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Monika Anders, Burkhard Gehle - Das Assessorexamen im Zivilrecht

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Monika Anders, Burkhard Gehle

Das Assessorexamen im Zivilrecht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2021

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I. Das Urteil S. 133-155

„… Schadensersatzansprüchen. cc) Begründetheit der Klage Welche Umstände in den Entscheidungsgründen zu erörtern sind …” „… . Urteil und Beschluss 147 ee) Teilweise Begründetheit der Klage Wird der Klage teilweise stattgegeben …” „… ) Begründetheit der Klage 34 Vgl. auch Rn. 35. 35 Vgl. A Rn. 78. 46 47 48 B. Urteil und Beschluss …”

III. Einseitige Erledigungserklärung S. 484-495

„… Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage hat.154 Nach einer Klageänderung kommt es für die Beurteilung der …” „… Zulässigkeit oder Begründetheit Der Antrag ist begründet, wenn die Klage bei Eintritt des erledigenden …” „… ursprünglichen Zulässigkeit und Begründetheit der Klage und zur Erledigung der Hauptsache enthält.192 Der Umfang …”

V. Gutachten und Urteil S. 615-623

„… Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage zunächst zu prüfen, ob diese Tatsachen rechtlich relevant sind; für …” „… werden.491 Die Zulässigkeit der Klage gehört zur Begründetheit der Berufung. Insoweit sind nur dann …” „… . Begründetheit der Berufung (I. Zulässigkeit der Klage) II. Begründetheit der Klage c) Neue …”

IV. Rechtliche Würdigung S. 45-84

„… . Begründetheit der Klage 1. Klägerstation 2. Beklagtenstation 3. Beweisstation IV. Tenorierungsstation …” „… als Teil des Gutachtens sind in jedem Fall Ausführungen zur Begründetheit der Klage erforderlich, und …” „… besonderen Station nach dem Vorschlag und vor der Zulässigkeit und/oder Begründetheit der Klage eine …”

I. Bedeutung und Voraussetzungen S. 446-456

„… Prüfung der Begründetheit eine Beweisaufnahme durchführte, um dann – je nach Ergebnis – die Klage durch …” „… nicht absehen lasse. Welche Anforderungen sind in diesem Fall an die Begründetheit der Klage zu stellen …” „… tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit.8 1 Rn. 14; vgl. auch Tolani NJW 2019, 2751. 2 …”

II. Das Einspruchsverfahren S. 329-338

„… . Begründetheit der Klage 1. Schlüssigkeit (Klägerstation) 2. Erheblichkeit (Beklagtenstation) 3 …” „… Versäumnisurteil: … Der Einspruch des Klägers/Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom … wird verworfen. Der …” „… ergehen, es sei denn, der Kläger kann die Vereinbarung nachweisen.29 Bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit …”

III. Entscheidungen bei zulässiger Berufung S. 595-612

„… der Klage Ist die Berufung zulässig, wird im Rahmen der Begründetheit geprüft, ob die Klage, soweit …” „… Einschränkungen eine (erneute) komplette Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage zu erfolgen hat …” „… des Berufungsklägers ist verfehlt. Zulässigkeitsfragen zur Klage gehören zur Begründetheit der …”

IV. Hilfsanträge S. 495-498

„… Klage ist begründet. Auf den geänderten Antrag des Klägers ist die Erledigung der Hauptsache …” „… Kläger die Hürde der Zulässigkeit, bietet die Prüfung der Begründetheit des Hilfsantrags ein weiteres …” „… anfänglicher Begründetheit der Klage das uneingeschränkte Kostenrisiko. Auch wenn das Gericht ihn erst auf den …”

II. Frist zur Erfüllung und Schadensersatz S. 390-397

„… dar, bei dem sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit zu prüfen sind. Der Kläger darf die …” „… Zustellung der Klageschrift an einen Dritten verkauft. Der Kläger mag sich nun überlegen, wie er hierauf …” „… 390 L. Unechte Hilfsanträge (Der Unvermögensfall) I. Begründetheit als Bedingung Über echte …”

VI. Hilfsaufrechnung S. 309-317

„… Voraussetzungen, die Begründetheit der Klage und das Scheitern der vorrangigen Einwendungen, vom Gericht …” „… EUR, von der 1.000 EUR begründet sind. Dem Kläger werden also (7.500 – 5.000 – 1.000 =) 1.500 EUR …” „… Unterliegens mit eben dieser Klageforderung ab.88 Das ist ohne Weiteres sachgerecht, mag der Kläger die …”

VI. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 506-510

„… der Klage § 263 (oder § 264) § 256 I C. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit …” „… haftungsausfüllender Kausalität – der Schaden ist letztlich durch eine Handlung des Klägers (= Klageerhebung …” „… ) Kausalzusammenhang zu bejahen, wenn der Beklagte das betreffende Verhalten des Klägers herausgefordert hat. Im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… gleichzeitiger Unbegründetheit der Klage . . . . . . . 55 5. Begründetheit der Klage (Darlegungsstationen …” „… ) Prozessualer Vorrang und Offenlassen von Fragen . . . . . . . . . . . . 144 cc) Begründetheit der Klage …” „… ee) Teilweise Begründetheit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 b) Der …”

V. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 386-390

„… Klagebegehren sachgerecht weiter verfolgen kann. Stellt der Kläger demgegen- über nur den Sachantrag, so läuft …” „… . Welche von beiden Parteien im Recht ist, lässt sich nicht ohne Weiteres ersehen. Beantragt der Kläger …” „… die Verweisung ablehnt. Hierdurch kann eine Verzögerung eintreten, da der Kläger nunmehr gem. § 139 …”

V. Durchsetzung des Kosteninteresses in anderen Fällen S. 498-506

„… auf die Ausführungen zu § 91a Bezug genommen.224 Eine an sich begründete Klage wird in der Regel die …” „… vielmehr eine Frage der Begründetheit. Im Rahmen der Auslegung ist entsprechend der Ansicht des Klägers …” „… der Klage § 263 (oder § 264) § 256 I C. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit …”

III. Der Einwand des Unvermögens S. 397-402

„… ) Begründetheit aa) Schlüssigkeit (Klägerstation) An der Schlüssigkeit des klägerischen Sachvortrags bezüglich …” „… Eigentum, nach Zustellung der Klageschrift an einen Dritten verkauft. Der Kläger mag sich nun überlegen …” „… . Bleibt der Kläger bei seinem ursprünglichen Klageantrag, wird der Beklagte zur Herausgabe verurteilt. Der …”

V. Gutachten und Urteil S. 308-309

„… Begutachtung ist zu beachten: Auch hier gilt der Vorrang der Zulässigkeit vor der Begründetheit.80 Daher ist …” „… Aufrechnungserklärung kein materiell-rechtliches Aufrechnungsverbot Aufrechnungslage (= Begründetheit der …” „… in Höhe von … Hierzu behauptet er … – Der Beklagte hat mit Schreiben vom … gegenüber dem Kläger die …”

IV. Sonderfälle S. 379-386

„… Verjährungsfrist zwar hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage durch Klarstellung des Klageziels noch geheilt …” „… soll. Beispiel: Der Kläger verlangt mit dem Hauptantrag die Zahlung eines Kaufpreises von 25.000 EUR …” „… Kaufvertrags ein. Daher beantragt der Kläger hilfsweise, den Beklagten zur Herausgabe des Wagens zu verurteilen …”

VI. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 443-446

„… Klage herleiten lassen. Ergibt sich auf der anderen Seite, dass der Auskunftsanspruch begründet ist …” „… abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über … Auskunft zu erteilen …” „… eidesstattlichen Versicherung zu klagen. Wenn der Anwalt einen Beklagten zu beraten hat, gegen den Stufenklage …”

IV. Sonderfälle S. 415-420

„… Begründetheit der Klage folgt nicht zwingend die Unbegründetheit der Widerklage.58 d) Aufbau des Gutachtens …” „… -) Widerklage.76 Nach seinem Wortlaut begründet § 33 für einen Widerbeklagten, der nicht zugleich als Kläger …” „… , die mit der Klageforderung in Zusammenhang stehen. Da die Ehefrau des Klägers für diese Ansprüche als …”

II. Rechtskraft und Rechtshängigkeit S. 299-303

„… erklärt.46 Bei einer begründeten Hauptaufrechnung mag der Kläger erwägen, der für ihn nachteiligen …” „… festgestellt.15 Wird die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klageforderung sei nur in Höhe von 5.000 …” „… materiell-rechtlichen Wirkungen der Prozessaufrechnung treten grundsätzlich sofort ein. Die Gegenaufrechnung des Klägers …”

III. Die negative Feststellungsklage S. 457-459

„… auf das rechtliche Interesse an der Feststellung nicht ankommt. Ist die Klage hingegen begründet …” „… . Begründetheit III. Zulässigkeitsmerkmal »Feststellungsinteresse« (Ist die Klage unbegründet, ist lediglich …” „… Lage zu bejahen. III. Die negative Feststellungsklage Nach § 256 I kann der Kläger auch auf die …”

VII. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 463-465

„… der zulässig eingeklagten, begründeten Klageforderung nach Klageerhebung. ist diese Kostenfolge …” „… im Fall der Klagerücknahme nach § 269 III 2 bzw. § 91 I 1 Hs. 1 der Kläger. Auf die Ausnahmeregelung …” „… 20–50% vermindert.142 Beispiel: Der Kläger beantragt festzustellen, dass der Beklagte ihm für künftig …”

II. Zulässigkeit der Berufung S. 570-595

„… zulässiger Berufung327 1. Allgemeines a) Zulässigkeit und Begründetheit der Klage Ist die Berufung …” „… zulässig, wird im Rahmen der Begründetheit geprüft, ob die Klage, soweit in der Berufungsinstanz …” „… Berufungsverfahrens gem. § 97 I zu entscheiden. Der Kläger/Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 313 Das gilt …”

II. Darstellung in Gutachten und Urteil S. 407-411

„… Klage und der Widerklage oder etwa auch einen Zusammenhang der Angriffs- oder Verteidigungsmittel …” „… anderen Worten: Das Gesetz kennt eine zulässige Widerklage, die mit der Klage in tatsächlichem, nicht aber …” „… . 7. 6 7 2. Abschnitt. Besonderer Teil 408 geben28, mit der Klage anfangen. Das ist nicht …”

II. Begutachtung S. 168-199

„… andere Vorfragen) (2. Zulässigkeit der Klage) 3. Begründetheit der Klage a) Schlüssigkeit …” „… lassen. 6. Antrag oder andere Vorfragen Hat der Kläger den Klageantrag formuliert und wird der …” „… Begründetheit hin zu überprüfen. Auch die Fragen der Zulässigkeit einer Klageänderung (§§ 263 ff.), einer …”

III. Aufrechnung als Verteidigungsmittel – Prozessuale Auswirkungen S. 303-305

„… erklärt.46 Bei einer begründeten Hauptaufrechnung mag der Kläger erwägen, der für ihn nachteiligen …” „… die Geltendmachung der Aufrechnung im Prozess keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der Klage …” „… , insbesondere nicht auf die Zuständigkeit des Gerichts.45 Wird die Klage wegen der Aufrechnung abgewiesen …”

VI. Exkurs: Zwischenurteile S. 546-557

„… gesetzten Klageerwiderungsfrist vorzubringen ist, § 295. Wenn also auf eine neue Klage hin der Gegner sich …” „… Partei kraft Amtes, sondern als »gesetzlicher Vertreter« des Gemeinschuldners Klage erhoben. Der …” „… GmbH nicht existent. Die Gesellschafter einer GbR haben an deren Stelle Klage erhoben und stellen …”

II. Charakteristische Merkmale der Stufenklage S. 427-436

„… nur verurteilt, wenn es dem Kläger schon auf der ersten Stufe gelingt, seine im Testament begründete …” „… Merkmale der Stufenklage 1. Stufenweises Vorgehen Da der Kläger auf die Auskunft angewiesen ist und sich …” „… hat bzw. ob der Kläger seinem Leistungsantrag nunmehr einen bestimmten Inhalt geben muss, kann das …”

VII. Exkurs: Das Zurückbehaltungsrecht S. 317-322

„… EUR, von der 1.000 EUR begründet sind. Dem Kläger werden also (7.500 – 5.000 – 1.000 =) 1.500 EUR …” „… Klage ist nur teilweise begründet. Dem Kläger steht zwar ein Anspruch auf … zu. Jedoch war der Beklagte …” „… nunmehr wie folgt dar: Der Kläger hat auf die Klageforderung 2.500 EUR und bei der Hilfsaufrechnung 4.000 …”

II. Der Beschluss S. 155-160

„… Klageforderung unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung gegeben sein. (2) Der Kläger, der …” „… Dachdeckerarbeiten durch den Kläger an der Werkshalle der Beklagten vereinbart? (2) Wann hat die Beklagte gegenüber …” „… ? (3) Wann hat die Beklagte dem Kläger die zweite Rate für die Durchführung der Dachdeckerarbeiten an …”

I. Ausgangspunkt S. 465-466

„… der zulässig eingeklagten, begründeten Klageforderung nach Klageerhebung. ist diese Kostenfolge …” „… im Fall der Klagerücknahme nach § 269 III 2 bzw. § 91 I 1 Hs. 1 der Kläger. Auf die Ausnahmeregelung …” „… laufenden Rechtsstreit, dass der Klageanspruch nicht (mehr) besteht, bieten sich bei Aufgabe des Klageziels …”

III. Weitere Besonderheiten des Urkundenprozess S. 516-521

„… . Sofern die Klageschrift noch nicht zugestellt ist, kann der Kläger die nach § 593 I erforderliche …” „… (= Zustellung der Klageschrift nach § 253 I), in welchem Verfahren der Kläger gegen ihn vorgeht und auf welche …” „… .88 Im Urteilstenor mag man sich darauf beschränken, die Klage als in der gewählten Klageart …”

III. Besonderheiten bei Gutachtenklausuren S. 163-167

„… Vorschlag sofort mit der Schlüssigkeit (Klägerstation) im Rahmen der Begründetheit.11 Die Erheblichkeit …” „… Lösungen vertretbar. Im Falle der Unzulässigkeit der Klage enthält ein Hilfsgutachten, das als solches …” „… auch überschrieben wird, Ausführungen zur Begründetheit. Enthält der Aufgabentext eine Beweisaufnahme …”

IV. Zulässigkeit der Aufrechnung im Einzelnen S. 305-308

„… Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 kann der Kläger sich auf eine Aufrechnung stützen.69 Die Berufung hierauf ist nach …” „… (= Begründetheit der Aufrechnung) kann nämlich in materielle Rechtskraft erwachsen, während dies bei einer …” „… gilt der Vorrang der Zulässigkeit vor der Begründetheit.80 Daher ist in folgender Reihenfolge zu …”

III. Sachverhalt S. 9-45

„… Kläger/Beklagte stellt den Antrag aus der Klageschrift …/aus dem Schriftsatz vom …« Anders als bei dem …” „… … bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Kläger beantragt nunmehr, das …” „… Dispositionsgrundsatz (Verfügungsgrundsatz)12 – Nur der Kläger kann mit dem Klageantrag und dem vorgetragenen …”

III. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 366-368

„… steht dem Kläger ein Anspruch aus … zu. Denn … Mit dem Hilfsvorbringen ist der Klageanspruch nach …” „… beim Sachvortrag des Klägers wiedergegeben. Wenn der Kläger eine Behauptung des Beklagten hilfsweise …” „… Beklagtenvortrag zu erwähnen. (Anträge) Der Beklagte behauptet, … Diese Behauptung macht der Kläger sich …”

III. Darstellung in Gutachten und Urteil S. 436-437

„… ) Erledigungserklärung hilft dem Kläger nicht, da der Leistungsantrag zu keiner Zeit begründet war.117 Auch die analoge …” „… befassen. Hier ist kurz darzulegen, dass bei der gegebenen Sach- und Rechtslage die gesamte Klage …” „… Versicherung abgegeben. Nunmehr beantragt der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, an ihn … EUR zu zahlen …”

II. Gutachten und Urteil S. 374-376

„… Klage ist lediglich nach dem Hilfsantrag begründet. Der Hauptantrag bleibt ohne Erfolg. (oder:) Der …” „… 2. Abschnitt. Besonderer Teil 374 c) Antragsänderung Macht der Kläger den Hilfsantrag erst im …” „… nur noch hilfsweise gestellten Antrag nicht mehr gesichert. Ob der Kläger nach der mündlichen …”

VI. Die Tenorierung S. 97-131

„… der Zwangsvollstreckung.393 Wendungen wie: Die Klage ist begründet. (Ein nicht seltener, schwerer …” „… hier nur geprüft wird, ob der Klageantrag nach dem Vortrag des Klägers und nach dem des Beklagten …” „… Einreichung der Klageschrift bei Gericht fällig (§ 6 I Nr. 1 GKG). Solange der Kläger diese Gebühr nicht …”

II. Aufbau eines Gutachtens S. 8-9

„… Klage III. Begründetheit der Klage 1. Schlüssigkeit (= Klägerstation) 2. Erheblichkeit …” „… Dispositionsgrundsatz (Verfügungsgrundsatz)12 – Nur der Kläger kann mit dem Klageantrag und dem vorgetragenen …” „… Parteivorträge (tatsächlich/rechtlich) I. Auslegung des Klageantrages/Sonstige Vorfragen II. Zulässigkeit der …”

I. Rechtsnatur und Wirkungen S. 298-299

„… sich gegen eine Zahlungsforderung des Klägers mit der Aufrechnung verteidigen, dh mit einem …” „… außergerichtlich wirksam die Aufrechnung, erlischt die Forderung des Gläubigers. Eine vom Kläger in der …” „… Beruft sich der Beklagte mit Recht auf eine vorgerichtliche Aufrechnung, ist die Klage wegen Erfüllung …”

II. Übereinstimmende Erledigungserklärungen S. 466-484

„… Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, dh, dass die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und …” „… Sachantrag auf Feststellung dar.34 Der Kläger kann sie also wie jeden Sachantrag im Wege der Klageänderung …” „… kann wie folgt lauten: Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger/Beklagte. Die Kosten des …”

V. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 420-423

„… die Widerklage im Verkehrsunfall-Prozess, mit welcher der Haftpflichtversicherer des Klägers in den …” „… Widerklage in erheblichem Umfang Arbeitsaufwand, da mit der Erhebung einer eigenständigen Klage in aller …” „… Verweisungsantrag nach § 506 I stellen. Wenn der Kläger die Zuständigkeit rügt, kann das Amtsgericht sofort …”

III. Streitwert und Kostenentscheidung S. 376-379

„… folgender Einleitung:) Mit dem Hilfsantrag begehrt der Kläger die Bezahlung von … Dem liegt folgender …” „… Sachverhalt zugrunde … Streitiges des Klägers zum Hilfsantrag Der Aufbau der Entscheidungsgründe hat …” „… sich an der Reihenfolge der vom Kläger gestellten Anträge zu orientieren. Im Einleitungssatz ist das …”

V. Gutachten und Urteil im Urkundenprozess S. 522-525

„… (Wucher-Fall) … (Im Anschluss hieran muss die Begründetheit der Klage noch innerhalb der Zulässigkeitsprüfung …” „… Klägers in der Sache. Erkennt der Beklagte den Klageanspruch ohne Vorbehalt an, ergeht ein …” „… des Landgerichts, kann der Kläger die Kammer für Handelssachen anrufen, vgl. § 95 I Nr. 2 u. 3 GVG.90 …”

IV. Anschlussberufung S. 612-615

„… , Beispiele: teilweise Klageabweisung Abweisung von Klage und Widerklage Abweisung der Klage wegen …” „… .462 Anschließen kann sich aber auch der in erster Instanz siegreiche Kläger/ Beklagte ausschließlich …” „… , mit der der Kläger seine gegen den Berufungsführer erfolgreiche Klage auf den Streithelfer des …”

III. Streitwert und Kostenentscheidung S. 411-415

„… keine festen Grundsätze. Im Einleitungssatz sollte man das Schicksal von Klage und Widerklage in der …” „… üblichen Form kurz mitteilen: Die Klage ist mit Ausnahme eines Teils der erhobenen Zinsansprüche …” „… begründet, wohingegen die Widerklage keinen Erfolg hat. Vom Fall der erfolgreichen negativen …”

IV. Rechtsmittel, Widerspruch und Aufhebung S. 638-641

„… vorhanden. Bei Abweisung des Antrags durch Urteil kann der Kläger nach Maßgabe der §§ 511 ff. Berufung …” „… Berufungsbegründung als Kläger nicht verlängern lassen, weil dann Zweifel an der Eilbedürftigkeit aufkommen können.49 …” „… , verweisen wir auf die Rechtsprechung und die einschlägige Literatur.1 Beispielsfall: Der Kläger trägt vor …”

IV. Streitwert und Kostenentscheidung S. 437-441

„… nach den Vorstellungen des Klägers zur Zeit der Klageerhebung geschätzt werden muss und auch …” „… darzulegen, dass bei der gegebenen Sach- und Rechtslage die gesamte Klage abgewiesen werden muss. Es folgt …” „… der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, an ihn … EUR zu zahlen. Soweit die vorausgegangenen …”

I. Effizienz der Entscheidungsfindung (Relationstechnik) S. 3-8

„… Klageantrages/Sonstige Vorfragen II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage 1. Schlüssigkeit …” „… allerdings, dass bereits nach dem Sachverhalt des Klägers der Klageantrag nicht gerechtfertigt ist, muss die …” „… allerdings nicht. Grundsätzlich sind der Klageantrag, sonstige Vorfragen und die Zulässigkeit der Klage …”

I. Einführung S. 423-427

„… Klägers über die Klageanträge nicht gleichzeitig, sondern stufenweise entschieden wird. Denn das auf der …” „… vollstreckungsfähigen Urteils möglich sind. Bei der Klageerhebung darf daher der Kläger abweichend von § 253 II Nr. 2 …” „… und den Kläger auf den Pflichtteil verwiesen. Da der Beklagte den Kläger über den Nachlass im …”

VI. Weitere Überlegungen in der anwaltlichen Praxis S. 623-628

„… : Schlüssigkeitsprüfung (Klägerstation) (Anspruch auf Zahlung des Forderungsbetrages:) … Da der Kläger die Schuld …” „… . (Anspruch auf Zahlung und Möglichkeit einer Klageumstellung in der Berufung:) Dem Kläger könnte jedoch …” „… sei nicht zustande gekommen. Der Beklagte habe das Angebot des Klägers … nicht angenommen. Der …”

II. Die Zulässigkeit des Vorverfahrens S. 510-516

„… Klageanträge in einem Prozess (objektive Klagenhäufung, § 260) ist nur zulässig, wenn mit der Klage sämtliche …” „… hilfsweise zulässig.5 Der Urkundenprozess endet bei Erfolg des Klägers und Widerspruch des Beklagten mit …” „… grundsätzlich nur die Zahlungsklage sowie die (in der Praxis kaum bedeutsame) Klage auf Leistung einer …”

I. Prozessuale Fragen S. 368-374

„… sich der Kläger darauf, lediglich die Lieferung zu verlangen, und wird er mit diesem Klagebegehren …” „… Zweifelsfragen, weil etwa nicht ganz klar ist, ob der Kläger mit dem zweiten Klageantrag einen weiteren …” „… Zulässigkeit Der Hilfsantrag unterscheidet sich vom Hilfsvorbringen dadurch, dass der Kläger mehrere …”

V. Vermutungen und Anscheinsbeweis S. 264-282

„… gerichtete Klage aus, um divergierende Entscheidungen zu vermeiden.385 Der gut beratene …” „… Tatbestandsmerkmale der Vermutungsnorm selbst ausfüllt.393 Beispiel (zu § 1253 I 1, II BGB): Das vom Kläger …” „… des nachstehenden Beispielsfalls exemplarisch erläutert werden.394 Beispielsfall: Der Kläger …”

II. Mehrfache Anspruchsbegründung S. 358-366

„… Klageänderung dar.48 Das Gericht ist an die vom Kläger angegebene Reihenfolge gebunden.49 Der Erlass eines …” „… Klageabweisung erfolgen, auch wenn der Klage mit dem zweiten Lebenssachverhalt stattgegeben wird.51 42 Vgl …” „… , Klageänderung iSd § 263; der Fall ist nicht anders zu beurteilen, als wenn der Kläger einen anderen Antrag …”

Sachverzeichnis S. 657-676

„… – Anwaltsklausur D-20 – in der Berufung, S-31, S-64 – im Nachverfahren Q-34 Klagegrund A-79, J-7 Klageleugnen A …” „… -10, J-23 – Hilfsaufrechnung G-28 – Klageänderung D-20 – Klägerstation D-25 ff. – Klagerücknahme D …” „… Klageantrags P-37 – Begründetheit P-46 – Beweisaufnahme P-35 – Beweislast P-49 – erledigendes Ereignis …”

I. Die Beweismittel S. 205-240

„… Anschrift und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung stattfinden soll. Der Kläger hat …” „… Frist nach § 356 in einem Unterpunkt des Beschlusses. III. Dem Kläger wird für die Mitteilung der …” „… muss, ist der Zeitpunkt der Vernehmung.46 Beispiele: Einer von mehreren Klägern hat die Klage …”

III. Die Beweiswürdigung S. 245-256

„… Kläger zu …, die Beklagte zu … [Die Kosten des Ergänzungsgutachtens vom … trägt der Kläger in vollem …” „… . Die Fragestellung richtet sich nach der Beweislast.287 Macht zB der Kläger einen vertraglichen …” „… Anspruch geltend und bestreitet der Beklagte den Abschluss des Vertrages, trägt der Kläger insoweit die …”

V. Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) S. 84-97

„… Einrede des Klägers verteidigt. Ist eine Duplik erforderlich, ist die Zusammenfassung in der ersten …” „… (Beweisstation) ist festzustellen, ob bei der Entscheidung des Rechtsstreits die vom Kläger vorgetragenen …” „… Beweislast trägt. Beispiel: Es wird ein Werklohn eingeklagt. Streitentscheidend ist, ob der Kläger das …”

I. Allgemeine Grundsätze S. 557-570

„… Bedeutung sein.110 Bestehen allerdings Zweifel an der Prozessfähigkeit des Klägers seit Klageerhebung, so …” „… Frist des § 321 II, wenn der Kläger in dieser Frist weder die Tatbestandsberichtigung noch die …” „… Urteilsergänzung beantragt; erweitert er in der Berufungsinstanz zulässigerweise die Klage um den übergangenen …”

II. Aufbau des Gutachtens S. 456-457

„… der Feststellung nicht ankommt. Ist die Klage hingegen begründet, muss nunmehr das Merkmal …” „… Feststellungsurteils berücksichtigt werden.91 Beispiel: Der Kläger ist bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Er …” „… spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit, indes ergibt die Beweisaufnahme, dass der Kläger den Eintritt des …”

I. Begründetheit als Bedingung S. 390

„… 390 L. Unechte Hilfsanträge (Der Unvermögensfall) I. Begründetheit als Bedingung Über echte …” „… Hauptvertrages und für den Fall, dass diese Klage begründet ist, auf dessen dinglichen Vollzug4 Desgleichen …” „… Hilfsanträge kann in der Sache nur entschieden werden, wenn und soweit auf den vorrangigen Hauptantrag die …”

III. Entscheidung nach Lage der Akten S. 338-339

„… Antrag des Klägers ist am … ein Versäumnisurteil erlassen worden, mit dem der Beklagte verurteilt worden …” „… diese Tatsachen nicht bestritten.«) Der Kläger beantragt nunmehr, das Versäumnisurteil …” „… aufrechtzuerhalten. Der Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen …”

II. Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren S. 161-163

„… Lösungen vertretbar. Im Falle der Unzulässigkeit der Klage enthält ein Hilfsgutachten, das als solches …” „… auch überschrieben wird, Ausführungen zur Begründetheit. Enthält der Aufgabentext eine Beweisaufnahme …” „… . Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren 1. Inhalt und Form Der Inhalt eines Urteils ist bereits …”

III. Einstweilige Verfügung S. 635-638

„… vom Kläger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher als Sequester herauszugeben. Der Sequester hat die …” „… jedoch im Rahmen der Begründetheit neben dem Verfügungsanspruch und dem Verfügungsgrund eingehend zu …” „… T. Arrest und einstweilige Verfügung 635 Es empfiehlt sich, in der Entscheidung den Streitwert …”

I. Gemeinsame Grundlagen S. 628-633

„… Da sich das allgemeine Erkenntnisverfahren wegen der Wahrung des Rechts auf Gehör vor Gericht für …” „… Prozesshandlungsvoraussetzungen: Der Antrag kann nach §§ 78 III, 920 III auch am Landgericht ohne Anwalt zu Protokoll der …” „… Geschäftsstelle gestellt werden. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach Maßgabe der §§ 919 …”

doi.org/10.15358/9783800666652

Tobias Dallmayer - Die Station in Zivilsachen

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Tobias Dallmayer

Die Station in Zivilsachen

Series: Grundkurs Referendariat

Volume 2021

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6. Kapitel: Erledigung der Hauptsache S. 131-150

„… Sachverhalt und Klägerstation.Ursprünglich hatte der Kläger zusätzlich eine Kaufpreisfor-derung in Höhe von …” „… Kaufpreisfor-derung.Einleitungssatz vgl. Klagehäufung S. 77 Kleine Prozessgeschichte: Die Umstände der Klage-änderung sind …” „… einzelnen Merkmalen: • Hauptsache: Damit ist der Klagegegenstand gemeint, also alle im Rahmen der Klage …”

3. Kapitel: Klageänderung S. 88-108

„… Klageermäßigung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO: Der Kläger ändert bei gleichbleiben-dem Klagegrund den Umfang seiner …” „… gestellt hat.IV. Nachträgliche KlagehäufungMit der nachträglichen Klagehäufung führt der Kläger einen …” „… Prozess aus.Begründetheit: Die Klage ist begründet, weil B nach der Rechtsprechung an das Ergebnis der …”

5. Kapitel: Widerklage S. 120-131

„… zur Klage und WiderklageUnstreitiges Vorbringen der Parteien zur KlageKlägerstation zur KlageGgf …” „… getrennt „abzuarbeiten“.EntscheidungsgründeObersatzA. I. Zulässigkeit der Klage II. Begründetheit der …” „… KlageB. I. Zulässigkeit der Widerklage 1. Wirksame Klageerhebung (§§ 253 II, 261 II ZPO) 2. Örtliche …”

8. Kapitel: Veräußerung der in Streit befangenen Sache S. 161-168

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 cc) Begründetheit der Klage (K / B1 …” „… Klägerseite. Soll der Prozess zwischen dem Kläger und dem Beklagten fort-gesetzt werden, obwohl der Kläger die …” „… Anspruch nehmen, dh im Fall einer Klageabweisung muss er dem Rechtsnachfolger des Klägers die Einrede der …”

4. Kapitel: Eventualaufrechnung S. 108-120

„… unbegründet, wird der Klage stattgeben. Ist die Klage begründet und die Aufrechnung zulässig und begründet …” „… , wenn Klage- und Darlehensforderung begründet sind?Vorab zwei Hinweise (1) Auf der Zeitachse stellt sich …” „… Entscheidung über die Aufrechnungsforderung gleich der Klage-forderung in Rechtskraft (§ 322 II ZPO). III …”

2. Kapitel: Klagehäufung S. 75-88

„… Klagehäu-fung besteht von Anfang an, wenn der Kläger mehrere Streitgegenstände bei Klageerhebung anhängig macht …” „… Begriff Klage/Klagen uneinheitlich verwendet. Macht der Kläger beispielsweise im Wege einer Klage-häufung …” „… Beklagte beantragt insgesamt Klageabweisung.b) Entscheidungsgründe:Obersatz I. Zulässigkeit der Klage 1 …”

2. Kapitel: Weitere Tenorierungsbeispiele mit Erläuterungen S. 46-57

„… Klage und Widerklage liegt der gleiche Verkehrsunfall zu Grunde; beide Klagen sind begründet. Endurteil …” „… Klageer-widerung an. Anerkenntnisurteil I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000 EUR zu zahlen. II …” „… EUR).VIII. AnerkenntnisDer Kläger macht eine Kaufpreisforderung über 4.000 EUR geltend. Vor Klageerhebung …”

4. Kapitel: Berufung S. 237-267

„… Klagezustellung.Der Beklagte beantragt:Die Klage wird abgewiesen.Der Beklagte behauptet, er habe den Unfallschaden am …” „… Klage ist vollumfänglich begründet:(…) Der Kläger hat aus § 365 BGB iVm §§ 437 Nr. 3, 311a BGB gegen …” „… Begründetheit. Hat das Gericht erster Instanz beispielsweise die Zulässigkeit der Klage zu Unrecht mangels eines …”

7. Kapitel: Rechtskraft S. 150-161

„… Klägerseite. Soll der Prozess zwischen dem Kläger und dem Beklagten fort-gesetzt werden, obwohl der Kläger die …” „… Erstentscheidung auf diese Rechtsgrundlage nicht eingegangen ist. – Die neue Klage ist unzulässig, weil der …” „… Kläger und Gericht sie übersehen haben.Hinweis: Die Frage, ob sich der Streitgegenstand des neuen …”

1. Kapitel: Versäumnisurteil S. 57-75

„… . Rechtsfolge: § 342 ZPO II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der KlageAn diesem Prüfungsschema …” „… Klagehäu-fung besteht von Anfang an, wenn der Kläger mehrere Streitgegenstände bei Klageerhebung anhängig macht …” „… Verteidigungsbereit-schaftd) Kein Erlasshindernise) Zulässigkeit der Klagef) Schlüssigkeit der KlageIm Examen bereitet das im …”

9. Kapitel: Streitgenossenschaft S. 168-177

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 cc) Begründetheit der Klage (K / B1 …” „… . Zulässigkeit der Streitgenossenschaft: §§ 59, 60 ZPO und § 260 ZPO analog III. Begründetheit der Klage 1 …” „… (K / B1). Die Klage ist zulässig.cc) Begründetheit der Klage (K / B1). Die Klage ist begründet.Der …”

12. Kapitel: Arrest und einstweilige Verfügung S. 196-215

„… zu dem Ergebnis gekommen wären: Die Klage war ursprünglich zu-lässig und begründet. Mit der …” „… Anordnung der Klage-erhebung durch F einreichen (§ 926 ZPO). Ein Antrag nach § 927 ZPO unmittelbar nach …” „… Begründetheit der Unterlassungsklage im Zeitpunkt der Klageerhebung. Wie bei jedem Unterlas-sungsanspruch – ob …”

1. Kapitel: Die einzelnen Elemente S. 1-46

„… Anwaltskosten iHv 255,58 EUR; Zustellung der Klage erfolgte am 5.2. Die Klage ist begründet.Endurteil I. Der …” „… Klage ist in der Hauptsache begrün-det; maßgeblicher Zeitpunkt für den Zinsbeginn ist der 11.2.Endurteil …” „… . Klage auf Zahlung von 5.000 EUR, die lediglich in Höhe von 4.000 EUR begründet ist.Endurteil I. Der …”

10. Kapitel: Beteiligung Dritter S. 177-189

„… . Begründetheit der KlageZu Ziff. I. Nachdem ein wirksamer Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt …” „… / Zulässigkeit der Klage / Begründetheit der Klage) muss um die Prüfung ergänzt werden, ob U Einspruch einlegen …” „… (§ 66 II ZPO) 3. Zulässigkeit des Einspruchs im Übrigen III. Zulässigkeit der Klage IV. Begründetheit …”

3. Kapitel: Klageerwiderung S. 228-237

„… Fristen und Terminen.1. Analyse des KlägervorbringensMit der Klageerwiderung soll die Klage abgewehrt …” „… , Erledigung) und der Antrag auf Klage-abweisung. Wie bei der Klageschrift gilt auch hier: Das Gericht …” „… glaubhaft zu machen (= es dürfen keine Beweise angeboten werden).Zulässigkeit und Begründetheit der Klage …”

2. Kapitel: Klageschrift S. 217-228

„… Fristen und Terminen.1. Analyse des KlägervorbringensMit der Klageerwiderung soll die Klage abgewehrt …” „… Entscheidungsgründen beim Urteil: Zulässigkeit der Klage, Begründetheit der Klage, Neben-forderungen …” „… fehlen sie idR gänzlich. Begründetheit der Klage: Ähnlich den Entscheidungsgründen ist bereits im ersten …”

11. Kapitel: Prozessvergleich S. 189-196

„… . Anfechtungserklärung 2. Anfechtungsgrund 3. Anfechtungsfrist II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage …” „… . Der Beklagte zahlt an den Kläger zur Abgeltung aller klagegegenständlichen Ansprüche (aller An-sprüche …” „… ) 12.000 EUR. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 2/5, der Beklagte 3/5.Hinweis: Die …”

Sachverzeichnis S. 267-273

„… – Widerklage 247, 263– Zulässigkeit 239– Zulässigkeit der erstinstanzlichen Klage 255– Zuständigkeit 255 …” „… 42Einzelrichter 42, 219Entscheidung nach Lage der Akten 59Entscheidungsgründe 23– Klagehäufung …” „… 63Abwendung der Säumnis 185Aktenzeichen 2Aktivlegitimation 161Amtsermittlung 37, 38Amtsprüfung …”

doi.org/10.17104/9783406777240

Steffen Detterbeck - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023

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§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 590-643

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 31. Klagearten - Begründetheit 591 Eine Anfechtungsklage ist nur statthaft, wenn der Kläger die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 31. Klagearten - Begründetheit 611 Hat der Kläger keinen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts …” „… Begründetheit der Klage abhängt, bereits im Rahmen der Zulässig-keitsprüfung zu beantworten.18 Grundsätzlich …”

§ 29. Einführung S. 559-562

„… . Erst wenn sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen bejaht worden sind, darf die Begründetheit der Klage …” „… Erfolgsaussichten ei-ner Klage gefragt und sind im Sachverhalt materiell-rechtliche Pro- bleme (der Begründetheit …” „… der Klage) angelegt, muss die Begründetheit der Klage hilfsweise geprüft werden, wenn ihre …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 643-682

„… Fortsetzungsfeststellungsklage be-gründet, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte …” „… .96 Nach ihm ist eine (vorbeugende) Unter-lassungsklage begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf …” „… Verpflichtungsbegehrens (der Kläger hatte den Erlass eines Verwaltungsakts beantragt) vor oder nach Klageerhebung.6 Hier …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 562-590

„… Begründetheit einer Klage. Nach großen Teilen der Literatur und auch Teilen der Rspr. regelt § 78 I Nr. 1 VwGO …” „… Begründetheit der Klage aber nicht entgegen, weil die Behörde die Rechte ihres passivlegitimierten Rechtsträgers …” „… bestehendes Klagerecht durch Un-tätigbleiben verwirkt. Beispiel: Der Kläger greift eine ihm nicht …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… – Begründetheit 1451 – Klagebefugnis 1447 – Rechtsschutzbedürfnis, besonderes 1448 ff. – Subsidiarität 1445 …” „… . – Begründetheit 1435 – Beklagter, richtiger 1342 – Feststellungsinteresse 1426 f. – Klagebefugnis 1425 …” „… – Klagebefugnis 1391 – Rechtsschutzbedürfnis 1393 – Staat-Bürger-Klage 1390, 1392 f. – Statthaftigkeit 1390 f …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 125-137

„… Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Nach § 113 I 1 VwGO ist die Klage viel-mehr nur begründet, wenn der …” „… begründet, wenn die Be-hörde den Verwaltungsakt erlassen muss. Vielmehr muss der Kläger einen Anspruch auf …” „… Bürger einen Verwal-tungsakt an, ist die Anfechtungsklage nicht schon dann begründet, wenn der …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… Rechtsbehelfs. Die Begründetheit des eingelegten Rechtsbehelfs ist keine Voraussetzung für den Eintritt der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .688 Kapitel 7. Verwaltungsprozessrecht Nr. 4 VwGO) an der sofortigen Vollziehbarkeit begründet werden …” „… unterscheiden zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit eines Antrages. aa) Zulässigkeit eines Antrages …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 489-510

„… (objektive Klagenhäufung) brau-chen einige zentrale Zulässigkeitsvoraussetzungen der zweiten Klage (z.B …” „… Verwaltungsakts, der auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht, und die Klage auf Beseitigung der Folgen des …” „… danach vom BVerfG für verfas-sungswidrig erklärt wurde, abgelehnt. Damit verlangt der Kläger nicht die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… § 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraus-setzungen – Begründetheit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Steffen Detterbeck o. Professor an der …” „… das Buch nicht auf die Vermittlung vordergründigen Prüfungswissens. Die Aufbereitung der …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… sich im Wege der Anfechtungs-klage wehren. Gegen die innerdienstliche Anweisung sind förmliche …” „… Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage genügt es, dass der Kläger einen tatsächlich existierenden Verwaltungsakt …” „… angreift.95 Es ist nicht einmal erforderlich, dass der Verwaltungsakt gegenüber dem Kläger bekanntgegeben …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 351-381

„… (96 ff.); kann der Kläger seinen Anspruch auf verwaltungsprivatrechtliches Handeln auf eine …” „… .). • Klage gegen die Gemeinde auf Einstellung der von ihr privatrechtlich betriebenen kom-munalen …” „… . Insoweit ist der Ver-waltungsrechtsweg auch für Klagen gegen die juristische Person des Privat-rechts …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 39-57

„… ; verwaltungsgerichtliche Klagen sind gegen sie zu richten.8 Nur wenn der Beliehene ausnahmsweise im Na-men des beleihenden …” „… Verwaltungsträgers handelt, sind Klagen gegen diesen zu richten. Der Beliehene handelt in der Regel …” „… grundsätzlich nicht gegen die Behörde des Be-diensteten zu richten. Richtiger Klagegegner ist vielmehr der …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 423-458

„… Pflicht von G als auch seine gesetzlich begründete Amtspflicht gegenüber M. b) Drittrichtung der …” „… (Hrsg.), Staatshaftung in der Coronakrise. Ansprüche bei recht-mäßigen und unrechtmäßigen …” „… Staatshaftungsrecht ist äußerst prüfungsrelevant. Einen allumfassenden Staatshaftungsanspruch, der alle möglichen …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 333-345

„… fehlenden unmittelbaren Außenwirkung der Verwaltungsvorschriften sind Klagen ge-gen auf sie gestützte …” „… Abgrenzung ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil von ihr die Bestimmung der einschlä-gigen Klageart abhängt …” „… Recht-setzung der Verwaltung, HStR V, § 104; Reimer, Grundfragen der Verwaltungsvorschriften, Jura 2014, 678 …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 549-559

„… Rechtsschutz zulässig und begründet sind. Eine Klage (oder ein Antrag) ist erfolgreich, wenn das Gericht im …” „… zum Erlass des vom Kläger beantragten Verwal-tungsakts verurteilt. Die Klage ist dann begründet …” „… . Bevor das Verwaltungsgericht (VG) über die Begründetheit einer Klage entscheiden darf, müssen aber …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 521-539

„… schon durch den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts begründet. Beispiel: Der Antrag bei der …” „… Erfolgsaussichten einer Klage auf Aufwendungsersatz gefragt, darf bei der Rechtswegprü-fung nicht die Anwendbarkeit …” „… „GoA-Anspruches“ eingegangen werden, die Anwendbarkeit der GoA-Regeln ist dann eine Frage der Begründetheit der …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 97-125

„… , ist der Verwaltungsakt grundsätzlich rechtswidrig. Greift er auch in Rechte des Klä-gers ein, muss der …” „… rechtswidrig ist, aber nicht den Kläger in sei-nen Rechten verletzt, weil es an der in § 113 I 1 VwGO …” „… . des BVerwG letztlich der Kläger darlegen und beweisen, dass die Planungsbe-hörde ohne den …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 458-484

„… über das Ge-setzgebungsverfahren). Darf das Gericht der Klage des E stattgeben? Bei einer schematischen …” „… kommen vor allem verwaltungs-gerichtliche Klagen. Erfolgt der Eigentumseingriff unmittelbar durch ein …” „… dann, wenn der Eigentümer die Rechtswidrigkeit des Eigentumseingriffs er-kannte oder wenn begründete …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 726-729

„… Wiederaufnahme des Verfahrens Literatur: Gaier, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zulassung der Berufung …” „… Beschwerde im Verwaltungsprozess, VR 2017, 109; Széchényi, Grundfälle zu den Rechtsmitteln nach der VwGO, JA …” „… Eintritt der Rechtskraft vor eine höhere gerichtliche Instanz zur Überprüfung gebracht werden können …”

doi.org/10.17104/9783406798818

Tobias Dallmayer - Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung

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Tobias Dallmayer

Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung

Series: Musterklausurenkurs Referendariat

Volume 2022

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Klausur 6: Eine voreilige Zwangsvollstreckung S. 128-148

„… . Begründetheit der Klage 1. Klageantrag 1 = Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in PC. a. Sachbefugnis …” „… . Der Klageantrag zu I (Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in den PC ist begründet, da dem Kläger …” „… Prüfungsmaßstabs bei der Erörterung der Begründetheit (dazu unten 3.). 1. Statthafte KlageartDas …”

Klausur 7: Der gescheiterte Schulwechsel S. 149-181

„… 1: Analyse des KlägervorbringensMit der Klageerwiderung soll die Klage aus tatsächlichen und / oder …” „… Anspruchsgrundlagen, die nach der Klageanalyse das Klagepetitum tragen, werden hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale …” „… (kein Angriff)III. Begründetheit der Klage1. Anspruch auf Rückzahlung der Kaution über 1.625 EUR …”

Klausur 1: Der misslungene Grillabend S. 1-35

„… Herausgabe Zelt: ZuständigkeitIII. § 260 ZPOIV. Begründetheit der Klage 1. Anspruch Zahlung 400 EUR2 …” „… mehr vor.Unstreitiger Sachverhalt zum zweiten KlageanspruchDer Kläger ist der Ansicht, dass er …” „… begründet, soweit der Kläger Herausgabe des Zeltes verlangt. Der Kläger ist Eigentümer und der Beklagte …”

Klausur 3: Immer Ärger mit dem Babysitter S. 62-83

„… . III. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Verschaffung von …” „… die zulässige und begründete Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet …” „… KlägersHerrn Niklas Nold(…) München, – Streitverkündeter – den Streit mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit …”

Klausur 5: Bauherrenärger S. 105-127

„… . Begründetheit der Klage: Anspruch auf Zahlung? 1. Deklaratorisches Schuldanerkenntnis3 (abstraktes …” „… Geschäftsführer vertreten (§ 35 GmbHG iVm § 52 ZPO).III.Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger besitzt gegen …” „… . 16.11.23.11.29.11.25.1. 202215.2.Klageerwiderung: Abweisung der Klage (Arg.: nicht Schuld an Baukostensteigerung; Kl …”

Klausur 2: Ein komplizierter Skiunfall S. 36-61

„… Klage erweist sich bis auf einen Mitverschuldensanteil von einem Drittel als begründet.1. Der Beklagte …” „… den Wert der beiden klägerischen Ansprüche.– Der Kläger ist nicht Mitglied eines Skiverbands: Binden …” „… Korrektor, wenn sie sie kurz darlegen!).c) Zulässigkeit der KlageFür den Prozessverlauf spielt die …”

Klausur 4: Probleme mit einer Maklerprovision S. 84-104

„… . Zulässigkeit der Klage. III. Begründetheit der Klage.Zur Zulässigkeit des Einspruchs vgl. oben I. Zur …” „… Maklerprovision 87Zur Klageerwiderung:Der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt bedarf einiger Ergänzungen: Das am …” „… Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR zu bezahlen.Der Klageerhebung ging kein Versuch einer …”

Klausur 10: Das verschwundene Testament S. 210-231

„… . Schlüssigkeit der Klage (§§ 700 VI HS. 1 ZPO, 331 II HS. 1 ZPO)? → zu verneinen: Aus Klagevortrag …” „… München) dieser Pflicht.3. Das klägerische Vorbringen war nicht schlüssig, da der Kläger nie Erbe nach der …” „… Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch begründe ich wie folgt:I. Der Kläger ist Alleinerbe der Babette Licht …”

doi.org/10.17104/9783406795626

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Monika Anders, Burkhard Gehle

Das Assessorexamen im Zivilrecht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2019

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B. Urteil und Beschluss S. 122-149

„… Klageantrages cc) Sonstige Vorfragen33 dd) Zulässigkeit der Klage ee) Begründetheit der Klage …” „… . Beispiel: Schadensmerkmal bei mehreren Schadensersatzansprüchen. cc) Begründetheit der Klage Welche …” „… die Erörterungen auf das Merkmal, das verneint wird. ee) Teilweise Begründetheit der Klage Wird …”

P. Die Erledigung des Rechtsstreits S. 443-486

„… Auswirkungen auf Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage hat.151 Nach einer Klageänderung kommt es für die …” „… Kläger/Beklagte. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu … und der Beklagte zu … Die Kosten des …” „… aa) Fortfall von Zulässigkeit oder Begründetheit Der Antrag ist begründet, wenn die Klage bei …”

O. Die Feststellungsklage S. 424-442

„… Begründetheit der Klage zu stellen? Der volle Schadensnachweis kann vom Kläger nicht verlangt werden; denn die …” „… Zulässigkeit reicht es aus, dass der Kläger das Rechtsverhältnis vorträgt; ob es tatsächlich besteht, ist eine …” „… Frage der Begründetheit.8 Die Klärung eines bestimmt umschriebenen Rechtsverhältnisses ist nach § 256 …”

L. Unechte Hilfsanträge (Der Unvermögensfall) S. 370-383

„… dar, bei dem sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit zu prüfen sind. Der Kläger darf die …” „… ) Begründetheit aa) Schlüssigkeit (Klägerstation) An der Schlüssigkeit des klägerischen Sachvortrags bezüglich …” „… auswirkt.26 Was die Schlüssigkeit bezüglich des dritten Klageantrags anbetrifft, braucht der Kläger …”

S. Berufung S. 532-598

„… . Deswegen unterlässt es der Kläger, weitere Tatsachen zur Höhe der Klageforderung vorzutragen, wozu er bei …” „… Klageerhebung, so ist die Berufung nicht unzulässig, sondern wegen Unzulässigkeit der Klage unbegründet.103 Die …” „… Frist des § 321 II, wenn der Kläger in dieser Frist weder die Tatbestandsberichtigung noch die Urteils …”

H. Versäumnisurteil und Einspruchsverfahren S. 308-325

„… die Klage zulässig und begründet ist. Man spricht wegen der Wirkungen des § 342 nicht von …” „… nach Überprüfung von Zulässigkeit und Begründetheit der Klage fest, dass das Versäumnisurteil in …” „… . Zulässigkeit des Einspruchs (II. Zulässigkeit der Klage) III. Begründetheit der Klage 1. Schlüssigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Ausnahmen bei gleichzeitiger Unbegründetheit der Klage . . . . . . . 47 5. Begründetheit der Klage …” „… ) Prozessualer Vorrang und Offenlassen von Fragen . . . . . . . . . . . . 133 cc) Begründetheit der Klage …” „… ee) Teilweise Begründetheit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 b) Der …”

G. Die Aufrechnung des Beklagten im Prozess S. 284-307

„… erklärt.43 Bei einer begründeten Hauptaufrechnung mag der Kläger erwägen, der für ihn nachteiligen …” „… Berufung seine Bedeutung, wenn der Kläger in erster Instanz mangels Begründetheit seines Anspruchs …” „… mit einer weiteren Forderung von 4.000 EUR, von der 1.000 EUR begründet sind. Dem Kläger werden also …”

A. Bearbeitung eines Zivilrechtsfalles S. 3-121

„… Vorfragen II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage 1. Schlüssigkeit (= Klägerstation …” „… die Dispositionsmaxime – nur der Kläger kann mit dem Klageantrag und dem Klagegrund den …” „… diesen mit einem am … bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Kläger beantragt nunmehr …”

M. Die Widerklage S. 384-401

„… Kläger nur eine Quote, der widerklagende Beklagte aber vollen Ersatz verlangt.30 Ist die Begründetheit …” „… mitteilen: Die Klage ist mit Ausnahme eines Teils der erhobenen Zinsansprüche begründet, wohingegen die …” „… Begründetheit der Klage folgt nicht zwingend die Unbegründetheit der Widerklage.55 d) Aufbau des Gutachtens …”

N. Die Stufenklage S. 402-423

„… bietet.21 Begründet ist der Antrag nur dann, wenn der Kläger die mangelnde Sorgfalt mit bestimmten …” „… dem Kläger nicht, da der Leistungsantrag zu keiner Zeit begründet war.106 Auch die analoge Anwendung …” „… Klage herleiten lassen. Ergibt sich auf der anderen Seite, dass der Auskunftsanspruch begründet ist …”

K. Haupt- und Hilfsantrag S. 349-369

„… Klage ist lediglich nach dem Hilfsantrag begründet. Der Hauptantrag bleibt ohne Erfolg. (oder:) Der …” „… sich der Kläger darauf, lediglich die Lieferung zu verlangen, und wird er mit diesem Klagebegehren …” „… Ungewissheit. Denn der Kläger muss den Hilfsantrag wie jeden anderen Klageantrag rechtzeitig ankündigen und …”

D. Besonderheiten beim Gutachten aus Anwaltssicht S. 155-185

„… Mandanten oder andere Vorfragen) (2. Zulässigkeit der Klage) 3. Begründetheit der Klage a …” „… Vorfragen Hat der Kläger den Klageantrag formuliert und wird der Beklagte vertreten, kann ausnahmsweise …” „… Begründetheit hin zu überprüfen. Auch die Fragen der Zulässigkeit einer Klageänderung (§§ 263 ff.), einer …”

C. Die Examensklausur aus dem Tätigkeitsbereich eines Zivilgerichts S. 150-154

„… keit (Klägerstation) im Rahmen der Begründetheit.10 Die Erheblichkeit (Beklagtenstation) schließt sich …” „… Hilfsgutachten erstellt werden muss, wenn der Bearbeiter die Klage für unzulässig oder eine durchgeführte …” „… einmal irren oder es sind mehrere Lösungen vertretbar. Im Falle der Unzulässigkeit der Klage enthält ein …”

Q. Der Urkundenprozess S. 487-508

„… nicht auch unbegründet ist (Wucher-Fall) … (Im Anschluss hieran muss die Begründetheit der Klage noch …” „… Klage wird abgewiesen. Obsiegt der Kläger, ergeht, wenn der Beklagte dem Klageanspruch iSd § 599 I …” „… Obsiegen des Klägers in der Sache. Erkennt der Beklagte den Klageanspruch ohne Vorbehalt an, ergeht ein …”

R. Parteiänderungen S. 509-531

„… wirksame Klageerhebung liegt nicht vor. Denn diejenige Person, welche der Kläger verklagen wollte, hat die …” „… § 269 I beantwortet.30 Es kommt darauf an, ob die in der Erklärung des Klägers liegende Klagerücknahme …” „… Fällen dieser Art müsse der Kläger lediglich mit den durch die ursprüngliche Klageerhebung verursachten …”

Sachverzeichnis S. 627-646

„… – Anwaltsklausur D-20 – in der Berufung, S-31, S-64 – im Nachverfahren Q-34 Klagegrund J-7 Klageleugnen A-63, A …” „… , J-23 – Hilfsaufrechnung G-28 – Klageänderung D-20 – Klägerstation D-25 ff. – Klagerücknahme D-20 …” „… Klageantrags P-37 – Begründetheit P-46 – Beweisaufnahme P-35 – Beweislast P-49 – erledigendes Ereignis …”

T. Arrest und einstweilige Verfügung S. 599-611

„… : Der Beklagte wird verurteilt, den … (näher bezeichneten Gegenstand) an einen vom Kläger zu …” „… Bedeutung, bei der einstweiligen Verfügung ist er jedoch im Rahmen der Begründetheit neben dem …” „… vorhanden. Bei Abweisung des Antrags durch Urteil kann der Kläger nach Maßgabe der §§ 511 ff. Berufung …”

J. Haupt- und Hilfsvorbringen S. 335-348

„… § 263 fallende Klageänderung.42 Das Gericht ist an die Reihenfolge der vom Kläger gegebenen …” „… . Im zweiten Fall stellt sich demgegenüber die Frage, ob nicht der Kläger eine Klageänderung (§ 263 …” „… . Gutachten und Urteil a) Gutachten70 aa) Auslegung des Klageantrags Ist fraglich, ob der Kläger den von …”

F. Beweis und Beweiswürdigung S. 193-283

„… Frist nach § 356 in einem Unterpunkt des Beschlusses. III. Dem Kläger wird für die Mitteilung der …” „… , ob er es denn wirklich beschwören könne, dass sein Freund dem Kläger mit der Faust mitten auf das …” „… . Beispiele: Zur Beantwortung der Frage, in welchem Umfang der Kläger als Folge eines Unfalls körperliche …”

doi.org/10.15358/9783800661329

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