„… Legislaturperiode mindestens einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.15 In der 19. Legislaturperiode waren ua der …” „… durch eine Stellvertreterin im Präsidium vertreten ist. In der 19. Legislaturperiode wurde diese Vorgabe …” „… für die 19. Legislaturperiode be- 129 Vgl. BVerfGE 80, 188 (217). 130 BVerfGE 40, 296 (327); vgl. auch …”

„… Arbeitsgerichtsbarkeit § 12 Rn. 3 ff. Atomgemeinschaft, Europäische § 3 Rn. 4 ff. Auftragsverwaltung § 7 Rn. 19, 54; § 11 …” „… Ausbildungsförderungsgesetz § 19 Rn. 6 Ausführung der Gesetze § 7 Rn. 19 f.; § 10 Rn. 4; § 11 Rn. 1 ff. – als eigene …” „… Angelegenheit § 7 Rn. 19, 54; § 11 Rn. 27 ff.; § 15 Rn. 14 – im Bundesauftrag s. Auftragsverwaltung – Verwaltung …”

„… nichtig erklärt.19 § 12 II 1 BWG sieht nunmehr vor, dass Auslandsdeutsche wahlberechtigt sind, sofern sie …” „… Schreiber NJW 1985, S. 1433 ff. 18 Gesetz vom 17.3.2008 (BGBl. 2008 I 394). 19 BVerfGE 132, 39 (47 ff.). § 4 …” „… haben. 19Im Ausgangsfall hat D aufgrund seines Parteiausschlusses die Listenanwartschaft gem. § 48 I 3 …”

„… vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode ihr Mandat verloren und keine Aussicht hatten, wiederum in den …” „… nicht etwa nur – objektiv – verfassungswidrig sind).19 19Sofern nach § 64 I BVerfGG eine …” „… rückgängig zu machen. 19 Dazu zuletzt BVerfGE 150, 194 (200). 20 Vgl. Benda/Klein VerfassungsProzR/E. Klein …”

„… eingesetzt.17 In der19. Legislaturperiode waren ua der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlinvom …” „… (Unter-suchungsausschussgesetz) v. 19.6.2001 (BGBl. 2001 I 1142), geänd. durch Art. 4 Abs. 1 Kosten-rechtsmodernisierungsG …” „… beantragt.16 Bisher hat der Bundestag injeder Legislaturperiode mindestens einen Untersuchungsausschuss …”

„… ff.Auftragsverwaltung § 7 Rn. 19, 54; § 11 Rn. 27ff.;§ 15 Rn. 14– Entsenden von Beauftragten § 11 Rn. 36 …” „… – Weisungsbefugnis § 11 Rn. 33f., 37Ausbildungsförderungsgesetz § 19 Rn. 6Ausführung der Gesetze § 7 Rn. 19f.;§ 11 Rn …” „… . 1ff.– als eigene Angelegenheit § 7 Rn. 19, 54; § 11Rn. 27ff.; § 15 Rn. 14– im Bundesauftrag s …”

„… (165).18 So Schreiber/Thum, Kommentar zum Bundeswahlgesetz, 11.Aufl. 2021, BWG § 13 Rn. 17.19 Vgl. Fischer …” „… Interessen ihrer Partei geschadet haben.19Im Ausgangsfall hat D aufgrund seines Parteiausschlusses die …” „… (284).53 Vgl. BVerfGE 82, 322 (338); 95, 408 (418); 120, 82 (107); 121, 266 (297); 124, 1 (19); 129, 300 …”

„… vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode ihr Mandat verloren und keine Aussicht hat-ten, wiederum in den …” „… , 287 (293f.); 57, 1 (6f.).18 So BVerfGE 60, 374 (381ff.).19 So BVerfGE 62, 1 (31); zur Antragsbefugnis …” „… obligatorische lebenslange Freiheitsstrafe für Mord allerdings für mit Art. 1, Art. 2 II 2 GG iVmArt. 19 II GG …”

„… ) Art. 39 I 1 legt die Dauer der Wahlperiode (Legislaturperiode) für den BT auf grds. vier Jahre fest …” „… Art. 39 I 1 und 3 verfassungswidrig. Die Verlängerung der Legislaturperiode auf 16 Jahre würde das …” „… der Legislaturperiode auf 16 Jahre würde es dem Parlament und der Regierung erlauben, tiefgreifende …”

„… Legislaturperiode ein neuer BT (seit 2017: der 19.) existiert. II. Aufgaben und Zuständigkeiten Aufgabe des BR …”

„… Legislaturperiode ein neuer BT (seit 2017: der 19.) existiert. II. Aufgaben und Zuständigkeiten Aufgabe des BR …”

„… Diskontinuität des Bundestages Mit dem Ende der Legislaturperiode des BT verfallen alle von diesem nicht …” „… richten, die sie binnen einer bestimmten Frist (Rn. 19) dem BT zuleiten muss. Dabei „soll“ sie nach Satz …” „… , gegen die BReg einen Organstreit nach Art. 93 I Nr. 1 anzustrengen. 15 16 17 18 19 20 …”

„… Atomrecht – Gesetzesvollzug 87c 1 – Gesetzgebungskompetenz 125a 10 Aufenthaltsrecht 74 19 Aufgabe …” „… 33 24 – Ausbildungsfreiheit 12 19 f., 41 – Berufsausübung 12 24 – Berufsausübungsregelungen 12 57 …” „… Verfassungsprozess 93 19 – Weisungsgebundenheit 51 7 – Zusammensetzung 51 2 f. – Zuständigkeiten 50 3 ff …”

„… Verfassungsrechtsverhältnis voraus (zuletzt etwa BVerfGE 138, 45 [59 ff. Rn. 26 ff.] – Vernehmung Snowden). Es 17 18 19 20 …” „… besteht – was für den Antragsgegner erkennbar sein muss (BVerfGE 147, 31 [37 Rn. 19]). Sofern eine …” „… durch einen Hinweis eine Möglichkeit zur Korrektur gegeben haben (BVerfGE 147, 31 [37 Rn. 19]). 21 22 …”

„… Bundesrat später än-dern. Die aus den periodischen Bundestageswahlen resultierende Legislaturperiode hat für …” „… den Bun-desrat keine Bedeutung.Es gibt nur eine mittelbare Auswirkung der Legislaturperiode auf …” „… : Danach muss das ge-samte Verfahren der Bundesgesetzgebung innerhalb einer Legislaturperiode abgeschlossen …”

„… zweieinhalb Jahre amtiert (Art. 19 Abs. 1 GOEP).18 Art. 17 EUV14 Guter Überblick bei Morlok/Hientzsch, JuS …” „… Per-sonalauswahl nicht leichter Hand ignoriert werden können.19 Die Auswahl der wei-teren Mitglieder der Kommission …” „… Misstrauensvotumgegen die Bundesregierung reagieren könnte. Auch hier sind der Kernbereich der Exe-kutive (® 9/19 …”

„… f.Kapitel 11. Organe der Exekutive236c) Materielles Prüfungsrecht in Bezug auf Bundesgesetze19 Neben dem …” „… Bundestagsauflösung) sind nach überwiegender Ansicht ebenfallsprinzipiell kontrasignaturfrei.19II. Wahl durch die …” „… Rn. 2.19 Allg. Auffassung, vgl. Heun, in: Dreier, GG II, Art. 58 Rn. 11; Nierhaus/Brinktrine, in …”

„… Hintergrund 11 11– Materielles Prüfungsrecht 11 19– politischen Prüfungsrechts 11 18– Unionsrechts 11 22 …” „… 4, 176Europäische Öffentlichkeit 5 76, 96 14 19Europäische Union– Ziele 8 1ff.Europäische …” „… Ewigkeitsklausel 2 22 3 22 14 8ff.Exekutive/Kernbereich der Eigenverantwortung9 19„Exit-Option“ 9 44Fachausschüsse …”

„… , Urt. v. 23.10.2020, 9/19 u. a., und VerfGH Thüringen, Urt. v. 15.07.2020,2/20. Grundlegende Diskussion …” „… Volkssouveränitätdemokratisch gewendet.19Dabei ist die Festlegung auf das Mehrheitsprinzip vom Ansatz her nicht unproble-matisch …” „… Bundesver-fassungsgericht hat betont, dass die im Grundgesetz normierten Rechte von Abgeord-19 Thiele, Verlustdemokratie, S …”

„… . Kategorisierungsversuche für die Europäische Union . . . . . . . 171. Bundesstaat und Staatenbund als Kategorien des19 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19II. Aspekte der europäischen Verfassungsfrage . . . . . . . . . . . . . . . 20III …” „… . . . . . . . . . . . . . . 1971. Legislaturperiode und Diskontinuität . . . . . . . . . . . . . . . . 1972. Geschäftsordnung …”

„… Anwendung der Verträge“sichert (Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2 EUV). Diese Zurückhaltung geht nicht …” „… Art. 19 Abs. 4 GG sowieder Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 20 Abs …” „… subjektiven Rechtenverletzt ist (vgl. dazu auch Art. 19 Abs. 4 GG).10 Darüber hinaus gibt es einige …”

„… Legislaturperiode hat für den Bundesrat keine Bedeutung. Es gibt nur eine mittelbare Auswirkung der …” „… Legislaturperiode auf Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundesrats, die aus der Diskontinuität des …” „… Legislaturperiode abgeschlossen sein. Bis zum Ende der Legislaturperiode nicht verabschiedete Gesetzentwürfe können …”

„… Abs. 1 GOEuP) und zweieinhalb Jahre amtiert (Art. 19 Abs. 1 GOEuP)17. Art. 17 EUV bestimmt, dass der …” „… gar nicht erst präsentiert werden19. Wie auf Bundesebene korrespondiert auch hier dem Wahl- bzw …” „… . 1, 16 Abs. 1 EUV bzw. Art. 289 Abs. 1, 294 AEUV; 19 Zum Anhörungsverfahren (jetzt: Art. 118 GOEuP …”

„… Prüfungsrecht 11 17 – Historischer Hintergrund 11 11 – Materielles Prüfungsrecht 11 19 – politischen …” „… Öffentlichkeit 5 76, 96 14 19 Europäische Union – Ziele 8 1ff. Europäische Verfassungsfrage 1 74 Europäischer …” „… Ewigkeitsklausel 2 22 3 22 14 8ff. Exekutive/Kernbereich der Eigenverantwortung 9 19 „Exit-Option“ 9 44 …”

„… Bezug auf Bundesgesetze 19 Neben dem formellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten steht ihm imRahmen …” „… ableitbares Rederecht.19 30Nach Art. 54 Abs. 3 GG besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des …” „… : Sachs, GG, Art. 58 Rn. 15, 20f. 19 BVerfGE 136, 277 (312, 314) – Bundesversammlung; BVerfGE 138, 125 …”

„… Hobbes) wird vom Gedanken der Volkssouveränität demokratisch gewendet. 19 Dabei ist die Festlegung auf …” „… . Verhältnis in funktionaler Perspektive19 27 Das Grundgesetz konstituiert die Bundesrepublik Deutschland als …” „… Entfaltung des Rechtsstaatsprinzips im 19. Jahrhundert kann auch als eine Kompensation für das Scheitern oder …”

„… des 19. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Die EU als …” „… . . . 18 II. Aspekte der europäischen Verfassungsfrage . . . . . . . . . . . . . . . 19 III …” „… . . . . . . . . . . . . . . 185 1. Legislaturperiode und Diskontinuität . . . . . . . . . . . . . . . . 185 2. Geschäftsordnung …”

„… Anwendung der Verträge“ sichert (Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2 EUV). Diese Zurückhaltung geht nicht zuletzt …” „… individualrechtliche Gewährleistungen. Zu nennen sind die Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG sowie der Anspruch …” „… (vgl. dazu auch Art. 19 Abs. 4 GG)10. Darüber hinaus gibt es einige Fallkonstellationen, in denen das …”