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Gerhard Dannemann, Reiner Schulze, Jonathon Watson - German Civil Code Volume I

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Gerhard Dannemann (ed.), Reiner Schulze (ed.), Jonathon Watson (ed.)

German Civil Code Volume I

Series: Beck International

Volume 2020

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Title 2. Suspension, suspension of expiry and recommencement of the limitation period (§§ 203–213) S. 274-288

„… his custodian for the duration of a care relationship, and 4. dem Betreuten und dem Betreuer während …” „… duration of the curatorship. 5. dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft. Suspension …” „… legal transactions (e. g. promise of a reward under § 657). A party may even unilaterally waive their …”

Title 12. Mandate, contract for the management of the affairs of another and payment services (§§ 662–676c) S. 1269-1375

„… legal custodians (Betreuer) via § 1908i and to curators (Pfleger) via § 1915). The provision links to …” „… )), extending to legal custodians (Betreuer) via § 1908i, to curators (Pfleger) via § 1915, and to executors of …” „… discussed above under § 675(1). In practice, most cases involving § 675(2) concern investment advice. 20 On …”

Index S. 2129-2322

„… disproportionality – cure 439 20 – purchase of consumer goods 475 10 Absolute ground for extraordinary termination …” „… good faith in view of a priority notice 883 20 et seq. Acquisition of land by agreement and …” „… 873 1 – meaning 873 3 et seq. – numerus clausus of real rights 873 7 – obligation 873 4 – Pfändung und …”

doi.org/10.17104/9783406765773

Karl-Heinz Danzl, Barbara Dauner-Lieb, Alexander Wittwer - Deutsches, österreichisches und internationales Schadensersatzrecht

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Karl-Heinz Danzl (ed.), Barbara Dauner-Lieb (ed.), Alexander Wittwer (ed.)

Deutsches, österreichisches und internationales Schadensersatzrecht

Series: Festschriften RSW

Volume 2020

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Hardy Landolt Haftungsrechtliche Stellung von pflegenden Angehörigen – Eine rechtsvergleichende Betrachtung S. 321-340

„… Phase der Hilfe, Betreuung und Pflege durch die Angehörigen entstehen. Mehrkosten können ferner im …” „… 594ff. (Pflege und Betreuung eines 7-jährigen Knaben durch Mutter), 35 II 216ff. (Pflege durch …” „… Mutter im Krankenhaus sowie nachträgliche Betreuung Zuhause) und 108 II 422ff. (Pflege und Betreuung …”

Schriftenverzeichnis S. 581-620

„… , 46–48 (Zur Frage, ob § 1483 ABGB analog auf Bürgschaften und Bankgarantien angewandt werden kann). 20 …” „… mj Vollwaisen bei Einzug von Großmutter und Tante zu ihrer Betreuung). 258. Anmerkung zur …” „… SCHRIFTENVERZEICHNIS Christian Huber 1983 1. Familienbeihilfe und Unterhaltsrecht, JBl 1983 …”

doi.org/10.17104/9783406762918

Jutta Schwerdle, Christian Wäldele - TVöD/TV-L in der Praxis - inkl. Arbeitshilfen online

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Jutta Schwerdle, Christian Wäldele

TVöD/TV-L in der Praxis - inkl. Arbeitshilfen online

2018

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11 Teilzeitarbeitsverhältnis S. 351-370

„… pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw …” „… Beschäftigte mindestens 1 Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreuen oder pflegen. Der Begriff »Kind« wird …” „… . Im Interesse der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen wird die Vertragsfreiheit des …”

8 Urlaub, Arbeitsbefreiung, Sonderurlaub S. 289-312

„… andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der Arzt die Notwendigkeit …” „… Beschäftigte in Universitätskliniken und Krankenhäusern). Beschäftigte in Krankenhäusern sowie in Pflege- und …” „… sowie der Sparte Pflege- und Betreuungseinrichtungen sieht einen tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub …”

10 Auswirkung von Fehlzeiten im TVöD/TV-L S. 325-350

„… Zeiten einer Beurlaubung zur Betreuung oder Pflege von nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen …” „… das zweite Kind nach § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b und c nicht vermindert werden. Der Anspruch …” „… auf die Stufenzuordnung, die Zahlung von Besitzstandszulagen, den Urlaubsanspruch und die Höhe der …”

12 Beschäftigungszeit S. 371-400

„… Beschäftigte hat zur Betreuung und Versorgung ihres für mehrere Monate erkrankten Kinds sechs Monate …” „… bestimmten Voraussetzungen werden für den Anspruch auf Krankengeldzuschuss und Jubiläumsgeld auch Zeiten bei …” „… Begriffen »Beschäftigungszeit« und »Dienstzeit« bzw. »Jubiläumszeit«. Letztere umfassten die Zeiten im …”

7 Entgelt und sonstige Leistungen nach TVöD/TV-L S. 149-288

„… Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Wechselschichtarbeit liegt in diesen Bereichen nur vor, wenn der …” „… Beschäftigte in Krankenhäusern sowie in Pflege- und Betreuungseinrichtungen verlangt § 7 Abs. 1 TVöD-K/TVöD-B …” „… Praxisbeispiel: Eine Erzieherin ist in einem Heim, das der Betreuung von Kindern und Jugendlichen Menschen …”

6 Eingruppierung und Stufenzuordnung S. 115-148

„… Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder einer Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung …” „… Geltungsbereich des TVöD-VKA noch im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage C) und bei den Beschäftigten der Pflege …” „… Beschäftigte (Teil II Abschnitt 20 Unterabschnitt 2) ist in Entgeltgruppe 8 eingruppiert und der Stufe 3 …”

doi.org/10.34156/9783648104309

Jutta Schwerdle, Christian Wäldele - TVöD/TV-L in der Praxis

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Jutta Schwerdle, Christian Wäldele

TVöD/TV-L in der Praxis

2023

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11 Teilzeitarbeitsverhältnis S. 335-352

„… pflegebedürftigen sonstigen Angehörigentatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche …” „… mindestens ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreuen oder pflegen.Der Begriff »Kind« wird nicht näher …” „… PflegeZG – weitergehend als die VwVfG – die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft und die Partner einer …”

8 Urlaub, Arbeitsbefreiung, Sonderurlaub S. 275-298

„… Person zur Pfle-ge oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in Fällen der …” „… nur, soweit eine andere Person zur Pfle-ge oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der …” „… Universitätskliniken und Krankenhäusern).Beschäftigte in Krankenhäusern sowie in Pflege- und Betreuungseinrichtungen …”

10 Auswirkung von Fehlzeiten im TVöD/TV-L S. 311-334

„… zur Betreuung oder Pflege von nach ärztlichen Gutachten pflegebedürf-tigen Angehörigen, die über drei …” „… dem MuSchG und der Inanspruchnahme von Elternzeit für das zweite Kind nach § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 …” „… die Stufenlaufzeit und -zuordnung, die Zahlung von Besitzstands-zulagen, den Urlaubsanspruch und die …”

12 Beschäftigungszeit S. 353-378

„… - und Krankenpflege, Kinderkranken-365 BAG, Urteil v. 29.6.2017, 6 AZR 364/16.366 Vgl. § 20 Abs. 2 BAT …” „… nicht auf die Beschäftigungszeit angerechnet.Praxisbeispiel:Eine Beschäftigte hat zur Betreuung und …” „… be-stimmten Voraussetzungen werden für den Anspruch auf Krankengeldzuschuss und Jubiläumsgeld auch Zeiten bei …”

7 Entgelt und sonstige Leistungen nach TVöD/TV-L S. 147-274

„… sowie Abs. 2.1, § 16 Abs. 2.1, 3.1 und 4.1, § 17 Abs. 4a.1 und § 20 Abs. 3.1 TVöD-V, die Anlage C zum …” „… die Heimzulage.141 BAG, Urteil v. 20.2.2008, 10 AZR 597/06, ZTR 2008 S. 437.152 | 7 Entgelt und …” „… , die zeitlich über-wiegend in Einheiten für Intensivmedizin Patienten pflegen oder die die Grund- und …”

4 Das Weisungsrecht und seine Erweiterungen im TVöD/TV-L S. 55-102

„… Pflegekraft in einem Seniorenheim, der Pflege und Betreuung von älteren Menschen, kommt diesem Umstand …” „… einer bestimm-ten Tageszeit: Sie wurde täglich ausschließlich zwischen 9 und 20 Uhr beschäftigt. Seit …” „… Geschäftsanweisung AÜG vom 20.3.2017 wurde in das Format fachliche Weisung überführt und insoweit an die zum 1.4.2017 …”

6 Eingruppierung und Stufenzuordnung S. 113-146

„… Stufenzuordnungtrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder einer Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung …” „… , 6 AZR 254/20.128 | 6 Eingruppierung und StufenzuordnungStufe aufrückt. Diese Vorschrift wird durch …” „… 6 Eingruppierung und Stufenzuordnung6.1 Eingruppierung6.1.1 Grundsatz der TarifautomatikVon …”

doi.org/10.34157/9783648168776

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Karlheinz Muscheler

Familienrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 44 Pflegschaft S. 479-489

„… vertreten.23 Pfleger und Vormund bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts nach §§ 1821 I Nr. 4, 1822 Nr …” „… . 1. Ist der Auseinandersetzungsvertrag durch Vormund und die vier Pfleger geschlossen und durch das …” „… einen Pfleger zu bestellen und im Übrigen ihm zu ermöglichen, sich durch eigene Handlungen dem …”

§ 40 Unterhalt der nichtehelichen Mutter S. 443-453

„… . § 40 Unterhalt der nichtehelichen Mutter 447 siver Pflege und Betreuung bedarf331 oder das Studium der …” „… Unterhalt für den Zeitraum des § 1615l II 3 gewähren, wenn und soweit von der Mutter wegen der Pflege oder …” „… ausschließlich der Pflege und Erziehung ihres Kindes widmet. Für diese Zeit liegt ein unverkennbarer Gleichlauf …”

§ 2 Rechtsnatur und systematische Stellung des Familienrechts S. 3-8

„… Lebenspartnerschaft), und dient die staatliche Ernennung von Vormund, Betreuer und Pfleger der subsidiären Sorge für …” „… von Vormund, Betreuer und Pfleger weist starke Parallelen zur Stellung der Eltern im Rah- 3 …” „… Verhältnis zwischen Vormund, Betreuer und Pfleger auf der einen Seite und Mündel, Betreutem, Pflegling auf …”

§ 45 Rechtliche Betreuung I: Allgemeines S. 489-498

„… § 45 Rechtliche Betreuung I: Allgemeines 491 Sachpfleger und damit gesetzlicher Vertreter des …” „… hilfebedürftige Erwachsene nannte das Gesetz ursprünglich »Betreuung« und nennt es seit dem 1.1.1999 (in der …” „… Titelüberschrift, anders im Normtext und in den Paragraphen- überschriften) »Rechtliche Betreuung«. Die …”

§ 5 Wandlungen der Familie – Änderungen des Familienrechts S. 29-41

„… , verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG) v. 20.2.1986 (in Kraft seit 1.4.1986) [17] 1987 Gesetz über …” „… . 31.8.1990 (in Kraft seit 3.10.1990) [20] 1990 Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG – v. 26.6.1990 (in Kraft …” „… Wesentlichen seit 1.1.1999): Ändert Regelungen über Vergütung undAufwendungsersatz für Betreuer und Vormund …”

§ 25 Unterhalt nach der Scheidung S. 233-274

„… auch bei gemeinsamer Sorge (Pflege und Erziehung sind faktische Tätigkeiten); dann kann derjenige …” „… überobligatorisch und die aus ihr bezogenen Einkünfte unterfallen § 1577 II. Wie die Pflege ausgestaltet wird, ob …” „… persönlichen Betreuung des Kindes und somit nicht mehr auf kindbezogene Gründe nach § 1570 I 3 berufen. Dies …”

§ 36 Elterliche Sorge III: Inhalt und Ausübung S. 381-393

„… , 1680 II, III)? VII. Sorgebefugnisse von Pflege- und Stiefeltern 603 Sorgerechtliche Befugnisse von …” „… Pflege- und Stiefeltern sprechen die §§ 1630 III, 1688 I–III, 1688 IV iVm § 1632 IV (Pflegeeltern) und …” „… bei Pflege und Erziehung (offenbar nicht bei der Vermögenssorge) die wachsende Fähigkeit und das …”

§ 43 Vormundschaft S. 470-479

„… (ipso iure) und mit der Entlassung durch das Gericht nach §§ 1886ff. 760 Fall 20: V ist Onkel und …” „… D. Vormundschaft, Pflegschaft, Rechtliche Betreuung 472 13. Haftung 742 Nach § 18335 (§§ 1908i I 1 …” „… für seine Mitglieder und Mitarbeiter, deren er sich zur Ausübung des Helferamtes bedient, nach § 31 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… , die Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung sowie die Lebenspartnerschaft – einzugehen. Viele …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 VII. Sorgebefugnisse von Pflege- und Stiefeltern …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496 III. Unterschiede zwischen Betreuer und Vormund …”

§ 7 Grundsätze des Familienrechts S. 73-102

„… , Lebenspartnern, Eltern, aber auch Vormündern, Pflegern und Betreuern Raum bei der konkreten Gestaltung der …” „… , Pfleger, Betreuer üben ihr Amt selbstständig aus und werden nur vom Familien- oder Betreuungsgericht …” „… . 3 GG und dem Gebot der Rechtssicherheit (Art. 20 GG) der Stempel der Verfassungswidrigkeit …”

§ 47 Rechtliche Betreuung III: Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge S. 512-520

„… entsprechend (®Rn. 784) – Rechtliche Betreuung überflüssig und unzulässig, wenn die Angelegenheiten des …” „… Müller/Renner, Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis, 2005. 104 Zur Anordnung einer Betreuung …” „… . Vormundschaft, Pflegschaft, Rechtliche Betreuung 516 schränkt ausgestaltet und ihre Erteilung mit der internen …”

§ 6 Das familienrechtliche Rechtsgeschäft S. 41-73

„… vergleiche man etwa § 1626 II: »Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende …” „… Geschäftsfähigkeit und keine Betreuung); die Pflegerfähigkeit (wie Vormundschaft); die Betreuerfähigkeit (§ 1898 I …” „… kann nicht geklagt werden. 103 Vormundschaft und Betreuung entstehen durch Gerichtsentscheidung von …”

§ 39 Unterhaltsrecht S. 409-443

„… Unterhaltsverpflichtung idR durch die Pflege und die Erziehung des Kindes (§ 1606 III 2), sodass allein der andere …” „… Fall, bleibt allein der weniger Betreuende barunterhaltspflichtig, und zwar bei unverändertem Bedarf …” „… seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, idR durch die Pflege und die Erziehung des …”

§ 28 Nichteheliche Lebensgemeinschaft S. 291-314

„… langjährige Pflege und Betreuung) trägt jeder Lebensgefährte demnach selbst. Während die Rspr.476 früher …” „… betreuenden Elternteils kann die Volljährigkeit des Kindes überleben (zB »Pflege« eines behinderten Kindes …” „… »Eigenrechtlichkeit« und dem der »Anlehnungsrechtlichkeit«. Er kann sich auf den Standpunkt stellen, die Nichteheliche …”

§ 35 Elterliche Sorge II: Träger S. 370-381

„… (§ 1626b III), nicht empfangs-, wohl aber formbedürftig (§ 1626d I; zuständig: Notar, § 20 BNotO, und …” „… zu übertragen ist, wenn er besser als der andere Elternteil zur Erziehung und Betreuung geeignet …” „… Pflegers (mit der Wirkung des § 1630 I), Entziehung des gesamten Sorgerechts und Bestellung eines Vormunds …”

§ 3 Familienrecht im subjektiven Sinn S. 8-17

„… und Mündel, Betreutem und Betreuer, Pflegling und Pfleger, von Ansprüchen des Kindes gegen den …” „… .) und Persönlichkeitsrechte (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, besondere Persönlichkeitsrechte). 20 Abb …” „… Abweichung vom sachenrechtlichen Spezialitäts- und Publizitätsprinzip den einaktigen Erwerb einer …”

§ 49 Eingetragene Lebenspartnerschaft S. 530-554

„… Übernahme von Pflege und Erziehung des Kindes rechtlich absichern, und dieses Ziel würde nur unvollkommen …” „… 533 E. Lebenspartnerschaft § 49 Eingetragene Lebenspartnerschaft I. Entstehungsgeschichte und …” „… S. 2, 12 S. 2, 16 LPartG neu gefasst wurden.5 Und es gilt für das Gesetz zur Reform des …”

doi.org/10.15358/9783800655618

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