„… Abgabenerhebung an das Bestehen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage geknüpft. Die Erhebung von Abgaben …” „… die hoheitliche Abgabenerhebung dadurch erschwert, dass sie den Staat bestimmten Regeln unterwirft …” „… (insbesondere die Grenzen der Belastbarkeit) sowie die Zulässigkeit der nichtsteuerlichen Abgabenerhebung im …”

„… der Abgabenerhebung kommen daher nur die allgemeinen Normen des Grundgesetzes in Betracht, die sich …” „… spezifischen Beziehung (Sachnähe) zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten nicht-fiskalischen Zweck stehen.158 …” „… Abgabenerhebung)161 und im Interesse einer wirksamen parlamentarischen Budgetkontrolle einer vollständigen …”

„… Waren dem Staat vorbehalten sind. Finanzmonopole stellen eine besondere Form der Abgabenerhebung dar.48 …” „… besondere Form der Abgabenerhebung anerkennt sowie den vorhandenen Bestand an Finanzmonopolen und die daraus …” „… Abgabenerhebung (vgl. o. Rn. 14). Für sie gelten die Einschätzungsspielräume, die das Gericht demGesetzgeber …”

„… ; ders., Die Kontrolle der Steuer- und Abgabenerhebung durch den Bundesrechnungshof, Finanzpolitik 1994 …”

„… Vermögenseingriffen in der Zukunft führen, wenn zukünftig entstehende Ausgaben durch Abgabenerhebung gedeckt werden …”

„… Finanzunternehmen im Bereich der direkten Abgabenerhebung auf regionaler und lokaler Ebene und der grundlegende …”

„… (auch die Grundrechte betreffende) Schutz- und Begrenzungsfunktion zu, da die staatliche Abgabenerhebung …” „… Gesetzgebungskompetenz allerdings immer weiter an Bedeutung.Finanzmonopole sind besondere Formen der Abgabenerhebung …”

„… Begrenzungsfunktion zu, da die staatliche Abgabenerhebung nur unter Berücksichtigung verfassungsrechtlich verankerter …” „… . Finanzmonopole sind besondere Formen der Abgabenerhebung, nach der dem Staat die Herstellung und/oder der …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1194.2.10 Abgabenerhebung und Vereinfachungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1204.2.11 …”

„… ZollbefreiungenAuch wenn der Zolltarif eine Abgabenerhebung vorsieht, gibt es eine Reihe von Fällen, in denen von …” „… einer Abgabenerhebung abgesehen wird. Im Folgenden gehen wir nur auf die für die Industrie und den …” „… werden, ob deren Entstehungsvoraussetzungen verwirklicht wurden.4.2.10 Abgabenerhebung …”

„… restlichen Daten werden dann mit der Sammelzollanmeldung abgegeben. Alle für die Abgabenerhebung (Warenart …”