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Florian Haase (ed.)

Investmentsteuergesetz

2015

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§ 22 InvStG Anwendungsvorschriften zum AIFM-Steuer- Anpassungsgesetz S. 901-906

„… .) Legislaturperiode abzuschließen, sodass der Gesetzgebungsentwurf der Diskontinuität anheimfiel. Das …” „… . 07. 2013 sprechen könnte. Allerdings wurde die Gesetzbegründung in der 18. Legislaturperiode ge …” „… « noch aus der Gesetzesbegründung der vorigen Legislaturperiode entstammte (vgl. BT-Drucks. 17/12603, 39 …”

§ 15 a InvStG Offene Investmentkommanditgesellschaft S. 735-756

„… Bundesrepublik Deutschland und den USA vom 19. März 2012 auf solche Spezial-Sondervermögen ausgeweitet wurde …” „… grundsätzlich ab (BT-Drucks. 17/13562, 5). 19 Am 26. Juni 2013 scheiterte das AIFM-StAnpG im …” „… Vermittlungsausschuss und kam erst nach den Wahlen, in der 18. Legislaturperiode zustande. In diesem zweiten Anlauf …”

doi.org/10.34156/9783799267458

Manfred G. Schmidt - Das politische System Deutschlands

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Manfred G. Schmidt

Das politische System Deutschlands

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 1721 2021

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Kapitel 6: Der Deutsche Bundestag S. 131-165

„… Parteien kamen in einer oder mehreren der ersten drei Legislaturperioden hinzu, die Deutsche …” „… in 16 von 19 Bundes- 13 Vgl. Tabelle 3. Auch ohne die 8 der bis zum 8.6.1990 nicht voll …” „… Grunde fiel das Amt des Bundestagspräsidenten in den meisten Legislaturperioden den Unionsparteien zu …”

Kapitel 17: Umweltpolitik S. 394-418

„… im 19. und frühen 20. Jahrhundert Vorläufer – vor allem in Gestalt von Gewerbeordnungen und …” „… statt Wende»19 kennzeichnend. Weder hinsichtlich der programmatischen Basis der Umweltpolitik …” „… die Regierung Kohl sogar «höchst an- 18 Pehle 1998. 19 Weidner 1989: 27, vgl. Wirsching 2006: 364 f …”

Kapitel 12: Politik mit Zweidrittelmehrheiten: Änderungen des Grundgesetzes S. 293-307

„… ersten Legislaturperiode bis Ende 2020 durch 66 Änderungsgesetze modifiziert worden. Mit ihnen wurden …” „… – die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes – blieb die durchschnittliche Änderungsintensität …” „… eine grundrechtsbasierte freiheitliche Verfassung zugeschnitten und als «Sperre für den Sozialismus»19 …”

Kapitel 11: Außenpolitik: Vorfahrt für Handelsstaat und «Zivilmacht» S. 266-292

„… Bundestag Drucksache 19/16500: 7. Datenstand Ende 2019. 271 2 . Außenpolitik im Zeichen des …” „… Bundesrepublik außerdem in einen «Sonderkonflikt»19 mit der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten verwickelt …” „… Zweiten Weltkrieges kommen. Die Außenpolitik 19 Löwenthal 1974: 604 (im Original kursiv). Eine aus …”

Kapitel 2: Spielregeln – Wahlrecht und Wahlsystem S. 44-55

„… .19 Harsch kritisiert wurde auch die Reform der Bundestagswahl von 2013, weil sie aufgrund vieler …” „… Legitimität einigermaßen ausgewogen.20 19 Im Durchschnitt aller Bundestagswahlen lag der Anteil der Wähler …” „… Legislaturperiode vertagt. Dann soll die Zahl der Wahlkreise vermindert, die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre erwogen …”

Kapitel 7: Die Exekutive des Bundes: Regieren im «halbsouveränen Staat» S. 166-199

„… Legislaturperiode. Vier der 19 Bundestagswahlen wurden allerdings vorgezogen: 1972 (infolge des Verlustes der …” „… . 2 Niclauß 2015. 3 Knopp 2000: 19. 4 Knopp 2000: 87. 5 Zitiert nach Rudzio 2006: 243. 6 Knopp …” „… und Vermittlerin zwischen Bund und Ländern profilierte.19 Wie wird man Bundeskanzler? Dafür gibt es …”

Sachregister S. 532-540

„… , 456, 468 Demokratie, s. a. Konkordanzdemokratie, Mehrheitsdemokratie, Verhandlungsdemokratie 19 …” „… , 192, 200, 225 f., 230, 241, 243, 247, 252, 442, 463 f. Legislaturperiode 55, 136 f., 144, 149, 157 …” „… Monarchie, konstitutionelle 19, 134, 226 Multilateralismus 274, 277, 284, 290, 406 Neoliberalismus 168, 352 …”

Kapitel 14: Wirtschaftsverfassung und wirtschaftspolitische Ergebnisse S. 334-355

„… Großunternehmen der Kohleund Stahlindustrie.19 Zudem trieb die Sozialpolitik schon in den 1950er Jahren den …” „… Heinelt/Egner 2006, Lehmkuhl 2006. 19 Shonfield 1965. 20 Schmidt 2005a: 82 ff. Vgl. Kapitel 13 und 15 im …” „… insbesondere in der 13. Legislaturperiode (1994–1998) danach, die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes …”

Kapitel 9: Regieren mit Richtern S. 225-248

„… Bundestag die Zweitdrittelmehrheit verloren haben – wie das in der 19. Legislaturperiode der Fall ist …” „… 18. Wahlperiode (2017) verabschiedete, eine überschaubare Zahl, aber eine von Gewicht.19 Die …” „… Beanstandete Normen seit 1951, Abruf 20.1.2020. 19 Feldkamp 2018: 217. Rund 40 Prozent der von K. von Beyme …”

doi.org/10.17104/9783406768934

Gernot Sydow, Fabian Wittreck - Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 202-215

„… Legislaturperiode hat für den Bundesrat keine Bedeutung. Es gibt nur eine mittelbare Auswirkung der …” „… Legislaturperiode auf Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundesrats, die aus der Diskontinuität des …” „… Legislaturperiode abgeschlossen sein. Bis zum Ende der Legislaturperiode nicht verabschiedete Gesetzentwürfe können …”

Kapitel 9. Parlamente S. 162-202

„… Präsidenten und 14 Vizepräsidenten besteht (Art. 24 Abs. 1 GOEP) und zweieinhalb Jahre amtiert (Art. 19 Abs. 1 …” „… ) „durchfallen“, anschließend gar nicht erst präsentiert werden19. Wie auf Bundesebene korrespondiert auch hier …” „… „vorlegen“. Es kommt hinzu, dass in der Verfassungspraxis Initia- 19 Zum Anhörungsverfahren (jetzt: Art. 118 …”

Sachverzeichnis S. 419-426

„… Prüfungsrecht 11 17 – Historischer Hintergrund 11 11 – Materielles Prüfungsrecht 11 19 – politischen …” „… Öffentlichkeit 5 76, 96 14 19 Europäische Union – Ziele 8 1ff. Europäische Verfassungsfrage 1 74 Europäischer …” „… Ewigkeitsklausel 2 22 3 22 14 8ff. Exekutive/Kernbereich der Eigenverantwortung 9 19 „Exit-Option“ 9 44 …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 215-248

„… ) Materielles Prüfungsrecht in Bezug auf Bundesgesetze 19Neben dem formellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten …” „… Bundestags, insbesondere haben sie kein aus dem GG ableitbares Rederecht.19 30 Nach Art. 54 Abs. 3 GG besteht …” „… ; Nierhaus, in: Sachs, GG, Art. 58 Rn. 15, 20f. 19 BVerfGE 136, 277 (312, 314) – Bundesversammlung; BVerfGE …”

Kapitel 5. Demokratie S. 95-125

„… veritas facit legem (Thomas Hobbes) wird vom Gedanken der Volkssouveränität demokratisch gewendet. 19 …” „… Religionsfreiheit). – Teilweise sichern sie für die Minderheit die Chance, zur Mehrheit zu werden19 …” „… deutschen Verfassungsrecht geläufig. 19 BVerfGE 138, 102 (109) = NVwZ 2015, 209 (210);Dreier in: ders., GG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVI

„… des 19. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 2. Die EU als …” „… . . . 18 II. Aspekte der europäischen Verfassungsfrage . . . . . . . . . . . . . . . 19 III …” „… . . . . . . . . . . . . . . 183 1. Legislaturperiode und Diskontinuität . . . . . . . . . . . . . . . . 183 2. Geschäftsordnung …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 382-419

„… Anwendung der Verträge“ sichert (Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2 EUV). Diese Zurückhaltung geht nicht zuletzt …” „… Gewährleistungen. Zu nennen sind die Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG sowie der Anspruch auf …” „… darf, wenn er möglicherweise in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist (vgl. dazu auch Art. 19 Abs. 4 …”

doi.org/10.17104/9783406765759

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Jens Baas (ed.)

Perspektive Gesundheit 2030

2021

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III Handlungsoptionen für die nächste Legislaturperiode S. 185-274

„… Handlungsoptionen für die nächste Legislaturperiode1871Die Bedeutung von Patient-reported Outcomes …” „… An-gehöriger):190III Handlungsoptionen für die nächste Legislaturperiode1. Spezifikation eines theoretischen …” „… LegislaturperiodeU.S. Department of Health and Human Services – Food and Drug Administration (FDA) (2009) Patient-Reported Outcome …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. i-xiv

„… nächsten Legisla-turperiode sind die Hebel in Gang zu setzen, mit denen das deutsche Gesundheitswesen auch …” „… Herausforderungen sowie Handlungsoptionen, die in der nächsten Legisla-turperiode angepackt werden müssen, um unser …” „… Demokratie: Eine optimistische Staatsform __ 92Karl-Rudolf Korte 2 COVID-19-Impfpriorisierung revidieren …”

II Herausforderungen für das Gesundheitssystem S. 83-184

„… et al. (2020) Not all world leaders use Twitter in Response to the Covid-19 pandemic impact of the …” „… 97COVID-19-Impfpriorisierung revidieren – Aber wie?Dieter Cassel und Volker Ulrich2Nach der Pandemie …” „… Immunisierung der Bevölkerung gegen COVID-19. Ihr ökonomischer Kern besteht in der Regelung für eine zeitliche …”

I Ziele der Gesundheitspolitik S. 1-82

„… Ende einer Legislaturperiode, in der eine rekordverdächtige Anzahl von Gesetzen für das …” „… 100Anteil der Befragten (%)71 22 6 176 17 6 177 19 3 1bevorzugen höhere Beiträge und Zuzahlungen, aber …” „… (19 Prozent) sowie den 60- bis 69-jährigen (20 Prozent) gesetzlich Versicherten. Deut-lich größer als …”

IV Fitnesscheck 2021 S. 275-364

„… https://www.rwi-essen.de/media/content/pages/publikationen/ruhr-economic-papers/rep_19_823 .pdf (abgerufen am 01.03.2021)Deutscher Bundestag (2020) Bericht des Bewertungsausschusses …” „… bewältigen?IVIn: Bundestag Drucksache 19/25185. URL: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/251/1925185.pdf …” „… Regulierung (trotz erheb-licher Sprünge in der zu Ende gehenden Legislaturperiode), der technologischen …”

doi.org/10.32745/9783954666331

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Jörn Ipsen

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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§ 6 Der Bundestag S. 66-97

„… (Untersuchungsausschussgesetz) vom 19.6.2001 (BGBl. I, S. 1142); Sartorius I Nr. 6. 11 Untersuchungsausschüsse 14.–18 …” „… Repertoire parlamentarischer Opposition und entsprechen der ständigen Staatspraxis unter dem Grundgesetz.19 …” „… . 20 m.w.N. 19 Nachw. beiU. Mager, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), GG, Bd. 1, Art. 67 Rn. 15. 20 Vgl. R …”

Sachverzeichnis S. 315-325

„… – Kontrollfunktion 204ff. – Legislaturperiode s. dort – Lesungen s. Gesetzentwürfe – Lobbyismus 323ff …” „… Landtagswahlen 142, 144ff., 155, 194 Legislative 761, 763, 789, 811, 1038, 1110 Legislaturperiode 280f., 287, 879 …” „… Bundespräsident, Reichspräsident Staatsorgane 17, 19, 125, 205, 218, 846, 848f. – oberste 15, 19f., 21f., 154, 339 …”

D. Der Rechtsstaat S. 207-267

„… , Staatsrecht, § 19 Rn. 3ff. 14 Vgl.H. Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. II, Art. 20 (Rechtsstaat) Rn …” „… Rechtsprechungstätigkeit auch unterschiedliche exekutivische Aufgaben.19 Das Parlament schließlich übt eine Reihe von …” „… (Ergänzungsband) Nr. 97 =Nomos ZivilRNr. 31. 19 Vgl. etwa die Aufgaben des Registergerichts (§§ 8ff. HGB) und …”

doi.org/10.15358/9783800658305

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