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Volker Ilzhöfer, Rainer Engels - Patent-, Marken- und Urheberrecht

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Volker Ilzhöfer, Rainer Engels

Patent-, Marken- und Urheberrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2018

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Abschnitt 1. Anwendungsgebiet des MarkenG S. 222-234

„… ist das Markengesetz2, das nach § 1 den Schutz von Marken und auch den Schutz von geschäftlichen …” „… darstellt; – Abschnitt 3 das Recht der geschäftlichen Bezeichnung erläutert; – Abschnitt 4 das Recht der …” „… Benutzung von Zeichen durch Dritte beschäftigt; – Abschnitt 6 das Recht der Richtlinie (EU) 2015/2436 v …”

Abschnitt 5. Die Kollisionslage der Zeichen nach §§ 9, 14, 15 S. 338-371

„… geschäftliche Bezeichnung ist auch durch die Rspr. des EuGH nicht mehr in Frage gestellt, auch wenn der Eu …” „… geschäftlichen Bezeichnung im Inland, in der EU oder im EWR in Verkehr gebracht hat (EuGH GRUR 2003, 512 – stüssy …” „… Schutzinhalts von § 127 im geschäftlichen Verkehr Unterlassungsansprüche von den nach § 8 III UWG zur …”

Abschnitt 4. Geografische Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen S. 335-338

„… Wertschätzung oder der UK der geschäftlichen Bezeichnung vorliegt. Insoweit gelten die auch für die Marke zu …” „… Recht der Gleichnamigen (Rn. 867ff.) zu lösen ist. Gleiche Verhältnisse gelten für geschäftliche …” „… . Ausschluss der Wirkung der geschäftlichen Bezeichnung bei Benutzung von Namen oder beschreibenden Angaben …”

Abschnitt 2. Recht der Marke S. 234-326

„… Neuregelungen der MarkenRL (EU) 2015/2436 v. 16.12.2005 sowie die neu geschaffene Verordnung (EU) 2015/2424 v …” „… ); – Patentkostengesetz (§ 64a); – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen …” „… – Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… • Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments u. des Rates v. 16.12.2015 zur Angleichung der …” „… ; • Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die …” „… Umsetzung der der Richtlinie (EU) 2015/2436 (Stand 15.3.2017). Die neue EU-Richtlinie und die VO über die …”

Teil 5. Voraussetzungen und Sanktionen bei Schutzrechtsverletzungen S. 485-523

„… geschäftliche Bezeichnung (MarkenG) § 15 I, II §§ 15 II, 18, 19 bei Unternehmenskennzeichen mit …” „… gewährt und es Dritten untersagt ist, ohne Zustimmung des Inhabers im geschäftlichen Verkehr die Marke zu …” „… . verwendeten Benutzungsmarke, Waren/DL, KK geschäftliche Bezeichnung (MarkenG) ≈§ 15 benutzte konkrete …”

F. Fälle zur Schutzrechtsverletzung S. 654-659

„… ) und VO Nr. 1383/2005 (EU) v. 22.7.2003 ergeben (Rn. 1442ff.) ergeben. Ein nationaler Antrag auf …” „… nach Art. 2 EG-PrPVO (zur Neuregelung nach Art. 10 IV MarkenRL siehe Rn. 1445a). a) Der EuGH, dem …” „… Markeninhabers hergestellt worden ist. Der EuGH gründet seine Entscheidung „Diesel“ im Wesentlichen auf drei …”

G. Fälle zum Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 659-665

„… ? Lösung Der Kaufvertrag über eine Patentanmeldung ist ein risikobehaftetes Geschäft, bei dem der Käufer …” „… Kauf zu bewegen? Lösung Bei einem risikobehafteten Geschäft müssen die Vertragspartner alles tun, um …” „… Aufwendungen verlangen. Hierzu Rn. 1513. Die nach Art. 19 bis 9.6.2018 umzusetzende Richtlinie (EU) 2016/943/EU …”

Teil 6. Die Schutzrechtsanmeldung und das Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 523-543

„… risikobelastete Geschäfte gelten, da die Schutzrechte bei ungeprüften Rechten Scheinrechte sein können und bei …” „… (GebrMG) § 22 I, III § 22 II, III Design (DesignG) §§ 29, 30 § 31 Marke (MarkenG) § 27 § 30 geschäftliche …” „… geschäftlichen Bezeichnungen nach § 5 I MarkenG zu beachten. Da diese zur Kennzeichnung und Unterscheidung von …”

Teil 2. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Überblick S. 3-29

„… (Patent, Gebrauchsmuster), Zeichenrechte (Markenrecht, Geschäftliche Bezeichnungen, Titelschutzrechte …” „… GemeinschaftsgeschmacksmusterV (GGV) Erscheinungsform eines Erzeugnisses (Art. 3) als supranationales EU-Recht eingetragenes GGV …” „… (Nr. 3) Geschäftliche Bezeichnungen (§ 5) Unternehmenskennzeichen mit/ohne Namenfunktion (§ 5 II …”

D. Fälle zum Markengesetz S. 578-630

„… Klage aus Verletzung von Marke/geschäftlicher Bezeichnung (§§ ohne Angabe = MarkenG) I. Zulässigkeit …” „… (geschäftlichen Bezeichnung, § 5 I III); Entstehung § 4 Nr. 1 Nr. 3 (§ 5 II Satz 1, § 5 III); Besserer Rang …” „… Prozessstandschaft Markenrechtsfähigkeit nach (§ 7 I); Inhaber des Markenrechts, § 14 I (geschäftlichen Bezeichnung …”

Abschnitt 6 S. 371-378

„… , geschäftlichen Bezeichnung oder geschützten geografischen Herkunftsangabe (§ 129) verjährt entsprechend §§ 195 …” „… ). Abschnitt 6. A. Richtlinie (EU) 2015/2436 v.16.12.2015 Die am 12.1.2016 in Kraft getretene neue Richtlinie …” „… (EU) 2015/2436 v. 16.12.2015 – (MarkenRL) ersetzt die Erste Markenrichtlinie (Richtlinie 89/104/EWG v …”

Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze S. 378-413

„… https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/content Pdfs/about_euipo/annual_report/annual_report_2015_extv_en.pdf). 2. Internationale Registrierung …” „… ) auf EU-Ebene durch ein einziges supranationales Geschmacksmuster nach der GGV erworben werden. Seit …” „… Prioritätstag) der Designanmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Muster, die den in der EU tätigen …”

Abschnitt 3. Die geschäftliche Bezeichnung S. 326-335

„… sind, (BGH GRUR 2014, 685 – STAYER; GRUR 2007, 876 – DIESEL II; EuGH GRUR 2007, 146 – Montex …” „… . f MarkenRL Rn. 1478d. Abschnitt 3. Die geschäftliche Bezeichnung Die geschäftliche Bezeichnung ist …” „… unterscheidungskräftigen Zeichen entsteht. Zu den geschäftlichen Bezeichnungen zählen nach § 5 I: 846a 846b 846c 846d 846e …”

Kapitel 2. Die Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) S. 471-482

„… bisher beigetreten sind. Für Angehörige von EU-Staaten gilt Art. 6 EGV (EuGH GRUR Int. 1993, 53; BGH GRUR …” „… des ausübenden Künstlers ist in Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU „Verlängerung der Schutzdauer von …” „… Datenbanken. In Art 7 der Richtlinie sind einige Begriffsbestimmungen aufgeführt. In EuGH GRUR 2005, 244 …”

C. Fälle zum Designrecht (Geschmacksmusterrecht) S. 573-578

„… Unternehmen in der Zeit von Juni bis Oktober 2002 erstmals innerhalb der EU zugänglich gemacht worden. G habe …” „… Prüfungsschema Klage aus Verletzung von Marke/geschäftlicher Bezeichnung (§§ ohne Angabe = MarkenG) I …” „… (geschäftlichen Bezeichnung, § 5 I III); Entstehung § 4 Nr. 1 Nr. 3 (§ 5 II Satz 1, § 5 III); Besserer Rang …”

Kapitel 3. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) S. 209-222

„… § 25a, aber auch der VO Nr. 608/2013 (EU) v. 12.6.2013 (hierzu Rn. 1442 ff.) ist hinzuweisen. E …” „… geschäftlichen Bezeichnungen und geografischen Herkunftsangaben regelt. Dementsprechend wird das Kapitel …” „… das Markenrecht darstellt; – Abschnitt 3 das Recht der geschäftlichen Bezeichnung erläutert …”

Kapitel 3. Gemeinsame Bestimmungen für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, §§ 95a bis 95d S. 482-485

„… Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege. Mit der Richtlinie (EU) 2016/943 vom …” „… Maßnahmen allgemein für geheimen wertvollen Informationen auch geschäftlicher Art und allgemein für Know-how …”

Sachregister S. 665-685

„… 409 Beitritt des Präsidenten des DPMA 147 Bekannte Zeichen – geschäftliche Bezeichnung 876 …” „… Nichtbenutzung 810 ff. – – Freigestellte 995 – – Geschäftlicher Verkehr 584 – – Glaubhaftmachung …” „… ) – – Widerspruchsverfahren, siehe Benutzung im Widerspruchsverfahren – Geschäftliche Bezeichnung 847, 864 …”

A. Allgemeines und Übersichtstabelle S. 67-73

„… EU- Staaten Bedeutung haben (Rn. 526ff.), während der nationale Weg unverändert bleibt. IV …” „… für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für …”

Kapitel 1. Das Urheberrecht S. 413-471

„… geschäftlichen Verkehrs (zB den privaten Download eines Films oder Verkauf von Waren im Internet), wenn auch mit …” „… wurden; – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und …” „… Computerprogrammen; – Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten …”

E. Fälle zum Urheberrecht S. 630-654

„… hat der BGH aufgrund der späteren Entscheidung des EuGH (GRUR 2008, 604 – Le-Corbusier-Möbel) noch …” „… Geschäft in F. richtete sie mit Sesseln und Sofas der Modelle LC 2 und LC 3 der Kl. Ruhezonen für …” „… ). Das hat der BGH im Anschluss an die Rspr. des EuGH verneint (siehe Fälle U 8, U 8a, U 20) und …”

B. Der Schutz(rechts)gegenstand S. 73-84

„… geschäftliche Tätigkeiten oder für Spiele, § 1 III Nr. 3 Als Nichterfindungen gelten auch die nicht technischen …” „… , für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten. d) Programme für Datenverarbeitungsanlagen, § 1 III Nr …” „… (GRUR 2010, 212 – neutrale Vorläuferzellen) der EuGH (GRUR 2011, 1104), ebenso die Große …”

Kapitel 1. Überblick S. 29-67

„… (MarkenG) → Kap. 4 • Schutz der Marke → Kap. 4, Abschn. 2 • Schutz der geschäftlichen Bezeichnung → Kap. 4 …” „… Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung – WahrnV) im Einzelnen geregelt ist …”

A. Fälle zum Patentgesetz S. 543-571

„… umfasst alle Handlungen, die das Zustandekommen eines Geschäfts über den patentierten Gegenstand …” „… EuGV- VO betrifft nur die internationale Zuständigkeit) auch wegen des behaupteten, in München …”

C. Sachliche Schutzvoraussetzungen S. 84-112

„… eigenen geschäftlichen Interesses geheim halten werde. Mit Übersendung nur einer schriftlichen …” „… . v. 30.10.2012, 4 Ni 27/10 (EU); Beschl. v. 27.7.2011 – 9 W (pat) 314/06). 279 280 281 …”

doi.org/10.15358/9783800659494

Volker Emmerich, Knut Werner Lange - Lauterkeitsrecht

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Volker Emmerich, Knut Werner Lange

Lauterkeitsrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022

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§ 4. Anwendungsbereich S. 12-25

„… . AnwendungsbereichA. Geschäftliche HandlungI. Überblick1 Das UWG wendet sich zum Schutz von Mitbewerbern, Verbrauchern …” „… unlautere„geschäftliche Handlungen“. Unter einer geschäftlichen Handlung ist nach § 2 Abs. 1Nr. 2 Hs. 1 UWG jedes …” „… Gesetzes grundsätzlich auf den „geschäftlichen Verkehr“ beschränkt. Ge-schäftliche Handlungen im …”

§ 14. Irreführung S. 132-169

„… 2004, 820.A. Überblick1Nach § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche …” „… zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die erandernfalls nicht getroffen hätte. Abs. 2 …” „… der Vorschrift fügt hinzu, dass eine geschäft-liche Handlung irreführend ist, wenn sie unwahre Angaben …”

§ 5. Grundbegriffe S. 25-29

„… Gesetzes. Die Liste, diemittlerweile von der geschäftlichen Entscheidung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) bis zur …” „… 2005/29/EG. Der mit Abstand wichtigste Grund-begriff ist der der geschäftlichen Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 …” „… können. Verbraucher sind danach in den Worten desEuGH grundsätzlich alle nicht gewerblich oder beruflich …”

§ 15. Irreführung: Beispiele S. 169-195

„… finance-Entscheidung des EuGH, GRUR Int 2014, 1119; dies., Madoff, Phoenix, Ponzi undCo. – Bedarf das „Schneeballverbot …” „… irreführender geschäftlicher Handlungen („schwarze Liste“). Zu be-ginnen ist jeweils mit einem Blick auf die …” „… stets unzulässigen im Anhang zu § 3 Abs. 3UWG aufgeführten Tatbestände irreführender geschäftlicher …”

§ 12. Aggressive Geschäftspraktiken (§ 4a UWG) S. 108-118

„… undsonstiger Marktteilnehmer gegen aggressive geschäftliche Handlungen insbes. in Ge-stalt der Belästigung, der …” „… Vorschrift gegen aggressive geschäftliche Handlungen hatte sich erstmit der Anpassung des Gesetzes an die …” „… unsachlichen Ein-fluss gewandt hatte, während § 4 Nr. 2 UWG von 2008 geschäftliche Handlungenuntersagte, die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12A. Geschäftliche Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12I …” „… . Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12II. Geschäftlicher …” „… . Geschäftliche Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19II. Schranken …”

§ 8. Vergleichende Werbung S. 59-74

„… geschäft-lichen Handlung, um deren Zulässigkeit es geht, überhaupt um eine „Werbung“ iSd9 So schon EuGH Slg. 2008 …” „… durchweg im Lichte der Rechtsprechung des EuGHzu der genannten Richtlinie auszulegen sind.6 Die …” „… Stellen mitgeregelt. Seitdem bestimmten Art. 9 Abs. 3 Buchst. fVO (EU) 2017/1001 (Verordnung (EU …”

§ 17. Besondere Verkaufsveranstaltungen S. 206-208

„… PAngVOrd-nungswidrigkeiten dar. Zugleich stellen Verstöße gegen die PAngV im Regelfall un-lautere geschäftliche Handlungen …” „… sein Geschäft aufgeben oder verlegen. Diese Regelung ist heute wegen derauf Vollharmonisierung des …” „… EuGH ECLI:EU:C:2012:144 (Tz. 37, 41) – Perenicova; dazu Alexander, WRP 2012, 515 (517f …”

§ 16. Preiswerbung S. 195-206

„… das Geschäft abschließen kann, so müssen in derWerbung ferner nach § 5b Abs. 1 UWG unter anderem …” „… geschäftlichen Entscheidungen derVerbraucher dann nicht negativ beeinflusst wurden (§ 5 Abs. 1 UWG).6 Die …” „… Preisspaltung vorliegt, wenn mit unter-schiedlichen Preisen geworben oder die Ware im Geschäft unterschiedlich …”

§ 6. Unlauterkeit S. 29-40

„… Lauterkeitsrechts inden Mitgliedstaaten der EU und die Reform des UWG, 2003; Kirchberger, Unlauterer, sittenwidriger …” „… geschäftliche Handlungen unzulässig. Abs. 2 der Vor-schrift fügt hinzu, dass geschäftliche Handlungen gegenüber …” „… geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern stetsunzulässig sind.2 Die beiden Generalklauseln des § 3 UWG …”

§ 23. Schadensersatz und Gewinnabschöpfung S. 290-309

„… öffentlicheStellen anspruchs- und damit klageberechtigt, die die Voraussetzungen des Art. 14Abs. 3, 4 VO (EU) Nr …” „… klar,dass Verstöße gegen VO (EU) Nr. 2019/1150 nicht als Verstöße gegen § 3 UWG und§ 7 UWG zu werten sind …” „… . Auch können Verstöße gegen die VO (EU) Nr. 2019/1150nicht vom Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG …”

§ 22. Klagebefugnis S. 275-290

„… individuelle Rechtsdurchsetzungbei Zuwiderhandlungen gegen die VO (EU) 2019/1150, WRP 2021, 1375 …” „… sein, wenn sich die fragliche geschäftliche Handlung allein gegen einen einzi-gen Konkurrenten richtet …” „… Mitbewerber überlassen bleiben, ob er sich gegen die nur gegen ihn gerichtete geschäftliche Hand-lung eines …”

§ 1. Einführung S. 1-7

„… , soweit in ihm mehrere, traditionellhierher gerechnete Materien wie etwa der Schutz der geschäftlichen …” „… Interpretationder UGP-Richtlinie durch den EuGH hat infolgedessen überragende Bedeutung fürdie Auslegung und die …” „… wird markiert durch das Änderungs-23 ABl. Nr. L 149 S. 22, ber. ABl. 2009 Nr. L 253 S. 18.24 EuGH Slg …”

§ 18. Geschäftliche Bezeichnungen S. 208-228

„… Einzelhandelsstufe tätig ist.§ 18. Geschäftliche BezeichnungenLiteratur: Alexander, Rechtsprechungsbericht: Unlautere …” „… von Unternehmenskennzeichen, WRP 2009, 239; Nägele, Das Verhältnisdes Schutzes geschäftlicher …” „… Nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie imZusammenhang mit der …”

§ 13. Unzumutbare Belästigungen S. 118-132

„… § 7 Abs. 1 S. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung unzulässig, durch die einMarktteilnehmer in …” „… Wertungsmöglichkeit im Einzelfall von der Unzulässigkeit derfraglichen geschäftlichen Handlung auszugehen ist, und …” „… UWG8 Nach § 7 Abs. 1 S. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteil-nehmer in …”

§ 2. Internationales Wettbewerbsrecht S. 7-9

„… in 30 Beispielstatbeständeneinzelne geschäftliche Handlungen aufführt, die (nur) im Verhältnis zu …” „… Angehöri-gen der EU-Staaten ergibt sich dasselbe bereits aus dem (vorrangigen) Diskriminie-27 Gesetz v …” „… Behauptungen im geschäftlichen Verkehr über Wettbewerbersowie irreführende Angaben oder Behauptungen …”

§ 9. Maßnahmen im Stufenwettbewerb S. 74-80

„… Abs. 4 UWG ver-stößt, stellt eine unlautere geschäftliche Handlung iSd § 3 Abs. 1 UWG dar, sodasssie …” „… StGBaußerdem aufgrund von Vorgaben der EU6 durch Einfügung eines neuen Abs. 3 aufausländischen Wettbewerb …” „… liegt vor, wenn ein Angestellter oder Beauftragtereines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen …”

§ 20. Rechtsbruch S. 235-256

„… Zuwiderhandlung, dh der Verstoß gegeneine gesetzliche Vorschrift, und zwar gerade durch eine geschäftliche …” „… UWG auf geschäftliche Handlungen folgt unmittelbar aus der Be-zugnahme auf § 3 Abs. 1 UWG in § 3a UWG …” „… Verstöße ihrer Konkurren-ten gegen sozialrechtliche Vorschriften oder gegen die VO (EU) 2016/679 …”

§ 21. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch S. 256-275

„… geschäftliche Handlung vornimmt.S. 2 der Vorschrift fügt hinzu, dass der Unterlassungsanspruch bereits besteht …” „… Unterlassungsanspruch zu begründen:1. eine geschäftliche Handlung, durch die eines der Verbote der §§ 3–7 UWG ver-letzt …” „… § 7 UWGunzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, von den in § 8 Abs. 3 UWG genann-ten Personen …”

§ 7. Gezielte Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG) S. 40-59

„… Schutz der Mit-bewerber vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Deshalb enthält das Gesetz aucheine …” „… nicht jede derartige Behinderung der Konkurrenten im Wett-bewerb eine unlautere geschäftliche Handlung …” „… , mittels derer die Geschäfts-bedingungen des Betreibers von den Nutzern systematisch umgangen werden …”

doi.org/10.17104/9783406779039

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Dörte Poelzig

Kapitalmarktrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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§ 27. Organisationspflichten S. 493-508

„… IT-Abtei-lung.1556Art. 28 DelVO (EU) 2017/565 definiert, wann ein persönlichesGeschäft vorliegt. Hierunter sind …” „… derartigeGeschäfte empfehlen (Art. 29 Abs. 3 DelVO (EU) 2017/565). Auchmüssen die Maßnahmen geeignet sein zu …” „… weitergeben und sie dadurch zu oben genanntenGeschäften veranlassen können (Art. 29 Abs. 4 DelVO (EU) 2017/565 …”

1. Kapitel: Marktmissbrauchsrecht ieS S. 199-282

„… 199566 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über In-sider-Geschäfte …” „… , die außerhalb der EU in einem Drittstaat vorge-nommen werden (Art. 2 Abs. 4 MAR, siehe auch § 1 Abs. 2 …” „… , die innerhalb der EU gehandelt werden.Art. 5 Abs. 1, 4 MAR nimmt den Handel mit eigenen Aktien …”

§ 25. Wertpapierdienstleistungsunternehmen S. 442-455

„… der Kapitalmärkte von der COVID-19-Pandemie durchdie RL (EU) 2021/3381396 geändert.Die §§ 63ff. WpHG …” „… werden durch die unmittelbar anwendbareDelVO (EU) 2017/565 und durch eine Vielzahl technischer …” „… durch die DelVO (EU) 2017/565 er-setzt (§ 63 Abs. 13; 64 Abs. 9 WpHG).1397 Im Übrigen wird die Wp-DVerOV …”

§ 6. Sonstige Finanzinstrumente S. 76-82

„… gehören auch Geldmarktinstrumentegem. § 2 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 2 WpHG und derivative Geschäfte gem.§ 2 Abs …” „… . 4 Nr. 4, Abs. 3 WpHG.I. Derivative Geschäfte iSd § 2 Abs. 3 WpHG1. BegriffDerivative Geschäfte sind …” „… gem. § 2 Abs. 3 WpHG Geschäfte, de-ren Wert sich von einem Basiswert ableitet (derivare [lat.]). Sie …”

§ 26. Verhaltensregeln gem. §§ 63ff. WpHG S. 455-493

„… bestimmtenGeschäften, die als weniger riskant gelten und mit geeigneten Gegen-parteien getätigt werden, noch weiter ein …” „… . 64 Abs. 1 lit. d) DelVO (EU) 2017/565). Weil die B-Bank dies versäumt hat, hat sie gegen § 63 Abs. 1 …” „… Kapitalanlage-geschäften sammeln konnte, ist seit zwei Wochen Abonnent des Magazins„Wirtschaftswoche“ und ganz begeistert …”

§ 9. Pflichten der Handelsplatzbetreiber und beim OTC-Handel S. 116-119

„… Unternehmen, die Geschäfte auf eigene Rechnung tätigen, werdenzu SI, wenn sie den Handel häufig …” „… nach der Zahl der Geschäfte, die das Unterneh-men über ein Finanzinstrument auf eigene Rechnung zur …” „… der EU. Die genauenSchwellenwerte ergeben sich aus Art. 12–17 DelVO (EU) 2017/565.Auch wenn die …”

2. Kapitel: Veröffentlichungspflichten S. 282-344

„… Dritten bei Ausführung der Ge-schäfte ein Ermessen zusteht.984 Gem. Art. 10 Abs. 2 lit. o) DelVO(EU …” „… Geschäfte werden in Art. 19 Abs. 14 MAR iVmArt. 10 DelVO (EU) 2016/522 in einer nicht erschöpfenden …” „… Geschäfte nicht ändert(siehe Art. 9 und ErwGr 24, 25 DelVO (EU) 2016/522). Vorausset-zung für die Erlaubnis …”

§ 5. Vermögensanlagen iSd § 1 Abs. 2 VermAnlG S. 72-76

„… . 1 KAGB). Näheres regelt die DelVO(EU) 2016/438.203Zur vertiefenden Lektüre: Burgard/Heimann, Das …” „… Kapitalmarktes203 Delegierte Verordnung (EU) 2016/438 der Kommission vom 17.12.2015 zur Ergän-zung der Richtlinie …” „… . 2 VermAnlG 75208 Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom7. Oktober …”

§ 8. Private Handelsplätze und OTC-Handel S. 112-116

„… - undVerkaufsinteressen lediglich bekanntgemacht werden und keine Geschäfte imeigentlichen Sinne ausgeführt oder …” „… zusammengeführtwerden. Geschäfte werden vielmehr bilateral zwischen dem Anlegerund dem SI – typischerweise Banken oder …” „… . Sie tätigen Geschäfte zur Anschaffung und Veräuße-rung von Finanzinstrumenten im Auftrag des Kunden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Geschäfte iSd § 2 Abs. 3 WpHG ......................... 761. Begriff …” „… .................................... 2731. Nichtigkeit der Geschäfte .................................................. 2732 …” „… ........................ 275§ 17. EU-Leerverkaufs-VO .................................................................... 277I …”

§ 1. Definition, Ziele und Aufgaben des Kapitalmarktrechts S. 2-23

„… . 23.6.2017, BGBl. 2017 I 1693.8 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 …” „… über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, ABl …” „… . 2014 L 173, 349.9 Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des europäischen Parlaments und des Ratesv. 15.5.2014 …”

§ 32. Kapitalmarktaufsichtsrechtliche Durchsetzung S. 535-560

„… Liquidität. Als systemrelevanteingestufte Wertpapierfirmen sind gemäß VO (EU) 2019/2033 (In-vestment Firm …” „… Regulation) und RL (EU) 2019/2034 (InvestmentFirm Directive) der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht …” „… EU-Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 5 ESMA-VO). Sieist gegenüber den EU-Institutionen und den …”

§ 28. Regulierung der kollektiven Vermögensverwaltung S. 508-510

„… Liqui-ditätsmanagementsystem (§ 30 KAGB). Es gelten darüber hinausRegelungen für persönliche Geschäfte der Mitarbeiter. Die …” „… Klimaschutzabkommen und der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verfolgt die EU das Ziel,klimaneutral zu werden …” „… . Um der damit einhergehenden Verpflich-tung zur Transformation der EU-Wirtschaft in ein möglichst …”

§ 2. Überblick über die Regeln des Kapitalmarktrechts S. 23-39

„… : dem internationalen Recht,dem EU-Recht und dem nationalen Recht. Auf den einzelnen Rege-lungsebenen …” „… (1992).56 Siehe ErwGr 49, 51 MAR; ErwGr 1, 2, 16, 18, 24 und 25 TD.57 Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des …” „… Zulassungsvoraussetzungen an den nationalen Bör-sen zu etablieren59. Seit 2005 ist nach einer EU-Verordnung60 jede …”

§ 34. Markets in Crypto-assets Regulation (MiCAR) S. 578-615

„… wurde im Tri-log zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Eu-ropäischen Parlament nach zwei …” „… innerhalb der EU schaffen.1746 Die Wahl des Rechtsinstru-ments der Verordnung trägt dafür Sorge, dass die …” „… Wirkung entfaltet.1747 Für das Vorhaben der Rechtsanglei-chung innerhalb der EU ist dies nur konsequent …”

§ 7. Börse als organisierter Markt S. 83-112

„… Qualifizierung als organisier-ter Markt hingegen nicht an (zur Vorgängervorschrift gem. Art. 47 MiFID I sieheEu …” „… GH 22.3.2012 – C–248/11, ECLI:EU:C:2012:166 = NZG 2012, 590).226 Die ProspektVO spricht zwar vom „geregelten …” „… tätig werden.228 Wer-den Geschäfte durch Personen ohne Zulassung abgeschlossen, sinddiese nicht nach …”

Sachverzeichnis S. 627-634

„… Sachverzeichnis– leverage effect 154– Option 150, 647– Swap 149Derivative Geschäfte 146, 147Directors‘ Dealings …” „… face-to-face-Geschäft 465Family Office 812Festpreisgeschäft 198, 646, 802Finanzanalyst 23 …” „… 423, 424– face-to-face-Geschäft 432– legitime Handlungen 428– Nutzen 426– Spector-Photo-Group 426 …”

§ 11. Spezialgesetzliche Prospektpflichten und -haftung S. 121-177

„… spezialgesetzliche Prospektpflich-ten zu beachten, die je nach der Art des Finanzinstruments in Art. 3VO (EU …” „… ) 2017/1129 („EU-ProspektVO“) (für Wertpapiere), § 6VermAnlG (Vermögensanlagen) sowie in §§ 164, 268 KAGB …” „… Pros-pektrichtlinie wurde jedoch mit Wirkung ab dem 3.1.2019 durch dieeuropäische Prospektverordnung (VO (EU …”

§ 4. Investmentvermögensanteile iSd § 1 Abs. 1 KAGB S. 52-72

„… Crypto-assets, and amending Directive (EU) 2019/1937, COM (2020), 593;eingehend hierzu Zickgraf BKR 2021, 196 ff …” „… : https://www.esma.europa.eu/databases-library/esma-library?ref=2013/611); BaFin Ausle-gungsschreiben KAGB und Investmentvermögen I.3.178 …” „… sind, ist hier von einer direkten und indirektenAnsprache im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit der …”

3. Kapitel: Sonderrecht der börsennotierten Aktiengesellschaften S. 344-440

„… oder einem anderen EU/EWR-Staat zugelassensind (§ 2 Abs. 13 Nr. 1 lit. a) WpHG), und …” „… Aktiengesellschaften mitSitz in einem Drittstaat außerhalb der EU, deren Aktien zum Handelan einem organisierten Markt …” „… schuldrechtlicheGeschäft maßgeblich ist, stellt sich die Problematik für die Mittei-lungspflicht gem. § 33 WpHG anders dar …”

doi.org/10.17104/9783406799761

Rüdiger Weimann - Umsatzsteuer in der Praxis

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Rüdiger Weimann

Umsatzsteuer in der Praxis

2023

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Stichwortverzeichnis S. 854-864

„… Abnehmerversicherung 219, 246, 252 Abrechnung von EU-Geschäften Sprache 261, 705 Abrechnungsfehler 324 …” „… ermäßigter Steuersatz 607 Erstattung der Mehrwertsteuer 404 EU-Geschäft Neufahrzeug 386 Quick Fixes 165 …” „… Nebenkostenabrechnung 694 Nettoentgelt 679 Netzleistung 505 Neufahrzeug Begriff 389 EU-Geschäft 386 …”

Liefergeschäfte/EU S. 215-260

„… : Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein EU-Geschäft im Zweifel auf jedem geeigneten Weg nachgewiesen …” „… »EU-Geschäft«). Voraussetzung dafür ist u. a.:  eine Warenbewegung »von EU nach EU« (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …” „… Voraussetzungen des § 6 UStG aber steuerfreie Ausfuhr246. 3. EU-Geschäft als »ruhender« Lieferer Für den Fall …”

Liefergeschäfte/Einführung S. 160-214

„… 160 Liefergeschäfte/Einführung 20 Quick Fixes/EU-Geschäfte ab 2020 ff. Reform der Besteuerung von …” „… Fixes/EU-Geschäfte ab 2020 ff. 162 Liefergeschäfte/Einführung Beratungskonsequenzen Umsatzsteuerlich ist damit für …” „… einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen vom 7.4.2016. 20 Quick Fixes/EU-Geschäfte ab …”

Liefergeschäfte/Sonderfälle S. 308-402

„… zum 31.12.2019 Der EU-Binnenmarkt schützt (noch) nicht vor abweichendem Recht einzelner …” „… Mitgliedstaaten! Der EU-Binnenmarkt schützte bis zum 31.12.2019 nicht vor abweichendem Recht ein-zelner …” „… Dreiecksgeschäft«: Berichtigung der Rechnung nicht rückwirkend möglich Rechtsgrundlagen EuGH vom 8.12.2022 …”

Vorgaben aus Europa für das deutsche Umsatzsteuerrecht S. 31-55

„… praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, BStBl. I 2015, 43. Rechtsgrundlagen …” „… Kraft getretenen EU-Mehrwertsteuervorschriften bezüglich des Ortes der Erbringung von Telekommunikations …” „… MwSt-Änderungen in der EU, welche die Konsignations-lagerregelung, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für …”

Liefergeschäfte/Non-EU S. 261-307

„… ., 146 f. 27a.1 Begriffliche Klärung Unter dem Drittlands(Waren-)geschäft – auch »Non-EU-Geschäft …” „… Liefergeschäfte/Non-EU 29.5 Umsetzung im Unternehmen und beim Mandanten Die Ausführungen zum EU-Geschäft ( Kapitel …” „… EU-Geschäfts Hinweis  Kapitel 31 29.8 Nachweis der Ausfuhr auch durch E-Belege möglich! Hinweis  Kapitel …”

Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts S. 56-159

„… V 241/13. 11.3 EU-Geschäft Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts 61 dass der …” „… auch der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht »blind« ver-trauen! 11.3 EU-Geschäft 11.3.1 …” „… Steuerbefreiung des Warenexports (§§ 4 Nr. 1, 6, 6a UStG). 11.2 Innerdeutsches Geschäft 11.2.1 Bescheinigung der …”

Verfahrensrecht – Steuerstrafrecht – Zivilrecht etc. S. 843-849

„… anderen EU-Mitgliedstaaten: Kenntnis für deutsche Unternehmer und deren Steuerberater unerlässlich Das …” „… Umsatzsteuerrecht der EU-Mitgliedstaaten ist weitgehend harmonisiert ( Kapi-tel 1.2). Kompetente und haftungsfreie …” „… EU-ausländischen Gesetzesfassungen Wer die MwStSystRL anwendet, muss sich – wie allgemein bei der Anwendung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… – Innergemeinschaftliches Verbringen 140 Liefergeschäfte/Einführung 160 20 Quick Fixes/EU-Geschäfte ab 2020 ff. 160 21 Die …” „… Vorsteuerprobleme des EU-Kunden 40 7 EuGH zum Schutz des »Guten Glaubens« 43 8 Wissenswertes zur Abrundung 55 …” „… gebrochenem Transport 209 Inhaltsverzeichnis 8 Liefergeschäfte/EU 215 22 Steuerbefreiung, Zuordnung der …”

Vorwort S. 13-14

„…  Fernverkauf und Onlinehandel  Kapitel 35, 35a, 35b, 35c  Richtige Dokumentation des EU-Geschäfts  Kapitel …” „…  Kapitel 70.2  Steuerbefreiung für EU-Lieferungen, Ausfuhren und Reihengeschäfte  Kapi-tel 20 ff …”

Rechnungsstellung – Vorsteuerabzug – Übergang der Steuerschuld S. 646-841

„… EuGH-Rechtsprechung verstoße. Das FG entschied vielmehr, dass die streitigen Rechnungen mangels  hinreichender …” „… Vertrauensschutz Rechtsgrundlagen EuGH vom 15.11.2017/BFH vom 13. und 21.6.2018 Der EuGH hat darauf erkannt, dass …” „… Umsatzsteuersenate des BFH der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich gefolgt778. 71.0.4.1 Anschrift des leistenden …”

Dienstleistungen S. 403-505

„… und treiben Sie »Eichhörnchenarbeit«! Denn nach der Rechtspre-chung des EuGH kann ein EU-Geschäft im …” „… »EU-Vorsteuern« Ab dem 1.1.2010 wurde das bisherige Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer, die Unternehmen …” „… in der EU in Mitgliedstaaten zu entrichten haben, in denen sie nicht nie-dergelassen sind, durch ein …”

Einführung S. 15-30

„… gegeben, die grenzüberschrei-tende Geschäfte erleichtern. Mit dem UStG 1980 kam die Bundesrepublik …” „… . 4 ABl EU 2006 Nr. L 347, S. 1. 1.2 Die europäische Lösung Einführung 17 Die neue Richtlinie ist …” „… EU-Gesetzgeber reagiert darauf mit neuen (zusätzlichen) Vorschriften. Derzeit (Anfang 2023) ist die MwStSystRL …”

Erklärungs- und Aufbewahrungspflichten S. 506-599

„… Dienst-leistungsverkehrs haben die EU-Mitgliedstaaten ein umfängliches und relativ gut funktionierendes Kontrollsystem …” „… Zuordnung zum Unternehmensvermögen Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und der Folgerechtsprechung des …” „… - 679 EuGH, Urteil vom 8.6.2000, Rs. C-396/98, Schlossstraße, BStBl. II 2003, 446 = UR 2000, 336; BFH …”

doi.org/10.34157/9783648167717

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Tobias Lettl

Wettbewerbsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 1. Grundlagen, insbesondere Schutzzweck und Definitionen (§§ 1, 2 UWG) S. 1-73

„… allein dem EuGH zu (Art. 263, 344 AEUV), der sich dabei von Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der …” „… EuGH Slg. 2001, I-9897 Rn. 32 – DaimlerChrysler; Slg. 2003, I-14887 Rn. 64 – Doc Morris. 4 EuGH Slg …” „… . 1982, 3415 Rn. 20 – C.I.L.F.I.T. 5 EuGH Slg. 2003, I-8389 Rn. 89 – Jaeger. 6 Colneric, ZEuP 2005, 225 …”

§ 3. Stets unzulässige geschäftliche Handlungen (§ 3 III UWG i. V. m. Nr. 1 bis Nr. 30 des Anhangs zum UWG) S. 87-113

„… unzulässige geschäftliche Handlungen 1 Begr. RegE UWG zu § 3 III, BR-Drs. 345/08, S. 61. 2 EuGH WRP 2009, 722 …” „… geschäftliche Handlungen 29 EuGH WRP 2013, 1575 Rn. 50 – RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt mit …” „… unzulässige geschäftliche Handlungen 50 EuGH WRP 2012, 1509 Rn. 56 – Purely Creative u. a./Office of Fair …”

§ 2. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3 UWG) S. 74-86

„… § 2. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3 UWG) I. Unionsrecht – Richtlinie 2005/29/EG …” „… sind. II. § 3 UWG 1. Zweck und Struktur der Norm Nach § 3 I UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen …” „… Tatbestand der Unlauterkeit 1 EuGH WRP 2014, 38 Rn. 45 – CHS Tour Services/Team4 Travel (für Art. 6 Abs. 1 …”

§ 7. Irreführende geschäftliche Handlungen und Irreführung durch Unterlassen (§§ 5 und 5a UWG) S. 211-246

„… Verbraucher oder sons- 212 § 7. Irreführende geschäftliche Handlungen und Irreführung 4 EuGH WRP 2015, 698 Rn …” „… § 7. Irreführende geschäftliche Handlungen und Irreführung durch Unterlassen (§§ 5 und 5a UWG) I …” „… täuschen, sowie geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung (Legaldefinition Art. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................................... 48 1. Geschäftliche Handlung (§ 2 I Nr. 1 UWG) ......................... 49 2. Werbung …” „… .................................................................................... 61 VIII. Auffassung von geschäftlichen Handlungen und Werbung ....... 69 1. Problemstellung …” „… geschäftlicher Handlungen (§ 3 UWG) I. Unionsrecht – Richtlinie 2005/29/EG …”

§ 8. Vergleichende Werbung (§ 6 UWG) S. 247-269

„… Richtlinie 2006/114/EG (Irreführungsrichtlinie) durch den EuGH entscheidende Bedeutung zu. II. Umsetzung des …” „… ) in deutsches 248 § 8. Vergleichende Werbung 6 EuGH Slg. 2003, I-3095 Rn. 54 – Pippig …” „… Augenoptik/Hartlauer. 7 Großkomm/Glöckner, § 6 UWG Rn. 60. 8 EuGH Slg. 2003, I-3095 Rn. 44 – Pippig …”

Sachverzeichnis S. 401-419

„… . – über Aufgabe oder Verlegung des Geschäfts 3 51f. – über die begrenzte Verfügbarkeit 3 35f. – über …” „… . – über geschäftliche Verhältnisse 8 59 – über Heilung durch Produkt 3 57ff.; 5 1 – irreführende ~ 3 56; 8 …” „… Erwecken eines unzutreffenden Eindrucks 3 6, 73, 75, 77 EuGH 1 3, 15; 10 1 EU-Recht s. Unionsrecht …”

§ 10. Rechtsfolgen (§§ 8 bis 11 UWG) S. 303-372

„… des EuGH1 nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die Sanktionierung von Verstößen gegen …” „… Lauterkeitsrechts (wie in Dänemark und Schweden durch den Verbraucherombudsmann, in Italien durch die 1 EuGH Slg …” „… . 1990, I-2911 Rn. 17 – Hansen. 2 Vgl. etwa EuGH Slg. 2001, I-6297 Rn. 29 – Courage. 3 Vgl. EuGH Slg …”

§ 6. Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG) S. 177-210

„… geschäftliche Handlungen 32 EuGH WRP 2014, 161 Rn. 35 ff. – Trento Sviluppo/AGCM. 19 20 21 möglicherweise den …” „… § 6. Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG) I. Unionsrecht Nach Art. 8 der nur im …” „… Durchschnittsverbraucher dadurch tatsächlich oder voraussichtlich dazu veranlasst, eine geschäftliche Entscheidung zu …”

§ 4. Rechtsbruch (§ 3a UWG) S. 114-130

„… geschäftliche Handlung (§ 2 I Nr. 1 UWG), die gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, unlauter ist. Vielmehr …” „… die geschäftliche Handlung einer Person, die sich den Marktzutritt auf gesetzeswidrige Weise …” „… Aufträge) führt zur Unlauterkeit der geschäftlichen Handlung nach §§ 3 I, 3a UWG. Es handelt sich hierbei …”

§ 5. Mitbewerberschutz (§ 4 UWG) S. 131-176

„… Durchschnittsperson von der Äußerung bei ihrer geschäftlichen Ent- II. Tatbestände 133 9 EuGH Slg. 2001, I-7945 Rn. 49 …” „… persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Diese Bestimmung …” „… persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers sind also nicht schon deshalb zulässig, weil …”

doi.org/10.17104/9783406730771

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