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Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit - Grundkurs ZPO

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Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit

Grundkurs ZPO

Series: Grundkurs

Volume 2022

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III. Änderung der Klage S. 134-141

„… der KlageänderungNach Eintritt der Rechtshängigkeit, also nach Erhebung der Klage (vgl. § 261 I), dh …” „… Klageände-rung, wenn der Kläger seinen (ursprünglich gestellten) Klage an trag ändert, weil dann nach allen …” „… ; stets handelt es sich bei einer Änderung des Klage an trages um eine Klageän-derung.84 Das Gleiche gilt …”

III. Die Zulässigkeit der Klage S. 82-101

„… KlageEs wurde bereits (→ Rn. 188) darauf hingewiesen, dass Bedenken, die gegen die Zulässigkeit der Klage …” „… Ermächtigung seitens des Forderungsinhabers vor, so handelt es sich um eine Klageänderung, weil der Kläger nun …” „… Dis-positionsgrundsatzes eine Entscheidung erlässt, obwohl keine Klage erhoben oder eine einmal erhobene Klage wirksam …”

I. Klagerücknahme S. 173-178

„… die Klage-rück nahme vor Klagezustellung zugelassen wird, und anderen Fällen, in denen erst die …” „… Rechtsschutz zu-rückziehen. Dies geschieht durch Rücknahme der Klage. Bei der Klagerücknahme äußert sich der …” „… . 460). Deshalb ist der Klä-ger nicht daran gehindert, nach einer Klagerücknahme dieses Recht erneut …”

II. Erledigungserklärung S. 178-194

„… des Gerichts entziehen.28 In der Erledigungserklärung des Klägers ist ein Klageverzicht und in der …” „… Gericht zu richten haben. Bei einem Klage verzicht muss nach § 306 ein klageabweisendes Urteil erlassen …” „… Kos-tenentscheidung zu stützen sei.e) Erneute KlageErhebt der Kläger nach einer übereinstimmend erklärten Erledigung …”

V. Widerklage S. 223-234

„… Klage und entsprechend der Beweiserhebungstheorie (→ Rn. 561) das Bestehen der Klageforderung geprüft …” „… der Klageforderung.238 Die einschränkenden Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer solchen Klage …” „… Klage damit, dass er Nichtigkeit des Vertrages einwendet, aus dem der Kläger die Klageforderung …”

IV. Parteiwechsel und Parteibeitritt S. 141-163

„… entsprechend heranzuziehen (sog. Klageänderungstheorie). Es wird die bisherige Klage vom Kläger zurückgenommen …” „… , wenn der Kläger an seinem Begehren fest-hält. Zu klären bleibt, ob die Klageabweisung als unzulässig …” „… Be-klagten erhoben (sog. Klagerücknahmetheorie oder Klage er he bungstheorie). Der gewillkürte Parteiwechsel …”

Anhang: Der Streitgegenstand S. 101-107

„… Klage-an trag hinreichend bestimmt werden kann (so die Theorie vom eingliedrigen Streit-gegenstandsbegriff …” „… Klä-ger geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch im Sinne der Definition des § 194 I BGB, hielt …” „… nicht durchführbar. Dies zeigt sich nicht nur bei der Feststellungs-klage und der Gestaltungsklage, mit …”

Stichwortverzeichnis S. 547-573

„… – Prozessfähigkeit 240 f.Beschränkung des Klage an trages 384 f. s. auch KlageänderungBeschwer 901– Berufung 922 …” „… – Prozessvergleich 522Erweiterung des Klage an trages 387 s. auch KlageänderungErwirkungshandlungen 306 s. auch …” „… , Drittwiderspruchsklage 1340Änderung– durch Berichtigung 884– gerichtlicher Entscheidungen 884– der Klage s. Klageänderung …”

II. Nichterscheinen und Nichtverhandeln: Das Versäumnisverfahren S. 117-134

„… des Verfahrens anordnen (§ 251a III).III. Änderung der Klage1. Zum Begriff der KlageänderungNach …” „… der Frage nach einer Klageände-rung, wenn der Kläger seinen (ursprünglich gestellten) Klage an trag …” „… korrigiert werden.Beispiel: Der Kläger legt gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung ein. Daraufhin erklärt …”

Fälle und Fragen S. 169-173

„… entscheiden?10. K verlangt mit seiner Klage Zahlung von 10.000 EUR von B und begründet sein Klagebe-gehren …” „… Klägers kein klageabweisendes Urteil beantragt, wollen offenbar beide Parteien den Prozess nicht mehr …” „… Prozessführung der ParteiI. Klagerücknahme1. Begriff und VoraussetzungenMit seiner Klage richtet der Kläger ein …”

III. Die Sicht des Rechtsanwalts S. 14-53

„… Antrag zugrunde liegende Lebenssachverhalt (= Klagegrund).Vom Kläger ist nicht zu fordern, dass er …” „… allerdings der Kläger mehrere prozessu-ale Ansprüche im Wege der kumulativen Klagehäufung (§ 260; → Rn. 381 …” „… wird und der Kläger dadurch einen Vorteil innehat, dass er Zeitpunkt und Art des Klageangriffs …”

IV. Die Sicht des Richters S. 53-63

„… kann insbesondere wichtig werden, wenn durch Klage-er he bung eine Frist gewahrt oder die Verjährung …” „… Diese Rückbeziehung gilt jedoch nicht für andere materiell-rechtliche Folgen der Klage-er he bung, wie …” „… Klage-erwiderung (§ 276 I 2)oderBeklagterSetzung einer Frist zur Klage-erwiderung (§ 276 I 1)Aufforderung zur …”

Lösungsskizze zur 1. Übungsklausur S. 526-528

„… dagegen auf den Parteiwechsel die Regeln über die Klageänderung an (Klage-änderungstheorie) oder sieht man …” „… . 126). Schließlich muss die Klage-schrift die Unterschrift des Anwalts in Anwaltsprozessen, sonst des …” „… Sinn der von der klagenden Partei in der Klage schrift gewählten Parteibezeichnung bei objekti-ver …”

IV. Aufrechnung während des Prozesses S. 210-223

„… entgegengetreten. Denn lässt man mit der Klageabweisungs-theorie offen, aus welchem Grund die Klage abgewiesen wird …” „… die Aufrechnung weigert zu zahlen, erhebt B gegen ihn Klage.Die Rechtskraft des klageabweisenden …” „… Klage-forderung für bestehend erachte, sei deshalb nicht zutreffend und lediglich eine Nachwirkung der …”

V. Rechtskraft S. 378-393

„… (rechtskraftfähige) Entscheidung über den Klageanspruch geklärt wird, begründet das rechtliche Interesse des Klägers …” „… wird dadurch dieses Recht zum Erlöschen gebracht.Beispiel: Der Beklagte wird entsprechend dem Klage an …” „… trag zur Zahlung von 5.000 EUR verurteilt. Der Kläger hat seine Klage auf einen zwischen den Parteien …”

Fälle und Fragen S. 400-403

„… Installationsarbei-ten ausgeführt und diesen Betrag zu viel berechnet und erhalten. Die Berechtigung seiner (des Klägers …” „… Urteil sei diese Klage mit folgender Begründung abgewiesen worden: „Der Kläger (= jetziger Beklagter …” „… (= jetzi-gen Klägers), es würden überhöhte Positionen geltend gemacht, somit unberechtigt ist. Da dieser …”

III. Die Bewertung des Tatsachenvortrages der Parteien durch den Richter S. 262-277

„… trägt der Kläger in der Klage-schrift bereits Tatsachen vor, aus denen sich Gegenrechte des Beklagten …” „… § 308 I, wenn dem Kläger aus einem anderen Klagegrund (= Lebenssachverhalt, → Rn. 123) etwas anderes …” „… Verteidigungsvorbringen gegen die Klage als verspätet vom Gericht zurückgewiesen wird. Auch dem Kläger steht eine solche …”

Fälle und Fragen S. 107-109

„… eine Klage aus eigenem Recht erho-ben, dann aber aus abgetretenem Recht fortgeführt, so ist zu …” „… Streitgegenstände. Das wirkt sich auch auf den Umfang der Rechtskraft aus: Wurde die Klage abgewiesen, weil der …” „… Kläger nicht Gläubiger des Anspruchs ist, dann kann er nach Abtretung des Anspruchs erneut Klage erheben …”

VI. Verzicht S. 167-169

„… Klage-rücknahme. 230 BGHZ 49, 213 (216 f.) = NJW 1968, 503; BGHZ 76, 50 (53) = NJW 1980, 838.460461462VI. Verzicht …” „… Klägers kein klageabweisendes Urteil beantragt, wollen offenbar beide Parteien den Prozess nicht mehr …” „… ist es der Dispositionsbefugnis der Parteien entzogen, sodass auch das Einverständnis des Klägers mit …”

I. Vorbemerkung S. 109-117

„… nach der Eintragung in das Klageregister verwehrt, selbst Klage gegen den Beklagten des …” „… Klageänderung darstellt, die in der Revisionsinstanz unzulässig ist, musste die bedingte Klage als unzulässig …” „… korrigiert werden.Beispiel: Der Kläger legt gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung ein. Daraufhin erklärt …”

Fälle und Fragen S. 63-65

„… Zaunes zu vertreten hat, sodass ihm keine aufrechenbare Schadensersatzforderung gegen den Kläger zusteht …” „… , und – für den Fall, dass die Beschädigung auf ein dem Kläger nach § 278 S. 1 BGB zurechenba-res …” „… Richter auch das persönliche Erscheinen des Klägers, also beider Parteien, anordnen, um mit ihnen über …”

II. Die Sicht der Parteien S. 8-14

„… der Kläger seine Klageforderung über die Wertgrenze von 750 EUR hinaus erhöht (§ 264 Nr. 2). Dadurch …” „… NJW 2002, 2256; LG Baden-Baden NJW-RR 2002, 935 (für den Fall, dass Klage und Klageerweiterung im …” „… dieser garantiert nur den Rechtsweg gegenüber Akten der öffent-lichen Gewalt.Der Kläger wird von seinem …”

V. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung S. 463-487

„… Vollstreckungsklausel klagen, und die Willenserklä-rung gilt dann erst mit Rechtskraft des zweiten Urteils als …” „… Zur weiteren Möglichkeit einer Klage des Schuldners gegen den Gläubiger auf Herausgabe des …” „… Zwangsvollstreckung entgegensteht. Das Ziel der Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 besteht darin, die …”

Anhang: Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 234-247

„… Klageverzicht? 2. Albert erhebt gegen seinen Nachbarn Bertold Klage mit dem Antrag, Bertold solle es in Zukunft …” „… aller-dings sowohl auf der Seite des Klägers als auch auf der Seite des Beklagten mehrere Personen stehen …” „… Personen anhängiger Rechtsstreit Die Klage muss nur anhängig und noch nicht rechtshängig sein, dh die Klage …”

II. Die Zurückweisung eines verspäteten Vorbringens S. 249-262

„… gehören dagegen die Sachanträge der Parteien, die durch Klage oder Widerklage einschließlich einer …” „… Klageerweiterung oder Klageänderung geltend gemacht werden.6Die Angriffs- und Verteidigungsmittel sind so …” „… nach § 275 I 1 gesetzten Frist auf die Klage des K. Erst im frühen ersten Termin nimmt er zu der Klage …”

II. Das Urteil S. 320-328

„… einer Klageänderung (→ Rn. 394), über die Wirksamkeit einer Klage rück nahme (→ Rn. 477), eines …” „… und der Wider-klage; gleiches gilt bei der objektiven Klagehäufung (§ 260) und bei der einfachen …” „… , Klägers,Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. H.-J. Weise, 94032 Passau,gegenden Oberstudienrat Erich Eich, Abteistraße 47 …”

V. Anerkenntnis S. 163-167

„… den Fall, dass die Klage deshalb nicht abgewiesen wird, den geltend gemachten Klageanspruch anerkennt …” „… einseitige Erklärung, dass der vom Kläger geltend gemachte (prozessuale) Anspruch bestehe.201 Damit gibt der …” „… sein Verhalten dem Klä-ger keine Veranlassung zur Klage gegeben hat, bestimmend sein, Prozesskosten auf …”

Fälle und Fragen S. 247-249

„… Klage rück nahme vom Klageverzicht? 2. Albert erhebt gegen seinen Nachbarn Bertold Klage mit dem Antrag …” „… weitergeführt, wobei der bisherige Kläger die Initiative in der Hand behalten und Leistung (Einwilligung in die …” „… überneh-men. Ebenso kann aber auch auf Feststellung geklagt werden, dass der Kläger hinsichtlich der Forderung …”

III. Rechtsmittel S. 328-375

„… wegen der Klage-ab wei sung iHv 500 EUR anficht, dann ist dieses Rechtsmittel nicht zulässig, weil der …” „… abweichenden Lebenssachverhalt begrün-det und dadurch seine Klage ändert (→ Rn. 375). Eine Klageänderung in der …” „… Klageanspruch fallen und verfolgt durch Erweite-rung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz einen anderen …”

III. Prozessvergleich S. 194-210

„… Klageänderung zulässig? Überwiegend wird § 264 Nr. 2 angewendet, sodass danach die vom Kläger vorgenommene …” „… Feststellungsinte-resse des Klägers einzugehen (→ Rn. 130, 267).Ist die Zulässigkeit des klägerischen Antrags (der Klage …” „… ) zu bejahen, dann ist die Begründetheit zu prüfen. Folgende Fragen sind zu klären:(1) War die Klage …”

II. Verfahrensgrundsätze S. 70-82

„… ein Urteil in der Hauptsache den Rechtsstreit durch Klage-rücknahme (vgl. § 269), durch beiderseitige …” „… Zulässigkeit der KlageEs wurde bereits (→ Rn. 188) darauf hingewiesen, dass Bedenken, die gegen die …” „… .: Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage (§ 280 I)Stellung der Sachanträge (§ 137 I, § 297 …”

Lösungsskizze zur 2. Übungsklausur S. 528-531

„… eingeschränkt werden muss. Dies wird im Schrifttum mit folgender Begründung angenommen: Klageziel des Klägers …” „… unzulässig machen. Denn der mit der Leistungsklage erhobene Antrag des Klägers geht über den bei einer …” „… diese Klage mit der Begründung abweise, die Forde-rung bestehe, dann sei festgestellt, dass sie …”

II. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 408-419

„… zwar auch bei klageabwei-senden Feststellungs- und Gestaltungsurteilen, da auch diese wegen der …” „… ab-schließend über den durch die Klage geltend gemachten Anspruch entschieden wor-den ist. Der Gläubiger trägt …” „… Urteil vollstrecken, dann muss er bei einem deutschen Gericht eine Klage auf Erlass eines …”

I. Einleitender Überblick S. 403-408

„… Feststellungsur-teil ist dies entsprechend dem vom Kläger verfolgten Rechtsschutzziel zu bejahen (→ Rn. 129, 134 …” „… ). Gleiches gilt bei einem klageabweisenden Urteil, durch das festge-stellt wird, dass der Klageanspruch nicht …” „… Verpflichtung besteht, wird der Anspruch des Klägers noch nicht erfüllt. Leistet der Beklagte nicht freiwillig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Einzelnen. Die Feststellung, ob das mit der Klage verfolgte Recht besteht, geschieht im Erkenntnisverfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 82 III. Die Zulässigkeit der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 118 a) Zulässigkeit der Klage …”

I. Die einzelnen Arten S. 319-320

„… einer Klageänderung (→ Rn. 394), über die Wirksamkeit einer Klage rück nahme (→ Rn. 477), eines …” „… vertreten sind. Nach der Art der Klage (→ Rn. 128 f., 134), über die entschieden wird, kann man bei einem …”

VI. Arrest und einstweilige Verfügung S. 487-494

„… , seinen behaupteten Anspruch rechtzeitig im Klage-verfahren geltend zu machen, und wenn davon ausgegangen …” „… Schuldner das Vollstreckungsobjekt oder Vermögenswerte inzwischen beiseiteschaffen, sodass der Kläger trotz …” „… Gläubiger aufgege-ben wird, innerhalb einer bestimmten Frist Klage zu erheben, wenn die Hauptsache bisher …”

Paragrafenregister S. 535-547

„… , Drittwiderspruchsklage 1340Änderung– durch Berichtigung 884– gerichtlicher Entscheidungen 884– der Klage s. Klageänderung …” „… Anfechtbarkeit– Anerkenntnis 458– Erledigungserklärung 498– Klage rück nahme 470 f.– Prozesshandlungen 318 s …” „… – Geltendmachen mit Vollstreckungsabwehr-klage 1061, 1311–1315– gerichtlicher Entscheidungen 896, 912 …”

Anhang: Besondere Verfahrensarten, insbesondere das Mahnverfahren S. 393-400

„… Anhang: Besondere Verfahrensarten, insbesondere das Mahnverfahren 393Der BGH sieht in der Klage …” „… aus § 826 BGB keinen gegenüber der Wiederaufnahme klage subsidiären Rechtsbehelf, sondern stellt …” „… beide Klagen selbstständig neben einan der.373 Hieraus folgt, dass die Klage nach § 826 BGB nicht …”

II. Die verschiedenen Klausurarten S. 3-6

„… erstes die Erfolgsaussichten einer Klage aufgrund des materiellen Rechts beurteilen, bevor er sich der …” „… Frage zuwendet, wie die Klage nach dem Verfahrensrecht erhoben werden muss. Wenn in einem solchen Fall …” „… der Bearbeiter zunächst die Zulässigkeit einer (zu erhebenden) Klage prüft, dann stellt er damit …”

2. Übungsklausur S. 400

„… Installationsarbei-ten ausgeführt und diesen Betrag zu viel berechnet und erhalten. Die Berechtigung seiner (des Klägers …” „… Urteil sei diese Klage mit folgender Begründung abgewiesen worden: „Der Kläger (= jetziger Beklagter …” „… (= jetzi-gen Klägers), es würden überhöhte Positionen geltend gemacht, somit unberechtigt ist. Da dieser …”

3. Übungsklausur S. 494-497

„… der Rückzahlungsforderung sofort, ohne deshalb klagen zu müssen, zu vollstrecken. Die Vollstreckung …” „… Willenserklärung abzugeben. Als Benno dieser Verpflichtung nicht nachkommt, erhebt Kurt gegen ihn Klage auf Abgabe …” „… der Willenserklärung. Ist diese Klage zulässig?16. Glaub legt dem Vollstreckungsgericht die …”

Fälle und Fragen S. 316-319

„… Richtigkeit ihres Vorbringens. Richter Rat weist die Klage ab und begründet dies damit, dass die …” „… Parteivorbringen zu verstehen, und wie wirkt es im Pro-zess? 7. K verlangt mit seiner Klage von B Schadensersatz …” „… durch rechtzeitiges Bremsen einen Zusammenstoß seines Pkw mit dem des Klägers hätte ver-meiden können …”

I. Einleitende Erwägungen S. 7-8

„… der Zivilrechtspflege festzustellen, ob das einzelne durch Klage geltend gemachte (private) Recht …” „… Zivilrechts zu klären, ob das vom Kläger geltend gemachte Recht durch Verwirklichung des Tatbestandes einer …” „… Rechtsweg gegenüber Akten der öffent-lichen Gewalt.Der Kläger wird von seinem Justizanspruch Gebrauch machen …”

Anhang: Selbstständiges Beweisverfahren S. 313-316

„… Beweiser-hebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass innerhalb einer bestimmten Frist Klage in …” „… , dass dem Antragsteller die Erhebung einer Klage dann nicht aufzugeben ist, wenn die Klage keinen Erfolg …” „… haben kann, weil der Anspruch, auf den sich die Klage bezieht, bereits erfüllt wurde oder der …”

I. Die Unterschiede gegenüber der Lösung materiell-rechtlicher Fälle des Zivilrechts S. 1-3

„… eine Beweis-lastentscheidung zu treffen.Beispiel: Der Kläger verlangt Herausgabe eines Gemäldes. Der …” „… Beweis dieser Behauptung legt er eine Kauf- und Übereignungsurkunde vor. Der Kläger äußert Zweifel, ob es …” „… die Erfolgsaussichten einer Klage aufgrund des materiellen Rechts beurteilen, bevor er sich der Frage …”

Lösungsskizze zur 3. Übungsklausur S. 531-535

„… der Bedingung, der Zahlung des Kaufpreises, volles Eigentum hat und er deshalb auch Klage nach § 771 …” „… Drittwiderspruchsklage zunächst zu-rückstellen, weil für ihn die Frage nach der Begründetheit der Klage im Vordergrund …” „… stehen dürfte. Klage an trag und Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts können folglich zunächst offen …”

I. Gestaltung und Ablauf des Termins zur mündlichen Verhandlung S. 65-70

„… Zulässigkeit der Klage Bedenken, dann werden das Gericht oder der Beklagte darauf hinweisen; gegebenenfalls …” „… wird es zu einer abgesonderten Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage kommen (vgl. § 280 und → Rn …” „… Verhandlung und BeweisaufnahmeBestehen keine Zweifel an der Zulässigkeit der Klage oder sind sie ausgeräumt …”

IV. Anhörungsrüge S. 375-378

„… gebracht.Beispiel: Der Beklagte wird entsprechend dem Klage an trag zur Zahlung von 5.000 EUR verurteilt. Der Kläger …” „… hat seine Klage auf einen zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag gestützt, aus dem sich eine …” „… ein (zusätzlicher) Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Zahlung der im Urteil festgestellten …”

III. Weitere Hinweise S. 6-7

„… Klage geltend gemachte (private) Recht besteht. Die Entstehung des Rechts vollzieht sich außerhalb des …” „… Vorschriften des materiellen Zivilrechts zu klären, ob das vom Kläger geltend gemachte Recht durch …”

IV. Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche S. 456-463

„… Überweisung des Anspruchs muss der Gläubiger notfalls gegen den Dritten die Herausgabe durch Klage und …” „… genommen hat. Eine Klage oder einstweilige Verfügung gegen ein Besetzerkollektiv ist nicht zulässig. Dies …” „… führen, dann muss er nach § 731 auf Erteilung der Vollstreckungsklausel klagen, und die …”

III. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen S. 419-456

„… Schuldners gegen den Dritten auf Herausgabe der Sache zu pfänden und ihn notfalls im Wege der Klage …” „… , dass die Klage nach § 985 BGB durch § 771 verdrängt werde, weil diese Vorschrift nicht das materielle …” „… zu verklagen und auch eine Klage auf künftige Leistung (§ 259) an sich zu erheben, soweit nach …”

VII. Beweislast S. 308-313

„… ausschließen und die Klage des K abweisen.Adressat der Beweislastnormen ist der Richter, denn sie weisen ihn an …”

VI. Beweiswürdigung S. 299-308

„… ausgeführt, der beklagte Arzt habe damit rechnen müssen, dass ihn der Kläger wegen des Zurückbleibens des …”

V. Die einzelnen Beweismittel S. 281-299

„… freiwilligen Vorlage der Urkunde bereit, dann muss die den Beweis führende Partei notfalls Klage gegen den …”

doi.org/10.17104/9783406788055

Markus Hövel, Egon Schneider - Die Tenorierung im Zivilurteil

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Markus Hövel, Egon Schneider

Die Tenorierung im Zivilurteil

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

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X. Klage und Widerklage S. 61-64

„… auf das Klagebegehren hin tenoriert werden, dass der Beklagte zur Herausgabe des PKW an den Kläger …” „… A. Der Tenor in erstinstanzlichen Verfahren 62 Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger …” „… auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch …”

III. Die Klage ist begründet S. 25-30

„… leistet. Erläuterungen: Da der Klageantrag des Klägers nur zum Teil Erfolg hat, ist er – neben dem …” „… eintreten wird, der Kläger vielmehr in einem neuen Rechtsstreit »nachbessern« kann. Die Kostenentscheidung …” „… von 1510 EUR (2,5 x 604 EUR). III. Die Klage ist begründet Fall 7: Die Anwendung des § 708 Nr. 11 1 …”

II. Die Klage ist unbegründet S. 21-25

„… ist zugunsten des Klägers, dem gegen das Urteil das Rechtsmittel der Berufung zusteht, die …” „… Besonderheiten des Falles 9 bei der Verweisung des Rechtsstreits auf Antrag des Klägers an das zuständige …” „… Amtsgericht. II. Die Klage ist unbegründet Fall 2: Die Anwendung des § 708 Nr. 11 ZPO Der Kläger verklagt …”

I. Die Klage ist unzulässig S. 20-21

„… bereits zuvor ergangene Entscheidung I. Die Klage ist unzulässig Fall 1: Die örtliche Unzuständigkeit …” „… des Gerichts Der Kläger aus Bochum verklagt vor dem Amtsgericht Bochum den Beklagten aus München auf …” „… solle, reagiert der Kläger nicht. Das Amtsgericht weist die Klage ab. Urteilstenor: Die Klage wird …”

IV. Die Klage ist teilweise begründet S. 30-39

„… . Erläuterungen: Da der Klageantrag des Klägers nur zum Teil Erfolg hat, ist er – neben dem konkreten Ausspruch …” „… : Die Klagerücknahme in geringfügiger Höhe Der Kläger verklagt den Beklagen auf Zahlung von 81.000 EUR …” „… 18: Die teilweise Klagerücknahme vor der mündlichen Verhandlung Der Kläger verklagt den Beklagen auf …”

XIII. Klage auf Abgabe von Willenserklärungen S. 84-87

„… Sicherheitsleistung bei mehreren Klagegegenständen Der Kläger verklagt den Beklagten auf Herausgabe eines PKW im Wert …” „… Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht klageweise durchsetzen konnte, erscheint es angemessen, den Kläger …” „… XIII. Klage auf Abgabe von Willenserklärungen 85 Es ist im Tenor exakt anzugeben, ab wann, bis …”

XII. Klagestattgebende Leistungsurteile sonstigen Inhalts S. 73-84

„… weitergehende Klage abgewiesen. 330 331 332 333 334 XII. Klagestattgebende Leistungsurteile sonstigen …” „… . schon Fall 55. Fall 68: Die Klageänderung: Der »Bilder-Streit« Der Kläger verklagt den Beklagten …” „… neuen, geänderten Klageantrag entschieden. Da der Kläger Erfolg hat, könnte an eine vollständige …”

II. Das Urteil im Säumnisverfahren S. 103-125

„… Einschränkung, dass dann i.d.R. Anlass zur Klageerhebung bestehe). Fall 108: Das Verzichtsurteil Der Kläger …” „… Klagevortrag des Klägers antragsgemäß zu verurteilen, sondern auch, das Urteil ohne Sicherheitsleistung für …” „… schriftlichen Vorverfahren auf die Klagezustellung nicht reagiert. Der Kläger beantragt den Erlass eines …”

XI. Urteile für und gegen Streitgenossen bei unterschiedlicher Beteiligung S. 64-73

„… Tenorierung der Klageabweisung im Übrigen), der Kläger sein Begehren somit nicht vollständig erreicht hat …” „… zwar der Beklagte zu 1. letztlich vollständig unterliegt, der Kläger selbst mit seinem Klagebegehren …” „… unterschiedlicher Beteiligung Fall 58: Zwei Kläger verklagen einen Beklagten Die Kläger K1 und K2 verklagen den …”

III. Die Erledigung des Rechtsstreits S. 125-140

„… dem Kläger/Beklagten auferlegt (ggf. quotiert) 612 613 614 615 616 III. Die Erledigung des …” „… . Im Übrigen werden die Kosten des Rechtsstreits… … dem Kläger/Beklagten auferlegt (ggf. quotiert …” „… aufzuheben, da jedenfalls vor der Entscheidungsreife der Widerklage das Klagevorbringen des Klägers …”

VI. Haupt- und Hilfsantrag S. 42-48

„… . Erläuterungen: Obwohl in dieser Abwandlung der Kläger – bei identischen Klageanträgen (!) – viel mehr erhält …” „… Hauptantrag Der Kläger hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und beantragt, den Beklagten zu verurteilen …” „… . Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.000 EUR zu zahlen, Zug um Zug gegen …”

IX. Aufrechnung und Hilfsaufrechnung S. 58-61

„… Zahlungsanspruch gegen Herausgabe der Inhaberschuldverschreibung Der Kläger nimmt die Republik R. in Höhe von …” „… Aushändigung der Schuldverschreibung an den Kläger 100.000 EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden …” „… , 3144, 3145; so nunmehr auch Palandt/Sprau, § 797 Rn. 1). Die Klage ist deshalb umfassend begründet …”

VIII. Die Zug-um-Zug-Verurteilung S. 51-58

„… Annahmeverzuges. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Die Klage ist begründet (§§ 346, 437 Nr. 2, 440 S. 2, 323 …” „… Versicherung Nach der Auskunft begehrt der Kläger von dem Beklagten die Abgabe der eidesstattlichen …” „… Fall 43: Der Rücktritt vom Kaufvertrag: der Zug-um-Zug-Antrag Der Kläger erklärt nach zwei erfolglosen …”

C. Berufungsurteile S. 147-157

„… der Berufung seinen Klageabweisungsantrag mit der Begründung weiter, der Kläger habe ihm – dem …” „… … verurteilt, an den Kläger den Kaufpreis von 500 EUR zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der …” „… Beklagte, der wie der Kläger Kaufmann sei, zwar Mängel der Kaufsache gerügt habe, aber verspätet erst …”

I. Das Urteil im Anerkenntnis- und Verzichtsverfahren S. 101-103

„… Verzichtsverfahren Auch wenn der Beklagte die Klageforderung gemäß § 307 ZPO anerkennt oder der Kläger auf die …” „… auf den Klageanspruch verzichtenden Kläger seine Kosten erstattet bekommen. Deshalb ist zugleich auch …” „… Klageforderung unter Protest gegen die Kostenlast an und wendet zutreffend ein, keine Veranlassung zur Klage …”

VII. Die Stufenklage S. 48-51

„… es sich trotz der Klageabweisung um ein Teilurteil. Der Kläger hätte somit den Zahlungsantrag …” „… Feststellung des Annahmeverzuges. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Die Klage ist begründet (§§ 346, 437 …” „… handele sich um gleichwertiges Parteivorbringen, war die Klage begründet. Danach war es nämlich nicht …”

XVI. Vorbehaltsurteile S. 93-96

„… A. Der Tenor in erstinstanzlichen Verfahren 94 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten …” „… dem Kläger nicht mehr die kurze Verjährung. Die Verurteilung der Beklagten, an den Kläger …” „… dieser Einschränkung die Klage im Übrigen abzuweisen! Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr …”

XIV. Gestaltungsurteile S. 87-92

„… klageweise durchsetzen konnte, erscheint es angemessen, den Kläger – entsprechend der Streitwertbemessung …” „… Klägers hat gegen den Beklagten ein klagestattgebendes Urteil des LG München in Höhe von 50.000 EUR …” „… : Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen Der Kläger und der Beklagte sind Gesellschafter der A-KG in Bochum. Der Kläger …”

XVIII. Teilurteile S. 97-98

„… Kostenentscheidung erlassen hat (Fall 100), ist nunmehr noch über den weiteren Klageantrag (der Kläger begehrt noch …” „… . Teilurteile Fall 100: Die Entscheidungsreife eines Anspruchs (von mehreren) Der Kläger klagt gegen den …” „… vorab über den entscheidungsreifen Teil der Klage urteilen. Tenor des Teilurteils: Der Beklagte wird …”

XX. Abänderungsklagen S. 99-101

„… Klage gegen die falsche Beklagte gerichtet hat. Zur Vermeidung einer Klageabweisung empfiehlt es sich …” „… anerkennt oder der Kläger auf die Klageforderung gemäß § 306 ZPO verzichtet, bedarf es der vollständigen …” „… begleicht. Der Beklagte wiederum möchte von dem auf den Klageanspruch verzichtenden Kläger seine Kosten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… statt Nacherfüllung ■ Zug-um-Zug-Verurteilungen ■ Klage und Widerklage ■ Beteiligung von Streitgenossen …” „… ■ Versäumnisteil- und Schlussurteil ■ Erledigung des Rechtsstreits vor und nach Rechtshängigkeit ■ Klage auf …” „… die examens- und kostenrelevanten Fragen der Tenorierung einer Klage und Widerklage bei identischem …”

XIX. Zwischenurteile S. 98-99

„… Kostenentscheidung erlassen hat (Fall 100), ist nunmehr noch über den weiteren Klageantrag (der Kläger begehrt noch …” „… Klage gegen die falsche Beklagte gerichtet hat. Zur Vermeidung einer Klageabweisung empfiehlt es sich …” „… geschieht im Schlussurteil. Da vorliegend der Kläger die hier noch zur Entscheidung stehende Klage auf …”

XV. Feststellungsurteile S. 92-93

„… Kosten nach § 709 S. 2 ZPO (vgl. Fälle 70 und 88). Fall 93: Die Klage gegen die Vollstreckungsklausel …” „… nach § 768 ZPO Der Kläger wendet sich gegen die dem Beklagten vom Amtsgericht München zu Unrecht …” „… . Feststellungsurteile Fall 94: Die Feststellung der »Zukunfts«schäden Der Kläger verlangt von den Beklagten auf Grund …”

XVII. Aufgebotssachen S. 96-97

„… XVII. Aufgebotssachen 97 lichen Rechtsstreit zu beweisen. Deshalb wird nunmehr die Klage gemäß …” „… § 597 Abs. 2 ZPO lediglich »als im Urkundenprozess unstatthaft« abgewiesen. Der Kläger behält damit …” „… : Die Entscheidungsreife eines Anspruchs (von mehreren) Der Kläger klagt gegen den Beklagten auf …”

VI. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe S. 145-147

„… Abschlagszahlung im Werkvertragsrecht Der Kläger als Werkunternehmer verklagt den Beklagten auf eine …” „… 737 738 739 740 VI. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe 147 sächlich kann der Kläger den …” „… Nachweis des Wertzuwachses seiner Teilleistung nicht führen. Urteilstenor: Die Klage wird abgewiesen …”

B. Der Inhalt des Tenors S. 2-20

„… Kläger, der mit bzw. nach der Einreichung der Klageschrift regelmäßig bereits drei Gebühren eingezahlt …” „… der Kläger z.B. 100.000 EUR ein, ist der Rechtsstreit teurer als bei einer Klageforderung von 100 …” „… -165). Dabei bringt sie zum Ausdruck, ob die Klage Erfolg, teilweise Erfolg und teilweise Misserfolg …”

IV. Das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren S. 140-144

„… einfache Möglichkeit der Klagerücknahme einräume, nicht aber die Wahlmöglichkeit beschränke, die Klage auf …” „… (Thomas/Putzo/Hüßtege, § 91a Rn. 36.) c) Zum Teil (Elzer, NJW 2002, 2006) wurde danach differenziert, ob der Kläger …” „… bzw. des Verzuges des Beklagten noch Beweis erhoben werden; diese sei somit für den Kläger häufig …”

Sachregister S. 157-163

„… . T. begründet 569 ff.; 576 ff. – Klage unbegründet 560 ff. – Klageerweiterung 603 ff …” „… . Baumbach’sche Formel 296 ff. Begründetheit der Klage 98 ff. – Bezugnahme auf Anlagen 363 ff …” „… 664 ff.; 668 ff. – Streitwert 662 – teilweise Unbegründetheit der ursprünglichen Klage 652 ff …”

A. Die Bedeutung des Tenors S. 1-2

„… . Anders/Gehle, A-165). Dabei bringt sie zum Ausdruck, ob die Klage Erfolg, teilweise Erfolg und teilweise …” „… gestellten Anträge gemäß § 308 ZPO vollständig zu entscheiden hat. Wenn folglich die Klage nur zum Teil …” „… , lediglich zu tenorieren, dass z.B. der Klage »stattgegeben« wird. Ein derartiger Urteilstenor ist allein …”

V. Die Nebenintervention S. 39-42

„… müsste vorliegend – nur für den schutzbedürftigen Kläger – wie folgt tenoriert werden: Dem Kläger wird …” „… Kläger verklagt den Beklagten auf Zahlung von 20.000 EUR. Die Klage ist nur in Höhe von 1.000 EUR …” „… begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird …”

V. Das Urteil im Arrestverfahren S. 144-145

„… Abschlagszahlung im Werkvertragsrecht Der Kläger als Werkunternehmer verklagt den Beklagten auf eine …”

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7. Kapitel. Die Klage S. 83-99

„… § 1564 BGB – § 140 HGB – § 767) II. Klageerhebung: Formalien: Klageschrift – Zustellung Inhalt der Klage …” „… . Klagearten 277Klagen lassen sich unterscheiden nach derArt des Begehrens, auf das sie gerichtet sind (®Rn. 4 …” „… Klageantrag und das der Klage stattgebende Urteil: »Der Beklagte wird verurteilt, das Grundstück ... an den …”

11. Kapitel. Das Verhalten des Beklagten zur Klage S. 124-135

„… der Beklagte den Kläger zum Beweis der Klagetatsachen.Die Beweislast (®Rn. 155) geht durch das Leugnen …” „… Abweisung der Klage kann auf verschiedenen Gründen beruhen. I. Klageleugnen und Einwand fehlender …” „… (»Klageleugnen«). Beispiele:Der Beklagte leugnet, vom Kläger ein Darlehen erhalten zu haben; möglicherweise sei …”

8. Kapitel. Besondere Klageformen S. 100-111

„… Gestaltungsklage sein. Sie braucht nicht derselbe Klagetyp zu sein wie die Klage. Sie darf sich aber nicht …” „… , was für die Klägerseite den Vorteil hat, dass Z als Verfahrensdritter Zeuge sein kann. Auf die Klage …” „… . Zwischenfeststellungswiderklage (§ 256 II) ®Rn. 288 B. Die objektive Klagehäufung 333 In einem Prozess kann der Kläger gegen den …”

12. Kapitel. Die Erledigung des Prozesses ohne Urteil S. 136-151

„… Klageforderung kann eine teilweise Klagerücknahme liegen (®Rn. 309). Hat sich der Kläger zur Klagerücknahme …” „… Klagerücknahme kann auf einen Teil der Klage beschränktwerden. In diesem Fall kann über die Kosten erst im …” „… Klagerücknahme auf Grundlage der Kostengrundentscheidung nach § 269 III 2, dass der Kläger die Kosten trägt …”

6. Kapitel. Die Partei S. 66-82

„… Zweifel über die Person von Kläger oder Beklagtem, ist die Klageschrift der Auslegung fähig. Es kommt …” „… , Partei. Es muss vielmehr im Klageantrag heißen: »Klage des K, gesetzlich vertreten durch V undM, gegen B …” „… ausdrücklich. Dennoch nahm der Anwalt die Klage zurück. Die Klagerücknahme ist wirksam. Im Innenverhältnis kann …”

5. Kapitel. Das zuständige Gericht S. 52-65

„… Kläger mit seiner Klage mehrere Ansprüche geltend (objektive Klagehäufung, ®Rn. 333ff.), muss die …” „… Unzuständigkeit des vom Kläger angerufenen Gerichts rügen (§ 282 III). In vielen Bestimmungen schränkt das Gesetz …” „… dieser Grundlage prüft das Gericht etwa für die Rechtswegzuständigkeit, ob das Begehren des Klägers als …”

15. Kapitel. Die gerichtlichen Entscheidungen S. 194-206

„… Entscheidungen 202 klagte den Klageanspruch, ergeht ein Anerkenntnisurteil (®Rn. 407ff.), verzichtet der Kläger …” „… zugunsten des Klägers mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, hat das klagestattgebende Endurteil dann zu …” „… , hat das Gericht die Klage auch dann sofort abzuweisen, wenn etwa das Entstehen der Klageforderung noch …”

13. Kapitel. Die Versäumung von Prozesshandlungen – Das Versäumnisverfahren S. 152-164

„… , dessen Bestand entweder schon für sich allein zur Klageabweisung führt (der Kläger legt etwa schriftliche …” „… Klagevortrag schlüssig und liegen auch die allgemeinen Voraussetzungen vor, ergeht auf Antrag des Klägers …” „… (wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung, ®Rn. 487) und mangels Schlüssigkeit der Klage klageabweisende …”

17. Kapitel. Die (materielle) Rechtskraft S. 232-245

„… bei Klageabweisung im ersten Prozess das dem Kläger aberkannte Recht nachträglich zur Entstehung …” „… ausgeräumt ist.4 Ist etwa die Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit einer Partei als unzulässig abgewiesen …” „… denZeitpunkt desUrteilserlasses etwas besagen kann und für eine neueKlage dann keinHindernis ist, wenn sich die …”

10. Kapitel. Die Sachurteilsvoraussetzungen S. 119-123

„… die Klage deshalb als unzulässig abgewiesen, weil der Klageantrag unbestimmt war (®Rn. 298), steht …” „… dies der Zulässigkeit einer neuen Klage mit diesmal bestimmtem Klageantrag nicht entgegen. 5. Ausnahmen …” „… , ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage vorliegt, kurzum ob die Prozessvoraussetzungen, oder …”

3. Kapitel. Überblick über den Gang eines Verfahrens S. 18-25

„… Klageschrift an § 253 II, III hält. 64Die Klage wird dem Beklagten durch die Geschäftsstelle der nach dem …” „… der Einreichung der Klageschrift beim Gericht, ist die Klage erhoben (§ 253 I) und die …” „… Klage wird abgewiesen«. Dieser Tenor bedarf keiner Vollstreckung. Welcher Klageanspruch abgewiesen wurde …”

4. Kapitel. Verfahrensgrundsätze S. 26-51

„… Öffentlichkeit 39 137Ist eine Klageerwiderung eingegangen, kann demKläger eine Frist zur Entgegnung gesetzt …” „… Klageerwiderung (§§ 275 IV, 276 III, § 277 IV). Versäumt der Kläger die Frist, führt dies nach dem Grundsatz des …” „… Klage abgewiesen (§ 330). Der säumige Beklagte wird entsprechend dem Klageantrag verurteilt, sofern der …”

16. Kapitel. Rechtsmittel S. 207-231

„… Kläger an erneuter Klageerhebung, weshalb die Berufung seine rechtliche Situation verschlechtert hat …” „… . Gemeinsame Grundsätze I. Zulässigkeit und Begründetheit 649Ein Rechtsmittel hat – ebenso wie eine Klage – nur …” „… im Bereich der Begründetheit des Rechtsmittels zu erörtern. Beispiel:Hat etwa das LG die Klage wegen …”

20. Kapitel. Internationales Zivilprozessrecht S. 268-278

„… : Kläger und Beklagter streiten vor einem deutschen Gericht über den Zustand eines Hauses, das der Kläger …” „… Bundesrepublik Deutschland gegen Italien Klage auf Feststellung der Missachtung ihrer Immunität vor dem …” „… Ausländers), § 274 III 2 (Einlassungsfrist bei Zustellung der Klage im Ausland), § 293 (Anwendung fremden …”

19. Kapitel. Prozesskosten und Prozesskostenhilfe S. 259-267

„… einer prozessualen Kostenerstattungspflicht nichts zu tun. 832 Indessen kann der KlägerAufwendungen, die …” „… (RVG) bestimmt wird. Aus dem Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem folgt, wer die Kosten des …” „… erteilte Abschrift von zehn Seiten. 819Schuldner der Gerichtskosten ist der Antragsteller (zB der Kläger …”

18. Kapitel. Besondere Verfahrensarten S. 246-258

„… Beklagte bei Klageerhebung vor dem ordentlichen Gericht die Rüge der Unzulässigkeit der Klage erheben …” „… nicht die alternative Möglichkeit, den Kläger entsprechend § 139 auf die Unzuständigkeit hinzuweisen und …” „… Beklagten die Möglichkeit zur rügelosen Einlassung geben zu müssen.1 Es liegt also allein am Kläger, ob er …”

9. Kapitel. Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit – Nebenintervention und Streitverkündung S. 112-118

„… 356Der Zivilprozess ist ein Zweiparteienprozess: Kläger und Beklagter suchen Recht vor Gericht. Andere …” „… – ein Nachbar des K – erhebt ebenfalls Klage gegen B. Das Gericht verbindet beide Prozesse (§ 147). K …” „… rechtliches Interesse daran, dass die Klage gegen B abgewiesen wird, weil er sonst Regressansprüche des B …”

1. Kapitel. Die Funktion des Zivilprozesses: Zivilprozess und materielles Recht S. 1-5

„… Vertrags oder die Stellung des Klägers als Eigentümer eines Grundstücks). Gestaltungsurteile bedürfen …” „… werden, weil sie keinen Leistungsbefehl an den Beklagten enthalten. Schon aus der Klage muss deutlich …” „… werden, was der Kläger will: eine Verurteilung des Beklagten zur Leistung (Leistungsklage), eine …”

14. Kapitel. Der Beweis – Das Beweisverfahren – Die Beweismittel S. 165-193

„… (Erheblichkeitsprüfung) 532KannderKläger aus seinemKlagevorbringen denKlageanspruch herleiten, ist dieKlage also …” „… den vom Kläger begehrten Klageanspruch rechtfertigt: »Ein Sachvortrag [.. .] ist dann schlüssig und …” „… substantiiert vortragen, obwohl die Darlegungs- und Beweislast beim Kläger liegt.22 – Die Klägerin K beantragt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… : • Verfahrensgrundsätze • Zuständigkeiten der Gerichte • die Klage und besondere Klagearten • Beteiligung Dritter am …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 7. Kapitel. Die Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 A. Die Bedeutung der Klage …”

Stichwortverzeichnis S. 279-300

„… . Klageermäßigung 307ff. Klageerwiderung 66, 137, 161 Klageleugnen 388, 532 Klagehäufung – eventuelle s. dort …” „… Erledigungserklärung des Klägers 433ff. – Kostenregelung 430ff. Erledigungsklauseln s. Prozessvergleich Ermäßigung der …” „… Kausalität, Nachweis der 551, 557 Kassation 647 Klägerbegriffs, Definition des 223 Klägerstation 528ff., 637 …”

2. Kapitel. Gerichte und Organe der Rechtspflege S. 6-17

„… befindet (vgl. § 104 Nr. 2 BGB). Diese Feststellung kann zu einer Abweisung der Klage mangels …” „… über eine dann eingereichte Klage berufen ist oder sind. Solche Bestimmungen enthalten das GVG und für …” „… , dieses zurück zu zahlen, sodass K Klage erhebt. Nach §§ 71 I, 23 GVG ist nicht das AG, sondern das LG …”

doi.org/10.15358/9783800655717

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7. Kapitel. Die Klage S. 87-106

„… Klageerweiterung liegt vor, wenn der Kläger sein Klagebegehren nicht mehr allein auf Vertragserfüllung, sondern …” „… . Klageerhebung: Formalien: Klageschrift– Zustellung Inhalt der Klage (§ 253): 1. Parteien und Gericht 2 …” „… . Klagearten 277Klagen lassen sich unterscheiden nach derArt des Begehrens, auf das sie gerichtet sind (®Rn. 4 …”

11. Kapitel. Das Verhalten des Beklagten zur Klage S. 133-144

„… der Beklagte den Kläger zum Beweis der Klagetatsachen.Die Beweislast (®Rn. 155) geht durch das Leugnen …” „… Klageabweisung kann beruhen: a) auf Leugnung der Klagetatsachen Beweislast beim Kläger b) auf rechtshindernder …” „… Abweisung der Klage kann auf verschiedenen Gründen beruhen. I. Klageleugnen und Einwand fehlender …”

8. Kapitel. Besondere Klageformen S. 107-118

„… Gestaltungsklage sein. Sie braucht nicht derselbe Klagetyp zu sein wie die Klage. Sie darf sich aber nicht …” „… abgetretenem Recht Klage gegen B, was für die Klägerseite den Vorteil hat, dass Z als Verfahrensdritter Zeuge …” „… Kläger mit der Widerwiderklage verfolgte Antrag ist dann nicht an den Vorschriften über die Klageänderung …”

12. Kapitel. Die Erledigung des Prozesses ohne Urteil S. 145-160

„… Klageforderung kann eine teilweise Klagerücknahme liegen (®Rn. 309). Hat sich der Kläger zur Klagerücknahme …” „… Klagerücknahme mit Zustimmung des Beklagten, die dem Kläger die erneute Klagemöglichkeit ebenfalls nicht nimmt …” „… Urteil 146 Die Klagerücknahme kann auf einen Teil der Klage beschränktwerden. In diesem Fall kann über …”

6. Kapitel. Die Partei S. 69-86

„… Zweifel über die Person von Kläger oder Beklagtem, ist die Klageschrift der Auslegung fähig. Es kommt …” „… . Dennoch nahm der Anwalt die Klage zurück. Die Klagerücknahme ist wirksam. Im Innenverhältnis kann sich …” „… verfahren. Im Beispiel ®Rn. 267 ist der Vertrag über die Klagerücknahme zulässig, weil § 269 dem Kläger eine …”

17. Kapitel. Die (materielle) Rechtskraft S. 245-260

„… können, die bei Klageabweisung im ersten Prozess das demKläger aberkannte Recht nachträglich zur …” „… ausgeräumt ist.4 Ist etwa die Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit einer Partei als unzulässig abgewiesen …” „… den Zeitpunkt des Urteilserlasses etwas besagen kann und für eine neue Klage dann kein Hindernis ist …”

5. Kapitel. Das zuständige Gericht S. 53-68

„… Unzuständigkeit des vom Kläger angerufenen Gerichts rügen (§ 282 III). In vielen Bestimmungen schränkt das Gesetz …” „… Rechtswegzuständigkeit, ob das Begehren des Klägers als bürgerlich-rechtlich oder als öffentlich-rechtlich zu …” „… decken, muss der Kläger den Beweis führen, wenn der Beklagte die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen …”

15. Kapitel. Die gerichtlichen Entscheidungen S. 205-218

„… Entscheidungen 206 klagte den Klageanspruch, ergeht ein Anerkenntnisurteil (®Rn. 407ff.), verzichtet der Kläger …” „… zugunsten des Klägers mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, hat das klagestattgebende Endurteil dann zu …” „… , hat das Gericht die Klage auch dann sofort abzuweisen, wenn etwa das Entstehen der Klageforderung noch …”

13. Kapitel. Die Versäumung von Prozesshandlungen – Das Versäumnisverfahren S. 161-174

„… Prozessführungsbefugnis des klagenden Verbandes, ®Rn. 263f.),10 so wird die Klage als unzulässig abgewiesen; es kommt …” „… Klägervortrags ergeben hat; allerdings hat das Gericht bewusst unwahres Vorbringen des Klägers wegen Verstoßes …” „… (wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung, ®Rn. 487) und mangels Schlüssigkeit der Klage klageabweisende …”

10. Kapitel. Die Sachurteilsvoraussetzungen S. 127-132

„… unbeantwortet lassen, weil die Klage jedenfalls unbegründet sei.6 4. Rechtskraft 385 Das klageabweisende …” „… abgewiesen, weil der Klageantrag unbestimmt war (®Rn. 298), steht dies der Zulässigkeit einer neuen Klage mit …” „… , ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage vorliegt, kurzum ob die Prozessvoraussetzungen, oder …”

3. Kapitel. Überblick über den Gang eines Verfahrens S. 19-26

„… sich bezüglich des Inhalts der Klageschrift an § 253 II, III hält. 64Die Klage wird dem Beklagten durch …” „… 67 Hat sich das Gericht durch Klage und Klageerwiderung einen gewissen Überblick über den …” „… 70.000 EUR I. Klageerhebung: 1. Wer ist Kläger? Ist K parteifähig (§ 50) – prozessfähig (§ 52 …”

4. Kapitel. Verfahrensgrundsätze S. 27-52

„… Klageerwiderung (§§ 275 IV, 276 III, § 277 IV). Versäumt der Kläger die Frist, führt dies nach dem Grundsatz des …” „… Hauptverhandlung an. Die Klageerwiderung, mit der der Beklagte sich gegen die Klage verteidigt, geht am 17.5. beim …” „… Gegenteil ist auch im Strafprozess eine (An)-Klage der Staatsanwaltschaft erforderlich (§ 151 StPO), im …”

16. Kapitel. Rechtsmittel S. 219-244

„… Sachurteils hindert den Kläger an erneuter Klageerhebung, weshalb die Berufung seine rechtliche Situation …” „… mit der Klage geltend gemachte Recht vorliegt. Es besteht also nicht wie bei der Klagerücknahme die …” „… eine Klage – nur Erfolg, wenn es zulässig und begründet ist. Das Rechtsmittelgericht hat die …”

19. Kapitel. Prozesskosten und Prozesskostenhilfe S. 275-284

„… (RVG) bestimmt wird. Aus dem Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem folgt, wer die Kosten des …” „… erteilte Abschrift von zehn Seiten. 819Schuldner der Gerichtskosten ist der Antragsteller (zB der Kläger …” „… Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner (§ 31 I GKG). Der Kläger hat die Verfahrensgebühr im Voraus zu …”

20. Kapitel. Internationales Zivilprozessrecht S. 285-296

„… Rechtshilfe bedarf (zur nationalen Rechtshilfe ®Rn. 41). Beispiel: Kläger und Beklagter streiten vor einem …” „… deutschen Gericht über den Zustand eines Hauses, das der Kläger im Auftrag des Beklagten jenseits der …” „… Leistungsurteile in Italien. Daraufhin hat die Bundesrepublik Deutschland gegen Italien Klage auf Feststellung der …”

18. Kapitel. Besondere Verfahrensarten S. 261-274

„… erneuten Klageerhebung im normalen Verfahren nicht entgegen. Ist eine im Urkundenprozess erhobene Klage …” „… nicht die alternative Möglichkeit, den Kläger entsprechend § 139 auf die Unzuständigkeit hinzuweisen und …” „… Beklagten die Möglichkeit zur rügelosen Einlassung geben zu müssen.1 Es liegt also allein am Kläger, ob er …”

9. Kapitel. Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit – Nebenintervention und Streitverkündung S. 119-126

„… 356Der Zivilprozess ist ein Zweiparteienprozess: Kläger und Beklagter suchen Recht vor Gericht. Andere …” „… – ein Nachbar des K – erhebt ebenfalls Klage gegen B. Das Gericht verbindet beide Prozesse (§ 147). K …” „… ein rechtliches Interesse daran, dass die Klage gegen B abgewiesen wird, weil er sonst …”

1. Kapitel. Die Funktion des Zivilprozesses: Zivilprozess und materielles Recht S. 1-6

„… Vertrags oder die Stellung des Klägers als Eigentümer eines Grundstücks). Gestaltungsurteile bedürfen …” „… werden, weil sie keinen Leistungsbefehl an den Beklagten enthalten. Schon aus der Klage muss deutlich …” „… werden, was der Kläger will: eine Verurteilung des Beklagten zur Leistung (Leistungsklage), eine …”

14. Kapitel. Der Beweis – Das Beweisverfahren – Die Beweismittel S. 175-204

„… seinem Klagevorbringen den Klageanspruch herleiten, ist die Klage also schlüssig, hat das Gericht sodann …” „… den vom Kläger begehrten Klageanspruch rechtfertigt: »Ein Sachvortrag [...] ist dann schlüssig und …” „… des Zeugen, er habe gesehen, dass der Beklagte den Kläger mit dem Kotflügel seines Wagens umgestoßen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 7. Kapitel. Die Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 A. Die Bedeutung der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 C. Die Klageerhebung – Klageinhalt …”

Stichwortverzeichnis S. 297-318

„… , Definition des 223 Klägerstation 528ff., 637 Stichwortverzeichnis 305 Klage 275ff. – Abänderungs- 769f …” „… – Streitgegenstand, und 315 Klageantrag s. Antrag Klagebegründende Tatsachen 155 Klageerhebung 60ff., 87, 292ff.,Ü2 …” „… – Überblick 60ff. – Wirkungen 293ff., 304ff. Klageermäßigung 307ff. Klageerwiderung 66, 137, 161 Klageleugnen …”

2. Kapitel. Gerichte und Organe der Rechtspflege S. 7-18

„… Geistestätigkeit befindet (vgl. § 104 Nr. 2 BGB). Diese Feststellung kann zu einer Abweisung der Klage mangels …” „… über eine dann eingereichte Klage berufen ist oder sind. Solche Bestimmungen enthalten das GVG und für …” „… , dieses zurück zu zahlen, sodass K Klage erhebt. Nach §§ 71 I, 23 GVG ist nicht das AG, sondern das LG …”

doi.org/10.15358/9783800663880

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7. Kapitel. Die Klage S. 87-104

„… : Klageschrift – Zustellung Inhalt der Klage (§ 253): 1. Parteien und Gericht 2. bestimmter Antrag 3. Klagegrund …” „… . Klagearten 277Klagen lassen sich unterscheiden nach derArt des Begehrens, auf das sie gerichtet sind (®Rn. 4 …” „… Klageantrag und das der Klage stattgebende Urteil: »Der Beklagte wird verurteilt, das Grundstück [genaue …”

11. Kapitel. Das Verhalten des Beklagten zur Klage S. 131-142

„… der Beklagte den Kläger zum Beweis der Klagetatsachen.Die Beweislast (®Rn. 155) geht durch das Leugnen …” „… Abweisung der Klage kann auf verschiedenen Gründen beruhen. I. Klageleugnen und Einwand fehlender …” „… (»Klageleugnen«). Beispiele: Der Beklagte leugnet, vom Kläger ein Darlehen erhalten zu haben; möglicherweise sei …”

8. Kapitel. Besondere Klageformen S. 105-116

„… Gestaltungsklage sein. Sie braucht nicht derselbe Klagetyp zu sein wie die Klage. Sie darf sich aber nicht …” „… abgetretenem Recht Klage gegen B, was für die Klägerseite den Vorteil hat, dass Z als Verfahrensdritter Zeuge …” „… Kläger mit der Widerwiderklage verfolgte Antrag ist dann nicht an den Vorschriften über die Klageänderung …”

12. Kapitel. Die Erledigung des Prozesses ohne Urteil S. 143-158

„… Klageforderung kann eine teilweise Klagerücknahme liegen (®Rn. 309). Hat sich der Kläger zur Klagerücknahme …” „… Klagerücknahme mit Zustimmung des Beklagten, die dem Kläger die erneute Klagemöglichkeit ebenfalls nicht nimmt …” „… Klagerücknahme kann auf einen Teil der Klage beschränktwerden. In diesem Fall kann über die Kosten erst im …”

6. Kapitel. Die Partei S. 69-86

„… Zweifel über die Person von Kläger oder Beklagtem, ist die Klageschrift der Auslegung fähig. Es kommt …” „… . Dennoch nahm der Anwalt die Klage zurück. Die Klagerücknahme ist wirksam. Im Innenverhältnis kann sich …” „… binnen zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene in einem Klageregister anmelden. Zuständig für die Klage ist …”

17. Kapitel. Die (materielle) Rechtskraft S. 243-257

„… Tatsachenverhandlung fast immer neue Tatsachen eintreten können, die bei Klageabweisung im ersten Prozess das demKläger …” „… ausgeräumt ist.4 Ist etwa die Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit einer Partei als unzulässig abgewiesen …” „… den Zeitpunkt des Urteilserlasses etwas besagen kann und für eine neue Klage dann kein Hindernis ist …”

5. Kapitel. Das zuständige Gericht S. 53-67

„… Unzuständigkeit des vom Kläger angerufenen Gerichts rügen (§ 282 III). In vielen Bestimmungen schränkt das Gesetz …” „… dieser Grundlage prüft das Gericht etwa für die Rechtswegzuständigkeit, ob das Begehren des Klägers als …” „… und die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht decken, muss der Kläger den Beweis führen, wenn der …”

15. Kapitel. Die gerichtlichen Entscheidungen S. 203-216

„… Entscheidungen 204 klagte den Klageanspruch, ergeht ein Anerkenntnisurteil (®Rn. 407ff.), verzichtet der Kläger …” „… zugunsten des Klägers mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, hat das klagestattgebende Endurteil dann zu …” „… , hat das Gericht die Klage auch dann sofort abzuweisen, wenn etwa das Entstehen der Klageforderung noch …”

13. Kapitel. Die Versäumung von Prozesshandlungen – Das Versäumnisverfahren S. 159-172

„… die übrigen Voraussetzungen vorliegen, auf Antrag des Klägers – der schon in der Klageschrift gestellt …” „… Klägervortrags ergeben hat; allerdings hat das Gericht bewusst unwahres Vorbringen des Klägers wegen Verstoßes …” „… Klage klageabweisende Sachurteile (»unechte Versäumnisurteile«, ®Rn. 493), statthaft. 2. Frist 503Die …”

10. Kapitel. Die Sachurteilsvoraussetzungen S. 125-129

„… die Klage deshalb als unzulässig abgewiesen, weil der Klageantrag unbestimmt war (®Rn. 298), steht …” „… dies der Zulässigkeit einer neuen Klage mit diesmal bestimmtemKlageantrag nicht entgegen. 5. Ausnahmen …” „… , ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage vorliegt, kurzum ob die Prozessvoraussetzungen, oder …”

3. Kapitel. Überblick über den Gang eines Verfahrens S. 19-26

„… sich bezüglich des Inhalts der Klageschrift an § 253 II, III hält. 64Die Klage wird dem Beklagten durch …” „… 67 Hat sich das Gericht durch Klage und Klageerwiderung einen gewissen Überblick über den …” „… Klage wird abgewiesen«. Dieser Tenor bedarf keiner Vollstreckung. Welcher Klageanspruch abgewiesen wurde …”

4. Kapitel. Verfahrensgrundsätze S. 27-52

„… wird (§ 296 I). Näheres ®Rn. 160ff., 167. 137Ist eine Klageerwiderung eingegangen, kann demKläger eine …” „… ), aber auch die dem Kläger gesetzte Frist zur Stellungnahme auf die Klageerwiderung (§§ 275 IV, 276 III …” „… Gegenteil ist auch im Strafprozess eine (An)-Klage der Staatsanwaltschaft erforderlich (§ 151 StPO), im …”

16. Kapitel. Rechtsmittel S. 217-241

„… Sachurteils hindert den Kläger an erneuter Klageerhebung, weshalb die Berufung seine rechtliche Situation …” „… mit der Klage geltend gemachte Recht vorliegt. Es besteht also nicht wie bei der Klagerücknahme die …” „… eine Klage – nur Erfolg, wenn es zulässig und begründet ist. Das Rechtsmittelgericht hat die …”

19. Kapitel. Prozesskosten und Prozesskostenhilfe S. 273-281

„… (RVG) bestimmt wird. Aus dem Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem folgt, wer die Kosten des …” „… erteilte Abschrift von zehn Seiten. 819Schuldner der Gerichtskosten ist der Antragsteller (zB der Kläger …” „… Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner (§ 31 I GKG). Der Kläger hat die Verfahrensgebühr im Voraus zu …”

20. Kapitel. Internationales Zivilprozessrecht S. 283-294

„… Rechtshilfe bedarf (zur nationalen Rechtshilfe ®Rn. 41). Beispiel: Kläger und Beklagter streiten vor einem …” „… deutschen Gericht über den Zustand eines Hauses, das der Kläger im Auftrag des Beklagten jenseits der …” „… Leistungsurteile in Italien. Daraufhin hat die Bundesrepublik Deutschland gegen Italien Klage auf Feststellung der …”

18. Kapitel. Besondere Verfahrensarten S. 259-271

„… erneuten Klageerhebung im normalen Verfahren nicht entgegen. Ist eine im Urkundenprozess erhobene Klage …” „… Beklagte bei Klageerhebung vor dem ordentlichen Gericht die Rüge der Unzulässigkeit der Klage erheben …” „… nicht die alternative Möglichkeit, den Kläger entsprechend § 139 auf die Unzuständigkeit hinzuweisen und …”

9. Kapitel. Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit – Nebenintervention und Streitverkündung S. 117-123

„… 356Der Zivilprozess ist ein Zweiparteienprozess: Kläger und Beklagter suchen Recht vor Gericht. Andere …” „… – ein Nachbar des K – erhebt ebenfalls Klage gegen B. Das Gericht verbindet beide Prozesse (§ 147). K …” „… rechtliches Interesse daran, dass die Klage gegen B abgewiesen wird, weil er sonst Regressansprüche des B …”

1. Kapitel. Die Funktion des Zivilprozesses: Zivilprozess und materielles Recht S. 1-5

„… Vertrags oder die Stellung des Klägers als Eigentümer eines Grundstücks). Gestaltungsurteile bedürfen …” „… werden, weil sie keinen Leistungsbefehl an den Beklagten enthalten. Schon aus der Klage muss deutlich …” „… werden, was der Kläger will: eine Verurteilung des Beklagten zur Leistung (Leistungsklage), eine …”

14. Kapitel. Der Beweis – Das Beweisverfahren – Die Beweismittel S. 173-201

„… . Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung) 532Kann der Kläger aus seinem Klagevorbringen den Klageanspruch herleiten …” „… Recht den vom Kläger begehrten Klageanspruch rechtfertigt: »Ein Sachvortrag [.. .] ist dann schlüssig …” „… Darlegungs- und Beweislast beim Kläger liegt.22 – Die Klägerin K beantragt, dass der beklag- 18 BGHNJW 1984 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… • Zuständigkeiten der Gerichte • die Klage und besondere Klagearten • Beteiligung Dritter am Rechtsstreit • die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 7. Kapitel. Die Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 A. Die Bedeutung der Klage …”

Stichwortverzeichnis S. 295-316

„… , Definition des 223 Klägerstation 528ff., 637 Klage 275ff. – Abänderungs- 769f. – Bedeutung 275f …” „… – Streitgegenstand, und 315 Klageantrag s. Antrag Klagebegründende Tatsachen 155 Klageerhebung 60ff., 87, 292ff.,Ü2 …” „… – Überblick 60ff. – Wirkungen 293ff., 304ff. Klageermäßigung 307ff. Klageerwiderung 66, 137, 161 Klageleugnen …”

2. Kapitel. Gerichte und Organe der Rechtspflege S. 7-18

„… Geistestätigkeit befindet (vgl. § 104 Nr. 2 BGB). Diese Feststellung kann zu einer Abweisung der Klage mangels …” „… über eine dann eingereichte Klage berufen ist oder sind. Solche Bestimmungen enthalten das GVG und für …” „… , dieses zurück zu zahlen, sodass K Klage erhebt. Nach §§ 71 I, 23 GVG ist nicht das AG, sondern das LG …”

doi.org/10.15358/9783800658282

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