Filter results

Results (3622)

Sort by:

Select all Select all

Page 4

No access

Select

Theo Ziegler

Das Strafurteil

Series: Referendarpraxis

Volume 2023

Results in this title

6. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften S. 28-29

„… VorschriftenA. AllgemeinesGemäß § 260 V 1 StPO sind im Anschluss an den Urteilstenor die angewendeten …” „… der auf ihn ange-wendeten Vorschriften zu erstellen.Angewendete Vorschriften:Angeklagter Huber: §§ 185 …” „… Vorschrif-ten genau nach Paragraf, Absatz, Nummer und gegebenenfalls auch Buchstabe zu bezeich-nen. Der Grund …”

5. Kapitel. Urteilsformel S. 12-28

„… Entscheidung auf Freispruch oder Verfahrens-einstellung.1016. Kapitel. Liste der angewendeten VorschriftenA …” „… erstellen.Angewendete Vorschriften:Angeklagter Huber: §§ 185, 194 I, 223 I, 224 I Nr. 4, 303 I, 303c, 25 II, 52, 20, 21 …” „… lassen, welche Vorschrift der Angeklagte verletzt hat,soll andererseits aber auch griffig formuliert sein …”

3. Kapitel. Urteilsaufbau S. 6-11

„… .24252673. Kapitel. UrteilsaufbauB. Aufbauschema27RubrumUrteilsformelAngewendete VorschriftenPersönliche …” „… angewendeten Vorschriften, was § 260 V StPO ausdrücklichbestimmt. Der Aufbau der nunmehr folgenden Gründe des …”

2. Kapitel. Gegenstand der Urteilsfindung – Verfahrensrecht S. 2-6

„… . Gemäß§ 264 I StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat. DieVorschrift …” „… , versteht sich von selbst.Anschließend folgt die Liste der angewendeten Vorschriften, was § 260 V StPO …” „… der Begriff der Tat im Sinne dieser Vorschrifteneine zentrale Bedeutung. Man spricht vom sog …”

1. Kapitel. Einleitung S. 1-2

„… . Gemäß§ 264 I StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat. DieVorschrift …” „… der Begriff der Tat im Sinne dieser Vorschrifteneine zentrale Bedeutung. Man spricht vom sog …”

7. Kapitel. Persönliche Verhältnisse S. 29-37

„… BZRG in die Liste der angewendeten Vorschriften aufzunehmen ist, falls eine Freiheitsstrafeverhängt …” „… wurde und diese 2 Jahre nicht übersteigt.Angewendete Vorschriften: §§ 29 I Nr. 1, 1 I, 3 I BtMG, Anlage …” „… . StGBverhängt wurden, sind die entsprechenden Vorschriften aufzulisten.Bei der Einstellung des Verfahrens durch …”

12. Kapitel. Nebenstrafen und Nebenfolgen S. 123-129

„… Teilnehmer richtet, ansonsten eine Sicherungsmaß-nahme.872 Grundlegende Vorschrift für die Einziehung ist …” „… StGB erfolgen kann.875 Dabeimuss aber stets die zwingende Vorschrift des § 74f I StGB beachtet werden …” „… eineranderen gesetzlichen Vorschrift verwiesen wird. Dies ist beispielsweise in § 264 VI 2 StGBder Fall …”

19. Kapitel. Urteile im Strafbefehlsverfahren S. 154-157

„… schriftlichen Urteils-gründe müssen sich dann nur mit den Voraussetzungen dieser Vorschriften befassen …” „… erteilen.3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Angewendete Vorschriften: §§ 316 I, II, 69 I, II …”

11. Kapitel. Strafzumessung S. 77-123

„… Sachrüge hin aufzuheben, da die materiell-rechtliche Vorschrift des § 46 StGBverletzt ist. Hiernach ist es …” „… StGB ist trotz Schuldspruchs von der Verhängung einerStrafe abzusehen. Die Vorschrift hat …” „… zwingend den Strafrahmen genau zu bezeichnen; erforderlich ist nur, die Vorschriften zunennen, aus denen …”

18. Kapitel. Urteile nach Jugendstrafrecht S. 147-154

„… materieller als auch prozessualerHinsicht gem. § 2 JGG die allgemeinen Vorschriften, soweit im …” „… . § 46 IIIStGB gilt im Jugendstrafrecht nicht.15Die Strafrahmen der allgemeinen Vorschriften gelten …” „… schriftlichen Urteils-gründe müssen sich dann nur mit den Voraussetzungen dieser Vorschriften befassen …”

21. Kapitel. Abgekürzte Urteile S. 160-161

„… und notwendige Auslagen 492 ff.Kriminalprognose, günstige 395Liste der angewendeten Vorschriften 111 …”

10. Kapitel. Rechtliche Würdigung und angewendete Strafvorschriften S. 71-77

„… Strafvorschriftendie Beteiligungsform und das Konkurrenzverhältnis betreffen. Die Vorschriften, auf denendie Verhängung …” „… Rechtsfolgenentscheidung angeführt. Eine Verweisungauf die Liste der angewendeten Vorschriften375 ist nicht zulässig.Merke …”

Sachverzeichnis S. 161-164

„… Vorschriften 111 ff.161Maßregeln der Besserung und Sicherung– Ablehnung 92– Aussetzung der Vollstreckung 460 ff …”

17. Kapitel. Unterschriften S. 145-147

„… materieller als auch prozessualerHinsicht gem. § 2 JGG die allgemeinen Vorschriften, soweit im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften …”

13. Kapitel. Maßregeln der Besserung und Sicherung S. 129-141

„… § 66 StGB geregelt. Die Vorschriftenthält mehrere Eingriffstatbestände mit unterschiedlichen …”

doi.org/10.15358/9783800670574

No access

Select

Theo Ziegler

Das Strafurteil

Series: Referendarpraxis

Volume 2021

Results in this title

6. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften S. 27-28

„… Vorschriften A. Allgemeines Gemäß § 260 V 1 StPO sind im Anschluss an den Urteilstenor die angewendeten …” „… Vorschriften genau nach Paragraf, Absatz, Nummer und gegebenenfalls auch Buchstabe zu bezeichnen. Der Grund …” „… der Tat unter Angabe der angewendeten Vorschriften an das Bundeszentralregister soll zuverlässig und …”

5. Kapitel. Urteilsformel S. 12-27

„… , welche Vorschrift der Angeklagte verletzt hat, soll andererseits aber auch griffig formuliert sein. Die …” „… gibt es eine Vielzahl von Vorschriften gegen die – bei gleichem objektivem Tatbestand – sowohl …” „… Freispruch oder Verfahrenseinstellung.88 6. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften A. Allgemeines Gemäß …”

1. Kapitel. Einleitung S. 1-2

„… auf elektronische Speichermedien erlaubt die Vorschrift nicht, vgl. BGH NJW 2012, 244. 6 …” „… die in der Anklage bezeichnete Tat. Die Vorschrift wird durch §§ 151, 155 I StPO ergänzt, wonach eine …” „… Person erstreckt werden darf. Damit erlangt der Begriff der Tat im Sinne dieser Vorschriften eine …”

7. Kapitel. Persönliche Verhältnisse S. 28-35

„… BZRG in die Liste der angewendeten Vorschriften aufzunehmen ist, falls eine Freiheitsstrafe …” „… verhängt wurde und diese 2 Jahre nicht übersteigt. Angewendete Vorschriften: §§ 29 I Nr. 1, 1 I, 3 I BtMG …” „… Sicherung gem. §§ 61 ff. StGB verhängt wurden, sind die entsprechenden Vorschriften aufzulisten. Bei der …”

2. Kapitel. Gegenstand der Urteilsfindung – Verfahrensrecht S. 2-6

„… die in der Anklage bezeichnete Tat. Die Vorschrift wird durch §§ 151, 155 I StPO ergänzt, wonach eine …” „… Person erstreckt werden darf. Damit erlangt der Begriff der Tat im Sinne dieser Vorschriften eine …” „… Urteilstenor stehen, versteht sich von selbst. Anschließend folgt die Liste der angewendeten Vorschriften, was …”

3. Kapitel. Urteilsaufbau S. 6-11

„… , versteht sich von selbst. Anschließend folgt die Liste der angewendeten Vorschriften, was § 260 V StPO …” „… 25 26 7 3. Kapitel. Urteilsaufbau B. Aufbauschema 27 Rubrum Urteilsformel Angewendete Vorschriften …”

19. Kapitel. Urteile im Strafbefehlsverfahren S. 150-153

„… müssen sich dann nur mit den Voraussetzungen dieser Vorschriften befassen. Eine Kostenentscheidung ist …” „… Vorschriften: §§ 316 I, II, 69 I, II Nr. 2, III 2, 69a I 1 StGB. Gründe: I. Der Angeklagte wurde mit …”

11. Kapitel. Strafzumessung S. 74-118

„… Vorschrift des § 46 StGB verletzt ist. Hiernach ist es dem Tatrichter nämlich nicht freigestellt, welchen …” „… . Die Vorschrift hat Ausnahmecharakter, doch hindert die Deliktsart ihre Anwendung nicht. Es ist aber …” „… bezeichnen; erforderlich ist nur, die Vorschriften zu nennen, aus denen sich der Strafrahmen ergibt. 420 Vgl …”

12. Kapitel. Nebenstrafen und Nebenfolgen S. 118-124

„… Grundlegende Vorschrift für die Einziehung ist § 74 I StGB. Demnach richtet sich die Einziehung gegen Tatmittel …” „… StGB erfolgen kann.822 Dabei muss aber stets die zwingende Vorschrift des § 74f I StGB beachtet werden …” „… anderen gesetzlichen Vorschrift verwiesen wird. Dies ist beispielsweise in § 264 VI 2 StGB der Fall …”

18. Kapitel. Urteile nach Jugendstrafrecht S. 143-150

„… materieller als auch prozessualer Hinsicht gem. § 2 JGG die allgemeinen Vorschriften, soweit im …” „… Die Strafrahmen der allgemeinen Vorschriften gelten – auch bei der Jugendstrafe – nicht, § 18 I 3 JGG …” „… . Die schriftlichen Urteilsgründe müssen sich dann nur mit den Voraussetzungen dieser Vorschriften …”

21. Kapitel. Abgekürzte Urteile S. 156-157

„… angewendeten Vorschriften 111 ff. 157 …”

Sachverzeichnis S. 157-160

„… und notwendige Auslagen 492 ff. Liste der angewendeten Vorschriften 111 ff. 157 Maßregeln der …”

10. Kapitel. Rechtliche Würdigung und angewendete Strafvorschriften S. 68-74

„… . Die Vorschriften, auf denen die Verhängung von Maßregeln oder Nebenfolgen beruhen, werden …” „… die Liste der angewendeten Vorschriften341 ist nicht zulässig. Merke: Anders als in der Praxis kommt …”

17. Kapitel. Unterschriften S. 140-143

„… sowohl in materieller als auch prozessualer Hinsicht gem. § 2 JGG die allgemeinen Vorschriften, soweit im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 6. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften …”

13. Kapitel. Maßregeln der Besserung und Sicherung S. 124-136

„… anderen gesetzlichen Vorschrift verwiesen wird. Dies ist beispielsweise in § 264 VI 2 StGB der Fall …” „… der Sicherungsverwahrung sind in § 66 StGB geregelt. Die Vorschrift enthält mehrere …”

doi.org/10.15358/9783800666690

No access

Select

Theo Ziegler

Das Strafurteil

Series: Referendarpraxis

Volume 2018

Results in this title

6. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften S. 26-27

„… Freispruch oder Verfahrenseinstellung.79 6. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften A. Allgemeines Gemäß …” „… § 260 V 1 StPO sind im Anschluss an den Urteilstenor die angewendeten Vorschriften genau nach Paragraf …” „… angewendeten Vorschriften an das Bundeszentralregister soll zuverlässig und problemlos möglich sein, ohne dass …”

7. Kapitel. Persönliche Verhältnisse S. 27-35

„… Vorschriften genau anzugeben, wobei mit der den Grundtatbestand bezeichnenden Vorschrift zu beginnen ist …” „… § 56 StGB bei bewilligter Strafaussetzung. Angewendete Vorschriften: §§ 242 I, II, 243 I 1, 2 Nr. 1, 22 …” „… Liste der auf ihn angewendeten Vorschriften zu erstellen. Angewendete Vorschriften: Angeklagter Huber …”

1. Kapitel. Einleitung S. 1-2

„… elektronische Speichermedien erlaubt die Vorschrift nicht, vgl. BGH NJW 2012, 244. 6 …” „… die in der Anklage bezeichnete Tat. Die Vorschrift wird durch §§ 151, 155 I StPO ergänzt, wonach eine …” „… Person erstreckt werden darf. Damit erlangt der Begriff der Tat im Sinne dieser Vorschriften eine …”

5. Kapitel. Urteilsformel S. 12-26

„… ist nicht immer leicht. Die Bezeichnung muss einerseits erkennen lassen, welche Vorschrift der …” „… Vorschriften gegen die – bei gleichem objektivem Tatbestand – sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig verstoßen …” „… Verfahrenseinstellung.79 6. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften A. Allgemeines Gemäß § 260 V 1 StPO sind im …”

2. Kapitel. Gegenstand der Urteilsfindung – Verfahrensrecht S. 2-6

„… die in der Anklage bezeichnete Tat. Die Vorschrift wird durch §§ 151, 155 I StPO ergänzt, wonach eine …” „… Person erstreckt werden darf. Damit erlangt der Begriff der Tat im Sinne dieser Vorschriften eine …” „… Urteilstenor stehen, versteht sich von selbst. Anschließend folgt die Liste der angewendeten Vorschriften, was …”

19. Kapitel. Urteile im Strafbefehlsverfahren S. 150-152

„… . Die schriftlichen Urteilsgründe müssen sich dann nur mit den Voraussetzungen dieser Vorschriften …” „… erteilen. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 316 I, II, 69 I …”

12. Kapitel. Nebenstrafen und Nebenfolgen S. 119-124

„… Sicherungsmaßnahme.807 Grundlegende Vorschrift für die Einziehung ist § 74 I StGB. Demnach richtet sich die Einziehung …” „… Tatwerkzeug gem. § 74 I Alt. 2 StGB erfolgen kann. Dabei muss aber stets die zwingende Vorschrift des § 74f I …” „… gesetzlichen Vorschrift verwiesen wird. Dies ist beispielsweise in § 264 VI 2 StGB der Fall; praktisch …”

11. Kapitel. Strafzumessung S. 75-119

„… Vorschrift des § 46 StGB verletzt ist. Hiernach ist es dem Tatrichter nämlich nicht freigestellt, welchen …” „… StGB ist trotz Schuldspruchs von der Verhängung einer Strafe abzusehen. Die Vorschrift hat …” „… , die Vorschriften zu nennen, aus denen sich der Strafrahmen ergibt. 275 276 277 278 79 11. Kapitel …”

10. Kapitel. Rechtliche Würdigung und angewendete Strafvorschriften S. 69-75

„… Tatausführung, die Beteiligungsform und das Konkurrenzverhältnis betreffen. Die Vorschriften, auf denen die …” „… entsprechenden Rechtsfolgenentscheidung angeführt. Eine Verweisung auf die Liste der angewendeten Vorschriften338 …” „… Vorschrift des § 46 StGB verletzt ist. Hiernach ist es dem Tatrichter nämlich nicht freigestellt, welchen …”

18. Kapitel. Urteile nach Jugendstrafrecht S. 143-150

„… materieller als auch prozessualer Hinsicht gem. § 2 JGG die allgemeinen Vorschriften, soweit im …” „… . § 46 III StGB gilt im Jugendstrafrecht nicht.15 Die Strafrahmen der allgemeinen Vorschriften gelten …” „… . Die schriftlichen Urteilsgründe müssen sich dann nur mit den Voraussetzungen dieser Vorschriften …”

17. Kapitel. Unterschriften S. 141-143

„… JGG die allgemeinen Vorschriften, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist. So ist …”

Sachverzeichnis S. 157-159

„… und notwendige Auslagen 492 ff. Liste der angewendeten Vorschriften 111 ff. Maßregeln der Besserung …”

21. Kapitel. Abgekürzte Urteile S. 155-157

„… und notwendige Auslagen 492 ff. Liste der angewendeten Vorschriften 111 ff. Maßregeln der Besserung …”

3. Kapitel. Urteilsaufbau S. 6-11

„… , versteht sich von selbst. Anschließend folgt die Liste der angewendeten Vorschriften, was § 260 V StPO …”

13. Kapitel. Maßregeln der Besserung und Sicherung S. 124-136

„… hierauf in einer anderen gesetzlichen Vorschrift verwiesen wird. Dies ist beispielsweise in § 264 VI 2 …” „… § 66 StGB geregelt. Die Vorschrift enthält mehrere Eingriffstatbestände mit unterschiedlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 6. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften …”

9. Kapitel. Beweiswürdigung S. 48-69

„… betreffen. Die Vorschriften, auf denen die Verhängung von Maßregeln oder Nebenfolgen beruhen, werden …” „… die Liste der angewendeten Vorschriften338 ist nicht zulässig. Merke: Anders als in der Praxis kommt …”

doi.org/10.15358/9783800661367

No access

Select

Theo Ziegler

Das Strafurteil

Series: Referendarpraxis

Volume 2018

Results in this title

6. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften S. 26-27

„… Freispruch oder Verfahrenseinstellung.77 6. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften A. Allgemeines Gemäß …” „… § 260 V 1 StPO sind im Anschluss an den Urteilstenor die angewendeten Vorschriften genau nach Paragraf …” „… angewendeten Vorschriften an das Bundeszentralregister soll zuverlässig und problemlos möglich sein, ohne dass …”

7. Kapitel. Persönliche Verhältnisse S. 27-35

„… Besserung und Sicherung; ferner auch § 56 StGB bei bewilligter Strafaussetzung. Angewendete Vorschriften …” „… gesondert eine vollständige Liste der auf ihn angewendeten Vorschriften zu erstellen. Angewendete …” „… Vorschriften, beim Angeklagten Huber: §§ 185, 194 I, 223 I, 224 I Nr. 4, 303 I, 303c, 25 II, 52, 20, 21, 49 I …”

5. Kapitel. Urteilsformel S. 12-26

„… , welche Vorschrift der Angeklagte verletzt hat, soll andererseits aber auch griffig formuliert sein. Die …” „… Vorschriften gegen die – bei gleichem objektivem Tatbestand – sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig verstoßen …” „… Vorschriften A. Allgemeines Gemäß § 260 V 1 StPO sind im Anschluss an den Urteilstenor die angewendeten …”

1. Kapitel. Einleitung S. 1-2

„… , verwiesen werden; eine Bezugnahme auf elektronische Speichermedien erlaubt die Vorschrift nicht, vgl. BGH …” „… . Gemäß § 264 I StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat. Die Vorschrift …” „… der Begriff der Tat im Sinne dieser Vorschriften eine zentrale Bedeutung. Man spricht vom sog …”

2. Kapitel. Gegenstand der Urteilsfindung – Verfahrensrecht S. 2-6

„… . Gemäß § 264 I StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat. Die Vorschrift …” „… der Begriff der Tat im Sinne dieser Vorschriften eine zentrale Bedeutung. Man spricht vom sog …” „… Urteilstenor stehen, versteht sich von selbst. Anschließend folgt die Liste der angewendeten Vorschriften, was …”

19. Kapitel. Urteile im Strafbefehlsverfahren S. 148-150

„… Urteilsgründe müssen sich dann nur mit den Voraussetzungen dieser Vorschriften befassen. Eine Kostenentscheidung …” „… Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 316 I, II, 69 I, II Nr. 2, III 2, 69 …”

11. Kapitel. Strafzumessung S. 74-118

„… aufzuheben, da die materiell-rechtliche Vorschrift des § 46 StGB 368 Vgl. Fischer StGB § 247 Rn. 2. 369 …” „… . Die Vorschrift hat Ausnahmecharakter, doch hindert die Deliktsart ihre Anwendung nicht. Es ist aber …” „… . 408 Es ist nicht zwingend den Strafrahmen genau zu bezeichnen; erforderlich ist nur, die Vorschriften …”

10. Kapitel. Rechtliche Würdigung und angewendete Strafvorschriften S. 68-74

„… das Konkurrenzverhältnis betreffen. Die Vorschriften, auf denen die Verhängung von Maßregeln oder …” „… angeführt. Eine Verweisung auf die Liste der angewendeten Vorschriften331 ist nicht zulässig. Merke: Anders …” „… bereits auf die allgemeine Sachrüge hin aufzuheben, da die materiell-rechtliche Vorschrift des § 46 StGB …”

12. Kapitel. Nebenstrafen und Nebenfolgen S. 118-124

„… Grundlegende Vorschrift für die Einziehung ist § 74 I StGB. Demnach richtet sich die Einziehung gegen Tatmittel …” „… StGB erfolgen kann. Dabei muss aber stets die zwingende Vorschrift des § 74f I StGB beachtet werden …” „… anderen gesetzlichen Vorschrift verwiesen wird. Dies ist beispielsweise in § 264 VI 2 StGB der Fall …”

18. Kapitel. Urteile nach Jugendstrafrecht S. 141-148

„… materieller als auch prozessualer Hinsicht gem. § 2 JGG die allgemeinen Vorschriften, soweit im …” „… . § 46 III StGB gilt im Jugendstrafrecht nicht.15 Die Strafrahmen der allgemeinen Vorschriften gelten …” „… . Die schriftlichen Urteilsgründe müssen sich dann nur mit den Voraussetzungen dieser Vorschriften …”

17. Kapitel. Unterschriften S. 140-141

„… materieller als auch prozessualer Hinsicht gem. § 2 JGG die allgemeinen Vorschriften, soweit im …”

21. Kapitel. Abgekürzte Urteile S. 153-155

„… und notwendige Auslagen 492 ff. Liste der angewendeten Vorschriften 111 ff. Maßregeln der Besserung …”

Sachverzeichnis S. 155-158

„… und notwendige Auslagen 492 ff. Liste der angewendeten Vorschriften 111 ff. Maßregeln der Besserung …”

3. Kapitel. Urteilsaufbau S. 6-11

„… , versteht sich von selbst. Anschließend folgt die Liste der angewendeten Vorschriften, was § 260 V StPO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 6. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften …”

9. Kapitel. Beweiswürdigung S. 47-68

„… . Die Vorschriften, auf denen die Verhängung von Maßregeln oder Nebenfolgen beruhen, werden …” „… die Liste der angewendeten Vorschriften331 ist nicht zulässig. Merke: Anders als in der Praxis kommt …”

13. Kapitel. Maßregeln der Besserung und Sicherung S. 124-136

„… StGB Die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung sind in § 66 StGB geregelt. Die Vorschrift enthält …”

doi.org/10.15358/9783800658466

Wolfgang Joecks, Christian Jäger - Strafprozessordnung

No access

Select

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafprozessordnung

2022

Results in this title

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§§ 296–303) S. 698-709

„… Vor §§ 296ff 3. Buch. Rechtsmittel 698 Vor §§ 296ff 1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 3. Buch …” „… . Rechtsmittel Revision Drittes Buch. Rechtsmittel Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Vor §§ 296 ff …” „… . Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Vor §§ 296ff 699 legt werden (BGHSt 25, 187; SSW-Hoch Rn 10). Die …”

Achter Abschnitt. Ermittlungsmaßnahmen (§§ 94–111q) S. 203-305

„… . Die Vorschrift betrifft Straftaten nach den §§ 146 ff StGB und umfasst auch die Wertpapierfälschung …” „… unter Zuzie-hung von Sachverständigen vorgenommen werden. Revision Die Vorschrift ermöglicht die …” „… . Ermittlungsmaßnahmen Achter Abschnitt. Ermittlungsmaßnahmen 1. Buch. Allgemeine Vorschriften Vor § 94 Der 8. Abschnitt …”

Sechster Abschnitt. Zeugen (§§ 48–71) S. 127-169

„… Vorschrift stellt klar, dass der Antrag nach §§ 44, 45 keinen Suspensiveffekt hat. Die Vollstreckungshemmung …” „… ; M-G/S Rn 3). Die Vorschrift gilt auch bei der Erstreckung einer Revisionsentscheidung auf …” „… § 48 1. Buch. Allgemeine Vorschriften 128 Hörensagen“). Aussagen über den Lebenswandel einer Person …”

Abschnitt 4b. Verfahren bei Zustellungen (§§ 36–41a) S. 113-118

„… Ordnung in den Sitzungen betreffen. Die Vorschrift regelt das Verfahren bei Zustellung und Vollstreckung …” „… Übersendung einer Urteilsab-8 1 2 3 § 37 1. Buch. Allgemeine Vorschriften 114 schrift ohne Akten genügt …” „… ). § 37 § 37 Zustellungsverfahren (1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der …”

Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens (§§ 464–473a) S. 914-921

„… . Kosten des Verfahrens Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens Die Vorschriften über die Kostenfolge …” „… Vorschriften über die Kosten des Verfahrens i. w. S., also über die Ge-bühren und Auslagen der Staatskasse …” „… (vgl. BGHSt 25, 109, 118). Einige Vorschriften knüpfen an Verschulden an (vgl. § 467 Abs. 2, 3 …”

Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein (§§ 72–93) S. 169-203

„… der Wahrheitsfindung helfen soll. § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sach- verständige …” „… nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften getroffen sind. 1 2 3 4 5 6 7 § 72 1. Buch. Allgemeine …” „… Vorschriften 170 Der Verweis bezieht sich nur auf die §§ 48 ff, also nicht auf andere Vorschriften, die für …”

Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten (§§ 133–136a) S. 363-384

„… der Androhung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde. Die Vorschrift …” „… Vorschriften 364 schuldigten zwangsweise zur Vernehmung vorzuführen, wenn nicht die Vorausset-zungen der §§ 127 …” „… . Die Vorschrift regelt die sofortige Vorführung ohne vorherige Ladung. Für den Erlass ist der Richter …”

Zweiter Abschnitt. Privatklage (§§ 374–394) S. 822-836

„… Regelungslücken. So sind nach dem Wortlaut der Vorschrift Stief-kinder und Stiefeltern nicht erfasst. Vieles …” „… muss prozessfähig sein. Dies beurteilt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts (§§ 51, 52 …” „… Privatklage nicht erhoben haben. Die Vorschrift stellt klar, dass bei Privatklagen mehrerer jeder unabhängig …”

Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112–130) S. 305-357

„… , 158; M-G/S-Köhler Rn 2). Zumindest 1 2 Vor § 112 1. Buch. Allgemeine Vorschriften 306 theoretisch darf …” „… Jahre 2009 (Einl Rn 3) wurde eine Mehrzahl neuer Vorschriften in die StPO eingestellt, die insbesondere …” „… Untersuchungs-haft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht be-steht. Die Vorschrift regelt im …”

Zweiter Abschnitt. Regelungen über die Datenverarbeitung (§§ 483–491) S. 926-931

„… Löschung von Daten sowie die Auskünfte an betroffene Personen (§ 491). Auch diese Vorschriften haben in der …” „… Angabe der gesetzlichen Vorschriften, 5. die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen …” „… bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vor-schriften in …”

Elfter Abschnitt. Verteidigung (§§ 137–149) S. 384-430

„… Vor § 137 1. Buch. Allgemeine Vorschriften 384 Feststellungen des Oberlandesgerichts eine …” „… Verteidiger gegenüber anderen Ver-2 3 4 5 6 Vor § 137 1. Buch. Allgemeine Vorschriften 386 fahrensbeteiligten …” „… bei den jeweiligen Vorschriften und bei Dahs NStZ 2007, 241. Die Frage nach der Rolle des Verteidigers …”

Erster Abschnitt. Öffentliche Klage (§§ 151–157) S. 430-455

„… Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften die Homepage des BMJV. § 152a § 152a …” „… Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten Landesgesetzliche Vorschriften über die …” „… . Die Vorschrift enthält eine Ergänzung des Art. 46 GG. Die dort geregelte In-demnität (Art. 46 Abs. 1 …”

Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 22–31) S. 81-100

„… . Relevant wird die Vorschrift im Hinblick auf § 165 nur, wenn die Untersuchung schon bei einem anderen …” „… Vorschriften über die Ausschließung und Ab-lehnung von Gerichtspersonen (BVerfGE 46, 34, 37). Die Ausschließung …” „… . Buch. Allgemeine Vorschriften 82 anwalts (OLG Hamm NJW 1969, 808; KK-Scheuten vor § 22 Rn 1 ff, § 24 Rn …”

Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§§ 359–373a) S. 807-821

„… durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens Vorbemerkungen Die Vorschriften über die …” „… Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches) verurteilt wird. Die Vorschrift …” „… Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) be-rührt wird, ist die Vorschrift grundsätzlich restriktiv auszulegen …”

Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand (§§ 7–21) S. 71-81

„… . Allgemeine Vorschriften 72 Von der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts hängt nach § 143 Abs. 1 GVG auch die …” „… . Buch. Allgemeine Vorschriften 74 Ergriffen wird auch, wer sich den Strafverfolgungsbehörden stellt …” „… Vorschriften nicht anzuwenden. Die Vorschrift ergänzt § 8 Abs. 2. Maßgeblich ist der strafrechtliche …”

Abschnitt 4a. Gerichtliche Entscheidungen (§§ 33–35a) S. 104-113

„… Vor § 33 1. Buch. Allgemeine Vorschriften 104 pie zur Mitnahme gewährt werden. 3Auf besonderen …” „… , wenn die vorherige An-hörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. 2Vorschriften, welche die …” „… Anhörung der Beteiligten besonders regeln, werden durch Absatz 3 nicht berührt. Die Vorschrift regelt im …”

Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§§ 199–211) S. 505-522

„… Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt. Die Vorschrift enthält die Grundnorm für das …” „… Davon kann abgesehen werden, wenn Anklage beim Strafrichter erhoben wird.§ 200 Die Vorschrift …” „… Ent-scheidung ist unanfechtbar. § 201 Die Vorschrift stellt die Unterrichtung des Beschuldigten über den gegen …”

Abschnitt 9a. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung (§§ 131–132) S. 357-362

„… Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung § 131 Revision 1. Buch. Allgemeine Vorschriften § 131 …” „… werden. (5) Die §§ 115 und 115a gelten entsprechend. § 131 regelt im Verein mit weiteren Vorschriften …” „… Beschuldigten erfährt und Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen. 5 1 2 § 131a 1. Buch. Allgemeine Vorschriften …”

Dritter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahme (§§ 421–443) S. 885-892

„… wird davon ausgegangen, dass § 420 Abs. 1–3 wie die sonstigen Vorschriften des beschleunigten …” „… heraus-ragende Rolle. In der universitären Ausbildung haben die prozessualen Vorschriften zur Einziehung und …” „… Vermögensbeschlagnahme jedoch keinerlei Bedeutung, so dass im Fol-genden auf eine Kommentierung der Vorschriften …”

Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung (§§ 212–225a) S. 522-540

„… des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend. Die Vorschrift, eingefügt durch das StVStG (Einl. Rn 3 …” „… Zweck der Vorschrift besteht darin, in einem frühen Verfahrensstadium bereits eine Kommunikation …” „… abzulehnen (näher zu der neuen Vorschrift LR-Jäger Rn 15 ff). Die Revision kann die Ablehnung der …”

Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte (§§ 1–6a) S. 61-71

„… der Gerichte 1. Buch. Allgemeine Vorschriften Revision Strafprozeßordnung In der Fassung der …” „… (BGBl. I S. 5252) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der …” „… Erwachsenengerichten zu vermeiden (siehe hierzu § 209a 1 2 3 4 5 6 § 1 1. Buch. Allgemeine Vorschriften 62 Nr. 2 i. V …”

Vierter Abschnitt. Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 444) S. 892-894

„… Bezug genommenen Vorschrift unter der Voraussetzung, daß der Beschuldigte verdächtig ist, vorsätzlich …” „… Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort …” „… vom Richter bestätigt wird. (3) Die Vorschriften der §§ 291 bis 293 gelten entsprechend. 4. Abschnitt …”

Vierter Abschnitt. Revision (§§ 333–358) S. 751-807

„… Anfechtungsberechtigung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 296 ff ). • Form: Schriftform oder zu …” „… allgemein geltenden Vorschriften zulässig. Gegen Urteile des AG steht alternativ zur Berufung die …” „… verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (Abs. 2). Die Vorschrift …”

Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage (§§ 158–177) S. 455-505

„… , gegen den die Eröff-nung des Hauptverfahrens beschlossen ist. Die Vorschrift gibt dem Beschuldigten in …” „… StPO als Oberbegriff verwendet, wenn z. B. eine Vorschrift alle Stadien des Verfahrens umfassen soll …” „… Vorschrift stellt sicher, dass diese Personen die Anzeige in einer ihnen verständlichen Sprache erstatten …”

Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende (§§ 276–295) S. 691-698

„… Abs. 2, §§ 232, 233, 329 Abs. 1, §§ 350, 412, §§ 73, 74 OWiG), wird durch die Vorschriften nicht …” „… künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. (2) Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 286 bis …” „… Vertre-ter zugelassenen Angehörigen gelten die allgemeinen Vorschriften (KK-Greger Rn 2). §§ 286–288 § 288 …”

Erster Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke (§§ 474–482) S. 921-926

„… Staatsexamen spielen die Vorschriften jedoch (mit Ausnahme von § 479 Abs. 2 Satz 1; zu diesem Einl. Rn 208 und …” „… sonstigen Fällen auf Grund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus …” „… Vorbereitung von Maßnahmen erforderlich sind, nach deren Erlass auf Grund einer besonderen Vorschrift von Amts …”

Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§§ 304–311a) S. 709-720

„… aus § 305 Satz 1, § 310 Abs. 2, sondern aus vielen Vor-schriften der StPO und anderer Gesetze ergibt …” „… der Beschwerde ist außer in Abs. 4 und 5 in einer Reihe weite-rer Vorschriften ausdrücklich vorgesehen …” „… kann. Da die Vorschrift Verfahrensverzögerungen verhindern soll, wenn Entscheidun-gen des erkennenden …”

Erster Abschnitt. Definition (§ 373b) S. 821-822

„… Folge der Tat, ihre Begehung unter-stellt oder rechtskräftig festgestellt, gewesen ist. Die Vorschrift …” „… weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 (BGBl. I, 2099), in Kraft getreten am 1.7.2021. § 373b definiert nun …” „… es sich dennoch um eine Vorschrift, die allgemeine Bedeutung für die gesamte StPO hat. Der Norm-text …”

Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 42–47) S. 118-127

„… §§ 41a–43 1. Buch. Allgemeine Vorschriften 118 und die Zustellung durch Vorlegung der Urschrift …” „… Vorschrift bezweckt eine Vereinfachung der Zustellung an die StA. Durch das Gesetz zur Einführung der …” „… fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll. Die Vorschrift gilt nicht nur für Tagesfristen …”

Vierter Abschnitt. Aktenführung und Kommunikation im Verfahren (§§ 32–32f) S. 100-104

„… §§ 32, 32a 1. Buch. Allgemeine Vorschriften 100 Vierter Abschnitt. Aktenführung und Kommunikation …” „… im Verfahren 4. Abschnitt. Aktenführung und Kommunikation im Verfahren Die folgenden Vorschriften …” „… und im Examen spielen die Vorschriften keine Rolle, sodass auf eine Kommentierung ver-zichtet wurde …”

Dritter Abschnitt. Berufung (§§ 312–332) S. 720-751

„… Parallele in § 356a. Die Vor-schrift soll nicht anwendbar sein, wenn die StA der Beschwerdegegner ist (M-G/S …” „… Vorschriften. Zur Beschwer vgl. vor § 296 Rn 11 ff. 1 2 3 1 2 3 2. Abschnitt. Beschwerde § 313 721 Beim LG als …” „… ). Die Vor-schrift soll auch für das Privatklageverfahren gelten, während sie in Jugendsachen für …”

Vierter Abschnitt. Adhäsionsverfahren (§§ 403–406c) S. 850-857

„… folgend durch das Gesetz zur Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 …” „… Wortlaut der Vorschrift hinaus wird auch noch der Erbe des Erben erfasst (KK-Zabeck Rn 7). Gibt es eine …” „… Prozeß-kostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitig-keiten zu bewilligen, sobald die …”

Dritter Abschnitt. Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (§§ 492–495) S. 931-934

„… die Vor-schriften keinerlei Ausbildungs- und Examensrelevanz haben. § 492 Zentrales …” „… Schäden, 4. die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften, 5. die Einleitung des Verfahrens …” „… gesetzlichen Vor-schriften einzutragen. 2Die Daten dürfen nur für Strafverfahren gespeichert und ver-ändert …”

Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung (§§ 226–275) S. 540-689

„… Geschäftsstelle absehen. 2Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Vorschrift stellt in Abs. 1 als Ausfluss des …” „… Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen. Die Vorschrift stellt klar, dass mehrere …” „… Verhinderung des Verteidigers gibt, unbeschadet der Vorschrift des § 145, dem Angeklagten kein Recht, die …”

Dritter Abschnitt. Nebenklage (§§ 395–402) S. 836-850

„… ist. Die Vorschrift regelt Rechte des Nebenklägers; sie ist inhaltlich durch das 2. ORRG umgestaltet …” „… das Anwesenheitsrecht des Zeugen beschränkenden Vorschriften (§ 58 Abs. 1, § 243 Abs. 2 Satz 1) gelten …” „… Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine …”

Fünfter Abschnitt. Sonstige Befugnisse des Verletzten (§§ 406 d–406l) S. 857-863

„… Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften in bürgerlich-rechtlichen Rechtsangelegenheiten. Zuständig ist …” „… Unterrichtungs- und sonstige Informationsansprüche (§§ 406i, 406j, 406k, 406l). Sämtliche Vorschriften des …” „… an geeigneter Stelle auf die Vorschriften hingewiesen werden, die seinem Schutze dienen …”

Abschnitt 9b. Vorläufiges Berufsverbot (§ 132a) S. 362-363

„… § 132a 1. Buch. Allgemeine Vorschriften 362 tigten nachträglich bestellt oder bei Rechtskraft des …” „… ist oder wenn das Gericht im Urteil das Berufsverbot nicht anordnet. Die Vorschrift erlaubt es, im …” „… Vorführung erfolgen werde. Die Vorschrift regelt im Verein mit weiteren Bestimmungen im 10. Abschnitt die …”

Zweiter Abschnitt. Sicherungsverfahren (§§ 413–416) S. 877-879

„… Vorschriften sind im Wesentlichen aus sich heraus verständlich. Hervorzuheben sind folgende Aspekte: – Die …” „… ergan-gen ist. Auf eine Kommentierung der einzelnen Vorschriften wird wegen der fehlenden Bedeutung für die …” „… ; Antragsschrift (1) Für das Sicherungsverfahren gelten sinngemäß die Vorschriften über das Strafverfahren, soweit …”

Erster Abschnitt. Strafvollstreckung (§§ 449–463e) S. 894-914

„… Satz 1 StGB). Von den Vorschriften zur Strafvollstreckung werden hier nur noch die §§ 449, 450, 451 …” „… , 452, 460 kommentiert. Die übrigen Vorschriften spielen im Staatsexamen keine Rolle. § 449 § 449 …” „… ; Anwendung des Justizbeitrei-bungsgesetzes Für die Vollstreckung der Geldstrafe gelten die Vorschriften des …”

Siebenter Abschnitt. Entscheidung über die im Urteil vorbehaltende oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 275a) S. 689-691

„… Vorschrift enthält die prozessuale Seite der Entscheidung über eine vorbehaltene oder nachträgliche …” „… Abs. 2, §§ 232, 233, 329 Abs. 1, §§ 350, 412, §§ 73, 74 OWiG), wird durch die Vorschriften nicht …” „… künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. (2) Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 286 bis …”

Einleitung S. 1-61

„… diesem Kontext treffen. Dabei sind die strafprozessualen Vorschriften weitgehend von denen des …” „… ). Aber auch Vorschriften der ZPO gelten für das Strafverfahren. Regelungen finden sich ebenfalls im StGB …” „… zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 eine wahre Flut von Vorschriften geändert. Die …”

Vierter Abschnitt. Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten (§§ 496–499) S. 934-935

„… nur noch elektronisch zu führen sein. Für Ausbildung und Examen haben auch diese Vorschriften …” „… regelt den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes, ohne dass mit dieser Vorschrift eine …”

Abschnitt 2a. Beschleunigtes Verfahren (§§ 417–420) S. 879-885

„… der Zustellung. Die Durchführung der Hauptverhandlung erfolgt nach den allgemeinen Vor-schriften …” „… wird davon ausgegangen, dass § 420 Abs. 1–3 wie die sonstigen Vorschriften des beschleunigten …” „… heraus-ragende Rolle. In der universitären Ausbildung haben die prozessualen Vorschriften zur Einziehung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… Kardinalnormen be-zeichneten Vorschriften durch Lektüre der diesbezüglichen Kommentierungen noch einmal vertiefen …” „… Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 sind in dieser Neuauflage ebenfalls …” „… ........................................................................................................................ 1 Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–149) Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der …”

Erster Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen (§§ 407–412) S. 863-877

„… unanfechtbaren Beschluß ab und setzt das Hauptverfahren fort. Die Vorschrift will sicherstellen, dass in …” „… Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buch-stabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes, 5. die …” „… Vorschriften (Satz 1 Nr. 4) müssen wie bei einem Urteil (§ 260 Abs. 5 Satz 1) angegeben werden. Dazu gehört …”

Dritter Abschnitt. (weggefallen) S. 505

„… Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt. Die Vorschrift enthält die Grundnorm für das …”

Fünfter Abschnitt. Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 500) S. 935-937

„… wor-den und regelt den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes, ohne dass mit dieser Vorschrift …”

doi.org/10.17104/9783406730917

1 ... 3

4

5 ... 725