„… initiative is linked to an optional or anobligatory referendum.190 The Swiss Constitution (BV) has allowed …” „… also allows for an obligatory and an optional referendum. There the popularlegislative initiative …” „… popular initiative (Art. 41 para. 2B-VG and law on the popular initiative 1973). Furthermore a referendum …”

„… lit. a; 142 paras. 2–4 BV), cantonal initiative (Art. 160 para. 1); obligatory referendum …” „… Constitutional Court has until now declared any referendum as illegal andunconstitutional.478714The distribution …” „… required.478 Sentencia TC 31/2010 (Estatuto); STC 114/2017 (Referendum).479 Fernandez Segado, El sistema …”

„… of the legislature must besubmitted to a popular referendum on the initiative of a quorum of 1/5 …” „… referendum requiring a parliamentary initiative in twosubsequent legislatures before submitting the proposal …” „… – parliamentary resolution and subsequent referendum– parliamentary proposal and subsequent referendum114 Ireland …”

„… initiative 187, 191, 193–196popular political initiative 187, 193popular referendum 88pouvoir constituant 26 …” „… abrogative referendum 192absolute monarchy 279abstract judicial review 644Act of Parliament 284Act of …” „… , 630bloc de constitutionnalité 289–290, 804Bodin, Jean 150, 157bonum commune 123Brexit referendum 200 …”

„… ) ............................................ 26b) Parliamentary Resolution and Subsequent Referendum …” „… ............................................................ 26c) Parliamentary Amending Proposal and Referendum …” „… ................................................................................................ ............................................. 27e) Amendment Initiative of the People and Confirmation by Parliament …”

„… on an individual’s initiative. The latter instrument is rarely used and may also besubsumed under the …” „… , Italy:abrogative referendum; France: referendum; Switzerland: popular vote; Portugal: pop-ular consultation on the …” „… local level; Greece: popular vote; Romania: referendum;Slovakia: referendum).661 As an instrument for …”

„… legislative initiative and influence on the legislativeprocess) as well as the function of guardian or …” „… Chirac with thesupport of a parliamentary majority and after a referendum (with approximately 70 …” „… ) and can dissolveParliament on his initiative (Art. 41 para. 1) or on a proposal of the government(Art …”

„… legislative initiativePart IX. Parliament90Reemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Weber_978-3-406-72923-2/3d …” „… Third andFourth Republics is thereby continued under another formula i. e. on the initiative of …” „… . The right of legislative initiative is as a rulenot only exercised by Parliament but also other …”

„… noch braucht. B. Initiative Die Initiative ist ein Schlüsselelement der direkten Demokratie. Mit dem …” „… werden. Auf der Gemeindeebene können mit der Initiative sogar konkrete Gemeindeprojekte an-gestossen …” „… werden, wie z.B. in jener Zürichsee Gemeinde, die durch eine Initiative eine Sauna im öffentlichen Seebad …”

„… Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen. Abs. 2 Die Volksinitiative auf Teilrevision der …” „… die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des …” „… Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die …”

„… Menschen, die folgen. Mehr dazu siehe Kapitel «Initiative und Referendum». …” „… Legislative (z.B. bei Abstimmungen, Wahlen, Re-ferenden, Initiativen, Petitionen etc. oder als Repräsentantin …”

„… Mitarbeitenden wurden eingeladen, Initiativen einzubrin-gen zur Frage: «Was wollen wir jetzt besprechen, welche …” „… uns auf den Weg zur Selbstorganisation zu begeben?» Die Initiativen wurden am «Marktplatz der Themen …” „… markierten. Somit wurde durch die Position der eingebrachten Initiativen automatisch klar, welche Themen wo …”

„… . EINFÜHRUNG 22 A. Kollegialitätsprinzip B. Initiative C. Referendum D. Gewaltenteilung E. Verfassung F …” „… oder einer Chance mittels einer Initiative eine entspre-chende Veränderung zu initiieren, die bei …”

„… . Volksinitiative: Die Initiative ñür einen Volksentscheid (Unterschriftensammlung). Auch ñür den gesamten Prozess …” „… Oberbegriff benutzt. Im Ausland dient meist „Referendum“ (englisch: referendum, französisch référendum …” „… Parlament) angesetzt wird. Referendum: Eine Volksabstimmung über eine Vorlage (Gesetz) der Regierung oder …”

„… . Initiativen, die in einem angemessenen Zeitraum genügend Unterschriften sammeln, können erzwingen, dass ein …” „… Gesetz, das das Parlament verabschiedet hat, dem Souverän in einem Referendum vorgelegt wird. Das …” „… „fakultativen Referendums“ ist verblüffend. Denn es ändert die Arbeit des Parlamentes und der Regierung …”

„… in einem Refe-rendum vorgelegt. Zugleich können Gruppen von Bürgernselbst Initiativen einbringen, die …” „… ). Public policy and the initiative and referendum:A survey with some new evidence. Public Choice, 174, S …” „… Referendum vorgelegt werden (vgl. Frey,1994). In allen Fällen sind die jeweiligen Gesetzes …”

„… Präsidenten durch ein Referendum zu erleichtern: Die für diesen Fall vorgesehene Mindestbeteiligung von 50 …” „… Quorum und brachte das Referendum dadurch zum Scheitern. Ponta musste weiter mit Băsescu «kohabitieren …” „… Brüsseler Interventionen in den Fällen Rumänien und Ungarn gab, ging meist auf Initiativen der agilen …”

„… damit haderten, dass sie sich ein Jahr zuvor nicht auf der Seite der «Remainers» am Brexit-Referendum …” „… Brexit-Referendum hatte sie ihres einzigen «großen» Th emas beraubt; als Splitterpartei ohne wirklichen «issue …” „… bei der Anordnung des Referendums vom 23. Juni 2016 hatte Th eresa May bei ihrer Entscheidung für …”

„… 185 10. WAS FOLGT AUS DEM BREXIT? Für die Europäische Union bedeutete das britische Referendum vom …” „… einzelner Faktoren auf den Ausgang des Referendums vom 23. Juni 2016 gewichtet – der Erfolg der «Brexiteers …” „… Wirtschaftsgemeinschaft nach Berlin einberief, die die Lage nach dem britischen Referendum beraten sollten, damit aber …”

„… Referendum hierüber war auf den 16. April 2017 angesetzt und sollte, wenn es im Sinn der regierenden AKP …” „… Landsleuten für ein «Ja» beim Referendum zu werben, die Landeerlaubnis. Auch in diesem Fall waren die …” „… Regierung. Hatten Umfragen bisher für einen knappen Sieg des «Nein» beim Referendum gesprochen, so ging …”

„… «Mitentscheidungsverfahrens» für eine Reihe von Materien ein gestaff eltes Vetorecht gegenüber den Initiativen des …” „… auf der anderen Seite. Höhepunkt war ein von der Regierung Tsipras angesetztes Referendum gegen die …”

„… wirtschaftlichen Sanktionen. Diplomatische Initiativen zur Beilegung des Russland-Ukraine-Konfl ikts überließen …” „… Flüchtlingsfrage und des negativen Ausgangs des britischen EU-Referendums schwächer wurde, konnte das Atlantische …”

„… Brexit-Referendum bisher gut überstanden: Sie ist zusammengeblieben; kein einziger Mitgliedstaat hat Anstalten …” „… Demokratien der Europäischen Union müssen die Initiativen kommen, an denen sich auch die oppositionellen …”