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Wolfgang Kahl, Klaus Ferdinand Gärditz, Reiner Schmidt - Umweltrecht

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Wolfgang Kahl, Klaus Ferdinand Gärditz, Reiner Schmidt

Umweltrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023

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§ 5. Umweltrechtsschutz S. 162-193

„… umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundes-, Landes- oder des unmit-telbar geltenden Unionsrechts zugelassen …” „… umweltbezogener Rechtsvorschriften dienen (Nr. 6).Dies kann bei völkerrechtskonform weiter Auslegung60 auch …” „… .63 § 1 IV UmwRG enthält nun-mehr eine Legaldefinition der umweltbezogenen Rechtsvorschriften, die im …”

Sachverzeichnis S. 497-506

„… Zwangsvollstreckung gegen Bundesland E 6(Fn. 37); 5 8 (Fn. 23); 7 184f.Zwingende Rechtsvorschrift 8 72 …”

§ 8. Gewässerschutzrecht S. 324-364

„… Abwägungs-prozess vorbringen.186c) Zwingende Rechtsvorschriften70Nach § 68 III Nr. 1WHG ist die Planfeststellung zu …” „… Vorschriften erfülltwerden. Anforderungen iSd § 68 III Nr. 2 WHG sind zwingend zu beachtendeRechtsvorschriften …” „… Planungsleitsätze71 Zwingende Rechtsvorschriften des Wasserrechts sind als Planungsleitsätze zu beachtenund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Zwingende Rechtsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347aa) Abwägungsresistente …”

§ 2. Umwelteuroparecht S. 22-55

„… Stichwort „Umweltschutz“ 2.155 Rechtsvorschriften der EU aus(Stand: 27.6.2023). Je nach Berechnungsmethode …” „… Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten überAbfallbeseitigung und -verwertung die Umweltqualität und das …”

§ 10. Naturschutzrecht S. 389-456

„… müssen als landesrechtliche, im Rang unter dem Gesetzstehende Rechtsvorschriften angesehen werden, deren …” „… Landschaft nach anderen Rechtsvorschriften einer be-hördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde …” „… Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf – alsoinsbes. Vorhaben, für die nach der …”

§ 4. Strukturen, Prinzipien und Instrumente des Umweltrechts S. 85-162

§ 7. Immissionsschutzrecht S. 262-324

„… Anwendung, wenn in anderen Rechtsvorschriften die Prüfungder Umweltverträglichkeit nicht näher bestimmt ist …”

§ 3. Umweltverfassungsrecht S. 55-85

„… Ab-wägung) und als Maßstab für die Auslegung von Gesetzen und sonstigen Rechts-vorschriften (Gebot …”

§ 11. Kreislaufwirtschaftsrecht S. 456-497

„… Rechts-vorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse erfüllt und (4) seine Verwen-dung insgesamt nicht zu …”

§ 6. Klimaschutz- und Umweltenergierecht (Kahl/Gärditz/Lorenzen) S. 193-262

„… versteht man die Summe der Rechtsvorschriften, die unmit-telbar die den Umweltschutz berührenden Merkmale …”

doi.org/10.17104/9783406804496

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Steffen Detterbeck

Öffentliches Recht

2012

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Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 349-460

„… einschlägigen Rechtsvorschriften muss dann aber der jeweilige Landeszusatz vorangestellt werden.Hinweis für …” „… • Vorrang anderer Rechtsvorschriften, § 1 I VwVfG• Ausschluss bestimmter Verwaltungsbereiche, § 2 VwVfG …” „… allgemeinen Rechtsvorschriften, ist die oberste Landesbehörde berechtigt (= Ermessen), gegenüber der …”

Zweites Kapitel: Verwaltungsprozessrecht S. 460-516

„… Rechtsvorschriften ab. Handelt es sich hierbeium öffentlich-rechtliche Vorschriften, wird eine öffentlich-rechtliche …” „… Verwaltungsprozessrecht436Behörde einzelne Rechte oder Pflichten, die sich aus einer Rechtsvorschrift(auch aus einem …” „… Rechtsvorschriften (Satzungen, Rechtsverordnungen) entscheiden gem. § 47 I VwGO die Oberverwaltungsgerichte (OVG …”

§ 31 Das institutionelle Fundament der EU-Rechtsordnung S. 566-574

„… . außer in Ausnahmefällen, kein Recht zum selbständigen Erlass voneuropäischen Rechtsvorschriften …” „… europäischenRechtsvorschriften erlassen werden. Die meisten Rechtsvorschriften werden imordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach …” „… bezeichnet.Die meisten EU-Rechtsvorschriften dürfen nur auf Vorschlag der Kommissionerlassen werden …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 52-156

„… Vielzahl von Rechtsvorschriften. So gibt esetwa verfassungsrechtliche Vorschriften, einfache Gesetze …” „… Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze können sich im Einzelfall widersprechen. Es muss deshalb eine Regel geben …” „… , die darüber entscheidet, welche Rechtsvorschrift sich im Kollisionsfall durchsetzt. Bevor auf …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 292-347

„… . § 13 Nr. 11a BVerfGG.2 Auch ansonsten gilt der Grundsatz, dass rangniedrigere Rechtsvorschriften …” „… ein Antrag auf Feststellung der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift nur unter den engen Voraussetzungen …” „… (Kontrollgegenstand)Es muss sich um eine Rechtsvorschrift handeln. Dies kann sein:Bundesrecht jeder Rangstufe, d.h …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 516-565

„… rechtswidrigerRechtsvorschriften: BGHZ 102, 350 (367 f.); 134, 30 (32); NJW 1989, 101; NVwZ 1993,601.Nach § 839 I 1 BGB hat ein …” „… Amtspflichterfasst?• Der Erlass rechtswidriger Rechtsvorschriften verletzt nach derRspr. grundsätzlich keine …” „… Handeln war von den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht gedeckt. AufVerschulden der Polizei kommt es …”

§ 37 EU-Recht und nationales Recht S. 627-640

„… AEUV ? als auch sekundärem ? insbes. Verordnungen) und deutschenRechtsvorschriften ein Widerspruch …” „… angewendet werden. Die Pflicht zur Nichtanwendung des EU-rechtswidrigen deutschen Rechtsvorschrift trifft …” „… es zum anderen nicht um die Frage der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift geht, sondern um die Frage …”

§ 32 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts S. 574-586

„… . Sekundäres EU-RechtDas sekundäre EU-Recht besteht aus denjenigen Rechtsvorschriften undRechtsakten, die von …” „… Auslegungvon Rechtsvorschriften ? nicht contra legem erfolgen19. Sie darf jedenfalls nichtgegen den eindeutigen …”

§ 35 Die Haftung der Europäischen Union S. 610-613

„… gilt nicht nur für normatives Unrecht (rechtswidriger Erlassbzw. Nichterlass von Rechtsvorschriften …”

Fall 4: Ein Bayer in Hessen S. 671-678

„… berufen zu können,setzt nicht voraus, dass die fragliche Rechtsvorschrift zumindest auch dem Schutzdes …”

Fall 1: Das Bundeshundegesetz S. 640-651

„… Kopp/Schenke, § 74 Rn. 2.Übungsfälle606me war weder durch das BHG noch durch sonstige Rechtsvorschriften …”

Fall 3: Das Anti-Adipositas-Gesetz S. 660-671

„… EU-Recht berufen zu können, setzt nicht voraus, dassdie fragliche Rechtsvorschrift zumindest auch dem …”

Fall 5: Der Schokoladenfall S. 678-690

„… , sondern die bei ihrem Erlass zubeachtenden höherrangigen Rechtsvorschriften ? so Maurer, VwR, § 26 Rn. 51 …”

§ 36 Rechtsschutz durch den EuGH S. 613-627

„… Rechtsvorschrift) aufweise, entgegen.35 BVerfGE 82, 159 (195 f.); BVerfGK NVwZ 2007, 197 f.36 EuGH Slg. 1994, I-833 …”

Fall 7: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention S. 698-711

„… Klagebefugnis geprüft wird,ob bestimmte Rechtsvorschriften tatsächlich subjektive öffentliche Rechte einräumen …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 156-292

„… Rechtsvorschrift rückwirkend durch eine rechtmäßigeRechtsvorschrift ersetzt wird? wenn ein Gesetz eine unklare und …”

doi.org/10.15358/9783800644070

Axel Birk, Joachim Löffler, Sabine Boos - Marketing- und Vertriebsrecht

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Axel Birk, Joachim Löffler, Sabine Boos

Marketing- und Vertriebsrecht

2020

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Einleitung mit Hinweisen zum Gebrauch S. 1-6

„… Marketing-Gesetzbuch, das alle für das Marketing relevanten Rechtsvorschriften enthalten würde, existiert leider nicht …” „… . In der Praxis sind zahlreiche Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften marketingrelevant. Die …” „… nachfolgende Tabelle versucht einen Überblick über marketingrelevante Rechtsvorschriften zu geben, ohne dabei …”

Teil 2: Kommunikationspolitik S. 113-214

doi.org/10.15358/9783800662807

Christof K. Letzgus, Robert Prätzler, Aleksandra Amedov, Carolin Babel, Ulrich Buschermöhle, Ronald Gebhardt, Manuel Klingenberg, Dirk Krome, Tobias Karl Lessig, Christoph Ley, Michael Lux, Kai-Thorsten Röller, Nadja Roß-Kirsch, Ulrike Thomas, Stephanie Tigges - Brexit-Handbuch für Unternehmen und Berater

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Christof K. Letzgus, Robert Prätzler, Aleksandra Amedov, Carolin Babel, Ulrich Buschermöhle, Ronald Gebhardt, Manuel Klingenberg, Dirk Krome, Tobias Karl Lessig, Christoph Ley, Michael Lux, Kai-Thorsten Röller, Nadja Roß-Kirsch, Ulrike Thomas, Stephanie Tigges

Brexit-Handbuch für Unternehmen und Berater

2021

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Teil E Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU S. 215-226

„… Artikel sichert die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften …” „… anzuwenden Rechtsvorschriften erhebliche Schwierig- 3.2 Arbeitgeber und Erwerbstätige 3.2 Arbeitgeber und …” „… Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Staates, in dessen Gebiet er physisch seine Beschäftigung ausübt. In …”

Teil F Problemfelder und Herausforderungen im Bereich der Mitarbeiterentsendung nach dem Brexit S. 227-280

„… des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (gemeinnütziger Verein), wenn er nach den Rechtsvorschriften eines EU …” „… (und somit nach den Rechtsvorschriften eines EU-Staates) gegründet wurde, ist die Freistellung …”

Teil B Gesellschaftsrecht S. 53-86

„… eines Mitgliedstaats begründe, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen. In diesem …”

Teil C Direkte Steuern S. 87-186

„… , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR gegründet wurden und dort …”

Teil H Umsatzsteuerliche Auswirkungen S. 303-396

„… umsatzsteuerlichen Behandlung von Transaktionen 338 Nach den geltenden deutschen Rechtsvorschriften besteht eine …”

doi.org/10.34156/9783791052151

Steffen Detterbeck - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023

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§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 590-643

„… . voraus, dass die Rechtsvorschrift, dessen Verletzung der Kläger behauptet, tatsächlich ein subjektives …” „… Rechts-vorschriften – Eine unendliche Geschichte (Bemerkungen zu BVerwG, DVBl. 2020, 954 ff.), DVBl. 2021, 994; ders …” „… sich aus einer Rechtsvorschrift (auch aus einem formellen Gesetz) ergeben, um-stritten sind. Beispiel …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… Gesetze Formelle Gesetze sind alle Rechtsvorschriften, die von den verfassungs-rechtlich vorgesehenen …” „… sind Rechtsvorschriften (= Gesetze), die von Exekutivorganen (Regierung, Minister, Verwaltungsbehörden …” „… sind Rechtsvorschriften, die von ei-ner dem Staat zugeordneten selbständigen Verwaltungseinheit …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 125-137

„… Rechtsreflexen. Die in Rede stehen-den Rechtsvorschriften sind aber nur objektives öffentliches Recht. Das …” „… Maßgabe der Schutznormtheorie gelöst. Danach gewährt eine Rechtsvorschrift dann ein subjektives …” „… Rechtsvorschrift bestehen, die die Verwaltung zu einem bestimmten Verhalten berechtigt oder verpflichtet. (2) Diese …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 458-484

„… Rechtsvorschrift) gerade deshalb rechtswidrig in Art. 14 I 1 GG eingreift, weil er auf einem rechtswidrigen …” „… Gesetz, aber auch eine andere Rechtsvorschrift, einen unüberschaubar großen und nicht individuell …” „… abgrenzbaren Personen-kreis, belastet die Rechtsvorschrift jedoch nur die Allgemeinheit. Ansprüche aus …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… , wenn ein sofort vollziehbarer Verwal-tungsakt auf einer deutschen Rechtsvorschrift beruht, die eine …” „… Rechtswid-rigkeit der deutschen Rechtsvorschrift und des auf ihr beruhenden Verwal-tungsakts beantragt wird. Ebenso …” „… verhält es sich, wenn der Verwaltungsakt auf einer deutschen Rechtsvorschrift beruht, die eine …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 333-345

„… (normkonkretisierende VV); BVerwGE 94, 335 (VV mit unmittelbarer Außenwirkung als Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 …” „… zur Bekanntmachung von VV mit unmittelbarer Au-ßenwirkung; Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 VwGO …” „… werden. Anderenfalls handelt es sich um eine Rechtsvorschrift des Außenrechtskreises – in Betracht kommt …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 321-329

„… einer höherrangigen Rechtsvorschrift – möglich;15 eine solche Aufhebungsrechtsverordnung muss die für …” „… unterge-setzlichen Rechtsvorschriften (Rechtsverordnungen und Satzungen) nicht übertragbar.32 Ge-genstand der …” „… untergesetzlicher Rechtsvorschrif-ten aus.34 Die restriktive Rechtsprechung des BVerwG ist grundsätzlich zutreffend …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 37-39

„… Rechtsvorschrift muss aber der jeweilige Lan-deszusatz vorangestellt werden. III. Unanwendbarkeit der …” „… nicht. • Vorrang anderer Rechtsvorschriften (Subsidiaritätsklausel), vgl. § 1 I, II VwVfG: Das VwVfG ist …” „… unanwendbar, soweit andere Rechtsvorschrif-ten (gemeint sind nur formelle Gesetze sowie Rechtsverordnungen …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… Rechtsvorschriften eine be-sondere Form vorschreiben. Bei der Durchführung des nichtförmlichen Verwaltungsverfahrens …” „… Verwaltungsverfahren7 ist gem. § 63 I VwVfG nur durch-zuführen, wenn dies durch besondere Rechtsvorschriften …” „… durchzuführen, wenn dies durch besondere Rechtsvorschriften (außerhalb des VwVfG) angeordnet ist. In diesem Fall …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 423-458

„… Rechtsvorschrift des IfSG, scheiden Entschädigungsansprüche nach Maßgabe der Rechtspre-chung von vornherein aus …” „… Kita-Bereitstellungspflicht); grds. keine Amtshaftung für den Erlass rechtswidriger Rechtsvorschrif-ten: BGHZ 102, 350 (367 f …” „… Amtshaf-tung für rechtswidrige Rechtsvorschriften näher Rn. 1069 ff.). Z. T. sehr problematisch ist, ob im …”

§ 13. Satzungen S. 329-333

„… belastende kommunale Satzungen). I. Begriff Öffentlich-rechtliche Satzungen sind Rechtsvorschriften, die …” „… (normkonkretisierende VV); BVerwGE 94, 335 (VV mit unmittelbarer Außenwirkung als Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 …” „… zur Bekanntmachung von VV mit unmittelbarer Au-ßenwirkung; Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 I Nr. 2 VwGO …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 539-549

„… einschlägigen Rechtsvorschriften nicht gedeckt. Auf Verschulden der Polizei kommt es nicht an. • Die Polizei …” „… sowie auch den Erlass von Rechtsvorschriften (kein Haftungsaus-schluss bei normativem Unrecht).23 Die …” „… abzulehnender Auffassung auch bei Anwen-dung anderer Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr, insbes. Bau-ordnung …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 562-590

„… Rechtsvor-schriften ab.10 Handelt es sich hierbei um öffentlich-rechtliche Vorschriften, wird eine …” „… Rechtsvor-schriften gehören zum privaten Recht. Wichtig: Eine öffentlich-rechtliche Vorschrift liegt nicht schon …” „… beherrscht wird, um Auslegung und Anwendung einer ö-r Rechtsvor-schrift; VGH Kassel NVwZ 2003, 238; dazu auch …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 57-69

„… zwingende Rechtsvorschriften nicht im Einzelfall unter Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit der …” „… Anwendung einer Rechtsvorschrift, die eine Ausnahmeregelung enthält und deshalb eine Prüfung, ob die …” „… behördliche Anwendung der Rechtsvorschrift verhältnismäßig ist, zulässt; zumindest unklar, wenn nicht sogar …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 351-381

„… , hängt davon ab, welche Rechtsvorschriften dieses Handeln bestimmen und in welcher Eigen-schaft der Staat …” „… sonstige speziell den Staat betreffende Rechtsvorschriften determiniert, bedeutet dies noch nicht, dass …” „… vielmehr nur dann angenom-men werden, wenn der Staat durch Rechtsvorschriften gebunden ist, die in jedem …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . § 10. Der Verwaltungsakt 143 erlassen werden, wenn dies in einer anderen Rechtsvorschrift ausdrücklich …” „… Rechtsvorschriften i. S. v. § 41 III 1 VwVfG zugelassen ist (beachte: auch Einzelverwaltungsakte dürfen unter den Vor …” „… Verwaltungsakten ohne eine ent-sprechende Ermächtigung in einer Rechtsvorschrift (§ 41 III 1 VwVfG) ist nach § 41 …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 643-682

„… . Normerlassklage stellt sich dann, wenn ein Bürger auf Erlass einer bestimmten Rechtsvorschrift oder auf Ergänzung …” „… einer bestehenden Rechts-vorschrift klagt. Beispiele: (1) Im Hochschulgesetz des Landes X ist bestimmt …” „… Bürger unmittelbar auf Erlass oder auf Ergänzung einer Rechtsvorschrift, kommen drei Klagearten in …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-321

„… Rechtsvorschriften verstoßen darf. Diese Vor-schrift gilt für sämtliche Vertragstypen, beim Vergleichsvertrag …” „… VwVfG der Schrift-form, wenn durch andere Rechtsvorschriften72 keine andere Form vorge-schrieben ist …” „… rechtsgeschäftlich, nicht aber auch für die gesetzlich bestimmte Schriftform. Durch Rechtsvorschrift – formelles …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 549-559

„… berücksichtigen: • das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Rechtsvor-schrift • der Umfang des …” „… Rechtsvorschrift des EU-Rechts26 • die Frage, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, und das …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 8-11

„… . 2. Formelle Gesetze Formelle Gesetze sind alle Rechtsvorschriften, die von den …”

§ 16. Pläne S. 349-351

„… . 35), sind die in ihnen enthaltenen Ziele der Raumordnung Rechtsvorschriften eigener Art und mit der …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 69-97

„… .4 Selbst Rechtsvorschriften des EU-Rechts, die unmittelbar an-wendbar sind und unmittelbar wirken …” „… , fallen hierunter.5 Soweit es um die Unterlassungspflicht geht, also das Verbot, gegen Rechtsvorschriften …” „… Rechtsvorschriften stützen, ein-greifend tätig. In diesen Fällen verlangt der Grundsatz des Vorbehalts des …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 489-510

„… Rechts-vorschriften); Bad.-Württ. VGH VBlBW 1983, 141 (Anspruch nur auf Herstellung eines gleichwertigen Zustandes …” „… Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit der vollzogenen Rechtsvorschrift folgt, angefochten werden kann. Die …” „… Übernahme in das Beamtenverhältnis. Diese wurde von der Behörde in Anwendung einer Rechtsvorschrift, die …”

§ 15. Realakte S. 345-349

„… II. Rechtmäßigkeit und Rechtsschutz Realakte dürfen nicht gegen Rechtsvorschriften oder allgemeine …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 97-125

„… , wenn auf der Tat-bestandsseite der Rechtsvorschrift ein (atypischer) Ausnahmefall anzuneh-men ist. Im …” „… Bewertungsfehler (fachlich unrichtige Bewertungen) und Mängel der prü-fungsbezogenen Rechtsvorschriften können …” „… die Landesrundfunkanstalt gegen dieses Gesetz oder die allgemeinen Rechtsvorschriften, ist die Behörde …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 484-489

„… rechtswidriger Rechts-vorschriften); Bad.-Württ. VGH VBlBW 1983, 141 (Anspruch nur auf Herstellung eines …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 510-521

„… für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und [die] Interessen-lage“.41 Dieses …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… . – verwaltungsrechtliche Verträge 783 – Verzicht auf die behördliche Beach-tung von Rechtsvorschriften 811 …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… Erteilung der Sondernutzungserlaubnis maßgeblichen Rechtsvorschriften dritt-schützend sind.58 Ist dies nicht …”

doi.org/10.17104/9783406798818

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