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Christof K. Letzgus, Robert Prätzler, Aleksandra Amedov, Carolin Babel, Ulrich Buschermöhle, Ronald Gebhardt, Manuel Klingenberg, Dirk Krome, Tobias Karl Lessig, Christoph Ley, Michael Lux, Kai-Thorsten Röller, Nadja Roß-Kirsch, Ulrike Thomas, Stephanie Tigges - Brexit-Handbuch für Unternehmen und Berater

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Christof K. Letzgus, Robert Prätzler, Aleksandra Amedov, Carolin Babel, Ulrich Buschermöhle, Ronald Gebhardt, Manuel Klingenberg, Dirk Krome, Tobias Karl Lessig, Christoph Ley, Michael Lux, Kai-Thorsten Röller, Nadja Roß-Kirsch, Ulrike Thomas, Stephanie Tigges

Brexit-Handbuch für Unternehmen und Berater

2021

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Teil I Zollrechtliche Auswirkungen S. 397-438

„… entsprechenden Vorschriften einheitlich in der gesamten EU (vgl. Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die …” „… der Einfuhr von Waren in die EU ausführliche Vorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit …” „… geregelt, dass bestimmte Zertifizierungen nach britischen Vorschriften auch durch die EU anerkannt werden …”

Teil H Umsatzsteuerliche Auswirkungen S. 303-396

„… umsatzsteuerlicher Sicht sämtliche Vorschriften, die sich auf Mitgliedstaaten der EU beziehen. Das zwischen der EU …” „… die Verpflichtung, nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU die Vorschriften des Unionsrechts zu …” „… der EU seit dem 01.01.1968 grundsätzlich harmonisiert. Das VK hat die entsprechenden …”

Teil J Nordirland-Protokoll S. 439-474

„… dagegen die Vorschriften des VK (siehe Teil H unter 4.4.9). Die EU-Kommission hat eine »Notice to …” „… EU-Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer (MwSt) für Gegenstände, 10.12.2020 …” „… der EU. An dieser Grenze gibt es mehr als 200 Übergänge und manche Straßen führen mehrfach über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… . Seine Praxistauglichkeit, insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zwischen Nordirland zur EU …” „… man sich nunmehr stärker auf OECD-Regeln bezieht, auch wenn diese hinter den Vorgaben des EU …” „… . Nachdem der im Anschluss an den formalen Austritt des Vereinigen Königreichs (VK) aus der EU am …”

Teil F Problemfelder und Herausforderungen im Bereich der Mitarbeiterentsendung nach dem Brexit S. 227-280

„… 229 1 Einführung Das zwischen der EU und dem VK abgeschlossene Handels- und Kooperationsabkommen ist …” „… vorbehaltlich einiger Ausnahmen als Mitgliedstaat der EU galt. Nach Ablauf des Übergangszeitraums ist mangels …” „… EU ist oder nicht. Somit bleiben insbesondere die Regelungen zur Bestimmung der Ansässigkeit, zum …”

Teil D Grunderwerbsteuer S. 187-214

„… VK aus der EU mittlerweile erfolgt ist, würde der Austritt im Rahmen der neuen Vorschriften nur …” „… Austritt des VK aus der EU beruhen, von der Grunderwerbsteuer ausgenommen sind (§ 4 Nr. 6 GrEStG, angefügt …” „… EU-Recht führte in Verbindung mit der europäischen Gründungstheorie bislang dazu, dass die private limited …”

Teil C Direkte Steuern S. 87-186

„… Vorschriften es auch künftig beibehalten möchte, und in welchen Bereichen es eigene, von den EU …” „… UmwStG insbesondere Unternehmen, die nach den Vorschriften eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates gegründet …” „… Teil C Direkte Steuern 89 1 Einführung 1.1 Übergang vom EU-Staat zum »Drittstaat« 1.1.1 …”

Teil G Auswirkungen auf das Aufenthalts- und Arbeitsrecht durch den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU S. 281-302

„… entsprechenden Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften des Unionsrechts ebenfalls …” „… Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht vom 12.11.2020 …” „… Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU 283 1 Auswirkungen des Brexits im Bereich …”

Teil B Gesellschaftsrecht S. 53-86

„… gesellschaftsrechtliche Fragen ist auf EU-Ebene die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Art …” „… EU-Mitgliedstaaten und zu den EWR-Mitgliedstaaten Norwegen, Island und Liechtenstein (Art. 31, 34 des Abkommens über …” „… Gesellschaftsrecht auf europäischer Ebene wurden durch diverse Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Eu …”

Teil E Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU S. 215-226

„… Vorschriften Durch die Abgrenzungsnormen des Protokolls zum EU-UK TCA wird im Verhältnis zwischen dem VK und …” „… der EU 217 1 Grundlagen der Systemkoordinierung Bereits im Jahr 1951 begann die Koordinierung der …” „… EU-Mitgliedstaaten wohnen. Der an den Rat gerichtete Auftrag findet sein Ziel somit in der Koordination der Systeme …”

Teil A Allgemeiner Teil S. 31-52

„… Königreich und Nordirland (»VK«), das als solches Mitgliedstaat der EU und des EWR war und das im …” „… Verhandlungsmandat gegenüber der EU einholen, das Theresa May mit den vorgezogenen Wahlen im Juni 2017 vergeblich zu …” „… erlangen versuchte. Fast vier Jahre nach dem denkbar knapp ausgegangenen Referendum für den EU …”

Stichwortverzeichnis S. 475-480

„… – EU-Mitarbeiter im VK 296 Verwertungsbefugnis 198 Vorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit 424 …” „… Verordnung (EU) 2015/2446 399 Dienstleistung 328 Direkte Steuern 90 Direkte Vertretung 401 …” „… (Withdrawal) Act 39 EU TRACES 431 Externes Versandverfahren 453 Extrastat 375 Stichwortverzeichnis 477 F …”

doi.org/10.34156/9783791052151

Julia Bader, Gabi Meissner, Andreas Wahl, Marina Bobikov, Athanasia Lamari, Stefanie Ravensberg - Umsatzsteuerrecht visualisiert

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Julia Bader, Gabi Meissner, Andreas Wahl, Marina Bobikov, Athanasia Lamari, Stefanie Ravensberg

Umsatzsteuerrecht visualisiert

2017

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VIII Schuldner der Umsatzsteuer S. 119-136

„… m sa tz st eu er 130 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) (9/11) • Vorschrift …” „… berechnen. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen aus einem anderen EU …” „… Gesamtschuldner, wenn er entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht die inländische USt-IdNr. des Auslagerers …”

XII Grenzüberschreitende Liefersachverhalte S. 189-240

„… neue Fahrzeuge von einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat geliefert, gelten spezielle Vorschriften …” „… Stellenwert ein. Bei diesen Lieferungen müssen in der Praxis neben umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften auch …” „… Vorschriften für Zölle an die Entstehung der Zollschuld geknüpft. Der Einfuhrumsatzsteuerwert baut auf dem …”

VI Steuersätze S. 101-110

„… Vorschriften für den Steuersatz nach § 12 UStG finden nur für die Umsätze nach § 1 Abs. 1 UStG Anwendung, die …” „… grundsätzlich der Steuersatz dieses Staates zur Anwendung. Die Vorschriften dieses Staates sind hinsichtlich …” „… Regelsteuersatz 19 % und bewegt sich somit im Mittelfeld der in der EU derzeit gültigen Regelsteuersätze von 15 …”

I Einleitung S. 1-10

„… Umsatzsteuerrechts MwStSystRL Durchführungs-VO (EU) Nr. 282/2011 UStG (mit außersteuerlichen Vorschriften wie NATO …” „… EuGH-Entscheidung bindet grds. nur das anfragende Gericht. Faktisch legt der EuGH für alle Mitgliedstaaten …” „… Verordnungen Richtlinien Unmittelbar geltendes Recht Durchführungs-VO (EU) Nr. 282/2011 vom 15.03.2011 zur …”

IX Rechnungen S. 137-158

„… steuerp ichtige Leistungen im Inland nach den Vorschriften des UStG Musterlieferant Musterstr. 1 …” „… sollte deutlich zum Ausdruck kommen, nach welcher Vorschrift der Umsatz steuerfrei ist. Paragraphen …” „… l I X : R ec hn un ge n 149 Vorschriften des Landes des leistenden Unternehmers (§ 14 Abs. 7 UStG …”

XI Regelungen für besondere Umsätze S. 175-188

„… eu er un g na ch § 1 9 A bs . 2 U St G Besteuerung von Kleinunternehmern (§ 19 UStG) (3/3 …” „… Inland K ap ite l X I: R eg el un ge n fü r be so nd er e U m sä tz e 183 Nach der Rspr. des Eu …” „… Reiseveranstalter direkt auf das europäische Recht berufen (vgl. z. B. BFH vom 20. 03. 2014, V R 25/11; EuGH mit …”

VII Entstehung der Steuer S. 111-118

„… verweist das Umsatzsteuerrecht auf die Vorschriften des Zollrechts (§ 21 Abs. 2 UStG). K ap ite l V II: E …” „… nt st eh un g de r St eu er 112 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Besteuerung nach …” „… ap ite l V II: E nt st eh un g de r St eu er 113 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten …”

IV Die wichtigsten Steuerbefreiungsvorschriften S. 63-80

„… . 8 Buchst. a–g, 9 Buchst. a, 12, 13, 19 UStG) St eu er fr ei e U m sä tz e Unternehmer U …” „… eigenständiger Begriff des Unionsrechts, er richtet sich nicht nach den nationalen zivilrechtlichen Vorschriften …” „… Leistungensind gleichgestellt (mehrere Hauptleistungen) st eu er fr ei st eu er p ic ht ig Aufteilungsgebot …”

II Steuerbarkeit S. 11-36

„… Ort im Inland liegt, unterliegt der Umsatz den Vorschriften des deutschen Umsatzsteuergesetzes. Das …” „… Gegenständen aus anderen EU-Mitgliedstaaten unterliegt der deutschen Umsatzsteuer, wenn der Leistungsort im …” „… setzt voraus, dass die Gegenstände bei der Lieferung aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das …”

XIII Besteuerungsverfahren und Meldungen S. 241-264

„… ) erstellen. Die ZM dient als Grundlage für einen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten, um die Besteuerung …” „… gegenseitigen tatsächlichen Warenverkehrs zwischen Deutschland und den anderen EU …” „… ausländischen EU-Geschäftspartner über das Verbringen einer Ware zwischen Deutschland und einem anderen …”

doi.org/10.34156/9783791038506

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Steffen Detterbeck

Öffentliches Recht

2012

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Fall 9: Freier Arzneimittelverkehr in der EU S. 720-731

„… Maßnahmen sind allerdings grundsätzlich nur dann unmittelbar an denVorschriften des EU-Primärrechts, zu …” „… Fall 9. Freier Arzneimittelverkehr in der EU1Fall 9. Freier Arzneimittelverkehr in der …” „… EUWarenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV) ? Maßnahme gleicher Wirkung ? Keck-Formel des EuGH ? Cassis-Rechtsprechung des …”

§ 34 Die Grundfreiheiten S. 589-610

„… personeller Hinsicht offen formuliert. Auf dieseVorschriften können sich deshalb nicht nur EU-Bürger berufen …” „… , das sekundäre EU-Recht verstoßegegen diese Vorschriften16. Auch muss das Primärrecht ggf. zur …” „… Vorschrift, wonach Krafträder keinen Anhänger ziehen dürfen (EuGH Slg.2009, I ? 519 ? Kommission ./. Italien …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 516-565

„… istallein für sich genommen weder § 839 BGB noch Art. 34 GG. Beide Vorschriften müssen zusammen geprüft …” „… . dieser Vorschrift sind insbesondereandere Ersatzansprüche gegen den Rechtsträger des Beamten oder gegen …” „… (Irak-Embargo); BGHZ 134,30 u. BGH NVwZ 1993, 601 (Brasserie du Pêcheur, EU-rechtswidrige Gesetze); BGHNJW 1978 …”

§ 32 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts S. 574-586

„… , das ihr nach Maßgabe derbundesgesetzlichen Vorschrift zusteht (Fall nach EuGH EuZW 2008, 6211 ff …” „… und Übertragung von Hoheitsrechten i.S.v. Art. 23 I 2 GG gleich. Der EU-Beitritt erfordertauch eine …” „… Grundgesetzänderung läuft nichtnur jede Übertragung von Hoheitsgewalt auf die EU und die damit verbundeneAufgabe der …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 349-460

„… ist eine Rechtsquelledes Verwaltungsrechts. Die verschiedenen Arten dieses EU-Rechts werden imdritten …” „… Person durch Vorschriften des Privatrechts geregelt, handelt es sichum eine juristische Person des …” „… genommen von den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gedeckt ist, aber schutzwürdiges Vertrauen der …”

§ 33 Die Europäischen Grundrechte S. 586-589

„… Europarecht540VIII. Rechtmäßigkeit des EU-RechtsEU-Recht, das gegen höherrangiges EU …” „… fehlt. Allerdings spricht für die Rechtsakte der EU-Organe, und damit vor allem für Verordnungen und …” „… beachten,solange sie nicht vom zuständigen EU-Organ zurückgenommen worden oderaber vom EuGH für nichtig erklärt …”

Fall 7: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention S. 698-711

„… EU-Rechts zu beachten. Liegt zwischen einer Vorschrift des deutschen und des EU-Rechts in einem konkreten …” „… Fallein Widerspruch vor, muss die EU-rechtliche Vorschrift angewendet werden.Hier ist die Rücknahme des …” „… Fall 7. Rückforderung einer EU-rechtswidrigen SubventionFall 7. Rückforderung einer …”

Fall 8: Die unmögliche Vertragsrückabwicklung S. 711-720

„… Vorschrift nur auf die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.Übungsfälle674b) Öffentlich-rechtliche …” „… Vorschrift des § 59 I VwVfG zu prüfen.5 Rn. 806.Fall 8. Die unmögliche Vertragsrückabwicklung 675(1 …” „… Vorschrift, gegen die der öffentlich-rechtliche Vertrag verstößt, denInhalt und den Erfolg des Vertrages …”

§ 36 Rechtsschutz durch den EuGH S. 613-627

„… istberechtigt festzustellen, ob EU-Recht nationalen Vorschriften, die einen bestimmten Regelungsgehalt aufweisen …” „… GH häufig, EU-Rechtstehe einer nationalen Vorschrift, die folgenden Inhalt (nämlich den der deutschen …” „… natürliche und juristische Personen (auch Bundesländer und Gemeinden). Mitgliedstaaten hat der EuGH bislang …”

Fall 4: Ein Bayer in Hessen S. 671-678

„… EU-RichtlinienSchwierigkeitsgrad: mittel; Bearbeitungszeit: 3 StundenSachverhaltDer aus Bayern in das Land Hessen zugereiste …” „… auch unterbesonderer Berücksichtigung des Vorbringens des L!AbwandlungEs existiert eine EU …” „… EU-Richtlinie ist auszugehen.LösungDie Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage1 setzt zunächst die …”

§ 31 Das institutionelle Fundament der EU-Rechtsordnung S. 566-574

„… Europarecht520§ 31Das institutionelle Fundament der EU …” „… von Lissabon hat das Recht derEuropäischen Union (EU-Recht) grundlegend umgestaltet. Die Europäische …” „… Union (EU) sind in die EU integriert worden.Die EU ist nunmehr die einzige Institution auf …”

Fall 3: Das Anti-Adipositas-Gesetz S. 660-671

„… Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze nach Art. 93 I Nr. 4a GG ? Geltendmachung von Rechten aus einer EU-Richtlinie vor …” „… zumBVerfG. Prüfen Sie die Zulässigkeit!3. Es existiert eine Richtlinie der EU (RL), wonach Werbeverbote für …” „… Vorschriften gestützte Verbotsverfügungen im Vergleich zum unmittelbar geltenden gesetzlichen Werbeverbot des …”

Einführung S. 565-566

„… ? ist, geht es häufig um zentrale Vorschriften des Vertragesüber die Arbeitsweise der Europäischen Union …” „… (AEUV), die den Bürgern subjektive Rechte einräumen, sowie um Rechtsakte, die von EU-Organen gesetzt …” „… Rechtswirkung dem EU-Recht zukommt und in welchemVerhältnis es zum deutschen Recht steht. Auch Fragen des …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 292-347

„… vor allem in Art. 93u. 94 GG, aber auch in anderen Vorschriften wie z.B. Art. 100 GG …” „… . gegen bestimmte Vorschriften des Grundgesetzes verstößt.Art. 93 I GG nennt die meisten …” „… Prüfung der in Betracht kommendenVerfahrensarten, zunächst auf die Vorschriften des BVerfGG abzustellen2 …”

§ 35 Die Haftung der Europäischen Union S. 610-613

„… juristischen Personen zu, die sich innerhalbder EU grenzüberschreitend betätigen79.Adressaten der …” „… Grundfreiheiten sind in erster Linie die Mitgliedstaaten. Aberauch die EU und ihre Organe sind an die …” „… Verbände. So verhielt es sich im Fall Bosman. Hier hat der EuGH dieTransferregeln und Ausländerklauseln der …”

Fall 6: Die Subventionsrichtlinie S. 690-698

„… Vorschriften nichtrückzahlbare staatliche Zuschüsse gewährt.§ 2 Für die Bereitstellung von Wohnraum, der für …” „… im übrigen bleibt EU-Recht außer Betracht. Alle im Sachverhaltangelegten Probleme sind ggf. in einem …” „… VwVfG ist. Zudem wäre § 48 II 3 Nr. 1 VwVfG überflüssig, wenn ein unterdiese Vorschrift fallender VA …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 52-156

„… Vielzahl von Rechtsvorschriften. So gibt esetwa verfassungsrechtliche Vorschriften, einfache Gesetze …” „… Recht.Hinweis: Auf das EU-Recht wird aus didaktischen Gründen an dieser Stellenoch nicht genauer eingegangen. Es …” „… wird erst im dritten Teil des Buches behandelt. An dieser Stelle genügt der Hinweis, dass dem EU …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 156-292

„… ? 19 GG. Daneben enthält das Grundgesetz nocheinige weitere Vorschriften, die in Bedeutung und Struktur …” „… EU-Mitgliedstaat. Für sie gilt wegen des Diskriminierungsverbots desArt. 18 I AEUV der Inlandsvorbehalt des Art. 19 …” „… - und damit auch die Deutschengrundrechte.Die Frage, ob sich EU-Ausländer auf die Deutschengrundrechte …”

Fall 2: Das Baugewerbegesetz S. 651-660

„… ersichtlich nicht vor. Der Vorschrift des § 3 GAB kommt im Hinblick auf W auch keine objektive berufsregelnde …” „… BVerfGG die allgemeine Vorschrift des Art. 93 I Nr. 1 GG konkretisiert (vgl. Art. 94 II GG).Fall 2. Das …” „… nicht inden Anwendungsbereich dieser Vorschrift, dazu Rn. 106, vgl. auch Rn. 111.11 Es ist auch …”

doi.org/10.15358/9783800644070

Abbo Junker - Internationales Zivilprozessrecht

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Abbo Junker

Internationales Zivilprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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Erster Teil. Grundlagen und Rechtsquellen S. 1-34

„… mehrfacher Mahnungen den Restkaufpreis schuldig (Fall frei nach EuGH NJW 1977, 495 – Segoura/Bonakdarian …” „… , fragt F, ob ausstehende Zahlungen in Wien oder in München einzuklagen sind (Fall nach EuGH NJW 2009 …” „… , Entfernungen und Kosten – das sind auch innerhalb der EU Aspekte, die bei der Rechtsverfolgung den Unterschied …”

2. Kapitel. Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO) S. 70-203

„… (Fall nach EuGH EuZW 2005, 345 – Owusu/Jackson). "Rn. 29 f. Bevor eine der Vorschriften der Brüssel …” „… hat ("Rn. 18 ff.); – die ausschließlichen Gerichtsstände (Art. 24 EuGVVO) und die Vorschriften über …” „… Vorschriften über die (in Art. 4 I EuGVVO nicht geregelte) örtliche Zuständigkeit, soweit diese auf die …”

Fünfter Teil. Anerkennung und Vollstreckung S. 292-379

„… . Art. 54 I UAbs. 2 EuGVVO stünde einer solchen Kombinationslösung nicht entgegen, da die Vorschrift nur …” „… EuGVVO mit den Vorschriften über den Anwendungsbereich der Art. 36 ff. EuGVVO ergibt sich folgendes …” „… Art. 45 I lit. a EuGVVO ergeben sich aus der Rechtsprechung des EuGH. Zwar schützt die Vorschrift …”

3. Kapitel. Weitere europäische Rechtsakte S. 203-229

„… Vorschriften der Art. 3 ff. EuEheVO. Sie regeln nur die internationale Zuständigkeit. Die örtliche …” „… muss einen ausreichenden Bezug zum Gerichtsstand aufweisen (Art. 11 UAbs. 2 EuGüVO). Die Vorschrift ist …” „… allein nach den nationalen Vorschriften (Gruber, IPRax 2010, 128, 133; HK-ZPO/ Dörner EuUnthVO Art. 3 Rn …”

1. Kapitel. Grundlagen und Rechtsquellen S. 50-70

„… HKEntfÜ den Vorrang (Art. 60 lit. e EuEheVO). Die Vorschrift des Art. 11 EuEheVO (Rückgabe des Kindes …” „… Vorschriften über die internationale Zuständigkeit (zum Verhältnis dieser Übereinkommen zur EuGVVO s. EuGH Eu …” „… nach EuGH EuZW 2005, 345 – Owusu/Jackson). "Rn. 29 f. Bevor eine der Vorschriften der Brüssel …”

4. Kapitel. Autonomes deutsches Zivilprozessrecht S. 229-247

„… Vorschriften das Beispiel " § 32 Rn. 29). Da die Gerichtsstände des § 24 EuGVVO ohne Rücksicht auf den Wohnsitz …” „… FamFG (Nachlassgegenstände in Deutschland). Dann müsste diese Vorschrift neben der EuErbVO anwendbar …” „… ) "Rn. 20, 36 I. Anwendungsbereich des autonomen Rechts 1. Vorrang von EU-Verordnungen Der Vorrang der …”

Vierter Teil. Einleitung und Durchführung des Verfahrens S. 247-292

„… Koordination konnexer Verfahren in Art. 30 EuGVVO ("Rn. 35 ff.). Für beide Vorschriften gibt es eine Definition …” „… der Rechtshängigkeit in Art. 32 EuGVVO. Die Vorschrift des Art. 31 I EuGVVO behandelt den …” „… . 73 III EuGVVO vorbehalten (s. auch Erwgr. 23, 24). Die wichtigste Vorschrift ist Art. 29 EuGVVO (iVm …”

Zweiter Teil. Grenzen der Gerichtsbarkeit S. 34-50

„… (Zivilgerichte, Verwaltungsgerichte, Strafgerichte) gebraucht, wie zB in Art. 1 I EuGVVO („Art der …” „… Berufung auf Immunität entgegen, denn die FHH ist „Dritte“ im Sinne dieser Vorschrift (anders wäre es, wenn …” „… Deutschland aufhalten (§ 20 I GVG). Die Gerichtsfreiheit nach dieser Vorschrift hat zB praktische Relevanz für …”

doi.org/10.17104/9783406761522

Dirk Looschelders - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Dirk Looschelders

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: Academia Iuris

Volume 2022

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§ 2 Die Rechtsquellen des Schuldrechts S. 15-24

„… anderen Mitgliedsstaat der EU auf, sostellt sich die Frage, inwieweit die Vorschriften des deutschen …” „… –eine Einteilung gewählt, die an der Allgemeinheit der Vorschriften orientiert ist. ImErsten bis …” „… Schuldrecht.Die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts dürfen im Rahmen der einzelnenSchuldverhältnisse nicht …”

§ 41 Grundlagen des Verbraucherschutzrechts S. 333-351

„… )dargelegt, enthält das deutsche Privatrecht zahlreiche Vorschriften zum Schutz vonVerbrauchern, die …” „… diesbezüglichenVorschriften des deutschen Rechts finden sich in § 312a III–VI (® § 41 Rn. 18ff.).3Neben der Gewährleistung …” „… Vertrauen des Verbrauchers in dasRecht der anderen EU-Staaten zu stärken und so seine Bereitschaft zur …”

§ 42 Besondere Vertriebsformen, Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr und Verträge über digitale Produkte S. 351-381

„… Darstellung für Studium und Examen, JA 2014, 721 und 801; Grundmann, Die EU-Ver-braucherrechte-Richtlinie, JZ …” „… Verbraucherschutzes, JA 2011, 721; Heinig, Verbraucherschutz – Schwer-punkte der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, MDR …” „… , Neue EuGH-Vorlage zur Verwirkungvon Widerrufen bei Verbraucherkrediten, WM 2020, 2249; Leier, Die …”

§ 3 Die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen S. 24-30

„… , Rechtswirkungen von Richt-linien in der neueren Rechtsprechung des EuGH, JZ 2007, 697; Daun, Grundzüge des …” „… Privatrecht, JuS 2014, 289; Herrmann/Michl, Wirkungen vonEU-Richtlinien, JuS 2009, 1065; Höpfner/Rüthers …” „… derGrundfreiheiten, EuR 2014, 3; Ostendorf, Geplanter neuer Rechtsrahmen für Online-Warenhandelund Bereitstellung …”

§ 12 Die Modalitäten der Leistung S. 88-98

„… -, Überprü-fungs- und Abnahmefristen. Die Vorschrift beruht auf der neuen Zahlungsverzugs-RL (RL 2011/7/EU) und …” „… allgemeinen Vorschriften über den Inhalt von Schuldverhältnissen finden sich inden §§ 241–274. Sieht man von …” „… , einRecht an diesem Gegenstand zu verlieren. Die Vorschrift betrifft nur dingliche Rechte,wie zB Pfandrechte …”

§ 13 Typische Gegenstände der Leistungspflicht S. 98-113

„… ff.)sowie die Überlassung von Sachen (§§ 535ff., Leasing) ist die Vorschrift aber entspre-chend anwendbar …” „… Interessenlage sind die Vorschriften über die Wahlschuld(§§ 262ff.) nicht anwendbar.a) Allgemeines28 Die …” „… ) stellt nach hM ebenfalls einen Fall derelektiven Konkurrenz dar. Die Vorschriften über die Wahlschuld …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVIII

„… derEU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucher-schutzvorschriften der EU vom …” „… mit Blick auf die anderen EU-Staaten. Um dem Lesereinen Eindruck von den damit verbundenen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18VI. Der Einfluss des EU-Rechts auf das Schuldrecht …”

§ 4 Der Grundsatz von Treu und Glauben S. 30-41

„… die Verkehrssitte es erfordern. Nimmt man den Wortlautder Vorschrift ernst, so bestimmt § 242 also …” „… nur,wie der Schuldner die Leistung erbrin-gen muss. Die Vorschrift würde sich damit nur auf die …” „… (zB im Öffentlichen Recht)herangezogen werden.155 Die Vorschrift ermöglicht es damit, den notwendigen …”

§ 40 Rücktritt vom Vertrag S. 319-333

„… sich gezeigt, dass das Gesetz den Parteien inverschiedenen Vorschriften ein Rücktrittsrecht einräumt …” „… - undErbrecht. Auch hier bestehen besondere Vorschriften. Der Rücktritt vom Verlöbnisrichtet sich nach §§ 1298ff …” „… dem Wortlaut der Vorschrift besteht die Ersatzpflicht auch dann,wenn der Schuldner in der Lage wäre …”

3. Abschnitt. Rücktritt undWegfall der Gegenleistungspflicht S. 266-288

„… Zusammenhangs von § 323 mit dem Leistungsaustausch wird dieanaloge Anwendung der Vorschrift auf einseitig …” „… statt der Leistung4Der Gesetzgeber hat die Vorschriften über den Rücktritt und den Wegfall der …” „… Gegen-leistungspflicht (§§ 323ff.) parallel zu den Vorschriften über den Schadensersatz stattder Leistung (§§ 281ff …”

2. Abschnitt. Der Anspruch auf Schadensersatz S. 208-266

„… Schuldverhältnissen ist § 280 I.223 Die Vorschrift hat eine Doppel-funktion: Soweit es um die Haftung auf einfachen …” „… werden.2 Die Vorschriften über den Schuldnerverzug sind bei der Reform des Schuldrechts völ-lig neu …” „… Zahlungsverzugs-RL 2000/35/EG292 umzusetzen, die zum 1.8.2014 durch die neugefasste Zahlungs-verzugs-RL 2011/7/EU v …”

doi.org/10.15358/9783800668755

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