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Tobias Dallmayer - Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung

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Tobias Dallmayer

Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung

Series: Musterklausurenkurs Referendariat

Volume 2022

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Klausur 6: Eine voreilige Zwangsvollstreckung S. 128-148

„… . Begründetheit der Klage 1. Klageantrag 1 = Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in PC. a. Sachbefugnis …” „… . Der Klageantrag zu I (Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in den PC ist begründet, da dem Kläger …” „… Prüfungsmaßstabs bei der Erörterung der Begründetheit (dazu unten 3.). 1. Statthafte KlageartDas …”

Klausur 7: Der gescheiterte Schulwechsel S. 149-181

„… 1: Analyse des KlägervorbringensMit der Klageerwiderung soll die Klage aus tatsächlichen und / oder …” „… Anspruchsgrundlagen, die nach der Klageanalyse das Klagepetitum tragen, werden hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale …” „… (kein Angriff)III. Begründetheit der Klage1. Anspruch auf Rückzahlung der Kaution über 1.625 EUR …”

Klausur 1: Der misslungene Grillabend S. 1-35

„… Herausgabe Zelt: ZuständigkeitIII. § 260 ZPOIV. Begründetheit der Klage 1. Anspruch Zahlung 400 EUR2 …” „… mehr vor.Unstreitiger Sachverhalt zum zweiten KlageanspruchDer Kläger ist der Ansicht, dass er …” „… begründet, soweit der Kläger Herausgabe des Zeltes verlangt. Der Kläger ist Eigentümer und der Beklagte …”

Klausur 3: Immer Ärger mit dem Babysitter S. 62-83

„… . III. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Verschaffung von …” „… die zulässige und begründete Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet …” „… KlägersHerrn Niklas Nold(…) München, – Streitverkündeter – den Streit mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit …”

Klausur 5: Bauherrenärger S. 105-127

„… . Begründetheit der Klage: Anspruch auf Zahlung? 1. Deklaratorisches Schuldanerkenntnis3 (abstraktes …” „… Geschäftsführer vertreten (§ 35 GmbHG iVm § 52 ZPO).III.Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger besitzt gegen …” „… . 16.11.23.11.29.11.25.1. 202215.2.Klageerwiderung: Abweisung der Klage (Arg.: nicht Schuld an Baukostensteigerung; Kl …”

Klausur 2: Ein komplizierter Skiunfall S. 36-61

„… Klage erweist sich bis auf einen Mitverschuldensanteil von einem Drittel als begründet.1. Der Beklagte …” „… den Wert der beiden klägerischen Ansprüche.– Der Kläger ist nicht Mitglied eines Skiverbands: Binden …” „… Korrektor, wenn sie sie kurz darlegen!).c) Zulässigkeit der KlageFür den Prozessverlauf spielt die …”

Klausur 4: Probleme mit einer Maklerprovision S. 84-104

„… . Zulässigkeit der Klage. III. Begründetheit der Klage.Zur Zulässigkeit des Einspruchs vgl. oben I. Zur …” „… Maklerprovision 87Zur Klageerwiderung:Der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt bedarf einiger Ergänzungen: Das am …” „… Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR zu bezahlen.Der Klageerhebung ging kein Versuch einer …”

Klausur 10: Das verschwundene Testament S. 210-231

„… . Schlüssigkeit der Klage (§§ 700 VI HS. 1 ZPO, 331 II HS. 1 ZPO)? → zu verneinen: Aus Klagevortrag …” „… München) dieser Pflicht.3. Das klägerische Vorbringen war nicht schlüssig, da der Kläger nie Erbe nach der …” „… Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch begründe ich wie folgt:I. Der Kläger ist Alleinerbe der Babette Licht …”

doi.org/10.17104/9783406795626

Monika Anders, Burkhard Gehle - Das Assessorexamen im Zivilrecht

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Monika Anders, Burkhard Gehle

Das Assessorexamen im Zivilrecht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2019

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B. Urteil und Beschluss S. 122-149

„… Klageantrages cc) Sonstige Vorfragen33 dd) Zulässigkeit der Klage ee) Begründetheit der Klage …” „… . Beispiel: Schadensmerkmal bei mehreren Schadensersatzansprüchen. cc) Begründetheit der Klage Welche …” „… die Erörterungen auf das Merkmal, das verneint wird. ee) Teilweise Begründetheit der Klage Wird …”

P. Die Erledigung des Rechtsstreits S. 443-486

„… Auswirkungen auf Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage hat.151 Nach einer Klageänderung kommt es für die …” „… Kläger/Beklagte. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu … und der Beklagte zu … Die Kosten des …” „… aa) Fortfall von Zulässigkeit oder Begründetheit Der Antrag ist begründet, wenn die Klage bei …”

O. Die Feststellungsklage S. 424-442

„… Begründetheit der Klage zu stellen? Der volle Schadensnachweis kann vom Kläger nicht verlangt werden; denn die …” „… Zulässigkeit reicht es aus, dass der Kläger das Rechtsverhältnis vorträgt; ob es tatsächlich besteht, ist eine …” „… Frage der Begründetheit.8 Die Klärung eines bestimmt umschriebenen Rechtsverhältnisses ist nach § 256 …”

L. Unechte Hilfsanträge (Der Unvermögensfall) S. 370-383

„… dar, bei dem sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit zu prüfen sind. Der Kläger darf die …” „… ) Begründetheit aa) Schlüssigkeit (Klägerstation) An der Schlüssigkeit des klägerischen Sachvortrags bezüglich …” „… auswirkt.26 Was die Schlüssigkeit bezüglich des dritten Klageantrags anbetrifft, braucht der Kläger …”

S. Berufung S. 532-598

„… . Deswegen unterlässt es der Kläger, weitere Tatsachen zur Höhe der Klageforderung vorzutragen, wozu er bei …” „… Klageerhebung, so ist die Berufung nicht unzulässig, sondern wegen Unzulässigkeit der Klage unbegründet.103 Die …” „… Frist des § 321 II, wenn der Kläger in dieser Frist weder die Tatbestandsberichtigung noch die Urteils …”

H. Versäumnisurteil und Einspruchsverfahren S. 308-325

„… die Klage zulässig und begründet ist. Man spricht wegen der Wirkungen des § 342 nicht von …” „… nach Überprüfung von Zulässigkeit und Begründetheit der Klage fest, dass das Versäumnisurteil in …” „… . Zulässigkeit des Einspruchs (II. Zulässigkeit der Klage) III. Begründetheit der Klage 1. Schlüssigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Ausnahmen bei gleichzeitiger Unbegründetheit der Klage . . . . . . . 47 5. Begründetheit der Klage …” „… ) Prozessualer Vorrang und Offenlassen von Fragen . . . . . . . . . . . . 133 cc) Begründetheit der Klage …” „… ee) Teilweise Begründetheit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 b) Der …”

G. Die Aufrechnung des Beklagten im Prozess S. 284-307

„… erklärt.43 Bei einer begründeten Hauptaufrechnung mag der Kläger erwägen, der für ihn nachteiligen …” „… Berufung seine Bedeutung, wenn der Kläger in erster Instanz mangels Begründetheit seines Anspruchs …” „… mit einer weiteren Forderung von 4.000 EUR, von der 1.000 EUR begründet sind. Dem Kläger werden also …”

A. Bearbeitung eines Zivilrechtsfalles S. 3-121

„… Vorfragen II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage 1. Schlüssigkeit (= Klägerstation …” „… die Dispositionsmaxime – nur der Kläger kann mit dem Klageantrag und dem Klagegrund den …” „… diesen mit einem am … bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Kläger beantragt nunmehr …”

M. Die Widerklage S. 384-401

„… Kläger nur eine Quote, der widerklagende Beklagte aber vollen Ersatz verlangt.30 Ist die Begründetheit …” „… mitteilen: Die Klage ist mit Ausnahme eines Teils der erhobenen Zinsansprüche begründet, wohingegen die …” „… Begründetheit der Klage folgt nicht zwingend die Unbegründetheit der Widerklage.55 d) Aufbau des Gutachtens …”

N. Die Stufenklage S. 402-423

„… bietet.21 Begründet ist der Antrag nur dann, wenn der Kläger die mangelnde Sorgfalt mit bestimmten …” „… dem Kläger nicht, da der Leistungsantrag zu keiner Zeit begründet war.106 Auch die analoge Anwendung …” „… Klage herleiten lassen. Ergibt sich auf der anderen Seite, dass der Auskunftsanspruch begründet ist …”

K. Haupt- und Hilfsantrag S. 349-369

„… Klage ist lediglich nach dem Hilfsantrag begründet. Der Hauptantrag bleibt ohne Erfolg. (oder:) Der …” „… sich der Kläger darauf, lediglich die Lieferung zu verlangen, und wird er mit diesem Klagebegehren …” „… Ungewissheit. Denn der Kläger muss den Hilfsantrag wie jeden anderen Klageantrag rechtzeitig ankündigen und …”

D. Besonderheiten beim Gutachten aus Anwaltssicht S. 155-185

„… Mandanten oder andere Vorfragen) (2. Zulässigkeit der Klage) 3. Begründetheit der Klage a …” „… Vorfragen Hat der Kläger den Klageantrag formuliert und wird der Beklagte vertreten, kann ausnahmsweise …” „… Begründetheit hin zu überprüfen. Auch die Fragen der Zulässigkeit einer Klageänderung (§§ 263 ff.), einer …”

C. Die Examensklausur aus dem Tätigkeitsbereich eines Zivilgerichts S. 150-154

„… keit (Klägerstation) im Rahmen der Begründetheit.10 Die Erheblichkeit (Beklagtenstation) schließt sich …” „… Hilfsgutachten erstellt werden muss, wenn der Bearbeiter die Klage für unzulässig oder eine durchgeführte …” „… einmal irren oder es sind mehrere Lösungen vertretbar. Im Falle der Unzulässigkeit der Klage enthält ein …”

Q. Der Urkundenprozess S. 487-508

„… nicht auch unbegründet ist (Wucher-Fall) … (Im Anschluss hieran muss die Begründetheit der Klage noch …” „… Klage wird abgewiesen. Obsiegt der Kläger, ergeht, wenn der Beklagte dem Klageanspruch iSd § 599 I …” „… Obsiegen des Klägers in der Sache. Erkennt der Beklagte den Klageanspruch ohne Vorbehalt an, ergeht ein …”

R. Parteiänderungen S. 509-531

„… wirksame Klageerhebung liegt nicht vor. Denn diejenige Person, welche der Kläger verklagen wollte, hat die …” „… § 269 I beantwortet.30 Es kommt darauf an, ob die in der Erklärung des Klägers liegende Klagerücknahme …” „… Fällen dieser Art müsse der Kläger lediglich mit den durch die ursprüngliche Klageerhebung verursachten …”

Sachverzeichnis S. 627-646

„… – Anwaltsklausur D-20 – in der Berufung, S-31, S-64 – im Nachverfahren Q-34 Klagegrund J-7 Klageleugnen A-63, A …” „… , J-23 – Hilfsaufrechnung G-28 – Klageänderung D-20 – Klägerstation D-25 ff. – Klagerücknahme D-20 …” „… Klageantrags P-37 – Begründetheit P-46 – Beweisaufnahme P-35 – Beweislast P-49 – erledigendes Ereignis …”

T. Arrest und einstweilige Verfügung S. 599-611

„… : Der Beklagte wird verurteilt, den … (näher bezeichneten Gegenstand) an einen vom Kläger zu …” „… Bedeutung, bei der einstweiligen Verfügung ist er jedoch im Rahmen der Begründetheit neben dem …” „… vorhanden. Bei Abweisung des Antrags durch Urteil kann der Kläger nach Maßgabe der §§ 511 ff. Berufung …”

J. Haupt- und Hilfsvorbringen S. 335-348

„… § 263 fallende Klageänderung.42 Das Gericht ist an die Reihenfolge der vom Kläger gegebenen …” „… . Im zweiten Fall stellt sich demgegenüber die Frage, ob nicht der Kläger eine Klageänderung (§ 263 …” „… . Gutachten und Urteil a) Gutachten70 aa) Auslegung des Klageantrags Ist fraglich, ob der Kläger den von …”

F. Beweis und Beweiswürdigung S. 193-283

„… Frist nach § 356 in einem Unterpunkt des Beschlusses. III. Dem Kläger wird für die Mitteilung der …” „… , ob er es denn wirklich beschwören könne, dass sein Freund dem Kläger mit der Faust mitten auf das …” „… . Beispiele: Zur Beantwortung der Frage, in welchem Umfang der Kläger als Folge eines Unfalls körperliche …”

doi.org/10.15358/9783800661329

Rainer Oberheim - Zivilprozessrecht für Referendare

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Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2019

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§ 19 Objektive Klagehäufung S. 425-438

„… der Klage II. Begründeter Teil der Klage 1. Streitgegenstand 1 2. Streitgegenstand 2 III …” „… Aufbau I. Zulässigkeit der Klage II. Streitgegenstand 1 Begründeter Teil Unbegründeter Teil III …” „… . § Prozessrechtsverhältnis bei der objektiven Klagehäufung Gericht BeklagterKläger Beispielsfall: Verlangt der Kläger Zahlung …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 215-306

„… ) Die Klage ist in Höhe eines Teilbetrags von 5.100,– EUR begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten …” „… . § § § Inhalt der Urteilsformel Entscheidung über Begründete Klage Teilweise begründete Klage Unbegründete Klage …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen Besondere Prozessvoraussetzungen Begründeter Teil der Klage Unbegründete Gegenrechte Unbegründeter …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 191-215

„… Klage nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (un-)begründet? Beweisstation Welche praktischen …” „… örtliche Zuständigkeit als auch für die Begründetheit der Klage. Eine solche doppelrelevante Tatsache wird …” „… begründet Klägerstation Ist die Klage nach dem Vortrag des Beklagten unbegründet? Beklagtenstation Ist die …”

§ 26 Versäumnisverfahren S. 497-512

„… unten a.) II. Begründetheit des Rechtsbehelfs (dazu unten b.) 1. Zulässigkeit der Klage 2 …” „… . Begründetheit der Klage a) Zulässigkeit des Einspruchs §§ §§ §§ § §§ § § § § § § Beispiel: Ist das …” „… ]. Klage ist vollständig begründet Das VU des … vom … wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, … Die …”

§ 23 Aufrechnung S. 464-474

„… näher begründet, so gibt das Gericht der Klage bei Bestehen der Klageforderung statt und stellt fest …” „… Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dass die Klageforderung begründet war und nur wegen der …” „… mit der Höhe der (begründeten) Klageforderung eingehen kann. § § § Beispielsfall: Verlangt der Kläger …”

§ 31 Rechtsbehelfe S. 578-612

„… . Inst anz Beispielsfall: Hat der Kläger in I. Instanz Zahlung von 10.000,– EUR beantragt, das Gericht …” „… die Klage in Höhe von 4.000,– EUR abgewiesen und legt der Kläger hiergegen in Höhe von 3.000,– EUR …” „… Kläger 4.000,– EUR; der Wert des Beschwerdegegenstands 3.000,– EUR; der Kostenstreitwert II. Instanz …”

§ 24 Widerklage S. 474-488

„… Gebühren nur hinsichtlich der Klage oder der Widerklage angefallen sind oder wenn der Wert von Klagebzw …” „… ergeht später Sachurteil. Nimmt der Kläger die Klage zurück, so hat dies auf die (bereits erhobene: Rn …” „… der auf teilweise Geltendmachung eines Leistungsanspruchs gerichteten Klage.13 Begehrt der Kläger …”

§ 13 Urkundenverfahren S. 337-347

„… klagestattgebendes Wechselvorbehaltsurteil entsprochen. Nunmehr beantragt der Kläger, das Vorbehaltsurteil …” „… die Klage unzulässig. Lässt der Kläger gleichzeitig die Behauptung des Beklagten, der Darlehensbetrag …” „… zulassen, weil schon jetzt die materielle Unbegründetheit der Klage feststeht und kein Grund besteht, das …”

§ 17 Schaffung und Änderung von Zuständigkeiten S. 409-417

„… « oder »für alle Klagen aus dem gesamten Geschäftsverkehr der Parteien«. Zulässig sind Vereinbarungen …” „… § § § § §§ § § § § § § § § § § §§ § c) Antrag auf gerichtliche Bestimmung des zuständigen Gerichts §§ Beispiel: Hat der Kläger eine …” „… Sache verliehen und ist diese vom Entleiher an einen Dritten weitergegeben worden, so kann der Kläger …”

§ 18 Unbezifferter Klageantrag S. 417-425

„… Betragsvorstellung § § Größenordnungs- und Mindestbetragsfälle Wenn der Kläger die Betragsvorstellung angibt …” „… kann der Klage stattgegeben werden? § 92 II ZPO Bis zu welcher Quote liegt noch kein Teilunterliegen …” „… ) Antrag Formulierungsbeispiel: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld zu zahlen …”

§ 6 Verhandlung S. 104-135

„… ) Organisatorische Behandlung der Klage § §§ §§ § § Ablauf der Prozesseinleitung Einleitung Anordnung …” „… . Zulässigkeit der angefochtenen Maßnahme 2. Begründetheit der angefochtenen Maßnahme …” „… bleibt erfolglos. § Die Klägervertreterin stellt den Antrag aus der Klageschrift vom … Der …”

§ 4 Klage S. 61-90

„… … – Kläger – Klage der XY-GbR bestehend aus … und … – Klägerin – gegen … und … als Gesellschafter einer …” „… rechtfertigendes Rechtsverhältnis liegt vor bei reinen Tatsachen oder Wertungen (»Der Kläger ist kein alter Trottel …” „… erledigt erklärt werden, will der Kläger eine Abweisung als unzulässig vermeiden. Dies gilt nur, wenn …”

§ 1 Prozess S. 1-28

„… Parteiwechsels auf den »richtigen« Beklagten, wird die Klage begründet (dazu Rn. 972 ff.). Veräußert der Kläger …” „… ZPO: Klageänderung, § 269 ZPO: Klagerücknahme), der Klageverzicht (§ 306 ZPO) und das Anerkenntnis …” „… Kläger in der Klageschrift den Namen des Beklagten versehentlich mit »Schmitt« angegeben, schreibt sich …”

§ 16 Mehrheit von Parteien S. 384-409

„… Kläger zu 2) behauptet, … Die Klage ist begründet. Der Kläger zu 1) kann verlangen … Der Kläger zu 2 …” „… Beklagten behaupten, … Die Klage ist begründet. Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner …” „… des Karl Schneider Kläger zu 1) und des Paul Müller Kläger zu 2) Der Kläger zu 1) behauptet, … Der …”

§ 20 Stufenklage S. 438-448

„… , 2303 BGB): Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 1. ihm Auskunft zu erteilen über den …” „… Beispiele: Der Beklagte kann den Anspruch anerkennen, der Kläger kann auf ihn verzichten oder die Klage …” „… ? § Entscheidungsumfang bei der Stufenklage begründet unbegründet 1. S tu fe An tr ag a uf Au sk un ft Teilurteil …”

§ 30 Erledigung der Hauptsache S. 563-578

„… Erledigungserklärung zugestimmt? Einseitige Erledigungserklärung Ist die Klageänderung zulässig? Hat der Kläger ein …” „… entgeht so der ansonsten drohenden Klageabweisung. Beispiele: Hält im obigen Beispielsfall der Kläger …” „… Kläger die Hauptsache für erledigt während der Beklagte dies (zum Beispiel mit der Behauptung, die …”

§ 25 Zurückweisung verspäteten Vorbringens S. 488-497

„… Klageerwiderung von zwei Wochen gesetzt. Dieser Beschluss wurde ihm am … zugestellt. Hierauf hat der Kläger mit am …” „… ). Hat der Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung auf eine abgeänderte Klage eingelassen, ohne der …” „… , reagiert. Formulierungsbeispiel: Die Klage ist begründet aus … Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass …”

§ 8 Sachverhalt S. 171-191

„… glaubhaft oder den Zeugen als glaubwürdig bezeichnet. Beispiel: Nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung …” „… auch dann prüfen, wenn die entsprechende Behauptung »unstreitig« bleibt. Beispiele: Trägt der Kläger …” „… Kläger hat vorgetragen, der Beklagte sei bei Vertragsschluss bereits volljährig gewesen. Dies hat der …”

§ 12 Eilverfahren S. 320-337

„… . Arrest a) Antrag § § § § § b) Zulässigkeit und Begründetheit §§ §§ § § Dies kann zB …” „… der Fall sein, wenn der Gläubiger einen Eigentumsvorbehalt, ein Pfandrecht oder Sicherungseigentum an …” „… Sachen des Schuldners oder gar einen vollstreckbaren Titel gegen ihn hat und hiermit der gleiche Schutz …”

doi.org/10.15358/9783800661343

Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier - Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

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Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier

Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

Series: Referendarpraxis

Volume 2021

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D. Entscheidungsgründe S. 76-87

„… ohne Not abgewichen werden.1. Begründete KlageDas nachstehende grobe Schema für den Aufbau der …” „… RechtsbehelfsIm Aufbau vor der Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage ist immer diePrüfung eines …” „… Aufbau vor die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage gehören auchfolgende …”

H. Haupt- und Hilfsantrag S. 186-199

„… begründet.«»Die zulässige Klage ist sowohl nach dem Haupt- als auch nach dem Hilfsantrag unbegründet«.»Der …” „… unter der Bedingung, dass dasGericht die Zulässigkeit der Klage der ursprünglichen Klägerin als …” „… Konstellation ohnehin mit Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klagebeschäftigen. Nach der …”

B. Besondere Klagen S. 117-143

„… II.).«I. Klage1. Zulässigkeit der Klage (wenn nötig)2. Begründetheit der Klagea) Hauptforderungb …” „… Gerichts des ersten Rechtszuges also bereits dadurch begründet, dass der die klagendePartei, ohne die …” „… Schmerzensgeldbetrag das Gericht jedenfalls sein Klagebe-gehren hinreichend befriedigen würde; daher kann der Kläger …”

D. Urteil S. 316-321

„… – auszulegen.1694Formulierungsvorschlag Der Kläger beantragt (gegebenenfalls mit am … zugestellter Klage,den …” „… ZustellungKann die Klage nicht zugestellt werden, wird kein Prozessrechtsverhältnis begründet. DieKlage kann in …” „… (Rubrum) kann fraglich werden, ob der, dem die Klage zugestelltwurde, Partei ist. Als Parteien im …”

C. Ausgesuchte Examensprobleme S. 311-316

„… zulässige und begründete Klage vor Rechts-hängigkeit gegenstandslos geworden ist und wenn der Kläger gegen …” „… »Rechtshängigkeit« an.1671b) Rechtshängigkeit der KlageEin Streitgegenstand wird durch Zustellung der Klage …” „… der Obdachlosig-keit kann daher kein Wohnsitz begründet werden. Andererseits ist zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Begründetheit des Antrages, die Erledigung der Hauptsache festzustellen(Begriff der Erledigung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82a) Begründete Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861. Begründete Klage …”

F. Berufungsurteil S. 330-337

„… – Begründetheit der Berufung• gegebenenfalls Zulässigkeit der Klage• Begründetheit der Klage (Rechtsverletzung …” „… zu führenden Rechtsstreit vorbeugt.1769Klausurtipp Erstinstanzlich erfolgreicher KlägerDer Kläger …” „… Rechtsmitteleinlegung der beklagten Partei Gegenstand desBerufungsverfahrens.1770 Der Kläger kann insoweit nicht darauf …”

C. Klageänderung S. 143-155

„… KlageänderungEine klageauswechselnde Klageänderung ist anzunehmen, wenn der Kläger einen neuenStreitgegenstand in …” „… . KlagerücknahmeTritt eine neue Klage an Stelle775 der ursprünglichen Klage, so stellt sich die Frage, ob nebenden …” „… und nach den insoferngeltenden Regeln zu behandeln802.cc) KlagehäufungDer Kläger kann seinen neuen …”

D. Aufrechnung S. 155-163

„… ?• § 269?• Erledigung?III. Evt. Zulässigkeit alte KlageIV. Evt. Begründetheit alte KlageV …” „… wird damit begründet, dass der Kläger selbst aufrechnenund die Klage damit vermeiden konnte. Die …” „… Klage ist in ihrer letzten Fassung zu-lässig und begründet.I. Zulässigkeit neue KlageII. Begründetheit …”

A. Zulässigkeit S. 89-117

„… Klageabgewiesen wird560.bb) KlägerwechselDer Wechsel auf der Klägerseite ist (auch) eine Klageänderung gemäß § 263 …” „… mit der Zustellung der Klageschrift die Klage erhoben. Die Klageist nicht mehr nur (durch Einreichen …” „… Rahmen der Begründetheit der Klage erfolgt.477 S. → Kap. 3 Rn. 256.478 BGH, WuM 2012, 399 Rn. 7.479 S …”

B. Tenor S. 26-66

„… die klagende Partei ihre Antrag begründet hat170. Dies gilt auch dann,wenn der klagende Partei Kläger …” „… etwa folgende Aussprüche:• »Der Klage wird stattgegeben.«• »Die Klage ist begründet.«• »Der Beklagte …” „… überprüfen, ob danach der Klageantrag begründet ist. Es muss dabei aber dieGrenzen des von der klagenden …”

E. Übungsfälle S. 87-89

„… grobe Schema für den Aufbau der Entscheidungsgründe bei einer unbe-gründeten Klage ist ebenfalls nur als …” „… . ZulässigkeitVorliegen der echten Sachurteilsvoraussetzungen412II. Begründetheit1. Mögliche Anspruchsgrundlagea) Anspruch …” „… . Beide Fragenwollen ergründen, ob nach materiellem Recht der Anspruch begründet ist und sind damiteine …”

G. Tenor S. 219-220

„… Sachprüfung – die Zulässigkeit undBegründetheit der Klage – weist im Übrigen keine Besonderheiten …” „… Berufungsgerichts beruht, mit dem die Berufung des Klägers gegen einkontradiktorisches klageabweisendes Urteil der …” „… festzustellen1209.Die Prüfung des Rechtsbehelfs Einspruch hat mit der Zulässigkeit der Klage nichts zu tun.Diese …”

C. Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) S. 251-256

„… Verhandlungentstanden sind1357. Ein Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet keineEinwendung i. S. des …” „… . Angriffe gegen die Wirksamkeitdes Vollstreckungstitels sind damit zur Begründung der Klage aus § 767 ZPO …” „… zur vollständigen Beendigung der Zwangsvollstreckung. Esbesteht – wie stets – nicht, wenn der Kläger …”

F. Einspruch: Tatbestand/Entscheidungsgründe S. 218-219

„… Kläger-vorbringens.Formulierungsvorschlag »Das Landgericht Berlin hat auf Antrag der Klägerin den Beklagtenam … durch Versäumnisurteil zur …” „… eigentliche Sachprüfung – die Zulässigkeit undBegründetheit der Klage – weist im Übrigen keine Besonderheiten …” „… der Klage nichts zu tun.Diese ist nur zu prüfen, wenn der Einspruch statthaft ist. Es empfiehlt sich …”

J. Übungsfälle S. 243-245

„… Auffassung ist das Gericht I. Instanz zuständig1329.F. KlagefristversäumungGemäß § 926 Abs. 1 ZPO kann der …” „… angegriffene Titel noch besteht und für den Schuldner nocheine Gefahr darstellt.Begründet ist der …” „… Aufhebungsantrag, wenn die Klagefristversäumung glaubhaft gemachtist. Der Gläubiger kann die Klageerhebung …”

E. Begründetheit (Berufungsgründe) S. 327-330

„… zu führenden Rechtsstreit vorbeugt.1769Klausurtipp Erstinstanzlich erfolgreicher KlägerDer Kläger …” „… Beru-fungsgericht (§ 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Anschlussberufung muss in der Anschluss-schrift begründet werden …” „… . 32.29303132329E. Begründetheit (Berufungsgründe)vanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder bei Aufwendung der …”

E. Prozessvergleich S. 163-171

„… Zulässigkeit und Begrün-detheit der ursprünglichen Klage zu prüfen. War der Vergleich hingegen wirksam, so …” „… ZulässigkeitEs gibt eine Aufrechnungslage: Frage der BegründetheitX. ÜbungsfälleElzer, Die ZPO in Fällen:• Fälle …” „… Streitgegenstandweiterverfolgt werden soll, der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit entgegenstehenwürde. Der Kläger muss also …”

D. Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) S. 256-260

„… Drittwiderspruchsklage ist, kann er aber auch mit derVorzugsklage vorgehen. Die Klage ist begründet, wenn der Kläger ein …” „… Pfändungspfandrecht, dasdem Recht des Klägers im Rang vorgeht oder es mit Wirkung gegen den Klägerbelastet1425.– Der …” „… ausgeschlossen sind.a) Aktiv- und PassivlegitimationFür eine Vollstreckungsabwehrklage muss der Kläger aktiv …”

D. Ergebnis der Überlegungen S. 269-276

„… . Klageschrifta) AllgemeinesMit der Klage bestimmt der Kläger das Gericht, das zu entscheiden hat. Ferner bestimmt …” „… wichtigen Funktionen der Klage ist bei einer Klageschrift – wie im Urteil – ein voll-ständiges Aktiv- und …” „… Rechts-schutzes) sind sodann die konkreten tatsächlichen Vorgänge zu schildern, mit denen derKlageantrag begründet …”

D. Anschlussberufung (§ 524 ZPO) S. 326-327

„… Anschlussberufung ist der Kampf gegen § 528 ZPO (→ Rn. 33).Der erstinstanzlich erfolgreiche Kläger muss keine …” „… Zurückweisungder Berufung erreichen möchte. So verhält es sich zum Beispiel, wenn der Kläger in der …” „… Anschlussberufung muss in der Anschluss-schrift begründet werden (§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO). § 519 Abs. 2, Abs. 4 und …”

C. Tatbestand S. 66-76

„… Ende der Begründetheit der Klage zu prüfen. Hiergenügt regelmäßig – es sei denn, die Entscheidung ist …” „… Zulässigkeit der Klage– Tatsachenbehauptungen und gegebenenfalls Rechtsansichten zur Begründetheit der Klage …” „… besteht, ist dann eine Frage der Begründetheit der Klage.372 Solche Erklärungen sind weder …”

C. Zulässigkeit S. 321-326

„… Hauptforderung begründet, erfasst der zulässige Angriff gegen die Hauptforderung sämtli-che Klageanträge.1735 BGH …” „… derZulässigkeit der Berufung (→ Rn. 4 ff.) und der Begründetheit der Berufung (→ Rn. 23 ff.) zuunterscheiden …” „… begründet ist. Ferner ist zu prüfen, ob der Berufungssumme1699 Elzer ZPO Kap. 3 Rn. 375.1700 BGH NJW 2022 …”

D. Urteil S. 229-230

„… Begründetheit der Klage,nicht die des Einspruchs (!), zu erörtern.III. Säumnis im EinspruchsterminWenn über …” „… unentbehrlich.Etwas anderes gilt auch dann, wenn problematisch ist, ob die Geltendmachung der Klage-forderung im …” „… abzuhandeln.Klausurtipp Viele halten es für unzulässig, wenn der Kläger keinen Antrag stellt, sondern sichauf den im …”

C. Gutachten = Aktenvermerk S. 265-269

„… ) Klägerstation (Schlüssigkeit des Klagevorbringens)In der Klägerstation ist zu fragen, ob der Vortrag des Klägers …” „… II. KlägersichtIst der (voraussichtliche) Kläger der Mandant, kann man die Sachverhaltswiedergabe …” „… Ergebnis der Überlegungen ein Schriftsatz (Klage oder Klageer-widerung; selten ein einfacher, nicht …”

E. Übungsfälle S. 230-231

„… der Einspruchstatthaft ist. Im Anschluss ist – wie stets – die Zulässigkeit und Begründetheit der …” „… Versäumnisurteils – alsoinsbesondere die Schlüssigkeit der Klage – geprüft werden. Dies folgt aus § 700 Abs. 6 Hs. 1 …” „… Nichtverhandeln (§ 333 ZPO) desBeklagten die Schlüssigkeit der Klage und weiter voraus, dass sämtliche …”

B. Das Versäumnisurteil S. 209-213

„… Begründetheit geprüft. Die Klage wird vielmehr nach § 330 ZPO1149 alleinauf Grund der Säumnis des Klägers …” „… Erlasshindernisse vorliegen und§ 335 ZPO nicht entgegensteht. Bei Säumnis der Klägerseite wird die Klage also nicht …” „… Versäumnisurteile in der mündlichen Verhandlung folgendes Prüfsche-ma1174:I. Säumnis des KlägersSchema• Antrag des …”

A. Einführung S. 307-308

„… die wirksame Erhebung der Klage setzt die Zustellung einesSchriftsatzes (Klageschrift) an den …” „… 11. Kapitel ZustellungsrechtA. EinführungErst durch Zustellung (Erhebung) der Klage entsteht …” „… ) setztRechtshängigkeit und damit die Zustellung der Klage voraus. Auch eine Erledigung derHauptsache kann erst nach …”

B. Urteile S. 1-6

„… Nebenintervention, § 71 ZPO15• Zulässigkeit der Klageänderung, § 268 ZPO• Zulässigkeit der Klage, § 280 …” „… verstandene,eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und denLebenssachverhalt (Klagegrund …” „… Streitgegenstand.• Materielle Rechtskraft, § 322 ZPO: Eine erneute Klage ist unzulässig, deren Streitgegen-stand …”

I. Beweis im Urteil S. 301-307

„… der Beweisaufnahme stehtfür das Gericht fest, dass die Beklagte der Kläge-rin mit ihrer rechten Faust …” „… Behauptung des Klägers, der Beklagte habe ihm einen Faustschlagversetzt, Beweis erhoben durch uneidliche …” „… . EinführungErst durch Zustellung (Erhebung) der Klage entsteht zwischen den Parteien ein Rechtsstreit(das …”

C. Beschlüsse S. 6-9

„… Rechtsstreit auf denAntrag des Klägers an das für den Wohnsitz der beklagten Partei örtlich zuständige …” „… Entscheidungen und Prozesshandlungen• § 269 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 ZPO (Rücknahme der Klage)• § 358 ZPO …” „… nach Rücknahmeder Klage auf Antrag des Beklagten ausgesprochen, dass die Klägerin die Kosten des …”

G. Streithilfe S. 177-186

„… Prozessgeschichte am Ende der Geschichts-erzählungVortrag des KlägersAntrag des KlägersAntrag des Beklagten1029 …” „… dem Kläger die Interventionswirkung zu Gute kommt,• wie die Reichweite der Bindung ist und• ob der …” „… . EinführungGrundsätzlich hat der Ausgang einer zivilprozessualen Klage nur Auswirkungen auf die anihm beteiligten Parteien …”

F. Streitverkündung S. 171-177

„… werden müsste935.In der Praxis wird die Streitverkündung häufig gewählt, wenn der Kläger sich nicht …” „… einerStreitverkündungsschrift verlangt werden. Ist im Folgeprozess ein Urteil zu fertigen, wird esim Rahmen der Begründetheit …” „… der Klage auf die Interventionswirkung ankommen.II. ZulässigkeitEine Streitverkündung ist unter …”

C. Begründetheit S. 203-206

„… . BegründetheitDerAntrag aufWiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begründet, wenn die Partei ohne ihrVerschulden …” „… , NJW 1991, 1892.17181920205C. BegründetheitD. EntscheidungI. AllgemeinesDer Antrag auf Wiedereinsetzung …” „… ist in der Klausur Wiedereinsetzung zu gewähren – es sein denn, es handelt sichum mehrere Kläger oder …”

E. § 805 ZPO S. 260-261

„… er aber auch mit derVorzugsklage vorgehen. Die Klage ist begründet, wenn der Kläger ein Pfand- oder …” „… Forde-rungen gegen den Gläubiger selbst kann der Drittschuldner nunmehr aufrechnen.E. § 805 ZPODie Klage auf …” „… zumindest eine Nebenintervention nach § 66 ZPO in Betracht, so dass der Gläubigerhinreichend …”

B. Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) S. 246-251

„… . Ein Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet keineEinwendung i. S. des § 767 ZPO1358 …” „… . Angriffe gegen die Wirksamkeitdes Vollstreckungstitels sind damit zur Begründung der Klage aus § 767 ZPO …” „… Vollstreckungsorgans gelangen. Die Nichtbeachtung derHindernisse macht die Vollstreckung nicht nichtig, sondern nur …”

C. Arrest S. 238-240

„… . BegründetheitFür die Begründetheit eines Arrests ist danach zu fragen, ob der Arrestanspruch schlüssigdargelegt ist …” „… Entscheidungen desRevisionsgerichts – 20% vor.1324 Die Fassung „abwenden, wenn nicht der Kläger vor der …” „… C. ArrestI. AllgemeinesDer Arrest dient ausschließlich der Sicherung der Zwangsvollstreckung (§ 916 …”

B. Überblick zur Zustellung S. 308-311

„… B. Überblick zur ZustellungI. ErforderlichkeitDie Bestimmungen der §§ 166–195 ZPO regeln, wie …” „… :• Schriftsätze, die Sachanträge oder deren Rücknahme enthalten, §§ 253 Abs. 1, 270 Abs. 1ZPO (= »bestimmende …” „… . Die Zustellung wird von der Geschäftsstelle bewirkt, sobald ihr dasnach der Verkündung unterschriebene …”

F. Klagefristversäumung S. 243

„… Auffassung ist das Gericht I. Instanz zuständig1329.F. KlagefristversäumungGemäß § 926 Abs. 1 ZPO kann der …” „… angegriffene Titel noch besteht und für den Schuldner nocheine Gefahr darstellt.Begründet ist der …” „… Aufhebungsantrag, wenn die Klagefristversäumung glaubhaft gemachtist. Der Gläubiger kann die Klageerhebung …”

G. Aufhebung wegen veränderter Umstände S. 243

„… Auffassung ist das Gericht I. Instanz zuständig1329.F. KlagefristversäumungGemäß § 926 Abs. 1 ZPO kann der …” „… angegriffene Titel noch besteht und für den Schuldner nocheine Gefahr darstellt.Begründet ist der …” „… Aufhebungsantrag, wenn die Klagefristversäumung glaubhaft gemachtist. Der Gläubiger kann die Klageerhebung …”

H. Schadenersatz S. 243

„… Auffassung ist das Gericht I. Instanz zuständig1329.F. KlagefristversäumungGemäß § 926 Abs. 1 ZPO kann der …” „… angegriffene Titel noch besteht und für den Schuldner nocheine Gefahr darstellt.Begründet ist der …” „… Aufhebungsantrag, wenn die Klagefristversäumung glaubhaft gemachtist. Der Gläubiger kann die Klageerhebung …”

E. Rechtsbehelfe S. 242-243

„… Gericht I. Instanz zuständig1329.F. KlagefristversäumungGemäß § 926 Abs. 1 ZPO kann der Schuldner dem …” „… noch besteht und für den Schuldner nocheine Gefahr darstellt.Begründet ist der Aufhebungsantrag, wenn …” „… die Klagefristversäumung glaubhaft gemachtist. Der Gläubiger kann die Klageerhebung allerdings bis zum …”

B. Einstweilige Verfügung S. 232-238

„… die Begründetheit einer einstweiligen Verfügung ist danach zu fragen, ob der Ver-fügungsanspruch …” „… Voraussetzungen:Checkliste• Gesuch (der Antrag)• Verfügungsanspruch (der Grund des klägerischen Verlangens)• Verfügungsgrund …” „… :• Der Gläubiger darf einen abgelehnten Antrag mit neuen Tatsachen oder Beweisen erneutstellen.• Der …”

doi.org/10.15358/9783800666669

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Monika Anders, Burkhard Gehle

Das Assessorexamen im Zivilrecht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

Results in this title

B. Urteil und Beschluss S. 119-146

„… des Klageantrages sowie zur Zulässigkeit der Klage ist in einem neuen Absatz auf die Begründetheit …” „… : Schadensmerkmal bei mehreren Schadensersatzansprüchen. cc) Begründetheit der Klage Welche Umstände in den …” „… verneint wird. ee) Teilweise Begründetheit der Klage Wird der Klage teilweise stattgegeben, werden die …”

IV. Rechtliche Würdigung S. 37-73

„… . Begründetheit der Klage 1. Klägerstation 2. Beklagtenstation 3. Beweisstation IV. Tenorierungsstation …” „… Fall Ausführungen zur Begründetheit der Klage (Rechtslage) erforderlich, und zwar bei …” „… Station nach dem Vorschlag und vor der Zulässigkeit und/oder Begründetheit der Klage eine Auslegung des …”

O. Die Feststellungsklage S. 409-427

„… Fall an die Begründetheit der Klage zu stellen? Der volle Schadensnachweis kann vom Kläger nicht …” „… auf das rechtliche Interesse an der Feststellung nicht ankommt. Ist die Klage hingegen begründet …” „… Werkleistung, aus denen Ansprüche hergeleitet werden.5 Für die Zulässigkeit reicht es aus, dass der Kläger …”

P. Die Erledigung des Rechtsstreits S. 427-470

„… auf Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage hat.144 Nach einer Klageänderung kommt es für die …” „… Zulässigkeit oder Begründetheit Der Antrag ist begründet, wenn die Klage bei Zustellung zulässig und begründet …” „… die Klage begründet, wird die beantragte Feststellung ausgesprochen. Sie schließt eine der …”

L. Unechte Hilfsanträge (Der Unvermögensfall) S. 356-370

„… Der Kläger kann für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs in einem weiteren Klageantrag zusätzlich von …” „… auswirkt.24 Was die Schlüssigkeit bezüglich des dritten Klageantrags anbetrifft, braucht der Kläger …” „… ihm nicht möglich, dem Klagebegehren nachzukommen. Behauptet der Kläger demgegenüber das …”

S. Berufung S. 513-576

„… Hinweisbeschluss darauf hin. Deswegen unterlässt es der Kläger, weitere Tatsachen zur Höhe der Klageforderung …” „… der Kläger in dieser Frist weder die Tatbestandsberichtigung noch die Urteilsergänzung beantragt …” „… ; erweitert er in der Berufungsinstanz zulässigerweise die Klage um den übergangenen Antrag, muss die zweite …”

H. Versäumnisurteil und Einspruchsverfahren S. 296-313

„… der Klage) III. Begründetheit der Klage 1. Schlüssigkeit (Klägerstation) 2. Erheblichkeit …” „… Klägers/Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom … wird verworfen. Der Kläger/Beklagte trägt die weiteren Kosten …” „… inhaltlich richtig, dh die Klage zulässig und begründet ist. Man spricht wegen der Wirkungen des § 342 nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Ausnahmen bei gleichzeitiger Unbegründetheit der Klage . . . . . . . 46 5. Begründetheit der Klage …” „… ) Prozessualer Vorrang und Offenlassen von Fragen . . . . . . . . . . . . 130 cc) Begründetheit der Klage …” „… ee) Teilweise Begründetheit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 b) Der …”

G. Die Aufrechnung des Beklagten im Prozess S. 272-296

„… Aufrechnung erklärt.39 Bei einer begründeten Hauptaufrechnung mag der Kläger erwägen, der für ihn nachteiligen …” „… weiteren Forderung von 4.000 EUR, von der 1.000 EUR begründet sind. Dem Kläger werden also (7.500 – 5.000 …” „… . Klageforderung und Gegenforderung bestehen in vollem Umfang, sodass die Klage abgewiesen wird. Der Streitwert …”

K. Haupt- und Hilfsantrag S. 336-356

„… Klageanträge kurz zu umschreiben.49 Die Klage ist lediglich nach dem Hilfsantrag begründet. Der Hauptantrag …” „… sich der Kläger darauf, lediglich die Lieferung zu verlangen, und wird er mit diesem Klagebegehren …” „… Ungewissheit. Denn der Kläger muss den Hilfsantrag wie jeden anderen Klageantrag rechtzeitig ankündigen und …”

M. Die Widerklage S. 370-388

„… Kläger nur eine Quote, der widerklagende Beklagte aber vollen Ersatz verlangt.28 Ist die Begründetheit …” „… mitteilen: Die Klage ist mit Ausnahme eines Teils der erhobenen Zinsansprüche begründet, wohingegen die …” „… Klage und Widerklage sind gemäß § 45 I 1 GKG zu addieren. Denn aus der Begründetheit der Klage folgt …”

N. Die Stufenklage S. 388-409

„… verlässlich Erkenntnisse bietet.18 Begründet ist der Antrag nur dann, wenn der Kläger die mangelnde Sorgfalt …” „… nur verurteilt, wenn es dem Kläger schon auf der ersten Stufe gelingt, seine im Testament begründete …” „… dem Kläger nicht, da der Leistungsantrag zu keiner Zeit begründet war.101 Auch die analoge Anwendung …”

D. Besonderheiten beim Gutachten aus Anwaltssicht S. 151-181

„… Mandanten oder andere Vorfragen) (2. Zulässigkeit der Klage) 3. Begründetheit der Klage a …” „… und die Klage damit begründet, wenn der Kläger die Mängel … ordnungsgemäß beseitigt. Hierzu ist der …” „… lassen. 6. Antrag oder andere Vorfragen Hat der Kläger den Klageantrag formuliert und wird der …”

III. Sachverhalt S. 8-37

„… als Teil des Gutachtens sind in jedem Fall Ausführungen zur Begründetheit der Klage (Rechtslage …” „… der Praxis die Regel. Im Protokoll heißt es dann: »Der Kläger stellt den Antrag aus der Klageschrift …” „… ursprünglichen Parteirolle (= Kläger/Beklagter) bezeichnet, auch wenn ihnen weitere Rollen, wie zB bei der …”

C. Die Examensklausur aus dem Tätigkeitsbereich eines Zivilgerichts S. 146-151

„… keit (Klägerstation) im Rahmen der Begründetheit.10 Die Erheblichkeit (Beklagtenstation) schließt sich …” „… Hilfsgutachten erstellt werden muss, wenn der Bearbeiter die Klage für unzulässig oder eine durchgeführte …” „… einmal irren oder es sind mehrere Lösungen vertretbar. Im Falle der Unzulässigkeit der Klage enthält ein …”

II. Aufbau eines Gutachtens S. 7-8

„… . Auslegung des Klageantrages/Sonstige Vorfragen II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage …” „… Grundsätze des Zivilprozesses, nämlich die Dispositionsmaxime – nur der Kläger kann mit dem Klageantrag …” „… Klage abzuweisen/der Klage stattzugeben. Ich schlage einen Beweisbeschluss vor. Zwingend ist ein …”

I. Effizienz der Entscheidungsfindung (Relationstechnik) S. 3-7

„… Klageantrages/Sonstige Vorfragen II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage 1. Schlüssigkeit …” „… Klägers der Klageantrag nicht gerechtfertigt ist, muss die Klage abgewiesen werden. Ansonsten ist eine …” „… danach, dass der Klageantrag gerechtfertigt ist, ist der Klage stattzugeben. Andernfalls muss der …”

R. Parteiänderungen S. 490-513

„… liegt nicht vor. Denn diejenige Person, welche der Kläger verklagen wollte, hat die Klageschrift nicht …” „… Fällen dieser Art müsse der Kläger lediglich mit den durch die ursprüngliche Klageerhebung verursachten …” „… BGH auch beim Klägerwechsel auseinander halten: 1. Ist der alte Kläger aus dem Rechtsstreit wirksam …”

J. Haupt- und Hilfsvorbringen S. 322-336

„… der Kläger, mag er auch äußerlich nur einen Klageantrag stellen, durch die Klagebegründung zwei …” „… der vom Kläger erhobene prozessuale Anspruch maßgeblich, dh das sich aus dem Klageantrag und dem …” „… unter § 263 fallende Klageänderung.38 Das Gericht ist an die Reihenfolge der vom Kläger gegebenen …”

T. Arrest und einstweilige Verfügung S. 576-589

„… :) Der Beklagte wird verurteilt, den … (näher bezeichneten Gegenstand) an einen vom Kläger zu …” „… Bedeutung, bei der einstweiligen Verfügung ist er jedoch im Rahmen der Begründetheit neben dem …” „… vorhanden. Bei Abweisung des Antrags durch Urteil kann der Kläger nach Maßgabe der §§ 511 ff. Berufung …”

Q. Der Urkundenprozess S. 470-490

„… mit der Klageerhebung (= Zustellung der Klageschrift), in welchem Verfahren der Kläger gegen ihn …” „… (Wucher-Fall) … (Im Anschluss hieran muss die Begründetheit der Klage noch innerhalb der Zulässigkeitsprüfung …” „… schneller zum Ziel kommt. Sofern die Klageschrift noch nicht zugestellt ist, kann der Kläger die nach …”

VI. Die Tenorierung S. 85-118

„… der Zwangsvollstreckung.317 Wendungen wie: Die Klage ist begründet. (Ein nicht seltener, schwerer …” „… der Klageart ab. Beispiele: Leistungsklagen Der Beklagte wird verurteilt, – an den Kläger …” „… erforderlich. Der Tenor wird wie folgt formuliert: Der Kläger/der Beklagte trägt die Kosten des …”

Sachverzeichnis S. 605-623

„… Klageabweisung B-40 Klageänderung A-79, J-2, P-35, P-64 – Anwaltsklausur D-20 – in der Berufung, S-31, S-64 …” „… – Klageänderung D-20 – Klägerstation D-25 ff. – Klagerücknahme D-20 – Kostengesichtspunkte D-70 ff. – künftige …” „… – Auskunftsanspruch (Stufenklage) N-17 – Auslegung des Klageantrags P-37 – Begründetheit P-46 – Beweisaufnahme P-35 …”

V. Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) S. 73-85

„… der ZPO gegenüber der Einrede des Klägers verteidigt. Ist eine Duplik erforderlich, ist die …” „… . Streitentscheidend ist, ob der Kläger das Werk mangelhaft – mangelfrei – hergestellt hat. Vor der Abnahme trägt der …” „… haben die zur Frage der Mängel vernommenen Zeugen – Mitarbeiter des Klägers – übereinstimmend unter …”

F. Beweis und Beweiswürdigung S. 187-272

„… welche die Vernehmung stattfinden soll. Der Kläger hat die Straße überquert, obwohl die Fußgängerampel …” „… Frist nach § 356 in einem Unterpunkt des Beschlusses. III. Dem Kläger wird für die Mitteilung der …” „… muss, ist der Zeitpunkt der Vernehmung.42 Beispiele: Einer von mehreren Klägern hat die Klage …”

doi.org/10.15358/9783800658374

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