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Rainer Oberheim - Zivilprozessrecht für Referendare

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Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

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§ 4 Klage S. 59-86

„… bestimmten Klagegegenstands und Klagegrunds (§ 253 II Nr. 2 ZPO). Der Kläger muss dabei angeben, welche …” „… Klageerhebung (= unterschriebene Klageschrift!) verbunden war, auch wenn die Zustellung der Klage erst nach …” „… Feststellungsklage Klage auf künftige Leistung Klage auf sofortige, einmalige Leistung Schema 4.1: Klagearten …”

4. Abschnitt. Klage S. 408-454

„… seiner Klage erweitert (Klageerweiterung) oder reduziert (Klagebeschränkung, § 264 Nr. 2 ZPO). Eine …” „… Klageänderungen vor.7 Beispiele: Um eine Klageerweiterung handelt es sich, wenn der Kläger nach durchgeführter …” „… ändert, sei es aufgrund eines neuen Begehrens des Klägers (Klageänderung), sei es durch den Wegfall der …”

5. Abschnitt. Verteidigung S. 455-487

„… gibt das Gericht der Klage bei Bestehen der Klageforderung statt und stellt fest, dass dem Beklagten …” „… Klage abgewiesen, so hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dass die Klageforderung …” „… werden: Die Klage ist unbegründet. Zwar steht dem Kläger die Klageforderung zu … (wird ausgeführt …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 211-300

„… zunächst einen Antrag voraus. Der Antrag kann vom Kläger zusätzlich zur Klageerhebung (in der Klageschrift …” „… Streitgegenstand, so zB bei Klage und Widerklage, bei der objektiven Klagehäufung und der einfachen …” „… u n g Klage Weit. Schriftsätze Weit. Schriftsätze Klageerwiderung Anordnung Vorverfahren Früher …”

2. Abschnitt. Partei S. 364-398

„… klagen dürfen. Darunter fallen klagende Miterben (§ 2039 BGB), Mitgläubiger (§ 432 BGB) und …” „… Kläger und Beklagtem, an einem Verfahren soll hier untersucht werden, welche Besonderheiten zu beachten …” „… Rechtsschutz begehrt wird, wer somit im Rubrum formell als Partei bezeichnet ist. Erkennt der Kläger später …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 187-210

„… Klägervortrags zu einer Klagestattgabe, die Zugrundelegung des Beklagtenvortrags zu einer Klageabweisung. In …” „… er schlüssig ist. Unterstellt, der Klägervortrag trifft zu, ist dem Kläger das zuzusprechen, was er …” „… Vortrag des Klägers begründet Klägerstation Ist die Klage nach dem Vortrag des Beklagten unbegründet …”

6. Abschnitt. Mündliche Verhandlung S. 488-502

„… Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage gemacht oder einen Klageabweisungsantrag gestellt hat. Dagegen kann in …” „… der Klage fest. Es ergeht dann kein (klagestattgebendes) Versäumnisurteil, sondern die Klage ist …” „… Klageerwiderung mit der (substanziierten) Einrede der Verjährung verteidigt. Der Kläger hat die Einrede in einem …”

§ 5 Verteidigung S. 87-100

„… Bauvertrag klagende Kläger für den Umfang des Auftrags auf eine nicht vorgelegte Leistungsbeschreibung, so …” „… genügt auf Seiten des Beklagten schlichtes Klageleugnen. Nachdem der Kläger dieses Verzeichnis vorgelegt …” „… Tatsachen Rechtsansichten Beweise Erklärung zum Vortrag des Klägers Geltendmachung von Gegenrechten …”

§ 2 Partei S. 26-42

„… des Zivilprozesses ist die Beteiligung zweier Parteien, des Klägers und des Beklagten. Dieser soll …” „… Gegenstand der weiteren Behandlung sein. Ausnahmsweise können auf Seiten des Klägers und/oder des Beklagten …” „… »Streitgenossenschaft«. Das gleiche gilt, wenn am Prozess dritte Personen beteiligt sind, die weder Kläger noch …”

8. Abschnitt. Urteil S. 536-599

„… Kläger sein Klagebegehren zumindest hilfsweise auf Leistung Zug um Zug anpasst. Unterlässt er dies …” „… zur Klageerhebung gegeben, so können dem Kläger trotz dessen formalen Obsiegens die Kosten des …” „… der teilweisen Klagerücknahme vor.39 Die Rücknahme kann auch nur einen abtrennbaren Teil der Klage …”

3. Abschnitt. Gericht S. 399-407

„… während des Prozesses die Zuständigkeit des Gerichts ändert. Geht der Kläger nicht in einer gesetzlichen …” „… Vereinbarungen über die Zuständigkeit eines Gerichts für »alle künftigen Klagen« oder »für alle Klagen aus dem …” „… gesamten Geschäftsverkehr der Parteien«. Zulässig sind Vereinbarungen über »alle Klagen aus demselben …”

§ 1 Prozess S. 1-25

„… Klageerhebung)17 mit Zustellung der Klage an den Beklagten (§ 253 I ZPO) und führt zur Rechtshängigkeit der …” „… ausnahmslos ein Antrag des Klägers (im Regelfall die Klageschrift) erforderlich (»Dispositionsmaxime«). Diese …” „… in der »Klage« liegenden Angriff des Klägers folgt die »Verteidigung« des Beklagten, beide münden in …”

1. Abschnitt. Prozess S. 301-363

„… Klagebegründung gesetzt (§§ 697 III, 700 V ZPO). Bleibt auch diese ungenutzt, wird die Klage im Termin abgewiesen …” „… des Gerichts besteht. Ist die Klage unbegründet, so ergeht ein normales, klageabweisendes Sachurteil …” „… Klägers rasch zu einer vollstreckbaren Entscheidung führen. Grund für ein Absehen von den Regeln des …”

§ 3 Gericht S. 43-58

„… funktionell zuständig. Dieser kann vom Kläger nur in der Klageschrift (§ 96 I GVG), vom Beklagten nur vor …” „… KfH in Klageschrift Kein Antrag Kläger auf Verhandlung vor KfH in Klageschrift Zuständigkeit der …” „… Zusammenhang mit dem Gericht stehenden Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage angesprochen ( Rn. 418). 1 …”

§ 8 Sachverhalt S. 167-186

„… ). (3) Streitiger Klägervortrag. Hier sind die Tatsachen wiederzugeben, die von Seiten des Klägers …” „… einseitig, etwa wenn bei Säumnis des Beklagten nur der Vortrag des Klägers zu berücksichtigen ist (§ 331 …” „… der Zustellung der Klage). Immer enthält der Bearbeitungsvermerk auch Hinweise, was zu tun ist, wenn …”

§ 6 Verhandlung S. 101-131

„… Zustellung (§ 270 ZPO). Beispiele: Klage, Klageänderung, Klagerücknahme, Anerkenntnis …” „… : Einreichung einer Klageschrift bei Gericht durch den Kläger gemäß § 253 II–V ZPO ( Rn. 140 ff …” „… . Das Verhalten des Klägers kann je nach den Umständen des Einzelfalles als Klagerücknahme oder als …”

7. Abschnitt. Beweis S. 503-535

„… ) Hilfstatsachen verlagert. Beispielsfall: Der Kläger ist bei einer Wirtshausschlägerei vom Beklagten mit einem …” „… Beispiel: Ist der Kläger während einer Wirtshausschlägerei von hinten niedergeschlagen worden, kann auf …” „… die Täterschaft des Beklagten geschlossen werden, wenn feststeht, 1a) dass der Kläger mit einem …”

Stichwortverzeichnis S. 601-618

„… Klageanpassung 1147, 1191 Klageantrag 156 – Unbezifferter 1065 ff. Klagearten 122 Klageberichtigung 1147 …” „… Klageerwiderung 215 ff., 232 f., 748 Klagegegenstand 124, 158, 178 ff. Klagegrund 158 Klagehäufung …” „… , 1152 Klagebeschränkung 1147, 1164 Klageerhebung 140 ff. – Widerklage 1226 Klageerweiterung 1147 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 § 4 Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 4. Abschnitt. Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 § 4 Klage …”

§ 7 Beweis S. 132-166

„… 6 7 8 durch Vernehmung der Zeugen a) … benannt vom (Kläger/Beklagten) zu den …” „… Beweisthemen … b) … benannt vom (Kläger/Beklagten) zu den Beweisthemen … Einholung eines schriftlichen …” „… Sachverständigengutachtens angeboten vom (Kläger/Beklagten) zu den Beweisthemen … Inaugenscheinnahme des …”

doi.org/10.15358/9783800658367

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Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2021

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§ 4 Klage S. 61-91

„… bestimmten Klagegegenstands und Klagegrunds (§ 253 II Nr. 2 ZPO). Der Kläger muss dabei angeben, welche …” „… Feststellungsklage Klage auf künftige Leistung Klage auf sofortige, einmalige Leistung Schema 4.1: Klagearten …” „… Manchmal stehen dem Kläger verschiedene Klagearten zur Wahl, manchmal ist nur eine einzige Klageart …”

§ 18 Unbezifferter Klageantrag S. 419-427

„… ändert, sei es aufgrund eines neuen Begehrens des Klägers (Klageänderung), sei es durch den Wegfall der …” „… Aus- übung des richterlichen Ermessens ab, muss der Kläger in der Klageschrift seinen auf die Zahlung …” „… Klageantrag für den Kläger keine völlig unbeschränkte Privilegierung bringt, sondern ihm nur gewisse Margen …”

§ 19 Objektive Klagehäufung S. 427-440

„… bestehen, wenn der Kläger bereits bei Klageerhebung mehrere Streitgegenstände anhängig macht, oder sie …” „… Klagehäufung spricht man, wenn der Kläger die Anträge bedingungslos nebeneinander stellt, er sie also …” „… gleichermaßen realisieren will. Von einer eventuellen Klagehäufung spricht man, wenn der Kläger primär nur …”

§ 21 Klageänderung S. 450-459

„… Klagewechsels, der Klageanpassung und der Klagebeschränkung dagegen will der Kläger eine Entscheidung nur noch …” „… Klage erweitert (Klageerweiterung) oder reduziert (Klagebeschränkung, § 264 Nr. 2 ZPO). Eine solche …” „… Klageänderungen vor.7 Beispiele: Um eine Klageerweiterung handelt es sich, wenn der Kläger nach durchgeführter …”

§ 24 Widerklage S. 476-490

„… bisherigen Parteien der Klage erhoben werden. Klagebefugt ist der Beklagte, bei Streitgenossen jeder …” „… ,– Klageforderung Widerklageforderung 36.000,– 9.000,– 45.000,– Insgesamt Kostenquote des Klägers …” „… Streitiger Klägervortrag Anträge – des Klägers – des Beklagten Streitiger Beklagtenvortrag II …”

§ 30 Erledigung der Hauptsache S. 566-581

„… fortzusetzen (was zu einer Klageabweisung führt), gegen sich Versäumnisurteil ergehen zu lassen oder die Klage …” „… Erledigungserklärung des Klägers liegen.3 Beispiel: Der Beklagte zahlt nach Klageerhebung die eingeklagte Summe …” „… Klagerücknahme. Auf Seiten des Beklagten genügt es, dass der Beklagte dem Erledigungsantrag des Klägers zustimmt …”

§ 15 Parteiänderung S. 376-386

„… eher zu der einfacheren Abtretung der Klageforderung greifen werden, sodass der bisherige Kläger im …” „… Klageänderung (§§ 263 ff. ZPO):32 Der Beitritt eines neuen Klägers setzt dessen Zustimmung (Antrag) voraus …” „… Kläger und Beklagtem, an einem Verfahren soll hier untersucht werden, welche Besonderheiten zu beachten …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 193-217

„… Klägervortrags zu einer Klagestattgabe, die Zugrundelegung des Beklagtenvortrags zu einer Klageabweisung. In …” „… Rechtsfolge herbeizuführen, dh ob er schlüssig ist. Unterstellt, der Klägervortrag trifft zu, ist dem Kläger …” „… begründet Klägerstation Ist die Klage nach dem Vortrag des Beklagten unbegründet? Beklagtenstation Ist die …”

§ 22 Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 459-466

„… Antragsänderung durch den Kläger stellt eine nach § 264 Nr. 3 ZPO kraft Gesetzes zulässige Klageänderung dar …” „… Rechtsnachfolge auf Klägerseite im Rahmen der Zulässigkeit der Klage unter dem Aspekt der Prozessführungsbefugnis …” „… – wie die Rechtsnachfolge auf Klägerseite auch – im Rahmen der Begründetheit der Klage bei dem …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 217-309

„… zunächst einen Antrag voraus. Der Antrag kann vom Kläger zusätzlich zur Klageerhebung (in der Klageschrift …” „… Streitgegenstand, so zB bei Klage und Widerklage, bei der objektiven Klagehäufung und der einfachen …” „… dem Kläger als Veranlasser des Verfahrens die Kosten auf (so bei der Klagerücknahme, § 269 III 2 ZPO …”

§ 23 Aufrechnung S. 466-476

„… abgewiesen, so hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dass die Klageforderung begründet war …” „… werden: Die Klage ist unbegründet. Zwar steht dem Kläger die Klageforderung zu … (wird ausgeführt …” „… 466 5. Abschnitt. Verteidigung Zu den Möglichkeiten des Beklagten, sich gegen den in der Klage …”

§ 20 Stufenklage S. 440-450

„… Kläger in der mündlichen Verhandlung von Anfang an alle Anträge der Klageschrift7 oder jeweils nur den …” „… erst nach Entscheidung der übrigen Anträge präzisiert. Der Kläger kann bereits bei Klageerhebung einen …” „… nicht, muss er zur Vermeidung einer Klageabweisung entweder die Klage zurücknehmen oder sie – wenn er …”

§ 26 Versäumnisverfahren S. 499-514

„… Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage gemacht oder einen Klageabweisungsantrag gestellt hat. Dagegen kann in …” „… Klage erforderlich ist.19 Rechtzeitig mitgeteilt ist ein Vortrag in der Klageschrift nur, wenn die …” „… (klagestattgebendes) Versäumnisurteil, sondern die Klage ist (durch unechtes Versäumnisurteil; Rn. 1282) abzuweisen …”

§ 13 Urkundenverfahren S. 339-349

„… Schriftsatzes des Klägers. Für diesen gelten die formellen Vorgaben der Klageschrift, insoweit kann auf Rn …” „… des Gerichts besteht. Ist die Klage unbegründet, so ergeht ein normales, klageabweisendes Sachurteil …” „… Klage schlüssig? Klagestattgebendes Sachurteil ohne Vorbehalt Klagestattgebendes Sachurteil mit …”

§ 29 Alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung S. 549-566

„… streitige des Klägers beider Parteien des Beklagten Verzicht § 306 ZPO Klagerücknahme § 269 ZPO …” „… , wenn der Kläger sein Klagebegehren zumindest hilfsweise auf Leistung Zug um Zug anpasst. Unterlässt er …” „… zur Klageerhebung gegeben, so können dem Kläger trotz dessen formalen Obsiegens die Kosten des …”

§ 17 Schaffung und Änderung von Zuständigkeiten S. 411-419

„… nachträglich ändert, sei es aufgrund eines neuen Begehrens des Klägers (Klageänderung), sei es durch den …” „… Unbezifferter Klageantrag Aus § 253 II Nr. 2 ZPO, nach dem jede Klage einen bestimmten Antrag enthalten muss …” „… während des Prozesses die Zuständigkeit des Gerichts ändert. Geht der Kläger nicht in einer gesetzlichen …”

§ 5 Verteidigung S. 91-105

„… .23 Beruft sich der aus einem Bauvertrag klagende Kläger für den Umfang des Auftrags auf eine nicht …” „… Tatsachen Rechtsansichten Beweise Erklärung zum Vortrag des Klägers Geltendmachung von Gegenrechten …” „… . Möglichkeiten des Beklagten Nachdem der Kläger den Prozess durch Erhebung der Klage in Gang gesetzt hat, liegt …”

§ 2 Partei S. 28-45

„… , wer in der Klageschrift als solche bezeichnet und an der Zustellung der Klage beteiligt ist …” „… des Zivilprozesses ist die Beteiligung zweier Parteien, des Klägers und des Beklagten. Dieser soll …” „… Gegenstand der weiteren Behandlung sein. Ausnahmsweise können auf Seiten des Klägers und/oder des Beklagten …”

§ 16 Mehrheit von Parteien S. 386-411

„… klagen dürfen. Darunter fallen klagende Miterben (§ 2039 BGB), Mitgläubiger (§ 432 BGB) und …” „… des Klägers und des Beklagten ausgegangen. Ausnahmsweise ist es möglich, dass sich weitere Personen …” „… Hauptparteien. Als Kläger und/oder Beklagter treten dann mehrere Personen nebeneinander auf. Die ZPO spricht …”

§ 3 Gericht S. 45-61

„… Klageschrift Kein Antrag Kläger auf Verhandlung vor KfH in Klageschrift Zuständigkeit der Kammer für …” „… funktionell zuständig. Dieser kann vom Kläger nur in der Klageschrift (§ 96 I GVG), vom Beklagten nur vor …” „… , wenn der Kläger dies will. Seine hierauf gerichtete Erklärung ist die Klageschrift. Mit deren Eingang …”

§ 1 Prozess S. 1-28

„… Zuständigkeit eines erstinstanzlichen Gerichts und ordnungsgemäße Klageerhebung)17 mit Zustellung der Klage an …” „… Klagehäufung (dazu Rn. 994 ff.), wenn also auf Seiten des Klägers und/oder des Beklagten mehrere Personen …” „… offensichtlichen Fehlern (analog §§ 165, 319, 320 ZPO). Beispiel: Hat der Kläger in der Klageschrift den Namen …”

§ 11 Mahnverfahren S. 309-322

„… bestimmt und dem Kläger eine erneute Frist zur Klagebegründung gesetzt (§§ 697 III, 700 V ZPO). Bleibt …” „… Klägers rasch zu einer vollstreckbaren Entscheidung führen. Grund für ein Absehen von den Regeln des …” „… Antrag Feststellung Scheitern Zwangsvollstreckung Klage Schrifts Schrifts Erwid. Anordnung Vorverfahren …”

§ 31 Rechtsbehelfe S. 581-615

„… , um den der Tenor hinter dem Sachantrag des Klägers bzw. dem Klageabweisungsantrag des Beklagten …” „… Verfahrens Vollstreckungsgegenklage Abänderungsklage RechtsmittelMateriellrechtl. Klage Sonstige …” „… ) oder materiellrechtlichen Klagen (insbesondere der aus § 826 BGB; Rn. 493).2 Bei letzteren können dem …”

§ 8 Sachverhalt S. 172-193

„… des Beklagten nur der Vortrag des Klägers zu berücksichtigen ist (§ 331 ZPO). Während der Anwalt des …” „… , die für die Bearbeitung benötigt werden (zB Datum der Zustellung der Klage). Immer enthält der …” „… Eigen, kann der Klage ohne Beweisaufnahme stattgegeben werden.11 Beispiel: Nimmt der Kläger den …”

§ 28 Beweiserleichterungen S. 520-549

„… beweisbaren) Haupttatsache auf (beweisbare) Hilfstatsachen verlagert. Beispielsfall: Der Kläger ist bei …” „… Beispiel: Ist der Kläger während einer Wirtshausschlägerei von hinten niedergeschlagen worden, kann auf …” „… die Täterschaft des Beklagten geschlossen werden, wenn feststeht, 1a) dass der Kläger mit einem …”

§ 6 Verhandlung S. 105-136

„… ). Beispiele: Klage, Klageänderung, Klagerücknahme, Anerkenntnis, Rechtsbehelfseinlegungen, Streitverkündung …” „… unterscheiden: Einreichung einer Klageschrift bei Gericht durch den Kläger gem. § 253 II–V ZPO ( Rn. 140 ff …” „… Klägers kann je nach den Umständen des Einzelfalles als Klagerücknahme oder als Erledigungserklärung …”

§ 14 Sonstige Verfahren S. 349-376

„… der Vereinbarung durch eine Partei hin wird eine Klage dort als unzulässig abgewiesen (§ 1032 I ZPO …” „… häufig als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage zu prüfen. Im Unterschied dazu führt das Nichtvorliegen …” „… zur Abweisung der Klage als »derzeit unbegründet«. Das Schiedsgericht (§§ 1034–1039 ZPO) ist, soweit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 § 4 Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 4. Abschnitt. Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 § 4 Klage …”

§ 25 Zurückweisung verspäteten Vorbringens S. 490-499

„… Klageerwiderung von zwei Wochen gesetzt. Dieser Beschluss wurde ihm am … zugestellt. Hierauf hat der Kläger mit …” „… (§ 138 III ZPO). Hat der Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung auf eine abgeänderte Klage …” „… III ZPO nur auf Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Da die normalen …”

Stichwortverzeichnis S. 615-634

„… . Klagearten 122 Klageberichtigung 1147, 1152 Klagebeschränkung 1147, 1164 Klageerhebung 140 ff …” „… . – Widerklage 1226 Klageerweiterung 1147 Klageerwiderung 215 ff., 232 f., 748 Klagegegenstand 124, 158, 178 …” „… 988 ff. – Teilurteil 475 Klageindustrie 77 Kläger 62 – Formeller Parteibegriff 59 …”

§ 7 Beweis S. 136-172

„… a) … benannt vom (Kläger/Beklagten) zu den Beweisthemen … b) … benannt vom (Kläger/Beklagten) zu …” „… (Kläger/Beklagten) zu den Beweisthemen … Inaugenscheinnahme des … angeboten vom (Kläger/Beklagten) zu den …” „… das Gericht für seine Entscheidung auszugehen hat. Ausschließlich vom Vortrag des Klägers ist …”

§ 12 Eilverfahren S. 322-339

„… bereits in der Überschrift (Schema 4.5 Zeile 3) deutlich gemacht werden, wenn dort statt »Klage« die …” „… Arrestantrags entsprechen grundsätzlich denen der regulären Klage. Dabei gelten indes einige Besonderheiten …” „… »Kläger« und »Beklagter«, sondern als »Antragsteller/-gegner«, nach mündlicher Verhandlung als …”

§ 27 Besondere Beweisverfahren S. 514-520

„… bereits anhängigen Klageverfahren Verwertung Antrag außerhalb eines bereits anhängigen Klageverfahrens 7 …” „… Vorwegnahme einer Beweisaufnahme außerhalb eines Klageverfahrens.1 Das gilt sowohl, wenn das Klageverfahren …” „… folgt daraus, dass der Antrag außerhalb eines anhängigen Prozesses die Klageschrift ersetzen muss …”

doi.org/10.15358/9783800664290

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Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2023

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§ 4 Klage S. 63-94

„… . 2 ZPO). Mit dem Kla-geantrag bestimmt der Kläger Art (= Klageart) und Umfang des von ihm begehrten …” „… die Klage-änderung und die Widerklage (§§ 261 II, 297 ZPO). 3. Klageerhebung Mit der Erhebung der …” „… Rechtshängigkeit aus der Zustellungsurkunde der Klage-schrift. Spätestens jetzt treten alle mit der Klageerhebung …”

§ 18 Unbezifferter Klageantrag S. 432-440

„… ändert, sei es aufgrund eines neuen Begehrens des Klägers (Klageänderung), sei es durch den Wegfall der …” „… § 18 Unbezifferter Klageantrag 435 Größenordnungs- und MindestbetragsfälleWenn der Kläger die …” „… unbezifferte Klageantrag für den Kläger keine völlig unbeschränkte Privilegierung bringt, son-dern ihm nur …”

§ 19 Objektive Klagehäufung S. 440-453

„… KlageabweisungneinneinjajaHauptsachetenorKostentragungKostenstreitwertKlägerBeklagter QuotelungAddition Haupt- und HilfsantragNur Wert HauptantragTatbestandEntscheidungsgründeAngriffs …” „… bestehen, wenn der Kläger bereits bei Klageerhebung mehrere Streitgegenstände anhängig macht, oder sie kann …” „… realisieren will. Von einer eventuellen Klagehäufung spricht man, wenn der Kläger primär nur einen Antrag …”

§ 21 Klageänderung S. 463-472

„… nachträglicher Klage-häufung einen zusätzlichen Streitgegenstand geltend gemacht hat und diese Klageände-rung …” „… KlägerVerzichtsurteilFeststellungsurteilKostenbeschlussVersäumnisurteilHilfsantragSäumnisErledigungVerzichtRücknahmeErweiterungBeschränkungAnpassungWechselHäufungEntscheidungüber neuenStreitgegenstandüber altenStreitgegenstandArt KlageänderungProzessurteilFolgen der …” „… seiner Klage erweitert (Klageerweiterung) oder reduziert (Klagebeschränkung, § 264 Nr. 2 ZPO). Eine …”

§ 24 Widerklage S. 489-503

„… Beschleunigungsgebot.19 Die Widerklage muss zwischen den bisherigen Parteien der Klage erhoben wer-den. Klagebefugt …” „… Wider-Widerklage reagieren.46 Hiervon (und nicht von einer Klage-änderung) geht die hM immer dann aus, wenn der …” „… Kläger/Widerbeklagte zu 1) und der Widerbeklagte zu 2) haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.“ b …”

§ 30 Erledigung der Hauptsache S. 579-594

„… fortzuset-zen (was zu einer Klageabweisung führt), gegen sich Versäumnisurteil ergehen zu lassen oder die Klage …” „… Klagerücknahme. Auf Seiten des Beklagten genügt es, dass der Beklagte dem Erledigungsantrag des Klägers zustimmt …” „… Kläger-vorbringens als Prozessgeschichte der alte Sachantrag und dann die beiderseitigen Erledigungserklä-rungen …”

§ 20 Stufenklage S. 453-463

„… der Leistungsantrag bei Klage-erhebung noch nicht bezifferbar ist. a) Objektive Klagehäufung Streitig …” „… wenig gefordert wird. Schema 20.1: Verfahrensablauf bei der Stufenklage 1. Klageschrift Für den Kläger …” „… mündlichen Verhandlung von Anfang an alle Anträge der Klage-schrift7 oder jeweils nur den Antrag der nächsten …”

§ 15 Parteiänderung S. 388-398

„… ) des KlägersEhemaligerKlägerBeklagterNeuerKlägerdes …” „… Prozess-rechtsverhältnis nicht be-troffen wird (str.).des KlägersAnfänglicherKlägerBeklagterZusätzlicherKlägerdes …” „… über den Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich, dass sich dieKlage nicht …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 200-224

„… des Klägers, führt die Zugrundelegung des Klägervortrags zu einer Klagestattgabe, die Zugrundelegung …” „… dieKlageAußergerichtl.Güteverfahren§ 15a EGZPOBesondereKlageart§§ 33, 256 ff, 323, 592 ZPOOrdnungsgemäßeKlageerhebung§ 253 II ZPOmit …” „… RechtVorschlag1ProzessrechtKlägerBeklagterBeweisVorschlag2MateriellesRechtProzessrechtZweckmäßigkeitVorschlag3KlägerBeklagterBeweisZweckmäßigkeitVorschlagProzessrecht4Richterliche TätigkeitNach Schluss mündl. VerhandlungProzessgestaltung bereits erfolgtEntscheidung möglich und …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 224-319

„… Streitgegenstand, so zB bei Klage und Widerklage, bei der objektiven Klagehäu-fung und der einfachen …” „… l l s t r e c k u n gKlageWeit. SchriftsätzeWeit. SchriftsätzeKlageerwiderung …” „… dem Kläger als Veranlasser des Verfahrens die Kosten auf (so bei der Klagerücknahme, § 269 III 2 ZPO …”

§ 22 Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 472-479

„… Klägers:Rechts-nachfolgerKläger BeklagterKlageauf Seiten des Beklagten:Rechts-nachfolger§ 22 Veräußerung der streitbefangenen …” „… 472 Veräußerung der streitbefangenen SacheKläger BeklagterKlageauf Seiten des …” „… Antragsänderung durch den Kläger stellt eine nach § 264 Nr. 3 ZPO kraft Gesetzes zulässige Klageänderung dar …”

§ 23 Aufrechnung S. 479-489

„… das Gericht der Klage bei Bestehen der Klageforderung statt und stellt fest, dass dem Beklagten eine …” „… Klageforderung mit ei-ner Gegenforderung aufrechnet, ohne sich sonst gegen die Klage-forderung zu verteidigen …” „… Klage abgewiesen, so hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dass die Klageforderung …”

§ 17 Schaffung und Änderung von Zuständigkeiten S. 424-432

„… eine teilweise Verweisung in den Fällen der objektiven Klagehäufung und der Wider-klage.31 Möglich ist …” „… nachträglich ändert, sei es aufgrund eines neuen Begehrens des Klägers (Klageänderung), sei es durch den …” „… Klageantrag Aus § 253 II Nr. 2 ZPO, nach dem jede Klage einen bestimmten Antrag enthalten muss, folgt für …”

§ 29 Alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung S. 562-579

„… Anerkenntnis anzusehen sind Erklärungen, der Beklagte werde sich gegen die Klage„nicht verteidigen“, es würden …” „… , wenn der Kläger sein Klagebegehren zumindest hilfsweise auf Leistung Zug um Zug anpasst. Unterlässt er …” „… Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, so können dem Kläger trotz dessen formalen Obsiegens die Kosten des …”

§ 26 Versäumnisverfahren S. 512-527

„… Versäumnisurteil lautete auf scheidung Klageabweisung (= VU gegen den säumigen Kläger) Klagestattgabe (= VU gegen …” „… Klage erforderlich ist.19 Rechtzeitig mitgeteilt ist ein Vortrag in der Klageschrift nur, wenn die …” „… Un-zulässigkeit der Klage fest. Es ergeht dann kein (klagestattgebendes) Versäum-nisurteil, sondern die Klage ist …”

§ 16 Mehrheit von Parteien S. 398-424

„… 1)KlägerBeklagter 2)vor, so erfolgt keine Abweisung der Klage als unzulässig, sondern die Prozesse …” „… klagen dürfen. Darunter fallen klagende Miterben (§ 2039 BGB), Mitgläubiger (§ 432 BGB) und Miteigentümer …” „… die Klagerücknahme, die Zustimmung zur Klage-rücknahme des Gegners oder die übereinstimmende …”

§ 13 Urkundenverfahren S. 350-360

„… Klageschlüssig?KlagestattgebendesSachurteilohne VorbehaltKlagestattgebendesSachurteilmit VorbehaltKlageabweisendes Prozessurteilohne …” „… Klage unbegründet, so ergeht ein normales, klageabweisen-des Sachurteil (§ 597 I ZPO). Ist die Klage …” „… klagestattgebendes Wechsel-vorbehaltsurteil entsprochen. Nunmehr beantragt der Kläger, das Vorbehaltsurteil …”

§ 2 Partei S. 30-47

„… 62 1. Teil. Grundbegriffe 34 somit Partei nur werden, wer in der Klageschrift als Kläger oder …” „… Verhandlung vor dem Landgericht die Klage-forderung an, so ist diese Erklärung unwirksam, da die …” „… Klägers und des Beklagten. Dieser soll Gegenstand der weiteren Behandlung sein. Ausnahmsweise kön-nen auf …”

§ 5 Verteidigung S. 94-108

„… Tatsachenausführungen des BeklagtenVom Klägermit KlagevorgetrageneTatsachenZugestehenBestreitenNichtbestreitenVom …” „… Beruft sich der aus einem Bauvertrag klagende Kläger für den Umfang des Auftrags auf eine nicht …” „… 94 § 5 Verteidigung 1. Möglichkeiten des Beklagten Nachdem der Kläger den Prozess durch Erhebung …”

§ 3 Gericht S. 47-63

„… 113 114 115 116 § 3 Gericht 61 § 96 GVGAntrag Kläger aufVerhandlung vor KfHin KlageschriftKein Antrag …” „… Kläger aufVerhandlung vor KfHin KlageschriftZuständigkeit der Kammer für HandelssachenKammer …” „… KlageartenFeststellungsklage Leistungsklage GestaltungsklageZwischen-feststellungs-klageAllgemeineFeststellungs-klageKlage …”

§ 1 Prozess S. 1-30

„… Maßgabe der Klageänderung (§§ 263 ff. ZPO) oder Klage-rücknahme (§ 269 ZPO) modifiziert werden,29 Angriffs …” „… Beispiel bei der Klageänderung, der Klage-rücknahme oder der (übereinstimmenden) Erledigung, die regelmäßig …” „… ProzessrechtsverhältnisGerichtBeklagterKlägerGerichtBeklagterKlägerGerichtBeklagter 1)KlägerBeklagter 2)2. Rechtsbeziehungen im Prozess a) Prozessrechtsverhältnis Die dynamische …”

§ 11 Mahnverfahren S. 321-332

„… KlageverfahrenGüteterminAntragFeststellungScheiternZwangsvollstreckungKlageSchriftsSchriftsErwid.AnordnungVorverfahrenFrüher 1 …” „… Klagebegründung nimmt das Verfahren den gleichen Verlauf wie nach unmittelbarer Erhebung der Klage. Der …” „… Zwei-Wochenfrist eine Klagebegründung nicht ein, wird (nur) auf Antrag des Gegners Termin bestimmt und dem Kläger …”

§ 31 Rechtsbehelfe S. 594-629

„… Klage-abweisungsantrag des Beklagten zurückbleibt, ist der Wert, um den die Partei be-schwert ist (Wert der Beschwer …” „… VerfahrensVollstreckungs-gegenklageAbänderungs-klageRechtsmittelMateriellrechtl.KlageSonstigeRechtsbehelfe• § 767 ZPO• § 771 ZPO• § 323 ZPO • § 826 BGB  Schema 31.3  Schema 31.7 Schema 31.2 …” „… ) oder materiellrechtlichen Klagen (insbesondere der aus § 826 BGB; Rn. 493).2 Bei letzteren können dem …”

§ 8 Sachverhalt S. 182-200

„… ). (3) Streitiger Klägervortrag. Hier sind die Tatsachen wiederzugeben, die von Seiten des Klägers …” „… KlägersAnträgebeider ParteienStreitiges Vorbringendes …” „… KlageerhebungProzessgestaltung steht zur Disposition Entscheidung nicht möglich/erforderlichZweiseitige TätigkeitStreitiger …”

§ 28 Beweiserleichterungen S. 533-562

„… ) Hilfstatsachen verlagert. Beispielsfall: Der Kläger ist bei einer Wirtshausschlägerei vom Beklagten mit einem …” „… Beispiel: Ist der Kläger während einer Wirtshausschlägerei von hinten niedergeschlagen worden,kann auf die …” „… Täterschaft des Beklagten geschlossen werden, wenn feststeht, 1a) dass der Kläger mit einem Bierglas …”

§ 14 Sonstige Verfahren S. 360-388

„… Adhäsions-verfahrenUnterlassungs-klage-verfahrenMuster-feststellungs-verfahrenSchieds-richterliches-verfahrenFamilien-verfahrenKapitalanleger-Muster-verfahrenVerfahren inAngelegenheitender fG§§ 5 ff. UKlaG §§ 1 ff. KapMuG §§ 606 ff. ZPO §§ 1025 ff. ZPO §§ 111 ff …” „… Klage dort als unzulässig abgewiesen (§ 1032 I ZPO).6 Das gilt nur für die Hauptsache, nicht auch für …” „… der Schiedsvereinbarung deswegen häufig als Zulässig-keitsvoraussetzung der Klage zu prüfen. Im …”

§ 6 Verhandlung S. 108-142

„… , 3537. 237 238 § 6 Verhandlung 119 Beispiele: Klage, Klageänderung, Klagerücknahme, Anerkenntnis …” „… : Einreichung einer Klageschrift bei Gericht durch den Kläger gem. § 253 II–V ZPO ( Rn. 140 ff.); Entscheidung …” „… den Antrag aus der Klageschrift vom … Der Beklagtenvertreter beantragt, die Klage abzuweisen. § 160 …”

§ 25 Zurückweisung verspäteten Vorbringens S. 503-512

„… Formulierungsbeispiel: Das Gericht hat dem Kläger eine Frist zur Stellungnahme auf die Klage-erwiderung von zwei Wochen …” „… Klage eingelassen, ohne der Änderung zu widersprechen, wird seine Einwilligung in die Änderung vermutet …” „… auf Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Da die normalen Zulässigkeitsvoraussetzungen von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 § 4 Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 4. Abschnitt. Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 § 4 Klage …”

Stichwortverzeichnis S. 629-648

„… Klageberichtigung 1147, 1152 Klagebeschränkung 1147, 1164 Klageerhebung 140 ff. – Widerklage 1226 Klageerweiterung …” „… 1147 Klageerwiderung 215 ff., 232 f., 748 Klagegegenstand 124, 158, 178 ff. Klagegrund 158 Klagehäufung …” „… – Widerruf 20 Klageanpassung 1147, 1191 Klageantrag 156 – Unbezifferter 1065 ff. Klagearten 122 …”

§ 7 Beweis S. 142-178

„… . 1 ZPO 6 7 8 durch Vernehmung der Zeugen a) … benannt vom (Kläger/Beklagten) zu den …” „… Beweis-themen … b) … benannt vom (Kläger/Beklagten) zu den Beweis-themen … Einholung eines schriftlichen …” „… Sachverständigengutachtens angeboten vom (Kläger/Beklagten) zu den Beweis-themen … Inaugenscheinnahme des … angeboten …”

§ 12 Eilverfahren S. 332-350

„… , wenn dort statt „Klage“ die Bezeichnung „Eilantrag“, „Arrestantrag“ oÄ verwendet wird, kann sich aber …” „… Zulässigkeit eines Arrestantrags entsprechen grundsätz-lich denen der regulären Klage. Dabei gelten indes …” „… Terminologie folgend nicht als „Kläger“ und „Beklagter“, sondern als „Antragsteller/-gegner“, nach mündlicher …”

§ 27 Besondere Beweisverfahren S. 527-533

„… bereitsanhängigenKlageverfahrenVerwertungAntrag außerhalbeines bereitsanhängigenKlageverfahrens7. Abschnitt. Beweis In Abweichung von der im …” „… Klageverfahrens.1 Das gilt sowohl, wenn das Klageverfahren bereits anhängig ist als auch, wenn dies noch nicht der …” „… daraus, dass der Antrag außerhalb eines anhängigen Prozesses die Klageschrift ersetzen muss, letzteres …”

doi.org/10.15358/9783800669547

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Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2019

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§ 4 Klage S. 61-90

„… § 4 Klage 221 1. Klagearten § Klagearten Feststellungsklage Leistungsklage …” „… Klageabweisung Darlegungs-/Beweislast - anspruchsbegr. Tatsache - Gegenrechte Gläubiger = Kläger Schuldner …” „… Straße 32, 63457 Hanau, – Klägerin – Prozessbevollmächtigter RA Konrad Bauer, Hanau, § § erhebe ich Klage …”

§ 19 Objektive Klagehäufung S. 425-438

„… . § Prozessrechtsverhältnis bei der objektiven Klagehäufung Gericht BeklagterKläger Beispielsfall: Verlangt der Kläger Zahlung …” „… Klägers zum Hilfsantrag wird auf die Ausführungen auf Bl. … der Klageschrift Bezug genommen. Einer …” „… nein nein ja ja Hauptsachetenor Kostentragung Kostenstreitwert KlägerBeklagter Quotelung Addition Haupt …”

§ 21 Klageänderung S. 448-457

„… einem Werkvertrag fordert. b) Klageänderung Beispiel: Der Kläger hat zunächst vorgetragen, ihm …” „… . § §§ § § Arten der Klageänderung Allgemeine Klageänderung Besondere Klageänderung Keine Klage- änderung neben der …” „… Klagebeschränkung § 264 Nr. 2 ZPO Klageberichtigung § 264 Nr. 1 ZPO Beispiele: Eine Klageanpassung wird erforderlich …”

§ 18 Unbezifferter Klageantrag S. 417-425

„… 4. Abschnitt. Klage § 18 Unbezifferter Klageantrag § § § 1. Voraussetzungen a) Statthaftigkeit …” „… Betragsvorstellung § § Größenordnungs- und Mindestbetragsfälle Wenn der Kläger die Betragsvorstellung angibt …” „… kann der Klage stattgegeben werden? § 92 II ZPO Bis zu welcher Quote liegt noch kein Teilunterliegen …”

§ 24 Widerklage S. 474-488

„… Gebühren nur hinsichtlich der Klage oder der Widerklage angefallen sind oder wenn der Wert von Klagebzw …” „… Streitiger Klägervortrag Anträge – des Klägers – des Beklagten Streitiger Beklagtenvortrag II …” „… – des Klägers Streitiger Klägervortrag Allgemeine Prozessgeschichte Klage und Widerklage sind zulässig …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 215-306

„… w a n g s v o l l s t r e c k u n g Klage Weit. Schriftsätze Weit. Schriftsätze Klageerwiderung …” „… vorläufig vollstreckbar. § Der (Vollstreckungsschuldner = Kläger/Beklagter) kann die Vollstreckung durch …” „… (Vollstreckungsgläubiger = Kläger/Beklagte) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 191-215

„… dagegen die entsprechende Behauptung des Klägers, führt die Zugrundelegung des Klägervortrags zu einer …” „… begründet Klägerstation Ist die Klage nach dem Vortrag des Beklagten unbegründet? Beklagtenstation Ist die …” „… die Klage bereits unschlüssig. Dies gilt auch dann, wenn sich aus dem Klägervortrag sowohl die …”

§ 16 Mehrheit von Parteien S. 384-409

„… . § § §§ § §§ § § § Prozessrechtsverhältnisse bei Streitgenossenschaft Gericht Beklagter 1)Kläger Beklagter 2) § Getrennte Darstellung Klage …” „… des Karl Schneider Kläger zu 1) und des Paul Müller Kläger zu 2) Der Kläger zu 1) behauptet, … Der …” „… Kläger zu 2) behauptet, … Die Klage ist begründet. Der Kläger zu 1) kann verlangen … Der Kläger zu 2 …”

§ 30 Erledigung der Hauptsache S. 563-578

„… Erledigungserklärung zugestimmt? Einseitige Erledigungserklärung Ist die Klageänderung zulässig? Hat der Kläger ein …” „… entgeht so der ansonsten drohenden Klageabweisung. Beispiele: Hält im obigen Beispielsfall der Kläger …” „… Kläger die Hauptsache für erledigt während der Beklagte dies (zum Beispiel mit der Behauptung, die …”

§ 26 Versäumnisverfahren S. 497-512

„… lautete auf scheidung Klageabweisung (= VU gegen den säumigen Kläger) Klagestattgabe (= VU gegen den …” „… VU + Sachentscheidung Klageabweisung Klagestattgabe Unschlüssigkeit Klägervortrag Säumnis Partei …” „… , 331 Säumnis Einspruch § 338 Klage unzulässig / unbegründet Einspruch unzulässig Erneute Säumnis …”

§ 5 Verteidigung S. 90-104

„… .22 § § § Beruft sich der aus einem Bauvertrag klagende Kläger für den Umfang des Auftrags auf eine …” „… Rechtsansichten Beweise Erklärung zum Vortrag des Klägers Geltendmachung von Gegenrechten Materielle Prozessuale …” „… Rechtsmittelverfahrens zu tragen (§ 97 II ZPO). Unterlässt es der Beklagte, einer Klageänderung oder Klagerücknahme zu …”

§ 23 Aufrechnung S. 464-474

„… näher begründet, so gibt das Gericht der Klage bei Bestehen der Klageforderung statt und stellt fest …” „… Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dass die Klageforderung begründet war und nur wegen der …” „… Kläger die Klageforderung zu … (wird ausgeführt), diese ist aber durch die Aufrechnung des Beklagten …”

§ 15 Parteiänderung S. 374-384

„… etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich, dass sich die Klage nicht gegen die im Rubrum benannte …” „… als Partei bezeichnet wurde (Klage des Gemeinschuldners statt des Insolvenzverwalters; Klage des …” „… gesetzlichen Vertreters statt des Minderjährigen selbst; Klage gegen Organ persönlich statt gegen juristische …”

§ 31 Rechtsbehelfe S. 578-612

„… Vollstreckungsgegenklage Abänderungsklage RechtsmittelMateriellrechtl. Klage Sonstige Rechtsbehelfe • § 767 ZPO • § 771 ZPO …” „… . Inst anz Beispielsfall: Hat der Kläger in I. Instanz Zahlung von 10.000,– EUR beantragt, das Gericht …” „… die Klage in Höhe von 4.000,– EUR abgewiesen und legt der Kläger hiergegen in Höhe von 3.000,– EUR …”

§ 13 Urkundenverfahren S. 337-347

„… klagestattgebendes Wechselvorbehaltsurteil entsprochen. Nunmehr beantragt der Kläger, das Vorbehaltsurteil …” „… die Klage unzulässig. Lässt der Kläger gleichzeitig die Behauptung des Beklagten, der Darlehensbetrag …” „… sei bereits zurückbezahlt, unbestritten, so ist die Klage auch unbegründet. Die überwiegende Ansicht …”

§ 1 Prozess S. 1-28

„… ZPO: Klageänderung, § 269 ZPO: Klagerücknahme), der Klageverzicht (§ 306 ZPO) und das Anerkenntnis …” „… Kläger in der Klageschrift den Namen des Beklagten versehentlich mit »Schmitt« angegeben, schreibt sich …” „… Klage Verteidigungsbereitschaft** Klageerwiderung Replik Weitere Schriftsätze Weitere Schriftsätze …”

§ 17 Schaffung und Änderung von Zuständigkeiten S. 409-417

„… § § § § Unzulässig sind damit zB Vereinbarungen über die Zuständigkeit eines Gerichts für »alle künftigen Klagen …” „… « oder »für alle Klagen aus dem gesamten Geschäftsverkehr der Parteien«. Zulässig sind Vereinbarungen …” „… über »alle Klagen aus demselben Rechtsverhältnis«.6 § § §§ § § § Zuständigkeitsvereinbarungen …”

§ 2 Partei S. 28-45

„… grundsätzlich gegen diese klagen, da die GmbH als juristische Person ein eigenständiges Rechtssubjekt darstellt …” „… zunächst zulässige Klage wird nachträglich unzulässig und endet ohne weiteres, wenn der Kläger während des …” „… Kläger zB lediglich das Kostenrisiko, während der Beklagte darüber hinaus auch in der Hauptsache …”

§ 3 Gericht S. 45-61

„… §§ §§ § § §§ § §§ § §§ § § § §§ § § § §§ §§ § § § § § § § § § § § § § 96 GVG Antrag Kläger auf Verhandlung vor KfH in Klageschrift Kein Antrag Kläger auf Verhandlung vor …” „… ) Rechtspfleger §§ c) Hilfsorgane §§ § § § §§ 8. Geschäftsverteilung §§ § § 4 Klage 221 1. Klagearten …” „… zwischen selbstständigen Handelsvertretern, deren Klagen vor den Zivilgerichten zu verhandeln sind, und …”

§ 28 Beweiserleichterungen S. 518-546

„… ) Anwendungsbereich Beispielsfall: Der Kläger ist bei einer Wirtshausschlägerei vom Beklagten mit einem Bierglas …” „… hier von »absolutem Beweiswert« gesprochen werden kann.36 Beispiel: Ist der Kläger während einer …” „… , wenn feststeht, 1a) dass der Kläger mit einem Bierglas niedergeschlagen wurde und b) der Beklagte …”

§ 20 Stufenklage S. 438-448

„… , 2303 BGB): Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 1. ihm Auskunft zu erteilen über den …” „… Beispiele: Der Beklagte kann den Anspruch anerkennen, der Kläger kann auf ihn verzichten oder die Klage …” „… Abweisung Klage auf Auskunft Keine Kostenentscheidung Keine Entscheidung zur vorl. Vollstr. 2. S tu fe An …”

§ 7 Beweis S. 135-171

„… Behauptungen des Beklagten a) … b) … § durch Vernehmung der Zeugen a) … benannt vom (Kläger/Beklagten) zu …” „… den Beweisthemen … b) … benannt vom (Kläger/Beklagten) zu den Beweisthemen … Einholung eines …” „… schriftlichen Sachverständigengutachtens angeboten vom (Kläger/Beklagten) zu den Beweisthemen …”

§ 29 Alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung S. 546-563

„… Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung aufgrund Parteidisposition streitige des Klägers beider Parteien des …” „… Erklärungen, der Beklagte werde sich gegen die Klage »nicht verteidigen«, es würden »Einwendungen nicht …” „… erhoben« oder auch das Vorbringen des Klägers treffe in allen Punkten zu, wenn nicht gleichzeitig ein …”

§ 6 Verhandlung S. 104-135

„… Schriftsatz vom … (Bl. … d.A.) treffen zu. V.u.g. § § Die Klägervertreterin erklärt: Ich nehme die Klage in …” „… ) Organisatorische Behandlung der Klage § §§ §§ § § Ablauf der Prozesseinleitung Einleitung Anordnung …” „… Vorverfahren Briefeingangsstelle G eschäftsstelle Kostenbeamter Gerichtskasse Richter Klage Kanzlei Zustellung …”

§ 8 Sachverhalt S. 171-191

„… glaubhaft oder den Zeugen als glaubwürdig bezeichnet. Beispiel: Nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung …” „… Beklagten infolge hilfsweisen Zu-Eigen-Machens durch den Kläger unstreitig wird – ohne Beweisaufnahme …” „… Erfüllungsanspruch des Klägers sei bereits vor fünf Jahren entstanden, so handelt es sich dabei um eine für das …”

§ 25 Zurückweisung verspäteten Vorbringens S. 488-497

„… Klageerwiderungsfrist, sondern erst im Termin zur mündlichen Verhandlung. Dadurch müssen die vom Kläger angebotenen …” „… Klageerwiderung von zwei Wochen gesetzt. Dieser Beschluss wurde ihm am … zugestellt. Hierauf hat der Kläger mit am …” „… ). Hat der Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung auf eine abgeänderte Klage eingelassen, ohne der …”

§ 11 Mahnverfahren S. 306-320

„… Zwangsvollstreckung Klage Schrifts Schrifts Erwid. Anordnung Vorverfahren Früher 1.Termin Vorbereitung Haupttermin …” „… … vom …, Az. …, wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger …” „… Betrags vorläufig vollstreckbar. § § Formulierungsbeispiel: Auf Antrag des Klägers hat das Amtsgericht …”

§ 22 Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 457-464

„… Veräußerung der streitbefangenen Sache Kläger BeklagterKlage auf Seiten des Klägers …” „… : Rechtsnachfolger Kläger BeklagterKlage auf Seiten des Beklagten: Rechtsnachfolger § 22 Veräußerung der …” „… Eigentumsvorbehalt gelieferten Kühlschranks tritt vom Vertrag zurück und klagt auf Herausgabe. Verkauft der Kläger …”

§ 12 Eilverfahren S. 320-337

„… Aufhebung wegen veränderter Umstände: § 927Ab schlusserklärung Anordnung Klageerhebung: § 926 Berufung …”

§ 14 Sonstige Verfahren S. 347-374

„… werden, weil ein Schreibfehler in der Klageschrift richtig gestellt werden soll, weil die Partei dort …”

§ 27 Besondere Beweisverfahren S. 512-518

„… anhängigen Klageverfahren Verwertung Antrag außerhalb eines bereits anhängigen Klageverfahrens 7. Abschnitt …”

doi.org/10.15358/9783800661343

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Petra Pohlmann

Zivilprozessrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 4. Die Klage S. 59-84

„… ZPO). Sie ist das Ersuchen des Klägers um Rechtsschutz. Durch die Klageerhebung (= Zustellung der …” „… . Leistungsklage Die Leistungsklage ist die in der Praxis häufigste Klageart im Zivilprozess. Der Kläger möchte …” „… Subsidiarität der Feststellungsklage besteht, wenn der Kläger den Klageantrag noch nicht beziffern kann und …”

§ 5. Zulässigkeit der Klage S. 85-121

„… Kläger durch beliebige Klagehäufung den Rechtsweg manipulieren. Beispielsfall (nach OLG Düsseldorf NVwZ …” „… . Umstritten ist, ob der Kläger, wenn er veräußert oder abtritt, seinen Klageantrag der materiellen Rechtslage …” „… Kaufvertrag. Nach Klageerhebung tritt der Kläger seine Forderung an X ab. Darf er das? Welche Auswirkungen …”

§ 14. Klagehäufung und Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 335-368

„… einem Verfahren geltend gemacht werden (objektive Klagehäufung), •• auf Kläger- oder Beklagtenseite …” „… Klagehäufung werden mehrere prozessuale Ansprüche (= Streitgegenstände) in einer Klage zusammengefasst (§ 260 …” „… demnach vor, wenn der Kläger – mehrere Klageanträge stellt oder – einen Klageantrag auf mehrere …”

§ 10. Disposition über den Streitgegenstand S. 206-254

„… . Klageverzicht Mit dem Klageverzicht gem. § 306 ZPO gibt der Kläger zum Ausdruck, er habe sein Klagebegehren zu …” „… werden, ob der Kläger den Klageantrag oder den Klagegrund ändert. aa) Änderung des Klageantrags Wird der …” „… , da der Kläger – anders als bei einer Klageänderung – bei der Klagerücknahme dem Verfahren den …”

§ 13. Rechtskraft S. 315-334

„… fähig. Wird eine Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen, ist eine erneute Klageerhebung …” „… Kläger einen genau bezifferten Klageantrag stellt und es sich hierbei nur um einen Teil seines gesamten …” „… § 325 ZPO bezieht). (2) Bei Klageabweisung: Wenn der Kläger verliert, kann D nicht seinerseits den …”

§ 11. Versäumnisverfahren S. 255-272

„… . 580). Der Kläger kann hier nicht säumig sein, weil seine Klageschrift schon vorliegen muss, um den …” „… Klägervortrags. a) Antrag des Klägers Der Kläger muss den Erlass eines Versäumnisurteils gem. § 331 Abs. 1 S. 1 …” „… Gericht, ob der Klageantrag schlüssig ist, dh ob die tatsächlichen Behauptungen des Klägers seinen …”

§ 7. Streitgegenstand S. 138-149

„… worden, weil Klageantrag und Klagegrund (= Kaufvertrag) bei beiden Klagen identisch sind. Der neuen …” „… wird zunächst durch den Kläger bestimmt: § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verpflichtet ihn, in der Klageschrift …” „… Abs. 1 ZPO). 3. Klageänderung Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage nur …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 406-423

„… , konkludent die Erweiterung der Klage auf 3.000 EUR genehmigt. Darin liegt eine zulässige Klageerweiterung …” „… werden. → Rn. 124 Zu 3: Die Klage wird mit Einreichung der Klageschrift bei Gericht (§§ 253 Abs. 5, 496 …” „… beglaubigte Abschrift der Klageschrift zuzustellen. Dadurch wird auch die Klage rechtshängig. Ggf. fordert …”

§ 15. Besondere Verfahrensarten S. 369-392

„… Folge des fehlenden Anwaltszwangs. So können nach § 496 ZPO Klage, Klageerwiderung und sonstige …” „… geben. Wird das Amtsgericht nachträglich sachlich unzuständig, weil der Kläger seinen Klageantrag über …” „… Parallele beider Entscheidungsformen darin, dass die vom Kläger/Antragsteller behaupteten Tatsachen nicht …”

Anhang II: Musterklausur mit Lösung S. 426-435

„… Brinkmann (B) vor dem Landgericht Dortmund Klage auf Herausgabe. Die Klageschrift wird dem W ordnungsgemäß …” „… . Als R auch nach mehrfacher Mahnung nicht zahlt, erhebt B Klage. Die Klageschrift des B geht am …” „… ohne zwingende Kostenlast des Klägers bei Erledigung vor Klageerhebung zu ermöglichen, erfordern keine …”

§ 3. Ablauf des Zivilprozesses S. 46-58

„… Klageerhebung, nicht der Klage. Die Gesetzesmaterialien weisen in dieselbe Richtung, weil danach der …” „… für die subjektive Klagehäufung). •• Die Klage wird bei einem sachlich oder örtlich …” „… , § 253 Abs. 1 ZPO iVm §§ 166 ff. ZPO. Die Klageschrift muss der Kläger zuvor bei Gericht einreichen …”

§ 16. Prozesskosten und Prozesskostenhilfe S. 393-405

„… entlasten, indem der Kläger gezwungen wird, vor Klageerhebung die Leistungsbereitschaft des Beklagten …” „… Klagerücknahme, bei der nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO der Kläger die Kosten trägt, wenn nicht der Anlass zur …” „… Klageerhebung vor Rechtshängigkeit weggefallen ist und die Klage deshalb zurückgenommen wurde; dann ist gem …”

§ 9. Gerichtliche Entscheidung S. 183-205

„… Kläger in seiner Klageschrift begehrt. Die Urteilsart entspricht der Klageart (Leistungs-, Feststellungs …” „… ) Klägervertreter ./. EB (mit Nachricht von 2. und 3.) b) Kläger c) Beklagtenvertreter ./. EB (mit Nachricht von 2 …” „… , •• wenn mehrere Ansprüche in einer Klage geltend gemacht werden (Klagehäufung) und nur einer der Ansprüche …”

§ 8. Beweisrecht S. 150-182

„… Klägervortrags nicht (unerheblicher Vortrag) Neuer Prozessstoff durch den Beklagten Reaktion des Klägers …” „… die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt …” „… sowohl für die vom Kläger als auch die vom Beklagten vorgetragenen Tatsachen geprüft werden. Tatsachen …”

§ 2. Verfahrensgrundsätze S. 20-45

„… ). b) Bestimmung des Streitgegenstands Für eine ordnungsgemäße Klageerhebung muss der Kläger nach § 253 Abs. 2 Nr …” „… genügt es, wenn der Kläger in seinem Klageantrag einen Rahmen angibt, der die ungefähre Größenordnung …” „… Klageantrag ein Verstoß gegen den Dispositionsgrundsatz? Aus § 308 Abs. 1 ZPO folgt, dass dem Kläger nicht …”

§ 12. Rechtsmittel S. 273-314

„… Klägers/Antragstellers (zB der Klage) II. Begründetheit des prozessualen Begehrens des Klägers/Antragstellers (zB der …” „… schulden, und beantragt Klageabweisung. Die Klage wird abgewiesen, weil sie unzulässig ist. 2. Variante …” „… verließ den Ort. Die Klägerin verlangt nun Ersatz für 4.180 Becher, die fehlen. Das AG gab der Klage …”

§ 6. Prozesshandlungen der Parteien S. 122-137

„… materiell-rechtliche Handlung. (4) Durch die Erhebung der Klage wird der Anspruch rechtshängig. Die Klageerhebung hat …” „… Entscheidung des Gerichts über den Klageantrag des Klägers abhängig gemacht wird (Prozesssituation). Der …” „… wird die Klage samt Klagebegründung zugestellt. Das Gericht setzt ihm gem. § 275 Abs. 1 S. 1 ZPO eine …”

Anhang I: Ausgewählte Streitfragen im Zivilprozessrecht S. 424-425

„… § 33 ZPO einen Gerichtsstand für die Klage gegen den Dritten? → Rn. 190 f. 10. Darf das Gericht eine …” „… offensichtlich unbegründete Klage ohne Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen abweisen? → Rn. 195 11. Wo liegt …” „… . Muss der Kläger, der den Prozess nach § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO weiterführt, seinen ursprünglichen …”

Sachverzeichnis S. 436-444

„… – Kosten 453 – Voraussetzungen 455 Klagerücknahme-/Klageerhebungstheorie 502 Kläger 175 f. Klägerwechsel …” „… . Klageabweisung 460 Klageabweisungstheorie 525 Klageänderung 311 f., 464 ff. Klageänderungstheorie 501, 506, 486 …” „… Prozesshandlungen Angriffs- und Verteidigungsmittel 96 ff., 292, 300 ff. Anhängigkeit der Klage siehe Klage …”

§ 1. Einführung S. 1-19

„… unterschiedlichen Rechtswege werden anhand des Rechtsverhältnisses, aus dem der Kläger seinen Klageanspruch …” „… Kläger geltend gemachte Recht tatsächlich existiert und diesem zusteht. Diese „Erkenntnis“ wird dann …” „… der Beklagte zur Leistung an den Kläger verurteilt. Eine besondere Art des Erkenntnisverfahrens ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . Disposition durch den Kläger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1. Klagerücknahme …” „… verschiedener Art umzugehen, was für ZPO-Klausuren typisch ist (zB: Ist die Klage zulässig? Muss das Gericht …” „… . Güteverhandlung/Einführung in den Sach- und Streitstand . . 55 5. Erörterung von Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage …”

doi.org/10.17104/9783406759413

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