527; Bay-VerfGH …”

E. Kautelaraufgaben S. 276-279

„… 2015, 407; BGH NJW-RR 2010, 1217 Rn. 11.1479 BGH Urteil v. 12.6.2008 – V ZR 223/07 = BeckRS 2008, 14546 …”

C. Begründetheit S. 203-206

„… Prozesshandlung verbunden1133.Klausurtipp In der Klausur kommt grundsätzlich nur die Bescheidung im Urteil in …” „… Sach-urteilsvoraussetzungen und Prozesshandlungsvoraussetzungen1118 vorliegen1119:• Existenz der Partei (§§ 239, 246, 619 ZPO …”

C. Gutachten = Aktenvermerk S. 265-269

„… denken.Und auch hier ist – wie in einem Votum – so häufig wie es vertretbar ist, vom UrteilsstilGebrauch zu …” „… Rechtsschutzziel zu untersuchen. Ist bereits ein Urteil, in der Regel ein Ver-säumnisurteil, oder ein …”

B. Zulässigkeit S. 202-203

„… müssen für das Gesuch die allgemeinen Sach-urteilsvoraussetzungen und Prozesshandlungsvoraussetzungen1118 …”

C. Zeitplanung S. 338-340

„… Urteilstenor. Das ist aber auch ausanderen Gründen wichtig. Der Prüfer beginnt in der Regel sein Lesen mit dem …” „… wohl besser, statt eines völlig falschen gar kein Rubrum zuschreiben.) Der Urteilstenor ist zudem …”

D. Gewichtung S. 340

„… . Das gilt auch für das Rubrum und den Urteilstenor. Das ist aber auch ausanderen Gründen wichtig. Der …” „… Urteilstenor ist zudem Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit der Ent-scheidung; fehlt dieser Teil, ist das …”

E. Der Notfall S. 340-341

„… . Das gilt auch für das Rubrum und den Urteilstenor. Das ist aber auch ausanderen Gründen wichtig. Der …” „… Urteilstenor ist zudem Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit der Ent-scheidung; fehlt dieser Teil, ist das …”

doi.org/10.15358/9783800666669

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Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit

Grundkurs ZPO

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Volume 2022

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II. Das Urteil S. 320-328

„… Urteilsformel sind nach Möglichkeit durch Auslegung mithilfe des übrigen Urteils-inhalts zu beseitigen.133 …” „… Weise wie beim Urteil, zwischen der Entscheidung als solcher (Tenor) und den Gründen zu unterscheiden …” „… genügt, ist streitig.2II. Das Urteil1. ArtenEine Einteilung der Urteile kann nach unterschiedlichen …”

V. Rechtskraft S. 378-393

„… Urteile.Dementsprechend werden Urteile formell rechtskräftig: Mit Verkündung, wenn ein Rechtsmittel nicht statthaft ist …” „… urteilte. Die Rechtskraft des ersten Urteils bewirkt jedoch, dass der Richter des zweiten Prozesses an die …” „… Zwischenfeststellungsklage ist Folge der beschriebenen gegen-ständlichen Grenzen der Rechtskraft des Urteils.K hätte also in …”

II. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 408-419

„… Feststellung des Urteilsinhalts geklagt werden.11 Die materielle Rechtskraft des aus-legungsbedürftigen Urteils …” „… Zwangsvoll-streckungsverfahrens, also Gläubiger und Schuldner. Der in der Praxis wichtigste Vollstreckungstitel ist das End urteil …” „… einem Urteil mithilfe der Entscheidungsgründe) auszuräumen.10 Ist dies nicht möglich, dann kann auf …”

I. Die einzelnen Arten S. 319-320

„… eines zivilprozessualen Verfahrens ergehen entweder als Urteil, Beschluss oder Verfügung (vgl. § 160 …” „… Verfügungen. Urteil und Beschluss müssen stets vom Gericht (Kollegium oder Ein-zelrichter) erlassen werden …” „… . Dem Urteil, für das eine besondere formale Gestaltung vorgeschrieben ist (vgl. §§ 313–313 b …”

Fälle und Fragen S. 400-403

„… Urteil sei diese Klage mit folgender Begründung abgewiesen worden: „Der Kläger (= jetziger Beklagter …” „… der Rechtskraftwir-kung des Urteils, das die Feststellungsklage des Beklagten abgewiesen hatte …” „… erstinstanzli-chen Urteils sei zudem zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, da dieses Urteil von …”

III. Rechtsmittel S. 328-375

„… abweisen, weil K dann schlechter stünde als aufgrund des (angefoch-tenen) erstinstanzlichen Urteils.Die …” „… Urteils-verkündung anzusehen haben.41 Nach diesem Zeitpunkt ist bis zur Rechtskraft des Urteils die Rücknahme des …” „… (zu diesen Urteilsformen → Rn. 877). Gegenüber den inhaltlichen Anforde-rungen an das Urteil erster …”

Lösungsskizze zur 2. Übungsklausur S. 528-531

„… End urteile statthaft, die ohne Zulas-sung der Berufung unterliegen (§ 566 I). Da der Wert des …” „… angefochtene Urteil, das ihn zur Zahlung von 800 EUR verurteilt hat, beschwert (→ Rn. 902). f) Da alle …” „… enthalten ist (§ 551 II 1). Aus welchen Gründen die Anfechtung des Urteils vom Revisionskläger verlangt …”

II. Nichterscheinen und Nichtverhandeln: Das Versäumnisverfahren S. 117-134

„… Urteil be-stehen. Der in der hier behandelten Frage bedeutsame Unterschied zwischen beiden Urteilsarten …” „… korrigiert werden.Beispiel: Der Kläger legt gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung ein. Daraufhin erklärt …” „… nicht offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Vortrag durch Urteil entschieden werden …”

Lösungsskizze zur 1. Übungsklausur S. 526-528

„… mündliche Verhandlung zu eröffnen, zu leiten und zu schließen, Urteile und Be-schlüsse zu verkünden, Termine …” „… Zwischenurteil erlässt oder ob im End urteil die Zulässigkeit der Klage vom Gericht begründet wird (→ Rn …” „… Versäumnisurteil“ wird das Urteil bezeichnet, durch das der Ein-spruch gegen ein Versäumnisurteil verworfen wird …”

IV. Anhörungsrüge S. 375-378

„… Rechts-kraft für Urteile.Dementsprechend werden Urteile formell rechtskräftig: Mit Verkündung, wenn ein …” „… ent-schei dung vorausgehen, wie zB Beweisbeschlüsse (→ Rn. 761 f.) und unanfechtbare Zwischen-urteile (→ Rn …” „… als Gegenstand einer Anhörungsrüge unanfechtbare Urteile aller Instanzen und unanfechtbare Beschlüsse …”

3. Übungsklausur S. 494-497

„… zur Zahlung von 4.000 EUR an Glaub (G) verurteilt. Das Urteil wird gegen Sicherheitsleistung für …” „… vorläufig vollstreckbar erklärt. Nach Erteilung der Voll-streckungsklausel und Zustellung des Urteils an …” „… Schuld besitzt. Am 8.3. leistet Glaub die im Urteil angeordnete Sicherheit.1. Volz möchte wissen, was er …”

Anhang: Besondere Verfahrensarten, insbesondere das Mahnverfahren S. 393-400

„… Rechtskraft aus, wenn der Betroffene bei sorgfältiger Prozessführung die Unrichtigkeit des Urteils hätte …” „… Klage aus § 826 BGB nicht wie die Wiederaufnahmeklage darauf gerichtet ist, das rechtskräf-tige Urteil …” „… dem Kläger durch das Urteil zugefügt worden sind. Wurde aus diesem Urteil bereits vollstreckt, dann …”

2. Übungsklausur S. 400

„… Urteil sei diese Klage mit folgender Begründung abgewiesen worden: „Der Kläger (= jetziger Beklagter …” „… der Rechtskraftwir-kung des Urteils, das die Feststellungsklage des Beklagten abgewiesen hatte …” „… erstinstanzli-chen Urteils sei zudem zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, da dieses Urteil von …”

VI. Arrest und einstweilige Verfügung S. 487-494

„… 319 gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eine einstwei-lige Einstellung der …” „… der Gläubiger zur Durchsetzung seines Anspruchs gegen den Schuldner ein Urteil als Vollstreckungstitel …” „… eines zu seinen Gunsten ergangenen Urteils letztlich leer ausgeht. Um solchen Nachteilen vorzubeugen und …”

II. Erledigungserklärung S. 178-194

„… entspre-chenden Erklärung des Beklagten ein Verzicht auf das klageabweisende Urteil (vgl. § 306) zu sehen.29 Die …” „… Urteil beendet wird.30Die praktische Bedeutung dieses Meinungsstreits ist nicht sehr groß, wenn sich auch …” „… Gericht zu richten haben. Bei einem Klage verzicht muss nach § 306 ein klageabweisendes Urteil erlassen …”

Anhang: Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 234-247

„… Nebenintervenienten einwirkt.254 Ob diese Wirkung darin beste-hen muss, dass ein ungünstiges Urteil die Rechtslage des …” „… Nebenintervenien-ten ist der Richter aufgrund der Interventionswirkung an das im ersten Prozess ergangene Urteil …” „… entscheidende Gericht keine Bindungen an die Feststellungen des Urteils, das im Prozess K gegen B ergangen ist …”

Fälle und Fragen S. 316-319

„… eines zivilprozessualen Verfahrens ergehen entweder als Urteil, Beschluss oder Verfügung (vgl. § 160 …” „… Verfügungen. Urteil und Beschluss müssen stets vom Gericht (Kollegium oder Ein-zelrichter) erlassen werden …” „… . Dem Urteil, für das eine besondere formale Gestaltung vorgeschrieben ist (vgl. §§ 313–313 b …”

II. Verfahrensgrundsätze S. 70-82

„… treffende Entscheidung durch das (Kolle- gial-)Gericht; Verkündung des Urteils (§ 300 I, § 310 …” „… BVerfGG). Damit wird der gleiche Erfolg erreicht wie mit einer Anfechtung des Urteils im …” „… Einzelheiten später), den Rechtsstreit durch Anträge voranzutreiben und ihn auch vorzeitig, dh ohne Urteil, zu …”

III. Prozessvergleich S. 194-210

„… Weiteres seinen Fortgang. In den Gründen des End urteils (auch ein Zwischenurteil kann erlassen werden) ist …” „… Beweisaufnahme) gespart werden kön-nen. Auch der psychologische Vorteil, dass es anders als bei einem Urteil …” „… Vergleichs gegenüber einem Urteil bestehen darin, dass die Parteien ihre Rechtsverhältnisse über den …”

V. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung S. 463-487

„… Widerspruchs als bewilligt; wird das Urteil aufgehoben, dann erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch …” „… Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils ein, für die es nach § 726 auf einen entsprechenden Nach-weis ankommt …” „… Vollstreckungsklausel klagen, und die Willenserklä-rung gilt dann erst mit Rechtskraft des zweiten Urteils als …”

IV. Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche S. 456-463

„… erstellt werden kann.187 Ein Ur-teil, das dem Schuldner den Widerruf von Tatsachenbehauptungen aufgibt, ist …” „… Andro-hung vorausgehen, die entweder in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten sein kann oder …” „… Urteil ausgesprochen werden muss.202 Das Bundesverfas-sungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen …”

Stichwortverzeichnis S. 547-573

„… , Zwischen-urteilUrteilseingang 878Stichwortverzeichnis568Urteilserschleichung 1076Urteilsformel 878Veräußerung der …” „… Zuständigkeit des GerichtsAmtsprüfung s. Prüfung von Amts wegenAnastasia-Urteil 825Anderkonten …” „… f.Augenscheinsgehilfe 778Auktion 1176Auseinandersetzungsguthaben, Zwangsvollstre-ckung 1242Ausfertigung eines Urteils …”

III. Die Zulässigkeit der Klage S. 82-101

„… Wirksamkeit eines Urteils. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Gericht unter Missachtung des …” „… Verfahrens. Hat entgegen § 309 das Urteil ein Rich-ter gefällt, der nicht an der dem Urteil …” „… . Prozessurteil abzuweisen; zu einem Urteil in der 78 LG Tübingen JZ 1982, 474; LAG Frankfurt a. M. BB 1982, 1924 …”

III. Änderung der Klage S. 134-141

„… ff.). Ein Urteil nach Lage der Akten darf nur ergehen, wenn bereits in einem früheren Termin mündlich …” „… Betrages zu ver-urteilen. (3) Der Kläger beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 10.000 EUR zu verurteilen …” „… Ver-urteilung des Beklagten begehrt und danach eine Verurteilung Zug um Zug gegen eine Gegenleistung des Klägers …”

IV. Parteiwechsel und Parteibeitritt S. 141-163

„… urteil zu erreichen.106 Wird dagegen der ursprüngliche Antrag vom Kläger nicht (hilfsweise …” „… Gericht zu treffen ist und der Rechtsstreit weitergeführt und durch End urteil entschieden werden muss.4 …” „… grundsätzlich dadurch ausgeschlossen, dass nach § 325 I das rechtskräftige Urteil auch gegenüber Personen …”

I. Klagerücknahme S. 173-178

„… eines Versäumnis-urteils führen.§ 269 II 3, der durch das ZPO-RG eingefügt wurde, bestimmt für den Fall …” „… Abschluss in jeder Phase des Verfahrens möglich, also auch noch nach Erlass eines Urteils, wenn es noch …” „… klargestellt, dass ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wirkungslos wird, ohne dass es …”

V. Anerkenntnis S. 163-167

„… Anerkenntnis die Grundlage für ein Anerkenntnis-urteil schafft und somit als (einseitiger) Dispositionsakt über …” „… , dass ein ihm entsprechendes Urteil ohne rechtliche oder tatsächliche Prüfung des bisherigen …” „… f.), so steht dessen Fehlen dem Anerkenntnis-urteil nicht entgegen, denn im Anerkenntnis liegt …”

I. Einleitender Überblick S. 403-408

„… ZwangsvollstreckungsrechtsIst ein Rechtsstreit durch ein rechtskräftiges Urteil beendet worden, dann hängt es von dessen Inhalt …” „… ). Gleiches gilt bei einem klageabweisenden Urteil, durch das festge-stellt wird, dass der Klageanspruch nicht …” „… das Urteil festgestellten Verpflichtung freiwillig nicht nachkommt und weil dem Kläger Selbsthilfe …”

IV. Aufrechnung während des Prozesses S. 210-223

„… wird, also das Gericht das Erlöschen der Klageforderung aufgrund der Aufrechnung in seinem Urteil …” „… Klage als unzulässig abgewiesen, weil ihr die Rechts-kraft des gegen B ergangenen Urteils entgegensteht …” „… Urteils im ersten Prozess bezieht sich ledig-lich auf die Feststellung der Nichtexistenz der …”

Anhang: Der Streitgegenstand S. 101-107

„… Ansprüche im zivilprozessrechtlichen Sinne, dann stände die materielle Rechtskraft des ersten Urteils einer …” „… ; hier soll der Hinweis genügen, dass derselbe Streitgegenstand, über den durch rechtskräfti-ges Urteil …” „… Verpflichtung aus dem Wechsel nicht nachkommt. Der Umfang der Rechtskraft des Urteils bestimmt sich aber …”

I. Vorbemerkung S. 109-117

„… Urteils-grundlagen bezwecken (Beweisaufnahme).3 Auch in der ZPO wird der Begriff der Prozess-handlung wiederholt …” „… Erklärung, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe, den Prozess ohne Urteil zu einem …” „… der Streitent-scheidung dienen (insoweit ist die wichtigste das Urteil), ob sie den Prozessbetrieb …”

IV. Die Sicht des Richters S. 53-63

„… richtigen Urteil zu gelangen. Durch die Forderung nach Prozessbeschleunigung und sorgfältiger Arbeit des …” „… : Bei Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils gibt bei …” „… Eröffnung, Leitung und Schließung der mündlichen Verhandlung sowie die Verkündung der Urteile und Beschlüsse …”

VI. Verzicht S. 167-169

„… Urteil zu erlassen hat (→ Rn. 452). 222 OLG Nürnberg MDR 1963, 419; Schreiber JR 1982, 107 (108 …” „… lediglich um die Wiederholung seines Sachantra-ges handelt, über den durch End urteil zu entscheiden ist.229 …” „… Klägers kein klageabweisendes Urteil beantragt, wollen offenbar beide Parteien den Prozess nicht mehr …”

I. Gestaltung und Ablauf des Termins zur mündlichen Verhandlung S. 65-70

„… Verhandlung vom Vor-sitzenden geschlossen (§ 136 IV) und das Urteil noch in demselben Termin oder in einem …” „… , muss bei Entscheidungsreife auch in ihm die mündliche Verhandlung geschlossen und ein Urteil erlassen …” „… worden ist, um darauf das Urteil zu stützen. 14 Vgl. BGH NJW 1987, 781; Huber JuS 2002, 483 …”

Fälle und Fragen S. 169-173

„… Klägers kein klageabweisendes Urteil beantragt, wollen offenbar beide Parteien den Prozess nicht mehr …” „… Beklagten. Auf Antrag des Klägers erlässt das Gericht ein Versäumnisurteil. Dieses Urteil wird Benno am 2.7 …” „… . zugestellt, der am 12.7. Einspruch gegen das Urteil zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erhebt …”

VI. Beweiswürdigung S. 299-308

„… des Tatbestandes eines Urteils) und in den §§ 174 IV 1, 183 II 2, 195 II, 415–418, 438 II, die die …” „… ;226 sie muss der Richter im Urteil ange-ben (§ 286 I 2). Sind diese Gründe ausreichend, „um eine …” „… BGH hat im Anastasia-Urteil,227 bei der es sich um eine Grundsatzentscheidung han-delt, festgestellt …”

V. Die einzelnen Beweismittel S. 281-299

„… folgen, dann hat er im Urteil darzulegen, welche Gründe dafür maßgebend sind und welche eigene Sachkunde …” „… , im Urteil nachvollziehbar darzulegen, welche Bemühungen es bei der Sachverständigensuche unternommen …” „… in seinem Urteil darlegen.185 Die Rechte der Parteien sind im Rahmen des § 411a die gleichen wie …”

Fälle und Fragen S. 107-109

„… von 3.500 EUR zu ver-urteilen, die der Botschafter dem Kläger als Mietzins für eine gemietete …” „… Hauptsache erledigt habe, den Prozess ohne Urteil zu einem Abschluss bringen. Die Anträge der Parteien legen …”

Fälle und Fragen S. 247-249

„… erledigt er-klärte? 4. In 1. Instanz wird ein Urteil erlassen, das beide Parteien nicht zufrieden stellt …” „… müssten, um das Urteil zu beseitigen. Geben Sie bitte Auskunft! 5. K und B beenden ihren Rechtsstreit …”

III. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen S. 419-456

„… Vollstreckung zugestellt wird (§ 750 I 1, § 795).Urteile werden von Amts wegen (§ 166 II) regelmäßig beiden …” „… das Urteil; je-doch bleibt das Original des Urteils bei den Akten, und die Parteien erhalten eine …” „… Zwangs-vollstreckung erst beginnen darf, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindes-tens zwei Wochen vorher …”

Lösungsskizze zur 3. Übungsklausur S. 531-535

„… keine Bedenken gegen die Entscheidung des LGs erge-ben, ist festzustellen, dass dieses Urteil inhaltlich …” „… der Gläubiger aus einem nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil auch ohne …”

II. Die Sicht der Parteien S. 8-14

„… durch ge-richtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden (§ 1564 I 1 BGB …” „… erstinstanzliches Urteil, das ohne das vorgeschriebene Schlichtungsver-fahren erlassen wurde, in der …”

I. Einleitende Erwägungen S. 7-8

„… durch ge-richtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden (§ 1564 I 1 BGB …”

III. Die Sicht des Rechtsanwalts S. 14-53

„… anderen Urteilen vom BGH vertretenen Standpunkt; vgl. dazu Bacher NJW 2009, 1548. 114 BGH NJW 1988, 2114 …” „… 2000, 724 mAnm Schneider. Wird Berufung gegen ein Urteil des AG eingelegt, dann kann im zweiten …” „… auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine …”

II. Die Zurückweisung eines verspäteten Vorbringens S. 249-262

„… im frühen ersten Termin durch End urteil be-endet werden, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist …” „… Versäumnisurteil gegen seine Partei ergehen, dann kann er mit dem Einspruch gegen das Versäumnis-urteil (→ Rn. 349 …”

IV. Beweisverfahren S. 277-281

„… zu urteilen vermag, der bei der Beweiserhebung an-wesend ist, also den Zeugen, den Sachverständigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 873 319 II. Das Urteil …”

Paragrafenregister S. 535-547

„… Zuständigkeit des GerichtsAmtsprüfung s. Prüfung von Amts wegenAnastasia-Urteil 825Anderkonten …” „… – der Parteien s. Parteiwechsel– von Urteilsentwürfen 889Anerkenntnis 193 f., 447–458– Anfechtung 458 …”

V. Widerklage S. 223-234

„… InzidentantragHat der Kläger aus einem Vorbehaltsurteil oder einem vorläufig vollstreckbaren Ur-teil vollstreckt …”

III. Die Bewertung des Tatsachenvortrages der Parteien durch den Richter S. 262-277

„… Beweis vom Richter dem Urteil zugrunde gelegt werden. Tatsachen, die einer Partei günstig sind, können …”

I. Die Unterschiede gegenüber der Lösung materiell-rechtlicher Fälle des Zivilrechts S. 1-3

„… Urteilsstil zu erledigen, also in Form einer allenfalls kurz begründeten Feststellung.3II. Die verschiedenen …”

II. Die verschiedenen Klausurarten S. 3-6

„… mitgeteilt werden muss) im Urteilsstil zu erledigen, also in Form einer allenfalls kurz begründeten …”

doi.org/10.17104/9783406788055

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Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit

Grundkurs ZPO

Series: Grundkurs

Volume 2020

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II. Das Urteil S. 318-326

„… Urteilstatbestand wiedergegeben wird, im Rechtsmittelverfahren nicht unberücksichtigt bleiben. Das Urteil ist von …” „… Urteilsurkunde, die den Anforderungen der §§ 313 ff. zu genügen hat (→ Rn. 878). Das Urteil soll möglichst rasch …” „… gleicher Weise wie beim Urteil, zwischen der Entscheidung als solcher (Tenor) und den Gründen zu …”

V. Rechtskraft S. 376-391

„… Lebenssachverhalt entscheidend verändern, über den das erste Gericht urteilte. Die Rechtskraft des ersten Urteils …” „… Urteile. Dementsprechend werden Urteile formell rechtskräftig: Mit Verkündung, wenn ein Rechtsmittel …” „… wird, gestaltet das Urteil die Rechtsbeziehungen der Parteien in Ansehung der Streitsache neu. Durch …”

II. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 403-415

„… ohne besonderen Titel zugleich mit der Vollstreckung aus dem Urteil (§ 788). Zu den Kosten der …” „… des Titels sind durch Auslegung (bei einem Urteil mithilfe der Entscheidungsgründe) auszuräumen.11 …” „… materielle Rechtskraft des auslegungsbedürftigen Urteils steht einer solchen Feststellungsklage nicht …”

I. Die einzelnen Arten S. 317-318

„… Rahmen eines zivilprozessualen Verfah rens ergehen entweder als Urteil, Beschluss oder Verfügung (vgl …” „… Verfügungen. Urteil und Beschluss müssen stets vom Gericht (Kollegium oder Einzelrichter) erlassen werden. Dem …” „… Urteil, für das eine besondere formale Gestaltung vorgeschrieben ist (vgl. §§ 313–313 b; Einzelheiten …”

Lösungsskizze zur 2. Übungsklausur S. 524-527

„… Urteil, das ihn zur Zahlung von 800 EUR verurteilt hat, beschwert (→ Rn. 902). f) Da alle Voraus set …” „… enthalten ist (§ 551 II 1). Aus welchen Gründen die Anfechtung des Urteils vom Revisionskläger verlangt …” „… Urteil auf Verfahrensmängeln beruht, die von Amts wegen zu berücksichtigen sind (§ 557 III). Diese …”

Fälle und Fragen S. 397-399

„… berechneten Betrag iHv 800 EUR zurückzuzahlen. Durch rechtskräftiges Urteil sei diese Klage mit folgender …” „… LG gibt der Klage des Häusler statt und begründet dies mit der Rechtskraftwirkung des Urteils, das …” „… Rechtsfrage unrichtig entschieden. Eine Korrektur des erstinstanzlichen Urteils sei zudem zur Sicherung einer …”

III. Rechtsmittel S. 326-373

„… unbegründet gehalten wird. Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel verkündet (§ 311 II 1). Der …” „… ). Selbst rechtskräftig gewordene Urteile können unter bestimmten Voraus setzungen nachträglich korrigiert …” „… Suspensiveffekt, die Wirkung, die Rechtskraft des Urteils zu hemmen. Diese Wirkungen können im Zivilprozess nur …”

II. Nichterscheinen und Nichtverhandeln: Das Versäumnisverfahren S. 115-132

„… korrigiert werden. Beispiel: Der Kläger legt gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung ein. Daraufhin …” „… durch Urteil entschieden werden kann.32 Die Festsetzung des Ordnungsgeldes hat auch zu unterbleiben …” „… durch Verhängung einer Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG oder durch die Kostenentscheidung des Urteils …”

Fälle und Fragen S. 489-493

„… Glaub (G) verurteilt. Das Urteil wird gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt …” „… . Nach Erteilung der Vollstreckungsklausel und Zustellung des Urteils an Schuld, ohne jedoch Sicherheit …” „… . leistet Glaub die im Urteil angeordnete Sicherheit. 1. Volz möchte wissen, was er gegen die …”

Lösungsskizze zur 1. Übungsklausur S. 493-524

„… , zu leiten und zu schließen, Urteile und Beschlüsse zu verkünden, Termine anzuberaumen und die …” „… ) Als „technisch zweites Versäumnisurteil“ wird das Urteil bezeichnet, durch das der Einspruch gegen ein …” „… Rechtsstreit somit zur Entscheidung durch Urteil reif ist (§ 300 I) (→ Rn. 355). Ohne einen Antrag darf das …”

IV. Anhörungsrüge S. 373-376

„… 2 unberührt.298 Somit kommen als Gegenstand einer Anhörungsrüge unanfechtbare Urteile aller Instan …” „… Gericht zu richten ist, das das Urteil erlassen hat. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu …” „… entsprechend anzuwendenden § 343 hat das Gericht entweder das erlassene Urteil aufrechtzuerhalten, wenn sein …”

3. Übungsklausur S. 489

„… Glaub (G) verurteilt. Das Urteil wird gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt …” „… . Nach Erteilung der Vollstreckungsklausel und Zustellung des Urteils an Schuld, ohne jedoch Sicherheit …” „… . leistet Glaub die im Urteil angeordnete Sicherheit. 1. Volz möchte wissen, was er gegen die …”

VI. Arrest und einstweilige Verfügung S. 482-489

„… Urteil eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vorgesehen.317 Eine Anfechtung des …” „… Durchsetzung seines Anspruchs gegen den Schuldner ein Urteil als Vollstreckungstitel, dann besteht die Gefahr …” „… ergangenen Urteils letztlich leer ausgeht. Um solchen Nachteilen vorzubeugen und die Rechtsverwirklichung zu …”

Anhang: Besondere Verfahrensarten, insbesondere das Mahnverfahren S. 391-397

„… auf rechtliches Gehör zu berücksichtigen,371 und das Urteil muss erkennen lassen, dass sich das …” „… , dass bei Säumnis einer Partei durch kontradiktorisches Urteil entschieden wird. 371 Vgl. BVerfG NJW …” „… ausgeschlossen.374 Es liegt auf der Hand, dass ein Urteil, das aufgrund solcher Beschränkungen ergeht, in vielen …”

2. Übungsklausur S. 397

„… berechneten Betrag iHv 800 EUR zurückzuzahlen. Durch rechtskräftiges Urteil sei diese Klage mit folgender …” „… LG gibt der Klage des Häusler statt und begründet dies mit der Rechtskraftwirkung des Urteils, das …” „… Rechtsfrage unrichtig entschieden. Eine Korrektur des erstinstanzlichen Urteils sei zudem zur Sicherung einer …”

Anhang: Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 231-245

„… Nebenintervenienten einwirkt.250 Ob diese Wirkung darin bestehen muss, dass ein ungünstiges Urteil die Rechtslage des …” „… Prozess ergangene Urteil gebunden. Diese Bindung erfasst nicht nur (wie die Rechtskraft; dazu …” „… ergeben sich für das entscheidende Gericht keine Bindungen an die Feststellungen des Urteils, das im …”

Fälle und Fragen S. 314-317

„… entweder als Urteil, Beschluss oder Verfügung (vgl. § 160 III Nr. 6). Durch Verfügungen werden im …” „… § 273 II und bei der Terminsänderung (§ 227) um Verfügungen. Urteil und Beschluss müssen stets vom …” „… Gericht (Kollegium oder Einzelrichter) erlassen werden. Dem Urteil, für das eine besondere formale …”

II. Verfahrensgrundsätze S. 68-80

„… Abstimmung über die zu treffende Enstcheidung durch das (Kollegial-) Gericht; Verkündung des Urteils …” „… BVerfGG). Damit wird der gleiche Erfolg erreicht wie mit einer Anfechtung des Urteils im …” „… . Das weitere Verfahren72 voranzutreiben und ihn auch vorzeitig, dh ohne Urteil, zu beenden. Im …”

V. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung S. 458-482

„… durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt …” „… Vormerkung oder eines Widerspruchs als bewilligt; wird das Urteil aufgehoben, dann erlischt die Vormerkung …” „… vollstreckbaren Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils ein, für die es nach § 726 auf einen entsprechenden …”

III. Prozessvergleich S. 192-208

„… Beweisaufnahme) gespart werden können. Auch der psychologische Vorteil, dass es anders als bei einem Urteil …” „… . Weitere Vorteile eines Vergleichs gegenüber einem Urteil bestehen darin, dass die Parteien ihre …” „… Entscheidung durch ein Urteil – ist es möglich, auch die weiteren Gesellschafter zu beteiligen und gemeinsam …”

II. Erledigungserklärung S. 176-192

„… entsprechenden Erklärung des Beklagten ein Verzicht auf das klageabweisende Urteil (vgl. § 306) zu sehen.30 …” „… der Prozess ohne Urteil beendet wird.31 Die praktische Bedeutung dieses Meinungsstreits ist nicht sehr …” „… Gericht zu richten haben. Bei einem Klage ver zicht muss nach § 306 ein klageabweisendes Urteil erlassen …”

IV. Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche S. 451-458

„… Dritten erstellt werden kann.185 Ein Urteil, das dem Schuldner den Widerruf von Tatsachenbehauptungen …” „… , die entweder in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten sein kann oder die auf Antrag …” „… vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten kann, wenn dies nicht ausdrücklich im Urteil …”

Stichwortverzeichnis S. 543-569

„… Beratungshilfe 27 s. auch Zuständigkeit des Gerichts Amtsprüfung s. Prüfung von Amts wegen Anastasia-Urteil 825 …” „… Ausfertigung eines Urteils 892 – vollstreckbare 1136 – Zuständigkeit 82 Ausforschungsbeweis 753 Auskunft …” „… Prozesshindernis) 273 – verspätete Rüge 707 Ausländische Urteile, Vollstreckung 1129 Ausländisches Recht 237, 748 …”

I. Einleitender Überblick S. 399-403

„… Zwangsvollstreckungsrechts Ist ein Rechtsstreit durch ein rechtskräftiges Urteil beendet worden, dann hängt es von dessen …” „… (→ Rn. 129, 134). Gleiches gilt bei einem klageabweisenden Urteil, durch das festgestellt wird, dass der …” „… der Beklagte seiner durch das Urteil festgestellten Verpflichtung freiwillig nicht nachkommt und weil …”

IV. Parteiwechsel und Parteibeitritt S. 139-161

„… dadurch ausgeschlossen, dass nach § 325 I das rechtskräftige Urteil auch gegenüber Personen Wirkung hat …” „… Gutgläubigkeit allein auf die Rechtshängigkeit zu beziehen sei und folglich die Rechtskraft des Urteils sich …” „… große praktische Bedeutung, weil die Rechtskraft eines Urteils, das die Berechtigung des …”

III. Die Zulässigkeit der Klage S. 80-107

„… dieser Gründe gegeben hat) die Klage durch ein sog. Prozessurteil abzuweisen; zu einem Urteil in der …” „… überhaupt zu einem Prozess kommt. Der Entscheidung in der Sache geht nicht nur bei Urteilen, sondern auch …” „… und die Kosten hierfür zu reduzieren (Art. 1 Eu- GFVO). Zu diesem Zweck wird ermöglicht, ein Urteil in …”

I. Vorbemerkung S. 107-115

„… gemeinsame Erklärung, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe, den Prozess ohne Urteil zu …” „… die wichtigste das Urteil), ob sie den Prozessbetrieb betreffen (zB Terminbestimmung, Zustellung …” „… ) oder ob sie die Beschaffung der tatsächlichen Urteils- 2 COM(2018) 184 final. 301 302 I. Vorbemerkung …”

IV. Aufrechnung während des Prozesses S. 208-221

„… Vorbehaltsurteil. Ergeht ein solches Urteil, dann ist in der Urteilsformel ausdrücklich aufzunehmen, dass die …” „… wird, also das Gericht das Erlöschen der Klageforderung aufgrund der Aufrechnung in seinem Urteil …” „… abgewiesen, weil ihr die Rechtskraft des gegen B ergangenen Urteils entgegensteht (vgl. zu den …”

I. Gestaltung und Ablauf des Termins zur mündlichen Verhandlung S. 63-68

„… vom Vorsitzenden geschlossen (§ 136 IV) und das Urteil noch in demselben Termin oder in einem sofort …” „… Entscheidungsreife auch in ihm die mündliche Verhandlung geschlossen und ein Urteil erlassen werden (vgl. § 300 I …” „… das Urteil zu stützen. 14 Vgl. BGH NJW 1987, 781; Huber JuS 2002, 483 (484). 191 192 193 194 § 3 …”

Fälle und Fragen S. 167-171

„… auf einen Verzicht des Klägers kein klageabweisendes Urteil beantragt, wollen offenbar beide Parteien …” „… Beklagten. Auf Antrag des Klägers erlässt das Gericht ein Versäumnisurteil. Dieses Urteil wird Benno am 2.7 …” „… . zugestellt, der am 12.7. Einspruch gegen das Urteil zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erhebt …”

I. Klagerücknahme S. 171-176

„… Erlass eines Urteils, wenn es noch nicht rechtskräftig geworden ist (→ Rn. 476). Die Klagerücknahme muss …” „… klargestellt, dass ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wirkungslos wird, ohne dass es …” „… seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Auf Antrag hat das Gericht die Wirkungslosigkeit des Urteils in …”

IV. Die Sicht des Richters S. 52-61

„… , sorgfältig die Entscheidungsgrundlagen zu prüfen, um zu einem richtigen Urteil zu gelangen. Durch die …” „… (Ausnahme § 320 IV 3: Bei Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils …” „… Urteile und Beschlüsse des Gerichts (§ 136), die Bestimmung von Terminen (§ 216), die Leitung der …”

VI. Beweiswürdigung S. 297-306

„… Protokolls), in § 314 (Beweiskraft des Tatbestandes eines Urteils) und in den §§ 174 IV 1, 183 II 2, 195 …” „… richterliche Überzeugung leitend gewesen sind;220 sie muss der Richter im Urteil angeben (§ 286 I 2). Sind …” „… auch als überzeugt iSv § 286 I gelten. Der BGH hat im Anastasia-Urteil,221 bei der es sich um eine …”

V. Anerkenntnis S. 161-165

„… voneinander beurteilt werden müssen.206 Da ein Anerkenntnis bewirkt, dass ein ihm entsprechendes Urteil ohne …” „… dazu führte, dass ein Urteil, das aufgrund des Anerkenntnisses erlassen wurde, mit einer …” „… Urteil zu erlassen hat (→ Rn. 452). 221 OLG Nürnberg MDR 1963, 419; Schreiber JR 1982, 107 (108 …”

V. Die einzelnen Beweismittel S. 279-297

„… Feststellungen oder fachlichen Schlussfolgerungen eines Gutachters nicht folgen, dann hat er im Urteil …” „… Sachverständigengutachten absehen. Das Gericht ist jedoch verpflichtet, im Urteil nachvollziehbar darzulegen, welche …” „… seinem Urteil darlegen.179 Die Rechte der Parteien sind im Rahmen des § 411a die gleichen wie auch …”

Fälle und Fragen S. 245-247

„… ? 4. In 1. Instanz wird ein Urteil erlassen, das beide Parteien nicht zufrieden stellt. Daraufhin …” „… das Urteil zu beseitigen. Geben Sie bitte Auskunft! 5. K und B beenden ihren Rechtsstreit durch einen …”

VI. Verzicht S. 165-167

„… Urteil zu erlassen hat (→ Rn. 452). 221 OLG Nürnberg MDR 1963, 419; Schreiber JR 1982, 107 (108 …” „… auf einen Verzicht des Klägers kein klageabweisendes Urteil beantragt, wollen offenbar beide Parteien …”

Lösungsskizze zur 3. Übungsklausur S. 527-531

„… keine Bedenken gegen die Entscheidung des LGs ergeben, ist festzustellen, dass dieses Urteil inhaltlich …” „… Gläubiger aus einem nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil auch ohne …”

III. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen S. 415-451

„… Zwangsvollstreckung erst beginnen darf, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher …” „… des § 750 II, in denen also die Wartefrist nicht bereits mit der Zustellung des Urteils, sondern …” „… Urteils erforderlich (§ 750 I).47 Für § 720a gilt diese Ausnahme zugunsten des Schuldners, da dem …”

II. Die Sicht der Parteien S. 8-14

„… eine Ehe nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden …” „… werden.15 Deshalb muss nach der Auffassung der Rechtsprechung ein erstinstanzliches Urteil, das ohne das …”

I. Einleitende Erwägungen S. 7-8

„… eine Ehe nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden …”

III. Die Sicht des Rechtsanwalts S. 14-52

„… sie jedoch im Widerspruch zu dem in anderen Urteilen vom BGH vertretenen Standpunkt; vgl. dazu Bacher …” „… . 114 Zur Frist für diesen Antrag LG Bonn MDR 2000, 724 mAnm Schneider. Wird Berufung gegen ein Urteil …” „… auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine …”

IV. Beweisverfahren S. 275-279

„… urteilen vermag, der bei der Beweiserhebung anwesend ist, also den Zeugen, den Sachverständigen oder die zu …”

III. Änderung der Klage S. 132-139

„… . 761 ff.). Ein Urteil nach Lage der Akten darf nur ergehen, wenn bereits in einem früheren Termin …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 873 317 II. Das Urteil …”

Paragrafenregister S. 531-543

„… Zuständigkeit des Gerichts Amtsprüfung s. Prüfung von Amts wegen Anastasia-Urteil 825 Anderkonten …” „… . Klageänderung – der Parteien s. Parteiwechsel – von Urteilsentwürfen 889 Anerkenntnis 193 f., 447–458 …”

V. Widerklage S. 221-231

„… Inzidentantrag Hat der Kläger aus einem Vorbehaltsurteil oder einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vollstreckt …”

III. Die Bewertung des Tatsachenvortrages der Parteien durch den Richter S. 260-275

„… Tatsachen dürfen nicht ohne Beweis vom Richter dem Urteil zugrunde gelegt werden. Tatsachen, 62 Beispiel …”

I. Die Unterschiede gegenüber der Lösung materiell-rechtlicher Fälle des Zivilrechts S. 1-3

„… Unproblematisches ist (wenn es überhaupt mitgeteilt werden muss) im Urteilsstil zu erledigen, also in Form einer …”

II. Die verschiedenen Klausurarten S. 3-6

„… mitgeteilt werden muss) im Urteilsstil zu erledigen, also in Form einer allenfalls kurz begründeten …”

doi.org/10.17104/9783406759307

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