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Hans Schlosser - Europäische Rechtsgeschichte

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Hans Schlosser

Europäische Rechtsgeschichte

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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VII. Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland S. 345-354

„… . Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland1. RechtsbereinigungenDas BGB wurde nach dem Ende des Zweiten …” „… demokratische Bundesrepublik Deutschland(1949) als Bundesrecht (Art. 123 Abs. I, 125 GG). Nach der Über-nahme …” „… Entnazifizierung desGesetzes durch.VII. Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland 3457172Die …”

VI. Strafrechtliche Bewältigung des NS-Unrechts S. 395-403

„… undAdministration tätigen Beamten in die Ministerien und leitendenÄmter der Rechtspflege der Bundesrepublik …” „… unproblematisch. Nach neuen Forschungen muss sich die Bun-desrepublik wegen ihres justiziellen Umgangs mit der …” „… alsKriegsverbrecher Enttarnten wurde in der Bundesrepublik der 1950errichtete Bundesgerichtshof in letzter Instanz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ........................................................... 337VII. Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland ................................ 34513. Kapitel …” „… . Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland ................................ 3451. Rechtsbereinigungen …” „… .............................. FestschriftGG ............................ Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandHRR …”

VI. Zivilisationsbruch und Recht S. 337-345

„… Erfahrungen der deutschen Rechtsgeschichte.VII. Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland1 …” „… gilt nach Maßgabe desGrundgesetzes für die demokratische Bundesrepublik Deutschland(1949) als …” „… Bundesrepublik Deutschland 3457172 …”

VI. Sozialistisches Recht S. 425-436

„… ursprüngliche Rechtseinheit. In der Bundesrepublik galtenauf den Gebieten des Privat- und Strafrechts die nach …” „… Bundesrepublik Deutschland ein.Rechtspolitisches Ziel der Strafprozessordnung von 1968 war pri-mär die Sicherung …” „… zwischen den politischen Systemen der DDR undder alten Bundesrepublik wird öffentlich wie wissenschaftlich …”

V. Topisches Rechtsdenken S. 472-473

„… florierendenBundesrepublik Deutschland wurden in den 70er-Jahren des 20. Jahr-hunderts mit der „Economic Analysis of Law …”

VI. Ökonomisierung des Rechts S. 473-476

„… florierendenBundesrepublik Deutschland wurden in den 70er-Jahren des 20. Jahr-hunderts mit der „Economic Analysis of Law …”

doi.org/10.17104/9783406803178

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Jörn Ipsen

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2020

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§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 271-280

„… 271 E. Das Sozialstaatsprinzip 989Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein …” „… Verdikt der Verfassungswidrigkeit. 7 Vgl. BVerfGE 65, 182 (193f.). 274 § 19 Die Bundesrepublik als …” „… neuen Wohnraums sowie der Lastenausgleich waren die Aufgaben, die von der Bundesrepublik bewältigt …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 315-318

„… 315 § 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen 1141Fall 78: Am …” „… Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten findet in einer Vielzahl …” „… internationaler Organisationen statt, derenMitglied die Bundesrepublik ist. Der Beitritt zu internationalen …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-13

„… den (zehn) Bundesländern der »alten« Bundesrepublik. Aus dem beschränkten Geltungsbereich erklärt sich …” „… zur Bundesrepublik Deutschland zur Verfassung Deutschlands geworden. Nach Art. 23 S. 2 GG a. F. war …” „… ausdrücklich gebilligt.5 I. Der Einigungsvertrag vom 31.8.1990 29 Mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II. Die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 § 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 297-314

„… 297 G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft 1074Angesichts wachsender politischer …” „… Einbindung in die Staatengemeinschaft im Blick behält. Das gilt in besonderem Maße für die Bundesrepublik …” „… diesem Bekenntnis hat die Bundesrepublik erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, nach Krieg und …”

§ 3 Die Europäische Union S. 14-22

„… Europäischen Union (EU) ist. Nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der …” „… worden, ob dem Aufgehen der Bundesrepublik in einem europäischen Bundesstaat verfassungsrechtliche …” „… , weil die Bundesrepublik seit ihrer Gründung eine Art »europäischer Identität« anstrebte.3 Allerdings …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 151-172

„… , dasRegierungssystem der Bundesrepublik auf die parlamentarische Demokratie verpflichtet wird, betrifft das ebenfalls …” „… (»Der Bund und die Länder«), zum anderen umschließt er sie (»Die Bundesrepublik Deutschland«). Man hat …” „… (Länder) und der Zentralstaat (Bund) von einem Gesamtstaat (Bundesrepublik Deutschland) umschlossen werden …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 23-46

„… 23 B. Die Parlamentarische Demokratie 62Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland …” „… Bundesrepublik die Ausnahme.8 Insofern bedeutet das Verhältniswahlrecht in der Staatspraxis einen Zwang zur …” „… der deutschen Staatsangehörigen, die ständig im Ausland leben und in der Bundesrepublik keinen …”

§ 1 Staat und Staatsrecht S. 1-7

„… Gemeinwesens kein Zweifel. Eine juristische »Prüfung«, ob Frankreich, Italien oder die Bundesrepublik …” „… Anerkennung als Staat durch die Bundesrepublik mit der Begründung vorenthalten, es gebe keine eigene …” „… begründete einen völkerrechtlichen Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für das ganze deutsche Volk …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 200-208

„… in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht gegeben. In normalen Zeiten werden die …” „… Föderalismus hat in der Bundesrepublik daneben Kooperationsformen von Bund und Ländern bzw. der Länder …” „… sich in der Bundesrepublik Deutschland ohne Frage bewährt, und man spricht mit Recht von einem …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 234-242

„… Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik gewesen. Gleichwohl besteht Anlass zu betonen, dass allein dieVerfassung …” „… am Aufbau der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik zukommt. Die Grundsatzentscheidungen …” „… Bundesrepublik wird das BVerfG seine integrierende Wirkung nur dann weiterhin erfolgreich entfalten können, wenn …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 243-270

„… Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik stationiert werden sollen. Mehrere Gemeinden erklären sich …” „… Organstreitigkeit versperrt, weil auf der einen Seite die Bundesrepublik als solche (nicht nur ihre Organe) und auf …” „… entscheiden. 898 Parteifähig sind der Bund (die Bundesrepublik Deutschland) und die Länder (§ 68 BVerfGG). Für …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 195-199

„… Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder.1 I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik 693Die Gerichtszweige, d. h. die …” „… für die einzelnen Sachgebiete zuständigen »Gerichtsbarkeiten«, sind in der Bundesrepublik regelmäßig …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 120-134

„… Geschichte der Bundesrepublik hat es bislang zwei Misstrauensanträge gegeben. Am 25.4.1972 stellte die …” „… zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident wird ersucht, Bundeskanzler …” „… Rücktritt Neuwahlen herbeizuführen.36 455 In der Geschichte der Bundesrepublik hat es drei Fälle eines …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 47-65

„… sich das Gericht als Gegengewicht zu den politischen Parteien im Verfassungssystem der Bundesrepublik …” „… beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden …” „… Tatbestandsalternative (»Bestand der Bundesrepublik Deutschland«) erfasst, so dass auch Parteien mit zentralstaatlicher …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 135-150

„… Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 1971, S. 116; a.A.M. Nierhaus/T. Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art …” „… unterschiedliche Begnadigungspraxis ist eine Folge des föderativen Aufbaus der Bundesrepublik und lässt sich nicht …” „… (parteilos/Piraten) 10 57 Mehrfach waren in der Geschichte der Bundesrepublik bei der Wahl des Bundespräsidenten bis …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 281-296

„… in der Bundesrepublik ernstzunehmende neonazistische Tendenzen gibt. (nach BVerfGE 38, 23) 1 …” „… zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden …” „… in der Bundesrepublik Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika, DÖV 1986, S. 169; H …”

§ 7 Der Bundesrat S. 99-119

„… Gruppen von Verordnungen findet ihren Grund im föderativen Aufbau der Bundesrepublik; sie werden deshalb …” „… Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen, wird die Wahrnehmung der Rechte der Bundesrepublik …” „… . 51 Abs. 3 S. 2 GG), DVBl. 2002, S. 653; H. H. Klein, Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 173-194

„… seiner Pflichten angehalten werden.21 In der Staatspraxis der Bundesrepublik hat es derartige Maßnahmen …” „… gesamte Bundesrepublik zuständig sind, aber keine eigene Rechtsfähigkeit besitzen, sprechen wir von …” „… Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und anderen Gesellschaftern die …”

§ 6 Der Bundestag S. 66-98

„… Bundesrepublik ist der Rücktritt des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Strauß (1915–1988) in der sog …” „… britischen Streitkräfte zu unterstützen. 242Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der …”

doi.org/10.15358/9783800664184

Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer - Staatsrecht I

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Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2021

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§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 277-287

„… 277 E. Das Sozialstaatsprinzip 1Nach Art. 20 I GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein …” „… Sozialstaatsprinzips 279 § 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat 1Die Erscheinungsformen des Sozialstaates sind so …” „… Bundesrepublik bewältigt werden mussten und deren Bewältigung bis heute noch nicht vollständig abgeschlossen ist …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 321-325

„… 321 § 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen 1Fall 78: Am …” „… militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten findet in einer …” „… Vielzahl internationaler Organisationen statt, deren Mitglied die Bundesrepublik ist. Der Beitritt zu …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-13

„… « Bundesrepublik. Aus dem (zunächst) beschränkten Geltungsbereich erklärt sich auch die vom Parlamentarischen Rat …” „… Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland zurVerfassung …” „… Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 303-321

„… 303 G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft 1Angesichts wachsender politischer …” „… Einbindung in die Staatengemeinschaft im Blick behält. Das gilt in besonderem Maße für die Bundesrepublik …” „… Geschichte kennzeichnend sind. Mit diesem Bekenntnis hat die Bundesrepublik erst die Voraussetzungen dafür …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 II. Die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 § 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat …”

§ 3 Die Europäische Union S. 13-21

„… Internationale Organisation, hat weder Vorbild noch Äquivalent.1 Nach Art. 23 I 1 GG wirkt die Bundesrepublik …” „… kontrovers diskutiert, ob dem Aufgehen der Bundesrepublik in einem europäischen Bundesstaat …” „… Grundgesetzes nicht zwingend, weil die Bundesrepublik seit ihrer Gründung eine Art »europäische Identität …”

§ 1 Staat und Staatsrecht S. 1-8

„… Frankreich, Italien oder die Bundesrepublik Deutschland Staaten sind, wäre abwegig. In Grenzfällen allerdings …” „… Bundesrepublik mit der Begründung vorenthalten, es gebe keine eigene »Staatsgewalt«, sondern nur ein …” „… Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für das ganze deutsche Volk (»Hallstein-Doktrin«).9 Künftig dürften Folgen des …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 21-46

„… 21 B. Die Parlamentarische Demokratie 1Nach Art. 20 I GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein …” „… Mandate erringt, ist nach den Erfahrungen der Bundesrepublik die Ausnahme.9 Insofern bedeutet das …” „… GG 8 Das Grundgesetz legt nicht fest, nach welchemWahlsystem in der Bundesrepublik gewählt wird …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 155-175

„… die parlamentarische Demokratie das Regierungssystem der Bundesrepublik festlegt, betrifft das …” „… (Bundes-)Staat verbinden, ohne ihre eigene Staatsqualität einzubüßen.5 Den Gliedstaaten – in der Bundesrepublik …” „… und agiert selbständig (»Der Bund und die Länder«), zum anderen umschließt er sie (»Die Bundesrepublik …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 287-303

„… unantastbar erklärten Grundsätze berühren und deshalb in der Bundesrepublik keine Anwendung finden. 24 Im …” „… Publikationen im Ausland als Beleg dafür angesehen, dass es in der Bundesrepublik ernstzunehmende neonazistische …” „… staatlicher Organe nach Art. 1 III GG endet nicht an den Staatsgrenzen der Bundesrepublik. Die Regelungen der …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 197-203

„… I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik 197 § 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes …” „… Grundgesetz ausdrücklich Bundesgerichte vorsieht. I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik 3Sieht man vom …” „… Gerichte in der Bundesrepublik verschiedenen Gerichtszweigen, dh für bestimmte Sachgebiete zuständigen …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 138-155

„… der Bundesrepublik Deutschland und eines der Verfassungsorgane des Grundgesetzes. Die einzelnen dem …” „… repräsentiert der Bundespräsident die Bundesrepublik nach innen und nach außen. Sowohl im völkerrechtlichen …” „… Bundesrepublik Deutschland, 1971, S. 116; auf schwere und offensichtliche Verfassungsverstöße beschränkt: Sachs …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 175-197

„… . 19 ff.). In der Staatspraxis der Bundesrepublik hat es derartige Maßnahmen bislang nicht gegeben. Art …” „… Bundesrepublik zuständig sind, aber keine eigene Rechtsfähigkeit besitzen, sprechen wir von »Bundesoberbehörden …” „… Bundesrepublik haben, hat sich jüngst überdeutlich in der Corona-Krise gezeigt, in der dieses Gremium zeitweise …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 249-277

„… kontrovers diskutiert, ob atomare Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik stationiert …” „… ist der Weg zur Organstreitigkeit versperrt, weil auf der einen Seite die Bundesrepublik als solche …” „… zwischen Bund und Ländern zu entscheiden. 26 Parteifähig sind der Bund (die Bundesrepublik Deutschland) und …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 122-138

„… Geschichte der Bundesrepublik hat es bislang zwei Misstrauensanträge gegeben. Am 25.4.1972 stellte die …” „… zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident wird ersucht, Bundeskanzler …” „… Geschichte der Bundesrepublik hat es drei Fälle eines Kanzlerrücktritts gegeben. Am 15.10.1963 trat der erste …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 241-249

„… Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik gewesen. Gleichwohl besteht Anlass zu betonen, dass allein die Verfassung …” „… dem BVerfG ein überragender Anteil am Aufbau der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik …” „… politischen System der Bundesrepublik wird das BVerfG seine integrierende Wirkung nur dann weiterhin …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 46-67

„… im Deutschen Bundestag sind weiblich, 50,6% der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik sind Frauen. In …” „… zu den politischen Parteien im Verfassungssystem der Bundesrepublik erwiesen. Allerdings ist die …” „… Bundesrepublik Deutschland zu gefährden«, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 203-213

„… andere Mittel in Erwägung zu ziehen. 27Fälle des Bundeszwangs hat es in der Geschichte der Bundesrepublik …” „… ausgeschöpft ist. 38 Das Bundesstaatsprinzip hat sich in der Bundesrepublik Deutschland ohne Frage bewährt, und …”

§ 7 Der Bundesrat S. 102-122

„… im föderativen Aufbau der Bundesrepublik; sie werden deshalb auch »Föderativverordnungen« genannt. 55 …” „… Wahrnehmung der Rechte der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union auf einen vom …” „… , vgl. § 8 S. 1, 2 EUZBLG). Stellung und Aufgaben der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik …”

§ 6 Der Bundestag S. 67-102

„… . (nach BVerfGE 67, 100) 4 Das bekannteste Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik ist der Rücktritt …” „… Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union hat umfangreiche Verlagerungen der …”

doi.org/10.15358/9783800665518

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Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2022

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§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 289-297

„… 287E. Das Sozialstaatsprinzip1Nach Art. 20 I GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein …” „… § 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat1Die Erscheinungsformen des Sozialstaates sind so vielfältig …” „… neuenWohnraumssowie der Lastenausgleich waren die Aufgaben, die von der Bundesrepublik bewältigtwerden mussten und …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 331-335

„… 331§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik ininternationalen Organisationen1Fall 78: Am …” „… militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundes-republik Deutschland und anderen Staaten findet in einer …” „… Vielzahl internationalerOrganisationen statt, deren Mitglied die Bundesrepublik ist. Der Beitritt zu …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-15

„… Äquivalent.1 Nach Art. 23 I 1 GG wirkt die BundesrepublikDeutschland bei der Entwicklung der Europäischen …” „… frühenBundesrepublik wurde das Verfassungswerk jedoch vielfach für das Scheitern der Wei-marer Republik verantwortlich …” „… . 1 GGaF nur in den zehn Bundesländern der „alten“ Bundesrepublik.10 Aus dem (zunächst)beschränkten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… BundesrepublikDeutschland, 2.Aufl. 1994 (zit.: Benda/Maihofer/Vogel VerfassungsR-HdB/Bearbeiter).Herdegen, M./Masing …” „… StaatsR-HdB/Be-arbeiter).Schneider, H.-P./Zeh, W. (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der BundesrepublikDeutschland …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15II. Die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 314-331

„… 313G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft1Angesichts wachsender politischer …” „… Einbindung in die Staatengemeinschaft im Blick behält. Das gilt in besonderemMaße für die Bundesrepublik …” „… Bundes-republik erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, nach Krieg und Nachkriegszeitwieder in die …”

§ 3 Die Europäische Union S. 15-23

„… Organisation,hat weder Vorbild noch Äquivalent.1 Nach Art. 23 I 1 GG wirkt die BundesrepublikDeutschland bei der …” „… , ob dem Aufgehen der Bun-desrepublik in einem europäischen Bundesstaat verfassungsrechtliche …” „… dieBundesrepublik seit ihrer Gründung eine Art „europäische Identität“ anstrebt.4 Aller-dings wird sich die …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 298-313

„… oder zu beseitigen oder den Bestand der BundesrepublikDeutschland zu gefährden“ und es „zumindest …” „… für unantastbar erklärten Grundsätze berühren und deshalb in der Bundesrepu-blik keine Anwendung …” „… in der Bundesrepublik ernstzunehmende neonazistische Tendenzen gibt.(nach BVerfGE 38, 23)1 …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 146-163

„… Gegenzeichnung im parlamentarischen Regierungssystem der BundesrepublikDeutschland, 1971, S. 116; auf schwere und …” „… Bundesrepublik Deutschland undeines der Verfassungsorgane des Grundgesetzes.1 Die einzelnen dem …” „… repräsentiert der Bundespräsident die Bundesrepublik nach in-nen und nach außen. Sowohl im völkerrechtlichen …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 205-211

„… I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik205§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes1 …” „… ausdrücklich Bundesgerichte vorsieht.I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik3Sieht man vom …” „… ; Dreier/Schulze-Fielitz GG Art. 92 Rn. 19.2 Für eine systematische Darstellung des Gerichtsaufbaus in der Bundesrepublik …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 50-72

„… GG genannten Tatbestandsalternative („Bestand der BundesrepublikDeutschland“) erfasst, sodass auch …” „… Gesamtbevölke-rung der Bundesrepublik sind Frauen. In Thüringen, wo eine Parité-Vorgabe eingeführt wordenwar (® § 4 …” „… Bundesregierung zu schützen oder um das Ansehen und das Vertrauen in dieVerlässlichkeit der Bundesrepublik …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 257-287

„… Urteil desEuGH v. 5.10.2000 zu nennen, in dem auf (Nichtigkeits-)Klage der BundesrepublikDeutschland die …” „… Mittelstreckenraketenauf dem Territorium der Bundesrepublik stationiert werden sollen. Mehrere Gemeinden erklären sichzu …” „… Bund (die Bundesrepublik Deutschland) und die Länder (§ 68BVerfGG). Für den Bund kann nur die …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 183-205

„… gesamte Bundesrepublik zuständig sind, aber keineeigene Rechtsfähigkeit besitzen, sprechen wir von …” „… Bun-desrepublik haben, hat sich jüngst überdeutlich in der Corona-Krise gezeigt, in derdieses Gremium zeitweise …” „… Gepräge verlangt.764. Keine Flucht ins Privatrecht74 Fall 58: Am 25.7.1960 wurde von der Bundesrepublik …”

§ 7 Der Bundesrat S. 108-128

„… EUZBLG). Stellung und Aufgaben der Ständigen Vertretung der BundesrepublikDeutschland in Brüssel werden …” „… Verordnungen der Fallgruppen 2 und 3 findet ih-ren Grund im föderativen Aufbau der Bundesrepublik; sie werden …” „… der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied-staat der Europäischen Union auf einen vom Bundesrat …”

§ 1 Staat und Staatsrecht S. 1-8

„… Gemeinwesens kein Zweifel. Eine juristische „Prü-fung“, ob Frankreich, Italien oder die Bundesrepublik …” „… Anerkennung als Staat durchdie Bundesrepublik mit der Begründung vorenthalten, es gebe keine eigene …” „… verstehbarund begründete einen völkerrechtlichen Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für das …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 24-50

„… 23B. Die Parlamentarische Demokratie1Nach Art. 20 I GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein …” „… Bundesrepublik die Aus-nahme.9 Insofern bedeutet das Verhältniswahlrecht in der Staatspraxis einen Zwangzur …” „… welchemWahlsystem in der Bundesrepublik ge-wählt wird. Diese Entscheidung obliegt dem Gesetzgeber. In Art. 38 I GG …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 167-183

„… dieparlamentarische Demokratie das Regierungssystem der Bundesrepublik festlegt,betrifft das ebenfalls in Art. 20 I GG …” „… Bundesrepublik den 16 Bundesländern –verbleibt ein eingeschränktes Maß an Souveränität und …” „… Bundes-republik Deutschland“). Man hat versucht, hieraus eine Theorie des dreigliedrigenBundesstaates zu …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 128-146

„… Bundesministern bestehende Bundesregierung(Art. 62 GG) ist das Organ der politischen Führung der Bundesrepublik …” „… das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemein-schaft …” „… Bundesrepublik hat es bislang zwei Misstrauensanträge gegeben. Am 25.4.1972stellte die Fraktion der CDU/CSU den …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 249-257

„… Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik gewesen. Gleichwohl bestehtAnlass zu betonen, dass allein die Verfassung …” „… ein überragender Anteil am Aufbau der parlamentarischen De-mokratie in der Bundesrepublik zukommt. Die …” „… derBundesrepublik wird das BVerfG seine integrierende Wirkung nur dann weiterhin er-folgreich entfalten können, wenn …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 211-221

„… Art. 84 IV GG.27Fälle des Bundeszwangs hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht …” „… .38 Das Bundesstaatsprinzip hat sich in der Bundesrepublik Deutschland ohne Frage be-währt, und man …”

§ 6 Der Bundestag S. 72-108

„… , 100)4 Das bekannteste Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik ist der Rücktritt des …” „… in Angelegenheiten der Europäischen Union44 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der …”

doi.org/10.15358/9783800669929

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Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2023

Results in this title

§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 295-303

„… 293E. Das Sozialstaatsprinzip1Nach Art. 20 I GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein …” „… § 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat1Die Erscheinungsformen des Sozialstaates sind so vielfältig …” „… neuenWohnraumssowie der Lastenausgleich waren die Aufgaben, die von der Bundesrepublik bewältigtwerden mussten und …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 337-341

„… § 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen337§ 22 Die …” „… Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalenOrganisationen1Fall 78: Am 11.9.2001 wurde ein Anschlag auf …” „… Bundes-republik Deutschland und anderen Staaten findet in einer Vielzahl internationalerOrganisationen statt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… BundesrepublikDeutschland, 2.Aufl. 1994 (zit.: Benda/Maihofer/Vogel VerfassungsR-HdB/Bearbeiter).Herdegen, M./Masing …” „… StaatsR-HdB/Be-arbeiter).Schneider, H.-P./Zeh, W. (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der BundesrepublikDeutschland …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15II. Die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 320-337

„… 319G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft1Angesichts wachsender politischer …” „… Einbindung in die Staatengemeinschaft im Blick behält. Das gilt in besonderemMaße für die Bundesrepublik …” „… Bundes-republik erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, nach Krieg und Nachkriegszeitwieder in die …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 304-319

„… Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der BundesrepublikDeutschland zu gefährden …” „… unantastbar erklärten Grundsätze berühren und deshalb in der Bundesrepu-blik keine Anwendung finden.24 Im …” „… in der Bundesrepublik ernstzunehmende neonazistische Tendenzen gibt.(nach BVerfGE 38, 23)1 …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 26-51

„… gleichzeitig in der BundesrepublikDeutschland und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur …” „… 25B. Die Parlamentarische Demokratie1Nach Art. 20 I GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein …” „… Bundesrepublik die Aus-nahme.9 Insofern bedeutet das Verhältniswahlrecht in der Staatspraxis einen Zwangzur …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 150-167

„… Gegenzeichnung im parlamentarischen Regierungssystem der BundesrepublikDeutschland, 1971, S. 116; auf schwere und …” „… Bundesrepublik Deutschland undeines der Verfassungsorgane des Grundgesetzes.1 Die einzelnen dem …” „… repräsentiert der Bundespräsident die Bundesrepublik nach innenund nach außen („Repräsentationsfunktion …”

§ 1 Staat und Staatsrecht S. 1-8

„… die BundesrepublikDeutschland somit eine juristische Person des öffentlichen Rechts – eine …” „… Gemeinwesens kein Zweifel. Eine juristische „Prü-fung“, ob Frankreich, Italien oder die Bundesrepublik …” „… juristische Person3die Bundesrepublik mit der Begründung vorenthalten, es gebe keine eigene „Staatsgewalt …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 210-216

„… ausdrücklich Bundesgerichte vorsieht.I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik3 Sieht man vom …” „… ; Dreier/Schulze-Fielitz GG Art. 92 Rn. 19.2 Für eine systematische Darstellung des Gerichtsaufbaus in der Bundesrepublik …” „… . Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik211sondern gelegentlich – etwa bei der Rechtsprechung der Amtsgerichte in …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 262-293

„… BundesrepublikDeutschland die Tabakwerberichtlinie (98/43/EG) für nichtig erklärt worden ist.1333. Untätigkeitsklage (Art …” „… Mittelstreckenraketenauf dem Territorium der Bundesrepublik stationiert werden sollen. Mehrere Gemeinden erklären sichzu …” „… Bund (die Bundesrepublik Deutschland) und die Länder (§ 68BVerfGG). Für den Bund kann nur die …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 51-74

„… GG genannten Tatbestandsalternative („Bestand der BundesrepublikDeutschland“) erfasst, sodass auch …” „… weiblich, 50,6% der Gesamtbevölke-rung der Bundesrepublik sind Frauen. In Thüringen, wo eine Parité-Vorgabe …” „… Bundesregierung zu schützen oder um das Ansehen und das Vertrauen in dieVerlässlichkeit der Bundesrepublik …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-15

„… Reichsverfassung, 1997.I. Von der Reichsverfassung zum Grundgesetz9Bundesrepublik wurde das Verfassungswerk jedoch …” „… den zehn Bundesländern der „alten“ Bundesrepublik.10 Aus dem (zunächst)beschränkten Geltungsbereich …” „… (DDR) zurBundesrepublik Deutschland zur Verfassung Gesamtdeutschlands geworden.10 Die …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 188-210

„… Landes- und Bundesverwaltung200halb der Ministerialinstanz für die gesamte Bundesrepublik zuständig sind …” „… gerade die MPKs für die Politikentwicklung in der Bun-desrepublik haben, hat sich jüngst überdeutlich in …” „… 25.7.1960 wurde von der Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch den Bundeskanz-ler – und anderen …”

§ 7 Der Bundesrat S. 110-131

„… Ständigen Vertretung der BundesrepublikDeutschland in Brüssel werden hierdurch nicht beeinträchtigt, auch …” „… Aufbau der Bundesrepublik; sie werden deshalb auch„Föderativverordnungen“ genannt.55Die …” „… die Wahrnehmung der Rechte der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied-staat der Europäischen Union …”

§ 3 Die Europäische Union S. 15-25

„… , hat weder Vorbildnoch Äquivalent.1 Nach Art. 23 I 1 GG wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei …” „… , ob dem Aufgehen der Bun-desrepublik in einem europäischen Bundesstaat verfassungsrechtliche …” „… dieBundesrepublik seit ihrer Gründung eine Art „europäische Identität“ anstrebt.4 Aller-dings wird sich die …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 171-188

„… dieparlamentarische Demokratie das Regierungssystem der Bundesrepublik festlegt,betrifft das ebenfalls in Art. 20 I GG …” „… Bundesrepublik den 16 Bundesländern –verbleibt ein eingeschränktes Maß an Souveränität und …” „… Bundes-republik Deutschland“). Man hat versucht, hieraus eine Theorie des dreigliedrigenBundesstaates zu …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 131-150

„… bestehende Bundesregierung(Art. 62 GG) ist das Organ der politischen Führung der Bundesrepublik Deutsch-land …” „… Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemein-schaft“ sichere. Die Voraussetzungen hierfür lägen jedoch im …” „… statt-findet (§ 49 I 1 GO-BT).38In der Geschichte der Bundesrepublik hat es bislang zwei Misstrauensanträge …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 253-262

„… Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik gewesen. Gleichwohl bestehtAnlass zu betonen, dass allein die Verfassung …” „… Bundesrepublik zukommt. Die Grundsatzentscheidungen haben je aufihrem Gebiet zur Konsensbildung beigetragen und …” „… Stellung im politischen System derBundesrepublik wird das BVerfG seine integrierende Wirkung nur dann …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 216-225

„… Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht ge-geben. In normalen Zeiten werden die Voraussetzungen des Art …” „… bei weitem nicht ausgeschöpft ist.38Das Bundesstaatsprinzip hat sich in der Bundesrepublik Deutschland …”

§ 6 Der Bundestag S. 74-110

„… , 100)4 Das bekannteste Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik ist der Rücktritt des …” „… Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union hatumfangreiche Verlagerungen der Rechtsetzungsbefugnisse …”

doi.org/10.15358/9783800672158

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