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Jörn Ipsen - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Jörn Ipsen

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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§ 4 Die Organisation der Verwaltung S. 58-77

„… Verwaltungsbehörden (Ämter). Die Tendenz geht dahin, die staatliche Verwaltung auf der unteren Verwaltungsstufe zu …” „… Verwaltungsaufbau hin.68 IV. Verwaltung in Privatrechtsform – Privatisierung von Verwaltungsaufgaben 265Fall 5: Die …” „… die Verwaltungslehre, 1995.Vgl. demgegenüber G. F. Schuppert, Verwaltungswissenschaft – Verwaltung …”

§ 5 Die Rechtsnorm als Handlungsform der Verwaltung S. 79-84

„… 79 2. Abschnitt. Das Verwaltungshandeln 285Die Einsicht, dass die Verwaltung stets in …” „… Verwaltung das von ihr anzuwendende, für sie selbst, die Adressaten und die Verwaltungsgerichte gleichermaßen …” „… Verwaltungsrechtsverhältnisse eingebunden ist, bildet die Voraussetzung für ein angemessenes Verständnis des Verwaltungshandelns …”

§ 3 Das Verwaltungsrechtsverhältnis S. 46-57

„… 46 § 3 Das Verwaltungsrechtsverhältnis 163 Die öffentliche Verwaltung ist als Erfüllung …” „… durchgesetzt, dass nicht allein die Handlungsformen der Verwaltung, sondern das Verwaltungsrechtsverhältnis …” „… Verwaltungsrechtsverhältnisses kann zwischen Verwaltung und Bürger auch vereinbartwerden, sofern dem rechtsgeschäftlichen Handeln …”

§ 1 Das Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 1-25

„… »Verwaltungswissenschaft – Verwaltung, Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre« (2000). 2. Die dogmatische Wechselbeziehung …” „… Verwaltung [VwVfG Berl.] vom 21.4.2016 [GVBl. S. 218]), Brandenburgs (Verwaltungsverfahrensgesetz für das …” „… (Verwaltungsakt) oder privatrechtliches Handeln (Vertragsschluss) der Verwaltung anstrebt, sondern ob er sich im …”

§ 6 Der Verwaltungsakt I (Begriffsmerkmale) S. 85-99

„… Verwaltungshandelns 308Die Lehre vom Verwaltungsakt bildet seit jeher das Zentrum des allgemeinen Verwaltungsrechts …” „… Geschäften der Verwaltung unter dem voller tönenden Wort Verwaltungsakt verstanden, also das Beschottern der …” „… . Entscheidende Bedeutung kommt hierbei dem Umstand zu, in welchem Umfang (verwaltungs-)gerichtlicher Rechtsschutz …”

§ 8 Der Verwaltungsakt III (Rechtsgrundlagen) S. 115-137

„… , 21) 441Der Verwaltungsakt ist die spezifische Handlungsform der Verwaltung zur Anwendung von …” „… – Frage ist das Verhältnis von Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit die wechselseitige …” „… sich zugleich unterschiedliche Verwaltungstypen. Die »gebundene« Verwaltung unterscheidet sich …”

§ 15 Grundzüge des Verwaltungsverfahrens S. 227-235

„… Verwaltung und Wirtschaft eine unverkennbare Parallelität auf. Das Verwaltungsverfahren ist regelbestimmt und …” „… , Informatisierung der Verwaltung und Zugang zu Verwaltungsinformationen, VerwArch 97 (2006), S. 62; M. Hochhuth, Vor …” „… Tendenzen, Anleihen im Bereich der Betriebswirtschaftslehre zu machen und die von der Verwaltung …”

§ 7 Der Verwaltungsakt II (Arten) S. 100-114

„… Unterlassungspflichten, die einem Adressaten durch Verwaltungsakt auferlegt werden, kann die Verwaltung aufgrund seiner …” „… Verwaltungsakt oder auf andere Weise begründete – »Nähe« zur Verwaltung, fehlt dem gestaltenden Verwaltungsakt …” „… Verwaltungsakte 416 Regelmäßig bedarf es eines Anstoßes, damit die Verwaltung tätig wird. Dieser Anstoß kann in …”

§ 2 Die Normenkategorien des Verwaltungsrechts S. 26-45

„… Verwaltungsvorschriften sind notwendige Steuerungsmittel der Verwaltung, weil Verwaltungsgesetze und – noch so …” „… Verwaltungen ausgeführt wird, ergibt sich im – auch allgemeinen – Verwaltungsrecht eine Gemengelage, die …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit) verbindliche Rechtsnormen würde im Grunde in die gleiche Richtung zielen: Die Verwaltung wäre in …”

§ 13 Nichtförmliches Verwaltungshandeln S. 207-215

„… Verwaltungshandeln. Zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nämlich muss die Verwaltung nicht notwendig die Form …” „… Vorbereitungshandlungen für Verwaltungsakte nicht stets auf den »Binnenbereich« der Verwaltung. Mit der Anhörung der …” „… . Verwaltungsaktsubstituierendes Handeln 839 Soweit im Gefahrenabwehrrecht der Kenntnisstand der Verwaltung noch keine …”

§ 10 Der Verwaltungsakt V (Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit) S. 151-176

„… Art. 20 Abs. 3 GG folgt mithin, dassVerwaltungsakte – als typische Handlungsform der Verwaltung –mit …” „… nicht vergewisserten; in allen Bereichen der Verwaltung gibt es eine ständige Verwaltungsübung, die …” „… – »gerichtsfest« ist. Die ständige Verwaltungspraxis ist Voraussetzung für die Effizienz der Verwaltung …”

§ 11 Der Verwaltungsakt VI (Rücknahme und Widerruf) S. 177-196

„… Verwaltungsakten Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Vertrauen in den Bestand von Verwaltungshandlungen, so stellt …” „… Verwaltungsverfahrensgesetzes und der in § 48 VwVfG getroffenen Regelung ist aus der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht …” „… rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen hat. Die rechtsstaatliche Verwaltung ist an das Gesetz bzw. an Gesetz und …”

§ 14 Die Verwaltungsvollstreckung S. 216-226

„… . Engelhardt/M. App/A. Schlatmann, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 9. Aufl. 2011 …” „… Verwaltungsakt wird alsGrundverwaltungsakt, die seiner Vollstreckung dienenden (Verwaltungs-)Akte werden …” „… Rechtsgrundlage für die Verwaltungsvollstreckung ist danach zu unterscheiden, ob Verwaltungsakte von Bundes- oder …”

§ 18 Verwaltungsgerichtliche Klagearten S. 260-306

„… Verwaltung durch Verwaltungsakt gehandelt hat oder nicht. Festzuhalten bleibt allerdings, dass der …” „… selbst den begehrten Verwaltungsakt erlassen, so wäre dies genau genommen kein Verwaltungs-, sondern ein …” „… Verwaltung begehrte Leistung nicht in einem Verwaltungsakt bestehen darf, ergibt sich aus der Spezialität der …”

§ 17 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 247-259

„… Verwaltungsrechtswissenschaft hat sich seitdem – durchaus zögernd – auch den übrigen Handlungsformen der Verwaltung geöffnet …” „… (Verwaltungs-)Rechtsverhältnis mag durch einseitiges behördliches Handeln begründet werden und hierfür – wie regelmäßig – eine …” „… Verwaltungsrechts von entscheidender Bedeutung. In Gestalt der »Verwaltungsrechtspflege« kannte auch der …”

§ 9 Der Verwaltungsakt IV (Nebenbestimmungen) S. 138-150

„… Verwaltungsverfahrensgesetzes, sondern der Verwaltungsgerichtsordnung. Rechtsschutzfragen haben jedoch die Dogmatik der …” „… Nebenbestimmung sind insofern untrennbar miteinander verknüpft. Ob diese Verknüpfung von der Verwaltung gewollt …” „… materiellem Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht. Allerdings wird nicht stets auseinander gehalten, ob …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Verwaltungsrecht als Sonderrecht der öffentlichen Verwaltung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 IV. Verwaltung in Privatrechtsform – Privatisierung von Verwaltungsaufgaben . . . . . . . . . 71 V …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 III. Verwaltungsrecht als Sonderrecht der öffentlichen Verwaltung …”

Sachverzeichnis S. 365-381

„… Verwaltungsrechtsverhältnisse 177, 336, 380, 397, 434 – Entwicklung des Verwaltungsakts als Handlungsform der Verwaltung 69, 308 …” „… ; Verwaltungsrechtsweg Verwaltungshelfer 1261 Verwaltungslehre 68 Verwaltungsprivatrecht 198f., 266, 287 …” „… Verwaltungsakt 617, 1180 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 726, 728, 754 – vgl. auch Gesetzesvorbehalt …”

§ 12 Der öffentlich-rechtliche Vertrag S. 197-206

„… tatsächliche Gewissheit – etwa durch Fortsetzung eines Verwaltungs-(streit-)verfahrens – herbeizuführen. Die in …” „… Verwaltungsverträge, VerwArch 94 (2003), S. 543; V. Schlette, Die Verwaltung als Vertragspartner, 2000; E. Schmidt …” „… als Handlungsform der Verwaltung 788 Nach § 54 VwVfG kann »ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des …”

Vorbemerkungen S. 321-323

„… . Zahlreiche Vorschriften des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts gehen – ebenso wie die …” „… rechtswidrige Handeln der Verwaltung zugleich einenVerfassungsverstoß, denn dieVerwaltung ist anGesetz und Recht …” „… 1238Angesichts der Vielfalt des Verwaltungshandelns und des Umfangs öffentlicher Aufgaben ist es …”

§ 19 Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes S. 307-319

„… Rechtsschutzes 316 Handlungsformen der Verwaltung und der sich hieraus ergebenden verwaltungsprozessualen …” „… Verwaltungsgerichts legte die Behörde beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde mit dem Ziel ein, den Beschluss …” „… Verwaltungsgerichten dauern naturgemäß eine gewisse Zeit, während der der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts …”

§ 16 Besondere Verfahrensgestaltungen S. 236-246

„… ff. VwVfG) 237 Verhandlung. Das Verfahren wird damit dem (verwaltungs-)gerichtlichen Verfahren …” „… typischem Endpunkt des Verwaltungsverfahrens sind Verwaltungsentscheidungen ganz unterschiedlicher Qualität …” „… förmliche Verwaltungsverfahren auf andere Weise als durch Verwaltungsakt abgeschlossen wird, sind die …”

§ 20 Die Amtshaftung S. 324-338

„… bei gehöriger Aufmerksamkeit, und nach den Kenntnissen, die bei der Verwaltung des Amtes erfordert …” „… , dass sie als Werkzeug der Verwaltung handeln.19 Später hat der Bundesgerichtshof eine Formel entwickelt …” „… sich unmittelbar an den Verwaltungsträger wendet, bei dem der Bedienstete angestellt ist (Staatshaftung …”

§ 21 Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff S. 339-345

„… vergleichbar dem öffentlichen Recht zuzurechnen sein muss. Bei Verwaltungsakten ist hierbei auf die …” „… Rechtsgrundlage im engeren Sinne abzustellen. Tatsächliches Verwaltungshandeln ist demgegenüber nicht immer …” „… messbaren Vorteils geben, so dass insoweit auf den für die Aufgabenerfüllung zuständigen Verwaltungsträger …”

§ 22 Der Folgenbeseitigungsanspruch S. 346-352

„… Einweisung ist auf drei Monate befristet. Nach Ablauf der drei Monate beantragt E beim Verwaltungsgericht den …” „… durch rechtswidrige Folgen des Verwaltungshandelns beschwert ist. 1335 Setzt man im Ausgangsfall voraus …” „… Gefahrenabwehrgesetz des Landes für den Einweisungszeitraum zu.3 Die Einweisung (Verwaltungsakt) zeitigt nach Ablauf …”

§ 23 Enteignung und Enteignungsentschädigung S. 353-359

„… Administrativenteignung, die in einem förmlichen Enteignungsverfahren durch besonderen Verwaltungsakt erfolgt. Die …” „… ) und als Gegenstand verwaltungsrechtlicher Planung, Gestaltung und Schrankensetzung, AöR 105 (1980), S …”

§ 24 Anspruch aus enteignendem Eingriff S. 360-364

„… allerdings kann rechtmäßiges Verwaltungshandeln einen Handlungserfolg (Schaden) bewirken, der einerseits dem …” „… versagt.2 Das Zusammentreffen von rechtmäßigem Verwaltungshandeln und rechtswidrigem Handlungserfolg hat …” „… Verwaltungshandeln für sich genommen rechtmäßig ist, die Folgewirkungen indes zu einer unzumutbaren SchädigungDritter …”

doi.org/10.15358/9783800658978

Helge Sodan, Jan Ziekow - Grundkurs Öffentliches Recht

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Helge Sodan, Jan Ziekow

Grundkurs Öffentliches Recht

Series: Grundkurs

Volume 2020

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Erstes Kapitel. Die öffentliche Verwaltung S. 456-484

„… . Verwaltungsträger ist vielmehr jede rechtsfähige Organisationseinheit, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung …” „… Verwaltung“. Erfasst werden alle Verwaltungsaufgaben erfüllenden Organisationseinheiten eines …” „… . nicht für die allgemeine Verwaltung (dann spricht man von allgemeinen Verwaltungsbehörden), sondern nur …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 512-557

„… . Bindungen des Verwaltungshandelns 513 2Je nach Ausgestaltung der einzelnen Norm verfügt die Verwaltung bei …” „… . Das Verwaltungsverfahren ist Entscheidungsfindungsmodus der Verwaltung und Formung der staatlichen …” „… Erklärungen der Verwaltung (z. B. eine Aufrechnungserklärung) sowie das schlichthoheitliche Verwaltungshandeln …”

Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung S. 484-512

„… 484 Zweiter Teil. Verwaltungsrecht Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung §61. Funktionen und …” „… Verfassungsrechts auf die Anwendung der Verwaltungsrechtsnormen ausgedrückt. Beispielsweise hat die Verwaltung bei …” „… Verwaltungsvorschrift und liegt auch kein sachlicher Grund vor, welcher ausnahmsweise das Abweichen der Verwaltung von …”

§ 90. Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Sonderverbindungen S. 714-721

„… öffentlich-rechtlichen Grundsätzen (®Rn. 5f.); (4) Wahrnehmung von Geschäften des Geschäftsherrn: (a) Verwaltung als …” „… Geschäft für den Bürger, so hält der BGH eine GoA selbst dann für möglich, wenn die Verwaltung in Erfüllung …” „… Gefahrenabwehr bestehen.10 Dem wird man nicht folgen können: Da die Verwaltung gemäß Art. 20 III GG an Gesetz und …”

Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 557-652

„… Verwaltungsverfahren. Zeichnet sich eine solche Gefahr ab, so ist die Verwaltung ggf. gehalten, diese Personen bereits …” „… lediglich auf den Inhalt des Verwaltungshandelns beziehen. Aus der Ermächtigung der Verwaltung zur Tätigkeit …” „… Verwaltung und Betroffenen dazu, dass die Behörde den fraglichen Sachverhalt richtig erfassen, die …”

§ 3. Verfassungsrecht in Abgrenzung vom Verwaltungsrecht S. 12-13

„… öffentlichen Verwaltung, die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsbehörden regeln; beim …” „… Verwaltungsrechtsnormen wird durch Verfassungsrecht erheblich beeinflusst. So hat die Verwaltung etwa bei der Ausübung des …” „… aufweisen (® § 61 Rn. 1). Das Handeln der öffentlichen Verwaltung besteht wesentlich in der Ausführung von …”

Fünftes Kapitel. Vertragliches Handeln im Verwaltungsrecht S. 652-665

„… des Vertrages.2 Allein der Umstand, dass beide Vertragspartner Träger öffentlicher Verwaltung sind …” „… Typenzwang gibt es deshalb nicht. Die Verwaltung ist nicht gehindert, andere öffentlich-rechtliche Verträge …” „… öffentlich-rechtlichen Verträge zwischen Verwaltung und Bürger § 54 S. 2 VwVfG unterstellt werden.10 Die Rechtsprechung …”

Fünftes Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz S. 785-801

„… unzumutbarer Lärmbelästigungen durch den Betrieb. Daraufhin erlässt die Verwaltung eine Stilllegungsverfügung …” „… Verwaltung wenden, damit diese die Vollziehung des jeweiligen VAs aussetzt (§ 80 IV VwGO). Zum anderen kann …” „… aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen VA, kann die Verwaltung unter den Voraussetzungen des § 80 …”

Stichwortverzeichnis S. 801-858

„… Gesetze – Verwaltungskompetenzen siehe Verwaltungskompetenzen – siehe Verwaltung Ausgleichspflichtige …” „… des Sofortvollzugs durch die Verwaltung 106 7 – Bebauungsplan 63 12 – Verwaltungsakt 69 2; 79 4; 81 14 …” „… – Abwägungsbelange 70 7; 104 8 – bei Anordnung des Sofortvollzugs durch die Verwaltung 106 8 – bei …”

Drittes Kapitel. Staatsfunktionen S. 155-182

„… ., ® § 17), Gesetzesvollzug bzw. Verwaltung (VIII. Abschn., ® § 18) und Rechtsprechung (IX. Abschn.,® § 19 …” „… BVerfGE 91, 148 (175f.). § 18. Verwaltung Fall 15 (nach BVerfGE 81, 310ff.): Der Bundesumweltminister …” „… Auffassung zu? (Zur verfassungsprozessualen Seite dieses Falles:® Fall 44 [§ 55]). § 18. Verwaltung 173 I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung § 61. Funktionen und Quellen des Verwaltungsrechts …” „… XXIII Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung § 68. Bindungen des Verwaltungshandelns …” „… Verwaltung 9., wesentlich überarbeitete Auflage 2020 www.beck.de ISBN Print 978 3 406 75784 6 © 2020 Verlag …”

Erstes Kapitel. Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele S. 44-114

„… ausgleichen. Ferner besteht für Volksvertretung, Regierung und Verwaltung eine sanktionsbewehrte (unmittelbare …” „… Verwaltung hätten. Exekutive Amtswalter sind daher grundsätzlich weisungsabhängig. Das delegierbare …” „… gewollte Einfluss der Parteien auf alle Staatsorgane bezieht. Rechtsprechung und Verwaltung sollten daher …”

Viertes Kapitel. Klagearten S. 749-785

„… Verwaltung nachträglich eine Korrektur ihrer Verwaltungsentscheidung zu ermöglichen (® § 92 Rn. 2).34 Im …” „… Sachurteilsvoraussetzungen erfüllen. Sofern sich das Rechtsschutzbegehren gegen eine Maßnahme der Verwaltung ausnahmsweise …” „… . 20. 13 BVerwG, NVwZ 2001, 427 (428). 750 Zweiter Teil. Verwaltungsrecht 2 Im Verwaltungsprozessrecht …”

§ 4. Staat und Rechtsordnung S. 13-18

„… Verwaltungsvorschriften werden der Verwaltung durch gesetzliche Bestimmungen eingeräumte Handlungsspielräume (auf der …” „… , Verwaltungsvorschrift, Verwaltungsakt) treffen. 7 Hauptbestandteil der Rechtsordnung sind die Gesetze. Diese sind fast …” „… Erscheinungsformen verfolgen das Ziel, eine gleichmäßige Verwaltungspraxis sicherzustellen. 17Verwaltungsvorschriften …”

§ 2. Einführung in die juristische Methodenlehre S. 4-12

„… Verwaltung, die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsbehörden regeln; beim Verwaltungsrecht handelt …” „… Verwaltungsrechtsnormen wird durch Verfassungsrecht erheblich beeinflusst. So hat die Verwaltung etwa bei der Ausübung des …” „… (® § 61 Rn. 1). Das Handeln der öffentlichen Verwaltung besteht wesentlich in der Ausführung von Bundes …”

Sechstes Kapitel. Öffentliche Sachen S. 665-679

„… Sachen1 befasst sich mit ¢ den sächlichen Hilfsmitteln, derer die Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben …” „… Verwaltung vorgehaltenen Gegenständen und Einrichtungen, die von der Verwaltung und/oder den Bürgern benutzt …” „… solche öffentlichen Sachen, derer sich die Verwaltung durch Nutzung ihrer Gebrauchsmöglichkeiten zur …”

Erstes Kapitel. Einführung S. 721-724

„… , die von der Verwaltung – der Baubehörde – bereits vorgenommen worden ist. 2 Im Verwaltungsprozess …” „… Verwaltung; es besteht im Verwaltungsrecht ein besonderes öffentliches Interesse an inhaltlich richtigen …” „… erfolgt also eine Kontrolle der Verwaltungstätigkeit durch eine verwaltungsexterne Stelle, das VG. Während …”

§ 86. Amtshaftung S. 681-693

„… Private lediglich als dasWerkzeug der Verwaltung bei der Durchführung ihrer hoheitlichen Aufgaben …” „… Verwaltung zusammen, sodass in diesem Zusammenwirken bestehende wechselseitige Pflichten keine einen …” „… Verwaltung oder die Rechtsprechung begangen werden. So kann der nationalen Verwaltung beispielsweise bei der …”

§ 87. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen S. 693-704

„… Verwaltung die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung verweigerte und V folglich sein Grundstück …” „… die Verwaltung im Fall 76 ist eine hoheitliche Maßnahme in Form eines VAs. 12 Auch exekutive …” „… deshalb eine Genehmigung zu Unrecht ablehnt, ist eine für die Betätigung der Verwaltung typische Gefahr …”

Zweites Kapitel. Einzelne Verfahrensarten S. 414-456

„… Misserfolg eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von vornherein feststeht, weil die Norm der Verwaltung …” „… Entscheidungen der Verwaltung wie etwa Verwaltungsakte120. Gerichtsentscheidungen werden dabei an ein zuständiges …” „… selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen (vgl. zum Verwaltungsprozess ® § 95 Rn. 5). Voraussetzung …”

Zweites Kapitel. Vorverfahren S. 724-732

„… 724 Zweiter Teil. Verwaltungsrecht V. Gerichtliche Entscheidungen 6 Der Verwaltungsprozess wird …” „… Aufgabenstellung des Vorverfahrens hin, eine Selbstkontrolle der Verwaltung herbeizuführen. In seiner …” „… jedermann die Möglichkeit, die Verwaltung zu erneuten Zweckmäßigkeitsüberlegungen zu veranlassen. Vielmehr …”

§ 85. Übersicht S. 679-681

„… § 85. Übersicht 679 Da diese Sachen allein zur internen Nutzung durch die Verwaltung bestimmt sind …” „… , bestehen keine Benutzungsrechte Verwaltungsexterner, d. h. der Bürger. Hiervon zu unterscheiden ist die …” „… Verwaltungsangelegenheiten notwendig ist. Sie vermittelt kein selbstständiges Zutrittsrecht, sondern ist bloßer Annex zu der …”

Drittes Kapitel. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 732-749

„… Rechtsschutz gegen die Verwaltung begehrt. 2Die Beteiligung Dritter an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren …” „… besonderen Verwaltungsgerichte (Finanz- und Sozialgerichte). 736 Zweiter Teil. Verwaltungsrecht 1 …” „… . Verwaltungsrecht ordentlichen oder zum Verwaltungsrechtsweg ist dann danach vorzunehmen, wo der Schwerpunkt des …”

Zweites Kapitel. Staatsorgane S. 114-155

„… den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in …” „… gemäß Art. 50 GG in der Mitwirkung bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in …” „… Bundesauftragsverwaltung8), Art. 87 III 2 (Behördeneinrichtung bei bundeseigener Verwaltung) sowie in Art. 87b I 3 und 4 …”

Erstes Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren S. 182-233

„… Verwaltung darf sich bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben grundsätzlich auch des Privatrechts …” „… so genannteHilfsgeschäfte der Verwaltung (allgemeine Bedarfsdeckung). Denn der Staat handelt hier …” „… bedeutsam sind insbesondere verwaltungsgerichtliche Klagen von Konkurrenten im wirtschaftlichen Wettbewerb …”

Zweites Kapitel. Die einzelnen Grundrechte S. 233-404

„… Ermessensentscheidungen. Vor allem bei letzteren kann sich für die Verwaltung aus dem Gleichheitssatz eine Selbstbindung …” „… nichtgesetzesakzessorischen Verwaltung, ist die Exekutive an Art. 3 I GG gebunden.9 Die Judikative hat den Gleichheitssatz …”

§ 1. Zur Konzeption dieses Lehrbuchs S. 1-4

„… Staats- und Verwaltungsrecht häufig vernachlässigen, weil sie das Öffentliche Recht als unübersichtlich …” „… Verwaltungsrecht, die ausbildungsrelevanten Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts sowie sogar das …” „… Verfassungsprozessrecht und das Verwaltungsprozessrecht. Die meisten einschlägigen Lehrbücher nehmen im Umfang mit jeder …”

§ 5. Bezüge des Grundgesetzes zum Europarecht S. 18-44

„… deutsche Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen auf zwingenden Vorgaben des Unionsrechts beruhen, und …” „… Verwaltungsmaßnahmen (!) – der Grundrechtsschutz ins Leere. In diesen Fallgestaltungen ist es Aufgabe (zunächst) der …” „… ). Sind im Schwerpunkt Gesetzgebungs- oder Verwaltungskompetenzen der Länder betroffen, ist der Standpunkt …”

Erstes Kapitel. Grundlagen S. 404-414

„… Verwaltungsgerichten oder den ordentlichen Gerichten (vgl. § 40 VwGO, § 13 GVG) gibt es keine Generalklausel, welche …” „… . B. Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsakten) gemäß § 95 II BVerfGG oder die Verlustig- 27 Siehe …”

§ 88. Aufopferungsanspruch S. 704-709

„… 704 Zweiter Teil. Verwaltungsrecht eignungsgleichem Eingriff angesichts der unterschiedlichen …” „… Zweiter Teil. Verwaltungsrecht 2. Sonderopfer 5 Die Beeinträchtigung des nicht vermögenswerten Rechtsguts …” „… 2007, 7ff. 708 Zweiter Teil. Verwaltungsrecht (® § 79 Rn. 11), der aus Gründen des Gemeinwohls von der …”

§ 89. Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch S. 709-714

„… , JuS 2012, 1079. 710 Zweiter Teil. Verwaltungsrecht Im Fall 79 geht es dem G nicht primär um Geldersatz …” „… Zustandes. Zwar wird ein rechtswidriges Verwaltungshandeln regelmäßig auch einen rechtswidrigen Zustand nach …” „… . 7 BVerwGE 94, 100 (117); BVerwG, BayVBl. 2005, 88 (89). 712 Zweiter Teil. Verwaltungsrecht lung …”

doi.org/10.17104/9783406759741

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Helge Sodan, Jan Ziekow

Grundkurs Öffentliches Recht

Series: Grundkurs

Volume 2023

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Erstes Kapitel. Die öffentliche Verwaltung S. 470-498

„… werden alle Verwaltungsaufgaben erfüllenden Organisationseinheiten eines Verwaltungs-trägers, unabhängig …” „… . Verwaltungsträger ist vielmehr jede rechtsfähige Organisations-einheit, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung …” „… das Vorliegeneiner „Stelle“ und die Wahrnehmung von „Aufgaben der öffentlichen Verwaltung“.Erfasst …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 527-572

„… . VerwaltungsrechtErmessensentscheidung anstelle der Verwaltung zu treffen. Sie müssen den Entscheidungsspiel-raum der Verwaltung …” „… geordnet. Das Verwaltungsverfah-ren ist Entscheidungsfindungsmodus der Verwaltung und Formung der …” „… § 68. Bindungen des Verwaltungshandelns 527Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung§68 …”

Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung S. 498-527

„… VerwaltungsvorschriftennorminterpretierendeVerwaltungs-vorschriftenermessenslenkendeVerwaltungs-vorschriftennormkonkretisierendeVerwaltungs-vorschriftenkeine Außenwirkung mittelbare Außenwir-kung über Art. 3 I GGnach Maßgabe der tat-sächlichen …” „… Tätigkeit nötige Kenntnis von der Verwaltungsvor-schrift erlange er dadurch, dass die Verwaltung später …” „… 498 Zweiter Teil. VerwaltungsrechtSicherung des Schulwegs als Verwaltungsaufgabe unterstützt, aber …”

§ 90. Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Sonderverbindungen S. 731-738

„… der Verwaltunghandeln können.15 Die Träger öffentlicher Verwaltung dürfen nicht einfach durch …” „… Geschäftsherrn:(a) Verwaltung als Geschäftsführer nimmt zumindest auch Interessen desGeschäftsherrn wahr (®Rn. 7);(b …” „… Voraussetzungen für eine Gel-tendmachung der Kosten der Ersatzvornahme nach den Verwaltungsvollstreckungs-gesetzen …”

Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 572-668

„… Verwaltungsverfahren. Zeichnet sich eine solche Gefahrab, so ist die Verwaltung ggf. gehalten, diese Personen bereits …” „… Verwaltung.Dient der Abgrenzung zum vertrag-lichen Handeln. Bei diesem wird diejeweilige Rechtsfolge im …” „… außerhalb der Verwal-tung stehenden Person ein.Dient der Abgrenzung zum rein ver-waltungsinternen Handeln …”

§ 3. Verfassungsrecht in Abgrenzung vom Verwaltungsrecht S. 12-13

„… Ver-waltung, die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsbehörden regeln; beimVerwaltungsrecht handelt …” „… Landesgesetzen(„gesetzesakzessorische“ Verwaltung, ® § 18 Rn. 1ff.). Die Anwendung der Ver-waltungsrechtsnormen wird durch …” „… Rn. 1). Das Handeln der öffentlichenVerwaltung besteht wesentlich in der Ausführung von Bundes- und …”

Fünftes Kapitel. Vertragliches Handeln im Verwaltungsrecht S. 668-681

„… 668 Zweiter Teil. VerwaltungsrechtRechtslage beruhen und eine neue Regelung enthalten. Gegen einen …” „… öffentlicher Verwaltung sind,macht einen Vertrag noch nicht zum öffentlich-rechtlichen.5 Maßgebend für die …” „… Typenzwang gibtes deshalb nicht. Die Verwaltung ist nicht gehindert, andere öffentlich-rechtliche Ver-träge …”

Stichwortverzeichnis S. 821-880

„… Gesetze– Verwaltungskompetenzen siehe Ver-waltungskompetenzen– siehe VerwaltungAusgleichspflichtige …” „… (Verwaltungskompe-tenzen) 18 1ff.; siehe näher Verwaltungs-kompetenzen– vorkonstitutionelle 24 25– Zustandekommen 17 23ff …” „… Rechts-satzverfassungsbeschwerdeGesetzesvollzug siehe VerwaltungGesetzesvorbehalt 7 25ff.; 61 1; 63 4– belastender Verwaltungsakt 75 2– einfacher …”

Fünftes Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz S. 803-821

„… erlässt die Verwaltung eine Stilllegungsverfügung an I. Ohne ihn hierzu besondersangehört zu haben, ordnet …” „… Maßnahmen zu seinem Schutzergreifen. Zum einen kann er sich an die Verwaltung wenden, damit diese die …” „… bereits kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ge-gen einen VA, kann die Verwaltung …”

Drittes Kapitel. Staatsfunktionen S. 160-188

„… Verfahrens-fehler siehe BVerfGE 91, 148 (175f.).§ 18. VerwaltungFall 15 (nach BVerfGE 81, 310ff.): Der …” „… von Gesetzen zumGegenstand haben („nicht gesetzesakzessorische“ oder „gesetzesfreie“ Verwaltung),so …” „… Regelung des Verwaltungs-verfahrens obliegt dagegen grundsätzlich dem Bundesgesetzgeber.16 Spezifische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… (Verwaltungs-recht) von Jan Ziekow bearbeitet. Beide Autoren übernehmen jedoch für das Gesamt-werk die gemeinsame …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung§ 61. Funktionen und Quellen des Verwaltungsrechts …” „… XXIIIDrittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung§ 68. Bindungen des Verwaltungshandelns …”

V. Ermittlung von Sinn und Zweck S. 10-12

„… Ver-waltung, die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsbehörden regeln; beimVerwaltungsrecht handelt …” „… Landesgesetzen(„gesetzesakzessorische“ Verwaltung, ® § 18 Rn. 1ff.). Die Anwendung der Ver-waltungsrechtsnormen wird durch …” „… Rn. 1). Das Handeln der öffentlichenVerwaltung besteht wesentlich in der Ausführung von Bundes- und …”

Viertes Kapitel. Klagearten S. 767-803

„… . Ge-meindesatzung). Verwaltungsvorschriften entfalten typischerweise nur verwaltungs-interne Bindungswirkungen …” „… . Geis/H. Meier, JuS 2013, 28ff.780 Zweiter Teil. VerwaltungsrechtVerwaltungshandeln bzw. künftige VAe gibt …” „… Bürger-Staat-Verhältnis unterscheiden. Dass der Verwaltungs-rechtsweg eröffnet ist, obwohl streng genommen nicht um …”

Erstes Kapitel. Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele S. 44-118

„… ausgleichen. Ferner bestehtfür Volksvertretung, Regierung und Verwaltung eine sanktionsbewehrte …” „… Parlament tragen, wenn sie keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Ver-waltung hätten. Exekutive Amtswalter …” „… und Verwaltung sollten daher prinzipiell ihrem Einfluss entzogensein.2. Begriff73Eine Definition des …”

§ 4. Staat und Rechtsordnung S. 13-19

„… . Durch ermessensausübende Verwaltungsvorschrif-ten werden der Verwaltung durch gesetzliche Bestimmungen …” „… eine Verwaltungsvorschrift eine Selbstbindung derVerwaltung ein. Im Einzelfall darf die Verwaltung …” „… Regelungsform (Verfassung, Parlamentsgesetz,Rechtsverordnung, Satzung, Verwaltungsvorschrift, Verwaltungsakt …”

Erstes Kapitel. Einführung S. 738-741

„… 2021, 30.740 Zweiter Teil. VerwaltungsrechtIII. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit4 Der Aufbau der …” „… Gerichten obliegende Kontrolle der Gesetzmäßigkeitder Verwaltung; es besteht im Verwaltungsrecht ein …” „… Gerichtsoll grundsätzlich das mündlich Vorgetragene sein. Deshalb entscheiden die Verwaltungs-gerichte gemäß …”

Sechstes Kapitel. Öffentliche Sachen S. 681-696

„… Ansprüche aus verwaltungs-rechtlichen Sonderverbindungen (® § 90) auch Hoheitsträgern zustehen.Obwohl das …” „… sächlichen Hilfsmitteln, derer die Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben be-darf (z. B. Räumlichkeiten …” „… , Büromaterial, Informationstechnologie, Fahrzeuge),und¢ den von der Verwaltung vorgehaltenen Gegenständen und …”

§ 86. Amtshaftung S. 697-710

„… werden, und dem Verwaltungs-helfer für die Beurteilung von dessen Tätigkeit gegenüber dem Dritten …” „… . VerwaltungsrechtNormen, was vor allem historisch bedingt ist. So bestimmt zunächst § 839 I 1 BGB,dass ein Beamter, der …” „… (831).3 BGH, DVBl. 2000, 482.700 Zweiter Teil. Verwaltungsrechtweder Beliehener noch Verwaltungshelfer …”

§ 87. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen S. 710-721

„… . VerwaltungsrechtEnteignender Eingriff: Enteignungsgleicher Eingriff:Anspruchsgegner: Begünstigter bzw.Verwaltungsträger, dessen …” „… , ist derjenige Verwaltungs-träger entschädigungspflichtig, dessen Aufgaben wahrgenommen wurden.50Hat …” „… 710 Zweiter Teil. VerwaltungsrechtDer Mitgliedstaat muss dem Einzelnen für den entstandenen Schaden …”

Drittes Kapitel. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 750-767

„… , Insichprozeß und Einheit der Verwaltung, 1968, S. 24f.758 Zweiter Teil. Verwaltungsrecht2. Vorliegen einer …” „… Verwaltungs-rechtsweg eröffnet.32§ 95. Beteiligtenbezogene SachentscheidungsvoraussetzungenFall 85 …” „… verwaltungs-gerichtliche Klage mit dem Antrag, dass F die Durchführung der Vermessungsarbeiten duldenmuss.I. Ordnungsgemäße …”

§ 85. Übersicht S. 696-697

„… insbesondere die Ansprüche aus verwaltungs-rechtlichen Sonderverbindungen (® § 90) auch Hoheitsträgern …” „… 696 Zweiter Teil. VerwaltungsrechtZweiter Abschnitt. Öffentlich-rechtliche Haftungs …” „… - undAusgleichsansprüche§85. Übersicht1 Im Verhältnis eines Verwaltungsträgers zum Bürger, aber auch zwischen …”

Zweites Kapitel. Einzelne Verfahrensarten S. 427-470

„… Gerichtsentscheidungen auch Entscheidungen derVerwaltung wie etwa Verwaltungsakte120. Gerichtsentscheidungen werden dabei …” „… Rechtsetzung sowie seine verfassungs- und verwaltungsgerichtlicheDurchsetzbarkeit H. Sodan, NVwZ 2000, 601ff …” „… “ im kirchlichen Arbeitsrecht.27 Vgl. zum VerwaltungsprozessH. Sodan, in: Sodan/Ziekow § 42 Rn. 365; S …”

Zweites Kapitel. Vorverfahren S. 741-750

„… Zweckmäßigkeit des VAs anstellen.742 Zweiter Teil. VerwaltungsrechtDie Durchführung des Vorverfahrens ist eine …” „… des Vorverfahrens hin, eine Selbstkontrolle derVerwaltung herbeizuführen. In seiner …” „… Verwaltungsent-scheidung in einem Vorverfahren nicht bedarf (§ 68 I 2 VwGO), so ist der Widerspruchunstatthaft. Bei einem …”

Zweites Kapitel. Staatsorgane S. 118-160

„… Verwaltungs-kompetenzen betreffen. Die Ausführung auch der Bundesgesetze ist im GrundsatzSache der Länder (vgl. Art. 83ff …” „… insbesondere der Regierungs- und Verwaltungskon-trolle sowie der parlamentarischen Eigeninformation und hat …” „… Bedeutung des Bundesrates1 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung …”

Erstes Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren S. 188-240

„… Verwaltung darf sich bei der Erfül-lung ihrer öffentlichen Aufgaben grundsätzlich auch des Privatrechts …” „… so genannte Hilfsgeschäfte derVerwaltung (allgemeine Bedarfsdeckung). Denn der Staat handelt hier …” „… Verwaltungsvorschriften. Hierauf gestütztwar ebenfalls 1939 eine Durchführungsverordnung zumHeilpraktikergesetz (DV-HPG …”

Zweites Kapitel. Die einzelnen Grundrechte S. 240-418

„… Verwaltung,ist die Exekutive an Art. 3 I GG gebunden.10 Die Judikative hat den Gleichheitssatz insbesondereim …” „… allem bei letzteren kann sich für die Verwaltung ausdem Gleichheitssatz eine Selbstbindung ergeben: Hat …”

I. Hintergrund S. 1

„… - und Verwaltungsrechthäufig vernachlässigen, weil sie das Öffentliche Recht als unübersichtlich und zu …” „… selbständigen Bänden fürdas Staatsorganisationsrecht, die Grundrechte, das Allgemeine Verwaltungsrecht …” „… , dieausbildungsrelevanten Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts sowie sogar das Ver-fassungsprozessrecht und das …”

II. Zielsetzung und Hinweise zur Darstellung S. 1-2

„… - und Verwaltungsrechthäufig vernachlässigen, weil sie das Öffentliche Recht als unübersichtlich und zu …” „… selbständigen Bänden fürdas Staatsorganisationsrecht, die Grundrechte, das Allgemeine Verwaltungsrecht …” „… , dieausbildungsrelevanten Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts sowie sogar das Ver-fassungsprozessrecht und das …”

III. Notwendige Stoffbeschränkungen S. 2-4

„… Stellen des Lehrbuchs mitbehandelt. Die Erörte-rungen zum Verwaltungsrecht (Zweiter Teil, ® §§ 58 bis 107 …” „… ) konzentrieren sich aufdas Allgemeine Verwaltungsrecht (® §§ 58 bis 84), das Staatshaftungsrecht (® §§ 85bis 90 …” „… ) und das Verwaltungsprozessrecht (® §§ 91 bis 107). Im Hinblick auf die immerstärkere Beeinflussung des …”

§ 5. Bezüge des Grundgesetzes zum Europarecht S. 19-44

„… Verwaltungsmaßnahmenauf zwingenden Vorgaben des Unionsrechts beruhen, und auch die Fachgerichte aufderartige …” „… Grund-rechte auf deutsche Rechtsetzungsakte oder Verwaltungsmaßnahmen (!) – der Grund-rechtsschutz ins Leere …” „… Verwaltungskompetenzen der Länder betroffen, istder Standpunkt des Bundesrates „maßgeblich zu berücksichtigen“ (Art. 23 V …”

Erstes Kapitel. Grundlagen S. 418-427

„… sind in § 13 BVerfGG zusammengefasst (®Rn. 5). Anders als beim Ver-fahren vor den Verwaltungsgerichten …” „… oder Verwaltungsakten) gemäß § 95 II BVerfGG oder die Verlustig-erklärung des Präsidentenamtes nach …”

§ 88. Aufopferungsanspruch S. 721-726

„… (48).9 BGH, NVwZ 2018, 438.724 Zweiter Teil. VerwaltungsrechtEingriffs ist Verpflichteter der …” „… -53 OLG Bamberg, NVwZ-RR 2006, 226 (227).722 Zweiter Teil. Verwaltungsrechtben, die körperliche …” „… BGHZ 99, 249.726 Zweiter Teil. Verwaltungsrechtsowie verbindlich gemeinte Auskünfte.17 Bei der …”

§ 89. Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch S. 726-731

„… Teil. VerwaltungsrechtObdachlosen in der Wohnung nach Ablauf der Frist von zwei Monaten ein …” „… einem Verwaltungsträgerund dem Bürger (oder einem weiteren Verwaltungsträger), die es sinnvoll …” „… 726 Zweiter Teil. Verwaltungsrechtsowie verbindlich gemeinte Auskünfte.17 Bei der Entschädigung …”

doi.org/10.17104/9783406798399

Heike Holder - Buchführung für WEG-Verwalter

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Heike Holder

Buchführung für WEG-Verwalter

2022

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2 Die WEG-Buchhaltung im Detail S. 53-174

„… ordnungsgemäßen Ver-waltung die Ansammlung einer angemessenen Verwaltungsrücklage gehört.Der Verwalter sollte …” „… Gemeinschaft maßgeblich. Die WEG wird im Außenverhältnis durch den Verwalter vertreten. Ist kein Verwalter …” „… der Verwalter jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der darüber hinaus die …”

3 Übungsteil S. 175-198

„… . Da dies zu wesentlich höherem (Verwaltungs-)Aufwand führt, ist ein Mehrheits-beschluss der …” „… 1753 ÜbungsteilDie WEG Rosenweg 3 hat nur Gutes von Ihnen als Verwalter gehört. Sie fragt, ob Sie …” „… die Verwaltung der WEG übernehmen können. Über die Konditionen werden Sie sich einig, schließen einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… WEG-VerwalterHaufe GroupFreiburg · München · StuttgartHeike HolderBuchführung für WEG-Verwalter1. AuflageSofern diese …” „… WEG-Verwalter1. Auflage, Juni 2022© 2022 Haufe-Lexware GmbH & Co. KG …”

1 Die wichtigsten Prinzipien der WEG-Buchhaltung S. 11-52

„… der Verwalter jeweils für ein 1 Die wichtigsten Prinzipien der WEG-Buchhaltung1 Die wichtigsten …” „… Verwalter eine Abrechnung über den Wirtschaftsplan (Jahresabrechnung) aufzustellen, die darüber hinaus die …” „… und wie sie zu erfüllen sind.(4) Der Verwalter hat nach Ablauf eines Kalenderjahres einen …”

Vorwort S. 9-10

„… Mitarbeiter von WEGs, an Verwalter und Beiräte.Wenn Sie alle Vorgaben umsetzen, werden Sie keine Probleme mehr …”

Stichwortverzeichnis S. 199-205

„… 116 – umlegbare Kosten 114 – Verwaltungsaufgaben 137 – zwei Verträge 137Hausratversicherung 132 …” „… – Vermögensschadenhaftpflichtversi-cherung 131 – Versicherungsschäden 133 – Verwaltungskosten 139 – Wäschepflege 138 – Winterdienst 127 …” „… Versicherungskosten 112Versicherungsschäden 133Verursacherprinzip 14Verwaltungskosten 139WWarmwasserkosten 82 …”

doi.org/10.34157/9783648148983

Massimo Füllbeck, Cathrin Fuhrländer - Praxisfälle für WEG-Verwalter

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Massimo Füllbeck, Cathrin Fuhrländer

Praxisfälle für WEG-Verwalter

Series: Haufe Fachbuch

Volume 2024

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1 Der Verwalter S. 21-70

doi.org/10.34156/9783648175774

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