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Jörg-Dieter Oberrath - Öffentliches Recht

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Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht

Series: Lernen im Dialog

Volume 2021

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II. Rechtsquellen S. 2-5

„… wird durch zahlreiche Rechtsvorschriften bestimmt. Diese Vorschriften sind der Ursprung für das …” „… dem Urheber der Rechtsvorschrift unterscheidet man übernationales und nationales Recht. Beim …” „… Europarecht kann man diejenigen Rechtsvorschriften bezeichnen, die im Gebiet der EU gelten und die sich aus …”

I. Begriff des öffentlichen Rechts S. 1-2

„… gegenüber den Bürgern und Unternehmen wird durch zahlreiche Rechtsvorschriften bestimmt. Diese Vorschriften …” „… Recht Nach dem Urheber der Rechtsvorschrift unterscheidet man übernationales und nationales Recht. Beim …” „… Europarecht kann man diejenigen Rechtsvorschriften bezeichnen, die im Gebiet der EU gelten und die sich aus …”

8. Kapitel. Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht S. 134-165

„… Wettbewerbsordnung der EU. b) Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Zur Schaffung eines …” „… einer unionsrechtlichen Rechtsvorschrift eine entsprechende Befugnis ergibt. Damit wird das nationale …” „… freiheit) zahlreiche Richtlinien zur Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften. Diese …”

III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht S. 5-9

„… Wirtschaftsrecht wurde davon ausgegangen, dass es die Rechtsvorschriften erfasst, aufgrund deren die staatlichen …”

4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums S. 57-76

„… Schrankenbestimmung iSv Art. 14 I 2 GG liegt bei solchen Rechtsvorschriften vor, die abstrakt und generell wirken, dh …” „… oder aufgrund einer Rechtsvorschrift verkürzen. Darüber hinaus kann es zu einer Verkürzung …” „… . Pflichtexemplarentscheidung. 59 60 61 62 63 1. Teil. Verfassungsrecht 72 sprechende Rechtsvorschrift Ausnahmeregeln …”

10. Kapitel. Der Verwaltungsakt S. 199-221

„… Anwendung von Rechtsvorschriften voraus. Zur Feststellung der Offenkundigkeit ist auf den …” „… betreffenden Rechtsvorschrift zugelassen sind oder wenn sie erforderlich sind, um die rechtlichen …” „… verschiedenen Rechtsvorschriften oder auf in Lehre und Rspr. entwickelte Grundsätze.664 Aktuelle Bedeutung hat …”

5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte S. 76-99

„… mit der Verfassung in Einklang stehender Rechtsvorschriften versteht.198 Damit kann die allgemeine …” „… aufgrund der Normendichte beide Aspekte in der Regel durch Rechtsvorschriften präzisiert und damit durch …” „… Herstellern anderer Suchtmittel) berufen. Eine Frau, die sich durch eine Rechtsvorschrift gegenüber Männern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… untergesetzliche Rechtsvorschriften . . . . . . . . . 2 III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 b) Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften . . . 134 c) Die Wettbewerbsordnung der …”

6. Kapitel. Die Gleichheitsrechte S. 99-105

„… ) berufen. Eine Frau, die sich durch eine Rechtsvorschrift gegenüber Männern ungleich behandelt fühlt, kann …”

11. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) S. 221-229

„… Ansprüche heute auf Regelungen in verschiedenen Rechtsvorschriften oder auf in Lehre und Rspr. entwickelte …”

17. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 317-339

„… Mitgliedstaates gegenüber dem Subventionsnehmer die Subvention aufgrund nationaler Rechtsvorschriften …” „… Vergabevoraussetzungen zu beachten, die in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt sind. Aufgrund europarechtlicher …”

7. Kapitel. Grundlagen des Europarechts S. 105-134

„… , ohne dass eine entsprechende nationale Rechtsvorschrift notwendig ist. Beispiel: Durch die …” „… innerstaatlichen Rechtsvorschriften Zur Schaffung eines Wirtschaftsraums, der als gemeinsamer Markt ausgestaltet …”

9. Kapitel. Grundlagen S. 165-199

„… Prüfung, ob die IHK bei ihrer Tätigkeit die geltenden Rechtsvorschriften beachtet. Besonders wichtige …” „… Rechtsvorschriften. Unterstellt, dass das InfSG eine verfassungsgemäße Ermächtigungsnorm darstellt und die Corona-VO …”

12. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) S. 229-263

„… bestehende untergesetzliche Rechtsvorschrift sein. Gesetze im formellen Sinne (Parlamentsgesetze) können …” „… Untergesetzliche Rechtsvorschriften eines Bundeslandes, soweit der Landesgesetzgeber dies zugelassen hat (§ 47 I Nr …”

14. Kapitel. Die Gewerbe nach der GewO S. 272-296

„… sein Gewerbe nicht ordnungsgemäß betreiben wird (Verletzung von Rechtsvorschriften, Gefährdung …”

doi.org/10.15358/9783800664030

Steffen Detterbeck - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 570-622

„… die Klagebefugnis u. a. voraus, dass die Rechtsvorschrift, dessen Verletzung der Kläger behauptet …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… niedergeschriebene Recht. 2. Formelle Gesetze Formelle Gesetze sind alle Rechtsvorschriften, die von den …” „… Rechtsverordnungen sind Rechtsvorschriften (= Gesetze), die von Exekutivorganen (Regierung, Minister …” „… „Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 120-131

„… der Bürger spricht man von Rechtsreflexen. Die in Rede stehenden Rechtsvorschriften sind aber nur …” „… gelöst. Danach gewährt eine Rechtsvorschrift dann ein subjektives öffentliches Recht, wenn sie zumindest …” „… darf damit nur unter zwei Voraussetzungen angenommen werden: (1) Es muss eine Rechtsvorschrift …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 661-703

„… vollziehbarer Verwaltungsakt auf einer deutschen Rechtsvorschrift beruht, die eine EU- Richtlinie nach Art. 288 …” „… Rechtswidrigkeit der deutschen Rechtsvorschrift und des auf ihr beruhenden Verwaltungsakts beantragt wird. Ebenso …” „… verhält es sich, wenn der Verwaltungsakt auf einer deutschen Rechtsvorschrift beruht, die eine EU …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 318-330

„… Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 VwGO); BVerwGE 100, 335 (über Art. 3 I GG vermittelte Außenwirkung von VV …” „… Außenwirkung; Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 VwGO); VGH Mannheim NVwZ 1999, 547 (Nichtanwendung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision , 18.02.2020 Anderenfalls handelt es sich um eine Rechtsvorschrift des …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 307-314

„… Aufhebungsrechtsverordnung – oder einer höherrangigen Rechtsvorschrift – möglich;12 eine solche Aufhebungsrechtsverordnung …” „… untergesetzlichen Rechtsvorschriften (Rechtsverordnungen und Satzungen) nicht übertragbar.26 Gegenstand der …” „… , auf die Kontrolle untergesetzlicher Rechtsvorschriften aus.28 Die restriktive Rechtsprechung des …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… Rechtsvorschrift muss aber der jeweilige Landeszusatz vorangestellt werden. III. Unanwendbarkeit der …” „… nicht. • Vorrang anderer Rechtsvorschriften (Subsidiaritätsklausel), vgl. § 1 I, II VwVfG: Das VwVfG …” „… ist unanwendbar, soweit andere Rechtsvorschriften (gemeint sind nur formelle Gesetze sowie …”

§ 18. Grundzüge S. 367-377

„… , außer wenn Rechtsvorschriften eine besondere Form vorschreiben. Bei der Durchführung des …” „… besondere Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist. In diesem Fall gelten gem. § 63 II VwVfG die …” „… durchzuführen, wenn dies durch besondere Rechtsvorschriften (außerhalb des VwVfG) angeordnet ist. In diesem …”

§ 13. Satzungen S. 314-318

„… Öffentlich-rechtliche Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des …” „… Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 VwGO); BVerwGE 100, 335 (über Art. 3 I GG vermittelte Außenwirkung von VV …” „… Außenwirkung; Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 VwGO); VGH Mannheim NVwZ 1999, 547 (Nichtanwendung …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 407-442

„… . keine Amtshaftung für den Erlass rechtswidriger Rechtsvorschriften: BGHZ 102, 350 (367 f.); 134, 30 (32 …” „… rechtswidrige Rechtsvorschriften näher Rn. 1069 ff.). Z. T. sehr problematisch ist, ob im Einzelfall …” „… voraussetzt.21 Auch Verwaltungsvorschriften, die grundsätzlich nur behördeninterne Rechtsvorschriften ohne …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 521-531

„… war rechtswidrig. Dieses polizeiliche Handeln war von den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht …” „… , rechtseingreifendes und nicht rechtseingreifendes Handeln sowie auch den Erlass von Rechtsvorschriften (kein …” „… Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr, insbes. Bauordnung) 2. Inanspruchnahme einer nichtverantwortlichen Person …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 542-570

„… Rechtsvorschriften ab. Handelt es sich hierbei um öffentlich-rechtliche Vorschriften, wird eine …” „… verpflichten. Andere Rechtsvorschriften gehören zum privaten Recht. Wichtig: Eine öffentlich-rechtliche …” „… Staat beherrscht wird, um Auslegung und Anwendung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschrift; VGH …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 336-367

„… - oder privatrechtliches Handeln ist, hängt davon ab, welche Rechtsvorschriften dieses Handeln bestimmen …” „… Vorfeldentscheidung durch Grundrechte oder sonstige speziell den Staat betreffende Rechtsvorschriften determiniert …” „… . Öffentlich-rechtliches Handeln darf vielmehr nur dann angenommen werden, wenn der Staat durch Rechtsvorschriften gebunden …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… verfassungsmäßige zwingende Rechtsvorschriften nicht im Einzelfall unter Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit der …” „… ; diese Entscheidung des BVerfG betrifft nämlich die Anwendung einer Rechtsvorschrift, die eine …” „… Ausnahmeregelung enthält und deshalb eine Prüfung, ob die behördliche Anwendung der Rechtsvorschrift …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 442-467

„… formelles Gesetz, aber auch eine andere Rechtsvorschrift, einen unüberschaubar großen und nicht individuell …” „… abgrenzbaren Personenkreis, belastet die Rechtsvorschrift jedoch nur die Allgemeinheit. Ansprüche aus …” „… enteignungsgleichem Eingriff für die Rechtsvorschrift und ihren Vollzug scheitern dann am Erfordernis des …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54ff. VwVfG S. 280-307

„… Rechtsvorschriften verstoßen darf. Diese Vorschrift gilt für sämtliche Vertragstypen, beim Vergleichsvertrag …” „… bedürfen nach § 57 VwVfG der Schriftform, wenn durch andere Rechtsvorschriften69 keine andere Form …” „… Rechtsvorschrift – formelles Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung – kann auch eine andere, strengere Form …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 622-661

„… einer bestimmten Rechtsvorschrift oder auf Ergänzung einer bestehenden Rechtsvorschrift klagt …” „… unmittelbar auf Erlass oder auf Ergänzung einer Rechtsvorschrift, kommen drei Klagearten in Betracht: (1 …” „… ausnahmsweise tatsächlich einmal zum Erlass einer Rechtsvorschrift mit einem ganz bestimmten Inhalt verpflichtet …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 131-280

„… einer anderen Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist – § 35a VwVfG stellt keine behördliche …” „… Rechtsvorschriften i. S. v. § 41 III 1 VwVfG zugelassen ist (beachte: auch Einzelverwaltungsakte dürfen unter den …” „… Verwaltungsakten ohne eine entsprechende Ermächtigung in einer Rechtsvorschrift (§ 41 III 1 VwVfG) ist nach § 41 …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 531-539

„… Genauigkeit der verletzten Rechtsvorschrift • der Umfang des Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und …” „… seiner Organe hinsichtlich der Anwendung und des Vollzugs der verletzten Rechtsvorschrift des EU-Rechts …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-93

„… auch Rechtsverordnungen und Satzungen.4 Selbst Rechtsvorschriften des EU-Rechts, die unmittelbar …” „… das Verbot, gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen, sind Bundesbehörden auch an Landesrecht gebunden …” „… Rechtsvorschriften stützen, eingreifend tätig. In diesen Fällen verlangt der Grundsatz des Vorbehalts des …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… niedergeschriebene Recht. 2. Formelle Gesetze Formelle Gesetze sind alle Rechtsvorschriften, die von den …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 472-492

„… Vollzug rechtswidriger Rechtsvorschriften); Bad.-Württ. VGH VBlBW 1983, 141 (Anspruch nur auf Herstellung …” „… Rechtswidrigkeit der vollzogenen Rechtsvorschrift folgt, angefochten werden kann. Die Aufhebung, d. h. die …” „… Übernahme in das Beamtenverhältnis. Diese wurde von der Behörde in Anwendung einer Rechtsvorschrift, die …”

§ 16. Pläne S. 334-336

„… Raumordnung Rechtsvorschriften eigener Art und mit der Normenkontrolle nach § 47 I Nr. 2 VwGO angreifbar, so …”

§ 15. Realakte S. 330-334

„… II. Rechtmäßigkeit und Rechtsschutz Realakte dürfen nicht gegen Rechtsvorschriften oder …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 93-120

„… besteht nur, wenn auf der Tatbestandsseite der Rechtsvorschrift ein (atypischer) Ausnahmefall anzunehmen …” „… prüfungsbezogenen Rechtsvorschriften können dagegen, wenn gegen den Prüfungsbescheid fristgerecht ein Rechtsbehelf …” „… . Verstößt die Landesrundfunkanstalt gegen dieses Gesetz oder die allgemeinen Rechtsvorschriften, ist die …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 467-472

„… Vollzug rechtswidriger Rechtsvorschriften); Bad.-Württ. VGH VBlBW 1983, 141 (Anspruch nur auf Herstellung …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 492-503

„… Dreißigjahresfrist sei der „Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und …”

Sachverzeichnis S. 705-721

„… 783 – Verzicht auf die behördliche Beachtung von Rechtsvorschriften 811 – Zustandekommen 784 …”

§ 19. Grundzüge S. 377-391

„… Erteilung der Sondernutzungserlaubnis maßgeblichen Rechtsvorschriften drittschützend sind.57 Ist dies nicht …”

doi.org/10.17104/9783406759659

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 588-642

„… Klagebefugnis u. a. voraus, dass die Rechtsvor-schrift, dessen Verletzung der Kläger behauptet, tatsächlich ein …” „… lediglich mittelbar betroffenen Dritten); Schenke, Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsvor-schriften …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Gesetze Formelle Gesetze sind alle Rechtsvorschriften, die von den verfassungs-rechtlich vorgesehenen …” „… Einzelfallgesetze (regeln nur einen Fall). b) Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen sind Rechtsvorschriften …” „… Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten selbständigen Verwaltungseinheit …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… Rechtsvorschrift beruht, die eine EU-Richtlinie nach Art. 288 III AEUV in das deutsche Recht umgesetzt hat. Auch …” „… EU-Richtlinie und damit auf die Rechtswidrigkeit der deutschen Rechtsvorschrift und des auf ihr beruhen-den …” „… Rechtsvorschrift beruht, die eine EU-Richtlinie umsetzt, die keinen Umsetzungsspielraum belässt, und im Antrag nach …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-137

„… man von Rechtsreflexen. Die in Rede stehen-den Rechtsvorschriften sind aber nur objektives …” „… Schutznormtheorie gelöst. Danach gewährt eine Rechtsvorschrift dann ein subjektives öf-fentliches Recht, wenn sie …” „… Recht darf damit nur unter zwei Vorausset-zungen angenommen werden: (1) Es muss eine Rechtsvorschrift …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 332-344

„… (normkonkretisierende VV); BVerwGE 94, 335 (VV mit unmittelbarer Außen-wirkung als Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr …” „… zur Bekanntmachung von VV mit unmittelbarer Außenwirkung; Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 VwGO …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision , 15.03.2022 Anderenfalls handelt es sich um eine Rechtsvorschrift des …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 457-483

„… rechtferti-gen.55 Betrifft ein formelles Gesetz, aber auch eine andere Rechtsvorschrift, einen unüberschaubar …” „… großen und nicht individuell abgrenzbaren Perso-nenkreis, belastet die Rechtsvorschrift jedoch nur die …” „… Allgemeinheit. An-sprüche aus enteignungsgleichem Eingriff für die Rechtsvorschrift und ihren Vollzug scheitern …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 320-328

„… einer höherrangigen Rechtsvorschrift – mög-lich;15 eine solche Aufhebungsrechtsverordnung muss die für …” „… Rechtsvorschriften (Rechtsverordnungen und Satzungen) nicht übertrag-bar.32 Gegenstand der rechtlichen Kontrolle sei …” „… Rechtsvorschriften aus.34 Die restriktive Rechtsprechung des BVerwG ist grundsätzlich zutreffend. Denn entschei-dend …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… Rechtsvorschrift muss aber der jeweilige Landeszusatz vorangestellt werden. III. Unanwendbarkeit der …” „… nicht. • Vorrang anderer Rechtsvorschriften (Subsidiaritätsklausel), vgl. § 1 I, II VwVfG: Das VwVfG ist …” „… unanwendbar, soweit andere Rechtsvor-schriften (gemeint sind nur formelle Gesetze sowie Rechtsverordnun-gen …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… Rechtsvorschriften eine besondere Form vorschreiben. Bei der Durchführung des nichtförmlichen Verwaltungsverfahrens …” „… Verwaltungsverfahren7 ist gem. § 63 I VwVfG nur durch-zuführen, wenn dies durch besondere Rechtsvorschriften …” „… , wenn dies durch besondere Rechtsvorschriften (außerhalb des VwVfG) angeordnet ist. In diesem Fall …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 422-457

„… Rechtsvorschrift des IfSG, scheiden Entschädigungsan-sprüche nach Maßgabe der Rechtsprechung von vornherein aus …” „… ); grds. keine Amtshaftung für den Erlass rechtswidri-ger Rechtsvorschriften: BGHZ 102, 350 (367 f.); 134 …” „… rechtswidrige Rechtsvorschriften näher Rn. 1069 ff.). Z. T. sehr problematisch ist, ob im Einzelfall …”

§ 13. Satzungen S. 328-332

„… Öffentlich-rechtliche Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten selbstständigen …” „… (normkonkretisierende VV); BVerwGE 94, 335 (VV mit unmittelbarer Außen-wirkung als Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr …” „… zur Bekanntmachung von VV mit unmittelbarer Außenwirkung; Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 VwGO …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 538-548

„… war rechtswidrig. Dieses polizeiliche Handeln war von den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht …” „… nicht rechtseingreifen-des Handeln sowie auch den Erlass von Rechtsvorschriften (kein …” „… Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr, insbes. Bauordnung) 2. Inanspruchnahme einer nichtverantwortlichen Person …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 560-588

„… Rechtsvor-schriften ab.10 Handelt es sich hierbei um öffentlich-rechtliche Vorschriften, wird eine …” „… Rechtsvor-schriften gehören zum privaten Recht. Wichtig: Eine öffentlich-rechtliche Vorschrift liegt nicht schon …” „… Rechtsvorschrift; VGH Kassel NVwZ 2003, 238; dazu auch Rn. 928 ff …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… möglich.24 Gerichte und Behörden dürfen verfassungsmäßige zwingende Rechtsvorschriften nicht im Einzelfall …” „… Anwendung einer Rechtsvorschrift, die eine Ausnahmeregelung enthält und deshalb eine Prüfung, ob die …” „… behördliche Anwendung der Rechtsvorschrift verhältnismäßig ist, zulässt; zumindest unklar, wenn nicht sogar …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 350-381

„… , hängt davon ab, welche Rechtsvorschriften dieses Handeln bestimmen und in welcher Eigen-schaft der Staat …” „… sonstige speziell den Staat betreffende Rechtsvorschriften determiniert, bedeutet dies noch nicht, dass …” „… vielmehr nur dann angenom-men werden, wenn der Staat durch Rechtsvorschriften gebunden ist, die in jedem …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 642-682

„… , wenn ein Bürger auf Erlass einer bestimmten Rechtsvorschrift oder auf Er-gänzung einer bestehenden …” „… Rechtsvorschrift klagt. Beispiele: (1) Im Hochschulgesetz des Landes X ist bestimmt, dass für alle Fachbereiche …” „… Ergänzung einer Rechts-vorschrift, kommen drei Klagearten in Betracht …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… Be-kanntgabe nicht in besonderen Rechtsvorschriften i. S. v. § 41 III 1 VwVfG zugelassen ist (beachte: auch …” „… einer Rechtsvorschrift (§ 41 III 1 VwVfG) ist nach § 41 III 2 VwVfG nur bei Allgemeinverfügungen …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-320

„… VwVfG bestimmt ganz allgemein, dass ein öffentlich-rechtli-cher Vertrag nicht gegen Rechtsvorschriften …” „… Rechtsvorschriften71 keine andere Form vorge …” „… rechtsgeschäftlich, nicht aber auch für die gesetzlich bestimmte Schriftform. Durch Rechtsvorschrift – formelles …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 548-557

„… Rechts-vorschrift • der Umfang des Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und seiner Organe hinsichtlich der …” „… Anwendung und des Vollzugs der verletzten Rechtsvorschrift des EU-Rechts25 • die Frage, ob der Verstoß …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… Gesetze Formelle Gesetze sind alle Rechtsvorschriften, die von den verfassungs-rechtlich vorgesehenen …”

§ 16. Pläne S. 348-350

„… Raumordnung Rechtsvorschriften eigener Art und mit der Normenkontrolle nach § 47 I Nr. 2 VwGO angreifbar, so …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 488-509

„… rechtswidriger Rechtsvorschriften); Bad.-Württ. VGH VBlBW 1983, 141 (Anspruch nur auf Herstellung eines …” „… gerade aus der Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit der vollzogenen Rechtsvorschrift folgt, angefochten …” „… einer Rechtsvorschrift, die danach vom BVerfG für verfas-sungswidrig erklärt wurde, abgelehnt. Damit …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… , also auch Rechtsverordnungen und Satzungen.4 Selbst Rechtsvorschriften des EU-Rechts, die unmittelbar …” „… , gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen, sind Bundesbehörden auch an Landes-recht gebunden; d. h, sie …” „… Rechtsvorschriften stützen, _______________________________________________________________________________ 6 BVerwGE …”

§ 15. Realakte S. 344-348

„… II. Rechtmäßigkeit und Rechtsschutz Realakte dürfen nicht gegen Rechtsvorschriften oder allgemeine …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 483-488

„… rechtswidriger Rechtsvorschriften); Bad.-Württ. VGH VBlBW 1983, 141 (Anspruch nur auf Herstellung eines …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… , wenn auf der Tatbestandsseite der Rechtsvorschrift ein (atypischer) Ausnahmefall anzu-nehmen ist. Im …” „… der prü-fungsbezogenen Rechtsvorschriften können dagegen, wenn gegen den Prüfungsbescheid fristgerecht …” „… Landesrundfunkanstalt gegen dieses Gesetz oder die allgemeinen Rechtsvorschriften, ist die Behörde berechtigt …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 509-520

„… Dreißigjahresfrist sei der „Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… . – verwaltungsrechtliche Verträge 783 – Verzicht auf die behördliche Beach-tung von Rechtsvorschriften 811 …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… Rechtsvor-schriften drittschützend sind.58 Ist dies nicht der Fall, kann der Dritte die Rechtswidrigkeit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… landesrechtliche Rechtsvorschriften, der im Zuge der zahlreichen Corona-Schutzverfügungen und …”

doi.org/10.17104/9783406791963

Christiane Bourseaux, Jens P. Glaser, Klaus Heeke, Melanie Heithausen, Carolin Reichel, Daniele Sendler, Susanne C. F. Turner, Michael Weiß - #steuernkompakt Mitarbeiterentsendung

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Christiane Bourseaux, Jens P. Glaser, Klaus Heeke, Melanie Heithausen, Carolin Reichel, Daniele Sendler, Susanne C. F. Turner, Michael Weiß

#steuernkompakt Mitarbeiterentsendung

2022

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4 Sozialversicherung S. 91-112

„… Arbeitnehmer seine Beschäftigung somit in Deutschland aus, gelten für ihn die deutschen Rechtsvorschriften über …” „… inländischen Rechtsvorschriften über die Sozialversicherungspflicht unterliegen, wenn diese auf Basis ihres …” „… , wenn bei einer Entsen-dung ins Ausland die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984.2.2.3 Weitergeltung der Rechtsvorschriften des Entsendestaates . . . . . . 984.2.2.4 Zeitliche …”

Glossar S. 201-208

„… 201Glossar A1-BescheinigungDie A1-Bescheinigung ist die »Bescheinigung über die Rechtsvorschriften …”

doi.org/10.34156/9783791053028

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2021

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§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 580-633

„… die Klagebefugnis u. a. voraus, dass die Rechtsvorschrift, dessen Verletzung der Kläger behauptet …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… niedergeschriebene Recht. 2. Formelle Gesetze Formelle Gesetze sind alle Rechtsvorschriften, die von den …” „… Rechtsverordnungen sind Rechtsvorschriften (= Gesetze), die von Exekutivorganen (Regierung, Minister …” „… „Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 449-475

„… rechtfertigen.55 Betrifft ein formelles Gesetz, aber auch eine andere Rechtsvorschrift, einen unüberschaubar …” „… großen und nicht individuell abgrenzbaren Personenkreis, belastet die Rechtsvorschrift jedoch nur die …” „… Allgemeinheit. Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff für die Rechtsvorschrift und ihren Vollzug scheitern …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-135

„… Rechtsreflexen. Die in Rede stehenden Rechtsvorschriften sind aber nur objektives öffentliches Recht. Das …” „… gelöst. Danach gewährt eine Rechtsvorschrift dann ein subjektives öffentliches Recht, wenn sie zumindest …” „… darf damit nur unter zwei Voraussetzungen angenommen werden: (1) Es muss eine Rechtsvorschrift …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 672-714

„… , wenn ein sofort vollziehbarer Verwaltungsakt auf einer deutschen Rechtsvorschrift beruht, die eine EU …” „… Rechtswidrigkeit der deutschen Rechtsvorschrift und des auf ihr beruhenden Verwaltungsakts beantragt wird. Ebenso …” „… verhält es sich, wenn der Verwaltungsakt auf einer deutschen Rechtsvorschrift beruht, die eine EU …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 326-338

„… Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 VwGO); BVerwGE 100, 335 (über Art. 3 I GG vermittelte Außenwirkung von VV …” „… Außenwirkung; Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 VwGO); VGH Mannheim NVwZ 1999, 547 (Nichtanwendung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision , 03.02.2021 Anderenfalls handelt es sich um eine Rechtsvorschrift des …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 314-322

„… einer höherrangigen Rechtsvorschrift – möglich;15 eine solche Aufhebungsrechtsverordnung muss die für …” „… untergesetzlichen Rechtsvorschriften (Rechtsverordnungen und Satzungen) nicht übertragbar.32 Gegenstand der …” „… Kontrolle untergesetzlicher Rechtsvorschriften aus.34 Die restriktive Rechtsprechung des BVerwG ist …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… Rechtsvorschrift muss aber der jeweilige Landeszusatz vorangestellt werden. III. Unanwendbarkeit der …” „… nicht. • Vorrang anderer Rechtsvorschriften (Subsidiaritätsklausel), vgl. § 1 I, II VwVfG: Das VwVfG …” „… ist unanwendbar, soweit andere Rechtsvorschriften (gemeint sind nur formelle Gesetze sowie …”

§ 18. Grundzüge S. 375-385

„… , außer wenn Rechtsvorschriften eine besondere Form vorschreiben. Bei der Durchführung des …” „… besondere Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist. In diesem Fall gelten gem. § 63 II VwVfG die …” „… durchzuführen, wenn dies durch besondere Rechtsvorschriften (außerhalb des VwVfG) angeordnet ist. In diesem …”

§ 13. Satzungen S. 322-326

„… Öffentlich-rechtliche Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des …” „… Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 VwGO); BVerwGE 100, 335 (über Art. 3 I GG vermittelte Außenwirkung von VV …” „… Außenwirkung; Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 VwGO); VGH Mannheim NVwZ 1999, 547 (Nichtanwendung …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 412-449

„… Rechtsvorschrift des IfSG, scheiden Entschädigungsansprüche nach Maßgabe der Rechtsprechung von vornherein aus …” „… . keine Amtshaftung für den Erlass rechtswidriger Rechtsvorschriften: BGHZ 102, 350 (367 f.); 134, 30 (32 …” „… rechtswidrige Rechtsvorschriften näher Rn. 1069 ff.). Z. T. sehr problematisch ist, ob im Einzelfall …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 529-540

„… einschlägigen Rechtsvorschriften nicht gedeckt. Auf Verschulden der Polizei kommt es nicht an. • Die Polizei …” „… , rechtseingreifendes und nicht rechtseingreifendes Handeln sowie auch den Erlass von Rechtsvorschriften (kein …” „… Anwendung des HSOG (nach abzulehnender Auffassung auch bei Anwendung anderer Rechtsvorschriften zur …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 552-580

„… die Rechtsnatur der streitentscheidenden (der im konkreten Fall maßgeblichen) Rechtsvorschriften ab.10 …” „… Rechtsvorschriften gehören zum privaten Recht. Wichtig: Eine öffentlich-rechtliche Vorschrift liegt nicht schon …” „… öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschrift; VGH Kassel NVwZ 2003, 238; dazu auch Rn 928 ff …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… verfassungsmäßige zwingende Rechtsvorschriften nicht im Einzelfall unter Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit der …” „… nämlich die Anwendung einer Rechtsvorschrift, die eine Ausnahmeregelung enthält und deshalb eine Prüfung …” „… , ob die behördliche Anwendung der Rechtsvorschrift verhältnismäßig ist, zulässt; zumindest unklar …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 287-314

„… Rechtsvorschriften verstoßen darf. Diese Vorschrift gilt für sämtliche Vertragstypen, beim Vergleichsvertrag …” „… bedürfen nach § 57 VwVfG der Schriftform, wenn durch andere Rechtsvorschriften69 keine andere Form …” „… Rechtsvorschrift – formelles Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung – kann auch eine andere, strengere Form …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 344-375

„… privatrechtliches Handeln ist, hängt davon ab, welche Rechtsvorschriften dieses Handeln bestimmen und in welcher …” „… Grundrechte oder sonstige speziell den Staat betreffende Rechtsvorschriften determiniert, bedeutet dies noch …” „… darf vielmehr nur dann angenommen werden, wenn der Staat durch Rechtsvorschriften gebunden ist, die in …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 633-672

„… einer bestimmten Rechtsvorschrift oder auf Ergänzung einer bestehenden Rechtsvorschrift klagt …” „… unmittelbar auf Erlass oder auf Ergänzung einer Rechtsvorschrift, kommen drei Klagearten in Betracht: (1 …” „… ausnahmsweise tatsächlich einmal zum Erlass einer Rechtsvorschrift mit einem ganz bestimmten Inhalt verpflichtet …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 135-287

„… . Allerdings dürfen Computer-VA nur erlassen werden, wenn dies in einer anderen Rechtsvorschrift ausdrücklich …” „… Anordnung,65 wenn die öffentliche Bekanntgabe nicht in besonderen Rechtsvorschriften i. S. v. § 41 III 1 …” „… ohne eine entsprechende Ermächtigung in einer Rechtsvorschrift (§ 41 III 1 VwVfG) ist nach § 41 III 2 …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 540-549

„… Genauigkeit der verletzten Rechtsvorschrift • der Umfang des Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und …” „… seiner Organe hinsichtlich der Anwendung und des Vollzugs der verletzten Rechtsvorschrift des EU-Rechts …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… niedergeschriebene Recht. 2. Formelle Gesetze Formelle Gesetze sind alle Rechtsvorschriften, die von den …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 480-500

„… Vollzug rechtswidriger Rechtsvorschriften); Bad.-Württ. VGH VBlBW 1983, 141 (Anspruch nur auf Herstellung …” „… Rechtswidrigkeit der vollzogenen Rechtsvorschrift folgt, angefochten werden kann. Die Aufhebung, d. h. die …” „… Übernahme in das Beamtenverhältnis. Diese wurde von der Behörde in Anwendung einer Rechtsvorschrift, die …”

§ 16. Pläne S. 342-344

„… Raumordnung Rechtsvorschriften eigener Art und mit der Normenkontrolle nach § 47 I Nr. 2 VwGO angreifbar, so …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… Rechtsvorschriften des EU-Rechts, die unmittelbar anwendbar sind und unmittelbar wirken, fallen hierunter.5 Soweit …” „… es um die Unterlassungspflicht geht, also das Verbot, gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen, sind …” „… Rechtsvorschriften stützen, eingreifend tätig. In diesen Fällen verlangt der Grundsatz des Vorbehalts des …”

§ 15. Realakte S. 338-342

„… Rechtsvorschriften oder allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen. Greifen sie in Rechte des Bürgers ein oder betreffen …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… besteht nur, wenn auf der Tatbestandsseite der Rechtsvorschrift ein (atypischer) Ausnahmefall anzunehmen …” „… der prüfungsbezogenen Rechtsvorschriften können dagegen, wenn gegen den Prüfungsbescheid fristgerecht …” „… allgemeinen Rechtsvorschriften, ist die Behörde berechtigt (= Ermessen), gegenüber der Landesrundfunkanstalt …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 475-480

„… Vollzug rechtswidriger Rechtsvorschriften); Bad.-Württ. VGH VBlBW 1983, 141 (Anspruch nur auf Herstellung …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 500-511

„… Dreißigjahresfrist sei der „Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und …”

Sachverzeichnis S. 717-732

„… – Verzicht auf die behördliche Beachtung von Rechtsvorschriften 811 – Zustandekommen 784 Offizialprinzip …”

§ 19. Grundzüge S. 385-399

„… Erteilung der Sondernutzungserlaubnis maßgeblichen Rechtsvorschriften drittschützend sind.57 Ist dies nicht …”

doi.org/10.17104/9783406777226

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