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Rolf Lackmann - Der Zivilrechtsfall im Assessorexamen

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Rolf Lackmann

Der Zivilrechtsfall im Assessorexamen

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

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4. Teil. Urteile, Sachbericht, Beschlüsse, Anwaltsschriftsätze S. 231-283

„… erlassen wurde), Zwischenurteil, Grundurteil. Besteht das Urteil aus mehreren Urteilsarten, ist …” „… 231 4. Teil. Urteile, Sachbericht, Beschlüsse, Anwaltsschriftsätze 1. Abschnitt. Das Urteil Das …” „… Urteil, das gem. § 311 Abs. 1 im Namen des Volkes ergeht, hat gem. § 313 zu enthalten: das Rubrum …”

9. Abschnitt. Die Entscheidung (»Entscheidungsstation«) S. 99-132

„… Tenor des Urteils zu entwickeln. Natürlich kann in einfach gelagerten Fällen auch im Urteilsstil …” „… gefundenen Urteilstenors: »Ich schlage daher folgendes Urteil vor:« »Der Beklagte wird verurteilt, an den …” „… erarbeiten. § 27. Das Urteil als Entscheidung In den Examensarbeiten, häufig aber auch in den praktischen …”

3. Teil. Examenswichtige prozessuale Sonderfälle S. 149-231

„… zwar nach dem Hauptvorbringen. Im Urteil ist das Gericht (anders als beim Hilfsantrag mit …” „… oder ein Urteil ist. In diesem Rahmen wäre abschließend zu untersuchen, ob das Vorbringen als …” „… überprüfen und evtl. auch durch Beweisaufnahme zu klären. Entschieden wird durch streitiges Urteil. Der …”

2. Abschnitt. Klagebegehren S. 31-34

„… verurteilen, die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil zu unterlassen, und begründet dies damit, dass er nach …” „… Zwangsvollstreckung aus dem bestimmten Urteil für unzulässig zu erklären. c) Feststellungs- statt …” „… . Beispiel: Im Beispiel zuvor beantragt der Kläger »festzustellen, dass dem Beklagten aus dem Urteil vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Rolf Lackmann Der Zivilrechtsfall im Assessorexamen 2. Auflage Relation – Urteil – Prozesstaktik …” „… vom universitären Gutachten abweichend, ■ die Sachverhaltsdarstellung, ■ die Erstellung des Urteils …” „… zu diesem Band Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht (Vahlen Jura – Referendariat) Relation – Urteil …”

6. Teil. Falllösungen, Klausur- und Tenorbeispiele S. 289-359

„… Urteil entschieden werden darf oder noch ein Hinweis zu erteilen ist, in der »Entscheidungsstation …” „… . 2. Das Gericht darf (wenn sonst Entscheidungsreife vorliegt) kein Urteil erlassen und die Klägerin …” „… abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 85% und der Beklagte 15% zu tragen. Das Urteil …”

3. Abschnitt. Die Zulässigkeit der Klage (»Verfahrens- oder Prozessstation«) S. 34-44

„… Beklagte aus einem Urteil nicht mehr gegen den Kläger vollstrecken dürfe; außerdem beantragt der Kläger …” „… , die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil für unzulässig zu erklären. Ist der »Feststellungsantrag« nur …” „… die verfahrensmäßigen Vorbedingungen für ein Urteil in der Sache (»Sachurteilsvoraussetzungen«) zu …”

Sachregister S. 359-366

„… 359 Sachregister Die Angaben beziehen sich auf die Randnummern. Abänderung von Urteilen 275, 313 …” „… , 797; – -urteil 265, 278, 297, 311, 315, 356, 367, 459, 466, 563, 639, 712 f.; – Urkundenprozess 455 …” „… ; – Tatbestand 584 ff.; – Urteil 556 ff. Aufhebung einstw. Verf., mangels Rechtfertigungsverfahren 550 …”

Einleitung S. 1-5

„… ) Gutachten und einem ausformulierten Entscheidungsvorschlag (meist ein Urteil). Ob ein Sachbericht …” „… einem Urteil, entfällt, wenn der Ausbilder nichts anderes vorgibt, der Sachbericht. Zum Unterschied …” „… Grundlage des Urteils und des Gutachtens (dort ggf. auch ein Sachbericht). Geht der Richter oder Gutachter …”

5. Teil. Der Aktenvortrag und das Votum S. 283-289

„… zu Ungunsten des Klägers ausgegangen ist. Im Urteil kann man das Ergebnis der Schlüssigkeitsprüfung …” „… prozessualen Nebenentscheidungen reicht in der Regel wie im Urteil die Wiedergabe der maßgeblichen …” „… Vorschriften: »Die Kosten des Rechtsstreits sind gem. § 91 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen; das Urteil ist gem …”

1. Abschnitt. Allgemeines S. 23-31

„… gewürdigt werden müssen. Auch muss der Tenor des Urteils mit den Nebenentscheidungen ausformuliert werden …” „… treffen ist. In der »Entscheidungsstation« müssen die Art der Entscheidung (Urteil oder Beschluss) und …” „… des Gutachtens bildet das Herausarbeiten des Urteilstenors. Die »Station«, in der dies geschieht …”

1. Teil. Der Sachverhalt und seine Ermittlung S. 5-23

„… Grundlage des Urteils und des Gutachtens (dort ggf. auch ein Sachbericht). Geht der Richter oder Gutachter …” „… 2. Der Tatbestand »Tatbestand« nennt man die Sachverhaltsdarstellung in einem Urteil. Seine Form …” „… bisherigen Behauptungen berichtigen. Dem Urteil zugrunde zu legen ist der Vortrag in der letzten mündlichen …”

5. Abschnitt. Die Schlüssigkeit des Klägervortrags (»Klägerstation«) S. 48-59

„… ergehenden Urteils. Sie sind daher erst anzustellen, wenn feststeht, welches Urteil ergeht. 162 163 164 …” „… Aufgabenstellung in einem Sachbericht oder im Urteilstatbestand festzuhalten ist. Weiterhin gibt es Vorschriften …”

10. Abschnitt. Das Gutachten aus Anwaltssicht S. 132-149

„… verhandeln, zu entscheiden und ggf. das Urteil zu verfassen. Der Sachvortrag und das prozesstaktische …” „… Anträge, das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil diese Entscheidungen von Amts wegen zu …” „… Urteil, ist immer ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Erwägung zu ziehen …”

8. Abschnitt. Die Tatsachenfeststellung (»Beweisstation«) S. 76-99

„… . Examensarbeiten In Examensarbeiten kann dies anders sein. Wenn die Prüfungsarbeit zu einem Urteil führen soll …” „… gefundenen Ergebnisses I. Gründe für die richterliche Überzeugung Im Urteil sind gemäß § 286 Abs. 1 S. 2 …” „… dies anders sein. Wenn die Prüfungsarbeit zu einem Urteil führen soll, so sind die Weisungen des …”

7. Abschnitt. Die Schlüssigkeit einer Replik und Duplik S. 72-76

„… anders sein. Wenn die Prüfungsarbeit zu einem Urteil führen soll, so ist gemäß den Weisungen für die …”

6. Abschnitt. Die Erheblichkeit des Vorbringens des Beklagten S. 59-72

„… Gründen des Urteils darzustellen, weil der Tatbestand/Sachbericht insoweit noch keine Wertung vornimmt. Zu …” „… könnte. Zum Verständnis ein weiteres (überwiegend im Urteilsstil gehaltenes) Beispiel, in dem …”

4. Abschnitt. Allgemeines zur »Darlegungsstation« S. 44-48

„… Aufgabenstellung in einem Sachbericht oder im Urteilstatbestand festzuhalten ist. Weiterhin gibt es Vorschriften …”

doi.org/10.15358/9783800658404

Friedrich E. Schnapp, Egon Schneider - Logik für Juristen

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Friedrich E. Schnapp, Egon Schneider

Logik für Juristen

Series: Vahlen Jura

Volume 2019

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3. Kapitel. Das Urteil S. 65-92

„… 65 3. Kapitel. Das Urteil Urteilen ist Denken, und alles Denken vollzieht sich in Urteilen …” „… . Jaspers § 9. Struktur und Einteilung der Urteile I. Eingangs dieses Paragraphen wiederholen wir kurz das …” „… . proposition). Sie verhalten sich zu Urteilen wie Wörter zu Begriffen: Sie sind der sprachliche Ausdruck von …”

Sachregister S. 247-251

„… ~ 182 Adversative Urteile 66, 140 Ähnlichkeit 150, 152 Äquipollenz-Schlüsse 109 Äquivoke Wörter 56 …” „… Akzidenz, Fehlschluss der ~ 224 Allgemeine Urteile 71 f. Analogie 149 ff. – lernpsychologische 148 …” „… ff. Disamis 125 Disjunktion, Fehlschluss der unvollständigen ~ 244 ff. Disjunktive Urteile 79, 81 …”

4. Kapitel. Die Lehre vom Schluss S. 93-162

„… A. Der Satz der Identität weist auf bejahende Urteile hin und gibt an, welche dieser Urteile …” „… notwendig wahr sind. Das Urteil »Eine Vollmacht ist eine Vollmacht« ist demnach notwendig wahr. Aber damit …” „… nicht B meinen! Nur wenn in mehreren zueinander in Beziehung gesetzten Urteilen jeder Ausdruck in …”

1. Kapitel. Einleitung S. 1-19

„… Gesetzen der Logik Genüge tun. Demgemäß handelt dieses Buch von den Begriffen, vom Urteil, von den …” „… steht er in der Gefahr, fehlerhafte Urteile zu produzieren und riskiert, dass das Rechtsmittelgericht …” „… doch die Jurisprudenz längst von der Vorstellung verabschiedet, daß ihre Urteile kognitiver Natur sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 3. Kapitel. Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 § 9. Struktur und Einteilung der Urteile …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 § 10. Die Einteilung der Urteile nach der Quantität …”

6. Kapitel. Fehlerhaftes Schließen und Beweisen S. 185-245

„… widersprechende Urteile (im logischen Sinne) können nicht beide wahr sein. Die Formel: lautet: »A ist nicht …” „… . Von zwei einander widersprechenden Urteilen ist notwendig eines falsch. 2. Ist das eine von zwei …” „… einander widersprechenden Urteilen wahr, so ist notwendig das andere falsch. Der Satz vom Widerspruch …”

5. Kapitel. Der Beweis S. 163-183

„… von Tatsachen, die Erhärtung von Urteilen, die Sicherung des Gedankenfortschritts, hat für die …” „… Paradebeispiel dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das in NJW 1992, 2570 abgedruckt ist. Nachfolgend …” „… stattgebendes Urteil vollstreckungsfähig ist. Dem entspricht dieser Antrag nicht. »Es wird beantragt, den …”

2. Kapitel. Der Begriff S. 21-63

„… Urteilen hat sich die Unsitte breitgemacht, alles Mögliche als »streitgegenständlich« zu deklarieren: »die …” „… Frage«, Grundeigentum, Vermögenswerte, Grundstücke usw. (aus einem unveröffentlichten Urteil). Vorschlag …” „… der DDR zu dem Urteil gelangen, dass sie kein Rechtsstaat in dem Sinne war, wie er in westlichen …”

doi.org/10.15358/9783800661237

Ekkehard Appl, Theodor Kroschel, Lutz Meyer-Goßner - Die Urteile in Strafsachen

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Ekkehard Appl, Theodor Kroschel, Lutz Meyer-Goßner

Die Urteile in Strafsachen

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2021

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V. Urteile der Rechtsmittelgerichte S. 223-235

„… Urteile – 4. Abschnitt. Die Urteilsgründe 224 Sinne des § 53 StGB dann ausgeschlossen, wenn die …” „… 675 Urteile – 4. Abschnitt. Die Urteilsgründe 226 (5) Die Berufung kann auf die Frage der Anordnung …” „… 680 681 Urteile – 4. Abschnitt. Die Urteilsgründe 228 von verschiedenen Gerichten in gleicher …”

11. Urteil des Bundesgerichtshofs S. 280-283

„… Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 280 den verursacht habe, kann das Landgericht aus rechtlichen …” „… notwendigen Auslagen auf die Staatskasse (§§ 464 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO) freizusprechen. 11. Urteil des …” „… Bundesgerichtshofs (Aufhebung und Freispruch) 2 StR 426/20 IM NAMEN DES VOLKES! Urteil vom 20. Februar …”

1. Urteil und Beschluss S. 283-284

„… Hauptverhandlung ergehen, dürfen niemals als Urteil erlassen werden, auch wenn sie urteilsähnliche Wirkungen haben …” „… Anforderungen wie ein Urteil unterliegenden Beschluss nach § 72 OWiG ( Rn. 795 ff.). Nicht urteilsähnliche …” „… 283 2. Teil. Die Abfassung von Beschlüssen I. Entscheidung durch Beschluss 1. Urteil und …”

1. Urteil des Strafrichters S. 264-267

„… es sich um sieben Urteile erster Instanz (Nr. 1 bis 7) und vier Rechtsmittelentscheidungen (Nr. 8 …” „… Urteile des Strafrichters (Nr. 1, 2, 6 und 7), je ein Beispiel betrifft ein Urteil des Schöffengerichts …” „… (Nr. 11). Im ersten und im letzten Beispiel wird jeweils ein vollständiges Urteil gebracht; bei den …”

7. Urteil des Strafrichters S. 275-276

„… Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 275 b) Auch die vom Angeklagten gefertigte Vorlage für die …” „… Auslagen und die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO). 7. Urteil des …” „… Verfahren daher mangels Vorliegens des zur Strafverfolgung erforderlichen Strafantrags durch Urteil …”

6. Urteil des Strafrichters S. 274-275

„… Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 274 etwa um eine in spontaner Erregung begangene Tat. Darüber …” „… § 465 Abs. 1 StPO. 6. Urteil des Strafrichters2 (Freispruch) Der Angeklagte wird freigesprochen …” „… 1993, 299 mit Anm. Keller = NStZ 1994, 88 mit Anm. Mitsch nachgebildet. 815 Urteile – 6. Abschnitt …”

4. Urteil des Jugendschöffengerichts S. 270-272

„… Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 270 Die Vollstreckung dieser Strafe konnte gem. § 56 StGB zur …” „… aus § 465 Abs. 1 StPO. 4. Urteil des Jugendschöffengerichts (Verurteilung mit Aussetzung der …” „… . 813 Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 271 Angeklagten eindeutig erkannt habe. Frau Ehrlich hat vom …”

2. Urteil des Strafrichters S. 267-268

„… Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 267 sammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen …” „… Befugnis zur öffentlichen Bekanntmachung des Urteils auf Antrag des Verletzten, PK Riesterer, aus § 200 …” „… StGB. Vollmar Richter am Amtsgericht 2. Urteil des Strafrichters (Verurteilung wegen einer …”

5. Urteil des Schwurgerichts S. 272-274

„… Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 272 5. Urteil des Schwurgerichts (Verurteilung zu …” „… von Medikamen- 814 Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 273 ten oder Drogen. Das Steuerungs- oder …” „… sorgfältig geplante und nicht Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 274 etwa um eine in spontaner Erregung …”

3. Urteil des Schöffengerichts S. 268-270

„… Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 268 Der Betroffene hat sich damit einer fahrlässigen …” „… StPO. 3. Urteil des Schöffengerichts (Verurteilung zu Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur …” „… Wohnung durchsucht; 812 Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 269 dabei konnten größere Mengen von …”

9. Verwerfung der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Urteil S. 308-309

„… . Verwerfung der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Urteil Beschluss: Die sofortige Beschwerde des …” „… Verurteilten Ernst Feuer gegen die in Ziffer III des Urteils der 9. Strafkammer des Landgerichts München I vom …” „… seinen Freispruch. Auf seine Berufung wurde mit Urteil der 9. Strafkammer des Landgerichts München I vom …”

V. Besonderheiten S. 46-63

„… Urteile – 2. Abschnitt. Die Urteilsformel 46 V. Besonderheiten 1. Urteile in Jugendsachen Bei …” „… Urteil, und zwar im Urteilsspruch, zu geschehen. Die nachträgliche Auswahl der Erziehungsmaßregeln durch …” „… Strafzumessungsregel enthält. 148 149 150 Urteile – 2. Abschnitt. Die Urteilsformel 48 Solange der Strafvollzug …”

I. Allgemeines S. 66-87

„… wichtigste Teil des Urteils ist, sind die Urteilsgründe dessen schwierigster Teil. Ein Urteil so zu …” „… Urteilsgründe 68 3. Frist zur Fertigstellung § 275 Abs. 1 S. 1 StPO bestimmt, dass das Urteil unverzüglich …” „… laufenden Geschäfte künftige 206 207 208 209 Urteile – 4. Abschnitt. Die Urteilsgründe 70 …”

Einleitung S. 1-5

„… vermeidbare Fehler zur Aufhebung des Urteils, so ist es für den Urteilsverfasser, der regelmäßig viel Mühe …” „… Abfassung der Urteile 2 Die Urteilsgründe teilt der Richter in der Regel nur ihrem wesentlichen Inhalt …” „… Urteils vorgesehen war (BGH NStZ 2005, 395). Bis zum Abschluss der mündlichen Urteilsbegründung ( Rn. 30 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Meyer-Goßner · Appl Die Urteile in Strafsachen 30. Auflage Vahlen VAHLEN JURA REFERENDARIAT …” „… Meyer-Goßner · Appl Die Urteile in Strafsachen sowie Beschlüsse und Protokoll der …” „… Vahlen Die Urteile in Strafsachen Zitiervorschlag: Meyer-Goßner/Appl Strafsachen Rn …”

5. Abschnitt. Die Unterschriften S. 261-264

„… Verlesung der Urteilsformel, so liegt ebenfalls ein rechtswirksames Urteil vor, das angefochten und erst …” „… Urteil ohne Urteilsgründe vor, das der Revision unterfällt, aber rechtswirksam ist, wenn es nicht …” „… 261 5. Abschnitt. Die Unterschriften Das Urteil ist von den Berufsrichtern, die bei der …”

II. Bestandteile S. 5-8

„… Urteils, der der Urteilsformel vorausgeht. Regelmäßig ist jedes Urteil mit einem Aktenzeichen versehen …” „… Entscheidungen des BGH wird von der »Urteilsformel« oder auch vom »Urteilsspruch«, vom »Urteilssatz« und vom …” „… Formel »Im Namen des Volkes« (§ 268 Abs. 1 StPO) und dann die Überschrift »Urteil«. Weiter heißt es …”

II. Verurteilung S. 15-42

„… Revisionsgericht kann die Urteilsformel des angefochtenen Urteils berichtigen (BGH 3, 245; OLG Hamm VRS 57, 35).6 …” „… fahrlässiger Körperverletzung«. 41 42 Urteile – 2. Abschnitt. Die Urteilsformel 16 (»wegen bewaffneten …” „… ). Ebenso 45 46 47 48 49 50 Urteile – 2. Abschnitt. Die Urteilsformel 18 wird im Tenor nicht …”

VI. Besonderheiten S. 235-261

„… Urteilsabfassung haben. 752b 752c 752d Urteile – 4. Abschnitt. Die Urteilsgründe 248 6. Die selbständige …” „… 709 710 711 712 713 Urteile – 4. Abschnitt. Die Urteilsgründe 236 genug sein, das Unrecht der …” „… gleichsteht, 717 718 719 720 Urteile – 4. Abschnitt. Die Urteilsgründe 238 er seine Entwicklung aber …”

Sachverzeichnis S. 377-388

„… Zurückverweisung 180 Urteilsabschrift 11 Urteilsbeispiele 810 Urteilseingang 13 Urteilsformel – Absehen von …” „… . Urteilsformel Urteilstenor s. Urteilsformel Urteilsverfasser als Augenzeuge 274 Urteilsverkündung 2, 1020 …” „… Urteilsurkunde 38 – zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen 37 Abwesenheit des Angeklagten 799, 941 …”

II. Einzelheiten S. 63-66

„… Urteil sind nach der Urteilsformel die angewendeten Vorschriften genau nach Gesetz, Paragraph, Absatz …” „… Urteils ist, sind die Urteilsgründe dessen schwierigster Teil. Ein Urteil so zu begründen, dass alles …” „… Urteilsformel dienen. Die Liste wird daher weder bei der Urteilsverkündung nach § 268 Abs. 2 StPO verlesen …”

III. Freispruch S. 210-217

„… Urteile – 4. Abschnitt. Die Urteilsgründe 210 sung auf den zugelassenen Anklagesatz (§§ 200 Abs …” „… von ei- 620 621 622 Urteile – 4. Abschnitt. Die Urteilsgründe 212 nem bestimmten Sachverhalt hat …” „… Urteilsgründe 214 Die Begründung des freisprechenden Urteils muss so gehalten sein, dass die Grundregeln der …”

II. Verurteilung S. 87-210

„… , also auch die Urteile, mit Gründen zu versehen seien, ist für die Urteilsgründe ohne Bedeutung; denn …” „… Urteile – 4. Abschnitt. Die Urteilsgründe 88 Danach müssen die Gründe enthalten: 1. die erwiesenen …” „… NStZ 1995, 300). 268 Urteile – 4. Abschnitt. Die Urteilsgründe 90 werden (vgl. Pohl S. 167). Dies …”

IV. Einstellung S. 217-223

„… ; 45, 26; 58). 646 647 648 649 650 Urteile – 4. Abschnitt. Die Urteilsgründe 220 Auch wenn der …” „… . Allgemeines Über die Begründung der Urteile, die auf Einstellung des Verfahrens lauten (§ 260 Abs. 3 StPO …” „… ), schweigt das Gesetz. § 267 StPO, der nur die verurteilenden und die freisprechenden Urteile behandelt, ist …”

Anhang: Musterurteil S. 359-377

„… jeweiligen rechten Seite der Urteilstext so abgefasst ist, wie er in einem einwandfreien Urteil lauten …” „… Urteilsgründe 258 Abbildungen, Behandlung in den Gründen 247 Abgekürztes Urteil – im Bußgeldverfahren 794 …” „… Strafzumessungsgrund 467 Audiovisuelle Zeugenvernehmung 990 Aufbau der Urteilsgründe 232 Aufhebung – des Urteils …”

I. Allgemeines S. 8-15

„… Urteilsformel (dem Tenor) versteht man den entscheidenden Teil des Urteils.1 Die StPO gebraucht das Wort in den …” „… üblichen engeren Sinne gebraucht. 2. Bedeutung Die Urteilsformel ist der wichtigste Teil des Urteils. In …” „… »Urteilsformel« oder auch vom »Urteilsspruch«, vom »Urteilssatz« und vom »Entscheidungssatz« gesprochen. 2 Es …”

I. Bedeutung S. 5

„… Urteils, der der Urteilsformel vorausgeht. Regelmäßig ist jedes Urteil mit einem Aktenzeichen versehen …” „… Formel »Im Namen des Volkes« (§ 268 Abs. 1 StPO) und dann die Überschrift »Urteil«. Weiter heißt es …” „… lückenhaft; dass er aber einen notwendigen Bestandteil des Urteils bildet, ergibt sich aus § 275 Abs. 3 StPO …”

10. Berufungsurteil der Strafkammer S. 279-280

„… Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 279 10. Berufungsurteil der Strafkammer (Teilfreispruch) I …” „… . Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 15.1.2020 aufgehoben …” „… Angeklagte mit Urteil vom 15.1.2020 wegen zweier fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeiten nach §§ 41 Abs …”

2. Beschluss und Verfügung S. 284-285

„… niemals als Urteil erlassen werden, auch wenn sie urteilsähnliche Wirkungen haben. Das gilt vor allem …” „… ein Urteil unterliegenden Beschluss nach § 72 OWiG ( Rn. 795 ff.). Nicht urteilsähnliche …” „… letzteren vgl. BGH 8, 383; 14, 66) und für den ein Urteil ersetzenden und den gleichen Anforderungen wie …”

9. Berufungsurteil der Strafkammer S. 277-279

„… Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 277 gen; der Gummischlauch ist als gefährliches Werkzeug …” „… Verurteilung) Auf die Berufung des Nebenklägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 5. Juni 2020 …” „… durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 5. Juni 2020 von der Anklage der fahrlässigen …”

8. Berufungsurteil der Strafkammer S. 276-277

„… Urteile – 6. Abschnitt. Beispiele 276 8. Berufungsurteil der Strafkammer (Verwerfung der …” „… Berufung) Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 18.5.2020 wird auf …” „… durch das angefochtene Urteil wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem …”

IV. Protokoll in Berufungssachen S. 357-359

„… Anhang wird ein vollständiges Urteil dargestellt, wobei auf der jeweiligen rechten Seite der Urteilstext …” „… Protokollberichtigung. War das Urteil verfrüht, nämlich vor Fertigstellung des Protokolls, zugestellt worden (§ 273 Abs …” „… Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens.54 Das Urteil des ersten …”

7. Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und einer Beschwerde S. 306-308

„… bezüglich des Urteils des Amtsgerichts München vom 4. Januar 2020 widerrufen wurde, wird als unbegründet …” „… : I. Das Amtsgericht München verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 4. Januar 2020 …” „… Monaten und setzte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus. Das Urteil und der Bewährungsbeschluss …”

8. Verwerfung einer Haftbeschwerde S. 308

„… . Verwerfung der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Urteil Beschluss: Die sofortige Beschwerde des …” „… Verurteilten Ernst Feuer gegen die in Ziffer III des Urteils der 9. Strafkammer des Landgerichts München I vom …” „… seinen Freispruch. Auf seine Berufung wurde mit Urteil der 9. Strafkammer des Landgerichts München I vom …”

III. Freispruch S. 42-44

„… Urteile – 2. Abschnitt. Die Urteilsformel 42 Dem Angeklagten wird für die in dieser Sache seit …” „… Bei freisprechenden Urteilen wird die Straftat, von der der Angeklagte freigesprochen wird, in der …” „… gibt keine verschiedenartigen Freisprüche mehr. Lautet das Urteil teils auf Verurteilung, teils auf …”

I. Bedeutung des Protokolls S. 311-313

„… revisionsrechtliche Überprüfung eines tatrichterlichen Urteils eine herausragende Bedeutung zu. Nach § 274 StPO kann …” „… , zB bei der Verkündung des Urteils, so ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt und das Urteil …” „… Zeitpunkt darf das Urteil zugestellt werden (§ 273 Abs. 4 StPO). Der Fertigungsvermerk gehört nicht zu den …”

III. Abschluss und Fertigstellung des Protokolls S. 354-357

„… , weil bei Rechtskraft des Urteils eine Übertragung der Aussagen in Langschrift nicht mehr nötig ist …” „… Protokolls darf das Urteil zugestellt werden (§ 273 Abs. 4 StPO); dies ist eine zwingende …” „… . § 271 Abs. 1 StPO noch für die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils nach § 273 Abs. 4 StPO ist es …”

10. Verwerfung einer Beschwerde im DNA-Identitätsfeststellungsverfahren S. 309-311

„… Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 25.11.2017, Az.: 312 Js 27 082/17–565 Ls-jug, wurde der Betroffene …” „… Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Durch weiteres Urteil des …” „… Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Wetzlar vom 25.11.2017 zu einer Einheitsjugendstrafe von 4 Jahren …”

I. Allgemeines S. 63

„… Urteil sind nach der Urteilsformel die angewendeten Vorschriften genau nach Gesetz, Paragraph, Absatz …” „… Urteilsformel dienen. Die Liste wird daher weder bei der Urteilsverkündung nach § 268 Abs. 2 StPO verlesen …” „… Verkündung des Urteils noch nicht aufgestellt zu sein. Es empfiehlt sich aber, sie im Beratungszimmer vor …”

II. Wiedergabe des Ganges der Verhandlung und ihres wesentlichen Ergebnisses S. 316-354

„… Urteilsgründen und das Nachschieben anderer Gründe als der verkündeten im Urteil ist unstatthaft (BGH 19, 26; 29 …” „… in nichtöffentlicher Sitzung weiterverhandelt. Da nach § 173 Abs. 1 GVG das Urteil (die …” „… Protokollierung der Verkündung des Urteils zu vermerken (wegen § 273 StPO), dass die Öffentlichkeit …”

IV. Einstellung S. 44-46

„… Urteile – 2. Abschnitt. Die Urteilsformel 44 § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 S. 1 – ist die …” „… . 140 141 142 143 Urteile – 2. Abschnitt. Die Urteilsformel 46 V. Besonderheiten 1. Urteile in …” „… Urteil, und zwar im Urteilsspruch, zu geschehen. Die nachträgliche Auswahl der Erziehungsmaßregeln durch …”

3. Gründe S. 287-289

„… ihn als bekannt voraussetzen darf, ist es im Gegensatz zum Urteil nicht erforderlich, dass die …” „… Vollstreckung der mit Urteil vom 7.2.2020 verhängten Freiheitsstrafe von 7 Monaten zur Bewährung wird …” „… beim Urteil diese Billigung in der Unterschrift ausdrückt (§ 275 Abs. 2 StPO, wobei die Gründe …”

1. Rubrum S. 285-286

„… . Inhalt des Beschlusses Der Beschluss besteht – ähnlich wie das Urteil – aus Rubrum, Tenor, Gründen und …” „… Unterschriften. Allerdings gelten hier nicht die gleichen strengen Regeln wie beim Urteil. Die …” „… die Entscheidung ohne Bedeutung ist. oder im Fall des § 56f StGB: Die für die im Urteil des …”

2. Tenor S. 286-287

„… Fall des § 56f StGB: Die für die im Urteil des Amtsgerichts München vom 7.2.2020 verhängte …” „… ihn als bekannt voraussetzen darf, ist es im Gegensatz zum Urteil nicht erforderlich, dass die …” „… Vollstreckung der mit Urteil vom 7.2.2020 verhängten Freiheitsstrafe von 7 Monaten zur Bewährung wird …”

4. Unterschrift S. 289

„… beim Urteil diese Billigung in der Unterschrift ausdrückt (§ 275 Abs. 2 StPO, wobei die Gründe …” „… von allen beteiligten Richtern unterzeichnet zu werden, da sich § 275 Abs. 2 StPO nur auf Urteile …”

3. Inhalt der Entscheidung S. 297-300

„… der Rechtskraft des Urteils Strafhaft eingetreten ist (OLG Hamm NJW 1999, 229). Trotz prozessualer …” „… bedürfen Beschwerdeentscheidungen nach Rechtskraft des Urteils stets einer Kosten- und …” „… Gericht zu dieser Zeit seine Entscheidung noch korrigieren und – ebenso wie bei einem Urteil (vgl. Rn …”

1. Anhörung S. 289-290

„… beim Urteil diese Billigung in der Unterschrift ausdrückt (§ 275 Abs. 2 StPO, wobei die Gründe …” „… von allen beteiligten Richtern unterzeichnet zu werden, da sich § 275 Abs. 2 StPO nur auf Urteile …”

2. Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses S. 294

„… Hauptverhandlung durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO als auch außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss nach …”

4. Mängel des Eröffnungsbeschlusses S. 295-296

„… freisprechendes Urteil. V. Beschwerdeentscheidungen 1. Anhörung Das Beschwerdegericht hat vor seiner …”

1. Anhörung S. 296-297

„… freisprechendes Urteil. V. Beschwerdeentscheidungen 1. Anhörung Das Beschwerdegericht hat vor seiner …”

1. Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und des Einspruchs gegen den Strafbefehl S. 302-303

„… Fassungsversehen korrigiert, ist ebenso wie bei Urteilen hingegen unbeschränkt zulässig (vgl. Rn. 33 ff.). VII …”

3. Form und Inhalt des Eröffnungsbeschlusses S. 294-295

„… Hauptverhandlung durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO als auch außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss nach …”

1. Erlass S. 300-301

„… Gericht zu dieser Zeit seine Entscheidung noch korrigieren und – ebenso wie bei einem Urteil (vgl. Rn …”

2. Abänderbarkeit S. 301-302

„… ebenso wie bei Urteilen hingegen unbeschränkt zulässig (vgl. Rn. 33 ff.). VII. Beispiele Aus der …”

6. Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss S. 305-306

„… bezüglich des Urteils des Amtsgerichts München vom 4. Januar 2020 widerrufen wurde, wird als unbegründet …”

I. Der Eingang S. 314-316

„… Eingang des Protokolls den für das Urteil vorgeschriebenen Eingang (vgl. § 275 StPO) ersetzen muss …” „… genügt die rechtliche Bezeichnung der Straftat wie beim Urteilsspruch nach § 260 Abs. 4 S. 1 StPO (vgl …” „… Fall wichtig, dass die Urteilsgründe dem Protokoll unmittelbar angeschlossen werden, da dann der …”

1. Mögliche Entscheidungen S. 292-294

„… des Verfahrens, und zwar sowohl in der Hauptverhandlung durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO als auch …”

II. Äußeres des Protokolls S. 313-314

„… mündliche Urteilsbegründung des Vorsitzenden eines Spruchkörpers durch einen Beisitzer zur kammerinternen …”

doi.org/10.15358/9783800666676

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Petra Pohlmann

Zivilprozessrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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VI. Mängel des Urteils S. 210-212

„… UrteilkannverschiedeneMängelaufweisen,dieentwederaufeinemVerfahrensfehlerberuhenoderdasUrteilselbstbetreffen.Jenachdem,wiegra-vierendderFehlerist,haterunterschiedlicheAuswirkungenaufWirksamkeitundAnfechtbarkeitdesUrteils.AlsGrundsatzgilt,dassUrteilewirksamsind,selbst wenn sie an einem schweren Mangel leiden. Ausnahmen sind Nichturteile und wirkungslose …” „… ZPOistdieRevisiongegeninderBerufungsinstanzerlasseneEnd-urteilezulässig.BeidemSchriftstückhandeltessichaberumeinScheinurteil(= Nicht-urteil),weileinUrteilmitdiesemInhaltnichtverkündetwordenist.DasSchriftstückstellt vielmehr einen bloßen Urteilsentwurf dar. Dennoch ist …” „… istdeshalbwichtig,dieTatsachengrundlagedeserstinstanzlichenUrteilsumfassendimTatbestandfesthaltenzulassen.Die UrteilsformelkanninnerhalbeinerzweiwöchigenFristabZustellungdesUrteils …”

V. Wirkung des Urteils S. 208-210

„… UrteilkannverschiedeneMängelaufweisen,dieentwederaufeinemVerfahrensfehlerberuhenoderdasUrteilselbstbetreffen.Jenachdem,wiegra-vierendderFehlerist,haterunterschiedlicheAuswirkungenaufWirksamkeitundAnfechtbarkeitdesUrteils.AlsGrundsatzgilt,dassUrteilewirksamsind,selbst wenn sie an einem schweren Mangel leiden. Ausnahmen sind Nichturteile und wirkungslose …” „… ZPOistdieRevisiongegeninderBerufungsinstanzerlasseneEnd-urteilezulässig.BeidemSchriftstückhandeltessichaberumeinScheinurteil(= Nicht-urteil),weileinUrteilmitdiesemInhaltnichtverkündetwordenist.DasSchriftstückstellt vielmehr einen bloßen Urteilsentwurf dar. Dennoch ist …” „… derTatbestandswirkungeinesUrteilssprichtman,wenndieExistenzdesUrteilsTatbestandsmerkmaleinerNormist,ausdersichweitereRechts-folgenergeben.DasVorliegendesUrteilsführtdanndazu,dassderTatbestandinsoweit erfüllt ist.Beispiele:•• §197Abs.1Nr.3BGB:„in30 …”

IV. Erlass des Urteils S. 206-208

„… ZPOkanndasUrteilnurvondenRichterngefälltwerden, „welche der demUrteil zugrunde liegendenVerhandlung“beigewohnthaben …” „… Verhandlunggemeint, sodassRichterwechsel vordiesemZeitpunktmöglichsind.3. UrteilsverkündungDas Urteilwirdmit …” „… ZPO).NurausnahmsweisewirddieVerkündungdesUrteilsdurchdessenZustellungersetzt(§310Abs.3ZPO).4. ZustellungGem. §§317Abs.1, 166Abs.2ZPO sind verkündeteUrteile …”

II. Urteilsarten S. 192-199

„… ,•• Entscheidungsumfangoder•• bedingte und unbedingte Urteile.1. Inhalt des Urteilsa) ProzessurteileAls …” „… Es gibtverschiedeneUrteilsarten.SiewerdenanhandfolgenderKriterienunterschieden:•• InhaltdesUrteils,•• ArtdervorangegangenenVerhandlung,•• Entscheidungsreife …” „… (Leistungs-,Feststellungs-undGestaltungsklage).DasGerichtisthierangrundsätzlichgebunden(§308Abs.1ZPO).Ein Urteil,dasdemBeklagteneineLeistungspflichtauferlegt,bezeichnetman als …”

II. Materielle Rechtskraft S. 323-340

„… materiellen Rechtskraft eines Urteils auf einen wei-terenProzess unterscheiden sichdanach, obdie …” „… entschei-dungserheblicheVorfragefürdenspäterenProzessdarstellt.DiematerielleRechtskraft führt zur Präjudizialität derEntscheidungdeserstenProzessesfür den zweiten.1. Prozess1. Urteil 2 …” „… über einen anderen Streitgegenstand an die im Urteil festgestellte …”

III. Form und Inhalt S. 199-206

„… werden kann.5. Bedingte und unbedingte UrteileGerichtsurteile …” „… – UnterschriftRechtsmittelbelehrungGegendiesesUrteilistdasRechtsmittelfürjedenzulässig,derdurchdiesesUrteilinseinenRechtenbenachteiligtist,a) wennderWertdesBeschwerdegegenstands600,00 EURüber-steigt oderb) wenndieBerufungindiesemUrteilzugelassenwordenist.Die Berufung muss …” „… Münster,eingegangensein.DieBerufungsschriftmussdieBezeichnungdesUrteils,gegendasdieBerufunggerichtetwird,sowiedieErklärung,dassgegendiesesUrteilBerufungeingelegtwerde,enthalten.DieBerufungist,sofernnichtbereitsinderBerufungsschrifterfolgt,binnenzweiMonatennachZustellungdiesesUrteilsschriftlich gegenüber dem Landgericht …”

I. Arten gerichtlicher Entscheidungen S. 190-192

„… ,•• Entscheidungsumfangoder•• bedingte und unbedingte Urteile.1. Inhalt des Urteilsa) ProzessurteileAls …” „… Be-schwerdegrds. keine1. UrteilUrteile sind Entscheidungen desGerichts, die von einem …” „… Es gibtverschiedeneUrteilsarten.SiewerdenanhandfolgenderKriterienunterschieden:•• InhaltdesUrteils,•• ArtdervorangegangenenVerhandlung,•• Entscheidungsreife …”

VII. Wiederaufnahme des Verfahrens S. 315-321

„… rechtskräftiges Urteil beseitigt wer-den,wenn schwere und offensichtlicheMängel derUrteilsgrundlagen …” „… istbegründet,wenndasangegriffeneUrteilaufeinemspäteraufgehobenenVerwaltungsakt(hier:Baugenehmigung)alsRestitu-tionsgrundberuht.EsmusszwischendemRestitutionsgrundundderVorentscheidungein ursächlicher Zusammenhang bestehen. „Dem angegriffenen Urteil muss durch …” „… ZPO).VII. Wiederaufnahme des VerfahrensUrteile, diedurchRechtsmittelnichtmehrangefochtenwerdenkönnen,erwachsen in …”

II. Berufung S. 289-298

„… ZPO),dherstinstanz-licheUrteilevonAGundLG,•• Urteile, die Endurteilen gleichgestellt sind,wiemancheZwischenurteile(§§280Abs.2,304Abs.2 …” „… beginnt mit der Zustellung des Urteils,spätestensabermitdemAblaufvonfünfMonatennachVerkündung(§517 …” „… das angefochtene Urteil beschwert ist und614615616§12. Rechtsmittel290 – das Ausgangsgericht die …”

IX. Kontrollfragen S. 46-48

„… . Verfahrensgrundsätze46DiepraktischeBedeutungdieserVorschriftinderSpruchpraxisdesEGMRistgroß:Rund50,5%der23.406Urteile,diederEGMRzwischen1959und2020erlassenhat,betreffenArt.6EMRK(11.830Urteile),wobeihäufigdieDauer des Verfahrensgerügtwird(rund25,4%allerUrteile(5.950 …” „… Urteile);s.EGMR,ViolationsbyArticleandbyState,https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=reports&c).WurdeeinBürgerindiesemRechtbeeinträchtigt,istnachErschöpfungdesinnerstaatlichenRechtsweges(Art.35EMRK)eineIndividualbeschwerdebeimEGMRgem.Art.34 …” „… einerichtigeEntscheidungstehen.DerWegzudieserEntscheidungsollnichtmehrZeitundRessourceninAnspruchnehmenalsnötig.DiesesKapitelgibteinenÜberblick über den Ablauf eines Zivilprozesses bis zum streitigen Urteil.Entscheidung, den Rechtsweg zu …”

I. Klagearten S. 61-70

„… durchsetzen. Dieses Ziel kann er durch ein Urteil …” „… errei-chen,indemdasGerichtdenBeklagtenzueinerLeistungverpflichtet.DiematerielleRechtslagewirderstdurchdieVollstreckungverändert.RechtslageLeistungsklage VollstreckungUrteilA BMit derLeistungsklagekannderKlägerverschiedeneZieleverfolgen.Dazugehörenetwa …” „… FeststellungUrteilA Aa) RechtsverhältnisDas Feststellungsbegehren muss sich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis …”

III. Revision S. 298-309

„… Sprungrevision gegen erstinstanzlicheUrteile→Rn.657ff.NichtrevisibelsindUrteileimeinstweiligenRechtsschutz(§542 …” „… indenmeistenFälleneinendahingehendenAntrageinerParteivoraus(§538Abs.2 S.1aEZPO).DasBerufungsurteilhat,andersalsdaserstinstanzlicheUrteil …” „… angefochtenenUrteilsBezug,stelltetwaigeÄnderungenundErgänzungendarundgibtgem.§540Abs.1 S.1Nr.2ZPOeinekurzeBegründungfürdiegetroffeneBerufungs-entscheidung.III. RevisionDas …”

IX. Kontrollfragen S. 187-190

„… Be-schwerdegrds. keine1. UrteilUrteile sind Entscheidungen desGerichts, die von einem …” „… gerichtlicheEntscheidungenbezeichnetmanAussprüchedesGerichts,dieeineRechtsfolgeanordnen.NachderverstecktenLegaldefinitionin§160Abs.3Nr.6ZPOsinddiesUrteile,BeschlüsseundVerfügungen.EntscheidungsartenUrteil Beschluss …” „… Spruchkörper,alsovomKollegium–KammeroderSenat–odervomEinzelrichter,erlassenwerden. Durch Urteil wird entschieden über – dasRechtsschutzbegehrendesKlägersund – ausnahmsweise über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . ArtengerichtlicherEntscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1901. Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1921. InhaltdesUrteils. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1922 …” „… . Bedingte und unbedingte Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 III. FormundInhalt …”

VIII. Anspruch auf ein faires Verfahren S. 45-46

„… . Verfahrensgrundsätze46DiepraktischeBedeutungdieserVorschriftinderSpruchpraxisdesEGMRistgroß:Rund50,5%der23.406Urteile,diederEGMRzwischen1959und2020erlassenhat,betreffenArt.6EMRK(11.830Urteile),wobeihäufigdieDauer des Verfahrensgerügtwird(rund25,4%allerUrteile(5.950 …” „… Urteile);s.EGMR,ViolationsbyArticleandbyState,https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=reports&c).WurdeeinBürgerindiesemRechtbeeinträchtigt,istnachErschöpfungdesinnerstaatlichenRechtsweges(Art.35EMRK)eineIndividualbeschwerdebeimEGMRgem.Art.34 …” „… EMRKmöglich.WurdederBürgerinseinemRechtverletzt,ergehteinFeststellungsurteilmitderFolge,dassderEGMRaufeinegerechteEntschädigung(Art.41EMRK)befindenkannundderStaatdasUrteilzubefolgenhat(Art.46Abs.1EMRK).Beispiel: DieElternder1995 …”

VII. Kontrollfragen S. 212-213

„… istdeshalbwichtig,dieTatsachengrundlagedeserstinstanzlichenUrteilsumfassendimTatbestandfesthaltenzulassen.Die UrteilsformelkanninnerhalbeinerzweiwöchigenFristabZustellungdesUrteils …” „… ZPO).DieKorrekturerfolgtdurchErgänzungsurteilnacheinermünd-lichenVerhandlung.VII. Kontrollfragen1. CharakterisierenSiediedreigerichtlichenEntscheidungsformen(Urteil …” „… . WasbesagtderGrundsatzdes„neultrapetita“?Woisternormiert?4. Was verstehtman unter der innerprozessualen Bindungswirkung einesUrteils …”

VIII. Rechtsbehelfe gegen das Versäumnisurteil S. 273-278

„… Ent-scheidung,§ 343 S. 2; UrteilAufrechter-haltung des VU,§ 343 S. 1; UrteilUrteilWar das VUrichtig:War das …” „… Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen.DerEinspruch ist innerhalbvonzweiWochenabZustellungdesUrteils(§339Abs.1 …” „… ZPO).DieEinspruchsschriftmussdieBe-zeichnungdesangefochtenenUrteilsenthaltenunddieErklärung,dasshier-gegenEinsprucheingelegtwerde(§340Abs.2ZPO).DerzulässigeEinspruch587588§11. Versäumnisverfahren274bewirktnach§342 …”

VII. Säumnis beider Parteien S. 272-273

„… ZulässigkeitderKlageAntragdesKlägersaufErlassdesVersäumnis-urteilsAntragdesKlägersaufEr-lassdesVersäumnisurteilsAntrag des Beklagten auf ErlassdesVersäumnis-urteilsTerminzurmündlichenVerhandlungAufforderung zur …” „… Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen.DerEinspruch ist innerhalbvonzweiWochenabZustellungdesUrteils(§339Abs.1 …” „… ZPO).DieEinspruchsschriftmussdieBe-zeichnungdesangefochtenenUrteilsenthaltenunddieErklärung,dasshier-gegenEinsprucheingelegtwerde(§340Abs.2ZPO).DerzulässigeEinspruch587588 …”

III. Urkunden- und Wechselprozess S. 386-395

„… endenSachurteilskeineMöglichkeitmehr,denAnspruchineinemanderenVerfahrengeltendzuma-chen.c) Zusprechendes UrteilDer BeklagtewirdzurLeistungandenKlägerverurteilt,wenn•• derKläger …” „… durchSachurteilZusprechendesUrteilAbweisung alsunstatthaftKläger beweist Anspruchmit statthaften MittelnKläger beweist Anspruch nichtmit …” „… Beklagte zur Leistung an denKläger verurteilt,wird ihm imUrteil die Ausführung seinerRechte gem. §599Abs.1 …”

I. Begriff und Funktion des Zivilprozesses S. 1-6

„… ).GrundlagederZwangsvollstreckung(Vollstreckungstitel,§704ZPO)istdasimErkenntnis-verfahren erstrittene Urteil.Klage-erhebungUrteil Antrag …” „… „Erkenntnis“wirddanndurcheinegerichtlicheEntscheidung,meistdurchUrteil,festgestellt.IneinemsolchenFallwirdzBderBeklagtezurLeistungandenKlägerverurteilt.EinebesondereArtdesErkenntnisverfahrensistdasVerfahrenvoreinemSchiedsgericht,dasim10.BuchderZPOgeregeltist.Die …” „… . Einführung4Entscheidungfällt.DennochkannselbsteineEntscheidung,diedertatsäch-lichenRechtslagenichtentspricht,RechtssicherheitschaffenundlangfristigRechtsfriedenherstellen,weilderStreitdurcheinabschließendesUrteileinemEndezugeführtwird.DieParteienmüssensichdamitzufriedengebenunddieEntscheidungihremweiterenHandelnzugrundelegen.4. Außergerichtliche …”

VI. Kontrollfragen S. 60-61

„… durchsetzen. Dieses Ziel kann er durch ein Urteil …” „… errei-chen,indemdasGerichtdenBeklagtenzueinerLeistungverpflichtet.DiematerielleRechtslagewirderstdurchdieVollstreckungverändert.RechtslageLeistungsklage VollstreckungUrteilA BMit derLeistungsklagekannderKlägerverschiedeneZieleverfolgen.Dazugehörenetwa …”

IV. Unmittelbarkeitsgrundsatz S. 35-36

„… RichterLhatteandieserZeugenvernehmungnichtteilgenommen,weilererstnachträglichdemSenatzugeordnetwordenwar.DasindenAktenbefindlicheVernehmungsprotokollbesagtenichtsüberdenEindruckderRichtervonderZeugin.GenügtdasUrteil,dassichaufdieseBeweiswürdigungstützt,demUnmittelbarkeitsgrundsatz?DieBeweisaufnahmekönntegegen§355Abs.1 S.1ZPOverstoßen.Zwarerfordere,soderBGH,einRichterwechselnacheinerBeweisaufnahmenichtgrundsätzlichderenWiederholung.DenndieZeugenaussagekönneimWegedesUrkundenbeweisesdurchAuswertung desVernehmungsprotokolls …” „… VerstoßgegendenUnmittelbarkeitsgrundsatzhatkeineAuswirkungenaufdieWirksamkeitderEntscheidung.FälltabereinRichtereinUrteil,ohneander zugrunde liegendenmündlichenVerhandlung …” „… ZPO,derbestimmt,dasseinRichternurdannaneinemUrteilmit-wirkendarf,wennerderzugrundeliegendenVerhandlungbeigewohnthat.In engemZusammenhangmit§309ZPOsteht§355Abs.1 S.1ZPO.Nachdieser Norm erfolgt die Beweisaufnahme vor …”

VI. Entscheidung nach Aktenlage, § 331a ZPO S. 271-272

„… ZulässigkeitderKlageAntragdesKlägersaufErlassdesVersäumnis-urteilsAntragdesKlägersaufEr-lassdesVersäumnisurteilsAntrag des Beklagten auf ErlassdesVersäumnis-urteilsTerminzurmündlichenVerhandlungAufforderung zur …” „… AusbleibeneinerParteikannderGegnerstatteinesVersäumnisurteilsnach§§330,331ZPOEntscheidungnachAktenlagebeantragen(§331aZPO).DiesesVorgehenhatdenVorteil,dassdasdaraufergehendeUrteildieInstanzendgültigabschließt.DagegenisteinVersäumnisurteilgrds.nurmitdemEin-spruchangreifbar(§§338,514ZPO),derbeiErfolgdasVerfahrenindieLagevorSäumniszurückversetzt(§342 …” „… ZPO).AllerdingsisteinUrteilnachLagederAktennurzulässig,wennineinemfrüherenTerminmündlichverhandeltwurde(§331aS.2iVm§251aAbs.2 S.1ZPO).DiepraktischeBedeutungdes§331aS.1ZPOistdahergering(HK-ZPO/Kießling …”

VI. Kontrollfragen S. 142-144

„… ) denUmfangderRechtskrafteinesUrteils,(3) dieFrage,wanneineKlageänderungund(4) wanneineKlagehäufungvorliegt.1. RechtshängigkeitGem. §261 …” „… . FCKölngegenBorussiaMönchengladbachvoneinemAnhängerderBorussia,derinMönchengladbachwohnt,durcheinenFaustschlagverletzt.DerKlägerverlangtErsatzseinerBehand-lungskostenundverklagtdenBeklagtenvordemAGMönchengladbach(allgemeinerGerichtsstanddesBeklagten,§§12,13ZPO).UmseineChancenaufeinzusprechendesUrteil …”

I. Bedeutung des Streitgegenstandes S. 144-147

„… ) denUmfangderRechtskrafteinesUrteils,(3) dieFrage,wanneineKlageänderungund(4) wanneineKlagehäufungvorliegt.1. RechtshängigkeitGem. §261 …” „… . FCKölngegenBorussiaMönchengladbachvoneinemAnhängerderBorussia,derinMönchengladbachwohnt,durcheinenFaustschlagverletzt.DerKlägerverlangtErsatzseinerBehand-lungskostenundverklagtdenBeklagtenvordemAGMönchengladbach(allgemeinerGerichtsstanddesBeklagten,§§12,13ZPO).UmseineChancenaufeinzusprechendesUrteil …” „… ZPO)istesunzulässig,denselbenAnspruch(= Streitgegenstand)erneutvorGe-richtzubringen.DasGerichtdesspäterenProzessesmussdeshalbfeststellen,inwelchemUmfangdasUrteildesVorprozessesrechtskräftiggewordenist.LiegtbeidenProzessenderselbeStreitgegenstandzugrunde,istdiezweite Klage un-zulässig (näher zur dogmatischen Begründung der Unzulässigkeit →Rn …”

I. Amtsgerichtliches Verfahren S. 377-379

„… ZPOauchdieAbfassungdesUrteils,wenndieBeru-fungssummenichterreichtist,dhderStreitwert600 EURnichtübersteigt,undwenndieBerufungauchnichtzugelassenwurde(s.§511Abs.2ZPO).§ 495aS.1 …” „… aZPOan,dassimschriftlichenVerfahrenentschiedenwerde.DieMitteilunggingdemBerstEndeJanuarzu.Bereitsam15. 1.wareinUrteil ergangen, indemBzurZahlungder500 EURverurteiltwurde.WardasVorgehennach§495 …” „… ZPOvorgesehenenAntragaufmündlicheVerhandlungzustellen,weilsieerstnachUrteilserlassdavonerfuhren,dassdasAGsichfüreinschriftlichesVerfahrenentschiedenhatte.DeranfänglicheHinweisdesGerichts,Anordnungennach§495 …”

I. Gemeinsame Grundsätze S. 280-289

„… unddeshalbeinUrteilhätteergehenmüssen,oderumgekehrteinUrteilerlässt,zBmiteinerKostenentscheidungnach§91aZPO,obwohleinBeschlusshättegefälltwerdenmüssen(soinBGHZ40,265 …” „… überleiten und durch Urteil über die sofortige Beschwerde entscheiden.4. Tatsächliche und rechtliche …” „… ).DerhListzufolgen.EinInteressedesBeklagtenanweiteremRechtsschutzbestehtindiesemFallnicht.Anderesgiltnur,wennersichdaraufberuft,einwirksamesAnerkenntnishabenichtvorgelegen(SchilkenRn.877).6. Verbot der reformatio in peiusÄndert das Rechtsmittelgericht ein Urteil zum …”

I. Das obligatorische außergerichtliche Schlichtungsverfahren S. 48-51

„… einerichtigeEntscheidungstehen.DerWegzudieserEntscheidungsollnichtmehrZeitundRessourceninAnspruchnehmenalsnötig.DiesesKapitelgibteinenÜberblick über den Ablauf eines Zivilprozesses bis zum streitigen Urteil.Entscheidung, den Rechtsweg zu …” „… beschreitenUrteil§ 15a EGZPO§§ 272 Abs. 2,278 Abs. 2§ 279 Abs. 1 § 278 Abs. 2§ 279 Abs. 1§ 275 Abs. 2§ 272 Abs. 2 …”

III. Mündlichkeitsgrundsatz S. 32-35

„… ZPO:wenndiegerichtlicheEntscheidungkeinUrteil,sonderneineVerfügungoderBeschlussist;•• §495aS.1ZPO:amtsgerichtlichesVerfahrenmitStreitwertbis600 EUR(sog …” „… RichterLhatteandieserZeugenvernehmungnichtteilgenommen,weilererstnachträglichdemSenatzugeordnetwordenwar.DasindenAktenbefindlicheVernehmungsprotokollbesagtenichtsüberdenEindruckderRichtervonderZeugin.GenügtdasUrteil,dassichaufdieseBeweiswürdigungstützt,demUnmittelbarkeitsgrundsatz?DieBeweisaufnahmekönntegegen§355Abs.1 S.1ZPOverstoßen.Zwarerfordere,soderBGH,einRichterwechselnacheinerBeweisaufnahmenichtgrundsätzlichderenWiederholung.DenndieZeugenaussagekönneimWegedesUrkundenbeweisesdurchAuswertung desVernehmungsprotokolls …” „… ZPOdasGericht,dieVerhandlungmündlichzuführenundseineUr-teilemündlichzuverkünden.Auchkönnennach§309ZPOnurdiejenigenRichterdasUrteilfällen …”

II. Subjektive Klagehäufung S. 346-362

„… demWortlautandeutungsweiseentnehmen,weileraufdieformale„Feststel-lung“desRechtsverhältnissesabstellt.GemeintistdamitdieinjedemUrteil,nicht nur einemFeststellungsurteil …” „… ZPO,daParteiundRechtsnachfolgernichtbeideprozessführungsbefugtsind,esalsonichtzueinemNebeneinanderderProzessekommenkann)oder – beieinerGestaltungsklagedasUrteilGestaltungswirkungfürdieanderenVerfahrenhätte(zB§§2342,2344BGB …” „… AktG).WürdeauchAktionärBanfechten,wärenunterschiedlicheEntscheidungenauf-grunddergestaltendenWirkungdesUrteils(alsoausprozessrechtlichemGrund)ausge-schlossen. Daher sind A und B notwendige Streitgenossen …”

III. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 362-375

„… GegnerHauptprozessRechtskräftigesUrteilNebenintervenientRechtsverhältnis§ 69Beispiel …” „… NebeninterventionunddieStreitverkündungwirkensichaufmöglicheFolgeprozesseaus.DerRichterdesFolgeprozessesistnachMaßgabeder§§74Abs.3,68ZPOandietatsächlichenundrechtlichenFeststellungendeserstenUrteils gebunden.aa) Sachlicher Umfang der InterventionswirkungDer …” „… •• allerechtlichenundtatsächlichen,dasUrteil tragenden Aspekte•• beiTeilurteilbzgl.Gesamtforderung•• EinredemangelhafterProzessführungmöglich …”

Anhang II: Musterklausur mit Lösung S. 442-453

„… Anhang II: MusterklausurmitLösung1. Rechtskräftiges UrteilDasVersäumnisurteildesLandgerichtsDortmundistgem.§705Abs.1 …” „… entgegenstehen. Wenn über denselben Streitgegenstand ein rechtskräftiges Urteil …” „… ZPOentgegenhaltenkann,dassdessenProzessführungsbefugnisdeshalbfehlt,weildieRechtskraftdesUrteilsnach§325ZPOnichtgegenGwirkenwürde.Nach§325Abs.1Fall2ZPOerstreckt sichdieRechtskraft …”

III. Disposition durch Kläger und Beklagten S. 247-259

„… ZPO).KommteszueinemVergleich,wirdderProzessnichtdurcheinUrteil,sonderndurchgütlicheBeilegungbeendet.Hierauf solldasGerichtohnehin in jederLagedesVerfahrenshinwirken(§278Abs.1 …” „… Urteile werden wirkungslos– Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1)– Vergleich i.S.v. § 779 BGB, der …” „… ).Vertretenwirdnoch,dieübereinstimmendenErklärungenstellteneinebeidseitige Ein-verständniserklärung zur Beendigung des Prozesses ohne Urteil dar (Rosen-berg/Schwab/Gottwald …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 421-440

„… . istnichtordnungsgemäßvertreten,schließtsichgem.§279Abs.1 S.1ZPOunmittelbarderfrüheersteTerminan.IstdasVerfahrenzurEntscheidungreif,fälltdasGerichtbereitsnachAbschlussdesfrühenerstenTerminseinUrteil.AnsonstenwirddasDatumdesHauptterminsbestimmt.DasGerichttrifftindiesemFallgem.§275Abs.2 …” „… : AufdieBestimmungdesStreitgegenstandeskommtesan,wennmanüberdenUmfangderRechtshängigkeiteinerKlageoderderRechtskrafteinesUrteilsoderüberdasVorliegeneinerKlageänderungodereinerKlagehäufungentscheidenmuss. →Rn.306Zu2 …” „… (negativeBindungswirkung)undesdarfvonihneninweiterenEntscheidungeninhaltlichnichtabweichen,soweitüberAnträgeentschiedenist(positiveBindungswirkung).DieBindungerstrecktsichaufdenTenorund,soweitdaszurAuslegungdesTenorserforderlichist,aufTatbestandundEntscheidungsgründe.→ Rn.436Zu5: Urteilewerden formell (§705ZPO) undmateriell (§322ZPO …”

V. Versäumung von Prozesshandlungen S. 134-142

„… ):DerRechtsanwalt(R)desBeklagtenhatgegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die erfahrene und zuverlässige …” „… sungsbeschlusswirkungslos,weildieverspäteteBerufung,aufdieersichstützt,nunalsfristgerechte Berufung gilt. Die formelle Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils entfällt damit ebenfalls …” „… ZPO).MitAblaufderBerufungsfristwirddasabweisendeUrteilformellrechtskräftig(§705ZPO).BeantragtderKlägermit ErfolgWiedereinsetzung in den vorigen Stand,wird derZurückwei …”

II. Disposition durch den Beklagten S. 237-247

„… ZPO,weilerdenProzessverliert.DieGerichtskostensindgeringeralsbeimstreitigenUrteil(eineGebührstattdreiGebühren,s.Nr.1211Kostenverzeich-nisinAnlage 1GKG).Ausnahmsweise trägt nach § 93 ZPO derKläger dieKosten,wenn …” „… ZPO).KommteszueinemVergleich,wirdderProzessnichtdurcheinUrteil,sonderndurchgütlicheBeilegungbeendet.Hierauf solldasGerichtohnehin in jederLagedesVerfahrenshinwirken(§278Abs.1 …” „… tfallendieUrteilswirkungen …”

Sachverzeichnis S. 453-460

„… Urteil401 – Arten404ff. – bedingtes422f. – Inhalt405ff. – Mängel442ff. – nichtstreitig410 – Rechtskraft …” „… – demnächsterfolgende179 – derKlage121 – Rückwirkung179 – desUrteils435 – verjährungshemmendeWirkung179 …”

I. Disposition durch den Kläger S. 213-237

„… ).DemBeklagtenwürdesonstetwaszugesprochen,wasernichtbeantragthat.EsgenügtaberdereinfacheKlageabweisungsantrag,dhesmussnichtErlasseinesVerzichtsurteilsbeantragtwerden.BeantragtderBeklagte,dieKlagedurchstreitigesUrteilabzuweisen,fehlt ihmhierfürdasRechtsschutzbedürfnis (BGHZ49,213 (216f.);76,50(53 …” „… (= nichtstreitigesUrteil).DasVerzichtsurteilisteinklageabweisendes Sachurteil, das in Rechtskraft …” „… 220DerKlage stehtderEinwand eines rechtskräftigenUrteils …”

I. Formelle Rechtskraft S. 322-323

„… ?AlsfrühesterZeitpunkt,indemRechtskrafteingetretenseinkönnte,kommtder3. 3.(VerkündungdesUrteils)inBetracht.DieserZeitpunktkönntemaßgeblichsein,weildieBerufungnach§511Abs.2ZPOunzulässigwar.§705 S.1ZPOenthälteine–al-lerdings unvollständige – Definition der formellen Rechtskraft. Sie tritt danach „vor …” „… Rechtskraftbedeutet,dasseinUrteiloderBeschlussmitordent-lichen Rechtsbehelfen nicht oder nicht mehr angefochten werden kann (vgl. §705ZPO,derüber …” „… lässtdieBerufungnichtzu.DasUrteilwirddenParteienam6. 3.zugestellt.DerBeklagtelegtkurzvorAblaufderFristdes§517 …”

IV. Vorlagepflichten S. 309-310

„… ZPO).SolltegegeneinneueserstinstanzlichesUrteilBerufungein-gelegtwerden–dasistdannwiedermöglich–,istauchdasBerufungsgerichtan die rechtliche Beurteilung des Falles durch das Revisionsgericht gebunden (§566Abs.8 S.3 …”

I. Abgrenzung vom materiellen Recht S. 127-129

„… bestimmen(DispositionsgrundsatzundVerhandlungsgrundsatz).Das Gericht kanndurchUrteile,BeschlüsseundVerfügungendenProzessablaufgestaltenund den Prozess beenden …” „… ZPO).SeineWirksamkeitwirddaherkumulativnachProzessrechtundma-teriellemRechtbeurteilt (hM,Zeiss/SchreiberRn.517;näher→Rn.543ff.).Die Handlung hat in diesen Fällen eine …”

VIII. Kontrollfragen S. 321-322

„… ?AlsfrühesterZeitpunkt,indemRechtskrafteingetretenseinkönnte,kommtder3. 3.(VerkündungdesUrteils)inBetracht.DieserZeitpunktkönntemaßgeblichsein,weildieBerufungnach§511Abs.2ZPOunzulässigwar.§705 S.1ZPOenthälteine–al-lerdings unvollständige – Definition der formellen Rechtskraft. Sie tritt danach „vor …” „… legtBerufungeinmitdemAntrag,daserstinstanzlicheUrteildahingehendabzuändern,dassernurzurZahlungvon550 EURverurteiltwird.IstdieBerufungzulässig?6 …” „… .DieRechtskrafteinesUrteilskanndurchWiederaufnahmedesVerfahrensdurchbrochenwerden.SkizzierenSiedenVerfahrensablauf.DieAntwortenbefindensichamEndedesBuches.Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre:Barth …”

IX. Kontrollfragen S. 278-280

„… (VersäumnisurteilimschriftlichenVorverfahren);Musielak,Referendarexamensklausur–BürgerlichesRecht:ProblemederRechtsscheinshaftung,JuS2004,1081(Versäumnis-urteil …” „… seinerEntscheidung zugrunde,wennderBeklagtesäumigistundderKlägerdenErlasseinesVersäumnis-urteilsbeantragt?6 …”

VI. Schiedsrichterliches Verfahren S. 398-400

„… ZPO).DerSchiedsspruchhatfürdieParteiendiegleicheWirkungwieeinrechtskräftigesUrteil(§1055ZPO).ErkanndurcheinordentlichesGerichtfürvollstreckbarerklärtwerden(§§1060,1061ZPO).Die …”

III. Kontrollfragen S. 340-342

„… BkeineAnsprücheaufSchadensersatzzustehen.DieKlagewurdeabgewie-sen. Nach formeller Rechtskraft des Urteils klagt B auf Zahlung des nun …” „… überHolzlieferungenfortbestehen.DasUrteilwirdrechtskräftig …” „… imerstenUrteilangesprochen wurden. Das indes würde dem deutschen Prozessrecht klar widersprechen (kritisch daher …”

V. Kontrollfragen S. 124-127

„… bestimmen(DispositionsgrundsatzundVerhandlungsgrundsatz).Das Gericht kanndurchUrteile,BeschlüsseundVerfügungendenProzessablaufgestaltenund den Prozess beenden …” „… durchdenBeklagtenverlangt,womitdannmitderRechtskrafteinesstattgebendenUrteilsgem.§894ZPOderVertragzustandekommt.“DieKlageistdahermangelsRechtschutzbedürfnisses unzulässig.Für …”

IV. Ablauf des Haupttermins S. 55-59

„… EURzuver-urteilen.DerBeklagtebeantragt,dieKlageabzuweisen.WegendesMündlichkeitsgrundsatzesgenügtesnicht,dieAnträgenurindenSchriftsätzenzustellen.Siemüssenmündlichvorgetragenwerden(§297Abs.1ZPO).DieParteie …” „… ZPO.DasUrteilwirdentwedersofortoderineinemspäterenTerminverkündet(§310Abs.1ZPO).V. Stillstand des VerfahrensDas Verfahrenkann(Ermessen!s.BGHNJW-RR2021,638f.)nach …”

VI. Rechtsbeschwerde S. 312-315

„… ZPO).VII. Wiederaufnahme des VerfahrensUrteile, diedurchRechtsmittelnichtmehrangefochtenwerdenkönnen,erwachsen in …” „… aufWiederaufnahme desVerfahrens (§§578ff.ZPO) soll dieRechtskraftwirkungendesUrteilsaufheben …”

I. Dispositionsgrundsatz S. 22-26

„… auchdie sogenanntenNebenentscheidungen jedesUrteils,nämlichdieKostenentscheidung(§§308Abs.2,91 …” „… Urteilistgrundsätzlichselbstdannwirksam,wennesanschwerenVer-fahrensfehlernleidet.DieunterlegeneParteikanndieEntscheidungabermiteinemRechtsmittelanfechten.EinVerstoßgegendenDispositionsgrundsatzführt in bestimmten Fällen automatisch zur Unwirksamkeit der …” „… stauferlegendarf,dieEntscheidungdurcheinRechtsmittelbeseitigenzumüssen.Dasbedeutetallerdingsnicht,dassdieParteigegendieEntscheidungnichtimRechtsmittelwegevorgehenkann.DieseMöglichkeitmussihrgege-benwerden,umdenScheineineswirksamenUrteilszubeseitigen(vgl. Zöller/HeßlerZPOVor§511Rn.36).Ein Verstoß gegen §308ZPO führt imÜbrigen aber nur …”

V. Konzentrationsgrundsatz S. 36-40

„… VerstoßgegendenUnmittelbarkeitsgrundsatzhatkeineAuswirkungenaufdieWirksamkeitderEntscheidung.FälltabereinRichtereinUrteil,ohneander zugrunde liegendenmündlichenVerhandlung …” „… ZPOsolljedeszivilprozessualeVerfahrenineinemein-zigenTerminerledigtwerden,dermündlicheVerhandlung,BeweisaufnahmeundUrteilsverkündungumfasst.ProzessförderungspflichtendesGerichtsundder Parteien sollen dieses Ziel erreichbar machen.a) Prozessförderungspflichten des GerichtsZunächst …”

III. Voraussetzungen S. 130-134

„… ZPObetroffenist,aufgrunddessendasUrteil,dasaufderProzesshandlungberuht,mitderWiederaufnahmeklagebeseitigtwerdenkönnte“(BGHZ80,389).EinRestitutionsgrundliegthiernichtvor.DieVerletzungderWahrheitspflicht(§138Abs.1 …” „… )).DassindFälle,indenendasspätereUrteilaufeinemoffensichtlichenundschweren …”

II. Anforderungen an die Klageschrift S. 70-75

„… nauigkeitaufdenBeklagtenabwälztundschließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits …”

IV. Die Zivilgerichtsbarkeit S. 14-20

„… . ZivilsenatdeszuständigenOLGentscheiden.DiesemSenatgehörtderEhemannEderRichterinRan,dieamerstinstanzlichenUrteilmitgewirkthat …”

V. Kontrollfragen S. 20-22

„… . Büberlegt,gegeneinseinerAnsichtnachfalschesUrteildesLandgerichtsBerufung einzulegen. Allerdings scheut der wohlhabende und gutverdie-nende,aberwenig …” „… risikofreudigeBdieKosten.SeinAnwaltR,derdasUrteilebenfallsfürfalschhält,schlägtihmvor,fürdenFalldesProzessver-lustesaufseinHonorarzuverzichten.Sowirdesvereinbart.Zulässig,wenndiestreitigeGeldforderung,dieBgeltendmacht,sichaufa)1.000 EUR b)15.000 EURbeläuft?8 …”

II. Verhandlungsgrundsatz S. 26-32

„… ZPOdasGericht,dieVerhandlungmündlichzuführenundseineUr-teilemündlichzuverkünden.Auchkönnennach§309ZPOnurdiejenigenRichterdasUrteilfällen …”

VII. Anspruch auf rechtliches Gehör S. 42-45

„… . Par-alleleRegelungengibtesinallenVerfahrensordnungen.DasAusgangsgerichtkanneinerbegründetenRügeselbstabhelfen,wenndasUrteildurchRechts-mittel nicht oder nicht mehr angefochten werden kann. Weist der Betroffene …”

V. Stillstand des Verfahrens S. 59-60

„… ZPO.DasUrteilwirdentwedersofortoderineinemspäterenTerminverkündet(§310Abs.1ZPO).V. Stillstand des VerfahrensDas Verfahrenkann(Ermessen!s.BGHNJW-RR2021,638f.)nach …”

V. Kontrollfragen S. 86-88

„… . Lüke,DiehandelsrechtlichenGestaltungsklagen,JuS1998,594;Schreiber,KlageundUrteilimZivilprozess,Jura2004,385;Süß,KlageartenderZPO,AdLegendum2011,246;Thole,AktuelleEntwicklungenbeidernegativenFeststellungsklage,NJW2013,1192;Widerklage: Deubner, Aktuelles Zivilprozessrecht,JuS2012,33;Koch, Wider-undDrittwiderklage,JA2013,95;Lühl …”

I. Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen S. 88-91

„… ZPOVor§253Rn.10f.).AußerdemverstießeeinUrteileinesunzuständigenGerichtsuUgegenArt.101Abs.1 S.2GG(gesetzlicherRichter).AuchwürdedurcheinSachurteil,dasgegeneinenichtordnungsgemäßvertreteneprozessunfähigeParteiergeht,uUdasRechtaufGehörverletzt(beideArgumentebeiSchilken Rn.335).Hat einGericht aber einmal inderSacheentschieden,obwohl …” „… esdieZulässigkeitnochoffengelassenhat,erwächstdasUrteilalsSachurteilinRechtskraft(BGHNJW2008,1227(1228)).193194195§5 …”

III. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen S. 110-121

„… . SeineProzessfüh-rungsbefugnisentfällt,wenneinvonihmerstrittenesUrteilnach§325ZPOkeine Rechtskraftwirkung gegen seinen Rechtsnachfolger haben würde (dazu →Rn.711 …” „… Prozessführungsbefugnis,diebisherigenProzessergebnisseweiterzunutzen,kannindiesenFällennichterreichtwerden,weildasUrteilnichtbindenwürde,alsoderRechtsnachfolgereinenneuenProzessführenkönnte.bb) Gewillkürte ProzessstandschaftErmächtigt derRechtsinhaber einenDritten, dasRecht im eigenenNa-men geltend …” „… nteresseamAusgangdesProzesseshaben.DiesesInteresseliegtdarin,dasssiedieForderunggegen SnurzurSi-cherheitanBabgetretenhat.DieBeträge,dieBauseinemzusprechendenUrteilerhält,verringernaufgrundderSicherungsabrededieeigeneSchuldderGbei B.DerAusgangdes Prozesses hat daher unmittelbare Auswirkungen auf ihre eigene rechtliche …”

IV. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen S. 121-124

„… Klägers,einenfälligenAnspruchzuhaben,istausreichend.IstderAnspruchnichtfällig,wirddieKlageals„zurZeitunbegründet“abgewiesen.EineVer-urteilungzukünftigerLeistungkommtnurunterdenVoraussetzungender§§257,258,259ZPOinBetracht(→Rn.143).3. Fehlende anderweitige RechtshängigkeitFür eine Klage können …” „… – demKlägerdaserstrebteUrteilerkennbarkeinenNutzenbietetoder – derKlägermit dem Prozess erkennbar prozesswidrigeZwecke …” „… Angebots(=AbgabeeinerWillenserklärung)verklagen.Esbesteht,soderBGH,„keinschutzwürdigesInteressedaran,dassdieKlagenuraufdieAbgabeeinesAngebotsdurchdieGegenseitegerichtetwird,womitderKlägerbeistattgebendemUrteilimmernochdieEntscheidung indenHändenhätte,ob erdiesesAngebot …”

II. Die Bestimmung des Streitgegenstandes S. 147-154

„… ingrößeremUmfangdiespätereErhebungweitererKlagenermöglichtwerden.AnsonstenbestündedieGefahr,dasseinKlägerdenProzessstoffunnötigausweitet,weilerbefürchtet,durcheineumfassendeRechtskraftwirkungdesUrteilsaneinerVerfolgungseinerRechteausweiteremTatsachenstof …” „… ZPO)desersten(abweisenden)Urteilsentgegen …” „… ?ÜberdenAnspruchausdemKaufvertragistbereitsrechtskräftigentschiedenworden,weilKlageantragundKlagegrund(=Kaufvertrag)beibeidenKlagenidentischsind.DerneuenKlagestehtinsoweitdieRechtskraftdeserstenUrteilsentgegen.AlsweitererKlagegrundstehtderKlägerinderunterschriebeneZettelalskonstitu-tivesSchuldversprechen(§780BGB)zurVerfügung.Hierinliegteineigenständigermateriell-rechtlicherAnspruch, der neben den aus …”

III. Kontrollfragen S. 154-156

„… selbständigeKlageausdemSchuldversprechenerstnachRechtskraftdesUrteilsüberdieKaufpreisklagezulässig,dadessenRechtskraftdannwiederum enger nach Antrag und Sachverhalt zu bestimmen ist (dazu Musielak/Voit Rn.294).III. Kontrollfragen …”

II. Beweisbedürftigkeit S. 156-166

„… f.)mussderKlägersichdenVortragdesBeklagtenwenigstenshilfsweisezueigenmachen;tatsächlicheUrteilsgrund-lagewäredanachderBeklagtenvortrag.FürdieseAuffassungspricht,dassnursodasUrteilaufeineunstreitigeTatsachengrundlagegestütztwerdenkann.335336159II. BeweisbedürftigkeitFolgte man …”

III. Beweislast und Beweisführungslast S. 166-169

„… Beweis-antragübergangenhatte,wurdedasUrteildesBerufungsgerichtsaufgehobenunddieSachezurückverwiesen(§563Abs.1 S.1ZPO).2. GlaubhaftmachungIn …”

IV. Beweismaß S. 169-172

„… Beweis-antragübergangenhatte,wurdedasUrteildesBerufungsgerichtsaufgehobenunddieSachezurückverwiesen(§563Abs.1 S.1ZPO).2. GlaubhaftmachungIn …”

VI. Beweisverfahren S. 173-177

„… GesichtspunktefürdieseÜberzeugungsbildungimUrteilnichtwiedergegebenhatte,wurdedasUrteilwegeneinesVerfahrensverstoßesaufgehoben.Liegen keineGründefürdieAblehnungeinesBeweisantragsvor,mussdasGericht dieBeweiserhebung anordnen. Dies …”

VII. Beweiswürdigung S. 177-182

„… Abwägungmussnachvollziehbarsein;dieleitendenGründefürdierichterlicheÜberzeugungsbildungsindimUrteildarzulegen(§286Abs.1 S.2ZPO).Beispielsfall(nachBGHNJW-RR1996,1534 …” „… Beweiskraft desProtokolls(§165ZPO),desUrteilstatbestandes(§314ZPO),vonelektro-nischenDokumenten(§371aAbs.1 S.2 …”

VIII. Beweismittel S. 182-187

„… dasGerichtzueinemanderenErgebnisalsdasGutachten,kannesdenSach-verständigenzurErläuterungdesGutachtensladen(§411Abs.3ZPO).WeichtdasGerichtvomGutachtenab,mussesdiesimUrteilbegründen.Der Sachverständige steht …”

III. Kein Ausschluss nach §§ 335, 337 ZPO S. 265-267

„… neauszulegen,dassderKlägerseinZielaufjedemverfahrensrechtlichzulässigenWegzuerreichenversucht.DeshalbmussdasGerichtdieVoraussetzungenfüreinVersäumnisur-teilauchohnespeziellenAntragprüfenundeinentsprechendesUrteilerlassen,wennsievorliegen.Nurdann,wennderKlägerzuerkennengibt,dassereinVersäumnisurteilnichtbeantragenwill,mussdasGerichtvertagen.574575576 …”

IV. Versäumnisurteil gegen den Beklagten S. 267-270

„… neauszulegen,dassderKlägerseinZielaufjedemverfahrensrechtlichzulässigenWegzuerreichenversucht.DeshalbmussdasGerichtdieVoraussetzungenfüreinVersäumnisur-teilauchohnespeziellenAntragprüfenundeinentsprechendesUrteilerlassen,wennsievorliegen.Nurdann,wennderKlägerzuerkennengibt,dassereinVersäumnisurteilnichtbeantragenwill,mussdasGerichtvertagen.574575576§11 …” „… derKlagewerdendannanhandderKlageschriftgeprüft.IstdieKlagezulässigundschlüssig,stelltdasGerichtdenParteiendasUrteilohneVerkün-dungzu(§310Abs.3 …”

V. Versäumnisurteil gegen den Kläger S. 270-271

„… derKlagewerdendannanhandderKlageschriftgeprüft.IstdieKlagezulässigundschlüssig,stelltdasGerichtdenParteiendasUrteilohneVerkün-dungzu(§310Abs.3 …” „… AusbleibeneinerParteikannderGegnerstatteinesVersäumnisurteilsnach§§330,331ZPOEntscheidungnachAktenlagebeantragen(§331aZPO).DiesesVorgehenhatdenVorteil,dassdasdaraufergehendeUrteildieInstanzendgültigabschließt.DagegenisteinVersäumnisurteilgrds.nurmitdemEin-spruchangreifbar(§§338,514ZPO),derbeiErfolgdasVerfahrenindieLagevorSäumniszurückversetzt(§342 …” „… ZPO).AllerdingsisteinUrteilnachLagederAktennurzulässig,wennineinemfrüherenTerminmündlichverhandeltwurde(§331aS.2iVm§251aAbs.2 S.1ZPO).DiepraktischeBedeutungdes§331aS.1ZPOistdahergering(HK-ZPO/Kießling …”

II. Mahnverfahren S. 379-386

„… ZPO).DieRechtskraftdesVollstreckungsbescheideskannjedochwiebeiUrteilenaus-nahmsweiseunterdenVoraussetzungendes§826BGBdurchbrochenwerden(→Rn.725 …”

II. Empfehlenswerte Arbeitsschritte der Fallbearbeitung S. 416-420

„… ?“•• „Bmöchtewissen,obundwieersichgegendieKlageverteidigenkann.“•• „ChältdasgegenihnergangeneUrteilfürfalsch.KannermitErfolgdagegenvorge-hen?“Hier ist insbes. zu …”

Anhang I: Ausgewählte Streitfragen im Zivilprozessrecht S. 440-442

„… ff.36. IstdieUnrichtigkeiteinesUrteilsalssolcheeinGrundfürdieZulassungderRevision?→ Rn.643f.37 …” „… . WielässtsichdiematerielleRechtskraftwirkungeinesUrteilsdogmatischbegründen?→ Rn.722f.38 …”

doi.org/10.17104/9783406771675

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Theo Ziegler

Das Strafurteil

Series: Referendarpraxis

Volume 2018

Results in this title

21. Kapitel. Abgekürzte Urteile S. 155-157

„… Jugendstrafrecht s. Urteile nach Jugendstrafrecht Konkurrenzverhältnis, Ausdruck in der Urteilsformel 57 ff. Kosten …” „… wirksamen Berufungsbeschränkung nicht entgegen, dass das amtsgerichtliche Urteil für die …” „… getroffen werden können.63 I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 10.8.2018 des …”

20. Kapitel. Urteile im Berufungsverfahren S. 152-155

„… Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 20. Kapitel. Urteile im Berufungsverfahren A. Urteilsformel Der …” „… gegen das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 6.3.2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der …” „… Staatsanwaltschaft 1. Die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts …”

18. Kapitel. Urteile nach Jugendstrafrecht S. 143-150

„… 3. Teil. Besondere Urteilsformen 18. Kapitel. Urteile nach Jugendstrafrecht Strafurteile gegen …” „… Urteilsgründen genügt aber. 520 521 522 523 524 525 145 18. Kapitel. Urteile nach Jugendstrafrecht StGB begangene …” „… Urteilsurkunde mehr. Im Namen des Volkes Urteil Der Einspruch des Angeklagten vom 3.4.2019 gegen den Strafbefehl …”

19. Kapitel. Urteile im Strafbefehlsverfahren S. 150-152

„… Urteilsurkunde mehr. Im Namen des Volkes Urteil Der Einspruch des Angeklagten vom 3.4.2019 gegen den Strafbefehl …” „… . Besondere Urteilsformen B. Urteil nach Teilrechtskraft Hat der Angeklagte seinen Einspruch beschränkt …” „… des Verfahrens. 20. Kapitel. Urteile im Berufungsverfahren A. Urteilsformel Der Tenor des …”

5. Kapitel. Urteilsformel S. 12-26

„… Ohne die Verlesung der Urteilsformel liegt ein Urteil im Rechtssinn nicht vor.7 Daher ist die …” „… . auch BGHSt 8, 41: wirksames Urteil, wenn Vorsitzender nach Verlesung der Urteilsformel, aber noch vor …” „… ; daneben lässt sich auch noch § 260 II, III StPO entnehmen, was im Einzelfall in den Tenor des Urteils …”

3. Kapitel. Urteilsaufbau S. 6-11

„… Strafurteils und muss der Urteilsformel vorausgehen. Nach der Überschrift »Im Namen des Volkes« und »Urteil …” „… Der Aufbau des schriftlichen Urteils ist weitgehend festgelegt. Zwar ergibt sich aus dem Gesetz nicht …” „… Urteilsaufbaus zu verstehen. Die Urteilsgründe lassen sich in drei große Teile gliedern: Feststellungen …”

2. Kapitel. Gegenstand der Urteilsfindung – Verfahrensrecht S. 2-6

„… freigestellt, über welchen Sachverhalt er zu urteilen hat. Gemäß § 264 I StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung …” „… . Urteilsaufbau A. Allgemeines Der Aufbau des schriftlichen Urteils ist weitgehend festgelegt. Zwar ergibt sich …” „… des Urteils genauso wichtig wie die vorherige Erfassung der materiellen und prozessualen Rechtslage …”

Sachverzeichnis S. 157-159

„… Jugendstrafrecht s. Urteile nach Jugendstrafrecht Konkurrenzverhältnis, Ausdruck in der Urteilsformel 57 ff. Kosten …” „… . – Urteilsformel 83 Unterschriften 505 f. Urteile im Berufungsverfahren 543 ff. – Urteilsformel 543 ff …” „… . – Urteilsgründe 551 Urteile im Strafbefehlsverfahren 537 ff. – Urteil gegen den ausgebliebenen Angeklagten 538 f …”

7. Kapitel. Persönliche Verhältnisse S. 27-35

„… längerer Vor-Urteile in den Urteilstext einzufügen oder den vollständig abgelichteten Urteilstext als …” „… . Bei der Einstellung des Verfahrens durch Urteil bedarf es einer Liste der angewendeten Vorschriften …” „… werden. 4. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 24.5.2018 (Az.: 2 Ds 12 Js …”

4. Kapitel. Rubrum S. 11-12

„… Urteilsformel vorausgehen. Nach der Überschrift »Im Namen des Volkes« und »Urteil« folgen die Personalien des …” „… liegt ein Urteil im Rechtssinn nicht vor.7 Daher ist die Urteilsformel gem. § 273 I StPO auch immer in …” „… berichtigt werden, weil der sachliche Gehalt des Urteils dadurch nicht berührt wird.2 Denn betroffen von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… des Skripts werden die notwendigen Vorfragen – wie Gegenstand und Aufbau des Urteils – behandelt. Der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 18. Kapitel. Urteile nach Jugendstrafrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 XI Inhaltsverzeichnis 19. Kapitel. Urteile im Strafbefehlsverfahren …”

1. Kapitel. Einleitung S. 1-2

„… freigestellt, über welchen Sachverhalt er zu urteilen hat. Gemäß § 264 I StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung …” „… das Urteil – anders als im Zivilverfahren – zum Zeitpunkt der Verkündung in aller Regel noch nicht …” „… schriftliche Urteil muss gem. § 275 I StPO unverzüglich, spätestens fünf Wochen nach seiner Verkündung, zu den …”

17. Kapitel. Unterschriften S. 141-143

„… entstanden ist.914 17. Kapitel. Unterschriften Das vollständige schriftliche Urteil muss gem. § 275 II 1 StPO …” „… Urteil allein sowie einen Verhinderungsvermerk hinsichtlich seiner beiden Kollegen.917 Das Fehlen einer …” „… . Urteile nach Jugendstrafrecht Strafurteile gegen Jugendliche sowie gegen Heranwachsende, auf die gem …”

14. Kapitel. Adhäsionsverfahren S. 136-139

„… Führerscheins, § 69 III 2 StGB § 69 III 2 StGB bestimmt, dass ein deutscher Führerschein im Urteil eingezogen …” „… entsprechend dem zivilrechtlichen Tatbestand verbietet. Wird das Urteil, mit dem dem Adhäsionsantrag zumindest …” „… . Kapitel. Adhäsionsverfahren onsentscheidung im (neuen) Urteil der Tatsacheninstanz entweder aufgehoben …”

8. Kapitel. Sachverhaltsschilderung S. 35-48

„… stellen, noch vor den Abschnitt über die persönlichen Verhältnisse. Dem Urteil ist eine Verständigung gem …” „… schildern sind.122 Im Gegensatz zur Anklage darf und soll der Sachverhalt im Urteil daher breiter …” „… Beschreibungen, denn sie können den Anschein nahe legen, das Gericht habe das Urteil nicht in ruhiger und …”

15. Kapitel. Kosten und notwendige Auslagen S. 139-140

„… muss das Urteil immer eine Kostenentscheidung enthalten. Unter Kosten versteht man gem. § 464a I StPO …” „… diese ist gem. § 464 II StPO zwar auch im Urteil zu befinden, aber nur, wenn sie – etwa im Falle eines …” „… ; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 464 Rn. 10. 911 Meyer-Goßner/ApplUrteile Strafsachen Rn. 607. 492 493 494 495 496 139 15 …”

10. Kapitel. Rechtliche Würdigung und angewendete Strafvorschriften S. 69-75

„… in den Urteilsgründen so erörtert werden, dass sie auch nachprüfbar ist. Andernfalls ist das Urteil …” „… Beweistatsache abgelehnt werden können. 335 Meyer-Goßner/ApplUrteile Strafsachen Rn. 409. 336 Meyer-Goßner/Appl …” „… Urteile Strafsachen Rn. 409; allerdings geben die Ausführungen zur rechtlichen Würdigung Gelegenheit zu …”

16. Kapitel. Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen S. 140-141

„… Soweit im Urteil gem. § 8 I StrEG auf der Grundlage der §§ 1, 2, 4 StrEG eine Entscheidung über die …” „… Schaden entstanden ist.914 17. Kapitel. Unterschriften Das vollständige schriftliche Urteil muss gem …” „… verbleibende Richter das Urteil allein sowie einen Verhinderungsvermerk hinsichtlich seiner beiden Kollegen.917 …”

11. Kapitel. Strafzumessung S. 75-119

„… in den Urteilsgründen so erörtert werden, dass sie auch nachprüfbar ist. Andernfalls ist das Urteil …” „… Fall, dass ein Urteil nur wegen der verhängten Strafe angefochten wird. Für den Angeklagten …” „… lässt.384 Das Urteil kann im Strafausspruch insbesondere keinen Bestand haben, wenn der Tatrichter von …”

9. Kapitel. Beweiswürdigung S. 48-69

„… 9. Kapitel. Beweiswürdigung A. Allgemeines An die Sachverhaltsfeststellung im Urteil schließt sich …” „… den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 20.12.2018. Es kann aber auch eine …” „… Beschluss in der Hauptverhandlung erfolgte Ablehnung eines Beweisantrags im Urteil nochmals zu begründen …”

13. Kapitel. Maßregeln der Besserung und Sicherung S. 124-136

„… Bezeichnung ist im Sicherungsverfahren gem. §§ 413 ff. StPO zu wählen. 818 Zur Darlegung im Urteil lehrreich …” „… , das bereits mit Urteil vom 16.7.1994 entschieden hat, dass entgegen der damaligen Gesetzeslage eine …” „… des Urteils bereits übersteigt, ist zur Vermeidung von Fehldeutungen kein Vorwegvollzug mehr …”

12. Kapitel. Nebenstrafen und Nebenfolgen S. 119-124

„… der Staatskasse erfolgen. Nach Rechtskraft des Urteils wird im Vollstreckungsverfahren die Tatbeute …” „… . §§ 413 ff. StPO zu wählen. 818 Zur Darlegung im Urteil lehrreich: BGHNStZ-RR 2007, 74. 432 433 434 435 …” „… den Urteilsgründen unbedingt zum Ausdruck kommen, wer Inhaber dieses Anspruchs ist und ob es sich um …”

6. Kapitel. Liste der angewendeten Vorschriften S. 26-27

„… Vorschriften gehört nicht zur Urteilsformel und muss daher bei der Urteilsverkündung weder verlesen noch sonst …” „… . Bei der Einstellung des Verfahrens durch Urteil bedarf es einer Liste der angewendeten Vorschriften …” „… § 260 V 1 StPO sind im Anschluss an den Urteilstenor die angewendeten Vorschriften genau nach Paragraf …”

doi.org/10.15358/9783800661367

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