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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln - Grundgesetz

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2018

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IVa. Gemeinsamer Ausschuß S. 561-563

„… von Coelln 561 IVa. Gemeinsamer Ausschuß Art. 53a [Zusammensetzung und Verfahren des …” „… Gemeinsamen Ausschusses] (1) 1Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des …” „… nicht an Weisungen gebunden. 4Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch …”

Xa. Verteidigungsfall S. 847-855

„… Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der …” „… Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß. Art. 115b …” „… Satz 2 entsprechend. Art. 115e [Stellung des Gemeinsamen Ausschusses] (1) Stellt der …”

IV. Bundesrat S. 553-561

„… Ausschuss“ (= das Notparlament gem. Art. 53a) besteht zu einem Drittel aus Mitgliedern des BR. Als …” „… ) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder …” „… ein Rückholrecht hat (Pieroth, in: JP, Rn. 4a). IV. Ausschüsse (Abs. 4) Abs. 4 legt fest, dass …”

III. Der Bundestag S. 501-553

„… tägliche parlamentarische Praxis sind die Ausschüsse des BT (vgl. Art. 44 ff. – nicht abschließend …” „… einem Ausschuss oder gar sein Ausschluss aus der Fraktion gerechtfertigt sein. Begründet wird dies mit …” „… . haushaltspolitische Entscheidungen im BT-Plenum und nicht in Ausschüssen oder anderen Gremien getroffen werden, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… .................................................................................. 537 Art. 45 Ausschuss für Angelegenheiten der EU …” „… ............................................................. 541 Art. 45a Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Ausschuss für Verteidigung ....... 541 …” „… ....................................................................... 559 IVa. Gemeinsamer Ausschuß Art. 53a Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen …”

Sachverzeichnis S. 897-925

„… . – Schranken-Schranken 16 32 – Schutzbereich 16 18 ff. Ausnahmegerichte 101 4 Ausreise 11 5, 12 Ausschuss 38 8, 40 11 …” „… f. – für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung 45d 4 f. – Gemeinsamer Ausschuss 40 5 …” „… . – Wählbarkeit 54 5 f. Bundesrat – Aufgaben 50 3 ff. – Ausschüsse 52 8 – Beschlussfähigkeit 52 11 …”

VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit S. 731-737

„… Konferenzen und Ausschüsse (Kommissionen). Hierbei treffen sich die MP, die BMin/LMin, die Amtschefs …”

VII. Die Gesetzgebung des Bundes S. 593-687

X. Das Finanzwesen S. 805-847

II. Der Bund und die Länder S. 327-501

„… in einem Ausschuss verlangen (BVerfGE 80, 188 [224 f.]). (2) Die Rechte der Fraktionen, etwa auf …” „… Berücksichtigung in Ausschüssen im Verhältnis ihrer Stärke (§ 12 GO BT) und bei der Verteilung von Redezeit (§ 28 I …”

doi.org/10.17104/9783406731037

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2022

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Art. 45a Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Ausschuss für Verteidigung S. 581

„… . Kommentierung zu Art. 45 im Anschluss an Art. 45d. Art. 45a–45d Art. 45a [Ausschuss für auswärtige …” „… Angelegenheiten und Ausschuss für Verteidigung] (1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige …” „… Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung. (2) 1Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte …”

Art. 45 Ausschuss für Angelegenheiten der EU S. 580-581

„… Untersuchungsausschüsse, JuS 2013, 792–795. Gröpl Art. 45 [Ausschuss für Angelegenheiten der EU] 1Der Bundestag …” „… bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 2Er kann ihn ermächtigen, die …” „… sind. Kommentierung zu Art. 45 im Anschluss an Art. 45d. Art. 45a–45d Art. 45a [Ausschuss für …”

Art. 115e Stellung des Gemeinsamen Ausschusses S. 908

„… 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend. Art. 115e [Stellung des Gemeinsamen Ausschusses] (1) Stellt …” „… der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen …” „… Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr. (2) 1 …”

Art. 53a Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses S. 601-603

„… Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses Art. 53a von Coelln 601 von Coelln …” „… IVa. Gemeinsamer Ausschuß Art. 53a [Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses …” „… ] (1) 1Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem …”

Art. 45d Parlamentarisches Kontrollgremium S. 581-584

„… . Kommentierung zu Art. 45 im Anschluss an Art. 45d. Art. 45a–45d Art. 45a [Ausschuss für auswärtige …” „… Angelegenheiten und Ausschuss für Verteidigung] (1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige …” „… Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung. (2) 1Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte …”

Art. 115g Stellung des Bundesverfassungsgerichts S. 908-909

„… 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend. Art. 115e [Stellung des Gemeinsamen Ausschusses] (1) Stellt …” „… der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen …” „… Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr. (2) 1 …”

Art. 43 Zitier-, Zutritts- und Rederecht S. 574-577

„… . Gröpl Art. 43 [Zitier-, Zutritts- und Rederecht] (1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die …” „… Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. 2 …” „… MdB (Art. 121); – Ausschüsse des BT (Art. 40 Rn. 11, s. auch § 68 GO BT), und zwar sowohl die im GG …”

Art. 45b Wehrbeauftragter S. 581

„… . Kommentierung zu Art. 45 im Anschluss an Art. 45d. Art. 45a–45d Art. 45a [Ausschuss für auswärtige …” „… Angelegenheiten und Ausschuss für Verteidigung] (1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige …” „… Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung. (2) 1Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte …”

Art. 45c Petitionsausschuss S. 581

„… . Kommentierung zu Art. 45 im Anschluss an Art. 45d. Art. 45a–45d Art. 45a [Ausschuss für auswärtige …” „… Angelegenheiten und Ausschuss für Verteidigung] (1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige …” „… Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung. (2) 1Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte …”

Art. 53 Teilnahme der Bundesregierung S. 600-601

„… Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. 2Sie müssen jederzeit gehört werden. 3Der …” „… betrifft die Verhandlungen des Plenums, eines Ausschusses, Unterausschusses oder der Europakammer (Art. 52 …” „… Art. 53 verletzt sind. 1 2 3 4 5 6 Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses …”

Art. 115c Erweiterte Kompetenz des Bundes S. 907-908

„… beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der …” „… Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß. …” „… Ausschusses] (1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln …”

Art. 115d Vereinfachtes Verfahren der Bundesgesetzgebung S. 908

„… 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend. Art. 115e [Stellung des Gemeinsamen Ausschusses] (1) Stellt …” „… der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen …” „… Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr. (2) 1 …”

Art. 115f Erweiterte Befugnisse der Bundesregierung S. 908

„… 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend. Art. 115e [Stellung des Gemeinsamen Ausschusses] (1) Stellt …” „… der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen …” „… Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr. (2) 1 …”

Art. 115k Geltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen S. 909-910

„… Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des …” „… Beendigung des Verteidigungsfalles. (2) 1Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß …” „… macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. 2Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das …”

Art. 52 Präsident; Beschlussfassung; Europakammer S. 597-600

„… einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2. (4) Den Ausschüssen des …” „… gültig, weil der BR ein Rückholrecht hat (Jarass, in: JP, Rn. 5). IV. Ausschüsse (Abs. 4) Abs. 4 …” „… legt fest, dass die Regierungen der Länder in die Ausschüsse des BR andere Mitglieder – also solche …”

Art. 115h Dauer der Wahlperiode und Amtszeiten S. 909

„… Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des …” „… Beendigung des Verteidigungsfalles. (2) 1Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß …” „… macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. 2Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das …”

Art. 115i Erweiterte Befugnisse der Landesregierungen S. 909

„… Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des …” „… Beendigung des Verteidigungsfalles. (2) 1Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß …” „… macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. 2Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das …”

Art. 42 Öffentlichkeit, Mehrheit, Berichterstattung S. 569-574

„… aber die Ausschüsse (Art. 40 Rn. 11; BVerfGE 1, 144 [152]). Die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen …” „… ) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder …” „… . Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse ............................. 24 2. Bericht …”

Art. 40 Bundestag: Präsident, Geschäftsordnung, Hausrecht S. 560-566

„… . 18). – Ausschüsse: Sie sind Untergliederungen, die für einen bestimmten Gegenstand oder …” „… Verhandlungen ständige Ausschüsse einsetzt. Diese Ausschüsse bringen die Gesetze zur „Abstimmungsreife“. Zu …” „… ihrer immensen Bedeutung für die parlamentarische Willensbildung muss jeder Ausschuss grds. ein …”

Art. 77 Verfahren der Gesetzgebung S. 705-712

„… Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. 2Die …” „… Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen …” „… wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 3Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIX

„… ................................................................................... 577 Art. 45 Ausschuss für Angelegenheiten der EU …” „… .............................................................. 580 Art. 45a Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Ausschuss für Verteidigung .......... 581 …” „… ......................................................................... 600 IVa. Gemeinsamer Ausschuß Art. 53a Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses …”

Art. 115b Befehls- und Kommandogewalt S. 907

„… beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der …” „… Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß. …”

Art. 115a Feststellung des Verteidigungsfalls S. 907

„… beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der …” „… Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß. …”

Art. 46 Indemnität und Immunität S. 584-587

„… seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages …” „… (Plenum, Ausschüsse und – über den Wortlaut hinaus – sonstige Gremien des BT); nicht erfasst werden …” „… GO BT i. V. m. Anl. 6; allg. zu Ausschüssen Art. 40 Rn. 11). Eine generelle Genehmigung erteilt …”

Art. 44 Untersuchungsausschüsse S. 577-580

„… Untersuchungsausschusses (Abs. 1 Satz 1 Hs. 1) UA sind keine ständigen Ausschüsse des BT (wie solche i. S. d. Art. 45 …” „… Untersuchungsausschüsse, JuS 2013, 792–795. Gröpl Art. 45 [Ausschuss für Angelegenheiten der EU] 1Der Bundestag …” „… bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 2Er kann ihn ermächtigen, die …”

Art. 115l Aufhebung von Maßnahmen; Beendigung des Verteidigungsfalls S. 910-915

„… Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. 2Der Bundesrat kann verlangen, daß …” „… Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es …” „… Ausschuss (zu diesem „Notparlament“ s. Art. 53a) getroffen werden. Die Feststellung des Verteidigungsfalls …”

Art. 76 Initiativrecht; Zwischenverfahren S. 698-705

„… Organteile als solche kein Initiativrecht (zu BT-Ausschüssen BVerwG NVwZ 2018, 1401 [1403 Rn. 23]). Das gilt …” „… Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. 2Die …” „… Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen …”

Art. 41 Wahl- und Mandatsprüfung S. 566-569

„… Wahlperiode einen vorbereitenden Wahlprüfungsausschuss bildet (§ 3 WahlprüfG; allg. zu Ausschüssen des BT Art …” „… öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei …”

Art. 115 Kreditbeschaffung S. 904-907

„… unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese …” „… Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß. Art. 115b [Befehls- und Kommandogewalt] Mit der …”

Sachverzeichnis S. 959-988

„… 16 18 ff. Ausnahmegerichte 101 4 Ausreise 11 5, 12 Ausschuss 38 8, 40 11, 43 2, 45d 1 ff. – des …” „… Angelegenheiten und für Verteidigung 45d 4 f. – Gemeinsamer Ausschuss 40 5, 43 3, 53a 1 ff. – gemischter 43 3 …” „… . – Wählbarkeit 54 5 f. Bundesrat – Aufgaben 50 3 ff. – Ausschüsse 52 8 – Beschlussfähigkeit 52 11 …”

Art. 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten S. 539-557

„… . 10). Arbeitseinheiten für die tägliche parlamentarische Praxis sind die Ausschüsse des BT (vgl. Art …” „… Verstößen gegen die „Fraktionslinie“ kann der Rückruf eines Abgeordneten aus einem Ausschuss oder gar sein …” „… . haushaltspolitische Entscheidungen im BT-Plenum und nicht in Ausschüssen oder anderen Gremien getroffen werden, in …”

Art. 51 Zusammensetzung S. 595-597

„… ) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder …”

Art. 50 Aufgaben S. 593-595

„… . 79 II, Art. 81 I–III, Art. 110 III, Art. 115l I); der „Gemeinsame Ausschuss“ (= das Notparlament gem …”

Art. 91e Grundsicherung für Arbeitssuchende S. 786-791

„… zuständigen Ministerien des Bundes und/oder der Länder vor allem Konferenzen und Ausschüsse (Kommissionen …”

Art. 23 Verwirklichung der Europäischen Union; Beteiligung des Bundesrates, der Bundesregierung S. 434-460

„… EU-Ausschuss wahrgenommen werden (dazu Art. 45 Rn. 2 f.). Der Bundesrat kann gem. Art. 52 III a eine …” „… den Europa-Ausschuss übertragen. Nimmt der Bundestag sein Beteiligungsrecht wahr, erfolgt dies …”

Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht S. 355-405

„… Rede- und Antragsrecht beschränkte – Mitwirkung in einem Ausschuss verlangen (BVerfGE 80, 188 [224 f …” „… .]). (2) Die Rechte der Fraktionen, etwa auf Berücksichtigung in Ausschüssen im Verhältnis ihrer Stärke …”

doi.org/10.17104/9783406777219

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2020

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Art. 45a Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Ausschuss für Verteidigung S. 557

„… Untersuchungsausschüsse, JuS 2013, 792–795. Gröpl Art. 45 [Ausschuss für Angelegenheiten der EU] 1Der Bundestag …” „… bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 2Er kann ihn ermächtigen, die …” „… eingeräumt sind. Kommentierung zu Art. 45 im Anschluss an Art. 45d. Art. 45–45b Art. 45a [Ausschuss …”

Art. 45 Ausschuss für Angelegenheiten der EU S. 557

„… Untersuchungsausschüsse, JuS 2013, 792–795. Gröpl Art. 45 [Ausschuss für Angelegenheiten der EU] 1Der Bundestag …” „… bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 2Er kann ihn ermächtigen, die …” „… eingeräumt sind. Kommentierung zu Art. 45 im Anschluss an Art. 45d. Art. 45–45b Art. 45a [Ausschuss …”

Art. 115e Stellung des Gemeinsamen Ausschusses S. 874

„… Gemeinsamen Ausschusses] (1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von …” „… beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren …” „… Rechte einheitlich wahr. (2) 1Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder …”

Art. 53a Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses S. 577-579

„… aktuellen Mitgliedern s. https://www.bundestag.de/ ausschuesse/gemeinsamer_ausschuss (letzter Aufruf …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 18.10.2019 Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses …” „… Art. 53a von Coelln 577 IVa. Gemeinsamer Ausschuß Art. 53a [Zusammensetzung und Verfahren …”

Art. 45b Wehrbeauftragter S. 557-558

„… Untersuchungsausschüsse, JuS 2013, 792–795. Gröpl Art. 45 [Ausschuss für Angelegenheiten der EU] 1Der Bundestag …” „… bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 2Er kann ihn ermächtigen, die …” „… eingeräumt sind. Kommentierung zu Art. 45 im Anschluss an Art. 45d. Art. 45–45b Art. 45a [Ausschuss …”

Art. 45d Parlamentarisches Kontrollgremium S. 558-560

„… des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz. Kommentierung zu Art. 45c …” „… genannten Ausschüsse zur Pflicht und treffen dazu weitere (Ausnahme-)Regelungen. Zu Begriff und Funktion …” „… von Ausschüssen s. Art. 40 Rn. 11; s. auch §§ 54 ff. GO BT. – Auch zur Berufung eines …”

Art. 45c Petitionsausschuss S. 558

„… des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz. Kommentierung zu Art. 45c …” „… genannten Ausschüsse zur Pflicht und treffen dazu weitere (Ausnahme-)Regelungen. Zu Begriff und Funktion …” „… von Ausschüssen s. Art. 40 Rn. 11; s. auch §§ 54 ff. GO BT. – Auch zur Berufung eines …”

Art. 43 Zitier-, Zutritts- und Rederecht S. 551-553

„… Art. 43 [Zitier-, Zutritts- und Rederecht] (1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die …” „… Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. 2 …” „… MdB (Art. 121); – Ausschüsse des BT (Art. 40 Rn. 11, s. auch § 68 GO BT), und zwar sowohl die im GG …”

Art. 115g Stellung des Bundesverfassungsgerichts S. 874-875

„… Gemeinsamen Ausschusses] (1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von …” „… beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren …” „… Rechte einheitlich wahr. (2) 1Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder …”

Art. 53 Teilnahme der Bundesregierung S. 575-577

„… BR) gilt für die Verhandlungen des BR und der Europakammer, nicht hingegen für die Ausschüsse …” „… Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse …” „… betrifft die Verhandlungen des Plenums, eines Ausschusses, Unterausschusses oder der Europakammer (Art. 52 …”

Art. 42 Öffentlichkeit, Mehrheit, Berichterstattung S. 546-551

„… Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Pflichtstoff …” „… . Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse ............................. 24 2. Bericht …” „… , nicht aber die Ausschüsse (Art. 40 Rn. 11; BVerfGE 1, 144 [152]). Die Öffentlichkeit von …”

Art. 115c Erweiterte Kompetenz des Bundes S. 873-874

„… entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer …” „… Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß. …” „… Gemeinsamen Ausschusses] (1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von …”

Art. 115d Vereinfachtes Verfahren der Bundesgesetzgebung S. 874

„… Gemeinsamen Ausschusses] (1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von …” „… beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren …” „… Rechte einheitlich wahr. (2) 1Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder …”

Art. 115f Erweiterte Befugnisse der Bundesregierung S. 874

„… Gemeinsamen Ausschusses] (1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von …” „… beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren …” „… Rechte einheitlich wahr. (2) 1Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder …”

Art. 115k Geltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen S. 875-876

„… von Coelln 875 Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach …” „… Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen …” „… Ausschuß einen Vorschlag. 2Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch …”

Art. 52 Präsident; Beschlussfassung; Europakammer S. 573-575

„… einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2. (4) Den Ausschüssen des …” „… gültig, weil der BR ein Rückholrecht hat (Pieroth, in: JP, Rn. 4a). IV. Ausschüsse (Abs. 4) Abs. 4 …” „… legt fest, dass die Regierungen der Länder in die Ausschüsse des BR andere Mitglieder – also solche …”

Art. 115h Dauer der Wahlperiode und Amtszeiten S. 875

„… von Coelln 875 Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach …” „… Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen …” „… Ausschuß einen Vorschlag. 2Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch …”

Art. 115i Erweiterte Befugnisse der Landesregierung S. 875

„… von Coelln 875 Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach …” „… Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen …” „… Ausschuß einen Vorschlag. 2Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch …”

Art. 44 Untersuchungsausschüsse S. 553-557

„… Ausschüsse des BT (wie solche i. S. d. Art. 45, 45a und 45c, vgl. § 54 GO BT); ihre Einsetzung erfolgt …” „… Untersuchungsausschüsse, JuS 2013, 792–795. Gröpl Art. 45 [Ausschuss für Angelegenheiten der EU] 1Der Bundestag …” „… bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 2Er kann ihn ermächtigen, die …”

Art. 40 Bundestag: Präsident, Geschäftsordnung, Hausrecht S. 537-542

„… ]). – Ausschüsse: Sie sind Untergliederungen, die für einen bestimmten Gegenstand oder Geschäftsbereich der …” „… statt. So normiert § 54 I 1 GO BT, dass der BT zur Vorbereitung der Verhandlungen ständige Ausschüsse …” „… einsetzt. Diese Ausschüsse bringen die Gesetze zur „Abstimmungsreife“. Wegen ihrer immensen Bedeutung für …”

Art. 77 Verfahren der Gesetzgebung S. 679-686

„… Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird …” „… . 2Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom …” „… Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 3Die in diesen Ausschuß entsandten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… .................................................................................. 553 Art. 45 Ausschuss für Angelegenheiten der EU …” „… ............................................................. 557 Art. 45a Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Ausschuss für Verteidigung ....... 557 …” „… ....................................................................... 575 IVa. Gemeinsamer Ausschuß Art. 53a Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen …”

Art. 41 Wahl- und Mandatsprüfung S. 542-546

„… , 714– 719; Thielbörger/Ackermann, Großer Ausschuss oder Großer Ausschluss? Zur Verfassungsmäßigkeit …” „… WahlprüfG; allg. zu Ausschüssen des BT Art. 40 Rn. 11). Das Verfahren vor dem Wahlprüfungsausschuss besteht …” „… Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Pflichtstoff …”

Art. 76 Initiativrecht; Zwischenverfahren S. 672-679

„… Initiativrecht (zu BT-Ausschüssen BVerwG NVwZ 2018, 1401 [1403 Rn. 23]). Das gilt auch für den VermA und …” „… Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird …” „… . 2Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom …”

Art. 115a Feststellung des Verteidigungsfalls S. 873

„… entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer …” „… Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß. …”

Art. 115b Befehls- und Kommandogewalt S. 873

„… entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer …” „… Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß. …”

Art. 46 Indemnität und Immunität S. 560-564

„… in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des …” „… Schutz von Art. 46 I 1 bezieht sich auf Abstimmungen und Äußerungen im BT (Plenum, Ausschüsse und …” „… GO BT i. V. m. Anl. 6; allg. zu Ausschüssen Art. 40 Rn. 11). Eine generelle Genehmigung erteilt der …”

Art. 115l Ausübung von Maßnahmen; Beendigung des Verteidigungsfalls S. 876-881

„… Ausschusses aufheben. 2Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. 3Sonstige zur …” „… Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind …” „… Ausschuss (zu diesem „Notparlament“ s. Art. 53a) getroffen werden. Die Feststellung des Verteidigungsfalls …”

Art. 115 Kreditbeschaffung S. 870-873

„… entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer …” „… Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß. …”

Sachverzeichnis S. 925-954

„… . Ausnahmegerichte 101 4 Ausreise 11 5, 12 Ausschuss 38 8, 40 11, 43 2, 45d 1 ff. – des Bundesrats 52 8 …” „… Verteidigung 45d 4 f. – Gemeinsamer Ausschuss 40 5, 43 3, 53a 1 ff. – gemischter 43 3 – Hauptausschuss 40 …” „… . Bundesrat – Aufgaben 50 3 ff. – Ausschüsse 52 8 – Beschlussfähigkeit 52 11 – Beschlussfassung 52 9 f …”

Art. 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten S. 517-534

„… sind die Ausschüsse des BT (vgl. Art. 44 ff. – nicht abschließend –, §§ 54–74 GO BT, s. Gröpl …” „… „Fraktionslinie“ kann der Rückruf eines Abgeordneten aus einem Ausschuss oder gar sein Ausschluss aus der …” „… in Ausschüssen oder anderen Gremien getroffen werden, in denen nur ausgewählte Abgeordnete Rede …”

Art. 50 Aufgaben S. 569-571

„… Ausschuss“ (= das Notparlament gem. Art. 53a) besteht zu einem Drittel aus Mitgliedern des BR. Als …”

Art. 51 Zusammensetzung S. 571-573

„… einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2. (4) Den Ausschüssen des …”

Art. 91e Zusammenwirken hinsichtlich der Grundsicherung für Arbeitssuchende S. 756-761

„… allem Konferenzen und Ausschüsse (Kommissionen). Hierbei treffen sich die MP, die BMin/LMin, die …”

Art. 23 Verwirklichung der Europäischen Union; Beteiligung des Bundesrates, der Bundesregierung S. 415-439

„… EU-Ausschuss wahrgenommen werden (dazu Art. 45 Rn. 2 f.). Der Bundesrat kann gem. Art. 52 III a eine …” „… den Europa-Ausschuss übertragen. Nimmt der Bundestag sein Beteiligungsrecht wahr, erfolgt dies …”

Art. 21 Politische Parteien S. 395-413

„… .]; für den Ausschuss von der staatlichen Finanzierung kann nichts anderes gelten). 40 41 42 …”

Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht S. 339-389

„… – jedoch stimmrechtslose, d. h. auf ein Rede- und Antragsrecht beschränkte – Mitwirkung in einem Ausschuss …” „… Ausschüssen im Verhältnis ihrer Stärke (§ 12 GO BT) und bei der Verteilung von Redezeit (§ 28 I GO BT). (3 …”

doi.org/10.17104/9783406746833

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker - Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

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Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

2018

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Abschnitt 2. Ausschüsse (§§ 88–93) S. 955

„… . Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse Abschnitt 1. Ehrenamtliche Tätigkeit (§§ 81–87) Abschnitt 2 …” „… . Ausschüsse (§§ 88–93) Vom Abdruck der Vorschriften zur ehrenamtlichen Tätigkeit und zu den Ausschüssen …”

Abschnitt 1. Ehrenamtliche Tätigkeit (§§ 81–87) S. 955

„… . Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse Abschnitt 1. Ehrenamtliche Tätigkeit (§§ 81–87) Abschnitt 2 …” „… . Ausschüsse (§§ 88–93) Vom Abdruck der Vorschriften zur ehrenamtlichen Tätigkeit und zu den Ausschüssen …”

Abschnitt 1. Förmliches Verwaltungsverfahren (§§ 63–71) S. 897-900

„… förmliche Verfahren vor Ausschüssen (1) 1Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor einem Ausschuss …” „… einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet der Ausschuss über ihre Zulässigkeit. (2) 1Bei der …” „… teilgenommen haben. 2Ferner dürfen Personen zugegen sein, die bei der Behörde, bei der der Ausschuss gebildet …”

Abschnitt 1a. Verfahren über eine einheitliche Stelle (§§ 71a–71e) S. 900-904

„… Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen (1) 1Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor …” „… einem Ausschuss (§ 88) statt, so hat jedes Mitglied das Recht, sachdienliche Fragen zu stellen. 2Wird …” „… eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet der Ausschuss über ihre Zulässigkeit. (2 …”

Teil VIII. Schlussvorschriften (§§ 94–103) S. 955-957

„… . Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse Abschnitt 1. Ehrenamtliche Tätigkeit (§§ 81–87) Abschnitt 2 …” „… . Ausschüsse (§§ 88–93) Vom Abdruck der Vorschriften zur ehrenamtlichen Tätigkeit und zu den Ausschüssen …”

Teil VI. Rechtsbehelfsverfahren (§§ 79, 80) S. 943-955

„… auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs …” „… der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. 2Die Kostenentscheidung bestimmt auch …” „… . Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse Abschnitt 1. Ehrenamtliche Tätigkeit (§§ 81–87) Abschnitt 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… , Ausschüsse ............................................ 955 Abschnitt 1. Ehrenamtliche Tätigkeit …” „… (§§ 81–87) .................................................. 955 Abschnitt 2. Ausschüsse (§§ 88–93 …”

Abschnitt 1. Verfahrensgrundsätze (§§ 9–30) S. 641-681

„… eines Ausschusses (§ 88) für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 …” „… gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. 2Der Ausschuss entscheidet über den …” „… – wohl examensirrelevante – Sonderregelung für Mitglieder eines Ausschusses nach § 88 VwVfG. In einem …”

Abschnitt 2. Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43–52) S. 764-854

„… ausgeschlossene Person mitgewirkt hat; 3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für …” „… Befangenheitsvorschriften und gegen die Mitwirkung bestimmter Ausschüsse und anderer Behörden. IV. Absatz 4 …” „… wird; 4. der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes …”

Teil IV. Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54–62) S. 856-897

„… z. B. auch Ausschüsse, sofern sie selbständig öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben …”

8. Abschnitt. Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (§§ 68–80b) S. 226-335

Abschnitt 1. Zustandekommen des Verwaltungsaktes (§§ 35–42) S. 687-764

doi.org/10.17104/9783406731174

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Florian Meinel

Vertrauensfrage

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 6339 2019

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Der Maschinenraum der Verantwortlichkeit: Die Ausschüsse S. 178-181

„… Die Ausschüsse 179 das Fernbleiben in einer auf diese Weise aufgewerteten Plenarde batte kaum wird …” „… leisten können. Der Maschinenraum der Verantwortlichkeit: Die Ausschüsse Ein Coup der Parlamentsreform …” „… . Starke Ausschüsse multiplizieren nämlich sozusagen die vorhandene Plenarzeit und kürzen die Verfahren …”

Funktionen und Grenzen der Plenarkontrolle S. 172-177

„… lungssystemen der Ausschüsse und der föderalen Koordinierung schätzt, und im Gegenzug muss die Bundesregierung …” „… Die Ausschüsse 179 das Fernbleiben in einer auf diese Weise aufgewerteten Plenarde batte kaum wird …” „… leisten können. Der Maschinenraum der Verantwortlichkeit: Die Ausschüsse Ein Coup der Parlamentsreform …”

Mehrebenensystem, information overkill und neue Verwaltungsmodelle – Aspekte entgrenzter Kontrollaufgaben S. 182-192

„… Innenpolitik, deswegen soll der Bundestag sie kon trollieren. Die Konsequenzen trafen vor allem die Ausschüsse …” „… groteske Konsequenz offen zum Ausdruck: Die Ausschüsse sollen sich zeitnah mit der Kontrolle einer …” „… Bundesregierung werden danach den Fachausschüssen zur Be handlung überwiesen. Die Ausschüsse prüfen auch die …”

Der schleichende Verfall des Verfassungsfaktors Volkspartei S. 128-145

„… Mitregierung «eingebunden»: über Ausschuss vorsitze und Leitungsorgane, vor allem aber informell über den …” „… ausschüsse bis zum Abschluss der Regierungsbildung, denn die Ausschüsse werden ja exakt nach den …” „… Regierung keine einbringt. Dass die Ausschüsse in dieser Zwischenzeit allerdings als Kontrollinstitu …”

Was ist parlamentarische Kontrolle? S. 163-171

„… zuständigen Ausschuss, weil dort die Anwesenheit der Opposition die Loyalität ihrer Fraktionsleute halbwegs …” „… tätigkeit einzelner Abge ordneter, Ausschüsse, Regierungs und Oppositionsfraktionen und des Plenums kann …” „… Kontrollbefugnisse die Möglichkeit, politische Aufregerthemen auf die Tagesord nung des Ausschusses oder des …”

Der Parlamentarismus und das Grundgesetz S. 58-77

„… Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen. (2 …” „… Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.» Diese Sätze …” „… Regel nicht nur die Ausschuss mitglieder teil, sondern auch eine oftmals weit größere Zahl an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-5

„… Maschinenraum der Verant wortlichkeit: Die Ausschüsse 179 – Mehrebenensystem, informa tion overkill und neue …”

Was ist parlamentarische Repräsentation? S. 99-108

„… tagssitze in diesem Ausschuss streng nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, also im arithmetisch …” „… seiner Hilfe die Übertragung von Entscheidungszuständig keiten auf Ausschüsse stark eingegrenzt: «Der …”

Register S. 233-238

„… f., 175 – 177 Arnim, Hans Herbert von 82 Ausschüsse 63, 98 f., 142 f., 169 – 171, 179 – 187 …”

Zukunftsszenarien des deutschen Parlamentarismus S. 193-212

„… angewiesen. Dem Bundestag und seinen Ausschüssen würde auf diese Weise neue Bedeutung zuwachsen. Die Union …” „… maßgeblichen Debatten auf diese Weise von den Ausschüssen und Koalitions runden wieder in das Plenum trägt …”

Die Entgrenzung des Bundeskanzleramts S. 157-162

„… Kontrolle durch die Fachaus schüsse unterstellt. Einen Ausschuss für die Kontrolle des Bun deskanzleramtes …”

Anmerkungen S. 215-232

„… : Auslegungsentscheidungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundesta ges …” „… , 170, 171 f., 175 – 177 Arnim, Hans Herbert von 82 Ausschüsse 63, 98 f., 142 f., 169 – 171, 179 – 187 …” „… . Ber., S. 25 443 – 25 447. 22 Wolfgang Zeh: Das Ausschußsystem im Bundestag, in: Hans Peter Schnei …”

Weimar: Die halbe Parlamentarisierung der Bürokratie S. 48-57

„… abgestimmter Positionen; die im Plenum getroffenen Ent scheidungen waren in den nichtöffentlichen Ausschüssen …”

Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Wahlrechts S. 109-119

„… Ausschüsse, den Fraktionsvor stand, die Parlamentarischen Geschäftsführer, den Justiziar, die Vorsitzenden …”

Vorbemerkung S. 6-14

„… bei der Ausschussarbeit und Regie rungskontrolle merklich zurückhalten, wenn man einmal von …”

Was ist das parlamentarische Regierungssystem? S. 15-21

„… Verteilung der Ausschussvorsitze. Gleiches gilt aus dem I. Das unbekannte Zentrum der deutschen Verfassung22 …”

Das Leben des Parlamentarismus mit der Parlamentarismuskritik S. 39-42

„… «freien Meinungsbildung» und die zum Tauschhandel verkommene Ausschussarbeit beklagen.38 Peter …”

Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts S. 146-156

„… Kontroll und Infor mationsrechte, zur Ausschussorganisation des Bundestages oder zu seiner Beteiligung …”

doi.org/10.17104/9783406731563

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