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Manfred Wandt, Günter Schwarz - Gesetzliche Schuldverhältnisse

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Manfred Wandt, Günter Schwarz

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2022

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§ 19. Haftung mehrerer Personen S. 433-445

„… echte Haftungs-norm; sie bestimmt, wer für den Schaden verantwortlich ist, wenn mehrere Personenals …” „… denselben Schaden haften. Voraussetzung ist also Haftungs-identität. Daran fehlt es, wenn jeder …” „… – Regressbehinderung durch Haftungs-privilegierung1. Problemstellung: Sind an einem Schadensfall mehrere Schädiger …”

§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden S. 415-433

„… echte Haftungs-norm; sie bestimmt, wer für den Schaden verantwortlich ist, wenn mehrere Personenals …” „… § 18. Haftung für vermutetes Verschulden415gesetzen) abgeleitet werden. Von einer Streichung der …” „… 1.1.1900 geltenden § 825 aF lautete: »Wer eine Frauensperson ...«.§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden1 …”

§ 23. Haftung für fehlerhafte Produkte S. 485-497

„… § 23. Haftung für fehlerhafte Produkte485§ 23. Haftung für fehlerhafte ProdukteA. Einführung1Für …” „… .) außervertragliche Haftung für fehler-hafte Produkte besteht aus der von der Rspr. entwickelten Produkthaftung …” „… gemäß§§ 823ff. und der auf Grundlage einer EG-Richtlinie normierten Haftung nach demProdukthaftungsgesetz …”

§ 28. Haftungsbeschränkungen S. 563-568

„… Haftungsbeschränkung kann zu einem Ausschluss der Haftung oder einer um-fang- bzw. summenmäßigen Beschränkung einer …” „… gesetzlichen Haftungs-beschränkungen für Verträge auf die deliktische Haftung im Rahmen …” „… bestimmteHaftungshöchstsummen begrenzt.Beispiele:– §§ 12, 18 StVG für die Haftung des Halters und des Führers eines Kfz.– § 10 …”

§ 22. Gefährdungshaftung S. 464-485

„… Haftungs-minderung wegen Mitverursachung durch B scheidet wegen § 17 Abs. 3 StVG aus.bb) Anwendungsbereich21 Der …” „… StVG zu einem Haftungsausschluss führen. Nach § 17 Abs. 3StVG ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der …” „… nicht nur die Haftung aus dem StVG, sondern auch jede andere Haftungaus dem Gebrauch des Fahrzeugs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… § 18. Haftung für vermutetes Verschulden …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415A. Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415B. Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832 …”

§ 1. Einleitung S. 1-13

„… , beschädigt. Ansprüche des G?Lösung:I. Ansprüche des G gegen B1. Aus § 18 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 StVG (Haftung …” „… Exkulpation ent-hält.4. Anspruch aus § 823 Abs. 1 (Eigentumsverletzung)Eine Haftung des S aus § 823 Abs. 1 …” „… ).– Keine Erstreckung der vertraglichen Verjährungsregelung findet dagegen bei einer Haftung des …”

§ 14. Einleitung S. 277-288

„… haftungsprivilegiertenDiensteanbieter iSd §§ 7-10 TMG sind® § 16 Rn. 62.B. System der deliktischen Haftungsgründe9Die §§ 823ff …” „… denHaftpflichtversicherer).23 Die andere Funktion des Haftungsrechts, nämlich durch Androhung vonHaftung undihren …” „… Schadens-ersatz, Haftung für und ohne eigenes Fehlverhalten, Kausalität und Verteidigungsgründe, 1999; Baur,Der …”

Sachregister S. 597-604

„… Anstifter vgl. Haftung mehrererÄquivalenzinteresse 16 22Äquivalenztheorie 16 132Arbeitnehmerhaftung …” „… 17– etwas erlangt 12 2, 3– Haftung, verschärfte 12 43– Nutzungen 12 4, 6– objektiver Verkehrswert 12 …” „… 18 27Gefälligkeit 3 13Gehilfe vgl. Haftung mehrererGehilfe, Haftung für– bei Gelegenheit 18 11 …”

§ 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung S. 396-415

„… Haftungsausfüllung (Schadensrecht) geprüft wird, ist vom jeweiligen Haftungs-tatbestand abhängig. So kann es …” „… Schutzgesetzes zwischen dem haftungsbegründenden und dem haftungs-ausfüllenden Tatbestand zu unterscheiden (vgl …” „… Problematik der Kausalität und der Zurechung im Rahmen der Haftungsbegründung(Haftungsrecht) oder der …”

§ 27. Drittschadensliquidation S. 556-563

„… haftungsbegrün-dende Tatbestand in der Person des unmittelbar »Geschädigten«, der haftungsausfül-1 Insoweit steht die …” „… ).§ 28. Haftungsbeschränkungen1Eine Haftungsbeschränkung kann zu einem Ausschluss der Haftung oder einer …” „… 2017, 839 (jeweils zur Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrust-implantate beauftragten …”

§ 12. Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen S. 200-230

„… primärer Bereicherungsgegenstand ®Rn. 6 und zur verschärften Haftung®Rn. 43ff.). Nutzungen können Sach …” „… Verweisung auf die allgemeinen VorschriftenBereicherungsgegenstand HaftungSache Schadensersatz nach §§ 292 …” „… verschärften Haftung nach § 819 Abs. 1 unzulässig;5– die Nutzung eines Pkw;– Gewinn aus einem rechtsgrundlos …”

§ 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 S. 291-396

„… Vertrag) haftpflichtig, so kann der Besitzer diesen (Haftungs-)Schaden vom schädigenden Drittenersetzt …” „… Gesundheitsstörungendarstellen und somit dieHaftung nach § 823Abs. 1 eröffnen, vgl.KeiserNJW2007, 3387, 3388.7 Brand/BeckerNJW …” „… Die deliktsrechtlicheHaftung eines Arztes steht in echter Anspruchskonkurrenz (vgl.® § 1 Rn. 5) zu der …”

§ 21. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche S. 455-464

„… Umfang der Haftung des Schädi-gers wird durch Verweis auf die §§ 818ff. auf das beschränkt, was der …” „… sorgfältig ausgesucht wurde (und daher keine deliktsrechtliche Haf-tung besteht), ist unerheblich (BGH NJW …” „… haben, ist zur Vermeidung einer zu weitgehenden Haf-tung eine fallweise wertende Betrachtung …”

§ 29. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254) S. 568-579

„… oder vertragliche Haftungsbeschränkung kann die Haftung ausschließen oderdie Schadensersatzpflicht …” „… Weise die vom Schädiger zu tragende Haftungs-quote zu ermitteln. Folge dieser Abwägung kann eine …” „… Haftungseinheit dürfen aber nicht dieGrundsätze der Haftung bei Nebentäterschaft und der Haftung für Dritte (§§ 31 …”

§ 5. Ansprüche aus GoA S. 49-87

„… ist § 679 als Einschränkung des § 677 (Haftung fürAusführungsverschulden) und § 678 (Haftung für …” „… Rn. 10) kann eine Haftung für Aus-führungsverschulden (§§ 677, 280 Abs. 1) in Betracht kommen. Das …” „… Geschäftsherrn güns-tigere Haftung des Geschäftsführers normiert und gerade nicht voraussetzt, dass derSchaden …”

§ 24. Grundlagen des Schadensrechts S. 498-523

„… (Anspruchsgrund-lagen), setzen sich aus einem haftungsbegründenden und einem haftungsausfüllendenTatbestand zusammen.Der …” „… ). Regelungstechnisch können die Rechtsfolgen einer haftungs-begründendenNorm auch imZusammenhangmit ihr geregelt sein …” „… überholenden Kausalität,JuS 1985, 689; Gernhuber, Die Haftung für Hilfspersonen innerhalb des mitwirkenden …”

§ 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs S. 445-455

„… abweichen.§ 848 erweitert die Haftung desjenigen, der durch unerlaubte Handlung eine Sache ent-zogen hat und …” „… zur Rückgabe verpflichtet ist (Deliktstäter), auf die Haftung für Zufall44 BGHZ 56, 163; aA noch RGZ …” „… an. Grenze der Haftung ist nur die Nicht-ursächlichkeit der begangenen unerlaubten Handlung für den …”

§ 15. Unerlaubte Handlungen S. 288-291

„… außervertragliche Schadens-haftung würde zudem dazu führen, dass es eine Fülle von Schadensersatzansprüchengäbe. Die …” „… die deliktische Haftung erstrecktwird, vgl. zur Konkurrenz vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche …” „… . Rechts-(gut-)verletzung2. Verletzungshandlung: positives Tun oder Unterlassen3. (Haftungsbegründende) Kausalität zwischen …”

§ 9. Einführung und Überblick S. 121-130

„… verschärfte Haftung Minder-jähriger nach § 819 Abs. 1 BGB – Der Flugreisefall (BGHZ 55, 128), Jura 2004, 250 …” „… , »Geld muß man haben«, AcP 188 (1988), 489; ders., Die ver-schärfte Haftung des Bereicherungsschuldners …” „… verschärften Bereicherungs-haftung (Teil 1), JuS 2018, 1033; ders., Die Rechtsfolgen der verschärften …”

§ 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche Schuldverhältnisse S. 94-97

„… (diesich aus dem – in erster Linie haftungserweiternden – § 1357 ergebenden Haftungseinschränkungendürfen …” „… ). Vgl. auch BGHNJW 2009, 1879 (die Regelung des § 767 Abs. 2 über die Haftung desBürgen für …” „… .Aufl. 2012, Vorb. § 677 Rn. 15 aE für die Haftung des Geschäftsführers.16 MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 103 …”

§ 26. Zurechnung S. 544-556

„… geht es um die sog. haftungsausfül-lende Zurechnung, die von der haftungsbegründenden Zurechnung zu …” „… . Dogmatischer Ansatzpunkt für den Ausschluss der Haftung istder Schutzzweck der Haftungsnorm …” „… . 1 S. 1 aE, haftungs-ausfüllender Tatbestand).a) Ohne die Pflichtverletzung hätte B die …”

§ 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis S. 230-275

„… Erstverpflichteten verweisen lassen müsste.«). Eine Haftung aus Vertrag schließt die aus Berei-cherung aus und geht …”

Parallelfundstellen zu BGHZ-Entscheidungen S. 591-597

„… Anspruchsnormenkonkurrenz 1 6Anstifter vgl. Haftung mehrererÄquivalenzinteresse 16 22Äquivalenztheorie 16 132 …” „… eigener Aufwendungen 12 17– etwas erlangt 12 2, 3– Haftung, verschärfte 12 43– Nutzungen 12 4, 6 …”

§ 11. Nichtleistungskondiktion S. 168-200

„… erledigt). Ihre Funktion, Bereicherungsgläubiger und Berei-cherungsschuldner zu bestimmen und die Haftung …” „… nicht er selbst; es kommt aber eine Haftung des Nichtberechtigten als mittelbarerBesitzer in Frage (vgl …” „… (»infolgedessen«) entreichert iS des§ 818 Abs. 3 (keine Haftung des Erstempfängers aus rechtlichen Gründen). An …”

§ 8. Sonderfragen der GoA S. 97-119

„… dieHaftung nach Abs. 1 der Vorschrift bereits durch ein unabwendbares Ereignis ausgeschlossen war.Nach …” „… Jungbullenfall (BGHZ 55, 176), Jura 2003, 333; ders., Die verschärfte Haftung Minder-jähriger nach § 819 Abs. 1 …” „… «, AcP 188 (1988), 489; ders., Die ver-schärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705 …”

§ 4. Grundtatbestand der GoA S. 30-49

„… voll geschäftsfähig ist (§§ 104 bis 107), enthält § 682 eineSonderregelung, die seine Haftung gegenüber …” „… der Haftung aus §§ 677, 683 S. 1, 670 zu entgehen, hätte der Geschäftsherr (Bahn) dieVermutung des …” „… . Soll die GoA eine endgültige Vermögenszuord-nung und Haftungsverteilung erzielen?Dies ist eine offene …”

§ 25. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) S. 523-544

„… geht es um die sog. haftungsausfül-lende Zurechnung, die von der haftungsbegründenden Zurechnung zu …” „… Ereignis ergeben hätte (hypothetischeLage). Zusätzlich können entsprechend dem Schutzzweck der Haftung und …” „… die Schmerzensgeldbemessung im Falle der verschuldensunabhän-gigen Haftung112 und nach vordringender …”

§ 2. Einführung und Überblick S. 14-21

„… , Hilfsbereitschaft und Haftung, DAR 1974, 253;Jansen, Gesetzliche Schuldverhältnisse, AcP 216 (2016), 112; Klauser …” „… 2004, 800; Stern,Die Haftungsmilde-rung des § 680 BGB beim Schadensersatzanspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 1 …” „… und Gefälligkeitsverhältnisse – Die Perspektivedes Haftungsrechts, VersR 2018, 769; Gsell, Anmerkung …”

§ 6. Unechte GoA S. 87-94

„… (diesich aus dem – in erster Linie haftungserweiternden – § 1357 ergebenden Haftungseinschränkungendürfen …” „… ). Vgl. auch BGHNJW 2009, 1879 (die Regelung des § 767 Abs. 2 über die Haftung desBürgen für …”

§ 10. Leistungskondiktion S. 130-168

„… Absatz 3, in das System der Bereicherungs-haftung zusammen (vgl. ® § 12 Rn. 13 und passim).14 Für eine …” „… Haftung nach den Rücktrittsvorschriftender §§ 346ff. vereinbaren; in diesem Fall ist nach §§ 346ff. und …”

§ 3. Anwendbarkeit der GoA S. 21-30

„… oder Gesetzes:1. Vorrang der gesetzlichen HaftungsordnungBeispiel: Selbstaufopferung im Straßenverkehr …” „… Regelungs-bereiche.4I. Gesetzliche Haftungsordnung3 Bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr (ausführlich dazu ® § 8 …”

doi.org/10.15358/9783800668649

Werner Schroeder - Grundkurs Europarecht

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Werner Schroeder

Grundkurs Europarecht

Series: Grundkurs

Volume 2021

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§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 174-189

„… , Brasserie du Pêcheur, Slg. 1996, I-1029 Rn. 20. § 10. Haftung nach Unionsrecht 181 III. Haftungsfolgen …” „… Haftungsnormen im Unionsrecht an seine Judikatur zur außervertraglichen Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 …” „… 174 Erster Teil. Die Verfassung der Union § 10. Haftung nach Unionsrecht I. Funktion 1 Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . Haftung nach Unionsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 II. Haftung der Union …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 III. Haftung der Mitgliedstaaten …”

Sachverzeichnis S. 429-438

„… 12; 6 17, 19; 7 44; 20 12 Amtshaftung siehe Haftung Amtshaftungsklage 9 2, 60 Amtssprachen 3 15, 77 …” „… Verteidigungspolitik Gutachten des EuGH 3 20, 64; 5 4; 15 6; 21 16, 27, 33f. Haftung – der Mitgliedstaaten 6 43; 10 17 …” „… Staatsbürgerschaft, doppelte 13 5 Staatshaftung siehe Haftung Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen 21 25 …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 139-174

„… - ßervertragliche Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV im Vordergrund steht.43 1. Zulässigkeit a …” „… “ (vgl. Streinz, Rn. 695ff.) ist missverständlich, da auch eine Haftung der Union für normatives Unrecht …” „… eine Haftung für legislatives oder judikatives Handeln denkbar ist (vgl. § 10 Rn. 4ff.). d …”

§ 26. Umweltpolitik S. 425-429

„… 12 Amtshaftung siehe Haftung Amtshaftungsklage 9 2, 60 Amtssprachen 3 15, 77 Anerkennung …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 82-114

„… außervertragliche Haftung der Union (vgl. § 10 Rn. 4ff.) beispielhaft bekräftigt. Dass die Mitgliedstaaten für …” „… . § 9 Rn. 18ff. und 26), ¢ durch eineHaftung des Mitgliedstaates für die durch seine Untätigkeit oder …”

§ 16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten S. 320-330

„… Mitgliedstaaten, Art. 4 Abs. 3 EUV und der Verankerung eines solchen Haftungsinstituts als allgemeinem …” „… Rechtsgrundsatz des Unionsrechts begründet.18 Während die Haftungsvoraussetzungen abschließend vom EuGH anhand des …” „… Unionsrechts festgelegt worden sind, dürfen die Mitgliedstaaten die Haftungsfolgen – in gewissen …”

doi.org/10.17104/9783406776465

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Manfred Wandt, Günter Schwarz

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2018

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§ 19. Haftung mehrerer Personen S. 408-419

„… Verletzungserfolg verursacht hat.21 Ein unterschiedlicher Haftungsumfang (summenmäßige Begrenzung der Haftung eines …” „… Haftungsbeschränkung [§§ 708, 1359, 1664]; ® § 27) kann jedoch die Haftung eines Schädigers von vornherein ausscheiden …” „… Erstschädiger haftet wegen der Haftungsprivilegierung nicht. Für die Haftung des nichtprivilegierten …”

§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden S. 390-408

„… Haftungsbegründung mit vertraglichen Schadensersatzansprüchen.32 2. Eine Haftung der Eltern E entfällt also …” „… Haftungsnormen 26 Strukturell sind § 833 S. 1 (Gefährdungshaftung) sowie § 833 S. 2 und § 834 (Haftung für …” „… Haftung »von vornherein« verneint. Dogmatisch ist dieses Vorgehen als Ausschluss des Haftungstatbestandes …”

§ 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte S. 437-469

„… Ausgleichspflicht nach § 17 StVG, Haftung auch auf Schmerzensgeld, Anhebung der Haftungshöchstsummen. Vgl. zu den …” „… StVG zu einem Haftungsausschluss führen. Nach § 17 Abs. 3 StVG ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der …” „… § 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte 437 § 22. Gefährdungshaftung und …”

§ 27. Haftungsbeschränkungen S. 531-536

„… ). § 27. Haftungsbeschränkungen 1Eine Haftungsbeschränkung kann zu einem Ausschluss der Haftung oder einer …” „… Anwendung der gesetzlichen Haftungsbeschränkungen für Verträge auf die deliktische Haftung im Rahmen …” „… 2018, 769. § 27. Haftungsbeschränkungen 533 Beispiele: – §§ 12, 18 StVG für die Haftung des Halters und …”

§ 1. Einleitung S. 1-13

„… Geschäftsführer, indem sie die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und so das Haftungsrisiko …” „… (Haftung des Fahrzeugführers für vermutetes Verschulden) (–). Zwar ist beim Betrieb eines Kfz eine Sache …” „… eine Exkulpation enthält. 4. Anspruch aus § 823 Abs. 1 (Eigentumsverletzung) Eine Haftung des S aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 § 18. Haftung für vermutetes Verschulden …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 § 19. Haftung mehrerer Personen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 § 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte . . . . . . . . . . . . . . . 437 5 …”

§ 14. Einleitung S. 267-270

„… zum anderen durch die Androhung der Haftung schadenspräventiv zu wirken. B. Deliktische Haftungsgründe …” „… Schadensersatz, Haftung für und ohne eigenes Fehlverhalten, Kausalität und Verteidigungsgründe, 1999; ders …” „… Marlene-Dietrich-Urteilen, NJW 2003, 1220; Brand, Die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB, JuS 2012, 673 …”

Sachregister S. 559-567

„… 26 – Haftung für Hilfspersonen 1 14 – Haftungsmaßstab 1 21 – Schmerzensgeld 1 31 – Schuldverhältnis …” „… 6 Anstifter vgl. Haftung mehrerer Äquivalenzinteresse 16 22 Äquivalenztheorie 16 128 …” „… – Bedeutung der §§ 818f. 12 1 – Ersparnis eigener Aufwendungen 12 17 – etwas erlangt 12 2, 3 – Haftung …”

§ 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche S. 429-437

„… daher keine deliktsrechtliche Haftung besteht), ist unerheblich (BGHNJW 2018, 1542).13 Die Art des …” „… Vermeidung einer zu weitgehenden Haftung eine fallweise wertende Betrachtung erforderlich: die …” „… trifft grundsätzlich keine Haftung für Rechtsverletzungen, die vom Domainpächter durch den Inhalt der …”

§ 15. Unerlaubte Handlungen S. 270-276

„… (Gefährdungshaftung des Tierhalters) und insbesondere in Spezialgesetzen (z. B. in § 7 Abs. 1 StVG: Haftung des …” „… Halters eines Kfz). Bei einer Gefährdungshaftung tritt die Haftung ohne Rücksicht auf Rechtswidrigkeit und …” „… hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die (vorrangig und unabhängig zu klärende) Haftung. Es gilt …”

§ 12. Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen S. 195-223

„… . gewähren keinen Schadensersatz! unentgeltlicher Verfügung). Im Falle der verschärften Haftung des …” „… Privilegierung des Bereicherungsschuldners entfällt im Falle der verschärften Haftung gem. §§ 818 Abs. 4, 819 …” „… von der verschärften Bereicherungshaftung. II. Tatbestände verschärfter Haftung 1. Rechtshängigkeit …”

§ 28. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254) S. 536-545

„… gesetzliche oder vertragliche Haftungsbeschränkung kann die Haftung ausschließen oder die …” „… . Hinsichtlich des Verschuldensmaßstabes (z. B. Haftung des Schuldners im Annahmeverzug nur für Vorsatz und grobe …” „… Haftungsbeschränkungen 1. Vertraglicher Haftungsausschluss (z. B. für Vorsatz, vgl. §§ 276 Abs. 3, 278 S. 2; ® Rn. 5) 2 …”

§ 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung S. 374-390

„… ) zur Haftungsausfüllung, im Rahmen des § 823 Abs. 1 zur Haftungsbegründung. Stellt dagegen die …” „… haftungsausfüllenden Tatbestand zu unterscheiden (vgl. ® § 16 Rn. 1). Der Inhalt des haftungsbegründenden Tatbestandes …” „… BGHZ 133, 370; BGHNJW-RR 2010, 701; dagegen keineHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge …”

§ 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 S. 276-374

„… Haftungsgrundlage fehlt, insbesondere für die persönliche Haftung angestellter Krankenhausärzte im Außenverhältnis …” „… Eigentümer (regelmäßig aus Vertrag) haftpflichtig, so kann der Besitzer diesen (Haftungs-)Schaden vom …” „… werden, können Gesundheitsstörungen darstellen und somit die Haftung nach § 823 Abs. 1 eröffnen, vgl …”

§ 5. Ansprüche aus GoA S. 49-86

„… Einschränkung des § 677 (Haftung für Ausführungsverschulden) und § 678 (Haftung für Übernahmeverschulden) zu …” „… bei der sog. unberechtigten GoA (vgl. ® § 2 Rn. 10) kann eine Haftung für Ausführungsverschulden …” „… , weil § 678 eine verschärfte und für den Geschäftsherrn günstigere Haftung des Geschäftsführers normiert …”

§ 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs S. 419-429

„… §§ 848 bis 851 Vorschriften, die von den allgemeinen Regelungen abweichen. § 848 erweitert die Haftung …” „… (Deliktstäter), auf die Haftung für Zufall bzw. zufällige Folgeschäden. Es kommt nach dieser Vorschrift nicht …” „… Risikozusammenhang) des Folgeschadens an. Grenze der Haftung ist nur die Nichtursächlichkeit der begangenen …”

§ 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche Schuldverhältnisse S. 93-96

„… . 2 über die Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers verdrängt die GoA). 2 …” „… .Aufl. 1995, § 684 Rn. 2. 15 MüKoBGB/Seiler, 6.Aufl. 2012, Vor § 677 Rn. 15 a. E. für die Haftung des …” „… . Medicus/Petersen, BR, Rn. 88f.) siehe BGHZ 163, 42 (die sich aus dem – in erster Linie haftungserweiternden …”

§ 23. Grundlagen des Schadensrechts S. 469-493

„… , 689; Gehrlein, Grundlagen des Schadensersatzrechts, JA 1995, 69; Gernhuber, Die Haftung für …” „… (Anspruchsgrundlagen), setzen sich aus einem haftungsbegründenden und einem haftungsausfüllenden Tatbestand zusammen. 5 …” „… . haftungsausfüllenden Tatbestand.2 Die Rechtsfolgen einer haftungsbegründenden Norm sind zunächst in dieser selbst …”

§ 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis S. 223-267

„… den Erstverpflichteten verweisen lassen müsste.«). Eine Haftung aus Vertrag schließt die aus …”

§ 24. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) S. 493-513

„… . Allgemeines Schadensrecht 504 Lage). Zusätzlich können entsprechend dem Schutzzweck der Haftung und der …” „… beschränkt, sondern erfasst auch die vertragliche Haftung und die Haftung aus Gefährdungshaftung (nur …” „… die Schmerzensgeldbemessung im Falle der verschuldensunabhängigen Haftung96 und nach vordringender …”

§ 26. Drittschadensliquidation S. 524-531

„… Haftungsbeschränkung kann zu einem Ausschluss der Haftung oder einer umfang- bzw. summenmäßigen Beschränkung einer …” „… haftungsbegründende Tatbestand in der Person des unmittelbar »Geschädigten«, der haftungsausfüllende Tatbestand in der …” „… Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – nicht darauf an, dass der Schädiger mit einer Haftung gegenüber dem …”

§ 9. Einführung und Überblick S. 117-127

„… ), Jura 2003, 333; ders.,Die verschärfte HaftungMinderjähriger nach § 819 Abs. 1 BGB – Der Flugreisefall …” „… römischem und geltendem Recht, 1952; Medicus, Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993 …” „… verletzt zwar das Eigentum des G. Diese Eigentumsverletzung beruht aber nicht auf einem haftungsrechtlich …”

§ 25. Zurechnung S. 513-524

„… . Dogmatischer Ansatzpunkt für den Ausschluss der Haftung ist der Schutzzweck der Haftungsnorm …” „… sog. haftungsausfüllende Zurechnung, die von der haftungsbegründenden Zurechnung zu unterscheiden ist …” „… Haftung für den vereinbarten Erfolg entziehen würde, denn in diesem Fall trägt der Unternehmer das Risiko …”

§ 8. Sonderfragen der GoA S. 96-117

„… Mehrpersonenverhältnis –Der Jungbullenfall (BGHZ 55, 176), Jura 2003, 333; ders.,Die verschärfte HaftungMinderjähriger …” „… Abs. 2 StVG a. F. die Haftung nach Abs. 1 der Vorschrift bereits durch ein unabwendbares Ereignis …” „… ; Medicus, Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705; ders., »Geld muß man haben …”

§ 11. Nichtleistungskondiktion S. 164-195

„… , Bereicherungsgläubiger und Bereicherungsschuldner zu bestimmen und die Haftung aus Eingriffskondiktion zu beschränken …” „… nicht er selbst; es kommt aber eine Haftung des Nichtberechtigten als mittelbarer Besitzer in Frage (vgl …” „… Verfügung an den Dritten (»infolgedessen«) entreichert i. S. des § 818 Abs. 3 (keine Haftung des …”

Paragraphenregister S. 545-559

„… Anspruchsnormenkonkurrenz 1 6 Anstifter vgl. Haftung mehrerer Äquivalenzinteresse 16 22 Äquivalenztheorie 16 128 …” „… – Bedeutung der §§ 818f. 12 1 – Ersparnis eigener Aufwendungen 12 17 – etwas erlangt 12 2, 3 – Haftung …”

§ 2. Einführung und Überblick S. 13-21

„… , Hilfsbereitschaft und Haftung, DAR 1974, 253; Jansen, Gesetzliche Schuldverhältnisse, AcP 216 (2016), 112; Klauser …” „… Verträge und Gefälligkeitsverhältnisse – Die Perspektive des Haftungsrechts, VersR 2018, 769; Gsell …” „… Geschäftsführers bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 1984, 684; Peters, Zum Haftungsumfang der …”

§ 6. Unechte GoA S. 86-93

„… erster Linie haftungserweiternden – § 1357 ergebenden Haftungseinschränkungen dürfen nicht über eine …” „… , 1879 (die Regelung des § 767 Abs. 2 über die Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten des …”

§ 4. Grundtatbestand der GoA S. 29-49

„… (§§ 104 bis 107), enthält § 682 eine Sonderregelung, die seine Haftung gegenüber dem Geschäftsherrn auf …” „… Fremdgeschäftsführungswillen. Um der Haftung aus §§ 677, 683 S. 1, 670 zu entgehen, hätte der Geschäftsherr (Bahn) die …” „… . Vorrang der gesetzlichen Haftungsordnung Beispiel: Selbstaufopferung im Straßenverkehr und §§ 7 Abs. 2, 17 …”

§ 10. Leistungskondiktion S. 127-164

„… . der Endtermin eintritt. Die Parteien können allerdings auch vertraglich die strengere Haftung nach den …”

§ 3. Anwendbarkeit der GoA S. 21-29

„… Anwendungsbereich der GoA (überwiegend) anerkannt. I. Gesetzliche Haftungsordnung 3 Bei Selbstaufopferung im …” „… Wertungen oder Gesetzes: 1. Vorrang der gesetzlichen Haftungsordnung Beispiel: Selbstaufopferung im …”

doi.org/10.15358/9783800657988

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Max-Emanuel Geis

Kommunalrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023

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§ 13. Haftung der Gemeinde S. 237-241

„… die Haftungnach § 823 BGB nur dann ein, wenn die in Haftung genommene Person nicht Be-amter im …” „… § 13. Haftung der Gemeinde237124Modifizierend versucht die Lehre vom Verwaltungsgesellschaftsrecht …” „… der (Ober-)bürgermeister.§ 13. Haftung der GemeindeErgänzende Literatur: Bey, Die Haftung der Kommunen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . Gesellschaft mit beschränkter HaftungGO, GemO . . . . . Gemeindeordnunggrdl …” „… . Beteiligungscontrolling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235InhaltsverzeichnisXIV§ 13. Haftung …” „… . Öffentlich-rechtliche Haftung der Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . 2371. Unterlassungs- und …”

§ 12. Gemeindewirtschaft S. 164-237

„… (Hrsg.), Unternehmen in der Krise,2004, S. 227ff.; Katz, Haftung und Insolvenz der Kommunen und ihrer …”

§ 10. Gemeindeeinwohner und Gemeindebürger S. 86-111

„… Benutzer dadurch kein unbilliges Opfer abverlangt werden. Die Haftungs-beschränkung muss sachlich …” „… ihr ihre Rechtsgrundlage.8534Hinsichtlich der Haftung untersteht die Gemeinde bei privatrechtlichen …” „… Regeln. Solche ergeben sich z. B. aus der Gefährdungs-haftung nach § 22 WHG a. F. für die …”

§ 21. Öffentlich-rechtliche Zusammenarbeit S. 259-270

„… dienstherrenfähig, er darf also eigene Beamte haben.34 Die Haftung eines Zweckverbandes ist stets unbeschränkt und …”

§ 11. Organe der Gemeinde und Gemeindeverfassung S. 111-164

„… .10 Vgl. BGH, NVwZ-RR 2003, 403.11 Mager, Die Haftung von Gemeinderatsmitgliedern, der …” „… Naumburg, Urt. v. 14.9.2005 – 6 U 130/03; BGH NVwZ 2006,117.14 Mager, Die Haftung von …” „… .911a Die Mitglieder des Gemeinderates sind Beamte im haftungsrechtlichen Sinne.10 Ob-gleich die …”

Sachverzeichnis S. 327-332

„… , 36Gruppeninteresse 11 165Güterabwägung 8 15, 33Haftungsbeschränkung 10 36Haftungsübernahme 10 44Hand …”

doi.org/10.17104/9783406798894

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Manfred Wandt, Günter Schwarz

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017

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§ 19. Haftung mehrerer Personen S. 401-412

„… .20 Ein unterschiedlicher Haftungsumfang (summenmäßige Begrenzung der Haftung eines Schädigers …” „… Haftungsbeschränkung [§§ 708, 1359, 1664]; ® § 27) kann jedoch die Haftung eines Schädigers von vornherein ausscheiden …” „… Erstschädiger haftet wegen der Haftungsprivilegierung nicht. Für die Haftung des nichtprivilegierten …”

§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden S. 384-401

„… § 18. Haftung für vermutetes Verschulden 387 § 18. Haftung für vermutetes Verschulden 1Eine Haftung …” „… der Anspruch begründet. A. Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831) 3Nach § 831 haftet der …” „… missverständlich, da es strukturell nicht um eine Haftung des Gehilfen, sondern wegen des Gehilfen geht. Wer einen …”

§ 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte S. 428-458

„… Ausgleichspflicht nach § 17 StVG, Haftung auch auf Schmerzensgeld, Anhebung der Haftungshöchstsummen. Vgl. zu den …” „… StVG-Haftung unerheblich. Ein Haftungsausschluss für Halter und Fahrer des „auslösenden“ Kfz kann sich aber …” „… Haftungsausschluss führen. Nach § 17 Abs. 3 StVG ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein (für den …”

§ 27. Haftungsbeschränkungen S. 521-525

„… Anwendung der gesetzlichen Haftungsbeschränkungen für Verträge auf die deliktische Haftung im Rahmen …” „… Regel auf bestimmte Haftungshöchstsummen begrenzt. Beispiele: – §§ 12, 18 StVG für die Haftung des …” „… . Vertragliche Haftungsbeschränkungen 5 Die Parteien können die Haftung durch Vertrag im Voraus ausschließen oder …”

§ 1. Einleitung S. 1-12

„… sie die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und so das Haftungsrisiko mindert. Die …” „… StVG (Haftung des Fahrzeugführers für vermutetes Verschulden) (–). Zwar ist beim Betrieb eines Kfz eine …” „… für eine Exkulpation enthält. 4. Anspruch aus § 823 Abs. 1 (Eigentumsverletzung) Eine Haftung des S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 § 18. Haftung für vermutetes Verschulden …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 § 19. Haftung mehrerer Personen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 § 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte . . . . . . . . . . . . . . . 431 5 …”

§ 14. Einleitung S. 264-267

„… der Haftung schadenspräventiv zu wirken. B. Deliktische Haftungsgründe 2 Die §§ 823ff. enthalten …” „… Schadensersatz, Haftung für und ohne eigenes Fehlverhalten, Kausalität und Verteidigungsgründe, 1999; ders …” „… Marlene-Dietrich-Urteilen, NJW 2003, 1220; Brand, Die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB, JuS 2012, 673 …”

Sachregister S. 548-556

„… 26 – Haftung für Hilfspersonen 1 14 – Haftungsmaßstab 1 21 – Schmerzensgeld 1 31 – Schuldverhältnis …” „… Anspruchskonkurrenz 1 6 Anspruchsnormenkonkurrenz 1 6 Anstifter vgl. Haftung mehrerer Arbeitnehmerhaftung …” „… Aufwendungen 12 17 – etwas erlangt 12 2, 3 – Haftung, verschärfte 12 43 – Nutzungen 12 4, 6 – objektiver …”

§ 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche S. 421-428

„… Rechtsfolgenverweis dar. Anspruchsbegründend bleibt der (verjährte) Deliktstatbestand; nur der Umfang der Haftung des …” „… (Mit-)Ursache haben, ist zur Vermeidung einer zu weitgehenden Haftung eine fallweise wertende Betrachtung …” „… Internet-Domain trifft grundsätzlich keine Haftung für Rechtsverletzungen, die vom Domainpächter durch den Inhalt …”

§ 15. Unerlaubte Handlungen S. 267-272

„… insbesondere in Spezialgesetzen (z. B. in § 7 Abs. 1 StVG: Haftung des Halters eines Kfz). Bei einer …” „… Gefährdungshaftung tritt die Haftung ohne Rücksicht auf Rechtswidrigkeit und Verschulden ein, weil der Haftende zwar …” „… Versicherungsschutz hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die (vorrangig und unabhängig zu klärende) Haftung. Es gilt …”

§ 12. Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen S. 192-221

„… verschärfter Haftung 1. Rechtshängigkeit (§ 818 Abs. 4) 44 Die Haftungsverschärfung tritt mit Rechtshängigkeit …” „… Gegenleistung; S. 2 bei unentgeltlicher Verfügung). Im Falle der verschärften Haftung des …” „… Vermögensdispositionen beruhen. Die Privilegierung des Bereicherungsschuldners entfällt im Falle der verschärften Haftung …”

§ 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung S. 368-384

„… Schutzgesetzes zwischen dem haftungsbegründenden und dem haftungsausfüllenden Tatbestand zu unterscheiden (vgl …” „… - BGB/Wagner, § 823 Rn. 420ff. 10 BGHZ 133, 370; BGHNJW-RR 2010, 701; dagegen keineHaftung des …” „… zu Grenzen des Schutzzwecks BGH NZG 2015, 227 (keine Haftung für Ermöglichung eines Diebstahls durch …”

§ 28. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254) S. 525-534

„… Haftungsbeschränkung kann die Haftung ausschließen oder die Schadensersatzpflicht umfang- oder summenmäßig beschränken …” „… . Die Grundsätze der Haftungseinheit dürfen aber nicht die Grundsätze der Haftung bei Nebentäterschaft …” „… . Haftung des Schuldners im Annahmeverzug nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gemäß § 300 Abs. 1) 2 …”

§ 26. Drittschadensliquidation S. 513-521

„… Eine Haftungsbeschränkung kann zu einem Ausschluss der Haftung oder einer umfang- bzw. summenmäßigen …” „… zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – nicht darauf an, dass der Schädiger mit einer Haftung …” „… vertreten. Jedoch kann der Verschuldensmaßstab verändert und damit eine mildere Haftung bestimmt werden …”

§ 5. Ansprüche aus GoA S. 48-85

„… Einschränkung des § 677 (Haftung für Ausführungsverschulden) und § 678 (Haftung für Übernahmeverschulden) zu …” „… eine Haftung für Ausführungsverschulden (§§ 677, 280 Abs. 1) in Betracht kommen. Das ist der Fall, wenn …” „… Haftung des Geschäftsführers normiert und gerade nicht voraussetzt, dass der Schaden durch Verschulden des …”

§ 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs S. 412-421

„… Regelungen abweichen. § 848 erweitert die Haftung desjenigen, der durch unerlaubte Handlung eine Sache …” „… entzogen hat und zur Rückgabe verpflichtet ist (Deliktstäter), auf die Haftung für Zufall bzw. zufällige …” „… Kausalität: Adäquanz, Schutzzweck- oder Risikozusammenhang) des Folgeschadens an. Grenze der Haftung ist nur …”

§ 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 S. 272-368

„… aus Vertrag) haftpflichtig, so kann der Besitzer diesen (Haftungs-)Schaden vom schädigenden Dritten …” „… Gesundheitsstörungen darstellen und somit die Haftung nach § 823 Abs. 1 eröffnen, vgl. Keiser, NJW 2007, 3387, 3388. 7 …” „… , 211). – Haftung für Kosten der Untersuchung einer Gasleitung wegen Eingriffs in das beschränkt …”

§ 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche Schuldverhältnisse S. 92-95

„… . 2 über die Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers verdrängt die GoA). 2 …” „… .Aufl. 1995, § 684 Rn. 2. 15 MüKoBGB/Seiler, Vor § 677 Rn. 15 a. E. für die Haftung des Geschäftsführers …” „… . Medicus/Petersen, BR, Rn. 88f.) siehe BGHZ 163, 42 (die sich aus dem – in erster Linie haftungserweiternden …”

§ 23. Grundlagen des Schadensrechts S. 458-483

„… Schadensersatzrechts, JA 1995, 69; Gernhuber, Die Haftung für Hilfspersonen innerhalb des mitwirkenden Verschuldens …” „… haftungsbegründenden und einem haftungsausfüllenden Tatbestand zusammen. Der haftungsbegründende Tatbestand enthält die …” „… . haftungsausfüllenden Tatbestand.2 Die Rechtsfolgen einer haftungsbegründenden Norm sind zunächst in dieser selbst …”

§ 24. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) S. 483-502

„… ). Zusätzlich können entsprechend dem Schutzzweck der Haftung und der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes …” „… Schadensersatzansprüche beschränkt, sondern erfasst auch die vertragliche Haftung und die Haftung aus Gefährdungshaftung …” „… Schmerzensgeldbemessung im Falle der verschuldensunabhängigen Haftung94 und nach vordringender Lehre auch im Falle von …”

§ 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis S. 221-264

„… den Erstverpflichteten verweisen lassen müsste.“). Eine Haftung aus Vertrag schließt die aus …”

§ 9. Einführung und Überblick S. 115-125

„… ), Jura 2003, 333; ders., Die verschärfte Haftung Minderjähriger nach § 819 Abs. 1 BGB – Der Flugreisefall …” „… , Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705; ders., „Geld muß man haben“, AcP …” „… haftungsrechtlich relevanten Verhalten des S. Denn Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Unterlassen der …”

§ 25. Zurechnung S. 502-513

„… . Dogmatischer Ansatzpunkt für den Ausschluss der Haftung ist der Schutzzweck der Haftungsnorm …” „… . haftungsausfüllende Zurechnung, die von der haftungsbegründenden Zurechnung zu unterscheiden ist (vgl. ® § 16 Rn. 126f …” „… seiner Erreichung geschuldet wird und sich der Unternehmer sonst seiner werkvertraglichen Haftung für den …”

§ 8. Sonderfragen der GoA S. 95-115

„… zu beachten, dass nach § 7 Abs. 2 StVG a. F. die Haftung nach Abs. 1 der Vorschrift bereits durch ein …” „… ), Jura 2003, 333; ders., Die verschärfte Haftung Minderjähriger nach § 819 Abs. 1 BGB – Der Flugreisefall …” „… , Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705; ders., „Geld muß man haben“, AcP …”

§ 11. Nichtleistungskondiktion S. 161-192

„… und Bereicherungsschuldner zu bestimmen und die Haftung aus Eingriffskondiktion zu beschränken, hat …” „… kommt aber eine Haftung des Nichtberechtigten als mittelbarer Besitzer in Frage (vgl. § 991 Abs. 2). 2 …” „… (keine Haftung des Erstempfängers aus rechtlichen Gründen). An Letzterem fehlt es, wenn der erste …”

Paragraphenregister S. 534-548

„… , rechtmäßiges 25 10 Anspruchskonkurrenz 1 6 Anspruchsnormenkonkurrenz 1 6 Anstifter vgl. Haftung mehrerer …” „… Aufwendungen 12 17 – etwas erlangt 12 2, 3 – Haftung, verschärfte 12 43 – Nutzungen 12 4, 6 – objektiver …”

§ 2. Einführung und Überblick S. 12-20

„… Supermarktparkplatz – Selbsthilfe oder Abzocke?, Jura 2010, 852 (Examensklausur); Imhof, Hilfsbereitschaft und Haftung …” „… Geschäftsführers bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 1984, 684; Peters, Zum Haftungsumfang der …” „… Haftungsmilderung des § 680 BGB beim Schadensersatzanspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 1 S. 3 VOB/B, ZfBR 1988, 252; Stoll …”

§ 4. Grundtatbestand der GoA S. 28-48

„… (§§ 104 bis 107), enthält § 682 eine Sonderregelung, die seine Haftung gegenüber dem Geschäftsherrn auf …” „… Fremdgeschäftsführungswillen. Um der Haftung aus §§ 677, 683 S. 1, 670 zu entgehen, hätte der Geschäftsherr (Bahn) die …” „… . Vorrang der gesetzlichen Haftungsordnung Beispiel: Selbstaufopferung im Straßenverkehr und §§ 7 Abs. 2, 17 …”

§ 6. Unechte GoA S. 85-92

„… überspielt werden). Vgl. auch BGHNJW 2009, 1879 (die Regelung des § 767 Abs. 2 über die Haftung des Bürgen …” „… , 42 (die sich aus dem – in erster Linie haftungserweiternden – § 1357 ergebenden …” „… Haftungseinschränkungen dürfen nicht über eine Anwendung der Regeln über die GoA zu Lasten des anderen Ehegatten …”

§ 10. Leistungskondiktion S. 125-161

„… die strengere Haftung nach den Rücktrittsvorschriften der §§ 346ff. vereinbaren; in diesem Fall ist …”

§ 3. Anwendbarkeit der GoA S. 20-28

„… ) anerkannt. I. Gesetzliche Haftungsordnung 3 Bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr (ausführlich dazu ® § 8 …” „… bis 687 aufgrund gesetzlicher Wertungen oder Gesetzes: 1. Vorrang der gesetzlichen Haftungsordnung …”

doi.org/10.15358/9783800655533

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