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Oliver Elzer

WEG-Recht

2022

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12 Verwalter (§§ 26, 27 WEG) S. 257-278

„… VerwaltungspraxisIm dargestellten Fall geht es um die Frage, wann die Bestellung einer Person zum Verwalter …” „… der Beschlussfassung noch galt.Abberufung des Verwalters als VerwaltungsentscheidungDie Abberufung des …” „… Gelegenheit« handele.Hinweis für die VerwaltungspraxisIm dargestellten Fall handelt die Verwaltung nach …”

9 Verwaltung (§§ 18, 19 WEG) S. 173-214

„… nicht den Verzicht auf gebotene Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung.Hinweis für die VerwaltungspraxisIm …” „… Hinweis für die VerwaltungspraxisZu einer ordnungsmäßigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums …” „… nicht nur Einsicht in die Verwaltungs-unterlagen, sondern auch Auskunft verlangen …”

14 Verwaltungsbeirat (§ 29 WEG) S. 293-298

„… Darstellung der unterschiedlichen Stellung von Verwalter und Verwaltungsbei-räten und der ihnen obliegenden …” „… Aufgaben eines Verwalters und der Verwaltungsbeiräte in Bezug auf eine Jahres-abrechnung nicht …” „… VerwaltungspraxisDie Wohnungseigentümer können die Verwaltungsbeiräte für ein Geschäftsjahr entlasten. Diese …”

17 COVID-19-Pandemie S. 331-344

„… Willensbildung der Eigentümer über die Person des Verwalters zu verhindern.Hinweis für die VerwaltungspraxisNach …” „… VerwaltungspraxisIm dargestellten Fall geht es um die Frage, welche Befugnisse die Verwaltung hat (hier …” „… der Verwalter keine anberau-men. In diesem Fall darf und muss er alle Verwaltungsentscheidungen nach …”

11 Versammlung (§§ 23 bis 25 WEG) S. 227-256

„… mit sämtlichen Verwaltungsaufgaben betraut hat und der faktisch für den Verwalter die Verwaltung führt …” „… mit sämtlichen Verwaltungsaufgaben betraut. B führt fak-tisch die Verwaltung. B wird in der …” „… Vertretungsbeschränkungen bevorzugt: funk-tionsbezogene (Verwalter, Verwaltungsbeirat), gemeinschaftsbezogene (andere …”

4 Veräußerungsbeschränkung (§ 12 WEG) S. 113-118

„… Niederschrift nur vom Verwalter unterschrieben ist (Gründe: Es gibt keinen Verwaltungsbeirat. Kein …” „… der BestellungBGH, Beschluss v. 19.7.2021, NotSt(Brfg) 1/21Wird ein Verwalter durch einen Beschluss außerhalb der …” „… WEG verfrüht fällig gestellt zu haben. Die Zustim-mung des aktuellen Verwalters, der nach § 23 Abs. 3 …”

1 Allgemeine Fragestellungen S. 15-60

„… gemeinschaftlichen Eigentum stehende Sauna stillzulegen, entspricht nicht ord-nungsmäßiger Verwaltung.SachverhaltDie …” „… Verwaltung des Sondereigentums.Entlastung der VerwaltungNach h. M. sind die Wohnungseigentümer befugt, der …” „… Veräuße-rer abgeleitete Rechte entscheidende Schutzlücken auf.Hinweis für die VerwaltungspraxisWohnungs- oder …”

3 Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§§ 9a, 9b WEG) S. 69-112

„… vereinbar seien. Dies sei zu bejahen.Hinweis für die VerwaltungspraxisBei der Verwaltung des …” „… ein Verwalter eine Wohnungseigentumsanlage übernimmt und bei der Prüfung der Verwaltungsunterlagen …” „… Verwaltungs-beirat oder einen dazu ermächtigten Wohnungseigentümer einzuberufen.Vertretung Hat die Gemeinschaft der …”

Glossar S. 345-362

„… Verwaltungsmaßnahmen.VerwaltungsbeiratVerwaltungseinheit zur Unterstützung und Überwachung des → Verwalters. Der Ver-waltungsbeirat kann aus einem oder …” „… »Verwaltungsgesellschaft«.VerwaltervertragDer Geschäftsbesorgungsvertrag des → Verwalters. Er wird zwischen der → Gemein-schaft der …” „… engeren und weiteren Sinne als Teil des Verwaltungs-vermögens durch den Verwalter oder eine andere Stelle …”

16 Übergangsvorschriften (§ 48 WEG) S. 323-330

„… VerwaltungenDieses BGH-Denken fordert den pflichtgetreuen Verwalter als Organ der Gemein-schaft der …” „… sollte der Verwaltungsbeirat informiert werden, da er den Verwalter nach § 29 Abs. 2 WEG überwacht. In …” „… . Eine Alternative, z. B. die bloße Information der Verwaltungs-beiräte, sehe ich nicht. Ist die …”

13 Wirtschaftsplan, Sonderumlage, Jahresabrechnung und Hausgeldschuldner (§ 28 WEG) S. 279-292

„… werden.SachverhaltIn der Wohnungseigentumsanlage gibt es nur zwei Wohnungseigentümer. Ein Verwal-ter ist nicht bestellt …” „… Wohnungseigentümer zu richten.Hinweis für die VerwaltungspraxisIm dargestellten Fall geht es um eine …” „… Dogmatik.WirtschaftsplanDer Wirtschaftsplan ist nach §§ 18 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 WEG durch den Verwal-ter als Organ der …”

Stichwortverzeichnis S. 375-384

„… – Kostenverteilung Wallboxen 223 – neues Recht 310 – Sondereigentum 31 – Standheizung 188 – Verwaltung des …” „… – Hausgeldschulden 175Erbbaurecht – Bestellung 64Erhaltung 350Erhaltungsbeschluss – Aufgaben des Verwalters 198 …” „… Ex-Verwalter – WEG-Streitigkeit 299Ex-Wohnungseigentümer – Ansprüche 107 – Aufwendungsersatz 106FFahrstuhl 351 …”

5 Gebrauch und Nutzungen (§§ 13 bis 16 WEG) S. 119-144

„… gegen das Wohnen im Sondereigentum eines Teileigentums vor-geht.Zustimmung der VerwaltungIm am Anfang …” „… VerwaltungSeit dem 1.12.2020 muss sich jede Verwaltung der Aufgabe stellen, wie sie mit Benutzungen umgehen will …” „… genutzt wer-den. Der Verwalter muss jeder Nutzungsänderung und auch einer Veräußerung zu-stimmen …”

15 WEG-Verfahrensrecht (§§ 43 bis 45 WEG) S. 299-322

„… , Beschluss vom 24.2.2022, V ZB 59/21Die Klage der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den Ex-Verwalter …” „… Verwalter B streiten, ob B Schadensersatz wegen nicht beigetriebener Hausgelder schuldet. Das AG ver-urteilt …” „… Wohnungseigentümer gegen den ehemaligen Ver-walter seien eine WEG- Streitigkeit. Die Einlegung beim falschen …”

8 Heizkosten und ihre Abrechnung S. 163-172

„… aber.Hinweis für die VerwaltungspraxisNach § 4 Abs. 1 HeizkostenV hat der Gebäudeeigentümer den anteiligen …” „… minus Heizenergie).Hinweis für die VerwaltungspraxisSoweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder …” „… der Wohnungseigentümer.Aufgaben für die Verwaltung§ 12 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV gilt nicht für das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1709 Verwaltung (§§ 18, 19 WEG …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769.2 Begriff der Verwaltung …”

7 Umlageschlüssel (§ 16 WEG) S. 157-162

„… Verwaltung nach dem von § 16 Abs. 2 WEG vorgegebenen Maßstab zu verteilen.SachverhaltNach der …” „… festlegen.Hinweis für die VerwaltungspraxisWelcher Umlageschlüssel für eine Kostenposition gelten soll, müssen die …” „… Woh-nungseigentümer durch eine Umlagevereinbarung oder einen Umlagebeschluss bestimmen. Der Verwalter hat hingegen …”

6 Sondernutzungsrecht S. 145-156

„… Weise verlautbart, stehe dem aber nichts entgegen.Hinweis für die VerwaltungspraxisIn der Entscheidung …” „… VerwaltungspraxisIm dargestellten Fall klagt ein Wohnungseigentümer gegen eine behauptete Störung des …” „… Verwalter ist dazu nicht befugt. Seine Erklärung im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geht …”

2 Sachenrecht (§§ 2 bis 9 WEG) S. 61-68

„… wesentlichen Gebäudebe-standteile sich die Verwaltungskompetenz des Verwalters bezieht.DIGITALE EXTRASDIGITALE …” „… Teilungserklärung werde dadurch nicht unklar.Hinweis für die VerwaltungspraxisIm besprochenen Fall geht es um die …” „… Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage ist nicht berechtigt, eine mög-licherweise unwirksame oder unklare …”

10 Bauliche Veränderungen und ihre Kosten (§§ 20, 21 WEG) S. 215-226

„… Vertrauenstatbestand werde durch Gesetzgebungsverfahren nicht begründet.Hinweis für die VerwaltungspraxisDer …” „… bauliche Veränderung dar, auf die man keinen Anspruch habe.Hinweis für die VerwaltungspraxisNach der …” „… ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung. ErklärungenDie …”

Der Autor S. 385-387

„… Anwälten, Notaren, Rich-tern, Wohnungseigentümern und Verwaltern zum Wohnungseigentumsrecht vor und bildet …”

Übersicht: Gemeinschaftliches Eigentum und Sondereigentum S. 363-372

„… Verwal-tungsvermögenRollläden (außen) xRollläden (innen) xSchließzylinder x (Außentüren) xSchornstein xSchwimmbad x xSilikonfuge …” „… gemein-schaftlichen Eigentum steht (ggf. bei einer Einrohrheizung)Verwaltungsunterlagen Eigentum der Gemeinschaft der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 373-374

„… TagesordnungspunktVDI Verein Deutscher IngenieureVG VerwaltungsgerichtVVG VersicherungsvertragsgesetzWärmeLV …”

doi.org/10.34157/9783648149140

Michael Stolleis - Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland Bd. 3: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in Republik und Diktatur 1914-1945

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Michael Stolleis

Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland Bd. 3: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in Republik und Diktatur 1914-1945

Series: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland

Volume 3 1999

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I. Die Wendung zur Verwaltung S. 347-376

„… «Verwaltung», das traditionelle Verwaltungsrecht weiter vortragen. Daneben noch eine separate Verwaltungslehre …” „… Neuntes Kapitel Verwaltungsrecht und Völkerrecht I. Die Wendung zur Verwaltung 1. Verwaltungsrecht …” „… Verwaltung liegen, wie er sie seit den dreißiger Jahren beobachtete¦8¿. b) Verwaltungsstaat und politische …”

V. Verwaltungslehre S. 238-242

„… über die Geschichte der Verwaltung sowie Teilen eines Allgemeinen Verwaltungsrechts. Die Arbeit hat …” „… «Verwaltungsrecht» in «Verwaltung» kündigte sich hier schon an. Alle Zeitschriften, vom «Reichsund Preußischen …” „… Kommunalpolitik im Rahmen der Staats- und Verwaltungslehre, Berlin 1928. 261 G. Lassar, Reichseigene Verwaltung …”

II. Verwaltungsrecht in den Berichten der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer S. 202-207

„… 206 Verwaltungsrechtslehre und Verwaltungslehre wurden die Loseblattsammlungen mit Steckmechanismus …” „… Berlin über den «Erstattungsanspruch im Verwaltungs- und Finanzrecht» (1921). Nach Lehraufträgen und …” „… ? Verh. d. 32. DJT 1923, 208 Verwaltungsrechtslehre und Verwaltungslehre Einführung der Generalklausel …”

III. Die Zeitschriften S. 295-307

„… (Sächsisches Verwaltungsblatt 1921–1943; Zeitschrift für badische Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege …” „… –anders als die «Deutsche Verwaltung» –kein «Kampfblatt». 4. Verwaltungsarchiv (VerwArch) Im …” „… . ¦371¿ C. H. Ule, Vom Preußischen Verwaltungs- Blatt zum Deutschen Verwaltungsblatt –zum 100. Jahrgang …”

IV. Lehrbücher S. 230-238

„… ¿, «das für eine ganze Verwaltungsbeamten-Generation maßgebende Handbuch der Verfassung und Verwaltung …” „… Verwaltung, des sächsischen Verwaltungsrechts, der württembergischen Verwaltung¦199¿, unterschiedliche …” „… Verwaltungspraxis, Berlin 1930; F. Haller, Handwörterbuch der württembergischen Verwaltung, Stuttgart 1915; K. v. d …”

II. Die deutschen Länder S. 123-141

„… Verwaltung, in: Die Verwaltung 21 (1988) 103–112. 84 C. v. d. Mosel, Handwörterbuch des Verwaltungsrechts …” „… Württembergische Verwaltungs-Zeitschrift (1929 ff.); Württembergische Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung …” „… , Stuttgart 1907/8–1930, fortges. als Württembergische Zeitschrift für Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege …”

Quellen S. 14-33

„… . –HOCHE, W. –KAISENBERG, G., Die deutsche Verwaltungs-Kartothek, Dortmund 1926 GIESE, F. –MENZEL, E., Vom …” „… , Verfassung und Verwaltung des Reichs und der Länder, Leipzig u. a. 1927 JELLINEK, W, Verwaltungsrecht, 3 …” „… Grundlagen des Verwaltungsrechts, Hamburg 1934 MAUNZ, TH., Verwaltung, Hamburg 1937 MAYER, B., Das …”

III. Lehre und Prüfung S. 337-347

„… Element «Recht»¦150¿. Statt Verwaltungsrecht hieß es nun «Verwaltung», auch hier ein deutliches Signal für …” „… Göttingen 1955; ders., Grundfragen des Verwaltungsrechts, Köln 1955. 179 Th. Maunz, Verwaltung, Hamburg 1937 …” „… , Wien 1990, 388–411. Neuntes Kapitel Verwaltungsrecht und Völkerrecht I. Die Wendung zur Verwaltung 1 …”

3. Das Staats- und Verwaltungsrecht vor dem Krieg S. 47-49

„… Das Staats- und Verwaltungsrecht vor dem Krieg 51 3. Das Staats- und Verwaltungsrecht vor dem Krieg …” „… . Im Staats- und Verwaltungsrecht zwischen 1900 und 1914 kann man diese Tendenzen nur in vermittelter …” „… Einzelstaaten. Das Verwaltungsrecht hatte 1895 seine epochemachende Darstellung durch Otto Mayer erhalten …”

III. Österreich S. 141-149

„… Verwaltung, das Verwaltungshandeln, das öffentliche Vermögensrecht und die Verwaltungskontrolle ausführlich …” „… Gesetzgebung der inneren Verwaltung, Tübingen 1925. 172 L. Adamovich, Österreichisches Verwaltungsrecht …” „… Voraussetzung des Verwaltungshandelns. So wie der Verfassungssatz «Die gesamte Verwaltung darf nur aufgrund der …”

III. Kriegsverwaltungsrecht S. 61-70

„… 1981. 85 E. Kaufmann, Verwaltung, Verwaltungsrecht, Kriegsverwaltungsrecht 67 2. Neue Rechtsformen Mit …” „… Krazeisen herausgegeben, die «Zeitschrift für badische Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege» ab 1914 von …” „… , 150–171; H. Fenske, Die Verwaltung im Ersten Weltkrieg, in: DVG III (1984), 866–908. 95 H. Boldt …”

I. Einleitung S. 199-202

„… , Verwaltung, Verwaltungsrecht, in: K. v. Stengel –M. Fleischmann (Hrsg.), Wörterbuch des deutschen Staats- und …” „… Sechstes Kapitel Verwaltungsrechtslehre und Verwaltungslehre I. Einleitung Nach Kriegsende …” „… stärker noch die Verwaltung beeinflussenden Kräfte in Organisationen, die 1 O. Mayer, Deutsches …”

III. Veränderungen S. 207-230

„… Bedeutung für den Art. 13 des württembergischen Gesetzes über die Verwaltungs-Rechtspflege vom 16. XII. 1876 …” „… Reichsabgabenrecht, in: Zeitschr. f. badische Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege 1923, Nr. 8, Sp. 45–49, Nr. 9/10 …” „… korrigiert. Die Verwaltung brauchte im Verhältnis zum Bürger flexiblere Instrumente als den hoheitlichen …”

II. Streitigkeiten S. 321-337

„… Körperschaft des öffentlichen Rechts, in: RVerwBl 1940, 613; B. Dennewitz, Verwaltung und Verwaltungsrecht …” „… Verwaltung, in: Verwaltungsarchiv 42 (1937) 81 ff. 81 E. R. Huber, Die deutsche Staatswissenschaft, in: ZgStW …” „… (Verwaltungs-)Rechts Hans Peters; denn dies sei «gefährlich, in einer Zeit, in der gegen unser Vaterland außerhalb …”

3. Öffentlichrechtler als «Mitwirkende» S. 403-406

„… herkömmlichen Bahnen geratenen Justiz nicht mehr die Rede sein. Staatliche Verwaltung und kommunale …” „… sich Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungslehre in der Defensive, wenn auch überwiegend …” „… (1079 ff.); Rebentisch (Anm. 2); W. A. Boelcke, Die Verwaltung im Zweiten Weltkrieg, in: DVG IV, 1985 …”

II. Vertreibung und Revirement an den Universitäten S. 250-295

„… ausländische Verwaltungsrecht. Wesen, Aufgabe und Stellung der Verwaltung in Italien, Frankreich …” „… ). Im übrigen widmete er sich verwaltungsrechtlichen Nebengebieten (Auswärtige Verwaltung, München 1916 …” „… Verwaltungsrecht und der neue Staat, Festschr. f. Hübner, Jena 1935, 6; ders., Gesetzmäßigkeit der Verwaltung oder …”

1. Unterdrückung und Lockerungen während des Krieges S. 397-398

„… Verwaltung im zweiten Weltkrieg. Verfassungsentwicklung und Verwaltungspolitik 1939–1945, Stuttgart 1989. Zum …” „… investierten ein Gutteil ihrer Zeit in Intrigen und Abgrenzungsstrategien. Eine regelhaft arbeitende Verwaltung …” „… Zusammenbruch des Führerstaats im «organisierten Chaos», wurden von der Verwaltung vollzogen oder mitvollzogen¦2 …”

2. Der lange Abschied vom 19. Jahrhundert S. 35-47

„… III, 578–644 m. w. Nachw. 59 E. Kaufmann Verwaltung, Verwaltungsrecht, in: K. Frhr. v. Stengel –M …” „… , Verfassung und Verwaltung unter den dramatischen Umständen des 20. Jahrhunderts möge eine knappe Skizze der …” „… Rechtsformen¦26¿. Indem die Rechtswissenschaft die Tätigkeit der Verwaltung als Rechtsverwirklichung deutete …”

6. Maßstäbe der Bewertung? S. 409-411

„… . Kersten, Hans Peters (1886–1966), in: Die Verwaltung 30 (1997)365– 395; L. v. Trott zu Solz, Hans Peters …” „… und politischen Vertreibungen verbleibenden Staats-, Verwaltungs- und Völkerrechtler haben als Lehrer …” „… 186, 397 Deutsche Juristen-Zeitung 300 f., 322 f. Deutsche Verwaltung 306 f., 309 f. Deutsche …”

Sachregister S. 411-415

„… Juristen-Zeitung 300 f., 322 f. Deutsche Verwaltung 306 f., 309 f. Deutsche Verwaltungsblätter 309 Deutscher …” „… ff Verwaltungsgerichtsbarkeit 207 ff., 364 Verwaltungsgerichtshof Wien 148 Verwaltungsgeschichte 7 …” „… Verwaltungslehre 203, 242–245, 370 ff. Verwaltungspraxis, Die (Zeitschr.) 309 Verwaltungsrecht 126, 351 ff …”

Abkürzungen S. 12-14

„… Deutsche Verwaltung (Z) DVG Deutsche Verwaltungsgeschichte, hrsgg. v. K. G. A. Jeserich –H. Pohl –G. Chr. v …” „… Verwaltungsarchiv (Z) VGH Verwaltungsgerichtshof VjHZG/VfZ Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte (Z) VjSchrStFR …” „… ., Österreichisches Verwaltungsrecht, Wien und Leipzig 1924 ADAMOVICH, L., Österreichisches Verwaltungsverfahren, Wien …”

2. Die Vernichtung der europäischen Juden und anderer „Gegner“ S. 398-403

„… Verwaltung im zweiten Weltkrieg. Verfassungsentwicklung und Verwaltungspolitik 1939–1945, Stuttgart 1989. Zum …” „… Zusammenbruch des Führerstaats im «organisierten Chaos», wurden von der Verwaltung vollzogen oder mitvollzogen¦2 …” „… Wissenschaftsgeschichte des öffentlichen Rechts hat dies zu reflektieren. «Staat», «Verwaltung», «Justiz» und «Wehrmacht …”

1. Die Zäsur S. 33-35

„… Revolution, in: Verfassung und Verwaltung. Festschr. f. Kurt G. A. Jeserich z. 90. Geburtstag, Weimar–Wien …” „… wissenschaftlicher Erörterungen von Staat, Verfassung und Verwaltung unter den dramatischen Umständen des 20 …” „… Partikular-Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, Völkerrecht, Staatskirchenrecht …”

II. Völkerrecht S. 376-397

„… typischen Aufgaben der Verwaltung liegt die Brücke zur Verwaltungswissenschaft der Bundesrepublik, auch wenn …” „… andere Probleme stellten sich für denjenigen, der versuchte, Verwaltungslehre als Verwaltungssoziologie …” „… wachsende Chaos der Verwaltung akribisch darzustellen, mit größtem Mißtrauen verfolgt. Trotz dieser …”

5. Staatsrechtslehrer im Widerstand? S. 407-409

„… Antipositivismus öffnete alle Schleusen für ein im Sinne des Nationalsozialismus politisiertes Staats-, Verwaltungs …” „… , Frankfurt 1994. 55 K.J. Grigoleit – J. Kersten, Hans Peters (1886–1966), in: Die Verwaltung 30 (1997)365 …” „… Staats- und Verwaltungsrechtler, der zum «Kreisauer Kreis» gehörte, war der bekennende Katholik Hans …”

II. Staatsrechtslehre im Krieg S. 57-61

„… Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche, nach der 22. Aufl. Berlin 1914. 58 Meyer …” „… rechtsgeschäftlichen Staatsakte. Verwaltungs- und prozeßrechtliche Untersuchungen zum allgemeinen Teil des öffentlichen …” „… , Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, Berlin …”

IV Das Ende der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer S. 307-312

„… » übrig, während die «Deutsche Verwaltung» als Parteiblatt geführt wurde. Das war angesichts des früheren …” „… Reichtums an Zeitschriften und der großen praktischen Bedeutung der Verwaltung in einer «verfassungslosen …” „… Das Ende der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 311 blatt» und das «Verwaltungsarchiv …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… Verwaltung 351 1. Verwaltungsrecht 351 a) Die «Erledigung» der Verfassungsfrage 351 b) Verwaltungsstaat und …” „… ) 304 4. Verwaltungsarchiv (VerwArch) 304 5. Deutsche Verwaltung (DV) 306 6. Jahrbuch des öffentlichen …” „… Verwaltungsrechtslehre (im Reich und in den Ländern), der Verwaltungslehre und der Wissenschaft des Völkerrechts. Der …”

I. Der neue Staat und das Ende der Theorie S. 312-321

„… Realität, Stuttgart 1981; D. Rebentisch –K. Teppe (Hrsg.), Verwaltung contra Menschenführung im Staat …” „… Hitlers, Göttingen 1986; D. Rebentisch, Führerstaat und Verwaltung im Zweiten Weltkrieg, Stuttgart 1989 …” „… Staatsrecht entfernte und verwaltungs- und völkerrechtliche Themen bevorzugte¦35¿. Wirtschaft, Jena 1932; W …”

III. Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1922–1933 S. 182-199

„… der Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Verwaltung und ihrer Rechtsformen. g) Die …” „… «Verwaltungakt auf Unterwerfung» (O. Mayer), der zweiseitige Verwaltungsakt (W. Jellinek) und der …” „… Verwaltung. In ihr verkörperte sich der «Staat», den man auf der Ebene häufig wechselnder Regierungen und …”

III. Die Staatsrechtslehre und die neue Verfassung S. 86-96

„… Adolf Arndt (1849– 1926)¦136¿, des eher zum Verwaltungs- und speziell Steuerrecht neigenden Ottmar …” „… , Berlin/Wien 1930; W. Jellinek, Verfassung und Verwaltung des Reichs und der Länder, Leipzig u. a. 1927; O …” „… Staatsfunktionen (Thoma) werden Rechtsetzung, Regierung und Verwaltung sowie Rechtspflege umfassend dargestellt …”

I. Die Revolution S. 70-76

„… war kaum denkbar: «Die Bewältigung der drängenden Verwaltungs- und Leistungsaufgaben, die Kriegsende …” „… , 287–311; T. Süle, Preußische Bürokratietradition. Zur Entwicklung von Verwaltung und Beamtenschaft in …” „… Handlungsformen von Legislative und Exekutive (formelles und materielles Gesetz, Verordnung, Verwaltungsakt …”

IV Wesentliche Punkte der Verfassungsinterpretation S. 96-121

„… Staatsfunktionen (Thoma) werden Rechtsetzung, Regierung und Verwaltung sowie Rechtspflege umfassend dargestellt …” „… Ideen zu entwickeln. Die Diskussion hat zwar in der Praxis die Gesetzgebung und Verwaltung kaum …” „… überparteiliche Ausgleich, die Verwaltung der höheren Interessen, mit einem Wort: des Gemeinwohls. 195 C. Schmitt …”

I. Kriegsausbruch, Kriegsende und Universitäten S. 49-57

„… Verwaltung. Siehe H. v. Rimscha, Adolf von Harnack, Theodor Schiemann und Karl Dehio in ihren Bemühungen um …” „… Verwaltungsrecht so verdiente Fritz Fleiner ging 1915 wieder zurück nach Zürich. So zeigte sich 1918, weniger durch …”

I. Einleitung S. 242-250

„… Verwaltung, einschließlich der Funktionsweise des gesamten Regierungssystems, welches seinerseits die gesamte …” „… Verwaltungsrechtslehre nach der Machtübergabe diesen Aderlaß ganz besonders¦44¿. Für das Staats- und Verwaltungsrecht …” „… Siebtes Kapitel Staats- und Verwaltungsrechtslehre nach der Machtübergabe I. Einleitung 1 …”

II. Weimar und Versailles S. 76-86

„… Verwaltung, 8 (1919) 46–51; ders., Grundfragen (Anm. 63); K. Binding, Der Entwurf einer Verfassung des …” „… materielles Gesetz, Verordnung, Verwaltungsakt, subjektiv-öffentliche Rechte, Grundrechte). Will man einen …” „… gewissermaßen an sich selbst vollzog und den «Methodenstreit» (1926–1929) vorbereitete. Für das Verwaltungsrecht …”

II. Die Staatsrechtslehrer als wissenschaftlich-politische Formation S. 154-182

„… Fächer Staats- und Verwaltungsrecht samt Verwaltungslehre, allgemeiner Staatslehre, Völkerrecht und …” „… Recht der Verwaltung seit dem Ancien Régime, Frankfurt 1984, 285–305 (295); ders., Die Entwicklung der …” „… Tagesgeschäft des heutigen Staats- und Verwaltungsrechts nicht allzuviel Gefolgschaft zu finden. 1. Der …”

4. Universitäten im Krieg S. 406-407

„… Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. Der Rechtspositivismus galt als passé, und damit waren die …”

I. Einleitung S. 121-123

„… Viertes Kapitel Landesverfassungs- und Verwaltungsrecht I. Einleitung Verfassungs- und …” „… Verwaltungsrecht der deutschen Länder haben sich im 19. und 20. Jahrhundert nicht synchron entwickelt. Im frühen 19 …” „… schließlich zur Revolution von 1848 führte. Das Verwaltungsrecht, so wichtig es für die Realisierung des …”

I. Ausgangspunkte und Rahmenbedingungen S. 149-154

„… - und Verwaltungsrecht samt Verwaltungslehre, allgemeiner Staatslehre, Völkerrecht und ausländischem …”

doi.org/10.17104/9783406704307

Hans-Joachim Koch, Rüdiger Rubel, Sebastian Heselhaus, Ekkehard Hofmann - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Hans-Joachim Koch, Rüdiger Rubel, Sebastian Heselhaus, Ekkehard Hofmann

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2023

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II. Die Akteure der Verwaltung S. 8-10

„… Verwaltungs-rechtsprechung auf Grundlage richterrechtlich entwickelter Grundsätze des Verwal-tungsrechts beantwortet …” „… Verwaltungstätigkeit die Domäneder vollziehenden Gewalt (Exekutive bzw. Verwaltung im weiteren Sinne). Neben …” „… Verwaltungs-gerichten, sondern zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (gem. § 23 I EGGVG)(® § 8 Rn. 4).27 Umgekehrt wird …”

I. Die Rolle(n) der Verwaltung S. 1-8

„… Einordnung der öffentlichen Verwaltunga) Begriff der Verwaltung1Der Bereich des Verwaltungshandelns ist so …” „… Verwaltung werden. Stattdessen zielt Effizienz des Verwaltungshan-delns in zulässiger Weise auf die …” „… »öffentlich-rechtlichen Ver-waltungstätigkeit«. § 40 VwGOwiederum befasst sich mit der Verwaltung imHinblickauf die …”

I. Überblick über die Handlungsformen der Verwaltung S. 89-92

„… 89§ 3 Formen des VerwaltungshandelnsI. Überblick über die Handlungsformen der Verwaltung1Zur …” „… Erfüllung ihrer Aufgaben werden der Verwaltung im Allgemeinen Verwaltungs-recht bestimmteHandlungsformen zur …” „… dieTätigkeit der Verwaltung zur Bedarfsdeckung (® § 1 Rn. 12), dass sich die Verwaltungauch zivilrechtlicher …”

II. Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz S. 233-251

„… GesetzWeiterführende Literatur: Bauer, H., ZumGesetzesvorbehalt für die Handlungsformdes Verwaltungs-akts, NVwZ 1987 …” „… Ver-waltungsvorschriften im Subventionsrecht, GewArch 1993, 136; Vogel, K., Gesetzgeber und Verwal-tung, in: VVDStRL 24 …” „… . Diese sog. Selbstbindung der Verwaltung, die nur eintritt, wenn die Verwal-tungsvorschrift in …”

IV. Die Gleichbehandlung gleicher Fälle (sog. Selbstbindung der Verwaltung) S. 327-332

„… . Allerdings müssten sich Verwaltungsvorschrift und Verwaltungspraxis inner-halb eines der Verwaltung von der …” „… entsprechende Verwaltungspraxis die Verwaltung ausGründen des Gleichbehandlungsgebotes grundsätzlich zur …” „… Anspruch auf gesetzwidriges Verwal-tungshandeln lässt sich aus der Selbstbindung der Verwaltung nicht …”

IV. Rechtliche Einflüsse auf das Verwaltungsrecht S. 14-26

„… Verwaltungs-prozessen,143 hat aber bedeutsame Auswirkungen auf das behördliche Verwaltungsver-fahren: Erstens kann Art …” „… (Verwaltungs-)Rechts-wissenschaft teilnimmt. Dies verstärkt sich in der deutschen Rechtswissenschaft, weildiese einen ausgeprägten …” „… aufweist; zweitens das Europarecht, das einen Anwen-dungsvorrang vor dem nationalen (Verwaltungs-)Recht …”

III. Verwaltungsrechtswissenschaft sowie außerrechtliche Einflüsse auf das Verwaltungsrecht S. 10-14

„… Rechtsfragen von der Verwaltungs-rechtsprechung auf Grundlage richterrechtlich entwickelter Grundsätze des …” „… VwVfG). Auch ist für sie der Rechtsweg nicht zu den Verwaltungs-gerichten, sondern zu den ordentlichen …” „… Verwaltungsrecht ist das dieser Verwaltung eigene Recht. Es ist der »Inbegriff der(geschriebenen und …”

I. Bedeutung der Verwaltungsorganisation S. 29-31

„… 29§ 2 Subjekte des Verwaltungshandelns – Rechtsfragender VerwaltungsorganisationI. Bedeutung der …” „… . Der Aufbau der Verwaltung bestimmt nicht nur die zu einer Verwaltungs-entscheidung Berufenen, sondern …” „… Verwaltungsorganisation313DieMakroorganisation der Verwaltung in Deutschland umfasst:– die Träger öffentlicher Verwaltung …”

II. Die Subjekte in der Verwaltungsorganisation S. 31-39

„… Subjekte in der Verwaltungsorganisation353. Die interne Verwaltungshierarchie15Die Verwaltung ist …” „… staatliche Verwaltungs-behörde und erledigt in seinem Verwaltungsbezirk, der sich mit dem Landkreis …” „… II. Die Subjekte in der Verwaltungsorganisation313DieMakroorganisation der Verwaltung in …”

I. Dimensionen und Instanzen der Verwaltungskontrolle S. 377-388

„… Verwaltungsgerichtsbarkeit4 Die Verwaltungskontrolle in der Bundesrepublik ist von einer starken Verwaltungs-gerichtsbarkeit …” „… verwaltungsinterneDienstaufsicht die innere Ordnung der Verwaltung und die allgemeine Geschäftsfüh-rung des Beamten. Sie umfasst …” „… Verwaltungs-gerichte zurückzufahren. Rechtsdogmatisch geht es insbesondere um die Frage,wann überhaupt ein Bürger …”

III. Das Zusammenspiel der Verwaltungsträger Bund, Länder und Gemeinden S. 39-45

„… Verwaltungsorganisation401. Bedeutung29 Die Verwaltung obliegt in der Bundesrepublik Deutschland zum überwiegenden Teilden …” „… Verwaltungsorganisation4234 Die (obligatorische) bundeseigene Verwaltung ist sehr begrenzt. Sie gilt insbesonderefür den …” „… Verwaltung fremder, staatlicher Angelegenheiten genutzt. Wiederum sind As-pekte der Verwaltungseffektivität …”

I. Die Bindung an Verwaltungsentscheidungen im Zielkonflikt S. 291-293

„… Verlässlichkeit gelten nicht nur Verwaltungs-akten, sondern auch verwaltungsrechtlichen Verträgen und der …” „… gesetzlichen Regelungen darüber, wann Verwaltungs-entscheidungen für die Betroffenen definitiv bindend werden …” „… Bindung an Verwaltungsentscheidungen292rig erkannt werden. Soweit die Verwaltung bestrebt ist …”

I. Die Regelung des Verwaltungsverfahrens(-rechts) S. 173-180

„… 173§ 4 Die Vorbereitung von Verwaltungsentscheidungen:Das Recht des VerwaltungsverfahrensI. Die …” „… Rechtswirkungenvon Verwaltungsmaßnahmen, dh ihre Bindungswirkung gegenüber dem Adres-saten bzw. derVerwaltung (s …” „… Verfahren zum Erlass von Verwaltungs-maßnahmen stellen neben den VwVfGen auch Gesetzeswerke des Besonderen …”

II. Verwaltungskontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 388-433

„… Rechtsstaat müssen Verwaltungsent-scheidungen Folge einer Rechtfertigung sein, sei es einer von der Verwaltung …” „… Verweis auf ihre ständige Verwaltungs-praxis, wenn C keine Besonderheiten seines Falles vortragen kann …” „… . Verwaltungskontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit399c) Begründung von Verwaltungsentscheidungen32Die Frage, ob …”

VII. Verselbstständigte Verwaltungsträger S. 65-86

„… , Verwaltungswissenschaft, Verwaltung, Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre, 2000,S. 291ff.252 VerfGH Berlin NVwZ 2000 …” „… Verwaltungshandelns – Rechtsfragen der Verwaltungsorganisation74115 Unter den verselbstständigten Verwaltungsträgern …” „… organisatorisch verselbstständigte Einhei-ten in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung,welche einem …”

II. Ablauf und Inhalte des Verwaltungsverfahrensrechts S. 180-202

„… Fällen trifft die Verwaltung ihre Entscheidung, ob und wann sie ein Verwaltungs-verfahren durchführt …” „… ist die Zurückhaltung der Verwaltung bei Auskünften über diejenigenErlasse und Verwaltungsvorschriften …” „… (Widerspruchsverfahrens)erfolgt sein, um den VA zu heilen.108 Dies leuchtete insofern ein, als das verwaltungs-interne …”

IV. Verwaltungsorganisation und Unionsrecht S. 45-47

„… die Verwaltungs-organisation. Aus der Sicht des Bürgers ist von Bedeutung, dass das Unionsrecht …” „… funktiona-len Autonomie der nationalen Verwaltung. Danach sind Regelungen der nationalenVerwaltungsorganisation …” „… Verwaltungsträgern die Rede. DasGrundgesetz sieht jedoch eine weitere selbstständige Verwaltungsinstanz vor, indem …”

III. Die Durchsetzung des Verwaltungsrechts im Einzelfall S. 355-375

„… Übrigen greifen die jeweiligen Verwaltungs-vollstreckungsgesetze der Länder ein, im Fall (1) das VwVG …” „… , Duldungen oder Unterlassungen gerichteten Verwaltungs-akten setzt § 6 I VwVG für die …” „… Verwaltungsvollstreckungsrechts ergeben sich dagegen aus dem Verwaltungsvollstreckungs-gesetz des Bundes und der Länder sowie aus …”

III. Bindungswirkungen in gestuften Verwaltungsverfahren: Zusicherung,Vorbescheid und Teilgenehmigung S. 320-327

„… Verwaltungsvorschrift entsprechende Verwaltungspraxis die Verwaltung ausGründen des Gleichbehandlungsgebotes …” „… . Selbstbindungder Verwaltung)1. Grenzen der Selbstbindunga) Bedeutung von Verwaltungsvorschriften16698Das …” „… Verwaltungsvorschriftzwinge. Allerdings müssten sich Verwaltungsvorschrift und Verwaltungspraxis inner-halb eines der …”

I. Die Tatbestände ausgleichspflichtigen Verwaltungshandelns im Überblick S. 437-439

„… 437§ 9 Der Ausgleich für belastendes VerwaltungshandelnI. Die Tatbestände ausgleichspflichtigen …” „… eingetreten, so ist aus Sicht sowohl des betrof-fenen Bürgers als auch der Verwaltung vorrangig zu klären, ob …” „… Ausgleich für belastendes Verwaltungshan-deln können in Gleichordnungsverhältnissen Schadensersatzansprüche …”

I. Die Durchsetzung des Verwaltungsrechts zwischen Zwang und Kooperation S. 347-352

„… derAnwendung von Zwangsmitteln, mit denen die Befolgung konkreter Verwaltungs-entscheidungen sichergestellt …” „… VerwaltungsvollstreckungFall (1): Die zuständige Behörde der Stadt K gab dem E auf, die Hausruine auf seinem Grundstück …” „… etwa das Bauen (Baufreiheit nach Art. 14 I GG). Hier gibt der Gesetzgeber derVerwaltung mit der …”

V. Die Bindung an verwaltungsrechtliche Verträge S. 332-338

„… lässt sich aus der Selbstbindung der Verwaltung nicht herleiten. EineBindung an eine rechtswidrige …” „… entsprechende Befugnis der Verwaltung gibt.a) Anpassung und Kündigung von Verträgen113aWas schließlich die …” „… Verwaltung kann einen Vertrag gem. §§ 119, 120, 123 BGB mit der FolgederNichtigkeit (§ 142 I BGB) anfechten …”

III. Ausgewählte Elemente des Verwaltungsverfahrens S. 202-222

„… Ver-waltungsverfahrensrecht der VwVfGe, sondern vielmehr im besonderen Verwaltungs-recht. Paradebeispiel hierfür ist das …” „… BetroffenheitEinbezogenen.Zusammenfassen gibt es eine der Gerichtsöffentlichkeit vergleichbare Verwaltungs-öffentlichkeit mithin nur im …” „… Hoffmann-Riem (Hrsg.), Bürgernahe Verwaltung?/Schup-pert, 1980, S. 279ff.133 So mwN …”

II. Die Bindungswirkungen von Verwaltungsakten S. 293-320

„… öffentlich-rechtliche Handeln der Verwaltung wie der Verwal-tungsakt auf Außenwirkung zielt, ist es nur folgerichtig …” „… Zugleich schließt sein Erlass das Verwaltungs-verfahren ab (vgl. § 9 VwVfG). Der Bekanntgabe vorgelagerte …” „… Verwaltungsakte50Selbst rechtmäßige, unanfechtbare VAe können von der Verwaltung aufgehobenwerden. Soweit es dabei …”

II. Vollzugsprobleme im Verwaltungsrecht S. 352-355

„… Vollzugswirklichkeit gut erfüllen. Hierzu ist ein kleiner Exkursin die Soziologie der öffentlichen Verwaltung hilfreich …” „… 1997, 182 (185f.).28 Einführung zur Öffentlichen Verwaltung und Implementation Rudzio, Das politische …” „… . Die Durchsetzung des Verwaltungsrechts im Einzelfall1. Überblicka) Der Verwaltungsakt als zentrales …”

VI. Handlungsformen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht S. 141-158

„… entgegenstehen. Somit ist ein Verwaltungs-vertrag zulässig, sofern ihm kein besonderes Vertragsformverbot …” „… kann nicht nur zwischen Verwaltung undBürger, sondern auch zwischen verschiedenen Verwaltungsträgern …” „… Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Verwaltungs-trägern. So besteht hinsichtlich der Herstellung der …”

VII. Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht S. 158-165

„… Drittens für den Verwaltungsprozess, also die (Verwaltungs-)Gerichtsbarkeit: EinHandeln auf dem Gebiet des …” „… Christ Verwaltung,S. 26ff.§ 3 Formen des Verwaltungshandelns162a) Verwaltungsakte246 Dabei wirft der VA …” „… und Lernkontrollfragen1. Die wichtigste Handlungsform der Verwaltung ist der Verwaltungsakt (VA …”

IX. Weiterführende Literatur S. 165-173

„… , DieVerwaltungserklärung. Die einfache verwaltungsrechtliche Willenserklärung als Handlungsform derVerwaltung, 2018 …” „… informelles Verwaltungshandeln,DVBl 1994, 133ff.; Bulling, Die verhandelnde Verwaltung, 1997; Bulling …” „… , Kooperatives Verwaltungs-handeln in der Verwaltungspraxis, DÖV 1989, 277; Dauber, Möglichkeiten und Grenzen …”

V. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 26

„… . Grundsätzlich werden drei Verwaltungsbegriffe unterschieden: Verwaltung im organisatorischenbzw …” „… . institutionellen Sinne, Verwaltung im materiellen bzw. funktionellen Sinne sowie Verwaltungim formellen Sinne …” „… : Paradigmenwechsel in Verwaltung und Verwaltungsrecht?, NVwZ 2018, 1255ff.; Sie-gel, Elektronisches …”

IV. Abstrakt-generelle Handlungsformen S. 132-139

„… konkreten/individuellen Verwaltungs-anordnungen (®Rn. 105) als verwaltungsinterne Instrumente weist Ähnlichkeiten aufzum …” „… AllgVerwR § 25 Rn. 1.§ 3 Formen des Verwaltungshandelns134könne durch die Verwaltung nur aufgrund einer …” „… Verwaltung (® § 2 Rn. 98ff.) im Rahmen des ihnen eingeräumten Selbst-verwaltungsrechts erlassen werden. Für …”

VI. Weiterführende Literatur S. 26-29

„… . Grundsätzlich werden drei Verwaltungsbegriffe unterschieden: Verwaltung im organisatorischenbzw …” „… . institutionellen Sinne, Verwaltung im materiellen bzw. funktionellen Sinne sowie Verwaltungim formellen Sinne …” „… : Paradigmenwechsel in Verwaltung und Verwaltungsrecht?, NVwZ 2018, 1255ff.; Sie-gel, Elektronisches …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… VerwaltungsgesetzVwGO . . . . . . . . VerwaltungsgerichtsordnungVwVfG . . . . . . . . VerwaltungsverfahrensgesetzVwVG …” „… . . . . . . . . Verwaltungs-VollstreckungsgesetzVwVGNRWVwZG . . . . . . . . VerwaltungszustellungsgesetzVwZVG . . . . . . . Verwaltungszustellungs- und …” „… AllgVerwR/Bearbeiter)Engelhardt, H./App, M./Schlatmann, A., Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungs-gesetz, 12 …”

I. Entscheidungsbegründung im Rechtsstaat S. 227-233

„… Verwaltungs-aktes auch bei anderem einseitigen Verwaltungshandeln erkennbar. Daher wird in derLiteratur zB eine …” „… skizzieren und dabei die verwaltungs-rechtlichen Besonderheiten zu nennen.10 Die juristische Begründung der …” „… Verwaltungsvor-schrift über das Gleichbehandlungsgebot oder den Vertrauensschutz wies das Bundes-verwaltungsgericht …”

V. Die unmittelbare Staatsverwaltung S. 47-55

„… von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess imschlanken Staat, Verwaltung und Management, 1998, 4 …” „… und Verwaltung, 1995, S. 57ff.69 Kritisch im Fazit Veit/Reichard/Wewer Verwaltungsreform-HdB/Klenk S …” „… bundes-eigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau.Das gilt für den auswärtigenDienst, die …”

IX. Weiterführende Literatur S. 87-89

„… Verwaltungsorganisationsrecht, Landkreis 2021, 731; Ruffert, M., Verwaltungs-recht im europäischen Verwaltungsverbund, Verw 2015 …” „… Verwaltung1Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden der Verwaltung im Allgemeinen Verwaltungs-recht …” „… dieTätigkeit der Verwaltung zur Bedarfsdeckung (® § 1 Rn. 12), dass sich die Verwaltungauch zivilrechtlicher …”

II. Ansprüche auf (Wieder-)Herstellung des rechtmäßigen Zustandes S. 439-447

„… Verwaltungs-träger übernommenen Leistung).30In einer Reihe von Gesetzen sind spezielle Ausformungen des …” „… den Verwal-tungsgerichten geltend gemacht. Fordert die Verwaltung vom Bürger jedoch Leistun-gen zurück …” „… die betref-fende Sache verantwortlich ist. Da die Verwaltung danach genauso haftet wie einPrivater …”

V. Weiterführende Literatur S. 223-227

„… Verwaltung?Das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften, NVwZ 2002, 1281 …” „… Verwaltungsver-fahrensgesetz, 2002; Hufen/Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, 7. Aufl. 2021; Kahl, Das …” „… Verwaltung und Effizienz des Verwaltungsverfahrens, DÖV 2000,761ff.; Pietzcker, Verwaltungsverfahren zwischen …”

VI. Weiterführende Literatur S. 289-291

„… . Entsprechende Erwartungen an die Verlässlichkeit gelten nicht nur Verwaltungs-akten, sondern auch …” „… suchen. Die komplexen gesetzlichen Regelungen darüber, wann Verwaltungs-entscheidungen für die …” „… Prinzip der Gesetz-mäßigkeit der Verwaltung gebietet gesetzmäßiges Verwaltungshandeln. Dies …”

IV. Die Begründung von Prognosen S. 272-288

„… Verwaltunga) Typische Anwendungsfälle120 Die Verwaltung richtet, ganz gleich, was sie tut, ihre Entscheidungen …” „… prognostischeTätigkeiten ausgerichteten Verwaltungstyp sprechen können, nämlich einer Risiko-verwaltung in der modernen …” „… der EU im Rahmen des Verwaltungs-vollzuges beteiligt (® § 2 Rn. 48ff.).b) Grundsätzliche Anforderungen …”

II. Individuelle und/oder konkrete Handlungsformen S. 92-126

„… über das allgemeine Verwaltungsrechts-verhältnis zwischen Verwaltung und dem Bürger hinaus. Mit anderen …” „… Verwaltungsgerichten offen. Die ein-seitige Regelungskompetenz der Verwaltung stellt insofern kein Hindernis für …” „… Vollstreckungsfunktion. Dieser in den Verwaltungs-vollstreckungsgesetzen des Bundes (§ 6 VwVG) und der Länder6 …”

III. Gesetzesbindung und Gestaltungsfreiheit S. 251-272

„… Verwaltung oder die Verwal-tungsgerichte das letzte Wort haben sollen (® § 8 Rn. 97). Mit anderen Worten …” „… unbestimmte Rechtsbegriffe im Verwaltungs-recht, 1979, II.1.f S. 33.115 Eine Vertiefung d …” „… rechtsstaatlichen Verwaltungs-recht unter Geltung des Grundgesetzes das Ermessen keinen Platz hat.«145 Dies wirdsich …”

V. Rechtsformen der Planung S. 139-141

„… erheblichem Umfangeine planende Verwaltungstätigkeit. Die bloß ordnende Verwaltung solle – so meinenviele …” „… können. An-sonsten könnte die Verwaltung hierdurch die Begrenzungen ihrer Rechtsetzungs-macht durch das …” „… , nicht in beiden Fällen das In-strument der RVO einzusetzen.171Will die Verwaltung abstrakt-generelle …”

III. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 433-434

„… Kontrollinstrumenten, denen die Verwaltung unterliegt, ragt sicher die Verwal-tungsgerichtsbarkeit heraus. Sie ist …” „… ., Funktionswandel der Verwaltungs-gerichtsbarkeit – nur im Umweltrecht? EurUP 2015, 266; Hong, M., Subjektive Rechte …” „… nämlich mit dem BVerwG eine Bindungswirkungfür die Gerichte annimmt,276 erhielte die Verwaltung insofern …”

VIII. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 165

„… Handlungsform der Verwaltung ist der Verwaltungsakt (VA). Dieser stellt gem. § 35S. 1 VwVfG eine (a) einseitige …” „… Verwaltungsvorschriften (VV). LetztereVV dienen zur Regelung der internen Abläufe der Verwaltung. Daher fehlt ihnen zudem …” „… Verwaltungsverfahrens-recht, NVwZ 2011, 449ff.; Kluth, Rechtsfragen der verwaltungsrechtlichen Willenserklärung. Aus- …”

IV. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 375-376

„… Verwaltungsvollstreckungsrechts ergeben sich dagegen aus dem Verwaltungsvollstreckungs-gesetz des Bundes und der Länder sowie aus …” „… Ordnungsrecht – Teil 1, LKV 2015, 300; Hyckel, J., Grundlagen der Verwaltungs-vollstreckung im Polizei- und …” „… – Öffentliches Recht: Verwaltungsvollstreckung,JuS 2016, 698; Windoffer, A., Verwaltungswissenschaft – Eine …”

VII. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 341-342

„… ? (® Rn. 106ff.)7. Die Verwaltung kann auch durch den Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge selbst …” „… Verwal-tung nicht ohne Weiteres wieder aus der Welt schaffen. Voraussetzung für das Eintreten …” „… Streitfall ist die Verwaltung im Vorteil, da die Kosteneines Rechtsstreits nicht von den handelnden Personen …”

VIII. Weiterführende Literatur S. 342-345

„… . 106ff.)7. Die Verwaltung kann auch durch den Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge selbst eine …” „… Genehmigung, JURA 2018, 508; Ziekow, J., Das Verwal-tungsverfahrensrecht in der Digitalisierung der Verwaltung …” „… Streitfall ist die Verwaltung im Vorteil, da die Kosteneines Rechtsstreits nicht von den handelnden Personen …”

V. Weiterführende Literatur S. 376-377

„… Verwaltungs-vollstreckung im Polizei- und Ordnungsrecht – Teil 2, LKV 2015, 342; Kingreen, T./Poscher, R., Polizei-und …” „… ., Verwaltungswissenschaft – Eine Einführung, 2020, insbes. Kap. § 1.377§ 8 Die Kontrolle von VerwaltungsentscheidungenI …” „… ., Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl. 2023, insbes. Kap.E–G; Enders, C./Jäckel, N …”

VIII. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 86-87

„… Verwaltungsorganisationsrecht, Landkreis 2021, 731; Ruffert, M., Verwaltungs-recht im europäischen Verwaltungsverbund, Verw 2015 …” „… Einflussmöglichkeiten auf die Verwaltungs-tätigkeit der Länder. Welche? (® Rn. 36)4. Die unmittelbare Staatsverwaltung …” „… § 2 Subjekte des Verwaltungshandelns – Rechtsfragen der Verwaltungsorganisation86VIII. Basiswissen …”

III. Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Art. 34 GG iVm § 839 BGB) S. 447-466

„… deliktsrechtliche Haftung aus der Sichtder Verwaltung:StaatlichesHandelnöffentlich-rechtlich privatrechtlichdurch …” „… VA über das Institut der Bestandskraft der (verwaltungs-)gerichtlichen Prüfung entzieht. Zum anderen …” „… Verwaltungs-helfern, die eben nicht bei einer Körperschaft angestellt sind. So ist der Abschlepp-unternehmer A im …”

V. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 288-289

„… Gesetz und Recht gebunden(Art. 20 III GG). Das verbietet der Verwaltung, gegen bestehende Gesetze zu …” „… Beachtenspflichten genießt die Verwaltung auch Entscheidungsspiel-räume, die ihr der Gesetzgeber entweder in Form von …” „… Einschätzungsprärogative, NVwZ2015, 241; Kahl, W./Burs, M., Beurteilungsspielräume der Verwaltung im Naturschutzrecht, DVBl …”

III. »Nichtrechtliche« Handlungsformen S. 126-132

„… wird sie als Oberbegriff,160 teilweise als Unterfall161 des schlichten Verwaltungs-handelns angesehen …” „… Bürgers auf viele verschiedene Tätigkeiten der Verwaltung. Diese normati-ven Ansprüche müssen aber von der …” „… Verwaltung noch realisiert werden, zielen alsoletztendlich auf einen tatsächlichen Erfolg in der Welt des …”

IV. Weiterführende Literatur S. 434-437

„… ., Funktionswandel der Verwaltungs-gerichtsbarkeit – nur im Umweltrecht? EurUP 2015, 266; Hong, M., Subjektive Rechte …” „… gute Verwaltung« enthält. Einen bedeutenden Konfliktzwischen deutschem und europäischem Recht liegt im …” „… die Gerichte der Verwaltung aus anderen Gründen einräumen. Immer muss dabei jedocheine Ableitung aus …”

VI. Die Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände S. 55-65

„… . Verselbstständigte Verwaltungsträger1. Die Diversifikation der Träger staatlicher Verwaltung98Der Bund darf gem. Art …” „… II GG erwähnten Kreisen die Trä-ger der staatlichen Verwaltung auf der unteren Stufe. Deshalb spricht …” „… – Rechtsfragen der Verwaltungsorganisation56verwaltungsangelegenheiten und staatlichen Auftragsangelegenheiten …”

IV. Staatshaftung unter Einfluss des Unionsrechts S. 466-473

„… einbezogen hat derEuGH Verstöße der nationalen Verwaltung gegen Unionsrecht bei der Anwendungnationalen …” „… Rechts – also wenn der Verstoß im Handeln der Verwaltung selbst be-steht. Im Lomas-Fall170 hatten …” „… die Mitgliedsstaa-ten und ihre Verwaltungen hinsichtlich der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet …”

Sachverzeichnis S. 505-514

„… Verwaltungsentscheidung– Begründung von § 5 Rn. 1f.Verwaltungsgerichtsbarkeit § 8 Rn. 4, 24f.Verwaltungshandeln …” „… Rn. 49f., § 4 Rn. 25– Recht auf eine gute Verwaltung § 8 Rn. 21– Rechtmäßigkeitskontrolle § 8 Rn. 21 …” „… – Vertrauensschutz § 6 Rn. 73f.– Verwaltung § 2 Rn. 44– Vollzug § 6 Rn. 73– Wettbewerbsrecht § 2 Rn. 91, § 3 Rn. 145 …”

VI. Ansprüche wegen Eigentumsbeeinträchtigungen S. 474-496

„… Ansicht verkenntaber, dass auch bei einer Enteignung der konkrete Zugriff der Verwaltung nur auf-grund …” „… Entscheidung der Verwaltung ab. Sie ähnelt zB der Ent-scheidung über die Errichtung eines Verkehrsweges, die …” „… Eigentums durch rechtmäßiges Handeln der Verwaltung vorhersehen konnte,aber eine Ausgleichsregelung nicht …”

IV. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 222-223

„… Verwaltung?Das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften, NVwZ 2002, 1281 …” „… die Verwaltungsver-fahrensgesetze der Länder grundsätzlich lediglich für Verwaltungsakte und …” „… Verwaltungsver-fahrensgesetz, 2002; Hufen/Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, 7. Aufl. 2021; Kahl, Das …”

VIII. Staatshaftungsrecht in der Coronakrise S. 499-500

„… Aufopferungsanspruch«.280IX. Basiswissen und Lernkontrollfragen1. Belastet das Handeln der Verwaltung den Bürger, dann …” „… Ausgleich für belastendes Verwal-tungshandelnRechtswidrige schuld-hafte EingriffeRechtswidrige (schuld-lose …” „… Verwaltungshandeln500213 Das einschlägige Infektionsschutzgesetz sieht in Abschnitt XII spezielle …”

IX. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 500-501

„… und Lernkontrollfragen1. Belastet das Handeln der Verwaltung den Bürger, dann ist dieser zunächst auf …” „… § 9 Der Ausgleich für belastendes Verwaltungshandeln500213 Das einschlägige Infektionsschutzgesetz …” „… alles Erforder-liche tun, um ein belastendes Verwaltungshandeln abzuwehren (® § 8). Grundsätzlich …”

VI. Die Bindung insbesondere an untergesetzliche Rechtsnormen (Rechtsverordnungen, Satzungen) S. 338-341

„… Verwal-tung nicht ohne Weiteres wieder aus der Welt schaffen. Voraussetzung für das Eintreten …” „… § 6 Die Bindung an Verwaltungsentscheidungen338VI. Die Bindung insbesondere an untergesetzliche …” „… regelmäßig nicht.212126 Verwaltungsvorschriften werden wie Rechtsverordnungen von Exekutivorganen er-lassen …”

V. Staatshaftung Deutschlands aufgrund der EMRK S. 473-474

„… , 1021.§ 9 Der Ausgleich für belastendes Verwaltungshandeln474der konventionswidrigen Maßnahme vorsehen …”

VII. Ansprüche wegen Beeinträchtigung nichtvermögenswerter Rechte (Aufopferung) S. 496-499

„… § 9 Der Ausgleich für belastendes Verwaltungshandeln496diziert ist, lässt das Gericht nunmehr die …” „… Vorschriften, BGBl. 2002 I 2674.§ 9 Der Ausgleich für belastendes Verwaltungshandeln498tungshandeln zu gewähren …” „… Verwaltungshandeln zu wehren, nicht jedoch nach demGrundsatz »dulde und liquidiere« den Dingen ihren Lauf zu lassen …”

X. Weiterführende Literatur S. 501-505

„… und Art. 41 EMRK.5. Wenn durch das Verwaltungshandeln das subjektive Eigentumsrecht des Art. 14 GG …” „… , Staatshaftungsrecht, 2018.§ 9 Der Ausgleich für belastendes Verwaltungshandeln502Zum FBA: Detterbeck …” „… Amtspflichtverletzung: Detterbeck, Drittgerichtete Amtspflichten einer verwaltungsintern be-auftragten Behörde eines …”

doi.org/10.15358/9783800671960

Rolf Stober, Winfried Kluth, Stefan Korte, Sven Eisenmenger, Hans J. Wolff, Otto Bachof - Verwaltungsrecht I

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Rolf Stober, Winfried Kluth, Stefan Korte, Sven Eisenmenger, Hans J. Wolff, Otto Bachof

Verwaltungsrecht I

2019

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Erster Abschnitt. Verwaltung und Recht S. 196-257

„… 196 Stober Dritter Teil. Grundlagen des objektiven Verwaltungsrechts Erster Abschnitt. Verwaltung …” „… des Verwaltungsrechts 2 Die Verwaltung kann die ihr zugedachte Rolle am ehesten erfüllen, wenn sie auf …” „… Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht) und lässt den Rahmen der Verwaltungsordnung im Übrigen offen2 …”

Zweiter Abschnitt. Die Rechtsquellen der Verwaltung S. 257-323

„… Governance Kodex oder Compliance-Regeln, Verwaltungsvereinbarungen für die Verwaltung von Strukturfonds …” „… (Abschnitt Verwaltung) ergibt sich, dass Verwaltungsvorschriften der Ausführung von Rechtsnormen dienen, die …” „… . 32 S. näher Ellwein, Verwaltung und Verwaltungsvorschriften, 1989, S. 33ff.; Ruffert, in: Hoffmann …”

Dritter Abschnitt. Rechtmäßigkeit und Spielräume der Verwaltung S. 323-363

„… Anwendung, Auslegung und Abwägung des Verwaltungsrechts3 scheint die Gemeinwohlorientiertheit der Verwaltung …” „… . Berücksichtigung von Verwaltungsinteressen 17 Soweit Gesetze und Verordnungen den Verwaltenden als Richtschnur …” „… Verwaltungsrecht, 9. Aufl., Rn. 154ff. § 30. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Vorbehalt des Gesetzes 7 – 13 § 30 …”

Zweiter Abschnitt. Geschichte und historische Typen der öffentlichen Verwaltung S. 85-120

„… Verwaltungsgeschichte 1 Die moderne öffentliche Verwaltung und das geltende Verwaltungsrecht sind das Produkt einer …” „… Verwaltung im Staats- und Verwaltungssystem der DDR 1991; Hoeck, Verwaltung, Verwaltungsrecht und …” „… Adressaten öffentlicher Verwaltung zu unterscheiden die als Subjekte des Verwaltungsrechts bezeichnet werden …”

Erster Abschnitt. Rechtliche Ausgangslage, Begriff, Arten und Träger der Verwaltung S. 1-85

„… Verwaltungshandelns und Verwaltungsverfahrens teilweise über Verwaltungsvernetzungen und Verwaltungsverbünde zu …” „… Verwaltungs- und Verwaltungsrechtswissenschaften 1. Fortbestehende Distanz zwischen Verwaltungswissenschaft …” „… des Verwaltungsrechts vor den Gegenwartsaufgaben der Verwaltung, VVDStRL 30 [1972], 193ff. (Bachof …”

Zweiter Abschnitt. Die Stellung der Verwaltung in der Verfassungs- und Unionsordnung S. 175-196

„… damit der Verwaltungsrealität Rechnung, dass Verwaltungsrecht häufig nicht an Verwaltungsgrenzen …” „… Deutschland, 1984, 500ff.; E. Becker/Rumpf, Verwaltung und Verwaltungsrechtsprechung, VVDStRL 14 [1956], 96ff …” „… Verwaltungsrechts sowie der Gesetzgebungslehre28. Die Unterscheidung von Gesetzgebung und Verwaltung bezieht sich …”

Erster Abschnitt. Die Einwirkung des Unions- und Verfassungsrechts auf die Verwaltung S. 155-175

„… Verwaltungshandeln im Verwaltungsstaat5 ist, bestätigt die Richtigkeit der Formel, dass „Verwaltungs- 1 B …” „… verwaltungsrelevanten Haushaltsrechts (Art. 104a ff. GG) ist die öffentliche Verwaltung auf die Beachtung des …” „… Verwaltung zeigt sich darin, dass jede Verwaltungsentscheidung eine potentielle Verfassungsentscheidung ist …”

Erster Abschnitt. Verwaltungshandlungen S. 504-513

„… (Verwaltungs-Rechtshandlungen – s. o. § 36 II 2), die sich in regelnde sowie nicht regelnde Verwaltungshandlungen gliedern …” „… . Bauer, Verwaltungsrechtslehre im Umbruch, Verw. 1992, 301ff.; Becker, Öffentliche Verwaltung, 1989, § 27 …” „… , Electronic Government: Das Recht der elektronischen Verwaltung, 2006; Ernst,Die Verwaltungserklärung, 2008 …”

Dritter Abschnitt. Verwaltungsrechtshandlungen ohne einseitigen Regelungscharakter S. 682-756

„… solche lediglich in Aussicht, indem sich die Verwaltung verpflichtet, einen Verwaltungsakt zu erlassen …” „… der Verwaltungspraxis, DÖV 1989, 277ff.; Burmeister, Verträge und Absprachen zwischen der Verwaltung …” „… permanentes verwaltungsrechtswissenschaftliches Misstrauen gegen das „Paktieren der Verwaltung“ und den …”

§ 58. Begriff, Funktionen und Entwicklung des Verwaltungsverfahrens (Kluth) S. 768-794

„… , Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsverfahrensrecht, in: Mehde u. a., Staat, Verwaltung, Information, FS Bull, 2011, S …” „… Entwicklung des Verwaltungsverfahrens Schrifttum: R. Bauer, Das Recht auf eine gute Verwaltung im Europäischen …” „… mitgliedstaatlichen Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen, 2010; Benz, Kooperative Verwaltung, 1994 …”

Dritter Abschnitt. Europäisches Verwaltungsrecht S. 120-155

„… Verwaltungsakt); ders., Die Verwaltung 36 (2003), 293ff. (zur Europäisierung der Verwaltungsrechtslehre). 17 …” „… Schwierigkeiten der Definition von Verwaltung und Verwaltungsrecht auf europäischer Ebene näher Zacharias, in: IPE …” „… europäischen Verwaltungsrecht, 2000. 16 Etwa Ruffert, Die Verwaltung 34 (2001), 453ff. (zum transnationalen …”

Vierter Abschnitt. Tatsächliches Verwaltungshandeln S. 756-768

„… , Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsverfahrensrecht, in: Mehde u. a., Staat, Verwaltung, Information, FS Bull, 2011, S …” „… Verwaltungshandeln, StWiss 4 (1993), 647ff.;Gusy,Verwaltung durch Information, NJW2000, 977ff.;Hill (Hg …” „… Verwaltungshandlungen werden in der Regel zwischen Zivilpersonen und Verwaltung zur gegenseitigen Interessenklärung an …”

Dritter Abschnitt. Verwaltungsrechtliche Verpflichtungen und Berechtigungen S. 441-504

„… . Verwaltungsrechtliche Verpflichtungen der Subjekte öffentlicher Verwaltung 5Die verwaltungsrechtlichenVerpflichtungen …” „… Verwaltung und ihrer Rechtsgebundenheit sowie in den Lehren vom Verwaltungsverfahren und Verwaltungshandeln …” „… Verwaltungsrechtlich sind diejenigen Verpflichtungen und Berechtigungen der Subjekte öffentlicher Verwaltung, die nur …”

Erster Abschnitt. Die Rechtssubjekte des Verwaltungsrechts S. 363-407

„… , dass die Verwaltung die Bürger in Verwaltungsangelegenheiten gleich behandelt …” „… ist damit ein typischer Anwendungsfall der Verwaltung als konkretisiertes Unions- und Verfassungsrecht …” „… Gesetzgebungs- (Petitionsrecht – Art. 17 GG), Regierungs-, Verwaltungs- oder Gerichtsorganen (sog. Partizipation …”

§ 61. Förmliches Verwaltungsverfahren, Kollegialverfahrensrecht und Kooperationsverfahrensrecht (Kluth) S. 860-878

„… Verwaltung, 2000; Spranger, Beschränkung des Anhörungsrechts im förmlichen Verwaltungsverfahren, NWVBl. 2000 …” „… der staatlichen Verwaltung, DVBl. 1958, 311; Weiß, Der Europäische Verwaltungsverbund, 2010. 1 …” „… .), Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 106 Vgl. hierzu insbesondere Art. 41 GrCH, welcher ein Recht auf gute Verwaltung …”

Zweiter Abschnitt. Der Verwaltungsakt S. 513-682

„… des Verwaltungsrechts vor den Gegenwartsaufgaben der Verwaltung, VVDStRL 30 [1972], 193ff.; Beaucamp …” „… Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der Verwaltungsakt (z. B. in den §§ 35 VwVfG, 31 SGB X, 118 AO …” „… Erledigung breit gefächerter Exekutivaufgaben. Der Verwaltungsakt ist das Instrument, mit dem die Verwaltung …”

§ 60. Das allgemeine Verwaltungsverfahren (Kluth) S. 824-860

„… privatrechtlicher Vorschriften imVerwaltungsrecht, 1999; Dinger/Koch, Querulanz in Gericht und Verwaltung, München …” „… Verwaltungsentscheidung keine Außenwirkung, stelle vielmehr lediglich ein Internum zwischen Bürger und Verwaltung dar, so …” „… Verwaltung, vor allem zur Gefahrenabwehr, verlangen und zu deren Umsetzung ein Verwaltungsverfahren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 III. VerwaltungsrechtlicheBerechtigungenderSubjekte öffentlicherVerwaltung 448 1. Diskussionsstand …” „… öffentlichen Verwaltung § 7. Verwaltungstypen der Frühzeit und des Mittelalters …” „… Abschnitt. Verwaltung und Recht § 21. Bedeutung und Systematisierung des Verwaltungsrechts …”

Sachverzeichnis S. 973-1004

„… Verwaltungsautonomie § 23, 8 Verwaltungsbegriff § 3, 1ff. Verwaltungsbehörde § 45, 24ff. Verwaltungscontrolling § 3, 26 …” „… Verwaltungsgerichtshöfe § 20, 51 Verwaltungsgesellschaftsrecht § 6, 5 Verwaltungsgesetzbuch § 1, 9 Verwaltungsgesetze § 12 …” „… Verwaltungsschuldrecht § 55, 44 Verwaltungssoziologie § 2, 21 Verwaltungssponsoring § 5, 16 Verwaltungsstaat – offener …”

Zweiter Abschnitt. Die rechtserheblichen Tatsachen S. 407-441

„… beeinflusst ferner den Aufbau von Verwaltungs-, Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsentscheidungen, die auch …” „… verwaltungsrechtlichen Vertrages, Verwaltungsakte und verwaltungsinterne Anweisungen (s. u. § 44 III 2)7. 9Die …” „… moderne Verwaltung bedient sich bei ihrem Verwaltungshandeln der elektronischen Medien. Zwar stellt § 37 V …”

§ 59. Gemeinsame Grundsätze aller Verfahrensarten (Kluth) S. 794-824

„… . Zum einen ist die Verwaltung infolge des Art. 3 I GG gehalten, bei mehrpoligen Verwaltungsverfahren …” „… ist der Träger öffentlicher Verwaltung, dessen Behörde handelt. Da jedoch der Verwaltungsträger immer …” „… Verwaltungshilfe: Der Verwaltung fehlt das zur Durchführung einer Maßnahme notwendige sachverständige, fachlich …”

§ 63. Widerspruchsverfahren und Mediation (Kluth) S. 943-973

„… Letzentscheidungsverantwortung der Verwaltung unter Verwaltungsmediation keine Mediation im eigentlichen Sinne, sondern nur den …” „… , Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 21. Aufl. 2015; Kuhla/Hüttenbrink, Der Verwaltungsprozess, 3. Aufl. 2002; Kunig, Zum …” „… Verwaltungsakts als Folge des Gemeinschaftsrechts, EWS 1991, 10; de Vivie/Barsuhn, Die verwaltungsgerichtliche …”

§ 62. Das Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren (Kluth) S. 878-943

„… , DVBl 2011, 214; Grupp, Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen durch die Verwaltung, DVBl. 1990, 81 …” „… Verwaltungsverfahren und seine Folgen im Verwaltungsrecht, 1986; Hönig, Vorbereitende Maßnahmen für das …” „… , 106 Vgl. hierzu insbesondere Art. 41 GrCH, welcher ein Recht auf gute Verwaltung normiert. Zum Inhalt …”

doi.org/10.17104/9783406747250

Jörn Ipsen - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Jörn Ipsen

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 4 Die Organisation der Verwaltung S. 58-77

„… . demgegenüber G. F. Schuppert, Verwaltungswissenschaft – Verwaltung, Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre, 2000 …” „… Verwaltungsbehörden (Ämter). Die Tendenz geht dahin, die staatliche Verwaltung auf der unteren Verwaltungsstufe zu …” „… Verwaltungsaufbau hin.68 IV. Verwaltung in Privatrechtsform – Privatisierung von Verwaltungsaufgaben 265Fall 5: Die …”

§ 5 Die Rechtsnorm als Handlungsform der Verwaltung S. 78-83

„… 79 2. Abschnitt. Das Verwaltungshandeln 285Die Einsicht, dass die Verwaltung stets in …” „… Verwaltungsrechtsverhältnisse eingebunden ist, bildet die Voraussetzung für ein angemessenes Verständnis des Verwaltungshandelns …” „… Verwaltungsrechtsdogmatik. Soweit für das Verwaltungshandeln keine bestimmte Rechtsform vorgesehen ist, kann die Behörde …”

§ 3 Das Verwaltungsrechtsverhältnis S. 46-57

„… 46 § 3 Das Verwaltungsrechtsverhältnis 163 Die öffentliche Verwaltung ist als Erfüllung …” „… durchgesetzt, dass nicht allein die Handlungsformen der Verwaltung, sondern das Verwaltungsrechtsverhältnis …” „… verleiten, die Verwaltung begründe stets oder auch nur überwiegend Verwaltungsrechtsverhältnisse durch …”

§ 1 Das Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 1-25

„… »Verwaltungswissenschaft – Verwaltung, Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre« (2000). 2. Die dogmatische Wechselbeziehung …” „… Verwaltung [VwVfG Berl.] vom 21.4.2016 [GVBl. S. 218]), Brandenburgs (Verwaltungsverfahrensgesetz für das …” „… Verträge zwischen Verwaltung und Bürger stellen sich keineswegs immer als »Verwaltungsaktsersatzverträge«35 …”

§ 6 Der Verwaltungsakt I (Begriffsmerkmale) S. 84-98

„… Verwaltungshandelns 308Die Lehre vom Verwaltungsakt bildet seit jeher das Zentrum des allgemeinen Verwaltungsrechts …” „… Geschäften der Verwaltung unter dem voller tönenden Wort Verwaltungsakt verstanden, also das Beschottern der …” „… . Entscheidende Bedeutung kommt hierbei dem Umstand zu, in welchem Umfang (verwaltungs-)gerichtlicher Rechtsschutz …”

§ 8 Der Verwaltungsakt III (Rechtsgrundlagen) S. 114-136

„… , 21) 441Der Verwaltungsakt ist die spezifische Handlungsform der Verwaltung zur Anwendung von …” „… Verwaltungsakten (»Bewilligungsbescheiden«) gewährt.8 447 Für die Steuerung der Verwaltung ist der …” „… Verwaltungshandeln nicht genauer bestimmt werden soll oder kann.Die unbestimmten Rechtsbegriffe weisen der Verwaltung …”

§ 15 Grundzüge des Verwaltungsverfahrens S. 227-235

„… Verwaltung und Wirtschaft eine unverkennbare Parallelität auf. Das Verwaltungsverfahren ist regelbestimmt und …” „… zwar vor Erlass des Verwaltungsakts einzuräumen, es danach aber in das Ermessen der Verwaltung zu …” „… , Informatisierung der Verwaltung und Zugang zu Verwaltungsinformationen, VerwArch 97 (2006), S. 62; M. Hochhuth, Vor …”

§ 7 Der Verwaltungsakt II (Arten) S. 99-113

„… Unterlassungspflichten, die einem Adressaten durch Verwaltungsakt auferlegt werden, kann die Verwaltung aufgrund seiner …” „… begründete – »Nähe« zur Verwaltung, fehlt dem gestaltenden Verwaltungsakt sein Spezifikum. 393 Die Kategorie …” „… Verwaltungsakte auch.21 Mit anderen Worten muss der Verwaltung die ausdrückliche Befugnis eingeräumt sein, das …”

§ 2 Die Normenkategorien des Verwaltungsrechts S. 26-45

„… , bewährte Institute des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts in Frage zu stellen.80 Hier eröffnet …” „… Bezeichnungen erlassen werden.98 Verwaltungsvorschriften sind notwendige Steuerungsmittel der Verwaltung, weil …” „… Verwaltungsvorschriften. Sofern die Verwaltung eine rechtliche Bindungswirkung erreichen will, steht mit der …”

§ 13 Nichtförmliches Verwaltungshandeln S. 206-214

„… . »informellen« Verwaltungshandelns auch für Absprachen zwischen Verwaltung und Privaten verwandt worden ist,6 …” „… Verwaltungsakte nicht stets auf den »Binnenbereich« der Verwaltung. Mit der Anhörung der Beteiligten (§ 28 VwVfG …” „… . Verwaltungsaktsubstituierendes Handeln 839 Soweit im Gefahrenabwehrrecht der Kenntnisstand der Verwaltung noch keine …”

§ 10 Der Verwaltungsakt V (Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit) S. 150-175

„… Art. 20 Abs. 3 GG folgt mithin, dassVerwaltungsakte – als typische Handlungsform der Verwaltung –mit …” „… nicht vergewisserten; in allen Bereichen der Verwaltung gibt es eine ständige Verwaltungsübung, die …” „… – »gerichtsfest« ist. Die ständige Verwaltungspraxis ist Voraussetzung für die Effizienz der Verwaltung …”

§ 11 Der Verwaltungsakt VI (Rücknahme und Widerruf ) S. 176-195

„… Verwaltungsakte bestimmten verwaltungsverfahrensrechtlichen und verwaltungsprozessualen Vorschriften anwendbar …” „… Verwaltungsverfahrensgesetzes und der in § 48 VwVfG getroffenen Regelung ist aus der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht …” „… Verwaltung und Vertrauen in den Bestand von Verwaltungshandlungen, so stellt sich die Interessenkonstellation …”

§ 14 Die Verwaltungsvollstreckung S. 215-226

„… Verwaltungsakt wird als Grundverwaltungsakt, die seiner Vollstreckung dienenden (Verwaltungs-)Akte werden …” „… Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 27.4.1953 (BGBl. I S. 157) durch § 5a des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung …” „… Vollstreckung, NVwZ 2009, S. 958; H. Engelhardt/M. App/A. Schlatmann, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz …”

§ 18 Verwaltungsgerichtliche Klagearten S. 260-307

„… Verwaltung durch Verwaltungsakt gehandelt hat oder nicht. Festzuhalten bleibt allerdings, dass der …” „… selbst den begehrten Verwaltungsakt erlassen, so wäre dies genau genommen kein Verwaltungs-, sondern ein …” „… Verwaltung begehrte Leistung nicht in einem Verwaltungsakt bestehen darf, ergibt sich aus der Spezialität der …”

§ 17 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 247-259

„… Verwaltungsrechtswissenschaft hat sich seitdem – durchaus zögernd – auch den übrigen Handlungsformen der Verwaltung geöffnet …” „… muss. Das (Verwaltungs-)Rechtsverhältnis mag durch einseitiges behördliches Handeln begründet werden …” „… Verwaltungsrechts von entscheidender Bedeutung. In Gestalt der »Verwaltungsrechtspflege« kannte auch der …”

§ 9 Der Verwaltungsakt IV (Nebenbestimmungen) S. 137-149

„… Verwaltungsverfahrensgesetzes, sondern der Verwaltungsgerichtsordnung. Rechtsschutzfragen haben jedoch die Dogmatik der …” „… insofern untrennbar miteinander verknüpft. Ob diese Verknüpfung von der Verwaltung gewollt ist, ist nicht …” „… materiellem Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht. Allerdings wird nicht stets auseinander gehalten, ob …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Verwaltungsrecht als Sonderrecht der öffentlichen Verwaltung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 IV. Verwaltung in Privatrechtsform – Privatisierung von Verwaltungsaufgaben . . . . . . . . . 71 V …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 III. Verwaltungsrecht als Sonderrecht der öffentlichen Verwaltung …”

§ 12 Der öffentlich-rechtliche Vertrag S. 196-205

„… tatsächliche Gewissheit – etwa durch Fortsetzung eines Verwaltungs-(streit-)verfahrens – herbeizuführen. Die in …” „… als Handlungsform der Verwaltung 788 Nach § 54 VwVfG kann »ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des …” „… Verwaltung. Ebenso wie der Bund mit den Ländern oder die Länder untereinander »Staatsverträge« schließen …”

Sachverzeichnis S. 366-382

„… Verwaltungsrechtsverhältnisse 177, 336, 380, 397, 434 – Entwicklung des Verwaltungsakts als Handlungsform der Verwaltung 69, 308 …” „… ; Verwaltungsrechtsweg Verwaltungshelfer 1261 Verwaltungslehre 68 Verwaltungsprivatrecht 198f., 266, 287 …” „… Verwaltungsakt 617, 1180 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 726, 728, 754 – vgl. auch Gesetzesvorbehalt …”

Vorbemerkungen S. 322-324

„… . Zahlreiche Vorschriften des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts gehen – ebenso wie die …” „… rechtswidrige Handeln der Verwaltung zugleich einen Verfassungsverstoß, denn die Verwaltung ist an Gesetz und …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt hierfür reiche Anschauung. Gleichwohl gilt für das gesamte Verwaltungsrecht das Prinzip der …”

§ 19 Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes S. 308-321

„… Verwaltungsgerichts legte die Behörde beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde mit dem Ziel ein, den Beschluss …” „… Verwaltungsgerichten dauern naturgemäß eine gewisse Zeit, während der der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts …” „… nichtförmlichen Verwaltungshandelns und die Gewährung von Leistungen, die nicht Verwaltungsakte sind.1 Ein …”

§ 16 Besondere Verfahrensgestaltungen S. 236-246

„… . VwVfG) 239 Verhandlung. Das Verfahren wird damit dem (verwaltungs-)gerichtlichen Verfahren angenähert …” „… typischem Endpunkt des Verwaltungsverfahrens sind Verwaltungsentscheidungen ganz unterschiedlicher Qualität …” „… förmliche Verwaltungsverfahren auf andere Weise als durch Verwaltungsakt abgeschlossen wird, sind die …”

§ 20 Die Amtshaftung S. 325-339

„… bei gehöriger Aufmerksamkeit, und nach den Kenntnissen, die bei der Verwaltung des Amtes erfordert …” „… , dass sie als Werkzeug der Verwaltung handeln.19 Später hat der Bundesgerichtshof eine Formel entwickelt …” „… sich unmittelbar an den Verwaltungsträger wendet, bei dem der Bedienstete angestellt ist (Staatshaftung …”

§ 21 Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff S. 340-346

„… vergleichbar dem öffentlichen Recht zuzurechnen sein muss. Bei Verwaltungsakten ist hierbei auf die …” „… Rechtsgrundlage im engeren Sinne abzustellen. Tatsächliches Verwaltungshandeln ist demgegenüber nicht immer …” „… messbaren Vorteils geben, so dass insoweit auf den für die Aufgabenerfüllung zuständigen Verwaltungsträger …”

§ 22 Der Folgenbeseitigungsanspruch S. 347-353

„… Einweisung ist auf drei Monate befristet. Nach Ablauf der drei Monate beantragt E beim Verwaltungsgericht den …” „… durch rechtswidrige Folgen des Verwaltungshandelns beschwert ist. 1335 Setzt man im Ausgangsfall voraus …” „… Gefahrenabwehrgesetz des Landes für den Einweisungszeitraum zu.3 Die Einweisung (Verwaltungsakt) zeitigt nach Ablauf …”

§ 23 Enteignung und Enteignungsentschädigung S. 354-360

„… , die in einem förmlichen Enteignungsverfahren durch besonderen Verwaltungsakt erfolgt. Die …” „… als Gegenstand verwaltungsrechtlicher Planung, Gestaltung und Schrankensetzung, AöR 105 (1980), S. 423 …”

§ 24 Anspruch aus enteignendem Eingriff S. 361-365

„… allerdings kann rechtmäßiges Verwaltungshandeln einen Handlungserfolg (Schaden) bewirken, der einerseits dem …” „… versagt.2 Das Zusammentreffen von rechtmäßigem Verwaltungshandeln und rechtswidrigem Handlungserfolg hat …” „… , in denen das Verwaltungshandeln für sich genommen rechtmäßig ist, die Folgewirkungen indes zu einer …”

doi.org/10.15358/9783800655816

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