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Walter Frenz

Öffentliches Recht

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2019

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5. Kapitel. Erlass von Verwaltungsakten S. 316-356

„… . Kapitel. Erlass von Verwaltungsakten § 15 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage1 1111 Die in § 42 I Alt. 2 …” „… VwGO geregelte Verpflichtungsklage ist der Sache nach ein spezieller Fall der Leistungsklage, indem sie …” „… aufhebt. Vielmehr wird bei erfolgreicher Verpflichtungsklage der Beklagte gem. § 113V 1 VwGO verpflichtet …”

8. Kapitel. Feststellungsbegehren für Verwaltungshandeln S. 418-447

„… Verpflichtungsklage ausscheiden.8 Das gilt etwa für die Abwahl eines Oberbürgermeisters.9 Allerdings können diese …” „… eines VA zu bejahen und daher die Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage möglich. Dann …” „… Verfahrensrechten: daher idR kein § 43 II VwGO · keine KVS: Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage wg. persönlicher …”

4. Kapitel. Erlass von Normen S. 309-316

„… Verwaltungsakten § 15 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage1 1111 Die in § 42 I Alt. 2 VwGO geregelte …” „… Verpflichtungsklage ist der Sache nach ein spezieller Fall der Leistungsklage, indem sie auf den Erlass eines VA …” „… erfolgreicher Verpflichtungsklage der Beklagte gem. § 113V 1 VwGO verpflichtet, den begehrten VA zu erlassen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 § 15 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 § 16 Begründetheit der Verpflichtungsklage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 § 15 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage …”

Einführung S. 1-5

„… -, ihre Einforderung durch die Verpflichtungsklage, die Feststellung ihrer Nichtigkeit bzw. eines durch …” „… . Dies ist nach § 113V VwGO im Rahmen der Verpflichtungsklage zu prüfen. 16Für Feststellungsbegehren ist …”

Sachverzeichnis S. 453-478

„… . – Regelungsanordnung 1278ff. – Verfassungsbeschwerde 178 – Verpflichtungsklage 1071ff., 1279ff. Einvernehmen der …” „… Isolierte Anfechtungsklage 1118 Isolierte Verpflichtungsklage 1125 Jahresfrist 791 Jedermanns-Gebrauch 1204 …” „… 784 – Verpflichtungsklage 1127ff. Klagebegehren 720, 729 Klagefrist 798 Klagegegenstand 810ff …”

6. Kapitel. Sonstiges Verwaltungshandeln und Geldzahlungen S. 356-395

„… sein Begehren nicht durch Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erreichen kann. Wenn dem begehrten …” „… tatsächlichen Handeln also ein VAvorausgeht, so ist die Verpflichtungsklage statthafte Klageart.8 Auszugehen ist …” „… Verpflichtungsklage ist auch die allgemeine Leistungsklage nur bei Vorliegen einer Klagebefugnis zulässig. Zum …”

3. Kapitel. Abwehr sonstiger Maßnahmen S. 294-309

„… um eine Unterlassungsklage, sondern um eine Verpflichtungsklage, weil der Erlass eines VA begehrt …” „… Schmitt Glaeser/HornVerwProzR Rn. 313: »negative Verpflichtungsklage«. 25 Näher Schmitt Glaeser/Horn …”

2. Kapitel. Aufhebung von Verwaltungsakten S. 216-294

„… Verpflichtungsklage eingefordert werden.81 743Ohne anordnenden Charakter sind auchWillenserklärungen wie Aufrechnung82 …” „… gegen die Nebenbestimmung selbst oder eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines neuen VA ohne …” „… Verpflichtungsklage auf Erlass eines neuen VA zu erheben. 760 Vom Ansatz her stehen an sich nur Auflagen und …”

1. Kapitel. Abwehr von Normen S. 5-216

„… – Rinner-Kühn. 154 Zu auf Unionsrecht gestützten Anfechtungsklagen ®Rn. 780ff., zu Verpflichtungsklagen ®Rn …”

doi.org/10.15358/9783800661275

Jörn Ipsen - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Jörn Ipsen

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 18 Verwaltungsgerichtliche Klagearten S. 260-307

„… nichtförmlichen Verwaltungshandelns Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO) Allgemeine Leistungsklage (ggf …” „… Verpflichtungsklage ist statthaft, wenn die Verurteilung der Behörde zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen …” „… Verpflichtungsklage (oder anderer Klagearten) – im Gegensatz zu den herkömmlichen Aufbauschemata – nicht möglich ist …”

§ 9 Der Verwaltungsakt IV (Nebenbestimmungen) S. 137-149

„… Verpflichtungsklage – sich nicht mehr notwendig nach der Art der Nebenbestimmung richtet.13 567Im Fall 28 ging das …” „… Anfechtungsklage«) angefochten werden konnten, während bei Bedingungen lediglich die Verpflichtungsklage (auf …” „… (§ 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 VwVfG).59 2. Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO) 597 Nach den …”

Sachverzeichnis S. 366-382

„… ; Feststellungsklage; Leistungsklage; Verpflichtungsklage Begründung von Verwaltungsakten 636f., 698 Begünstigender …” „… 1126ff. – in der Situation der Leistungsklage 1141 – in der Situation der Verpflichtungsklage 1140 …” „… ; Fortsetzungsfeststellungsklage; Leistungsklage; Normenkontrollverfahren, verwaltungsgerichtliches; Verpflichtungsklage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 II. Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO …” „… . 1 1. Alt. VwGO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2. Verpflichtungsklage …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 II. Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO …”

§ 6 Der Verwaltungsakt I (Begriffsmerkmale) S. 84-98

„… Rechtsschutz in Gestalt der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) statthaft. Für die Er …” „… Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) nicht statthaft ist. Gleichwohl ist der …” „… gebundene Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage hinsichtlich des Mitwirkungsaktes nicht statthaft. Die …”

§ 13 Nichtförmliches Verwaltungshandeln S. 206-214

„… Weltanschauungsfreiheit gesehen.42 III. Rechtsschutz 847Da Anfechtungs- und Verpflichtungsklage voraussetzen, dass …” „… Fall 40 dagegen die Verpflichtungsklage als statthaft angesehen, mit der über den Anspruch auf Auskunft …” „… Verpflichtungsklagen zugeschnittene Klagebefugnis (§ 42Abs. 2 VwGO)wird auf die allgemeine Leistungsklage entsprechend …”

§ 22 Der Folgenbeseitigungsanspruch S. 347-353

„… Verwaltungsakts beseitigt werden können.40 1360Im Ausgangsfall wäre die Verpflichtungsklage statthafte Klageart …”

§ 19 Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes S. 308-321

„… Verpflichtungsklage statthaft; vorläufiger Rechtsschutz könnte von N nur über § 123 VwGO beantragt werden.47 1226Zu …”

§ 7 Der Verwaltungsakt II (Arten) S. 99-113

„… Verpflichtungsklage statthaft. Die Rechtsschutzfragen stehen seit jeher im Hintergrund der dogmatischen Diskussion …”

§ 4 Die Organisation der Verwaltung S. 58-77

„… ist, sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen die Behörde, die den angefochtenen …”

§ 8 Der Verwaltungsakt III (Rechtsgrundlagen) S. 114-136

„… verwaltungsprozessual um Verpflichtungsklagen (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO), weil das Klageziel nicht nur auf Aufhebung der …”

§ 11 Der Verwaltungsakt VI (Rücknahme und Widerruf ) S. 176-195

„… mit der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO) erstritten werden kann.71 Die Regelung liegt in …”

doi.org/10.15358/9783800655816

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Jörn Ipsen

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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§ 18 Verwaltungsgerichtliche Klagearten S. 260-306

„… nichtförmlichen Verwaltungshandelns Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO) Allgemeine Leistungsklage (ggf …” „… Verpflichtungsklage ist statthaft, wenn die Verurteilung der Behörde zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen …” „… Verpflichtungsklage (oder anderer Klagearten) – im Gegensatz zu den herkömmlichen Aufbauschemata – nicht möglich ist …”

§ 9 Der Verwaltungsakt IV (Nebenbestimmungen) S. 138-150

„… Verpflichtungsklage – sich nicht mehr notwendig nach der Art der Nebenbestimmung richtet.13 567Im Fall 28 ging das …” „… Anfechtungsklage«) angefochten werden konnten, während bei Bedingungen lediglich die Verpflichtungsklage (auf …” „… stützen (§ 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 VwVfG).59 2. Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO) 597 Nach den …”

Sachverzeichnis S. 365-381

„… ; Feststellungsklage; Leistungsklage; Verpflichtungsklage Begründung von Verwaltungsakten 636f., 698 Begünstigender …” „… 1126ff. – in der Situation der Leistungsklage 1141 – in der Situation der Verpflichtungsklage 1140 …” „… ; Fortsetzungsfeststellungsklage; Leistungsklage; Normenkontrollverfahren, verwaltungsgerichtliches; Verpflichtungsklage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 II. Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO …” „… . 1 1. Alt. VwGO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2. Verpflichtungsklage …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 II. Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO …”

§ 6 Der Verwaltungsakt I (Begriffsmerkmale) S. 85-99

„… Rechtsschutz in Gestalt der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) statthaft. Für die …” „… Verwaltungsakt vorliegt und die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) nicht statthaft ist …” „… gebundene Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage hinsichtlich des Mitwirkungsaktes nicht statthaft. Die …”

§ 13 Nichtförmliches Verwaltungshandeln S. 207-215

„… - und Verpflichtungsklage voraussetzen, dass einVerwaltungsakt angefochten oder begehrt wird (§ 42 Abs …” „… Verpflichtungsklage als statthaft angesehen, mit der über den Anspruch auf Auskunft zu entscheiden war. 849Soweit …” „… Verpflichtungsklagen zugeschnittene Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) wird auf die allgemeine Leistungsklage …”

§ 22 Der Folgenbeseitigungsanspruch S. 346-352

„… Verwaltungsakts beseitigt werden können.40 1360Im Ausgangsfall wäre die Verpflichtungsklage statthafte Klageart …”

§ 19 Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes S. 307-319

„… einzuschreiten. Sofern diese untätig bleibt, wäre allein die Verpflichtungsklage statthaft; vorläufiger …”

§ 7 Der Verwaltungsakt II (Arten) S. 100-114

„… Fall die Verpflichtungsklage statthaft. Die Rechtsschutzfragen stehen seit jeher im Hintergrund der …”

§ 4 Die Organisation der Verwaltung S. 58-77

„… dies der Fall ist, sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen die Behörde, die den angefochtenen …”

§ 8 Der Verwaltungsakt III (Rechtsgrundlagen) S. 115-137

„… Prüfungsentscheidungen gerichtlich »angefochten« werden, handelt es sich verwaltungsprozessual um Verpflichtungsklagen …”

§ 11 Der Verwaltungsakt VI (Rücknahme und Widerruf) S. 177-196

„… VwVfG ist ein Verwaltungsakt, der mit der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO) erstritten …”

doi.org/10.15358/9783800658978

Helge Sodan, Jan Ziekow - Grundkurs Öffentliches Recht

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Helge Sodan, Jan Ziekow

Grundkurs Öffentliches Recht

Series: Grundkurs

Volume 2020

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Viertes Kapitel. Klagearten S. 749-785

„… . Es gibt zwei Formen der Leistungsklage: Eine Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) ist zu erheben …” „… Feststellungsklage Anfechtungsklage = Aufhebung VA 1. Verpflichtungsklage = Erlass VA 2. Allgemeine Leistungsklage …” „… unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten, zum Beispiel nur bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …”

Zweites Kapitel. Vorverfahren S. 724-732

„… erstreckt diese Regelung auf die Verpflichtungsklage (® § 99), wenn der Antrag auf Vornahme des VAs …” „… Verpflichtungsklage entscheiden, wenn das Vorverfahren durchgeführt, d. h. ein Widerspruchsbescheid erlassen worden …” „… derWiderspruch nur vor der Erhebung von Anfechtungs- (§ 68 I 1 VwGO) oder Verpflichtungsklage (§ 68 II VwGO …”

Erstes Kapitel. Einführung S. 721-724

„… nachzuprüfen sind. § 68 II VwGO erstreckt diese Regelung auf die Verpflichtungsklage (® § 99), wenn der Antrag …” „… nur dann in der Sache über Anfechtungsoder Verpflichtungsklage entscheiden, wenn das Vorverfahren …”

Drittes Kapitel. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 732-749

„… Verpflichtungsklage. Nachbar N ist der Auffassung, die begehrte Baugenehmigung würde ihn so handgreiflich betreffen …” „… mit der Verpflichtungsklage begehrte Baugenehmigung betreffe ihn „handgreiflich“. Das Maß einer …” „… auf gerichtliche Klärung einer rein theoretischen Streitfrage, die Erhebung einer Verpflichtungsklage …”

Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 557-652

„… Klageart (® § 93 Rn. 2) sofort die Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage zu nennen. Wegen Vorliegens eines …” „… Verpflichtungsklage (® § 99) als die statthafte Klageart angesehen.48 44 Zur „Polizeifolter“A. Guckelberger, VBlBW …” „… Verpflichtungsklage (® § 99) erheben. Zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen wird er zudem regelmäßig eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

Fünftes Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz S. 785-801

„… Verpflichtungsklage erheben. Zur vorläufigen Sicherung seiner Rechte muss er deshalb beim Gericht eine einstweilige …” „… Verletzung seiner Rechte geltend machen will, die Aufsichtsbehörde mit der Verpflichtungsklage zum …” „… Verpflichtungsklage auf Versetzung in die nächsthöhere Klasse erheben müsste, richtet sich der vorläufige Rechtsschutz …”

§ 89. Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch S. 709-714

„… . Dagegen ist die Verpflichtungsklage (® § 99) die geeignete Klageart, wenn zur Beseitigung der Folgen der …”

Erstes Kapitel. Die öffentliche Verwaltung S. 456-484

„… vor dem VG Verpflichtungsklage gegen die V mit dem Antrag, dass sie das Trinkverbot verhängen möge. 1 …” „… Klageart ist mithin die Verpflichtungsklage (® § 99)25, nicht die all- 16 OVGMünster, NVwZ-RR 2007, 625 …” „… Ratsmitgliedern in Fall 47 kein VAwäre, ist die Verpflichtungsklage des NT nicht statthaft (® § 99 Rn. 2). In …”

§ 90. Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Sonderverbindungen S. 714-721

„… differenzieren: Entscheidet die Verwaltung durch VA über den Anspruch, ist die Verpflichtungsklage, sonst eine …”

§ 87. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen S. 693-704

„… einer Verpflichtungsklage zu erreichen. Allerdings kann er den mit der rechtswidrigen Ablehnung der …”

Stichwortverzeichnis S. 801-858

„… 13 – Rücknahme Verwaltungsakt 82 12ff. – Verpflichtungsklage 99 6 – Widerruf Verwaltungsakt 82 21 …” „… – Selbstverwaltungsrecht 58 15; 99 5 – subjektives öffentliches Recht 71 1; 91 3 – bei der Verpflichtungsklage 99 5 …”

Fünftes Kapitel. Vertragliches Handeln im Verwaltungsrecht S. 652-665

„… (® § 92) eingelegt bzw. Anfechtungs-/Verpflichtungsklage erhoben werden (® §§ 98, 99). Fünftes Kapitel …”

Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung S. 484-512

„… (Art. 28 II GG) Verpflichtungsklage erheben. Die Bekanntmachung eines Bebauungsplans setzt sich aus …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 512-557

doi.org/10.17104/9783406759741

Steffen Detterbeck - Öffentliches Recht im Nebenfach

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Steffen Detterbeck

Öffentliches Recht im Nebenfach

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2014

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Zweites Kapitel: Verwaltungsprozessrecht S. 240-262

„… . Richtiger Beklagter, § 78 VwGO § 78 VwGO bestimmt, gegen wen die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zu …” „… gilt unmittelbar nur für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen. Konsequenzen für die Fallösung: Nach …” „… Verpflichtungsklage gem. § 78 I Nr. 2 VwGO nur im Falle einer entsprechenden landesrechtlichen Bestimmung zu richten …”

Fall 9: Es lebe der Sport S. 369-376

„… VA. Statthaft ist deshalb die Verpflichtungsklage. Daneben verlangt U den Erlass eines weiteren VA …” „… werden sollen, im Wege Fall 9. Es lebe der Sport 353 der Verpflichtungsklage verfolgt, handelt es sich im …” „… anwendbar3. Richtige Klageart ist deshalb die Verpflichtungsklage nach § 113 V 1 VwGO gerichtet auf …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 200-239

„… der Verpflichtungsklage, § 42 I VwGO, geltend machen. Sind die Voraussetzungen von § 51 I VwVfG …” „… entsprechenden Antrag ab oder bleibt einfach untätig, kann der Bürger Verpflichtungsklage nach § 42 I VwGO …” „… erheben. Mit der Verpflichtungsklage kann der Bürger erreichen, dass die Behörde zum Erlass des VA …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 263-290

„… deshalb nicht mehr anfechtbar, besteht folgende Möglichkeit: Der Bürger kann Verpflichtungsklage auf …” „… (§ 113 I 1, 2 VwGO) oder eine Verpflichtungsklage mit Annexantrag analog § 113 I 2 VwGO nicht statthaft …” „… Verpflichtungsklage V. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Erstattungsanspruch 1. Begriff Der …”

Stichwortverzeichnis S. 377-380

„… Verhältnismäßigkeitsprinzip 74 ff. Vermittlungsausschuss 48 Verordnungen (EU) 271 Verpflichtungsklage 223 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… ) Verpflichtungsklage ...........................................................205 III. Unbestimmter Rechtsbegriff …” „… ...........................................................................223 III. Verpflichtungsklage ...................................................................223 …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 168-198

„… Gesetzesvollzug • Verpflichtungsklage auf behördlichen Gesetzesvollzug • Vorbeugende Unterlassungsklage gegen …”

doi.org/10.15358/9783800648337

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