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Diethelm Klesczewski, Benjamin Krenberger - Ordnungswidrigkeitenrecht

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Diethelm Klesczewski, Benjamin Krenberger

Ordnungswidrigkeitenrecht

Series: Studium und Praxis

Volume 2023

Results in this title

B. Gesetzliche Bestimmtheit S. 28-33

„… Gesetzes-technik, nicht um ein besonderes Problem der Gesetzesbestimmtheit (unechter Blankett-tatbestand).13 …” „… positives Gesetz identifizieren lassen. Recht entsteht nicht erstdurch staatliche Setzung. Recht ist eine …” „… Rechtsstaat in einem Gesetz ver-bindlich gemacht worden sein, damit jeder voraussehen kann, welches Verhalten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365Inhaltsverzeichnis XVIIAbkürzungsverzeichnisVerweise auf Gesetzessammlungen bei einzelnen Gesetzen …” „… Ordnungswidrigkeiten, des Straßen-verkehrsgesetzes und anderer GesetzeOWiRa …” „… esdurch Art. 31 Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerich-ten und zur Änderung …”

D. Die Entwicklung des Ordnungswidrigkeitenrechts S. 21-27

„… Straßenverkehrsgesetzes und andere Gesetze(OWiGStVGÄndG)146 von 1986 erweiterte das Verwarnungsverfahren, bezweckte …” „… 1949 bestand darin, dass es in seinen§§ 7–22 einen Katalog von Zuwiderhandlungen gesetzlich bestimmte …” „… seinem ersten, materiell-rechtlichen Teil nahm das Gesetz in zweifacher Weise eine Unterscheidung …”

E. Analogieverbot S. 33-35

„… Hiergegen wird zwar eingewandt, ein rechtswidriger Verwaltungsakt könneniemals von der gesetzlichen …” „… diesen Vorschriften die gesetzliche Be-stimmtheit des Tatbestandes der Zuwiderhandlung zu sehen. Somit …” „… ist der Tatbestandauch hier durch ein förmliches Gesetz bestimmt.C. Verbot strafbegründenden …”

C. Verbot strafbegründenden Gewohnheitsrechts S. 33

„… Hiergegen wird zwar eingewandt, ein rechtswidriger Verwaltungsakt könneniemals von der gesetzlichen …” „… diesen Vorschriften die gesetzliche Be-stimmtheit des Tatbestandes der Zuwiderhandlung zu sehen. Somit …” „… ist der Tatbestandauch hier durch ein förmliches Gesetz bestimmt.C. Verbot strafbegründenden …”

D. Rückwirkungsverbot S. 33

„… Hiergegen wird zwar eingewandt, ein rechtswidriger Verwaltungsakt könneniemals von der gesetzlichen …” „… diesen Vorschriften die gesetzliche Be-stimmtheit des Tatbestandes der Zuwiderhandlung zu sehen. Somit …” „… ist der Tatbestandauch hier durch ein förmliches Gesetz bestimmt.C. Verbot strafbegründenden …”

„… den gegenüber dem bürgerlichen Recht umgekehr-ten Weg: Wessen Handeln kraft Gesetzes als Handeln für …” „… wie ein gesetzlicher Vertreter(→ Rn. 139 ff.).Die Überleitung von Pflichten nach § 9 OWiG ist auf die …” „… gesetz-licher Vertreter bei seinem Handeln für den Vertretenen gegen bußgeldbewehrte Pflich-ten, die sich an …”

A. Standort des Ordnungswidrigkeitenrechts S. 2

„… . Der erste Teil(§§ 1–34 OWiG) enthält den AT, also Vorschriften über die Anwendung des Gesetzes,über …” „… 12 (1905),200; Göhler, E., Das neue Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, JZ 1968, 583; Goldschmidt, J …” „… ., Nur eine Ordnungswidrigkeit?, JZ 1957, 233; Lang-Hin-richsen, D., Rezension: H. Rotberg, Gesetz über …”

A. Geldbuße S. 171-183

„… mehrere Bußgeldtatbestände,so kann wegen Gesetzeseinheit gleichwohl nur ein Gesetz verletzt sein, wenn …” „… – BGH NJW 1984, 1568, JuS 1985, 100; Katholnigg, O., Das Gesetz zurÄnderung des Gesetzes über …” „… Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze, NJW 1998, 568;Klesczewski, D., Gewinnabschöpfung mit Säumniszuschlag, FS …”

B. Einziehung des Werts von Taterträgen S. 183-193

„… Vergleich zu § 73d StGB nF.191 Entgegen der Gesetzes-begründung192 ist jedoch § 817 S. 2 BGB keine …” „… durch das 1986 in Kraft getretene 2. Gesetz zurBekämpfung der Wirtschaftskriminalität110 bezweckte der …” „… .113Die durch das am 1.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der …”

B. Inhalt des OWiG und Gesetzgebungskompetenz S. 2-4

„… den AT, also Vorschriften über die Anwendung des Gesetzes,über die allgemeinen Voraussetzungen einer …” „… Ordnungswidrigkeit „eine rechtswidrige und vor-werfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das …” „… Ordnungswidrigkeitund Straftat für den Rechtsanwender aus dem Gesetz: Droht ein Gesetz Strafe an, ist(stets) von einer …”

E. Verbandsgeldbuße S. 208-219

„… . Nach dem bisher überwiegenden Verständnis bietet § 30 OWiG die gesetzlicheGrundlage, dem Verband das …” „… das Gesetz den Verbandsbezug darin, dass der Täter durch seineOrdnungswidrigkeit den Verband …” „… sich dennoch mit demGesetz vereinbaren: Zwar trifft es zu, dass der Bußgeldrahmen für die …”

D. Fahrverbot S. 198-208

„… anderen Behörden findet derTransfer zugunsten des betreffenden Bundeslandes statt. Sofern gesetzlich …” „… Fahrver-bot zeigt. Zwar kann der gesetzlichen Androhung des Fahrverbots auch ein generalprä-ventiver Zweck …” „… gem. § 25 Abs. 1 S. 2 StVG iVm§ 24a StVG vor, so indiziert dies kraft Gesetzes die Anordnung eines …”

A. Grundlagen S. 219-222

„… OWiG-Reform aus gerichtlicher und behördlicher Sicht, NZV 1999, 185; Gebhardt, H.-J., Reform des OWi-Gesetzes …” „… Strafverfahrensrecht, 2. Aufl. 2019; Lams-fuß, J., Wer ist denn hier der gesetzliche Richter? Zur Besetzung des …” „… OWiG eine Wiederaufnahme des Verfahrens mög-lich.III. GesetzessystematikDie Vorschriften des zweiten …”

D. Rechtsbehelfe S. 332-347

„… gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, es ist jedoch allgemein an-135 KK-OWiG/Hadamitzky OWiG Vor § 79 Rn. 4 …” „… Betroffene, sein gesetzlicher Vertreter bzw. sein Verteidiger und die Staatsanwalt-schaft sind zur Einlegung …” „… , Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des Rechtsaufzustellen oder Gesetzeslücken …”

D. Organe des Bußgeldverfahrens S. 234-244

„… in der Regel derjenigen Verwal-tungsbehörde zusteht, die mit der Ausführung des Gesetzes und der …” „… wird dieseVorschrift durch eine speziellere Zuständigkeitsanordnung verdrängt, die dem Gesetz …” „… Staatsanwaltschaft richtensich nach Aufbau und Zuständigkeit der Gerichte. Die betreffenden gesetzlichen Normenfinden …”

Sachverzeichnis S. 365-370

„… . GesetzeseinheitGesetzgebung § 1 Rn. 2 ff.Gesetzgebungskompetenz– des Bundes § 1 Rn. 3– der Länder § 1 Rn. 3Gesetzlicher …” „… § 2 Rn. 27 ff.Gesetzeseinheit § 8 Rn. 59 f.Gesetzesverletzung § 12 Rn. 95 ff.Gesetzeskonkurrenz s …” „… . 83 ff.; § 11 Rn. 29 ff.; § 12 Rn. 1 ff.Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts § 7Rn. 154 ff., 193Gesetz …”

A. Grundzüge S. 319

„… NJW 1978, 2231; Katholnigg, O., Das Gesetz über Ordnungswidrigkeitenund andere Gesetze, NJW 1998, 568 …” „… Gesetzesinitiativen), DAR 1996, 182; Kaiser, E., Zur sinnvollen Anwendung des Beschlussver-fahrens in Bußgeldsachen, …”

G. Erleichterte Voraussetzungen der Verwarnbarkeit S. 118-119

„… ausdrücklicher gesetzlicher Anordnungahndbar ist.I. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Anordnung ist selten …” „… (zB § 115 Abs. 3 OWiG).Darin liegt der gesetzessystematische Grund dafür, dass die Bedeutung des …”

C. Der Begriff der Ordnungswidrigkeit S. 4-21

„… Ordnungswidrigkeitund Straftat für den Rechtsanwender aus dem Gesetz: Droht ein Gesetz Strafe an, ist(stets) von einer …” „… Verbrechen die Ver-letzung unersetzbarer, gesetzlich geschützter Rechte, während die Polizeiübertretung …” „… , lasse sich strikt-rechtlich nicht regeln. Dementsprechend kom-me der Verwaltung auf gesetzlicher …”

B. Verfahrensvoraussetzungen S. 256-272

„… OWiG die gesetzlich angeordnete Bußgeldobergrenze des jeweiligen Tatbestandes.29 Diemeisten der im OWiG …” „… ist, dass sich die gesetzlichen Bußgeld-24 Krenberger/Krumm OWiG § 31 Rn. 6.25 Mitsch OWiR § 24 Rn …” „… sei hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG eingetreten, nicht aufdie gesetzlich normierte …”

D. Verfahren vor dem Gericht S. 316-319

„… des Beschlussver-fahrens in Bußgeldsachen, NJW 1978, 2231; Katholnigg, O., Das Gesetz über …” „… Ordnungswidrigkeitenund andere Gesetze, NJW 1998, 568.A. GrundzügeDas gerichtliche Verfahren nach zulässigem Einspruch ist …” „… Verkehrsordnungswidrigkeiten (Reformüberlegungenund Gesetzesinitiativen), DAR 1996, 182; Kaiser, E., Zur sinnvollen Anwendung …”

B. Urteilsverfahren S. 319-330

„… NJW 1978, 2231; Katholnigg, O., Das Gesetz über Ordnungswidrigkeitenund andere Gesetze, NJW 1998, 568 …” „… öffentliche Meinung besteht, unpar-teiisch nur nach Recht und Gesetz zu verfahren. Indem die Gerichte vor …” „… Messsysteme sind nicht gesetzlich festgelegt oder durch eine technischeNorm bestimmt. Diese Rechtsfigur wurde …”

A. Grundgedanke S. 119-121

„… ausdrücklicher gesetzlicher Anordnungahndbar ist.I. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Anordnung ist selten …” „… (zB § 115 Abs. 3 OWiG).Darin liegt der gesetzessystematische Grund dafür, dass die Bedeutung des …” „… Vollendung gediehen sein. Aufgrund der Überschneidungen im Gesetzeswortlautbei § 13 OWiG und § 22 StGB ist …”

B. Aufgaben S. 222-228

„… Vorschrift umeine subsidiäre Verweisung handelt. Die Gesetze über das Strafverfahren gelten im …” „… Grundsatz des gesetzlichen Richters, das Legalitätsprin-zip, die Mündlichkeit und Öffentlichkeit des …” „… findet die Formfreiheit des Vorverfahrens ihre Grenzen in der Gesetz-mäßigkeit der Verwaltung. Wie diese …”

B. Einzelne Rechtfertigungsgründe S. 78-94

„… der hM, die Wesentlichkeit des Überwiegens zu bestimmen, istabzulehnen.64 Er löst die Gesetzlichkeit …” „… Rechtfertigungsgrund dürfe erst zurückgegriffen werden,wenn kein gesetzlicher einschlägig sei. Ferner dürfe man einer …” „… finden sich vor allem in den Prozessordnungen, den Geset-zen der Ordnungsverwaltung (insbesondere den …”

A. Begründung S. 28

„… spezifische Ausprägung. Aus dem Gesetzlichkeits-prinzip ergeben sich vier Verbote: das Verbot unbestimmter …” „… Gesetze, das Verbot vonstrafbegründendem Gewohnheitsrecht, das Rückwirkungs- und das Analogieverbot.1 …” „… Phänomene, diesich ohne Blick auf ein positives Gesetz identifizieren lassen. Recht entsteht nicht erstdurch …”

E. Verfahrensbeteiligte S. 244-255

„… Befangenheit abzulehnen. Denn ein solches Recht besteht nur,wenn es das Gesetz, aufgrund dessen die …” „… Behörde zunächst als Zeuge vernommen.Das Gesetz hat den Begriff des Betroffenen nicht legal definiert. Da …” „… auch die StPO denBegriff des Beschuldigten offen gelassen hat, hilft auch ein Blick in dieses Gesetz …”

C. Maximen S. 228-234

„… Grundsatz des gesetzlichen Richters, das Legalitätsprin-zip, die Mündlichkeit und Öffentlichkeit des …” „… findet die Formfreiheit des Vorverfahrens ihre Grenzen in der Gesetz-mäßigkeit der Verwaltung. Wie diese …” „… Gerichten vorbehalten.Daher kommt dem Grundsatz des gesetzlichen Richters im Strafverfahren eine beson-ders …”

C. Einziehung von Gegenständen S. 193-198

„… Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit, die mit zum vom Gesetz-geber vorgesehenen Reaktionskatalog auf …” „… möglich, wenn das Gesetz eine Einziehung ausdrücklich zulässt (vgl. zB §§ 123,129 OWiG, § 33 Abs. 2 BtMG …” „… Strafvorschrift in § 11 Abs. 2 Gesetz zum Schutz derBevölkerung vor gefährlichen Hunden v. 24.8.2000 (SächsGVBl …”

B. Grundelemente S. 39-56

„… Der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit40Kennzeichnet das Gesetz die Täterschaft durch besondere …” „… gegen einen rechtswidrigen Verwaltungsakt könne niemals gesetz-lich als ordnungswidrig bestimmt sein …” „… sich sehr wohl aus dem Ge-setz, nämlich aus § 43 VwVfG und § 6 VwVG, ergeben (→ § 2 Rn. 23). Daher …”

A. Grundlagen S. 255-256

„… ., Verfassungsrechtliche Aspekte desReferentenentwurfs zur Änderung des OWiG und anderer Gesetze vom 17.12.1980, DAR 1982 …” „… im Straßenverkehrmit Firmenfahrzeugen, StraFo 2012, 484;Göhler, E., Aus derRechtsprechung zumGesetz …” „… Regelungsgehalt des 2. Gesetzes zurBekämpfung derWirtschaftskriminalität imBereich desOrdnungswidrigkeitenrechts …”

E. Fahrlässige Nebentäterschaft S. 151-153

„… wurde (§ 13 Abs. 4 S. 2Alt. 2 OWiG), lässt das Gesetz für den Ahndungsausschluss ebenso wie in § 13 Abs …” „… den gegenüber dem bürgerlichen Recht umgekehr-ten Weg: Wessen Handeln kraft Gesetzes als Handeln für …” „… wie ein gesetzlicher Vertreter(→ Rn. 139 ff.).Die Überleitung von Pflichten nach § 9 OWiG ist auf die …”

A. Grundgedanke S. 126-135

„… der Wirtschaftskrimi-nalität durch die Troika der §§ 9, 130 und 30 des Gesetzes über …” „… Ahndbarkeit durch § 14 OWiG überhaupt erst gesetzlich bestimmt wird.Dem durch Anordnung einer Geldbuße …” „… Ordnungswidrigkeiten selten ahndbar ist (→ § 6Rn. 2 ff.), so will das Gesetz dennoch auch diese Option unter den …”

C. Unrechtsbewusstsein S. 103-114

„… § 1 Rn. 21; vgl. weiter Mitsch OWiR S. 35.23 Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 12. Aufl. 1999 …” „… . Vorsatzvorwerfbarkeit.27 Für sie spricht, dass sie mit der gesetzlichenRegelung in den §§ 16 f., 26 f., 29 StGB ebenso …” „… strafbar ist, wenn dasGesetz einen entsprechenden Fahrlässigkeitstatbestand kennt. Bei der …”

E. Der Tatbestand des Unterlassungsdelikts S. 70-75

„… : Gesetz, Vertrag und vorangegangenes gefährliches Tun.194 Sie übersieht freilich,dass nicht jede …” „… JZ 1956, 73 (75 f.); Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 12. Aufl. 1999, OWiG§ 11 Rn. 14 …”

E. Irrtümer S. 95-99

„… Rechtfertigungsgrundes zu behandeln ist. Die Lösung dieserFallgruppe ist umstritten, weil die Sprache des Gesetzes …” „… ; Rebmann/Roth/Herrmann/HannichOWiG § 16 Rn. 21; Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 13. Aufl. 2002, OWiG § 16 Rn. 5;aA …”

D. Durchführung des Verfahrens S. 273-294

„… Steuergeheimnissen zur Aufklärung einer Steuerordnungswidrigkeit (§ 30 Abs. 4Nr. 1 AO) notwendig oder gesetzlich …” „… Vorliegen einer gesetzlichen Offenbarungspflichtnach §§ 68–77 SGB X zulässig.2082. Eine besondere Form der …” „… Verwertungsverbots. Dadie Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist, ist sie gehalten, von Rechts …”

B. Vollstreckung S. 360-365

„… der Verwaltungsvollstreckung wie sie sich aus den Verwaltungsvollstreckungs-gesetzen des Bundes bzw …” „… gesetzliche Ausprägung in § 96 Abs. 2 OWiG gefunden, der Erzwingungshaftausschließt, wenn Umstände bekannt …”

F. Räumlicher Geltungsbereich S. 35-37

„… OWiG die Geltung dieses Gesetzes durch den (anhand des Flaggenprinzipsmodifizierten …”

C. Einleitung des Verfahrens S. 272-273

„… meisten Ermittlungsverfahren werden eingeleitet, wenn eine Behörde beim VollzugvonGesetzen, die …”

B. Zurechnungsfähigkeit S. 102-103

„… § 1 Rn. 21; vgl. weiter Mitsch OWiR S. 35.23 Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 12. Aufl. 1999 …”

E. Besondere Merkmale der Vorwerfbarkeit S. 116-118

„… Bußgeldnor-men auch besondere. Deren Einordnung ist durch das Gesetz freilich kaum vorgegebenund ist daher …”

D. Versuch und Rücktritt bei Beteiligung mehrerer S. 149-151

„… wurde (§ 13 Abs. 4 S. 2Alt. 2 OWiG), lässt das Gesetz für den Ahndungsausschluss ebenso wie in § 13 Abs …”

A. Allgemeines S. 38-39

„… Ahndbarkeit gesetzlich be-stimmt sein, § 3 OWiG. Man nennt dies den Garantietatbestand. Für ihn gilt Art. 103 …”

C. Beschlussverfahren S. 330-332

„… werden oftmals im Beschlusswege getroffen.113Für den Widerspruch räumt das Gesetz eine Frist von zwei …”

D. Unzumutbarkeit S. 114-116

„… enthalten manche Bußgeldnor-men auch besondere. Deren Einordnung ist durch das Gesetz freilich kaum …”

C. Rücktritt S. 123-125

„… der Wirtschaftskrimi-nalität durch die Troika der §§ 9, 130 und 30 des Gesetzes über …”

E. Abschluss des Vorverfahrens S. 294-304

„… dienen.Hiergegen spricht auch nicht § 74 Abs. 2 OWiG. Zwar verpflichtet das Gesetz dortdas Gericht dazu, den …” „… welcher Form der Bußgeldbescheid zu erlassen ist, darüber schweigt das OWiG.Weil das Gesetz jedoch …”

A. Grundgedanke S. 99-102

„… Unrechts-bewusstsein (→ Rn. 19 ff.) gehabt hat.2. Das Gesetz geht, der Lebenswirklichkeit entsprechend, davon aus, dass …”

D. Der Tatbestand des fahrlässigen Begehungsdelikts S. 66-70

„… Tätigkeitsdelikten genügt die Feststellung, dass der Täter sich so verhalten hat,wie im Gesetz umschrieben.159 …”

A. Grundlegung S. 347-351

„… Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auch materiell-rechtlich sehr nahe.In einigen Gesetzen wird dieselbe Tat bei …”

F. Besondere Verfahrensarten S. 304-311

„… anderen Gesetzen ergebenden Bindungen des Eigentums überschreitet.415 InBetracht kommen vor allem …”

B. Versuch S. 121-123

„… Gesetzeswortlautbei § 13 OWiG und § 22 StGB ist auch der Aufbau der Versuchsprüfung im Ordnungs-widrigkeitenrecht …” „… Ordnungswidrigkeit ansetzt. Der Gesetzeswortlaufgibt somit vor, dass bei der Bewertung der Frage, ob der objektive …”

C. Der Tatbestand des vorsätzlichen Begehungsdelikts S. 56-66

„… so verhalten hat,wie im Gesetz umschrieben.159Prüfungsschema (am Beispiel von §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 …”

B. Mittelbare Täterschaft S. 135-146

„… Versuchsbeginn systemwidrig akzessorisch oder aber man muss den Ver-suchsbeginn entgegen der gesetzlichen Wertung …”

doi.org/10.17104/9783406778599

Eckhard Nagel - Das Gesundheitswesen in Deutschland

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Eckhard Nagel (ed.)

Das Gesundheitswesen in Deutschland

2016

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5 Gesetzliche Krankenversicherung S. 61-100

„… Industrialisierung resultierenden Verarmung weiter Bevölkerungskreise erste gesetzliche Regelungen zunächst in …” „… Gewerbeordnung von 1845 D Gesetz betreffend die gewerblichen Unterstützungskassen von 1854 D Gewerbeordnung des …” „… gesetzlichen Krankenversicherung wird in dem Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter von 1883 gesehen …”

12 Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln S. 209-214

„… Gesetzlich Krankenversicherte haben grundsätzlich Anspruch auf Versorgung mit Heilund Hilfsmitteln …” „… ersten Halbjahr 2005 haben 45174 Heilmittelerbringer Leistungen für die gesetzlichen Krankenversicherer …” „… Physiotherapeuten die größte Gruppe dar. Bei Heilmitteln beträgt die Zuzahlung für gesetzlich Versicherte, die das …”

11 Arzneimittelversorgung S. 191-208

„… , Überwachungsbehörden und Krankenkassen erfasst. In Deutschland bestimmt seit 1978 das Gesetz über den Verkehr mit …” „… allerdings eine Abweichung vom Grundsatz des Gesetzes über das Apothekenwesen dar, welches besagt, dass die …” „… Betäubungsmittel-Verschreibung werden erhöhte Anforderungen gestellt (BtM-Rezept). Durch das Gesetz zur Modernisierung der …”

26 Berufe im Gesundheitswesen S. 375-410

„… eigenständiger Berufsgruppen, z.B. Bader, Chirurg, Dentist, Geburtshelfer oder Wundarzt, ausgeübt. Gesetzlich …” „… geschützt wurden die Berufsbezeichnungen „Arzt“ und „Zahnarzt“ durch das Gesetz des Norddeutschen Bundes zur …” „… gesetzlich geregelten Sachkundenachweis und die staatliche Anerkennung (Approbation) gebunden. 26.2.2 Aus …”

14 Rehabilitation S. 231-246

„… Rehabilitation alleinige Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen. Erst mit diesem Gesetz wurde ein pluralistisches …” „… Aufgabe der Sozialversicherungsträger, das heißt, der gesetzlichen Kranken-, Renten- und …” „… medizinische Rehabilitation wieder zu den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen (siehe auch § 40 SGB …”

24 Palliativversorgung S. 355-366

„… , gesetzlicher Regelung und neuer Vergütungsform so zu gestalten, dass aus dieser Aufgabe Lösungen und sinnvolle …” „… jeder gesetzlich versicherte Deutsche, bei dem dazu eine medizinische Notwendigkeit vorliegt, einen …” „… . Über fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sind bisher erst 212 Betriebsstättennummern von der …”

6 Pflegeversicherung S. 101-112

„… oder gesetzlich vorgeschriebene Privatversicherung 4. Sozialversicherungslösung mit den Alternativen …” „… – Einordnung in einen bereits bestehenden Sozialversicherungszweig, z.B. Rentenversicherung oder gesetzliche …” „… . Damit bildete die Pflegeversicherung neben gesetzlicher Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und …”

7 Private Krankenversicherung S. 113-122

„… finanziellen Sicherung im Krankheitsfall. Ende des 19. Jahrhunderts boten erstmals Unternehmen nicht gesetzlich …” „… Jahr 1903, um Privatversicherung und gesetzliche Versicherung eindeutig voneinander abzugrenzen. Der …” „… verbunden. In der Zeit von 1965–1973 wurden über 2,1 Millionen privatversicherte Personen in die gesetzliche …”

32 Transplantationsgesetz S. 463-482

„… bestätigt und gesetzlich etabliert. Es trat in seiner Fassung vom 05.11.1997 als „Gesetz über die Spende …” „… getretene Gewebegesetz in wesentlichen Teilen geändert bzw. ergänzt sowie umbenannt in „Gesetz über die …” „… Gesetz normativ die Versorgung aller auf eine Organtransplantation wartenden Patienten unter besonderer …”

22 Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Betriebliches Gesundheitsmanagement S. 323-340

„… kontinuierliche Weiterentwicklung arbeitsrechtlicher Maßnahmen. Die einzelnen gesetzlichen Vorschriften richten …” „… , Landtag und Minister) Gesetze und Verordnungen. Dabei sind auch die Bestimmungen des EU-Rechts von …” „… Unfallverhütungsvorschriften (UVV) zuständig. Die gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften und berufsgenossenschaftlichen …”

4 Soziale Sicherung S. 43-60

„… aufkommenden Arbeiterfrage die geltenden gesetzlichen Regelungen keine zufriedenstellende Lösung für die …” „… Jahr 1884 und D das Gesetz betreffend die Invaliditätsund Altersversicherung (1889) noch heute gültige …” „… zusammengefasst wurden, unterlagen diese drei Gesetze in den folgenden Jahren und Jahrzehnten einer Vielzahl von …”

13 Prävention und Gesundheitsförderung S. 215-230

„… gesetzlichen Maßnahmen. Beispiele sind Tragen eines Sicherheitsgurtes bei der Autofahrt und vermehrter Verzehr …” „… Aufklärung (BZgA), die gesetzlichen Krankenkassen oder die Landeszentralen für Gesundheit. In der DDR nahm …” „… Gesundheitsförderung engagieren, kommt den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine besondere Bedeutung zu (s.u.). Weitere …”

25 Rettungswesen S. 367-374

„… durch Landesgesetze geregelt. Dabei handelt es sich um Landesrettungsdienstgesetze und um Gesetze für …” „… von den öffentlichen Haushalten, der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, der gesetzlichen …” „… Kostenbelastung entfällt dabei auf die gesetzliche Krankenversicherung. 25.3 Rettungsleitstellen und …”

18 Integrierte Versorgung S. 281-290

„… , freie vertragliche Beziehungen zwischen Leistungserbringern und den Kostenträgern (Gesetzliche …” „… erwünscht. 281Kapitel 18 18 Integrierte Versorgung J. Volk, W. Wohlgemuth 18.2 Entwicklung und gesetzliche …” „… „Integrationsverträge“ (Gesetzliche Grundlage §§ 140a–h SGB V) im GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000, welche mit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… davon entstehen. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung in anderen als den gesetzlich …” „… getretenen Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung …” „… der sozialen Sicherungssysteme und der Versuch der Politik diesen Wandel mit neuen gesetzlichen …”

3 Öffentliches Gesundheitswesen S. 27-42

„… der Gesetzlichen Krankenversicherung die Organisation der finanziellen Absicherung breiter …” „… konkurrierende Gesetzgebung für die Sozialversicherung einschließlich der gesetzlichen Krankenversicherung. Da …” „… rund 90% der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, hat die …”

17 Disease-Management-Programme (DMP) S. 273-280

„… – Verknüpfung mit dem Risikostrukturausgleich (RSA) Die gesetzliche Neuregelung zur Einführung des …” „… Disease-Management-Konzepts in die Versorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung trat am 01.01.2002 in Kraft. Die …” „… strukturierte Behandlung für bestimmte Patientengruppen anzubieten ist somit entfallen. Gesetzliche Verankerung …”

21 Gesundheitlicher Umweltschutz S. 313-322

„… Rechnung, indem vermehrt Gesetze zum Umweltschutz erlassen sowie Umweltschutzinstitutionen eingerichtet …” „… verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt …” „… der Vielzahl an erlassenen Gesetzen eine hohe Bedeutung zu. Nachfolgend seien einige beispielhaft …”

Anhang S. 483-498

„… Arbeitgeberanteils beträgt 7,30 Prozent (Stand 2012). Krankenkassen Gesetzliche Krankenversicherung Die gesetzlichen …” „… Zusatzversicherungen verknüpft werden. Der Leistungsumfang ist vergleichbar mit dem der gesetzlichen …” „… Großforschungseinrichtungen GG Grundgesetz GKAR Gesetz über das Kassenarztrecht GKV Gesetzliche Krankenversicherung GKV-WSG …”

8 Ambulante ärztliche und zahnärztliche Versorgung S. 123-142

„… Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen zu einer wichtigen Tätigkeitsvoraussetzung für …” „… Krankenkassen. Nach Auslaufen des Abkommens wurde in der gesetzlichen Verordnung über Ärzte und Krankenkassen …” „… Vereinigungen (KV) als Organ der kassenärztlichen Selbstverwaltung gesetzlich geregelt. 1933 wurde die …”

16 Evaluation im Gesundheitswesen S. 263-272

„… durch die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden sollen. Dieses Verfahren wird als so …” „… Leistungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung. 16.2.1 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Der G-BA wurde …” „… öffentlichen Rechts. Seine gesetzliche Grundlage sowie seine Aufgaben und Funktionen werden vorrangig durch die …”

10 Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung S. 165-190

„… der gesetzlichen Rentenversicherung von 1991 bis 2008 bei Männern generell um 3,5% gestiegen ist, ist …” „… Parteien der Selbstverwaltung (Deutsche Krankenhausgesellschaft, Spitzenverband Bund der gesetzlichen …” „… Prozedurenschlüssel (OPS). Das Gesetz gibt außerdem den Auftrag zu prüfen, ob und inwieweit ambulante Leistungen …”

29 Selbsthilfe im Gesundheitsbereich S. 441-448

„… rechtliche Grundlage für eine aktive finanzielle Förderung der Selbsthilfe durch die gesetzlichen …” „… Spitzenorganisationen die Interessen der Selbsthilfe z.B. bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, etwa der …” „… und Kommunen, Sozialversicherungsträger (gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung) sowie …”

1 Einführung S. 3-6

„… Aufnahme eines eigenständigen Kapitels über Verfügungs- und Patientenrechte. Die Bezüge zu den gesetzlichen …” „… Gesetzen, Verordnungen und Ähnlichem verzichtet worden. Stattdessen finden sich in der 5. Auflage verstärkt …”

Stichwortverzeichnis S. 499-503

„… – gesetzliche 102 – private 103, 107, 114 – soziale 102, 108 Pflicht zur Versicherung 117 Pharmakovigilanz 193 …” „… Unfallversicherung, gesetzliche 329 Unfallversicherungseinordnungsgesetz 329 Unfallversicherungsträger 328 …”

15 Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen S. 247-262

„… Versorgungsprozesses beitragen. 15.4 Gesetzliche Grundlagen Qualitätssicherung in der Medizin hat in den letzten Jahren …” „… Gesetz (§ 135a SGB V) zur Sicherung und zur Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten …” „… wurden per Gesetz Institutionen geschaffen, die die Prozesse des Qualitätsmanagements im Gesundheitswesen …”

28 Der Patient im Gesundheitswesen S. 423-440

„… gesetzliche Regelung von Patientenrechten etablierte) sind die Rechte der Patienten in Deutschland oft nur …” „… Falle grober Behandlungsfehler gesetzlich zu verankern. Damit würde die Rechtsposition geschädigter …” „… eine bereits durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2003 vorgezeichnete, gesetzliche …”

23 Pflege S. 341-354

„… durch das Krankenpflegegesetz geregelt, sondern muss nun auf Landesebene gesetzlich verankert werden …” „… Krankenschwester. 1906 wurde in Preußen erstmals die Krankenpflegeausbildung gesetzlich geregelt, wobei den …” „… Pflegeeinrichtung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere ihre Verpflichtungen zu einer …”

30 Gesundheitsberichterstattung S. 449-454

„… , aber auch anderer Institutionen des Gesundheitswesens zurückgegriffen. Der gesetzliche Auftrag zur GBE …”

2 Demographie und Gesundheitszustand S. 7-26

„… Alterssicherungssystemen (wie z.B. der Gesetzlichen Rentenversicherung, 65 Jahre und älter), spricht man vom so genannten …” „… Erwerbsminderung in der gesetzlichen Krankenversicherung registriert worden. Die häufigsten Ursachen der …”

19 E-Health S. 291-300

„… , Versicherungsnummer, Versichertenstatus). Zu dem für jeden gesetzlich Krankenversicherten verbindlichen Datensatz …”

9 Krankenhausversorgung S. 143-164

„… Wesentlichen aus dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der …” „… , Kohlhammer, Stuttgart. Fock W G, Robbers J (1989) Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen. Kohlhammer …”

doi.org/10.47420/9783769135954

Hans-Thomas Damm, Hartmut Hardt - Verkehrssicherungspflichten in der Immobilienwirtschaft

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Hans-Thomas Damm, Hartmut Hardt

Verkehrssicherungspflichten in der Immobilienwirtschaft

2022

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1 Gesetzliche Grundlagen S. 19-40

„… 191 Gesetzliche Grundlagen1.1 Verkehrssicherungspflichten des Immobilienbetreibers1.1.1 …” „… Gesetzliche GrundlagenVor 15 Jahren stürzte die Eissporthalle in Bad Reichenhall ein. Dabei kamen 15 Men-schen …” „… untersuchten Gebäude hatte starke Mängel, Der Prüfingenieur, Oktober 20061 Gesetzliche Grundlagen1 Gesetzliche …”

13 Sicherheitsbegehungen von Gebäuden: Außenanlagen S. 263-294

„… Schutzmaß-nahmen mit einbezogen. Die »allgemein anerkannten Regeln der Technik« sind keine gesetzlichen …” „… . Führen von Begehungslisten.«13.1.3 Hinweise zu Gesetzen, Normen, Richtlinien y § 823 BGB …” „… Außenbeleuchtung funktionsfähig?13.2.3 Hinweise zu Gesetzen, Normen, Richtlinien y § 823 BGB …”

6 Hinweise für die Wohnungswirtschaft S. 123-134

„… (Corona-ArbSchV), 25. Juni 2021135 https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2 …” „… gesetzlichen Pflichten der Trinkwasserverord-nung zur Inspektion und Beprobung auf Legionellen alle drei Jahre …” „… möglichen Virenkonzentration aus der Umluft der RLT-Anlage verfügen.Die Deutsche Gesetzliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Gesetzliche Grundlagen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191.1.1 Gesetzliche Grundlagen …” „… Gesetzliche Anforderungen …”

8 Hinweise für kommunale Immobilienobjekttypen S. 139-180

„… Schaden wurde vorsätzlich oder durch bewusst gesetzes- oder vorschriftswidriges Handeln verursacht …” „… Geltendmachung von Rück-griffsansprüchen gegen die Stadt sowie gegen deren gesetzliche Vertreter oder …” „… Beauftragten, Besuchern oder seinen Erfüllungsgehilfen entstehen, haften die Stadt sowie deren gesetzliche …”

16 Organisation der Betreiberpflichten S. 315-340

„… Geschäftsführung oder Behördenleitung trifft Entscheidungen und hat diese zu verantworten. Gesetzliche Vorgabe ist …” „… Unternehmen so zu organisieren sind, dass sämtliche Anforderungen aus y den Gesetzen, y den bestehenden …” „… Risikoma-nagement erkannt. Anlass dazu ist das KonTragG, das Gesetz zur Kontrolle und Trans-parenz im …”

11 Sicherheitsbegehungen von Gebäuden: außen S. 199-228

„… Ordnung (7,5 KN Tragkraft)?Abb. 11.4: Flachdach11.1.4 Hinweise zu Gesetzen, Normen, Richtlinien y § 836 …” „… Hinweise zu Gesetzen, Normen, Richtlinien y § 836 BGB: Verkehrssicherungspflicht y § 19 BauO NRW y VdS 3000 …” „… Bezirksschornsteinfeger11.3.3 Hinweise zu Gesetzen, Normen, Richtlinien y § 836 BGB; Verkehrssicherungspflicht y § 19 …”

12 Sicherheitsbegehungen von Gebäuden: innen und Technik S. 229-262

„… . B. Elektroanlagen, gesetzlich vorgeschriebene Rauchwarn-melder nach Landesbauordnung sowie …” „… zugänglich?12.1.3 Hinweise zu Gesetzen, Normen, Richtlinien y § 836 BGB Verkehrssicherungspflicht y § 19 …” „… Bezirksschornsteinfeger12.2.3 Hinweise zu Gesetzen, Normen, Richtlinien y § 836 BGB Verkehrssicherungspflicht y § 19 BauO …”

3 Betriebssicherheitsverordnung S. 45-76

„… Arbeitsschutz-gesetzes. Hiernach sind der Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene sowie sonstiger …” „… Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu wiederholen. In dem neuen Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG …” „… , Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3162)) wird auch der …”

5 Wahrnehmung von Betreiberaufgaben im Bereich Elektrotechnik S. 113-122

„… und einem Anlagenbetreiber Elektrotechnik gehen.5.1 Gesetzliche Anforderungen5.1.1 …” „… Elektrotechnik zu bestellen hat. Das Arbeitsschutzgesetz ist ein allgemein gültiges, schutzbezweckendes Gesetz …” „… Wahrnehmung von Betreiberaufgaben im Be-reich Elektrotechnik5.1 Gesetzliche Anforderungen5 Wahrnehmung von …”

9 Hinweise zu gewerblichen Bauten S. 181-194

„… (BImSchG) zurück. Der volle Titel dieses Gesetzes lautet: »Gesetz zum Schutz vor schädlichen …” „… Umwelteinwir-kungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterung und ähnliche Vorgän-ge.« Mit diesem Gesetz …” „… Inhalten aus y staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Gesetze, Verordnungen) und/oder y …”

17 Organisation der Betreiberverantwortung in der Kommune S. 341-370

„… geregelt durch eine gesetzliche Grundlage. Dies können z. B. auch Benutzungsordnungen, die als …” „… veranlassen y gesetzliche Prüfungen sicherstellen y geeignete Beschäftigte oder Dienstleister auswählen y …” „… , Sicherheitsbeauftragter für den inneren Schulbereich) y Gefährdungsbeurteilungen veranlassen y gesetzliche Prüfungen …”

2 Grundlagen der Betreiberverantwortung nach VDI 3810 S. 41-44

„… Dokumentation (Nachweise) ergeben sich aus vertraglichen Regelungen und/oder gesetzlichen Forderungen. Hierzu …” „… , Instandhaltungspflichten, Umweltschutzpflichten)Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Bestim-mungen sowie Erfüllung …”

4 Trinkwasserverordnung S. 77-112

„… Trinkwasser-Installationen« befasst sind.Oberste gesetzliche Anforderung ist der Schutz von Leben und Gesundheit. Der …” „… der gesetzlich geforderten Gefährdungsanalyse aus technischer und naturwissenschaftlicher Sicht …” „… das betroffene Unternehmen bis zu 30 Tage, um eine (ge-setzlich vorgeschriebene) Gefährdungsanalyse …”

Stichwortverzeichnis S. 409-414

„… – Bürobauten 173 – Freianlage 128 – Gemeinschaftshaus 178 – Geschäftshandbuch 359 – gesetzliche Grundlagen 19 …”

doi.org/10.34157/9783648152164

Kai-Uwe Marten, Reiner Quick, Klaus Ruhnke - Wirtschaftsprüfung

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Kai-Uwe Marten, Reiner Quick, Klaus Ruhnke

Wirtschaftsprüfung

2020

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2 Gesetzliche Prüfungsleistungen S. 897-950

„… 897 2 Gesetzliche Prüfungsleistungen 2 .1 Überblick Bei den gesetzlichen Prüfungen ist zwischen …” „… ausschließlich vom Gesetz autorisierte Prüfer befugt, wobei diese Befugnis in vielen Fällen auf WP und WPG …” „… Gesetzgeber vorgesehenen obligatorischen Prüfungen. Gesetzliche Prüfungsleistungen Nicht-Vorbehaltsprüfung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… ). Abschließend behandelt Kapitel III die Erbringung weiterer Prüfungsdienstleistungen, welche in gesetzliche und …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597 4.2.1 Verantwortung der gesetzlichen Vertreter …” „… der gesetzlichen Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . 601 4.2.2.2 Weitere Prüfungshandlungen bei …”

1 Einordnung und Systematisierung S. 887-896

„… WP ist in erster Linie durch die Vorbehaltsaufgabe der gesetzlichen Abschlussprüfung gekennzeichnet …” „… . Die im Rahmen gesetzlicher Prüfungsleistungen erforderlichen Qualifikationen und Kenntnisse befähigen …” „… gesetzlichen und freiwilligen Prüfungsleistungen zu differenzieren. Bei den gesetzlichen Leistungen (→ III.2 …”

4 Fraud und going concern S. 579-622

„… gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden«. Diese gesetzliche Verpflichtung wird durch die berufsständischen …” „… fachtechnischen Prüfungsnormen konkretisiert. Da gesetzliche Abschlussprüfungen gem. § 317 Abs. 5 HGB künftig …” „… beabsichtigte Handlungen einer oder mehrerer Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Vertreter, der Mitglieder …”

2 Auftragsannahme und Prüfungsplanung S. 353-374

„… Berufsregister vorgenommen worden ist. Abschlussprüfer, die erstmalig eine gesetzlich vorgeschriebene …” „… gewählten Abschlussprüfer erfolgt bei Unternehmen, die nicht eine AG sind, durch den gesetzlichen Vertreter …” „… Teil über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Informationspflichten zu vereinbaren (IDW PS …”

8 Prüfung spezifischer Berichtselemente S. 781-844

„… Informationsfunktion des Jahresabschlusses dar.711 § 297 Abs. 1 HGB räumt den gesetzlichen Vertretern von …” „… zu prüfen, ob die Informationen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sowie den anderen …” „… Hintergrund sind die gesetzlichen Vertreter von Mutterunternehmen, die nach § 290 HGB einen Konzernabschluss …”

1 Information als Kernelement funktionierender Märkte S. 39-98

„… BaFin Richtlinien erlassen, welche der Konkretisierung des Gesetzeswortlauts oder der im Gesetz …” „… Informationen, um Verstöße gegen gesetzliche Normen entdecken zu können. y Finanzbehörden sind zur Berechnung …” „… sind allerdings zusätzlich bestimmte nationale gesetzliche Vorschriften zu beachten, die über die …”

6 Prüfungsnormen S. 163-240

„… einer Norm ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine Regel, ein Gesetz, eine Vorschrift, ein Prinzip, ein …” „… HGB und WPO zuzurechnen. Zum anderen ist eine Systematisierung entlang der Kategorien gesetzliche …” „… Rechtsnormen (gesetzlichen Normen). Zu nennen sind hier das HGB und die WPO.269 Besonders bedeutsame …”

Stichwortverzeichnis S. 1037-1055

„… Gesetzesverstöße 200, 582, 801 gesetzliche Abschlussprüfung 77 Gesetzliche Prüfungen 59, 897 …” „… Belehrung 286 Benchmarking 438, 485, 491, 926 Benfordsches Gesetz 674 Beratertätigkeit 1025 Beratungshonorar …” „… , 507, 526, 579, 672, 676, 1008 – bedeutsames Risiko 591 – Benford’sches Gesetz 588 – Brainstorming …”

2 Asymmetrische Informationen als Motivation von Wirtschaftsprüferleistungen S. 99-112

„… gegenüber: y Unsicherheit: Die bei der Durchführung von Abschlussprüfungen anzuwendenden gesetzlichen …” „… Prinzipal die gesetzeskonforme Beachtung der Rechnungslegungsnormen durch den Agenten. 139 Die ersten …”

3 Prüfungstheorie und Prüfungsforschung S. 113-132

„… Aufsichtsräten entgegen der gesetzlichen Vorgabe ein Bedürfnis besteht, sich hinsichtlich ihrer …” „… mehrere empirisch bewährte allgemeine Hypothesen (Gesetzesaussagen) systematisch zusammen. Während die …” „… nomologischer Hypothesen (Gesetzesaussagen, deren Gültigkeit nicht auf ein bestimmtes Raum-Zeit-Gebiet …”

7 Interne und externe Qualitätssicherung S. 743-780

„… Begriff der Qualität der Abschlussprüfung ist weder gesetzlich (HGB oder WPO) noch in der BS definiert …” „… Kapitel II: Prüfungsprozess 744 Gesellschaft ihren gesetzlichen und berufsständischen Pflichten und …” „… Berufsangehörigen gesetzliche Abschlussprüfungen nach § 316 HGB durchführen.653 Beim Einsatz von …”

6 Urteilsbildung, Berichterstattung und Dokumentation S. 699-742

„… Managementstrukturen, gesetzlichen Vorschriften und jeweiligen Abläufe bei den Vorarbeiten und der Erstellung des …” „… gesetzlichen Vertreter des zu prüfenden Unternehmens und die Auskunftsrechte des Abschlussprüfers sind in § 320 …” „… HGB umfassend geregelt. Danach kann der Prüfer von den gesetzlichen Vertretern alle Aufklärungen und …”

8 Konsequenzen bei Normverstößen S. 277-306

„… gesetzlichen Abschlussprüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer …” „… bedeutet einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Abschlussprüfung, die anerkannten …” „… gegen die gesetzlichen Pflichten des Abschlussprüfers bzw. sogar lediglich eine Verletzung der in 490 …”

3 Freiwillige Prüfungsdienstleistungen S. 951-1036

„… ) eines WP bzw. einer WPG verstanden, die nicht auf einer gesetzlichen oder anderen zwingenden …” „… Prüfung oder eine Prüfungspflicht innerhalb der gesetzlichen Abschlussprüfung diskutiert.107 Weiterhin …” „… Softwareprodukten (IDW PS 880), bestimmte Prüfungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (IDW PS 970) sowie die …”

4 Zugang zum Beruf des Wirtschaftsprüfers S. 133-146

„… überwiegend an gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen teilgenommen und bei der Abfassung von Prüfungsberichten …” „… als andere Personen tätig sein. Bei nur zwei gesetzlichen Vertretern muss mindestens einer WP oder …” „… einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich der Schulden mindestens dem gesetzlichen Mindestbetrag des Grund …”

9 Prüfungsobjektspezifische Besonderheiten S. 845-886

„… Gliederungspunktes unterliegen im Regelfall keiner gesetzlichen Prüfungspflicht (§§ 316 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 267 …” „… zuständigen Organ beauftragt, sondern auch gewählt worden ist. Sowohl bei einer gesetzlich vorgeschriebenen …” „… beurteilen, ob die gesetzlichen Vertreter des KMU den Kreis der nahestehenden Personen kennen und das IKS …”

7 Grundsatz der Unabhängigkeit S. 241-276

„… nennen:402 y Personelle Verflechtungen (der Prüfer ist z. B. gesetzlicher Vertreter …” „… anderer Abschlussprüfer bestellt wurde. Hierzu ist ein Antrag der gesetzlichen Vertreter, des …” „… mehr als 20 % der Anteile hält. y Personelle Verflechtung, d. h. der Prüfer ist gesetzlicher Vertreter …”

5 Berufsständische Organisationen S. 147-162

„… Gesetzgeber eine zentrale Stellung. Grundlage für die Bildung nationaler Berufsorganisationen ist das »Gesetz …” „… Landesgeschäftsstellen. Pflichtmitglieder sind alle WP, vBP, WPG und BPG sowie deren gesetzliche Vertreter, die nicht WP …” „… relevante Aufsichtsorgane Nach § 57 Abs. 1 WPO hat die WPK die Aufgabe, »die ihr durch Gesetz zugewiesenen …”

3 Methoden zur Erlangung von Prüfungsnachweisen S. 375-578

„… Branchen, in denen Verstaatlichungen drohen, die besonderen gesetzlichen Zwängen unterliegen oder in denen …” „… , die im besonderen Auftrag der gesetzlichen Vertreter oder durch diese selbst vorgenommen werden). Das …” „… Abschlussperiode, um die Erstellung des Abschlusses in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften des …”

5 Erlangung von Prüfungsnachweisen beim IT-Einsatz S. 623-698

„… IT-Kontrollsystems im Zeitablauf zu verstehen. Die Überwachung beinhaltet auch Aktivitäten der gesetzlichen …”

1 Rahmenbedingungen S. 307-352

„… der Auswirkungen auf die Prüfungsdurchführung und Au orderung der gesetzlichen Vertreter zur …” „… der Abschlussprüfer die gesetzlichen Vertreter in angemessener Zeit über die festgestellten falschen …”

doi.org/10.34156/9783791043852

Klaus Vieweg, Almuth Werner - Sachenrecht

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Klaus Vieweg, Almuth Werner

Sachenrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 6 Gesetzlicher Eigentumserwerb S. 156-183

„… 159 § 6 Gesetzlicher Eigentumserwerb Ersitzung Fruchterwerb bewegliche Sachen §§ 937-945 BGB …” „… kraft Gesetzes I. Ersitzung (§§ 937–945, 900–902 BGB) 1. Begriff, Bedeutung und Regelungszweck a …” „… Grundstücks 30 Jahre als 1 Zur Ersitzung beweglicher Sachen → § 6 Rn. 3 ff. 1 § 6 Gesetzlicher …”

§ 10 Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten S. 302-340

„… Gesetz (3. Buch des BGB »Sachenrecht«),6 andererseits aus der zuordnenden Wirkung des Pfandrechts …” „… Sicherungsgeber« vertragliche Pfandrechte gesetzliche Pfandrechte Pfändungspfandrechte an Sachen an Rechten …” „… beweglichen Sachen und Rechten Arten Gesetzliche Pfandrechte Personen und Rechtsverhältnisse Übertragung …”

§ 3 Eigentum S. 65-73

„… § 3 E igentum 66 Eigentumsarten Eigentumsschutz rechtsgeschäftlich gesetzlich zivilrechtlich …” „… gesamthänderischen Verbundenheit; • ntsteht nur in den gesetzlich geregelten Fällen (zB GbR, Miterbengemeinschaft …” „… weder Gesetz noch Rechte Dritter entgegenstehen. Das Eigentum im zivilrechtlichen Sinne ist in den …”

§ 15 Hypothek und Grundschuld S. 497-565

„… der Substanz und der Nutzungen des Grundstücks im Wege der Zwangsvollstreckung.18 b) Gesetzliche …” „… ); in Fällen gesetzlich angeordneten Forderungsübergangs (§§ 401, 412, 1153 II BGB); bei der …” „… Modalitäten der Sicherheit sind gesetzlich geregelt, sodass es weiterer Regelungen nicht bedarf.26 Diese sind …”

§ 4 Rechtsgeschäftlicher Erwerb beweglicher Sachen vom Berechtigten S. 74-118

„… ); kraft Gesetzes: – Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (§§ 946 ff. BGB); – Trennung (§§ 953 ff. BGB …” „… Zwangsvollstreckung; – Enteignung durch Verwaltungsakt.2 Während gesetzlicher und hoheitlicher Eigentumserwerb ohne …” „… ) vorliegt. Mit dem Erwerb vom Nichtberechtigten ermöglicht das Gesetz – zum Schutz des Rechtsverkehrs …”

§ 2 Besitz und Besitzschutz S. 13-64

„… §§ 854 ff. BGB muss nicht dem in anderen gesetzlichen Regelungen verwendeten Begriff entsprechen. Der …” „… Inhalt jedes Besitzbegriffs ist vielmehr je nach Gesetz und Zusammenhang eigenständig zu ermitteln6 (zB …” „… rechtsgeschäftlichen Charakter hat (vgl. § 854 II BGB und § 870 BGB).48 f) Besitzerwerb und Besitz bei gesetzlicher …”

§ 16 Sonstige beschränkt dingliche Rechte S. 566-607

„… Sonstige beschränkt dingliche Rechte 600 Gesetzestitel ist durch Gesetz vom 23.11.2007188 in …” „… bei Verletzung der Pflichten aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis ein Anspruch gem. §§ 280 I und III …” „… ein gesetzliches Schuldverhältnis43 mit dem Inhalt des § 1020 BGB (ggf. iVm § 1090 II BGB), das den …”

§ 9 Abwehransprüche und Duldungspflichten S. 250-301

„… Regelungszweck der §§ 1004, 906 ff. BGB (G) Das Gesetz gibt dem Eigentümer1 – ähnlich dem Besitzer2 – Ansprüche …” „… denn, der Eigentümer hat die Beeinträchtigung aufgrund Gesetzes oder vertraglicher Vereinbarung zu …” „… gesetzlicher Verweisung kraft Analogie Problemfälle: • Mehrheit von Störern • mittelbarer Störer (zB Vermieter …”

§ 14 Vormerkung S. 478-496

„… Löschungsvormerkung (§ 1179 BGB)2 sowie der gesetzliche Löschungsanspruch, der in seinen Wirkungen der eingetragenen …” „… angelegt sein« • schuldrechtlicher Anspruch (zB aus Kaufvertrag) oder gesetzlicher Anspruch (zB auf …” „… der Rechtsgeschäfte« schließt die Anwendung auf Sicherung gesetzlich entstandener Ansprüche nicht aus …”

§ 13 Immobiliarsachenrecht – Grundlagen S. 405-477

„… vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines …” „… Der Bundestag hat in diesem Zusammenhang am 18.6.2009 ein (nicht zustimmungsbedürftiges) Gesetz zur …” „… beantragen.39 Dem Antrag steht das Ersuchen einer Behörde gleich (§ 38 GBO). Nur in gesetzlichen …”

§ 8 Eigentümer-Besitzer-Verhältnis S. 214-249

„… Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses das Bestehen einer Vindikationslage, mithin das Fehlen eines vertraglichen oder gesetzlichen …” „… Eigentümer- Besitzer-Verhältnisses aufgrund gesetzlicher Verweisung entsprechend anwendbar auf die folgenden …” „… Bösgläubigkeit seines Besitzdieners zurechnen lassen muss.32 Eine entsprechende Zurechnungsnorm im Gesetz fehlt …”

§ 11 Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht S. 341-380

„… Gesetz findet sich zum Eigentumsvorbehalt, der sowohl eine schuldrechtliche als auch eine …” „… Rücktrittsrecht des Verkäufers gesetzlich vermutet. Der Verkäufer muss vielmehr nach den allgemeinen …” „… auf die gesetzlich explizit geregelten Fälle zu beschränken.75 Waren- und Geldkreditgeber stünden …”

§ 7 Vindikationsanspruch (§ 985 BGB) S. 184-213

„… . § 985 BGB wird kraft Gesetzes auch auf den Nießbraucher (§ 1065 BGB), den Pfandgläubiger (§ 1227 BGB …” „… ) § 985 Rn. 36; Palandt/ 11 12 IV. Recht zum Besitz aus § 986 BGB 193 dann in gesetzlicher …” „… ); Gesetz (zB Mitbesitz des Ehegatten an Hausrat und Ehewohnung aus § 1353 BGB49, gesetzliche Pfandrechte …”

Glossar zum Sachenrecht S. 608-638

„… Aneignung →Originärer →gesetzlicher Eigentumserwerb, der voraussetzt, dass eine Person eine →herrenlose …” „… →bewegliche Sache in →Eigenbesitz nimmt (§ 958 BGB). Gesetzliche Aneignungsverbote und Aneignungsrechte …” „… →Gutgläubigkeit Briefgrundschuld, Briefhypothek →Grundschuld bzw. →Hypothek, für die – dem gesetzlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 § 6 Gesetzlicher Eigentumserwerb …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 IV. Gesetzliche Pfandrechte …” „… ) . . . . . . . . . . 21 f) Besitzerwerb und Besitz bei gesetzlicher Stellvertretung (V …”

§ 1 Grundlagen S. 1-12

„… gesetzliche Schuldverhältnisse, deren Regelung im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der dinglichen Rechte …” „… Sachenrechts Regelung gesetzlicher Schuldverhältnisse zur Ausgestaltung der dinglichen Rechte Regelung der …” „… Sachenrechte (G) Die dinglichen Rechte sind aus Gründen der Rechtsklarheit im Gesetz abschließend festgelegt …”

§ 5 Rechtsgeschäftlicher Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten S. 119-155

„… Eigentumsverhältnisse vermeiden. Die gesetzliche Regelung löst diese Interessenkollision in der Weise, dass sie an den …” „… Veräußerers vermutet. Die gesetzliche Regelung räumt dem Erwerbsinteresse damit Vorrang gegenüber dem …” „… Verfügungsverbote (= Veräußerungsverbote12) oder durch gesetzliche oder behördliche Verfügungsbeschränkungen13 …”

Sachregister S. 650-662

„… , 12 9 – Einwendungen 7 26 – Gesetzliches 2 32, 4 42 – Insichkonstitut 2 31, 4 45 – Pfändung 7 39 …” „… Duldungspflichten 9 28 f. – Einbeziehung von Dritten 9 32 – Einwilligung 9 33 – Gesetzliche (§ 906) 9 34 …” „… Eigentum, Erwerb kraft Gesetzes – Aneignung 6 28 f. – Ersitzung (s. auch dort) 6 1–10 – Fruchterwerb 6 …”

§ 12 Sicherungsübereignung S. 381-404

„… Besitz des Sicherungsgebers.1 2. Interessenlage und Bedeutung (G) Im Gesetz ist explizit nur das …” „… Pfandrecht als Instrument für die dingliche Sicherung an beweglichen Sachen vorgesehen.2 Die gesetzliche …”

doi.org/10.15358/9783800655571

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