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Axel Campenhausen, Heinrich Wall - Religionsverfassungsrecht

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Axel Campenhausen, Heinrich Wall

Religionsverfassungsrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022

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§ 34. Kirchen und Religionsgemeinschaften im Medienrecht S. 355-362

„… offiziell als Veranstalter fungierenden, öffentlich-rechtlichen Landesmedien-anstalt sind. In der Sache …” „… öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ist die Datenübermitt-lung also nicht pauschal freigegeben, sondern durch …” „… melderechtlichen Vorgänge werden die Kirchen und öffent-lichen Religionsgemeinschaften laufend unterrichtet. Die …”

§ 35. Staatliche Rechnungsprüfung im kirchlichen Bereich S. 362-366

„… einzuräumen; die Veranstalter können die Erstattung ihrer Selbst-kosten verlangen.“26 Überwiegend geben auch …” „… Veranstalter zur Berücksichtigung des kirchlichen Kom-munikationsbeitrags begründet sind, realisiert sich darin …” „… Ver-anstalter auch alle Kosten dafür zu tragen hätte. Daher ist es verfassungsrechtlich un-problematisch, wenn …”

§ 37. Der Sonn- und Feiertagsschutz S. 379-393

„… . Überall gilt ein Verbot für bestimmte öffentliche Veranstal-tungen während der üblichen Zeit der …” „… . 139 WRV zielt auf das gesamte öffentliche Leben undschützt deshalb auch nicht nur wie das …” „… bemerkbare Handlungen in dem der Öffentlichkeit nicht zu-gänglichen individuellen Lebensbereich des einzelnen …”

B. Gemeinsame Angelegenheiten S. 235-304

„… Hochschulen oder der Re-ligionsunterricht an öffentlichen Schulen gezählt werden, Gegenstände des …” „… , Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten be-steht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme …” „… ver-pflichtet ist, dafür zu sorgen, dass die Ausübung der Grundrechte auch innerhalb öf-fentlicher Anstalten …”

§ 12. Die Religionsfreiheit S. 59-97

„… an die Problematik des Schächtens, an religiöse Sym-bole in öffentlichen Räumen, das Kopftuch oder …” „… Grundlagen64oder von religiösen Veranstaltungen abzusehen oder dazu verpflichtet zu werden, kannsich darüber …” „… öffentlichenRechts organisiert sind.20 Zwar sind Körperschaften des öffentlichen Rechts grds.nicht durch die …”

A. Eigene Angelegenheiten S. 180-235

„… halten will“, so § 5 RKEG, der insofern Spezialvorschriftzu § 1629 BGB ist.3Bei den öffentlich …” „… Ausscheiden aus öffentlich-rechtlichen16 Religionsgemeinschaften vorschreibt,17erklärt sich einmal durch den …” „… Kirchenmit dem Rechtstitel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts weitreichende Vor-rechte verliehen hat …”

doi.org/10.17104/9783406794209

Friedrich Schoch, Martin Eifert - Besonderes Verwaltungsrecht

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Friedrich Schoch (ed.), Martin Eifert (ed.)

Besonderes Verwaltungsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2023

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E. Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 747-793

„… darüber hinaus gemäß § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen …” „… zu Wirtschaftsrecht.517 Als öffentliches Wirt-schaftsrecht ist Wirtschaftsrecht regelmäßig auf …” „… , Der Europäische Verwaltungsverbund, 2005, S. 1. Prominente Beispiele aus dem Bereich des öffentlichen …”

E. Kostenersatz im Gefahrenabwehrrecht S. 292-306

„… . Das bedeutet aber nicht, dass der Veranstalter einer öffentli-chen Versammlung unter freiem Himmel …” „… vor, während und nach der Veran-staltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- und Abgangswegen oder …” „… Maßnahmen wird (z. B. nach einer kommerziellen Veranstaltung) zum Kostenersatz herangezogen, damit …”

A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 685-691

„… Übersicht 1 Kap. 4 Huber/Unger 679 Übersicht Kap. 4 Huber/Unger Kapitel 4. Öffentliches …” „… Wirtschaftsrecht ■■neue seite RE■■ (Huber/Unger) Übersicht Rn. A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts …” „… . Ökonomische Grundlagen des Öffentlichen Wirtschafts-rechts …”

H. Die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohner S. 417-427

„… öffentliche Einrichtung, z. B. die Veranstaltung eines Volksfestes oder die Abwasserbe-seitigung, privaten …” „… . Aufl. 2021; Bumke Publi-kumsinformation, DV 37 (2004), 3; Ellerbrok Die öffentlich-rechtliche Satzung …” „… Öffentlichkeit durch kommunale Amtsblätter und Teleme-dienangebote, 2019; Walsch Umweltschutz durch örtliche …”

A. Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts S. 23-80

„… ................................................................ 677 (1) Öffentliche Veranstaltungen und Ansammlun-gen …” „… ) ............................. 243 a) Schutzgüter der Generalklausel .................................. 244 aa) Öffentliche …” „… ........................................ 267 bb) Öffentliche Ordnung ........................................... 268 (1) Verbindlichkeit des …”

C. Formelles Polizei- und Ordnungsrecht S. 261-275

„… Veranstaltung als solche auf der öffentlichen Straße (bzw. einem öffentlichen Platz) stattfindet; das ist nicht …” „… der öffentlichen Sicherheit (→ Rn. 245, 249). Die Verordnung kann mittels vollstreckungsfähiger …” „… sowie das Landesverwal-tungsamt und das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige …”

B. Materielles Polizei- und Ordnungsrecht S. 80-261

„… VersG (und nicht nach Polizeirecht).635 Ist zweifelhaft, ob eine öffentliche Veranstaltung im …” „… . Ist eine amtliche Information der Öffentlichkeit (z. B. Warnung) als funktionales Äquivalent eines …” „… , also auch z. B. für eine öffentliche Warnung zur Gefahrenabwehr.566 Im Rechtsstaat darf die …”

E. Die Nutzung öffentlicher Straßen S. 990-1013

„… als selbständige öffentli-che Aufgabe der Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge angesehen wird, und …” „… öffentlicher Straßen Die Nutzung öffentlicher Straßen wird geprägt durch die Unterscheidung von …” „… öffentlich-rechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Die für die Nutzung öffentlicher Straßen grundlegende Unterscheidung von …”

E. Gemeindeverfassungsrecht S. 378-399

„… Grundfragen der Aufsicht in der öffentlichen Verwaltung, JuS 1986, 371; Viegener Drittschutz staats …” „… gleichmäßige Zulassung zur Nutzung öf-fentlicher Einrichtungen geht, vollziehen sich diese gerichtlichen …” „… ehrenamtlich Tätiger bezeichnen.350 Jedenfalls sind sie Inhaber eines öffentlichen Amtes …”

A. Straßenrecht als Rechtsgebiet S. 959-969

„… .............................................................. 17 B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen ......................... 22 I. Das Recht der …” „… öffentlichen Sachen .................................. 22 1. Öffentliches Eigentum …” „… öffentlichen Sachen? – Der Hamburger Stadtsiegelfall ................................................. 29 III …”

G. Kommunalspezifische Handlungsformen: Rechtsetzung der Gemeinden, kommunale Verträge und kommunale Kommunikation S. 405-417

„… Verwaltungsgesellschaftsrecht, 1982; Mann Die öffentlich-rechtliche Gesellschaft, 2002; Nesselmüller Rechtliche …” „… sonstige öffentliche Unternehmen, in: Ehlers/Fehling/Pünder, BesVwR I, § 16; Weiser-Saulin Public Corporate …” „… Governance kommunaler Unternehmen, 2021; Wolf Die Anstalt des öffentli-chen Rechts als Wettbewerbsunternehmen …”

C. Unionsrechtliche Grundlagen und Anforderungen S. 719-732

„… vergesellschaftet bzw. in öffentliche Trägerschaft überführt werden. Eine Um-gestaltung der Eigentumsordnung als …” „… . 109 110 111 Kap. 4 112–114 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 720 Huber/Unger schuldenkrise und …” „… , Einrichtungen und sonstige Stellen der EU, soweit sie in Deutschland öffentliche Gewalt ausüben, von einer …”

Sachverzeichnis S. 1015-1044

„… 3 339 – Belange, öffentliche 3 349 ff. – Innenbereich 3 339 – Planersatz, gesetzlicher 3 340 …” „… – Gesetzgebungszuständigkeiten 3 6 ff. – öffentliches Baurecht 3 5 – privates Baurecht 3 4 Baurechtsgutachten (des BVerfG) 3 6 …” „… fette Zahlen = Kapitel 1020 – Stellungnahmefrist 3 122 – Träger öffentlicher Belange 3 120, 122 – Zweck …”

D. Durchsetzung von Gefahrenabwehrmaßnahmen S. 275-292

„… besteht kein öffentliches Inte …” „… abgestellter Fahrzeuge im öffentlichen Ver-kehrsraum2556 aufgezeigt werden. Dazu gibt es eine inzwischen …” „… Abschleppen eines im öffentlichen Verkehrsraum rechtswidrig abgestellten Fahrzeugs (Verstoß gegen ein …”

F. Entschädigung und Schadenersatz S. 306-317

„… Nutznießer folgt dem staatli-chen Mehraufwand für eine bestimmte Veranstaltung;2709 Probleme der …” „… ist landesgesetzlich – da es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handelt – von der Option des …”

doi.org/10.17104/9783406805745

Jörg-Dieter Oberrath - Öffentliches Recht

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Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht

Series: Lernen im Dialog

Volume 2021

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14. Kapitel. Die Gewerbe nach der GewO S. 272-296

„… . Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 294 den, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen …” „… entstehen, falls die Veranstaltung kommunalrechtlich als öffentliche Einrichtung zu qualifizieren ist.912 …” „… ÖffWirtschaftsR § 9Rn. 67. 6 7 8 4. Teil. Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 274 Diese …”

III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht S. 5-9

„… (BauGB) III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht 1. Begriffliches In den Curricula der …” „… Hochschulen und in Lehrbüchern kann man die Begriffe öffentliches Wirtschaftsrecht und …” „… darstellen. Für das vorliegende Buch wird das öffentliche Wirtschaftsrecht mit dem Begriff des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… LERNEN IM DIALOG J U R I S T I S C H E L E R N B Ü C H E R Jörg-Dieter Oberrath Öffentliches Recht …” „… mit Europarecht und Öffentlichem Wirtschaftsrecht Lernbuch · Strukturen · Übersichten 7. Auflage …” „… Vahlen Oberrath Öffentliches Recht Öffentliches Recht Verfassungsrecht, Europarecht …”

17. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 317-339

„… 317 17. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts I …” „… schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte noch eine große Rolle. So ist nach dem 27. Subventionsbericht der …” „… aus öffentlichen Mitteln, die wenigstens teilweise ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und die …”

16. Kapitel. Das Betreiben einer Gaststätte S. 307-317

„… ist allein das GastG einschlägig (vgl. § 1 II GastG), sofern es für die Dauer einer Veranstaltung von …” „… Öffentlichen Wirtschaftsrechts 308 sames Merkmal verbunden ist, wie zB Vereinsmitglieder oder …” „… Unsittlichkeit ist stark von den Anschauungen der Öffentlichkeit zu einer bestimmten Zeit geprägt und wird …”

5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte S. 76-99

„… öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtspositionen. Unter Sittengesetz sind allgemein anerkannte …” „… Persönlichkeitsrecht aber auch das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit.202 Geschützt …” „… Betätigung erfolgt, wie zB der Verkauf von Speisen bei einer Veranstaltung.215 Aktuell problematisch ist …”

15. Kapitel. Die Ausübung eines Handwerks S. 296-307

„… . In deren Mittelpunkt steht die Handwerkskammer, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist (§ 90 …” „… Rn. 25 ff. 7 8 9 10 4. Teil. Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 298 …” „… für handwerkliche Hauptbetriebe Privater, sondern nach § 2 HwO auch für öffentlich …”

4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums S. 57-76

„… Legitimer Zweck, dh dient die Regelung einem legitimen, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck?155 …” „… Sonntagsdienst für Apotheken.162 Öffentliche Dienstleistungspflichten, wie die sog. Hand- und Spanndienste …” „… Meinung nach hier in Betracht? Art. 12 I GG Auch im öffentlichen Recht ist die Falllösung im …”

doi.org/10.15358/9783800664030

Friedrich Schoch - Besonderes Verwaltungsrecht

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Friedrich Schoch (ed.)

Besonderes Verwaltungsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019

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E. Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 687-732

„… Wirtschaftsverwaltungsrecht Wirtschaftspolitik (→ Rn. 149 ff.) gerinnt zu Wirtschaftsrecht.470 Als öffentliches …” „… aus dem Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts sind die Beteiligung der Kommission bei der …” „… Netzregulierungsrecht; dazu einerseits Unger in: Schmidt/Wollenschläger, Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 8 …”

E. Kostenersatz im Gefahrenabwehrrecht S. 276-290

„… genehmigungsfrei und kostenfrei. Das bedeutet aber nicht, dass der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung …” „… Gewalthandlungen vor, während und nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- und Abgangswegen …” „… Maßnahmen wird (z. B. nach einer kommerziellen Veranstaltung) zum Kostenersatz herangezogen, damit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................... 205 (1) Öffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen ........................................ 205 …” „… ....................................... 332 D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung – Aufgabensystematik, Staatsaufsicht …” „… ............................................................................ 342 V. Formen der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung im gemeindlichen Raum .. 344 VI …”

H. Die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohner S. 384-395

„… Einrichtung. Überlässt die Gemeinde eine öffentliche Einrichtung, z. B. die Veranstaltung eines Volksfestes …” „… Theater oder Museen, die Veranstaltung gemeindlicher Märkte und Jahrmärkte sind nur einige der Felder …” „… öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen“. Eine vergleichbare Nachfolgebestimmung findet sich in …”

C. Formelles Polizei- und Ordnungsrecht S. 245-259

„… Veranstaltung als solche auf der öffentlichen Straße (bzw. einem öffentlichen Platz) stattfindet; das ist nicht …” „… wird.2215 Nicht hinreichend bestimmt ist eine Norm, die den „Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit …” „… “ verbietet; unklar bleibt, ob nur öffentlich gewidmete Flächen eines Verwaltungsträgers (→ Axer 6. Kap. Rn …”

B. Materielles Polizei- und Ordnungsrecht S. 68-245

„… amtliche Information der Öffentlichkeit (z. B. Warnung) als funktionales Äquivalent eines klassischen …” „… unabhängig von der Handlungsform der Verwaltung, also auch z. B. für eine öffentliche Warnung zur …” „… die öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung und entfaltet deshalb auch nur insoweit eine abschließende …”

E. Die Nutzung öffentlicher Straßen S. 906-927

„… Revision, 06.09.2018 öffentliche Aufgabe der Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge angesehen wird …” „… Nutzung öffentlicher Straßen Die Nutzung öffentlicher Straßen wird geprägt durch die Unterscheidung von …” „… , bedarf die Sondernutzung grundsätzlich einer besonderen Erlaubnis, der öffentlich …”

A. Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts S. 11-68

„… Sachherrschaft im öffentlichen Recht, 2002; Lisken/Denninger Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012; Möstl Die …” „… staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002; Poscher Gefahrenabwehr – Eine …” „… Allgemeines Polizeirecht, in: Ennuschat/Ibler/Remmert, Öffentliches Recht in Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017 …”

G. Kommunalspezifische Handlungsformen: Rechtsetzung der Gemeinden und kommunale Verträge S. 376-384

„… -, Beitrags- und Gebührensatzungen) und zur Regelung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden und ihrer …” „… . § 839 BGB), z. B. aus Schadensfällen bei der Benutzung öffentlicher Einrichtungen, durch Satzung …” „… . Ausf. Mittermeier Haftung und Haftungsbeschränkungen der Gemeinden für ihre öffentlichen Einrichtungen …”

E. Gemeindeverfassungsrecht S. 351-370

„… die Wahlwerbung. Soweit es hierbei um die gleichmäßige Zulassung zur Nutzung öffentlicher …” „… Jedenfalls sind sie Inhaber eines öffentlichen Amtes – auch im haftungsrechtlichen Sinne (Art. 34 GG i. V. m …” „… Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung; an Verpflichtungen und …”

A. Straßenrecht als Rechtsgebiet S. 875-885

„… Rechts der öffentlichen Sachen, 1994; ders. Otto Mayer, Walter Jellinek, Ernst Forsthoff und das Recht …” „… der öffentlichen Sachen, in: Baldus/Kronke/Mager (Hrsg.), Heidelberger Thesen zu Recht und …” „… . 2013 (Verlag De Gruyter), Kapitel 7; Dietz Grundrechtskollisionen im öffentlichen Raum …”

C. Unionsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 660-672

„… Kap. 4 105–108 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 660 Huber/Unger Druckerei C. H . Beck …” „… selbst nach vorangegangener Privatisierung wieder vergesellschaftet bzw. in öffentliche Trägerschaft …” „… Huber Integration (Fn. 129), § 4 Rn. 13. 109 110 111 Kap. 4 112–116 Kapitel 4. Öffentliches …”

F. Entschädigung und Schadenersatz S. 290-301

„… private Nutznießer folgt dem staatlichen Mehraufwand für eine bestimmte Veranstaltung;2607 Probleme der …” „… . Schadensausgleich der Zivilrechtsweg eröffnet. Insoweit ist landesgesetzlich – da es sich um öffentlich …” „… öffentlichen Unternehmen im Spannungsverhältnis von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb national und …”

Sachverzeichnis S. 929-956

„… , öffentliche 3 349 ff. – Innenbereich 3 339 – Planersatz, gesetzlicher 3 340 – Privilegierungstatbestände 3 …” „… . – öffentliches Baurecht 3 5 – privates Baurecht 3 4 Baurechtsgutachten (des BVerfG) 3 6, 38 Bauten, fliegende …” „… – frühzeitige Beteiligung 3 121 – Stellungnahmefrist 3 122 – Träger öffentlicher Belange 3 120, 122 – Zweck 3 …”

D. Durchsetzung von Gefahrenabwehrmaßnahmen S. 259-276

„… (sofortigen) Durchsetzung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts besteht kein öffentliches Interesse.2392 Wird …” „… exemplarisch anhand des Abschleppens verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum2458 …” „… Abschleppmaßnahme zum gestreckten Verfahren Die h. M. qualifiziert das Abschleppen eines im öffentlichen …”

doi.org/10.17104/9783406747229

Winfried Kluth - Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Winfried Kluth

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2019

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5. Teil. Gewerberecht S. 260-340

„… weiterhin zu versagen, wenn die Veranstaltung im Hinblick auf die Lage der Räume gegen das öffentliche …” „… . cc) Gewerbliches Spielrecht nach §§ 33c f. GewO. Die öffentliche Veranstaltung von Glücksspielen ist …” „… auch Juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Unionsbürgern und Ausländern (einschließlich …”

3. Teil. Marktrahmenrecht S. 46-193

„… Verfassungsrecht, S. 685 ff.; Schliesky Öffentliches Wirtschaftsrecht, S. 17. 2 Schliesky Öffentliches …” „… Öffentliche Wirtschaftsrecht Kaum ein Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts ist so sehr konkretisiertes …” „… Verfassungs- und Unionsrecht wie das Öffentliche Wirtschaftsrecht. Obwohl weder das Grundgesetz noch das …”

doi.org/10.17104/9783406747182

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