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Klaus Volk, Armin Engländer - Grundkurs StPO

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Klaus Volk, Armin Engländer

Grundkurs StPO

Series: Grundkurs

Volume 2022

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§ 31. Das Urteil S. 295-300

„… Urteilsabsprachen bindend? 216. Welche Konsequenzen haben sog. informelle Absprachen? §31. DasUrteil I. Begriffe Mit …” „… demUrteil schließt die Hauptverhandlung (§260 Abs.1). Das Verfahren in der In- 1 stanz ist damit beendet …” „… . Zwischenurteile gibt es nicht. Das Urteil muss den Prozessgegenstand erschöpfend erledigen (®Rn.5).1 Teilurteile …”

§ 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren S. 287-295

„… diesen) gezogen werden? §30. DasabgesprocheneUrteil– VerständigungimStrafverfahren I. Grundzüge In jedem …” „… “ die Hauptverhandlung oft nicht. 288 §30. DasabgesprocheneUrteil – Verständigung im Strafverfahren …” „… verurteilt worden. Der BGH hebt in der Revision das Urteil auf, weil der Verurteilung nur die Hälfte der …”

§ 38. Die Wiederaufnahme des Verfahrens S. 341-347

„… ¢ Nr.4:DazugehörenalleUrteileaußerdenStrafurteilen (also z.B. auch Urteile der Verwaltungsgerichte, nicht aber nach – freilich nichtüberzeugender …” „… ein rechtskräftiges Urteil, wenn dessen Grundlagen so erschüttert sind, dass man es nicht mehr …” „… wird geklärt, ob die Rechtskraft des alten Urteils durchbrochen und die Sache wieder in das …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 365-397

„… Hauptverhandlung.EsendetmiteinemUrteil.Fallsesangefochtenwird,folgtdasRechtsmittelverfahren. ®§4GrafikundRn.1 (3) MitAnklageerhebung istderBeschuldigteals„Angeschuldigter“zubezeichnen,§157 …” „… Urteile des Amtsgerichts als kleine Strafkammer zuständig, d.h. ein Berufs- und zwei Laienrichter, §76 Abs …” „… .1 S.1 Alt.2 GVG (nur bei Urteilen des erweiterten Schöffengerichts sind es zwei Berufsrichter, §76 …”

§ 17. Das Hauptverfahren (Überblick) S. 167-175

„… DanntrittdasGerichtindiegeheimeBeratungundAbstimmungüberdasUrteilein 24 (§§192ff.GVG;§§43,45DRiG).DerVorsitzendeverkündetdasUrteil(§260Abs.1 …” „… Sache läuft, um dann ein unerwünschtes Urteil mit der Revision zu Fall zu bringen. Das Gesetz hat …” „… Urteils auf dem Verfahrensverstoß, wenn zweifelsfrei feststeht, dass keinerlei verständigungsbezogenen …”

§ 10. Eingriffe und Zwangsmaßnahmen S. 54-98

„… befasst ist oder war (wenn sein Urteil durch Revision angefochten ist). Es muss die Staatsanwaltschaft …” „… Verfahrenshindernisses durch Beschluss oder Urteil (§§206a, 260 Abs.3) eingestellt wird(§120Abs.1S.2), ¢ die …” „… Oberlandesgericht (§121 Abs.2) entscheidet, dass besonders schwierige oder umfangreiche Ermittlungen ein Urteil noch …”

§ 36. Revision S. 322-338

„… Urteil das materielle Recht nicht richtig angewendet worden sei …” „… Urteil ganz oder zum Teil aufgehoben und die Sache zu einer völlig neuen …” „… ein ordnungsgemäßes Verfahren zu garantieren und damit die Chance auf ein Urteil zu eröffnen, das …”

§ 34. Rechtsmittel: Allgemeine Regeln S. 309-318

„… ) Mit der Berufung, statthaft gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts, erreicht man, dass die …” „… Sache völlig neu verhandelt wird. Das Berufungsgerichtüberprüft also nicht nur das angefochtene Urteil …” „… erstinstanzliche Urteile des Landgerichts, des Oberlandesgerichts (§333) und des Amtsgerichts (§335; die …”

§ 32. Die Rechtskraft S. 300-304

„… angefochten werden kann. Die Entscheidungist dann nicht mehr abänderbar. 1. Urteile 2 Urteile werden formell …” „… Urteil noch anfechten kann, ein anderer nicht mehr. Beispiel: Der Angeklagte erklärt nach der …” „… relative Rechtskraft ist nur von Bedeutung für die Frage, zu wessen Gunsten oder Lasten ein Urteil im …”

§ 35. Die Berufung S. 318-322

„… statthaft gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts (§312). 2. FormundFrist 2 Sie muss …” „… Woche und beginnt mit der Verkündung des Urteils zu laufen (zur Berechnung §43). War der Angeklagte bei …” „… vollständigen Urteils mit Gründen in Lauf gesetzt (§314 Abs.2). 3. BerufungundWiedereinsetzung 3 Wenngem.§232 …”

§ 3. Die Ziele des Strafverfahrens S. 3-6

„… relevanten Umstände sollen bewiesen werden. Gerechtigkeit: Ein gerechtes Urteil setzt ein faires …” „… .1 Das Urteil soll die Sache erledigen. Einerseits muss es zwar möglich sein, Urteile zu revidieren …” „… Das Urteil kann leicht „kippen“. Notfalls genügen zwei Elemente von Gewicht, um das Urteil zu halten …”

§ 15. Die Prozesshandlungen S. 151-161

„… UntreueundwegenSteuerhinterziehungverurteilt.Gegendiesesam29.12.2015verkündeteund den Verteidigern im August 2016 zugestellte Urteil richten sich die …” „… Angeklagte, kaum dass das Urteil gesprochen ist, nicht sofort auf Rechtsmittel verzichtet, beantragt die …” „… unwirksam, wenn sie nach dem Gesetz keine Rechtsfolgen auslöst. 2. Nichtigkeit 11 Urteile, Beschlüsse und …”

§ 5. Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit S. 8-19

„… Justiz schützt das Prinzip der Unabhängigkeit des Richters. Fall 4: Nach einem milden Urteil gegen einen …” „… rechtsextremen Antisemiten läuft die Presse Sturm gegen den Richter, der das Urteil abgefasst hatte. Diese …” „… urteilen. Sondergerichte (Art.101 Abs.2 GG) können für bestimmte Sachgebiete errichtet werden, aber nur …”

§ 37. Die Beschwerde S. 338-341

„… Beschlüsse und Verfügungen eingelegt werden, gegen Urteile insoweit, als sieüber Kosten und Auslagen (§304 …” „… erkennenden Gerichts (®§16 Rn.12), die dem Urteil zeitlich 6 und sachlich vorausgehen und mit ihm in einem …” „… , sondern nur zusammen mit dem Urteil anfechtbar sein (§336), damit die Hauptverhandlung zügig fortgeführt …”

§ 39. Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren S. 347-357

„… Nebenkläger; wer den Beschluss erst nach rechtskräftigem Urteil erhalten, sich aber rechtzeitig angeschlossen …” „… das Urteil beruhen kann.24 Dass der Nebenkläger durch seine (zu Unrecht erfolgte) Mitwirkung nur für …” „… BringtderNebenklägermitseinerRevisionvor,dassmanihnzuUnrechtnichtzugelassen habe, beruht das Urteil auf diesem Fehler, wenn er möglicherweise Tatsachen oder Beweismittel von …”

§ 23. Beweisführung und Beweisverfahren S. 224-229

„… Beweisverbote (®§28Rn.1ff.). §23. BeweisführungundBeweisverfahren Alle Tatsachen, auf die ein Urteil gegründet …” „… . Beweisverfahren 7 Nocheinmal:Alle Tatsachen, auf die ein Urteil gegründet wird, müssen bewiesen sein. Mit dieser …” „… . Beweisbedürftigkeit 11 Ein letztes Mal: Alle Tatsachen, auf die ein Urteil gegründet wird, müssen bewiesen sein. Nicht …”

§ 2. Strafprozessrecht und materielles Strafrecht S. 2-3

„… relevanten Umstände sollen bewiesen werden. Gerechtigkeit: Ein gerechtes Urteil setzt ein faires …” „… .1 Das Urteil soll die Sache erledigen. Einerseits muss es zwar möglich sein, Urteile zu revidieren …”

Sachverzeichnis S. 397-410

„… – vonUrteilen und Beschlüssen 11 13; 12 19; – des StA 19 3; 20 6f. 1515;1620;1922;1924;3116;323ff.; Abolition 14 …” „… – der Öffentlichkeit 18 30ff.; 18 35f. – des Protokolls 17 28 – des Verteidigers 11 39ff. – des Urteils …” „… Opportunitätsgründen 12 13ff. 2521 – imRevisionsverfahren 36 36 Erzwingung der Herausgabe (Sachen) 10 35 – durchUrteil …”

Kommentierungshinweise S. 361-365

„… ; 336, 344 Abs.2 S.2 ®§19Rn.22 Urteil 52Abs.1Nr.3 1589, 1590 BGB ®§21Rn.9 54Abs.1 37Abs.4 ®§21Rn.6 …” „… EröffnungdesHauptverfahrensaboderlässtdieAnklagezu.DannfolgtdasHauptverfahrenmitder Hauptverhandlung.EsendetmiteinemUrteil.Fallsesangefochtenwird,folgtdasRechtsmittelverfahren. ®§4 …” „… Urteile des Amtsgerichts als kleine Strafkammer zuständig, d.h. ein Berufs- und zwei Laienrichter, §76 Abs …”

§ 4. Der Gang des Verfahrens S. 6-8

„… Verteidigung, der Angeklagte hat das letzte Wort und das Gericht verkündet nach Beratung sein Urteil. Dasist …” „… Justiz schützt das Prinzip der Unabhängigkeit des Richters. Fall 4: Nach einem milden Urteil gegen einen …” „… rechtsextremen Antisemiten läuft die Presse Sturm gegen den Richter, der das Urteil abgefasst hatte. Diese …”

§ 33. Besondere Verfahrensarten S. 304-309

„… Strafbefehl einem Urteil gleichsteht (§410 Abs.3), hätten wir es nach dieser Ansicht mit einer …” „… „Verdachtsstrafe“ zu tun, einem Urteil auf Verdacht. Dagegen muss man daran festhalten, dass es auch für den Erlass …” „… Urteils zurücknehmen (§411 Abs.3 S.1), braucht dazu aber nach Beginn der Hauptverhandlung die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 §30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 §31. Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1. Urteile und Beschlüsse …”

§ 25. Das Beweisantragsrecht S. 231-243

„… Der letzte Augenblick ist der, in dem das Gericht zur Urteils- 8 BGHNStZ2009,49. 9 Vgl …” „… auch im Urteil bescheiden. Das bedeutet, dass es hier den Antrag – sofern ein Ablehnungsgrund vorliegt …” „… 1983,468;StV1993,621. 18 BGHSt25,207. 19 Das wird im Urteil festgestellt; BGH NStZ 2004, 631, st.Rspr. 20 …”

§ 16. Das Zwischenverfahren S. 161-167

„… Anklage der Staatsanwaltschaft, in der Sache verhandeln und ein Urteil fällen müssen, sondern zunächst …” „… Zwischenverfahren abzuschaffen. Man wird in der Hauptverhandlung sehen, ob die Richter ein Vor-Urteil gefällt haben …” „… , nur um das Verfahren dort durch Urteil einzustellen. In der Hauptverhandlung gilt §206a nicht mehr …”

§ 13. Die Tat S. 132-140

„… ¢ bestimmtdenGegenstanddesVerfahrens(Prozessgegenstand,1.) ¢ legt fest, worüber das Gericht urteilen darf und muss (2 …” „… Verhandlung“ anders darstellt (§264 Abs.1). Das Gericht muss in seinem Urteil den Prozessgegenstand …” „… Strafklage umgestalten (§264 Abs.2). Es wäre allerdings nicht fair, den Angeklagten (erst) im Urteil damit …”

§ 29. Die freie Beweiswürdigung S. 283-287

„… ist nur erfüllt, wenn andere das Urteil nachvollziehen 1 BGHSt10,210;NStZ1984,180. 2 BGHNStZ2004,635 …” „… , ein anderer habe eine Straftat begangen, darf der Richter nicht selbst würdigen, wenn es ein Urteil …” „… späteren Verfahren gegen diesen) gezogen werden? §30. DasabgesprocheneUrteil– VerständigungimStrafverfahren …”

§ 22. Grundbegriffe des Beweisrechts S. 223-224

„… Hauptverhandlung kann nur ergehen, wenn alle Tatsachen bewiesen sind, auf die sich das Urteil gründet. Das ist dann …” „… Beweisverbote (®§28Rn.1ff.). §23. BeweisführungundBeweisverfahren Alle Tatsachen, auf die ein Urteil gegründet …”

§ 24. Die Aufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 S. 229-231

„… II. Umfang 229 §24. DieAufklärungspflicht,§244Abs.2 I. Ziel Ein Urteil, das auf Wahrheit beruht …” „… eine Entscheidungüber Verfahrensfragen und für das Urteil in 2 der Sache relevant sind, müssen …”

§ 19. Das Gericht in der Hauptverhandlung S. 190-199

„… Überzeugungetc.haben,undnichtalleindeshalbverdächtigtwerden,VorurteilezuUrteilen zumachen.14 ¢ wennderVorsitzende Richter nach Ablehnung eines Verständigungsvorschlags durch die …” „… Entscheidungen, die auf Grund einer vorläufigen Tatbewertung ergehen und Urteilen, die nach einer …” „… das Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer zurückverwiesen, deren Vorsitzende R …”

§ 40. Die Kosten des Verfahrens S. 357-361

„… . DieKostendesVerfahrens I. Begriff Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jeder Beschluss, der das Verfahren endgültig ab- 1 …” „… erkennendenRichter; 336, 344 Abs.2 S.2 ®§19Rn.22 Urteil 52Abs.1Nr.3 1589, 1590 BGB ®§21Rn.9 54Abs.1 37Abs.4 ®§21Rn.6 …”

§ 14. Die Prozessvoraussetzungen S. 140-151

„… (Prozessentscheidung, Urteil oder Beschluss, §§260 Abs.3, 206a). Auch damit ist das Ziel des Strafverfahrens erreicht …” „… einzustellen wäre). 6 Aus prozessualer Sicht werden alle materiellrechtlichen Voraussetzungen eines Urteils den …” „… Urteil einzustellen (§260 Abs.3). Die h.M. meint allerdings, dass der Er- öffnungsbeschluss noch während …”

§ 18. Die Prozessmaximen S. 175-190

„… das Urteil ein. Dieses Kollegium konnte sich keinen persönlichen Eindruck vom Angeklagten machen und …” „… muss ihre Grenzen haben. Ein Urteil braucht eine objektive, nachvollziehbare Tatsachengrundlage (®Rn.29 …” „… Öffentlichkeit (®Rn.28ff.). Über den Vorwurf wird mündlich verhandelt. In das Urteil darf nur eingehen, was „zur …”

§ 6. Die Staatsanwaltschaft: Organisation und Rechtsstellung S. 19-25

„… ) und kann das Urteil mit Rechtsmitteln angreifen (§296). Die Staatsanwaltschaft sorgt schließlich – in …” „… , würden immer nur Vor-Urteile bestätigt – so tendenziell im mittelalterlichen Inquisitionsprozess). Wo …”

§ 21. Die Beweismittel S. 205-223

„… PersoneninAugenscheinzunehmen,istinallerRegeldieAufgabeeinesSachverständigen (vgl. §§81a, 81c). Wenn im Urteil steht, dass der Zeuge während seiner Aussage abwechselnd rot und …” „… und die dieübrigen Beteiligten lesen konnten, wird dem Urteil zugrunde gelegt, ohne dass er zur …” „… Hauptverhandlung kann nur ergehen, wenn alle Tatsachen bewiesen sind, auf die sich das Urteil gründet. Das ist dann …”

§ 26. Die Mündlichkeit der Beweisaufnahme S. 243-247

„… Verfahrensbeschleunigung ebenfalls im Urteil, d.h. ohne gesonderten vorherigen Beschluss, beschieden werden (S.3 …”

§ 11. Der Verteidiger S. 98-115

„… anglo-amerikanischen Strafprozesses) hat er nur darüber zu urteilen, ob eine der beiden Geschehensalternativen, die …” „… Urteil rechtskräftig werden und beendet das Mandat mit R. B dagegen legt Berufung ein und lässt sich nun …”

§ 8. Das Ermittlungsverfahren S. 30-36

„… . Verdacht und Unschuldsvermutung Im Strafverfahren werden also bis zum Urteil alle Maßnahmen „auf Verdacht …”

§ 9. Der Beschuldigte S. 36-54

„… ihreübersinnlichen Kräfte so zu beeinflussen, dass ein mildes Urteil oder Freispruch …” „… Rechtskraft des Urteils (Strafvollstreckung, Wiederaufnahme). In vielen Fällen hat er einen Anspruch, dass ihm …”

§ 20. Die Prozessbeteiligten S. 199-205

„… das Urteil möglicherweise durch die rechtsstaatswidrige, unfaire Verfahrensweise des Staatsanwalts …”

§ 28. Die Beweisverbote S. 264-283

„… HataberderZeugeseinRechtgekannt,gibteskeinVerwertungsverbot.25 Revisionsrechtlich gesehen beruht dann das Urteil nicht auf dem 22 BGHNStZ2004,449. 23 …” „… ist nur erfüllt, wenn andere das Urteil nachvollziehen 1 BGHSt10,210;NStZ1984,180. 2 BGHNStZ2004,635 …”

§ 12. Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft S. 115-132

„… :„dar-über hinaus“;Verweisungin§154a Abs.1 S.2). Dazu wird nur noch vorausgesetzt, dass ein Urteil wegen …”

doi.org/10.17104/9783406773006

Monika Anders, Burkhard Gehle - Das Assessorexamen im Zivilrecht

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Monika Anders, Burkhard Gehle

Das Assessorexamen im Zivilrecht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2021

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I. Das Urteil S. 133-155

„… 133 B. Urteil und Beschluss I. Das Urteil1 1. Allgemeine Fragen Bevor der Richter die …” „… mündliche Verhandlung durchführt und sein Urteil absetzt, muss er den Fall gutachterlich durchdenken …” „… zu erstellen, ist bei Entscheidungsreife das Urteil der zweite Teil nach dem Gutachten.2 Wenn in …”

V. Gutachten und Urteil S. 615-623

„… befürwortet.480 V. Gutachten und Urteil 1. Rubrum Im Rubrum wird neben der ursprünglichen Parteirolle …” „… , – Prozessbevollmächtigte …–482 In den folgenden Teilen des Urteils und auch im Gutachten werden Parteien aber nur nach …” „… Schreibarbeit zu vermeiden, kann im Einzelfall konkret auf zutreffende Passagen in dem angefochtenen Urteil …”

V. Gutachten und Urteil S. 308-309

„… 2. Abschnitt. Besonderer Teil 308 V. Gutachten und Urteil 1. Prüfungsreihenfolge Für die …” „… noch näher eingegangen.84 3. Urteil Die Aufrechnung ist im Tatbestand eines Urteils nicht als Antrag …” „… in Gutachten und Urteil angeht, verweisen wir auf die voraufgegangenen Ausführungen.90 In diesem …”

II. Gutachten und Urteil S. 374-376

„… Zustimmungserfordernis aus diesem Grunde entfällt. II. Gutachten und Urteil 1. Gutachten Die einzige, aber …” „… Gründen der Klarheit für die Entscheidungsgründe des Urteils. Führt die Begutachtung des Hauptantrags zu …” „… Hauptantrages isoliert Beweis erheben. 2. Urteil Für den Aufbau des Tatbestandes empfehlen wir folgendes …”

IV. Gutachten und Urteil S. 348-351

„… IV. Gutachten und Urteil 1. Aufbau des Gutachtens 1. Instanz Liegen die Voraussetzungen einer …” „… . 15 ff., 87. 2. Abschnitt. Besonderer Teil 350 2. Urteil Verspätete Angriffs- und …” „… Verteidigungsmittel werden im Urteil innerhalb der Entscheidungsgründe,53 nicht hingegen durch gesonderten Beschluss …”

II. Darstellung in Gutachten und Urteil S. 407-411

„… . Darstellung in Gutachten und Urteil 1. Gutachten Bei der Abfassung des Gutachtens ist zu beachten, dass die …” „… possessorischen Besitzschutzprozess.34 2. Urteil a) Rubrum und Tenor Im Rubrum des Urteils ist klarzustellen …” „… , – Prozessbevollmächtigter: … – Im Text des Urteils werden die Parteien zur Vermeidung umständlicher Wendungen nur mit …”

V. Gutachten und Urteil im Urkundenprozess S. 522-525

„… grundsätzlich nicht verzichten wollen.93 V. Gutachten und Urteil im Urkundenprozess 1. Gutachten a) Wahl …” „… Fall, müssen die Grundsätze, die sich aus dem Lieferschein- und dem Wucher-Urteil ergeben …” „… inzidenter untersucht werden.) 2. Urteil a) Entscheidungsmöglichkeiten Das Vorverfahren kann auf …”

II. Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren S. 161-163

„… Vollstreckungsverfahren) gestellt. Dabei kann die Aufgabe darin bestehen, dass Urteile oder zu begründende Beschlüsse …” „… . Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren 1. Inhalt und Form Der Inhalt eines Urteils ist bereits …” „… sogar unmöglich und damit das Urteil unbrauchbar. Daher stehen manche Prüfer auf dem Standpunkt, dass …”

III. Darstellung in Gutachten und Urteil S. 436-437

„… ausgehen.125 III. Darstellung in Gutachten und Urteil 1. Gutachten Auch im Gutachten hat der …” „… abgewiesen werden muss. Es folgt dann die Erarbeitung des Tenors. 2. Urteil Im Tatbestand eines Teil …”

III. Entscheidungen bei zulässiger Berufung S. 595-612

„… S. Berufung 595 Berufungsurteile bedürfen, soweit es sich nicht um Urteile im einstweiligen …” „… ) keine Anwendung.324 Gegen Urteile im einstweiligen Rechtsschutz findet eine Revision nicht statt …” „… (§ 542 II 1). Daher sind diese Urteile mit ihrer Verkündung rechtskräftig und nach § 704 vollstreckbar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 B. Urteil und Beschluss …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 I. Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 II. Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren …”

II. Der Beschluss S. 155-160

„… B. Urteil und Beschluss 155 Diese Streitwertfestsetzung ist eigentlich kein Bestandteil des …” „… Urteils, da sie in Form eines Beschlusses (§ 63 II 1 GKG) zu ergehen hat, der selbstständig anfechtbar …” „… ist (§ 68 I 1 GKG).64 Sie wird jedoch deshalb unter das Urteil vor die Unterschriften gesetzt, weil …”

II. Das Einspruchsverfahren S. 329-338

„… wurde.38 Für die Statthaftigkeit kommt es nicht auf die Bezeichnung des Urteils, sondern ausschließlich …” „… Urteil gesetzeswidrig ergangen ist, zB weil ein Fall der Säumnis tatsächlich nicht vorlag, ist nur der …” „… aber eine Mindesteinspruchsfrist von einem Monat. Maßgeblich bei verkündeten Urteilen ist für den …”

II. Zulässigkeit der Berufung S. 570-595

„… (§ 511 I) sowie gegen solche Urteile statt, die kraft Gesetzes einem Endurteil gleichgestellt sind …” „… eingeschränktem Umfang für zulässig erklärt.119 Stellt ein Urteil seinem Inhalt nach ein streitiges Urteil dar …” „… Berufung zur Beseitigung des äußeren Anscheins statthaft.121 Dasselbe gilt für Urteile, die mangels …”

VI. Die Tenorierung S. 97-131

„… Rechtskraftwirkungen des Urteils392 und stellt für die Durchsetzung eines der obsiegenden Partei zuerkannten Anspruchs …” „… die Vollstreckungsgrundlage dar. Sie ist daher der wichtigste Teil des Urteils. Auf ihre Formulierung …” „… genommen werden, die ihrerseits jedoch mit dem Urteil fest verbunden, also sein Bestandteil sein müssen …”

VIII. Übungsfälle S. 132-133

„… der Besprechung des Urteils und des Aktenvortrages (Teil B.I. und Teil E.) sowie des Gutachtens aus …” „… sich weitere Übungsfälle zum Verkehrsunfall und zur Berufung. 234 235 133 B. Urteil und …” „… Beschluss I. Das Urteil1 1. Allgemeine Fragen Bevor der Richter die mündliche Verhandlung durchführt …”

II. Aufbau S. 199-202

„… selbstständiges Urteil zu bilden. Entsprechendes gilt, wenn der Vortrag aus Rechtsanwaltssicht oder aus der Sicht …” „… und in der Darstellungsweise weitgehend einem Tatbestand im Urteil.2 Ebenso wie bei einem Tatbestand …” „… dadurch der Zuhörer in die Lage versetzt wird, sich selbst ein Urteil zu bilden. Insoweit ist der …”

II. Frist zur Erfüllung und Schadensersatz S. 390-397

„… eindeutig in diese Richtung.15 2. Fristsetzung im Urteil Gemäß § 255 I kann ein Kläger verlangen, dass …” „… das Gericht bereits im Urteil dem Schuldner eine Frist setzt, innerhalb derer die Leistung zu …” „… Fraglich ist, wann die im Urteil gesetzte Frist zu laufen beginnt. Verzichtet der Gläubiger auf die …”

IV. Anschlussberufung S. 612-615

„… 2. Abschnitt. Besonderer Teil 612 erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers …” „… zurückverweisende Urteil des Berufungsgerichts ist nach hM mit Rücksicht auf § 775 Nr. 1 für vorläufig …” „… . Zulässigkeit a) Rechtsnatur und Frist Wenn beide Parteien durch das erstinstanzliche Urteil beschwert sind …”

VII. Rechtsmittelbelehrung S. 131-132

„… A. Bearbeitung eines Zivilrechtsfalles 131 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den …” „… Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen ihn …” „… ) wie folgt formuliert: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zusätze wie »Das Urteil ist …”

Sachverzeichnis S. 657-676

„… -23 Stufenklage) – Urteil B-1 Aufhebung, Urkundenprozess Q-26 Auflagenbeschluss B-68 Aufrechnung G …” „… L-1, 5, 8 Befundtatsache F-23 Begründetheit – Allgemeines A-89 ff. – Darstellung im Urteil B-36 …” „… -136 – Produzentenhaftung F-144 – subjektive F-133 – Umkehr A-151, F-138 – im Urteil F-137 …”

I. Allgemeine Grundsätze S. 557-570

„… Urteils gehemmt, jedenfalls solange der Rest noch durch Anschließung des Gegners oder durch Erweiterung …” „… . Jedoch erwächst der Teil des Urteils in Rechtskraft, der von der Berufung nicht erfasst ist, auf den der …” „… Berufungen gegen Urteile des Landgerichts ist das Oberlandesgericht (§ 119 I Nr. 2 GVG). Dabei ist das …”

VI. Exkurs: Zwischenurteile S. 546-557

„… nach Erlass des Urteils, in diesem Falle nach § 319, möglich. Denn für die Parteien stand jeweils fest …” „… , wer genau Partei sein sollte.90 2. Gutachten und Urteil Abgrenzungsfragen werden im Rahmen einer an …” „… , darf man sich den Prozessvoraussetzungen und der Sachprüfung zuwenden. In das Rubrum des Urteils wird …”

IV. Rechtsmittel, Widerspruch und Aufhebung S. 638-641

„… vorhanden. Bei Abweisung des Antrags durch Urteil kann der Kläger nach Maßgabe der §§ 511 ff. Berufung …” „… gem. § 925 ein Urteil. Bei Unzulässigkeit des Widerspruchs wegen Fehlens der allgemeinen …” „… Prozessvoraussetzungen wird er analog § 341 I 2 durch Urteil verworfen.47 Andernfalls ergeht ein Sachurteil, in dem über …”

II. Charakteristische Merkmale der Stufenklage S. 427-436

„… N. Die Stufenklage 427 Die gleiche Lage ist gegeben, wenn ein Urteil auf Auskunftserteilung …” „… Teilurteil darf nicht erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass in einem späteren Urteil, namentlich im …” „… erlassen hat; wenn jedoch jeder Anhalt dafür im Urteil fehlt, ist diese Lösung nicht gangbar. Auch die …”

IV. Exkurs: Vollstreckungsbescheid S. 339-341

„… erforderlich.82 Gelangt das Gericht zu dem Entschluss, dass nach Lage der Akten durch Urteil entschieden …” „… Beweisbeschluss sein. Im Anschluss daran muss wiederum mündlich verhandelt werden. Das Urteil nach Lage der Akten …” „… stattfindet. Es unterscheidet sich in Form und Inhalt nicht von sonstigen streitigen Urteilen nach mündlicher …”

VI. Weitere Überlegungen in der anwaltlichen Praxis S. 623-628

„… S. Berufung 623 stanzliche Urteil aufgezeigt wurden.523 Grundsätzlich sind alle für die …” „… werden muss, ist Folgendes auszuführen: Durch Urteil … hat das … die Klage abgewiesen. Zur Begründung …” „… Berufung einlegen soll. Dann können unter Umständen folgende Ausführungen ausreichen:) Gegen das Urteil …”

III. Einseitige Erledigungserklärung S. 484-495

„… 2. Abschnitt. Besonderer Teil 484 einheitlich durch Urteil entschieden wird, kann die beschwerte …” „… erledigt und widerspricht der Beklagte ausdrücklich, kann ohne nähere Darlegung in Gutachten und Urteil …” „… und Begründetheit,137 im Urteil unmittelbar nach der einleitenden Darstellung des Gesamtergebnisses …”

IV. Die Zwischenfeststellungsklage S. 459-461

„… wäre. 3. Rechtskraftwirkungen des Urteils Soweit der Kläger obsiegt, wird zwischen den Parteien des …” „… = Bejahung), wie wenn es positiv festgestellt worden wäre.115 Das gilt selbst dann, wenn das Urteil …” „… Forderung nicht beziffert, so wird durch das abweisende Urteil das Bestehen des Anspruchs nur dem Grunde …”

III. Entscheidung nach Lage der Akten S. 338-339

„… Entschluss, dass nach Lage der Akten durch Urteil entschieden werden soll, bestimmt es einen …” „… mündlich verhandelt werden. Das Urteil nach Lage der Akten ist ein streitiges Endurteil, gegen das Berufung …” „… nicht von sonstigen streitigen Urteilen nach mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren …”

I. Der Streitgegenstand S. 353-358

„… Rechtskraft, § 322 I, hängen entscheidend davon ab, auf welchen Gegenstand sich Klage und Urteil erstrecken …” „… diesen Voraussetzungen ist das Urteil der materiellen Rechtskraft fähig.3 Bei anderen Klagearten gelten …” „… Urteils auf die vorliegende Sache?11 Ist der Streitpunkt von Rechtskraftwirkungen erfasst oder handelt es …”

I. Prozessuale Fragen S. 368-374

„… Wir empfehlen, Anträge fraglicher Bedeutung im Tatbestand des Urteils so darzustellen, wie sie der …” „… . Haupt- und Hilfsantrag 371 scheidungsgründen des Urteils enthaltenen Ausführungen wird sich in aller …” „… entnehmende Inhalt des Urteils. Geht das Gericht etwa in einer schwierigen Auslegungsfrage fälschlich vom …”

III. Die negative Feststellungsklage S. 457-459

„… Leistungsklage umgekehrten Rubrums abgewiesen worden wäre. 3. Rechtskraftwirkungen des Urteils Soweit der …” „… wäre.115 Das gilt selbst dann, wenn das Urteil hinsichtlich der Beweislast auf falschen Erwägungen des …” „… abweisende Urteil das Bestehen des Anspruchs nur dem Grunde nach festgestellt.118 4. Teilerfolg des Klägers …”

I. Bedeutung und Voraussetzungen S. 446-456

„… . Besonderer Teil 450 gg) »Feststellung« eines Urteils Im Einzelfall kann sich erst nachträglich …” „… herausstellen, dass ein Urteil, namentlich ein Leistungstitel, keinen vollstreckbaren oder sonstwie hinreichend …” „… erheben, dass das Sparbuch im Tenor des (näher bezeichneten) Urteils richtig die Nr. 1742 und nicht die …”

V. Besonderheiten in der Rechtsmittelinstanz S. 441-443

„… bewerten, welche Nachteile für ihn mit der Erfüllung des Urteils verbunden sind, so zB der Aufwand an …” „… . Die Stufenklage 443 2. Berufung gegen klageabweisendes Urteil Beispielsfall: Das Gericht des …” „… Zurückverweisung: Das Urteil des Landgerichts X vom … – Az.: … – wird hinsichtlich des Klageantrags zu 1)170 …”

V. Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) S. 84-97

„… gebietet, ohne sie völlig auszuschließen«.345 Die »leitenden« Gründe der Beweiswürdigung müssen im Urteil …” „… Beweiswürdigung im Urteil/Gutachten anbelangt, gilt Folgendes: Sind mehrere Beweismittel vorhanden und ist die …” „… Urteil (= Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen) Ordnungsgemäßer Beweisantritt …”

VI. Das Nachverfahren S. 525-531

„… vollstreckbares Urteil ergangen ist, dessen Grundlage im Nachverfahren keine Bedeutung mehr hat, das hingegen …” „… vorbehaltlos erklärt. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der/die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig …” „… des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in Höhe …”

II. Übereinstimmende Erledigungserklärungen S. 466-484

„… gezahlt. Ein Urteil braucht daher gegen ihn nicht mehr zu ergehen.« gibt er damit in der Regel zu …” „… Gründen eines Beschlusses nach § 91a entspricht im Wesentlichen dem Tatbestand eines Urteils.52 Es werden …” „… , ausdrücklich streitige Entscheidung durch Urteil zu verlangen, ohne dass der Beklagte dem durch Zustimmung …”

IV. Indizien S. 256-264

„… Entscheidungsgründen des Urteils darzulegen.340 Ansonsten ist die Beweisaufnahme zu wiederholen.341 Alle übrigen …” „… , muss der angebotene Beweis erhoben werden. 2. Gutachten und Urteil a) Gutachten Im Rahmen …” „… Beweiswürdigung So sehr beides ineinander übergehen mag, ist doch bei der Vorbereitung von Urteil oder …”

I. Das Versäumnisurteil S. 324-329

„… noch im Rechtsmittel von den sonstigen streitigen (= kontradiktorischen) Urteilen, dh von solchen …” „… einem streitigen Urteil im Wesentlichen wie folgt: Überschrift Das Versäumnisurteil muss als …” „… solches überschrieben werden (§ 313b I 2). IM NAMEN DES VOLKES Versäumnisurteil Beruht das Urteil …”

II. Parteiwechsel S. 533-544

„… älteren Urteilen zu entnehmen sein sollte, dass auch das Ausscheiden des anfänglichen Beklagten aus dem …” „… Tenor des Urteils unerwähnt; im Übrigen ergibt sich jedoch keine Änderung. Kosten einer Beweisaufnahme …” „… Kostenentscheidung grundsätzlich einheitlich im Urteil zu treffen; eine getrennte Vorab-Entscheidung beim Ausscheiden …”

I. Allgemeines S. 161

„… Vollstreckungsverfahren) gestellt. Dabei kann die Aufgabe darin bestehen, dass Urteile oder zu begründende Beschlüsse …” „… . Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren 1. Inhalt und Form Der Inhalt eines Urteils ist bereits …”

IV. Sonderfälle S. 379-386

„… Entscheidungsreife ein Teilurteil ergehen.90 Ergeht ein Urteil über alle Klageanträge gleichzeitig, sollte bereits …” „… Anspruch hergeleitet wird bzw. welchen Anspruch das Gericht abweist. Andernfalls entfaltet das Urteil keine …” „… Teilbetrag von 20.000 EUR entfällt, bleibt letztlich offen, auf welchen Schaden das Urteil sich beziehen …”

III. Praktische Hinweise S. 202-204

„… zu einem Urteil vom Sinn und Zweck des Vortrages gerechtfertigt. Danach soll nämlich der Zuhörer …” „… Urteil zu bilden und den aufgezeigten Lösungsweg kritisch zu überprüfen. Dabei können ihm auch …” „… als bei der Abfassung der Entscheidungsgründe in einem Urteil. 5. Tenor oder anderer …”

III. Übungsfall S. 160-161

„… (Erkenntnisverfahren oder Vollstreckungsverfahren) gestellt. Dabei kann die Aufgabe darin bestehen, dass Urteile oder …” „… – verlangt werden. II. Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren 1. Inhalt und Form Der Inhalt …” „… eines Urteils ist bereits ausführlich besprochen worden.1 Seine Bestandteile ergeben sich zwingend aus …”

VI. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 443-446

„… N. Die Stufenklage 443 2. Berufung gegen klageabweisendes Urteil Beispielsfall: Das Gericht …” „… Zurückverweisung: Das Urteil des Landgerichts X vom … – Az.: … – wird hinsichtlich des Klageantrags zu 1)170 …” „… . Im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Zur Entscheidung über die weiteren Ansprüche …”

IV. Zulässigkeit der Aufrechnung im Einzelnen S. 305-308

„… ein falsches Urteil erlassen müsste; so auch Anders/Gehle/Gehle ZPO § 322 Rn. 118; vgl. auch Rn. 2 …” „… V. Gutachten und Urteil 1. Prüfungsreihenfolge Für die Begutachtung ist zu beachten: Auch hier …” „… nicht. Auf die Besonderheiten bei der Hilfsaufrechnung wird unten noch näher eingegangen.84 3. Urteil …”

V. Rubrumsberichtigung S. 545-546

„… Erlass des Urteils, in diesem Falle nach § 319, möglich. Denn für die Parteien stand jeweils fest, wer …” „… genau Partei sein sollte.90 2. Gutachten und Urteil Abgrenzungsfragen werden im Rahmen einer an den …” „… , darf man sich den Prozessvoraussetzungen und der Sachprüfung zuwenden. In das Rubrum des Urteils wird …”

I. Effizienz der Entscheidungsfindung (Relationstechnik) S. 3-8

„… des Klägers) entweder oder Urteil = 1. Zwischenergebnis: keine Schlüssigkeit …” „… (Vortrag des Beklagten = Unstreitiger + streitiger des Beklagten) entweder oder Urteil = 2 …” „… gefolgt werden) entweder oder Urteil wenn ohne Beweiserhebung Beweiseinem der beiden beschluss …”

I. Gemeinsame Grundlagen S. 628-633

„… Sachverhalts doch grundsätzlich umfassend prüfen und sich ein klares Urteil bilden.10 Das gilt umso mehr, als …” „… Verhandlung in Betracht, auf die ein Urteil ergeht. Ausschlaggebend für die Verfahrensweise des Gerichts ist …” „… Frage, ob durch Beschluss oder Urteil entschieden wird, ergeben sich im Rubrum einige Besonderheiten …”

III. Der Einwand des Unvermögens S. 397-402

„… Urteil auch die Schadensersatzforderung titulieren lassen, die ihm zusteht, wenn der Beklagte das Buch …” „… gerichteten Antrags voraussetzt, sondern ein zusprechendes Urteil. Die Bedingung, unter welcher der …” „… Beispielsfall ergeht also eine Entscheidung nach Antrag. Die Gründe des Urteils sind im Regelfall entsprechend …”

IV. Sonderfälle S. 415-420

„… Klage und Widerklage ein jeweils zusprechendes Urteil zu erlassen. Damit indes wäre dem Rechtsfrieden …” „… das Recht an der Sache durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird. Daran fehlt es im …” „… Beispielsfall. Erginge nun auf Klage und Widerklage ein zusprechendes Urteil, müssten die Parteien ihr Heil …”

V. Durchsetzung des Kosteninteresses in anderen Fällen S. 498-506

„… . Das Urteil ist im Hinblick auf die Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Hier gelten keine …” „… zueinander in Beziehung gesetzt. f) Gutachten und Urteil aa) Gutachten Im Gutachten ist häufig eine …” „… . Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) E. Ausarbeitung des Urteilstenors (Tenorierungsstation) bb) Urteil …”

VI. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 506-510

„… . Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) E. Ausarbeitung des Urteilstenors (Tenorierungsstation) bb) Urteil …” „… Für das Urteil gelten keine Besonderheiten. Der Tatbestand ist genauso wie bei der (echten …” „… Tenor kurz zu erklären. Am Ende des Urteils wird der Streitwert festgesetzt. VI. Weitere Überlegungen …”

III. Streitwert und Kostenentscheidung S. 411-415

„… Erwägung ziehen, auf Klage und Widerklage ein jeweils zusprechendes Urteil zu erlassen. Damit indes wäre …” „… Eigenmacht das Recht an der Sache durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird. Daran fehlt es im …” „… Beispielsfall. Erginge nun auf Klage und Widerklage ein zusprechendes Urteil, müssten die Parteien ihr Heil …”

II. Aufbau des Gutachtens S. 456-457

„… des Klägers mit 1/3. Hinsichtlich des materiellen Schadens ist die Tenorierung des Urteils nicht …” „… , entfaltet das Urteil keine Rechtskraftwirkungen, weil es insoweit noch keine Feststellungen enthält.94 Ein …”

II. Rechtskraft und Rechtshängigkeit S. 299-303

„… wird, als unzulässig abzuweisen ist. § 322 II gilt nicht nur für ein stattgebendes Urteil, mit dem die …” „… Entscheidungsgründen des Urteils ergeben, die auch deshalb besonders klar formuliert werden müssen. Insbesondere muss …” „… Sachentscheidung vor, sodass § 322 II eingreift; Unklarheiten sind durch Auslegung des Urteils zu beseitigen.37 Im …”

I. Einführung S. 423-427

„… vollstreckungsfähigen Urteils möglich sind. Bei der Klageerhebung darf daher der Kläger abweichend von § 253 II Nr. 2 …” „… , ergeht ein Urteil auf Auskunftserteilung, das im Regelfall nach § 88831 vollstreckt wird; wenn ein …” „… ein Urteil auf Auskunftserteilung bereits vorliegt und sich die Frage stellt, ob man den Anspruch …”

I. Rechtsnatur und Wirkungen S. 298-299

„… wird, als unzulässig abzuweisen ist. § 322 II gilt nicht nur für ein stattgebendes Urteil, mit dem die …” „… Entscheidungsgründen des Urteils ergeben, die auch deshalb besonders klar formuliert werden müssen. Insbesondere muss …”

III. Parteierweiterung S. 544-545

„… Beklagten bleibt, obwohl ein Urteil der ersten Instanz insoweit nicht vorliegt, die Entscheidung des …” „… Berufungsgerichts ein Urteil der zweiten Instanz, sodass für ein Rechtsmittel die Vorschriften über die Revision zum …”

II. Mehrfache Anspruchsbegründung S. 358-366

„… Streitgegenstand von dem Urteil vollständig erfasst ist. Bei unterschiedlichen Lebenssachverhalten …” „… Bestimmtheitsgrundsatz. Zudem wäre einem Urteil, das ohne Klärung des Streitgegenstands dem Antrag des Klägers entspricht …” „… ; iÜ vgl. K Rn. 7. 13 J. Haupt- und Hilfsvorbringen 363 3. Gutachten und Urteil a) Gutachten …”

VII. Beweisvereitelung S. 291-292

„… Urteil und damit auch im Vorgehen des Anwalts an verschiedenen Stellen auswirken kann. Sie liegt vor …” „… : Es darf sein Urteil auf eine Schätzung stützen.612 Ausreichend ist insoweit eine erhebliche, auf …”

II. Das selbstständige Beweisverfahren S. 240-245

„… Regelfall erst bei Erlass des Urteils nach §§ 91 ff. zu entscheiden ist. Außerhalb eines laufenden …” „… des Rechtsstreits in der Kostengrundentscheidung des Urteils mit befunden. Von maßgeblicher Bedeutung …” „… Antragsteller im Urteil analog § 96 auferlegt werden.275 Für einen im selbstständigen Beweisverfahren …”

VII. Exkurs: Das Zurückbehaltungsrecht S. 317-322

„… das Gegenrecht. Nur wenn der Kläger seinerseits das Gegenrecht anerkennt, ergeht ein Urteil nach …” „… insbesondere das Urteil sein, in dessen Tenor der Beklagte zur Leistung verurteilt und zugleich bezüglich der …” „… Besonderheiten in Gutachten und Urteil Das Zurückbehaltungsrecht ist aus praktischen, nicht wie die …”

II. Arrest S. 633-635

„… ist nur zu befinden, wenn der Antrag durch Urteil zurückgewiesen wird, § 708 Nr. 6. Im Falle des …” „… Wertes festgesetzt, den der Anspruch hat.32 3. Begründung Ein Urteil enthält in jedem Falle Tatbestand …”

VIII. Die Schadensschätzung nach § 287 S. 292-298

„… : Es darf sein Urteil auf eine Schätzung stützen.612 Ausreichend ist insoweit eine erhebliche, auf …” „… es an der Rechtsmittelbeschwer.657 4. Gutachten und Urteil Besondere Probleme stellen sich kaum …” „… Beweiswürdigung müssen im Urteil ausführlich dargestellt werden. Soweit in diesem Zusammenhang von »gemildertem …”

III. Aufrechnung als Verteidigungsmittel – Prozessuale Auswirkungen S. 303-305

„… … EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen …” „… Urteils näher bezeichneten Kaufpreisforderung bleibt vorbehalten. Für die bloße Verrechnung …”

III. Einstweilige Verfügung S. 635-638

„… wird 1/4 bis 1/3 des Wertes festgesetzt, den der Anspruch hat.32 3. Begründung Ein Urteil enthält …” „… einstweilige Verfügung im Urteil: Der Beklagte wird verurteilt, den … (näher bezeichneten Gegenstand) an einen …”

IV. Hilfsanträge S. 495-498

„… abgewiesen wird; ein solches Urteil wäre widersprüchlich.200 Raum bleibt also nur dann, wenn der Hauptantrag …” „… eingetreten, wird dies im Urteil festgestellt; der Hilfsantrag ist hinfällig.203 Liegt keine Erledigung vor …”

VI. Hilfsaufrechnung S. 309-317

„… Aufrechnung ab. Was die Darstellung der Hauptaufrechnung in Gutachten und Urteil angeht, verweisen wir auf …” „… Gegenforderung verneinende) Urteil des Gerichts erster Instanz auf die anfängliche Hilfsaufrechnung, liegt …” „… nunmehr eine Hauptaufrechnung vor; hinsichtlich der Klageforderung ist das Urteil der ersten Instanz nicht …”

III. Besonderheiten bei Gutachtenklausuren S. 163-167

„… beschriebenes Ergebnis zu unterstellen.16 In einem solchen Fall endet die Klausur immer mit einem Urteil. Eine …” „… »Erheblichkeit« des jeweiligen Vortrags sprechen. 2. Praktische Hinweise Die für Urteils- und …”

VI. Die Beweislast S. 282-291

„… .541 f) Gutachten und Urteil Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast haben in Gutachten und …” „… Urteil keinen festen Platz. Es kommt ausschließlich auf die Frage an, ob und in welchem gedanklichen …” „… Sonderproblem stellt die Beweisvereitelung dar, die sich in Gutachten und Urteil und damit auch im Vorgehen des …”

III. Die Beweiswürdigung S. 245-256

„… Ertrag der verwerteten Beweismittel.292 Im Urteil hat das Gericht die Gründe anzugeben, die für seine …” „… solchen Fall ist bei Feststellung des Gegenteils der zu beweisenden Tatsache das Urteil weniger angreifbar …” „… selbst entscheidet, reicht es aus, die Eindrücke in den Entscheidungsgründen des Urteils darzulegen.340 …”

I. Die Beweismittel S. 205-240

„… erübrigt sich in den Fällen des § 161, namentlich bei Unanfechtbarkeit des Urteils. Der nach § 161 II in …” „… Beweisbedürftigkeit. Sieht das Gericht sich etwa aufgrund eigener, im Urteil eingehend zu begründender Sachkunde in …” „… ihre Grundlagen näher darlegen und das von ihm erzielte Ergebnis im Urteil eingehend begründen. Beim …”

I. Allgemeines S. 199

„… selbstständiges Urteil zu bilden. Entsprechendes gilt, wenn der Vortrag aus Rechtsanwaltssicht oder aus der Sicht …”

II. Begutachtung S. 168-199

„… Urteils (§ 313 II) dargestellt.10 Er sollte mit »Sachverhalt« überschrieben werden. Blattzahlen11 sind nur …” „… gerichteten Urteils ein Klavier gepfändet hat. M möchte den kurz bevorstehenden Versteigerungstermin …” „… (§ 362 I BGB). Mit der Klage nach § 767 kann die weitere Vollstreckung aus dem Urteil generell bzw …”

V. Vermutungen und Anscheinsbeweis S. 264-282

„… Versäumnisurteil).383 Streitig ist, ob vor Erlass eines Urteils betreffend den Haftpflichtversicherer ein …” „… NJW-RR 1996, 839. 408 BGH NJW 1993, 935; 2005, 359. 409 Vgl. Rn. 126 ff. 410 Zu Gutachten und Urteil …” „… der Vermutung ergebenden Beweiserleichterung.510 4. Gutachten und Urteil a) Gutachten Bei der …”

IV. Rechtliche Würdigung S. 45-84

„… prozessualen Vorrang, wenn sie im Urteil in einem bestimmten Sinn beantwortet sein muss, bevor andere Fragen …” „… , könnte der Kläger im Falle eines klageabweisenden Urteils (= Prozessurteil) gegebenenfalls erneut klagen …” „… qualifizierten Prozessvoraussetzungen absieht, uneingeschränkt bei stattgebenden Urteilen. Es wird aber die …”

Einleitung S. 1-3

„… exemplarisch aus Richtersicht dargestellt. Nach Besprechung des Urteils und des Beschlusses (Teil B.) folgen …”

V. Kollision von negativer Feststellungsklage und Leistungsklage S. 461-462

„… seinen Wirkungen normalerweise hinter dem 138 BGH NJW 2006, 515; zu den Wirkungen des Urteils im …”

VI. Streitwert S. 462-463

„… Urteils im Feststellungsprozess s. Rn. 28. 139 BGH NJW 1984, 1556; zur Stufenklage s. N Rn. 1 ff., 15 …”

III. Sachverhalt S. 9-45

„… . Tatbestand und Sachbericht (Terminologie) Im erstinstanzlichen Urteil wird das Ergebnis der …” „… bezeichnet (§ 313 I Nr. 5). Der Tatbestand als Teil des Urteils stellt die Grundlage für die …” „… schriftliche Sachverhaltsdarstellung auf den Tatbestand als Teil des Urteils. Ist der Rechtsstreit nicht …”

IV. Der Wechsel- und Scheckprozess S. 521-522

„… grundsätzlich nicht verzichten wollen.93 V. Gutachten und Urteil im Urkundenprozess 1. Gutachten a) Wahl …”

V. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 351-353

„… entscheidend davon ab, auf welchen Gegenstand sich Klage und Urteil erstrecken. Eine objektive Klagenhäufung …”

IV. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 402-404

„… des Urteils lautet, je nach Ausgang der Beweisaufnahme, entweder:) Der Beklagte wird verurteilt, dem …”

VIII. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 322-324

„… sonstigen streitigen (= kontradiktorischen) Urteilen, dh von solchen, die aufgrund einer mündlichen …”

III. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 366-368

„… Hilfsvorbringens entscheidungsreif ist.87 b) Urteil Für die Darstellung des Hilfsvorbringens im Tatbestand …”

1. Schlüssigkeit (Klägerstation) S. 641-642

„… wenn in der Praxis oder in der Klausur lediglich ein Urteil zu entwerfen ist, empfehlen wir dringend …”

V. Weitere Überlegungen aus der anwaltlichen Praxis S. 341-343

„… gegenüber einem kontradiktorischen Urteil zulasten des Mandanten dar, weil die Anwälte nur eine halbe …”

VII. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 463-465

„… . § 756 erforderliche Nachweis des Annahmeverzugs mit dessen Feststellung im Urteil geführt werden kann …”

V. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 420-423

„… der Erlass eines vollstreckungsfähigen Urteils möglich sind. Bei der Klageerhebung darf daher der …”

III. Streitwert und Kostenentscheidung S. 376-379

„… , begeht einen Fehler. Wird ein Hilfsantrag im Urteil irrtümlich übergangen, ist nach § 321 zu verfahren …”

I. Prozessuale Gegebenheiten S. 404-407

„… geht normalerweise darüber hinweg. II. Darstellung in Gutachten und Urteil 1. Gutachten Bei der …”

V. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 386-390

„… Gilt auch für Verweisung im Urteil, vgl. BGH NJW-RR 2000, 1731; allg. zur Bindungswirkung BGH MDR 2015 …”

III. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Verspätungsvorschriften S. 344-348

„… , indes ist das Risiko für die Partei sehr (besser: zu) hoch.51 IV. Gutachten und Urteil 1. Aufbau des …”

IV. Streitwert und Kostenentscheidung S. 437-441

„… dann die Erarbeitung des Tenors. 2. Urteil Im Tatbestand eines Teil- oder Schlussurteils sollten …”

II. Die Zulässigkeit des Vorverfahrens S. 510-516

„… Urkunde und Beweisbedürftigkeit (»Lieferschein-Fall«) In einem Urteil vom Jahre 197429 hat der BGH das …”

doi.org/10.15358/9783800666652

Rainer Oberheim - Zivilprozessrecht für Referendare

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Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

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8. Abschnitt. Urteil S. 536-599

„… 536 8. Abschnitt. Urteil Neben dem im Grundlagenteil behandelten regulären Abschluss des …” „… Verfahrens durch ein Urteil gibt es alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ( Rn. 1391 ff …” „… § 307 ZPO Einseitige Erledigungs- Erklärung § 263 ZPO Urteil § 300 ZPO Schema 29.1: Möglichkeiten der …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 211-300

„… Urteile Nichtige UrteileScheinurteile (Nichturteile) Anfechtbare Urteile Entfalten teilweise Wirkungen …” „… ). Praktische Umsetzungen durch Gericht durch Rechtsanwalt Entscheidung Sonstige BeschlussUrteil Verfügung …” „… Rn. 1553 f., Rn. 1565. Urteile (§§ 300–328 ZPO) sind streng formbedürftige Entscheidungen des …”

6. Abschnitt. Mündliche Verhandlung S. 488-502

„… streitiges Urteil, sei es in sonstiger Form – in der Regel nicht erfolgen. Die ZPO zwingt die Parteien …” „… Urteil unmittelbar verworfen werden (§ 341 II ZPO), ansonsten ordnet das Gericht Termin zur mündlichen …” „… unzulässig heraus, wird er ebenfalls mittels Urteil verworfen (§ 341 II 1 ZPO), ist er dagegen zulässig, so …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509 Inhaltsübersicht VIII 8. Abschnitt. Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 1. Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 b) Erlass des Urteils …”

1. Abschnitt. Prozess S. 301-363

„… grundsätzlich eines Urteils. Alternativ zum Urteil kennt die ZPO weitere Vollstreckungstitel, so nach § 794 I Nr …” „… ÜberprüfungsphaseÜberprüfungsphase Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g Urteil Vollstreckungsbescheid Widerspruch …” „… (§ 697 IV ZPO): Hinsichtlich diesen Teils ergeht kein Urteil, sondern (durch den Rechtspfleger des …”

§ 1 Prozess S. 1-25

„… und sollen zu einem rechtskräftigen Urteil führen, das dann seinerseits Grundlage des …” „… auf ihrer Grundlage bereits ein Urteil erlassen und rechtskräftig wurde. Nur ausnahmsweise und unter …” „… den gleichen Voraussetzungen, unter denen dieses rechtskräftige Urteil hätte angefochten werden …”

§ 8 Sachverhalt S. 167-186

„… AkteGesprächsvermerk Urteilstatbestand Sachbericht Sachverhaltsschilderung RelationGutachten Beschluss Urteil …” „… regelmäßig, eine Entscheidung in Form eines Urteils oder eines Beschlusses zu treffen und darzustellen, im …” „… Zivilprozess ist der (zweiseitige) Urteilstatbestand. Grundsätzlich bedarf jedes Urteil einer solchen …”

§ 4 Klage S. 59-86

„… Rechtsschutzbedürfnis fehlt ausnahmsweise, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an einem Urteil nicht besteht …” „… Rechtskraft des Urteils auf künftige Leistung für die Zeit nach Erhebung der Abänderungsklage durchbrochen …” „… Rechtskraft des Urteils nachträgliche Änderungen der die Verurteilung tragenden Umstände geltend zu machen …”

2. Abschnitt. Partei S. 364-398

„… Instanz obsiegt. Nach Zustellung des Urteils teilt er mit, er habe nunmehr festgestellt, dass der …” „… Gutachten oder einem Urteil, so erfolgt diese unabhängig von der Zulässigkeit in einem besonderen Abschnitt …” „… Streitgenossen im Rubrum von Klage und Urteil, der Darstellung des Vortrags aller Streitgenossen im Tatbestand …”

Stichwortverzeichnis S. 601-618

„… – Urteil 1294, 1530, 1550, 1563 Aufklärungspflicht des Gerichts 31, 240, 398 Aufrechnung 98, 186, 1196 ff …” „… – Rechtsbehelf 250, 1516, 1545, 1556 – Urteil 572 ff., 535, 562 Begründungskette 582 f. Behaupten 14, 158, 202 …” „… 111 Berichtigung 20 – Antrag 1147, 1152 – Parteibezeichnung 965 ff. – Tatbestand 486 – Urteil 486 …”

4. Abschnitt. Klage S. 408-454

„… Kostenstreitwert dem Verurteilungsbetrag. Sind streitwertabhängige Kosten vor dem Urteil fällig (so insbesondere …” „… Urteil Berufung einlegen.31 26 OLG München VersR 1996, 63; OLG Nürnberg ZfS 1995, 452; OLG Düsseldorf …” „… ) Urteil Für das auf eine Klage mit unbeziffertem Antrag hin ergehende Urteil gelten folgende …”

§ 6 Verhandlung S. 101-131

„… Klageschrift auch Schriftsätze mit (neuen) Sachanträgen, Klagerücknahmen (§ 270 ZPO) und Urteile (§ 317 I ZPO …” „… einwilligungsbedürftige Klagerücknahme [§ 269 II 3 ZPO] und Urteile [§ 317 ZPO]) sowie für Verfügungen und Beschlüsse …” „… der Erledigung führen (Vergleich, Erledigung, Urteil). Im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 187-210

„… Überlegungen zum Ergebnis gelangt, bildet dieses Ergebnis den Ausgangspunkt des Urteils und begründet dies …” „… Sprache des Urteils, MDR 1986, 198 ff.; Wieduwilt, Die Sprache des Gutachtens, JuS 2010, 288; Wolf …” „… Möglichkeit hat, das untergerichtliche Urteil abzuändern. Daraus resultiert die Tendenz der Gerichte, im …”

7. Abschnitt. Beweis S. 503-535

„… Durchführungsphase Urteil Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g Überprüfungsphase Beweisaufnahme Antrag aus einem …” „… zuwiderlaufendes Urteil zu erlassen, die Berücksichtigung offenkundiger Tatsachen auch ohne entsprechenden …” „… offenkundiger Tatsachen gelten Besonderheiten für den Aufbau eines Urteils nicht: Für den Tatbestand kommt …”

5. Abschnitt. Verteidigung S. 455-487

„… .19 Im Urteil wird dann lediglich die materielle Unwirksamkeit der Aufrechnungserklärung festgestellt …” „… eine solche Erklärung Klage- und Aufrechnungsforderung noch erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils …” „… eines Urteils ist zu beachten, dass die Aufrechnung bloß Verteidigungsmittel ist und deswegen lediglich …”

§ 3 Gericht S. 43-58

„… darf keine Verhandlung stattfinden und kein Urteil ergehen. Insoweit handelt es sich um eine echte …” „… die bereits ergangenen Urteile der zuständigen Gerichtsbarkeit.27 Die Aufrechnung mit einer …” „… der Befangenheit besteht immer dann, wenn eine vernünftig urteilende Partei von ihrem Standpunkt her …”

§ 7 Beweis S. 132-166

„… der (Urteils-)Assessorexamensklausur, JA 2016, 137. 285 § 7 Beweis 133 Beweis Parteivortrag …” „… Sachverständigengutachtens verzichten, muss die eigene Sachkunde dann aber im Urteil belegen.15 Die Ablehnung erfolgt …” „… Düsseldorf NJW 2000, 1578; OLG Hamm NJW-RR 1996, 735; BAG NJW 1983, 1691 (»Bürosprechanlagen-Urteil«); LAG …”

3. Abschnitt. Gericht S. 399-407

„… ausschließliche Zuständigkeit vorschreibt (§ 40 II ZPO). Im Tatbestand eines Urteils gehört die rügelose …”

§ 5 Verteidigung S. 87-100

„… als durch ein streitiges Urteil. Lässt sich der Beklagte grundsätzlich auf das Verfahren ein, nimmt …”

doi.org/10.15358/9783800658367

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Klaus Volk, Armin Engländer

Grundkurs StPO

Series: Grundkurs

Volume 2020

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§ 31. Das Urteil S. 289-292

„… II. Das Prozessurteil 289 § 31. Das Urteil I. Begriffe 1Mit dem Urteil schließt die …” „… Urteil muss den Prozessgegenstand erschöpfend erledigen (näher dazu unten Rn. 5).1 Teilurteile sieht die …” „… . nicht begangen. Das Urteil kann nur einheitlich sein und nicht teilweise auf Einstellung, teilweise auf …”

§ 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren S. 281-288

„… diesen) gezogen werden? § 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren I. Grundzüge 1In …” „… Fällen „lohnt sich“ die Hauptverhandlung oft nicht. 282 § 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im …” „… Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der BGH hebt in der Revision das Urteil auf, weil der Verurteilung nur die …”

§ 36. Revision S. 315-329

„… mit der Sachrüge, dass im Urteil das materielle Recht nicht richtig angewendet worden sei. Dagegen …” „… Urteil ganz oder zum Teil aufgehoben und die Sache zu einer völlig neuen oder auf bestimmte Punkte …” „… garantieren und damit die Chance auf ein Urteil zu eröffnen, das allen Besonderheiten seines Einzelfalles …”

§ 32. Die Rechtskraft S. 293-296

„… werden, weil es ohnehin am Vorsatz fehle.12 c) Abgekürzte Urteilsbegründung Wenn das Urteil nicht …” „… (Abs. 5 S. 2). 5. Unterschrift Das Urteil wird von den Richtern unterschrieben (§ 275 Abs. 2). Fälle …” „… Prozessurteil nach § 260 Abs. 3? 217. Was ist der Gegenstand der Urteilsfindung? 218. Wie ist ein Urteil …”

§ 38. Die Wiederaufnahme des Verfahrens S. 333-338

„… , geschaffen durch ein rechtskräftiges Urteil, wenn dessen Grundlagen so erschüttert sind, dass man es nicht …” „… Wiederaufnahmeverfahren wird geklärt, ob die Rechtskraft des alten Urteils durchbrochen und die Sache wieder in das …” „… . die Sitzblockadenentscheidung BVerfGE 92, 1. 3 Wenn jemand behauptet, er habe nicht, wie in dem Urteil …”

§ 34. Rechtsmittel: Allgemeine Regeln S. 302-310

„… der Rechtsmittel 3a) Mit der Berufung, statthaft gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts …” „… angefochtene Urteil, sondern entscheidet die gesamte Tat- und Rechtsfrage neu. 4b) Die Revision ist statthaft …” „… gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts, des Oberlandesgerichts (§ 333) und des Amtsgerichts …”

§ 15. Die Prozesshandlungen S. 146-155

„… 146 § 15. Die Prozesshandlungen 94. Das LG hat dieM, L und K durchUrteil vom 29.12.2011 wegen …” „… verkündete und den Verteidigern im August 2012 zugestellte Urteil richten sich die rechtzeitig eingelegten …” „… nicht immer zu Anfechtbarkeit. Beispiel: Nachdem der Angeklagte, kaum dass das Urteil gesprochen ist …”

§ 35. Die Berufung S. 311-314

„… und er möchte sich gegen das Urteil doch noch wehren. Ist dies möglich? § 35. Die Berufung I …” „… . Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit 1Die Berufung ist statthaft gegen die Urteile des Strafrichters und des …” „… Urteils zu laufen (zur Berechnung § 43). War der Angeklagte bei der Verkündung nicht (dauernd) anwesend …”

§ 3. Die Ziele des Strafverfahrens S. 3-5

„… relevanten Umstände sollen bewiesen werden. Gerechtigkeit: Ein gerechtes Urteil setzt ein faires …” „… .1 Das Urteil soll die Sache erledigen. Einerseits muss es zwar möglich sein, Urteile zu revidieren …” „… Das Urteil kann leicht „kippen“. Notfalls genügen zwei Elemente von Gewicht, um das Urteil zu halten …”

§ 5. Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit S. 8-18

„… . Fall 4: Nach einem milden Urteil gegen einen rechtsextremen Antisemiten läuft die Presse Sturm gegen …” „… den Richter, der das Urteil abgefasst hatte. Diese drohende Abhängigkeit von der vierten Gewalt ist in …” „… urteilen. Sondergerichte (Art. 101 Abs. 2 GG) können für bestimmte Sachgebiete errichtet werden, aber nur …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 357-388

„… Hauptverhandlung. Es endet mit einem Urteil. Falls es angefochten wird, folgt das Rechtsmittelverfahren. Vgl. 4 …” „… gegen Urteile des Amtsgerichts als kleine Strafkammer zuständig, d. h. ein Berufs- und zwei Laienrichter …” „… , § 76 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. GVG (nur bei Urteilen des erweiterten Schöffengerichts sind es zwei …”

§ 39. Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren S. 339-348

„… nicht Nebenkläger; wer den Beschluss erst nach rechtskräftigem Urteil erhalten, sich aber rechtzeitig …” „… gefehlt habe. Es ist umstritten, ob darauf das Urteil beruhen kann.22 Dass der Nebenkläger durch seine (zu …” „… habe, beruht das Urteil auf diesem Fehler, wenn er möglicherweise Tatsachen oder Beweismittel von …”

§ 37. Die Beschwerde S. 330-332

„… . Statthaftigkeit 3 Sie kann gegen Beschlüsse und Verfügungen eingelegt werden, gegen Urteile insoweit, als sie über …” „… . oben 16 Rn. 12), die dem Urteil zeitlich und sachlich vorausgehen und mit ihm in einem Zusammenhang …” „… nur zusammen mit dem Urteil anfechtbar sein (§ 336), damit die Hauptverhandlung zügig fortgeführt …”

§ 23. Beweisführung und Beweisverfahren S. 218-221

„… Urteil über Schuld oder Unschuld bilden. Dabei ist es nicht an Rechtsregeln gebunden. Es gilt das Prinzip …” „… . Beweisführung und Beweisverfahren Alle Tatsachen, auf die ein Urteil gegründet wird, müssen bewiesen sein (vgl …” „… . Beweisverfahren 7 Noch einmal: Alle Tatsachen, auf die ein Urteil gegründet wird, müssen bewiesen sein. Mit dieser …”

Sachverzeichnis S. 389-402

„… 15 16; 16 14 – von Prozesshandlungen 15 5ff. – von Urteilen und Beschlüssen 11 13; 12 19; 15 15; 16 …” „… Protokolls 17 28 – des Urteils 36 53f. Berufsgeheimnisse 21 13 Berufung 35 Beruhen (Revision) 36 13; 36 17ff …” „… Revisionsverfahren 36 36 – durch Urteil 31 1 – bei Verfahrenshindernissen 14 4 – Verfahrenskosten 40 8 – im …”

§ 24. Die Aufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 S. 222-224

„… und Fragen 172. Alle Tatsachen, auf die sich das Urteil gründet, müssen bewiesen werden. Welche Arten …” „… Ein Urteil, das auf Wahrheit beruht, gerecht ist und Rechtsfrieden schafft, ist das Ziel des …” „… eine Entscheidung über Verfahrensfragen und für das Urteil in der Sache relevant sind, müssen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 § 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 § 31. Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1. Urteile und Beschlüsse …”

§ 16. Das Zwischenverfahren S. 156-161

„… eine Anklage der Staatsanwaltschaft, in der Sache verhandeln und ein Urteil fällen müssen, sondern …” „… ein Vor-Urteil gefällt haben. Sie können dann als befangen abgelehnt werden (näher unten 19 Rn. 12ff …” „… oben Rn. 14). Es wäre sinnlos, die Hauptverhandlung zu beginnen, nur um das Verfahren dort durch Urteil …”

§ 33. Besondere Verfahrensarten S. 297-301

„… hinreichend verdächtig halten muss.1 Da aber ein rechtskräftiger Strafbefehl einem Urteil gleichsteht (§ 410 …” „… Abs. 3), hätten wir es nach dieser Ansicht mit einer „Verdachtsstrafe“ zu tun, einem Urteil auf …” „… Angeklagte kann, wenn er Schlimmeres befürchtet, seinen Einspruch bis zur Verkündung des Urteils zurücknehmen …”

§ 25. Das Beweisantragsrecht S. 225-236

„… das Urteil mit seinen Feststellungen zu Fall bringt. In der Revision zu rügen, dass das Gericht seine …” „… Anträge, die verspätet gestellt werden, kann das Gericht dann auch im Urteil bescheiden. Das bedeutet …” „… muss. 19 BGH NStZ 1983, 468; StV 1993, 621. 20 BGHSt 25, 207. 21 Das wird im Urteil festgestellt; BGH …”

§ 13. Die Tat S. 127-134

„… den Gegenstand des Verfahrens (Prozessgegenstand, 1.) ¢ legt fest, worüber das Gericht urteilen darf …” „… darstellt (§ 264 Abs. 1). Das Gericht muss in seinem Urteil den Prozessgegenstand erschöpfend erledigen …” „… Strafklage umgestalten (§ 264 Abs. 2). Es wäre allerdings nicht fair, den Angeklagten (erst) im Urteil damit …”

§ 17. Das Hauptverfahren (Überblick) S. 162-169

„… man aber nicht abwarten können, wie die Sache läuft, um dann ein unerwünschtes Urteil mit der Revision …” „… nicht, verneint der BGH allerdings ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß, wenn zweifelsfrei …” „… und Abstimmung über das Urteil ein (§§ 192ff. GVG; §§ 43, 45 DRiG). Der Vorsitzende verkündet das …”

§ 19. Das Gericht in der Hauptverhandlung S. 184-192

„… deshalb verdächtigt werden, Vorurteile zu Urteilen zu machen.13 ¢ wenn der Vorsitzende Richter nach …” „… Tatbewertung ergehen und Urteilen, die nach einer Hauptverhandlung in der Sache gefällt werden. Bei …” „… unter Mitwirkung der Richterin R verurteilt; auf seine Revision wird das Urteil aufgehoben und die Sache …”

§ 14. Die Prozessvoraussetzungen S. 135-145

„… beendet (Prozessentscheidung, Urteil oder Beschluss, §§ 260 Abs. 3, 206a). Auch damit ist das Ziel des …” „… einzustellen wäre). 6Aus prozessualer Sicht werden alle materiellrechtlichen Voraussetzungen eines Urteils den …” „… Eröffnungsbeschluss fehlt, ist das Verfahren wegen eines Prozesshindernisses durch Urteil einzustellen (§ 260 Abs. 3 …”

§ 29. Die freie Beweiswürdigung S. 277-280

„… , wenn andere das Urteil nachvollziehen 1 BGHSt 10, 210; NStZ 1984, 180. 2 BGH NStZ 2004, 635. 3 BGHSt 44 …” „… selbst würdigen, wenn es ein Urteil darüber gibt, § 190 StGB. ¢ Der Inhalt des Sitzungsprotokolls gilt …”

§ 18. Die Prozessmaximen S. 170-183

„… Spruchkollegium und holte von dort das Urteil ein. Dieses Kollegium konnte sich keinen persönlichen Eindruck vom …” „… Beliebigkeit werden und muss ihre Grenzen haben. Ein Urteil braucht eine objektive, nachvollziehbare …” „… ff.). Über den Vorwurf wird mündlich verhandelt. In das Urteil darf nur eingehen, was „zur Sprache …”

§ 6. Die Staatsanwaltschaft: Organisation und Rechtsstellung S. 19-24

„… ff.), hält einen Schlussvortrag (das Plädoyer, § 258) und kann das Urteil mit Rechtsmitteln angreifen …” „… immer nur Vor-Urteile bestätigt – so tendenziell im mittelalterlichen Inquisitionsprozess). Wo kein …”

§ 4. Der Gang des Verfahrens S. 6-7

„… verkündet nach Beratung sein Urteil. 2Das ist das Entscheidungsmodell der StPO für den Normalfall. Es stellt …”

§ 22. Grundbegriffe des Beweisrechts S. 217

„… kann nur ergehen, wenn alle Tatsachen bewiesen sind, auf die sich das Urteil gründet. Das ist dann der …”

§ 40. Die Kosten des Verfahrens S. 349-352

„… Verfahrens I. Begriff 1Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jeder Beschluss, der das Verfahren endgültig …”

§ 10. Eingriffe und Zwangsmaßnahmen S. 52-93

„… sein Urteil durch Revision angefochten ist). Es muss die Staatsanwaltschaft hören (§ 33), aber nicht …” „… endgültigen Verfahrenshindernisses durch Beschluss oder Urteil (§§ 206a, 260 Abs. 3) eingestellt wird (§ 120 …” „… , dass besonders schwierige oder umfangreiche Ermittlungen ein Urteil noch nicht zulassen und die …”

Kommentierungshinweise S. 353-356

„… Beschwerde 311 19 Rn. 22 28 Abs. 2 S. 2 erkennenden Richter; Urteil 336, 344 Abs. 2 S. 2 19 Rn. 22 52 Abs. 1 …”

§ 26. Die Mündlichkeit der Beweisaufnahme S. 237-240

„… , dürfen aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung ebenfalls im Urteil, d. h. ohne gesonderten vorherigen …”

§ 20. Die Prozessbeteiligten S. 193-197

„… Ablehnung8 und verweist auf die Revision, mit der man geltend machen kann, dass das Urteil möglicherweise …”

§ 8. Das Ermittlungsverfahren S. 29-34

„… Strafverfahren werden also bis zum Urteil alle Maßnahmen „auf Verdacht“ getroffen, genauer gesagt: auf Verdacht …”

§ 9. Der Beschuldigte S. 35-51

„… übersinnlichen Kräfte so zu beeinflussen, dass ein mildes Urteil oder Freispruch herauskommen werde …” „… (§ 137 Abs. 1) und noch nach Rechtskraft des Urteils (Strafvollstreckung, Wiederaufnahme). In vielen …”

§ 11. Der Verteidiger S. 94-110

„… Strafprozesses) hat er nur darüber zu urteilen, ob eine der beiden Geschehensalternativen, die ihm von der …” „… verteidigt. A lässt das Urteil rechtskräftig werden und beendet das Mandat mit R. B dagegen legt Berufung ein …”

§ 21. Die Beweismittel S. 198-216

„… Sachverständigen (vgl. §§ 81a, c). Wenn im Urteil steht, dass der Zeuge während seiner Aussage abwechselnd rot und …” „… übrigen Beteiligten lesen konnten, wird dem Urteil zugrunde gelegt, ohne dass er zur Sprache gekommen wäre …”

§ 12. Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft S. 111-126

„… Abs. 1 S. 2). Dazu wird nur noch vorausgesetzt, dass ein Urteil wegen dieses Vorwurfs nicht in …”

§ 28. Die Beweisverbote S. 258-276

„… Revisionsrechtlich gesehen beruht dann das Urteil nicht auf dem Fehler. In der Terminologie der Beweisverbote: Bei …”

doi.org/10.17104/9783406759536

Thomas Holbeck, Ernst Schwindl - Arbeitsrecht

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Thomas Holbeck, Ernst Schwindl

Arbeitsrecht

Series: Referendarpraxis

Volume 2023

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J. Arbeitsgerichtliches Urteil S. 10-13

„… . So können etwa Fahrtkosten durch-aus geltend gemacht werden.J. Arbeitsgerichtliches Urteil …” „… Im Folgenden soll nur auf die Besonderheiten des Urteils erster Instanz eingegangen werden,da das Berufungs …” „… - und Revisionsurteil ohne praktische Bedeutung für das Examen sind. Dasarbeitsgerichtliche Urteil …”

H. Kosten S. 10

„… . So können etwa Fahrtkosten durch-aus geltend gemacht werden.J. Arbeitsgerichtliches Urteil …” „… Im Folgenden soll nur auf die Besonderheiten des Urteils erster Instanz eingegangen werden,da das Berufungs …” „… - und Revisionsurteil ohne praktische Bedeutung für das Examen sind. Dasarbeitsgerichtliche Urteil …”

G. Besondere Verfahren S. 9-10

„… Zurückweisung geschieht außerhalb des Urteils in einem gesonder-ten Beschluss. Wird ein allein anwesender, aber …” „… geltend gemacht werden.J. Arbeitsgerichtliches UrteilIm Folgenden soll nur auf die Besonderheiten des …” „… Urteils erster Instanz eingegangen werden,da das Berufungs- und Revisionsurteil ohne praktische Bedeutung …”

E. Anspruch auf Weiterbeschäftigung S. 164-167

„… , 2968.309310–3113123133141648. Kapitel. Beendigung des ArbeitsverhältnissesBis zum Urteil 1. Instanz ist die Rechtslage bzgl …” „… wiederum in einer Interessenabwägung. Ab dem Urteil des Arbeits-gerichts ist die Rechtslage soweit geklärt …” „… , dass idR das Interesse des AN an einer Beschäfti-gung überwiegt.Im Fall ist mit dem Urteil des …”

Lösungsvorschlag S. 191-197

„… Prüfungsumfang des zu erlassenden Urteils wird bestimmt durch die in der mündlichenVerhandlung am 10.6.2022 …” „… Eingehen hierauf im Urteil nicht möglich. DieErörterung hat deshalb im Hilfsgutachten zu erfolgen.Der …” „… Verteidigungsmitteln im Rahmen eines gestell-2 Vorbemerkung: Die Prüfung der Zulässigkeit der Klage im Urteil erfolgt …”

F. Ablauf des Verfahrens S. 8-9

„… Rechtsfragen häufig der Fall ist. Der Antrag ist in dieNiederschrift aufzunehmen und wird im Urteil im Rahmen …” „… des Urteils in einem gesonder-ten Beschluss. Wird ein allein anwesender, aber nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Urteil oder einen anwaltlichen Schriftsatzeingebunden sein muss. Demgemäß haben wir besonderen Wert auf …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10J. Arbeitsgerichtliches Urteil …”

C. Zuständigkeit S. 1-7

„… arbeitsgerichtlichen Urteils über das Vorliegen der Zuständigkeit bereitsinzident entschieden wurde,20 bedürfte es …” „… konsequenterweise keiner Erwähnung der örtlichenZuständigkeit und des Rechtswegs im Urteil. Dennoch hat es sich …” „… eingebürgert, diese Punkte imUrteil zu erwähnen. Dies hat jedoch nur deklaratorische Bedeutung und erfolgt …”

B. Kündigung S. 96-156

„… inzident im Urteil der Kündigungsschutzklage oder durchgesondertes, mit Berufung anfechtbares …” „… bestritten wird, sind dazu im Urteil keinerlei Aussagen möglich,selbst wenn vorgetragen wird, dass ein …” „… Kollegen. Wie solle er sich da ein Urteil darübermachen können, ob S soziale Gesichtspunkte ausreichend …”

E. Besonderheiten bei Lohnklagen S. 7-8

„… ist. Der Antrag ist in dieNiederschrift aufzunehmen und wird im Urteil im Rahmen des prozessualen …”

E. Mutterschutz S. 86-89

„… Kündigungsrechtsstreits gestellt und nimmt erin der Folgezeit nach einem obsiegenden Urteil die Arbeit nicht wieder auf …”

F. Urlaubsabgeltung S. 63-65

„… klageabweisendes Urteil oder gerichtlichen Vergleich, wonach es bei der Kündigungverbleibt und der AN etwa eine …”

D. Annahmeverzug S. 84-86

„… erin der Folgezeit nach einem obsiegenden Urteil die Arbeit nicht wieder auf, ist generell voneinem …”

C. Höhe des Urlaubsanspruchs S. 52-56

„… der Arbeitstage im Laufe des Jahres bleibt dem AN nach der Recht-sprechung des EuGH im »Tiroler Urteil …”

C. Befristetes Arbeitsverhältnis S. 156-162

„… der Kündigung selbst nichtberührt, darf die Kündigungsfrist im Urteil erst nach der Prüfung (und …”

doi.org/10.15358/9783800670512

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