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Otto-Gerd Lippross, David-Christoph Bittmann - Zwangsvollstreckungsrecht

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Otto-Gerd Lippross, David-Christoph Bittmann

Zwangsvollstreckungsrecht

Series: Referendarpraxis

Volume 2020

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IV. Begründetheit der Klage S. 245-252

„… Vollstreckungsgegenklage kann also nicht mit solchen Einwendungen begründet werden, die der Kläger in der früheren …” „… Einwendung vorträgt. Ob eine solche Einwendung besteht, ist vielmehr eine Frage der Begründetheit der Klage …” „… kommen will. IV. Begründetheit der Klage 1. Materiellrechtliche Einwendung Die Klage ist begründet …”

IV. Begründetheit der Klage S. 261-271

„… 1979, 270 mAnm Lippross; BGH NJW 1993, 935; ferner Brehm JZ 1983, 645). IV. Begründetheit der Klage …” „… nicht das Rechtsschutzinteresse. (II) Begründet ist die Klage, wenn der Antrag des A auf …” „… zugreifen). Ergebnis: Folgt man der – überzeugenden – Ansicht zu (2), ist die Klage begründet. Fall 91 …”

IV. Begründetheit der Klage S. 274

„… 6. Teil. Die Vollstreckungsklagen nach § 767, § 771 und § 805 274 IV. Begründetheit der Klage …” „… Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger ein Pfand- oder Vorzugsrecht mit besserem Rang als das …” „… anordnet. Diese Anordnung muss von Amts wegen erfolgen, sobald der Kläger seinen Anspruch glaubhaft …”

III. Zulässigkeit der Klage S. 242-245

„… solchen Einwendungen begründet werden, die der Kläger in der früheren Vollstreckungsgegenklage spätestens …” „… eine solche Einwendung besteht, ist vielmehr eine Frage der Begründetheit der Klage (RGZ 77, 354 …” „… Klausurersteller nur in den seltensten Fällen zur Unzulässigkeit der Klage kommen will. IV. Begründetheit der …”

XI. Exkurs: Die Schadensersatzklage nach § 826 BGB S. 255-256

„… der Klage Die Klage ist begründet, wenn die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 …” „… verbunden werden (HK-ZV/Schneiders ZPO § 767 Rn. 21 mwN). Begründet ist die Klage dann, wenn der Titel …” „… Ausnahmefällen eine auf § 826 BGB gestützte Klage zu, mit der der Kläger die Vollstreckung aus einem Titel …”

§ 5 Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen S. 19-43

„… auf Klauselerteilung gestellt hat. (II) Begründetheit der Klage Die Klage ist begründet, wenn die …” „… Voraussetzungen, die für jedes Streitverfahren vorliegen müssen. Der Klageantrag geht dahin, »dem Kläger zu …” „… Ansicht auch, wenn der Kläger nicht vor Klageerhebung erfolglos die Klauselerteilung beim Rechtspfleger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 IV. Begründetheit der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3. Begründetheit der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 IV. Begründetheit der Klage …”

XII. Die prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 S. 256-258

„… Rn. 21 mwN). Begründet ist die Klage dann, wenn der Titel unwirksam, wegen Unbestimmtheit des …” „… festgestellt unwirksam ist, ist der Herausgabeanspruch analog § 371 BGB begründet. Ergebnis: Die Klage des K …” „… 2015, 1181). Mit der Klage analog § 767 I wendet sich der Kläger nicht gegen den titulierten Anspruch …”

VI. Wirkung des Urteils S. 252-253

„… Gläubigers (Klägers) zulässig. 2. Die Kosten richten sich nach §§ 91 ff. Der Streitwert bemisst sich in …” „… der Wert der Gegenforderung, welche die Aufrechnung begründet, auf die die Vollstreckungsgegenklage …” „… geboten, damit der obsiegende Kläger schon vor Rechtskraft des Urteils die Zwangsvollstreckung nach § 775 …”

X. Schadensersatzpflicht gem. § 799a nach erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage S. 254-255

„… der Klage Die Klage ist begründet, wenn die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 …” „… Ausnahmefällen eine auf § 826 BGB gestützte Klage zu, mit der der Kläger die Vollstreckung aus einem Titel …” „… rückgängig zu machen. Die Rechtskraft des Urteils steht einer Klage aus § 826 BGB nicht entgegen, wenn der …”

III. Zulässigkeit der Klage S. 259-261

„… der Klage Die Klage ist begründet, wenn dem Dritten ein »die Veräußerung hinderndes Recht« an dem …” „… konkrete Rechtsprobleme lassen sich nicht allein durch den Rückgriff auf die »Rechtsnatur« der Klage lösen …” „… nach § 766 und die Klage aus § 771 konkurrieren miteinander, wenn der Drittberechtigte auch …”

III. Zulässigkeit der Klage S. 273-274

„… . Teil. Die Vollstreckungsklagen nach § 767, § 771 und § 805 274 IV. Begründetheit der Klage Die …” „… , 769 § 49 Die Vorzugsklage nach § 805 I. Wesen und Ziel der Klage Bei der Geldvollstreckung in …” „… Drittwiderspruchsklage ist die Klage aus § 805 der speziellere Rechtsbehelf; sie schließt nur im Rahmen ihres …”

VII. Vorläufiger Rechtsschutz S. 272-273

„… Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 ff.). 3. Der Klageantrag lautet dahin, den Kläger aus dem …” „… unbegründet und ist die Klage deshalb abgewiesen worden, steht zwischen den Parteien fest, dass der …” „… , wenn der Kläger nachträglich Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche wegen ungerechtfertigter …”

V. Nebenentscheidungen und Urteilsformel (Tenor) S. 271-272

„… begibt sich der Kläger mit der Klage aus § 771 auf die Ebene der materiellrechtlichen Berechtigung des …” „… Rn. 46.20). Ergebnis: Die Klage ist wegen der Haftung des Klägers nach § 128 HGB unbegründet. e …” „… ) Sonstige Fälle des Rechtsmissbrauchs des Klägers Abgesehen von den Fällen der Mithaftung des Klägers für …”

VI. Wirkungen des Urteils S. 272

„… unbegründet und ist die Klage deshalb abgewiesen worden, steht zwischen den Parteien fest, dass der …” „… , wenn der Kläger nachträglich Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche wegen ungerechtfertigter …” „… die Feststellung, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig war. Ob der Kläger einen …”

§ 28 Die Verwertung S. 179-190

„… des Überweisungsbeschlusses ist danach im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen (vgl. OLG Köln …” „… Streitverkündung beigetreten ist (vgl. §§ 74, 68). (II) Begründetheit der Einziehungsklage Die Klage ist …” „… zutreffend damit begründet, dass der Drittschuldner durch seine Auskunftserteilung keine Verpflichtung …”

1. Kapitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen S. 54-113

„… oder ein Dritter Gewahrsam begründet hat). Der Besitzdiener (§ 855 BGB) hat nach hM keinen eigenen …” „… Dritte deshalb versehentlich eine eigene Sache herausgegeben, kann er sein Eigentumsrecht mit der Klage …” „… : Diese Vorschrift begründet für das Vollstreckungsrecht eine der Eigentumsvermutung des § 1362 BGB …”

II. Abgrenzung S. 239-242

„… Vollstreckungsgegenklage I. Wesen und Ziel der Klage Nach dem Prinzip der formalisierten Zwangsvollstreckung ist für die …” „… »Vollstreckungsgegenklage«) nach § 767 im ordentlichen Verfahren geltend machen. Ziel der Klage ist nicht die Aufhebung des …” „… sind, kann die Klage nur auf solche Einwendungen gestützt werden, die nach dem Schluss der mündlichen …”

VII. Urteilsaufbau S. 253-254

„… . Begründetheit 1. Hauptsacheentscheidung a) Bestehen der materiellrechtlichen Einwendung b) keine …” „… , der zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung über die – rechtskräftig abgewiesene …” „… ). Nach der Rspr. des BGH erstreckt sich die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden …”

VI. Rechtsbehelfe S. 285-289

„… ) Begründetheit des Widerspruchs Der Widerspruch ist begründet, wenn sich die einstweilige Verfügung nach der …” „… . (b) Begründetheit des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung (aa) G müsste zunächst einen …” „… Räumungsverfügung war daher unbegründet. Ergebnis: Der Widerspruch ist zulässig und begründet; das LG wird die …”

§ 6 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen S. 43-49

„… § 751 Rn. 5). Beispiel: Der Beklagte ist verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR in monatlichen Raten von …” „… begründet einen Kontrahierungszwang mit der Folge, dass bereits der Zugang der Bürgschaftserklärung den …” „… Titel keine Vollstreckung betreiben. Ihm bleibt nur die Möglichkeit, eine Klage auf Duldung der …”

§ 7 Vollstreckungshindernisse S. 49-52

„… Klage auf Duldung der Vollstreckung ohne Gegenleistung begründet, wenn der Gläubiger von seiner …” „… Klage auf Duldung der Vollstreckung ohne Gegenleistung zu erheben. Ob einer solchen Klage der Einwand …” „… Zug zu bewirkenden Gegenanspruch. Daher ist eine neue Klage auf Zulassung der Zwangsvollstreckung …”

§ 27 Wirkung und Umfang der Forderungspfändung S. 172-179

„… das Bestehen eines Rechtsverhältnisses streiten und der Kläger ein rechtliches Interesse an der …” „… . Stein/Jonas/Würdinger ZPO § 829 Rn. 85). (II) Begründet ist die Klage, wenn Gl ein vorrangiges Pfändungspfandrecht …” „… Pfändungspfandrecht erworben. Ergebnis: Die Klage ist unbegründet. Hat der Schuldner die Forderung, auf die der …”

I. Wesen und Ziel der Klage S. 258-259

„… , ist der Herausgabeanspruch analog § 371 BGB begründet. Ergebnis: Die Klage des K hat vollumfänglich …” „… Erfolg. § 48 Die Drittwiderspruchsklage I. Wesen und Ziel der Klage Die Zwangsvollstreckung wäre …” „… Rückgriff auf die »Rechtsnatur« der Klage lösen (vgl. Münzberg/Brehm, FS F. Baur, 1981, 517 ff …”

§ 31 Pfändung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung einer Sache S. 192-193

„… ). Besonderheiten gelten für die Pfändung eines Auflassungsanspruchs: Hier muss der Gläubiger – notfalls durch Klage …” „… begründet Rechte gegenüber der Vergabestelle und ist deshalb als »anderes Vermögensrecht« gem. § 857 I …” „… Recht zur klageweisen Geltendmachung des Anspruchs zusteht. Nach dieser Auffassung ist der …”

VII. Vollziehung S. 289-292

„… dies zulässigerweise beim Amtsgereicht als Ursprungsgericht tun (§ 569 I). (2) Begründetheit der …” „… sofortigen Beschwerde Die sofortige Beschwerde ist begründet, wenn der Ordnungsgeldbeschluss zu Unrecht …” „… Gericht versäumt hat, Klage in der Hauptsache zu erheben oder das Rechtfertigungsverfahren nach §§ 942 …”

3. Kapitel: Sachaufklärung durch den Gerichtsvollzieher S. 119-125

„… , Beschwerde etc.), der Bezeichnung der Parteien (als Gläubiger und Schuldner oder als Kläger und Beklagter …” „… . III Rn. 16 mwN). Auszugehen ist von der Bezeichnung der Eingabe (als Klageschrift, Erinnerung …” „… § 18 Grundzüge des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft 119 rek/Schütze/Bittmann ZPO …”

V. Vorläufiger Rechtsschutz S. 274

„… 6. Teil. Die Vollstreckungsklagen nach § 767, § 771 und § 805 274 IV. Begründetheit der Klage …” „… Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger ein Pfand- oder Vorzugsrecht mit besserem Rang als das …” „… anordnet. Diese Anordnung muss von Amts wegen erfolgen, sobald der Kläger seinen Anspruch glaubhaft …”

VI. Inhalt des Urteils S. 274-275

„… 6. Teil. Die Vollstreckungsklagen nach § 767, § 771 und § 805 274 IV. Begründetheit der Klage …” „… Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger ein Pfand- oder Vorzugsrecht mit besserem Rang als das …” „… anordnet. Diese Anordnung muss von Amts wegen erfolgen, sobald der Kläger seinen Anspruch glaubhaft …”

§ 39 Das Verteilungsverfahren S. 220-223

„… kann sich mit der Klage nach § 767 (ohne die Einschränkung nach § 767 II) zur Wehr setzen, wenn er …” „… Klage ist begründet, wenn Gl2 Beteiligter iSd § 9 ZVG ist (vgl. § 876 S. 3) und ihm ein besseres Recht …” „… begründet. Fall 76 (»Übererlös« eines Grundschuldgläubigers) Für die Bank B war im Zeitpunkt der …”

V. Nebenentscheidungen und Urteilsformel (Tenor) S. 252

„… Gläubigers (Klägers) zulässig. 2. Die Kosten richten sich nach §§ 91 ff. Der Streitwert bemisst sich in …” „… der Wert der Gegenforderung, welche die Aufrechnung begründet, auf die die Vollstreckungsgegenklage …” „… geboten, damit der obsiegende Kläger schon vor Rechtskraft des Urteils die Zwangsvollstreckung nach § 775 …”

4. »Normale« Leistungs- und Feststellungsklagen aus materiellem Recht S. 6-7

„… Klagen aus materiellem Recht Zu den Prinzipien der Zwangsvollstreckung gehört die Formalisierung der …” „… « Leistungsund Feststellungsklagen, also von Klagen sein, für deren Zulässigkeit keine besonderen Vorschriften …” „… des 8. Buches der ZPO gelten. Es kommen insbesondere folgende Klagen in Betracht: Mit der sog …”

II. Zulässigkeit S. 276-278

„… S vor dem Amtsgericht Köln Klage gegen G mit dem Antrag festzustellen, dass er – Abgrenzung der …” „… möchte trotz der in Köln rechtshängigen Klage im Wege der einstweiligen Verfügung gegen S vor dem …” „… dann auf die Herausarbeitung der Besonderheiten gegenüber der einstweiligen Verfügung beschränken …”

Stichwortverzeichnis S. 299-306

„… Nichtberechtigten 5/42 – Fiktion 5/39 ff. – Form 5/40 ff. – Zugang 5/41 Ablieferung – der zugeschlagenen Sache …” „… . – Pfändungsbeschränkungen 3/26 ff. Arbeitsleistung 1/165 Arrest 3/95, 145; 7/1, 99 ff. – Arten 7/99 f. – Begründetheit …” „… Aussetzung der Verwertung 1/243 f. Austausch des Schuldgrundes 6/43 Austauschpfändung 1/161 – vorläufige …”

VI. Rechtsbeschwerde S. 145-146

„… zwischenzeitliche Aufhebung der Maßnahme III. Begründetheit 1. Prüfung, ob die angegriffene Entscheidung …” „… § 766: Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung) neue Angriffs- und Verteidigungsmittel …” „… . (Rechtliche Begründung der Hauptsache) ... III. (Rechtliche Begründung der Nebenentscheidungen …”

I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 766 und § 793 S. 146-147

„… zwischenzeitliche Aufhebung der Maßnahme III. Begründetheit 1. Prüfung, ob die angegriffene Entscheidung …” „… § 766: Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung) neue Angriffs- und Verteidigungsmittel …” „… Entscheidungen iSv § 793 sind) Klagen aus § 767 und § 771 (bei materiellrechtlichen Einwendungen) II …”

VIII. Schadensersatz (§ 945) S. 292-293

„… der Gläubiger nach Fristsetzung durch das Gericht versäumt hat, Klage in der Hauptsache zu erheben …” „… (Brox/Walker ZwangsVollstrR Rn. 1507). III. Begründetheit Wie bei der einstweiligen Verfügung ist der Antrag …” „… auf Erlass eines Arrests begründet, wenn der Gläubiger einen Arrestanspruch sowie einen Arrestgrund …”

III. Rechtsbehelfe S. 232

„… gehört wird, entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage. Ergebnis: Folgt man der Ansicht …” „… EUR zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Der Beschluss begründet die …” „… 5. Teil. Zwangsvollstreckung durch das Prozessgericht 232 der Erfüllung im Verfahren nach § 887 …”

V. Entscheidung S. 281-285

„… , 936), dem Gläubiger eine Frist zur Klage in der Hauptsache setzen (§§ 926 I, 936) oder für die …” „… ) Begründetheit des Widerspruchs Der Widerspruch ist begründet, wenn sich die einstweilige Verfügung nach der …” „… . Begründet wird dies mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG (Brox/Walker ZwangsVollstrR …”

§ 32 Pfändung anderer Vermögensrechte S. 193-200

„… ). Besonderheiten gelten für die Pfändung eines Auflassungsanspruchs: Hier muss der Gläubiger – notfalls durch Klage …” „… begründet Rechte gegenüber der Vergabestelle und ist deshalb als »anderes Vermögensrecht« gem. § 857 I …” „… Eigentumserwerb am Grundstück wird begründet, wenn der Auflassungsempfänger beim Grundbuchamt einen Antrag auf …”

III. Zulässigkeit der Erinnerung S. 128-132

„… Gerichtsvollziehers statthaft § 19 Die Vollstreckungserinnerung 129 (2) Im Rahmen der Begründetheit ist zu prüfen …” „… Rechtsstreits geltend gemacht werden kann ( Teil 6 Rn. 22), liegt bei der Begründetheit des Rechtsbehelfs …” „… strenge Unterscheidung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung nicht vor. Sie hält sich an …”

IX. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 766 I 2, 732 II S. 138-139

„… Zulässigkeit der Klausel) Klagen aus § 767 und § 771 (bei materiellrechtlichen Einwendungen) II …” „… 2. Teil. Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe 138 VIII. Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung …” „… , §§ 793, 567 ff. Mit Ablauf der Beschwerdefrist wird die Entscheidung formell rechtskräftig. Ob sie auch …”

III. Begründetheit S. 293-295

„… . 1507). III. Begründetheit Wie bei der einstweiligen Verfügung ist der Antrag auf Erlass eines …” „… Arrests begründet, wenn der Gläubiger einen Arrestanspruch sowie einen Arrestgrund glaubhaft machen kann …” „… bestellen (§ 921 S. 2) oder dem Gläubiger eine Frist zur Klage in der Hauptsache setzen (§ 926 I). VI …”

VII. Das Vollstreckungsverhältnis S. 4-5

„… Einführung 4 ZVR § 5 Rn. 65). Dies gilt jedoch nicht für die Handlungen der Vollstreckungsorgane …” „… , insbesondere des Gerichtsvollziehers; hier gilt vielmehr der Untersuchungsgrundsatz (Thomas/ Putzo/Seiler ZPO …” „… Vorb. VI § 704 Rn. 31). 3. Der aus Art. 103 I GG fließende Grundsatz des rechtlichen Gehörs muss auch …”

II. Durchführung der Vollstreckung S. 231-232

„… Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage. Ergebnis: Folgt man der Ansicht zu 2), muss das Gericht über das …” „… trägt der Schuldner. 3. Der Beschluss begründet die Pflicht des Schuldners, die erforderlichen …” „… Rn. 5) verlangt demgegenüber eine konkrete Bezeichnung der Handlung, durch die der geschuldete …”

I. Anwendungsbereich der Handlungsvollstreckung nach § 888 S. 232-233

„… gehört wird, entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage. Ergebnis: Folgt man der Ansicht …” „… EUR zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Der Beschluss begründet die …” „… 5. Teil. Zwangsvollstreckung durch das Prozessgericht 232 der Erfüllung im Verfahren nach § 887 …”

I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 766 S. 139-140

„… ) Klauselerinnerung nach § 732 (bei Streit um die Zulässigkeit der Klausel) Klagen aus § 767 und § 771 (bei …” „… Gerichtsvollziehers bei der Zwangsvollstreckung, dessen Auftragsverweigerung sowie dessen Kostenansatz (§ 766 I, II …” „… . Rechtsschutzinteresse: Vollstreckung begonnen und nicht vollständig beendet. III. Begründetheit 1. Prüfung, ob …”

§ 4 Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen S. 15-19

„… Rechtsträger steht, sog. Nichtexistenz der Partei, vgl. Thomas/ Putzo/Hüßtege ZPO § 50 Rn. 13). Begründet wird …” „… nicht durchdringen; hierfür ist ausschließlich die Klage nach § 767 gegeben. Nur bei der Vollstreckung …” „… . Buches der ZPO grundsätzlich anwendbar sind (BGH DGVZ 2012, 46). Daher müssen die aus dem …”

IV. Rückforderung des beigetriebenen Ordnungsgeldes S. 237-238

„… nach der Zuwiderhandlung die Zwangsvollstreckung unzulässig wird, zB nach § 775 oder wegen Ablaufs der …” „… Frist für die Unterlassungspflicht. Nur wenn der Titel auf einen Rechtsbehelf rückwirkend aufgehoben …” „… stützt sich auf den strukturellen Unterschied zwischen der Unterlassungsvollstreckung und allen anderen …”

doi.org/10.15358/9783800663910

Friedhelm Hufen - Verwaltungsprozessrecht

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Friedhelm Hufen

Verwaltungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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4. Teil. Die Begründetheit der Klage S. 397-487

„… 4. Teil. Die Begründetheit der Klage § 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung I. Stellenwert und …” „… beiden Normen definieren für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zugleich die Begründetheit der Klage im …” „… sieht § 113 V 1 VwGO als zusätzliche Voraussetzung der Begründetheit der Klage die Spruchreife vor. Die …”

Stichwortverzeichnis S. 630-648

„… – Bebauungsplan 30, 23 – im Prozess 35, 18 Befristung 14, 49 – Verpflichtungsklage 26, 1 Begründetheit (der Klage …” „… – Zuständigkeit 33, 4 Einstweilige Anordnung (Normenkotrolle) 34, 1 ff. Einvernehmen – Begründetheit der Klage bei …” „… – elektronische Klageerhebung 23, 3 – der Klage 14, 114 – Untätigkeitsklage 15, 28 – Widerspruch 6, 23; 6, 28 …”

§ 23 Weitere allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 382-397

„… . Teil. Die Begründetheit der Klage § 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung I. Stellenwert und innere …” „… beiden Normen definieren für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zugleich die Begründetheit der Klage im …” „… Sachentscheidungsvorauss. u. Zulässigkeit der Klage 5 1 II. Ordnungsgemäße Klageerhebung, Form und Inhalt der Klage Die …”

§ 10 Übersicht und allgemeine Hinweise – Streitgegenstand S. 135-141

„… Verwaltungsrechtswegs – zuständiges Gericht II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit Diese „Dreiteilung“ des …” „… Rechtsverletzung geltend zu machen (Klagebefugnis/Antragsbefugnis), – Form und Frist der Klage, – ggf. das …” „… 3. Teil. Sachentscheidungsvoraussetzungen und Zulässigkeit der Klage § 10 Übersicht und allgemeine …”

7. Teil. Rechtsmittel im Verwaltungsprozess – Berufung, Revision und Beschwerde; Anhörungsrüge; Wiederaufnahme des Verfahrens S. 602-630

„… – Rechtswidrigkeit des Urteils des VG 1. Verfahren des VG 2. Zulässigkeit der Klage 3. Begründetheit der Klage 4 …” „… der Begründetheit der Berufung. 1. Zuständiges Gericht Während die Eröffnung des …” „… neben Kläger und Beklagtem ggf. auch der Vertreter des öffentlichen Interesses und der Beigeladene …”

5. Teil. Der vorläufige Rechtsschutz im Verwaltungsprozess S. 487-533

„… einleuchtend. Für den von einer Erlaubnis an einen Dritten betroffenen Kläger ist der Suspensiveffekt nicht …” „… weniger bedeutsam als für den Kläger, der sich gegen den Vollzug einer staatlichen Maßnahme richtet, und …” „… §§ 80/80a VwGO erreicht. Dieser kommt also zur Anwendung, wenn die Klage in der Hauptsache eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Zulässigkeitsvoraussetzungen und die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klage, der vorläufige Rechtsschutz sowie der …” „… ) ............................................................. 393 4. Teil. Die Begründetheit der Klage § 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung …” „… ......................................................... 196 § 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage ..................................... 200 I. Die …”

2. Teil. Das Widerspruchsverfahren S. 66-135

„… der Widerspruch durchaus noch begründet gewesen sein, auch wenn die Klage dann unbegründet ist. – Ist …” „… Rechtsbehelf ist der Widerspruch erfolgreich, wenn er zulässig und begründet ist. Darauf baut das …” „… Rechtsweg nicht eröffnet ist. Wann dies der Fall ist, wird bei den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage …”

§ 12 Die Beteiligten und die auf sie bezogenen Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 183-200

„… . „Innerhalb der Anträge“ heißt, dass er z. B. keine Klageänderung oder -erweiterung vornehmen und die Klage …” „… 2007, 601. § 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage I. Die Überwindung des Enumerationsprinzips …” „… klageartbestimmend (Maurer/Waldhoff, AVwR, § 9, Rn. 39; Brüning, JuS 2004, 882). Wählt der Kläger die falsche …”

§ 15 Die Verpflichtungsklage S. 280-294

„… verurteilt, soweit die Klage begründet ist. In der freiheitlich-rechtstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes …” „… Frage des Streitgegenstands, sondern der Begründetheit. So ist etwa auch die Klage auf einen …” „… Begründetheit vorweggenommen. Auch hier gilt die „Evidenzformel“ (Ausschluss der Klagebefugnis nur, wenn die …”

§ 14 Die Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO) S. 205-280

„… „klassische“ Klageart des Verwaltungsprozesses. Mit der Aufhebung des den Kläger belastenden VA zielt sie auf …” „… Verhältnis der Alternativität. Maßgeblich ist stets das Klageziel aus der Sicht des jeweiligen Klägers. Mit …” „… andernfalls die Frist unterlaufen würde bzw. der Klageanspruch verwirkt wäre. Gleiches gilt für die Klage auf …”

§ 20 Die Normerlassklage S. 361-368

„… Zulässigkeitsvoraussetzungen § 20 Die Normerlassklage I. Allgemeines 1. Die Lücke im System der Klagearten Im Klagesystem der …” „… der Antragssteller die Rechtswidrigkeit der Norm damit begründet, dass er zu Unrecht nicht begünstigt …” „… der Klage 2. Bedenken Allgemeine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen …”

§ 19 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) S. 338-361

„… Sachentscheidungsvorauss. u. Zulässigkeit der Klage 60 61 1 S. 4 BayVerf. Die konkrete Normenkontrolle durch das BVerfG ist …” „… Abwägungs- und Planungsentscheidungen – im Rahmen der Begründetheit zu beachten. Aus verfassungsrechtlicher …” „… . Klage oder Antrag? Die Normenkontrolle wird nach der strikten Sprachregelung in Literatur und …”

6. Teil. Das Verfahren im ersten Rechtszug S. 533-602

„… Verwaltungsprozess allenfalls Auswirkungen auf die Begründetheit der Klage. Demgegenüber wird der gerichtliche …” „… VwGO begründen und zur Begründetheit der Revision führen können (§ 138 Nr. 3 VwGO). Auch eine …” „… nicht beantragt wurde (ne ultra petita – vgl. § 88 VwGO). Der Kläger kann die Klage ändern (§ 91 VwGO …”

§ 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage S. 200-205

„… Klagehäufung (selbstverständlich nicht der Klagen als solcher) setzt voraus: – dass die Klagebegehren sich …” „… Prozessführungsbefugnis und Passivlegitimation, JuS 2007, 601. § 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage I. Die …” „… Klage wegen der Wahl einer unstatthaften Klageart nicht als unzulässig zurückgewiesen werden darf …”

§ 18 Feststellungsklagen S. 309-338

„… Leistungsklage nicht in Betracht kommt; genauer: Wenn der Kläger nicht durch eine andere Klageart Rechtsschutz im …” „… Widerspruchsverfahren durchzuführen. Desgleichen besteht keine Klagefrist. Die Klage kann aber verwirkt sein, wenn der …” „… Klagen von Dritten gelten die allgemeinen Regeln der Klagebefugnis und die Schutznormtheorie. 4 …”

§ 17 Die allgemeine Leistungsklage S. 304-309

„… der Klage 12 § 18 Feststellungsklagen I. Feststellungsklagen im System der Klagearten Von allen …” „… den meisten Fällen der Anspruch des Klägers auf einen Realakt (tatsächliches Verwaltungshandeln). Die …” „… – VGH München, BayVBl. 1987, 401), 304 3. Teil Sachentscheidungsvorauss. u. Zulässigkeit der Klage 1 2 …”

§ 11 Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht S. 141-183

„… Begründetheit der dagegen gerichteten Klage. Es besteht aber kein Anlaß, schon den Verwaltungsrechtsweg als …” „… Gegenstand der Klage. Literatur zu § 10 II: Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im …” „… Hinblick auf den Rechtsschutz 142 3. Teil Sachentscheidungsvorauss. u. Zulässigkeit der Klage 3 4 des …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-66

„… Rechtsverletzung für die Begründetheit der Klage (§ 113 VwGO) und der Ausschluß der Popularklage sind ein Zeichen …” „… konkreten Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs, nach Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage oder nach …” „… die Verpflichtungsklage begründet, wenn der Einzelne die Voraussetzungen eines präventiven Verbots mit …”

§ 21 Verwaltungsgerichtliche Organklagen. Insbesondere: Der Kommunalverfassungsstreit S. 368-380

„… der Kläger im Organstreit klagebefugt sein muss. Die Stellung als Organ verleiht kein Recht zur …” „… bei einem „Exzess“ grundsätzlich öffentlich-rechtlicher Natur. Beispiel: Klage auf Widerruf der …” „… Klage 4 5 privater Zusammenschluss mehr, sondern ein in der Regel fest organisierter und in den meisten …”

doi.org/10.17104/9783406731075

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Friedhelm Hufen

Verwaltungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021

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4. Teil. Die Begründetheit der Klage S. 397-486

„… 4. Teil. Die Begründetheit der Klage § 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung I. Stellenwert und …” „… beiden Normen definieren für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zugleich die Begründetheit der Klage im …” „… sieht § 113 V 1 VwGO als zusätzliche Voraussetzung der Begründetheit der Klage die Spruchreife vor. Die …”

Stichwortverzeichnis S. 631-650

„… – Begründetheit der Klage bei Verletzung 25, 44 – Ersetzung 14, 103 – Klagebefugnis 14, 103 Stichwortverzeichnis …” „… – Bebauungsplan 30, 23 – im Prozess 35, 18 Befristung 14, 49 – Verpflichtungsklage 26, 1 Begründetheit (der Klage …” „… – elektronische Klageerhebung 23, 3 – der Klage 14, 114 – Untätigkeitsklage 15, 28 – Widerspruch 6, 23; 6, 28 …”

7. Teil. Rechtsmittel im Verwaltungsprozess – Berufung, Revision und Beschwerde; Anhörungsrüge; Wiederaufnahme des Verfahrens S. 603-630

„… Wie für die Klage selbst reicht für die Begründetheit der Berufung nicht die (objektive …” „… . Begründetheit – Rechtswidrigkeit des Urteils des VG 1. Verfahren des VG 2. Zulässigkeit der Klage 3 …” „… . Begründetheit der Klage 614 7. Teil. Rechtsmittel im Verwaltungsprozeß 26 4. Beschwer (Rechtsverletzung durch …”

5. Teil. Der vorläufige Rechtsschutz im Verwaltungsprozess S. 487-533

„… wenn der Rechtsschutz des Klägers im Hauptsacheverfahren zu spät käme. III. Begründetheit des Antrags 1 …” „… von einer Erlaubnis an einen Dritten betroffenen Kläger ist der Suspensiveffekt nicht weniger …” „… bedeutsam als für den Kläger, der sich gegen den Vollzug einer staatlichen Maßnahme richtet, und nur der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) ............................................................. 393 4. Teil. Die Begründetheit der Klage § 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung …” „… ......................................................... 196 § 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage ..................................... 200 I. Die …” „… ............................................................................... 383 II. Ordnungsgemäße Klageerhebung, Form und Inhalt der Klage …”

3. Teil. Sachentscheidungsvoraussetzungen und Zulässigkeit der Klage S. 135-396

„… Verwaltungsrechtswegs – zuständiges Gericht II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit Diese „Dreiteilung“ des …” „… Rechtsverletzung geltend zu machen (Klagebefugnis/Antragsbefugnis), – Form und Frist der Klage, – ggf. das …” „… Begründetheit der dagegen gerichteten Klage. Es besteht aber kein Anlass, schon den Verwaltungsrechtsweg als …”

2. Teil. Das Widerspruchsverfahren S. 67-134

„… rechtswidrig, die Klage gegen ihn also begründet (BVerwG, DVBl. 1982, 1097; ohne Berücksichtigung der …” „… der Widerspruch durchaus noch begründet gewesen sein, auch wenn die Klage dann unbegründet ist. – Ist …” „… Rechtsbehelf ist der Widerspruch erfolgreich, wenn er zulässig und begründet ist. Darauf baut das …”

6. Teil. Das Verfahren im ersten Rechtszug S. 534-602

„… Begründetheit der Klage. Demgegenüber wird der gerichtliche Vergleich (oder Prozessvergleich) nach § 106 VwGO …” „… und zur Begründetheit der Revision führen können (§ 138 Nr. 3 VwGO). Auch eine Verfassungsbeschwerde …” „… nicht beantragt wurde (ne ultra petita – vgl. § 88 VwGO). Der Kläger kann die Klage ändern (§ 91 VwGO …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-66

„… Rechtsverletzung für die Begründetheit der Klage (§ 113 VwGO) und der Ausschluß der Popularklage sind ein Zeichen …” „… konkreten Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs, nach Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage oder nach …” „… Zugangs zum Gericht (Zulässigkeit), sondern Frage der Begründetheit; Art. 19 IV GG ist so zu …”

doi.org/10.17104/9783406773549

Winfried Schuschke, Martin Kessen, Björn Höltje, Hermann Daubenspeck, Paul Sattelmacher, Paul Lüttig, Gerhard Beyer, Wilhelm Sirp - Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen

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Winfried Schuschke, Martin Kessen, Björn Höltje, Hermann Daubenspeck, Paul Sattelmacher, Paul Lüttig, Gerhard Beyer, Wilhelm Sirp

Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2023

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E. Begründetheit der Klage – Beweisstation S. 115-156

D. Begründetheit der Klage – die Rechtsprüfung in der Darlegungsstation S. 69-115

doi.org/10.15358/9783800669219

Dieter Knöringer, Christian Kunnes - Die Assessorklausur im Zivilprozess

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Dieter Knöringer, Christian Kunnes

Die Assessorklausur im Zivilprozess

Series: Assessorklausuren/Referendariat

Volume 2021

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§ 29 Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall S. 318-329

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 22.07.2020 318 § 29 Urteilsklausur: Die Begründetheit der Klage Sie …” „… Begründetheit der Klage § 29 Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall …” „… § 29 Urteilsklausur: Die Begründetheit der Klage Im Folgenden geht es am Beispiel einer Leistungsklage …”

§ 13 Die Prozessaufrechnung S. 166-170

„… Rechtsbedingung ist (h. M.). Sind alle gegenseitigen Forderungen begründet, wird die Klage wegen der Aufrechnung …” „… ,– und Widerklage € 60 000,–. B unterliegt nur in Höhe der bis zur Aufrechnung begründet gewesenen Klage …” „… der Kläger die Aufrechnungsforderung für begründet, muss er auch hier Erledigung erklären, um einen …”

§ 11 Die Erledigung der Hauptsache S. 134-155

„… Unterpunkte: (1) Zulässigkeit und (2) Begründetheit der Klage bei Eintritt des Ereignisses (3) Ereignis mit …” „… Erledigungsantrags auch Zulässigkeit und Begründetheit der ursprüngl. Klage, deren Streitgegenstand insoweit …” „… ) Begründetheit der Klage Die einseitige Erledigungserklärung enthält im Klartext die Rechtsbehauptung und damit …”

§ 6 Die Entscheidungsgründe S. 63-74

„… (Begründetheit der Klage) … aber (Unbegründetheit infolge Aufrechnung)“ nicht herum. Hinsichtlich des Umfangs …” „… der Klage Jede Ausführung zur Begründetheit vermeiden (nicht also: „ergänzend sei festgehalten …” „… Parteiänderungsproblematik und 1 Seite Begründung der umgestellten Klage!). – Bei mehrfach begründeter Klage kann man sich …”

§ 28 Die Zulässigkeit der Klage S. 309-318

„… ) Zulässigkeitsmängel und insbes. nicht die Frage der Begründetheit. Nach Behebung des Mangels kann die Klage erneut …” „… . hängt zwar die Zulässigkeit, nicht aber auch die Begründetheit der Klage ab, diese ist also nicht …” „… im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen ist, nämlich dahin, ob die etwaigen …”

§ 8 Die objektive Klagenhäufung, § 260 S. 89-107

„… kann man also erst ziehen, wenn feststeht, dass die Klage zulässig ist. (III) Begründetheit der …” „… angeordnet. Bei Verstoß ist zu trennen (so BGH NJW 07, 909; ThP § 260, 14). (III) Begründetheit der Klage …” „… Kläger nur dem Umstand Rechnung, dass der aus seiner Sicht ursprünglich zulässige und begründete …”

§ 9 Die Klageänderung S. 107-124

„… Klageänderung b) der (neuen) Klage im Übrigen (= allg. Sachurteilsvoraussetzungen) 2. Begründetheit 3 …” „… . obj. Klagenhäufung, sowie § 506 bei Erhöhung der Klage; § 261 III Nr. 2 bei Klageermäßigung etc …” „… Einlassung des B auf geänderte Klage begründet unwiderlegliche Vermutung der Einwilligung, auch wenn sich …”

§ 10 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, §§ 265, 266 S. 124-134

„… Gesetz), Klageänderung (der Kläger muss nach h. M. den Klageantrag umstellen, wenn er veräußert), …” „… „relevant“, als der Kläger bei Rechtsnachfolge auf Klägerseite den Klageantrag der veränderten mat …” „… , 266 Danach ist die Klage als unbegründet abzuweisen, da der Klageantrag nicht auf Leistung an den …”

§ 27 Das Berufungsverfahren S. 288-309

„… (§ 439 BGB) scheitere. Der Kläger hat die Berufung nur damit begründet, dass infolge Arglist der …” „… ) Zulässigkeit der Klage Dieser Prüfungspunkt gehört aus folgenden Gründen zur „Begründetheit“ der Berufung: Hat …” „… Verfahrens nach Zurückverweisung entschieden wird. 2. Begründetheit der Klage Sie ist zu prüfen nach …”

§ 7 Überblick über die Urteilsarten S. 74-89

„… Schlussurteil, wenn die Klage auch zum Rest begründet ist: SCHLUSSURTEIL I. Der Beklagte wird verurteilt …” „… Beklagte daher weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Klage beanstanden, das Gericht prüft nur …” „… künftig unzulässig ist. (II) Begründetheit der Klage (abgesehen von den noch vorzubehaltenden Rechten …”

§ 12 Die Widerklage S. 155-166

„… , Zöller 4 zu § 335. b) Säumig ist der Kläger und Widerbeklagte: bzgl. des Klageanspruchs kann gegen ihn …” „… solcher wörtlich berichtet, wenn ihn der Kläger (was selten geschieht) ausdrücklich als eigenen …” „… Feststellungsantrag formuliert hat (i. d. R. begnügt sich der Kläger mit der bloßen Abgabe der Erledigungserklärung …”

§ 16 Die Parteiänderung S. 190-205

„… Begründetheit der Klage gegen die OHG X zu prüfen: a) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, § 253: (+) b …” „… der Beweisaufnahme ist die Klage voll begründet. Entscheidung: Das Gericht muss über die alte …” „… Rechtsmittelgericht begründet werden könne (die Klage wäre also bzgl. der Erweiterung unzulässig): ThP 26 vor § 50; BL …”

§ 20 Das Versäumnisverfahren S. 222-249

„… sich die Klage als begründet, da der diesbezügliche schlüssige Klägervortrag infolge Säumnis des B als …” „… Klageerwiderungsschriftsatz, der auch den Klageabweisungsantrag enthält. Ist der Kläger säumig, so ergeht auf Antrag des B …” „… : Zulässigkeit und Begründetheit der Klage, nicht des Einspruchs, da dieser wegen § 342 kein Rechtsmittel ist …”

§ 22 Die Drittwiderspruchsklage, § 771 S. 255-258

„… Vollstreckungsmaßnahme. Der Kläger kann mit Klageerhebung gemäß §§ 771 III, 769 flankierend beantragen, die …” „… (1) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, §§ 253 II, 78 I. Klageantrag: „Die ZwV aus … in … wird für …” „… , 23). (II) Begründetheit Die Klage aus § 771 ist begründet, wenn erstens F ein Recht i. S. v. § 771 …”

§ 25 Der Prozessvergleich S. 264-271

„… BGB) beendet den Rechtsstreit nicht unmittelbar, beeinflusst aber die Begründetheit der Klage, die …” „… Klage-(Rechtsmittel-)Rücknahme oder Erledigungserklärung verpflichtet, so begründet dies für den Beklagten eine prozessuale …” „… bejahen. Folgt man dem: II. Zulässigkeit der obj. Klagehäufung, § 260: (+) III. Begründetheit 1 …”

§ 14 Die einfache Streitgenossenschaft S. 170-177

„… ist also zulässig. III. Die Begründetheit der Klage 1. Gegen die OHG §§ 433 II BGB, 124 I HGB …” „… . 1. Die Klage gegen die OHG O a) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, § 253: (+) b) Örtliche …” „… . Klagenhäufung) besteht, wenn auf der Klägerseite und/ oder der Beklagtenseite mehrere Hauptparteien stehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................. 297 2. Begründetheit der Klage …” „… Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall .... 318 I. Vorüberlegungen …” „… Feststellungs-(Fortbestands-)klage und der Befristungskontrollklage. Insgesamt wurde das Werk in allen Teilen aktualisiert und auf …”

§ 23 Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung S. 258-261

„… unentgeltlichen Erwerbs erklärt, Huber AnfG § 4, 11). Die Klage der F ist daher wegen der erfolgreichen Einrede …” „… ,– (§ 23 I RVG, § 48 I GKG, § 6 ZPO, ThP § 771, 25). Frage 3: Begründete Klage aus § 771 Auch hier …” „… AnfG mangels Kenntnis der F von der Benachteiligungsabsicht nicht erfüllt ist. Die Klage der F ist …”

§ 15 Die notwendige Streitgenossenschaft, § 62 S. 177-190

„… ) Zulässigkeit der Klage (1) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, §§ 253 II, 78 (2) Örtliche Zuständigkeit …” „… (I) Zulässigkeit der Klage (1) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, §§ 253 II, 78: (+) (2) Örtliche …” „… ff.) und objektiven Klagenhäufung (§ 260): (+) (III) Begründetheit (1) Die Klage des P gegen …”

§ 3 Die Kostenentscheidung S. 16-36

„… Klageforderung im Laufe des Prozesses vorbehaltlos, so ist die Klage am Schluss der mündlichen Verhandlung …” „… : „Die Kosten bis zur Klageermäßigung trägt der Kläger, die übrigen Kosten einschließlich der Kosten der …” „… . Auslegung, dass die einzelnen Erben als Kläger/Beklagte anzusehen sind). Erlöschen der Existenz einer OHG …”

§ 18 Die Nebenintervention (Streithilfe), §§ 66–71 S. 205-218

„… maßgebend): (+) II. Zulässigkeit der Klage: (+) III. Begründetheit der Klage Anspruchsgrundlage: §§ 437 …” „… . II. Zulässigkeit des Einspruchs. III. Zulässigkeit der Klage. IV. Begründetheit der Klage. wie …” „… . Hs. Lösungsskizze: I. Zulässigkeit der Klage: (+) II. Begründetheit der Klage …”

§ 26 Die einstweilige Verfügung (eV) S. 271-288

„… . Begründetheit der Klage? Die Klage ist u. a. nur dann begründet, wenn die Vormerkung (noch) wirksam besteht …” „… bejahen. Folgt man dem: II. Zulässigkeit der obj. Klagehäufung, § 260: (+) III. Begründetheit 1 …” „… § 935, 1). Beachte: Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung sind Fragen der Begründetheit. 26.11 …”

§ 31 Anwaltsklausur: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Widerklage S. 335-345

„… . Parteifähigkeit der Außengesellschaft 15.11 Befristungskontroll-Klage (§ 17 TzBfG) 28.10 Begründetheit der Klage …” „… (Hinweis zum Aufbau: Der Beklagte wird bestrebt sein, gleich zu Beginn der Klageerwiderung dem Kläger im …” „… , Klageerweiterung 27.11 – Aufrechnung (§ 533) 27.28 – Begründetheit der 27.18 – Begründung (§ 520 III) 27.10 ff …”

§ 2 Der Tenor zur Hauptsacheentscheidung, § 313 I Nr. 4 S. 8-16

„… nicht, nur den begründeten Teil zu tenorieren („Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 4000,– zu …” „… Versäumnisurteil vom … wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Für den Umfang der Klageabweisung …” „… ); 99, 1860 (II 2b); ThP 40 vor § 253). Beispiel 1: Behauptet der Kläger in der Klageschrift nur …”

Sachverzeichnis S. 345-352

„… . Parteifähigkeit der Außengesellschaft 15.11 Befristungskontroll-Klage (§ 17 TzBfG) 28.10 Begründetheit der Klage …” „… , Klageerweiterung 27.11 – Aufrechnung (§ 533) 27.28 – Begründetheit der 27.18 – Begründung (§ 520 III) 27.10 ff …” „… – im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung beim Kläger 29.07 ff. – beim Verteidigungsvorbringen des …”

§ 1 Das Rubrum S. 2-8

„… unterscheiden: – Die (materiell) richtige Partei: Aktiv- und Passivlegitimation sind Fragen der Begründetheit …” „… eigenmächtigen Zusätze, um eine verfehlte Klage zurechtzurücken! • Umfang der Personalien? Er richtet sich …” „… „Firma“ (das ist der Handelsname) klagen und verklagt werden, wenn sie Kaufmann ist (§§ 1–3 HGB) und der …”

§ 19 Die Streitverkündung, §§ 72–77 S. 218-222

„… Klage Erfolg, lautet der Tenor: ENDURTEIL I. Die Beklagte (nur sie, nicht auch der NI) wird …” „… Partei auf Erlass eines VU Beim VU gegen den Beklagten: Der anwesende Kläger muss erstens den …” „… Klageerhebung besteht (Fälle der materiellrechtlich notwendigen Streitgenossenschaft, s. Rn. 15.10), kommt hier …”

doi.org/10.17104/9783406777271

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