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Dieter Knöringer, Christian Kunnes - Die Assessorklausur im Zivilprozess

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Dieter Knöringer, Christian Kunnes

Die Assessorklausur im Zivilprozess

Series: Assessorklausuren/Referendariat

Volume 2022

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§ 29 Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall S. 313-324

„… ). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .316 § 29 Urteilsklausur: Die Begründetheit der Klage Der Klägervertreter stellt Antrag aus dem …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .322 § 29 Urteilsklausur: Die Begründetheit der Klage Zur Schlüssigkeitsprüfung des Klägervortrags …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .314 § 29 Urteilsklausur: Die Begründetheit der Klage fiktion gem. § 7 KSchG, § 17 TzBfG. Der …”

§ 11 Die Erledigung der Hauptsache S. 134-155

„… , dass der Kläger durch erneute Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 zu seinem ursprünglichen Klageantrag …” „… Rechtshängigkeit eingetreten? Dazu 3 Unterpunkte: (1) Zulässigkeit und (2) Begründetheit der Klage bei Eintritt …” „… Streitgegenstand des Erledigungsantrags auch Zulässigkeit und Begründetheit der ursprüngl. Klage, deren …”

§ 13 Die Prozessaufrechnung S. 166-170

„… Forderungen begründet, wird die Klage wegen der Aufrechnung abgewiesen und der Widerklage stattgegeben …” „… ) Forderung verteidigt. (Hält der Kläger die Aufrechnungs-forderung für begründet, muss er auch hier …” „… K mit der über € 15 000,– begründeten Aufrechnung, B in Höhe der voll begründet gewesenen Klage …”

§ 6 Die Entscheidungsgründe S. 63-74

„… „Zwar (Begründetheit der Klage) … aber (Unbegründetheit infolge Aufrechnung)“ nicht herum. Hinsichtlich …” „… der Klage Jede Ausführung zur Begründetheit vermeiden (nicht also: „ergänzend sei festgehal-ten …” „… der umgestell-ten Klage!). – Bei mehrfach begründeter Klage kann man sich auf eine Anspruchsgrundlage …”

§ 9 Die Klageänderung S. 107-124

„… (Klageerhöhung bzw. Klageermäßigung). Bei unverändertem Klagegrund (Lebenssachverhalt) wird der Klageantrag …” „… geänderte Klage begründet unwiderlegliche Vermutung der Einwilligung, auch wenn sich der Beklagte einer …” „… ) gestützt wird. (B) Begründetheit der Klage Zu entscheiden ist nur über das zulässig eingewechselte neue …”

§ 8 Die objektive Klagenhäufung, § 260 S. 89-107

„… kann man also erst ziehen, wenn feststeht, dass die Klage zulässig ist. (III) Begründetheit der Klage …” „… ) Begründetheit der Klage im Hauptantrag. Anspruchsgrundlage: § 433 II BGB. – Lässt sich der Vertragsschluss …” „… ) Begründetheit der Klage im Hilfsantrag Die Voraussetzungen von § 812 I S. 1 BGB sind erfüllt. Erlangung des …”

§ 27 Das Berufungsverfahren S. 284-305

„… (§ 439 BGB) scheitere. Der Kläger hat die Berufung nur damit begründet, dass infolge Arglist der …” „… , § 538 II a) Zulässigkeit der Klage Dieser Prüfungspunkt gehört aus folgenden Gründen zur „Begründetheit …” „… Verfahrens nach Zurückverweisung entschieden wird. 2. Begründetheit der Klage Sie ist zu prüfen nach …”

§ 12 Die Widerklage S. 155-166

„… Klageabweisungsantrag berichtet. Beispiel: „Der Kläger fordert Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines …” „… ) Säumig ist der Kläger und Widerbeklagte: bzgl. des Klageanspruchs kann gegen ihn abweisen- des VU gem …” „… . Die prozessuale Behandlung der Widerklage 155 als solcher wörtlich berichtet, wenn ihn der Kläger …”

§ 28 Die Zulässigkeit der Klage S. 305-313

„… Zulässigkeit, nicht aber auch die Begründetheit der Klage ab, diese ist also nicht doppelrelevant, da …” „… die Fristwahrung erst im Rahmen der Be-gründetheit der Klage zu prüfen ist, nämlich dahin, ob die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .306 § 28 Die Zulässigkeit der Klage Prozessvoraussetzung nur für das klagestattgebende Sachurteil …”

§ 10 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, §§ 265, 266 S. 124-134

„… ), Klageänderung (der Kläger muss nach h. M. den Klageantrag umstellen, wenn er veräußert), Parteienlehre …” „… doch insoweit „relevant“, als der Kläger bei Rechtsnach-folge auf Klägerseite den Klageantrag der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Der Kläger veräußert 129 § 265 II S. 1, wenn er – wie hier – nach Änderung des Klageantrags als …”

§ 7 Überblick über die Urteilsarten S. 74-89

„… vorliegen, denn der Fehler wurde gem. § 295 I geheilt durch … . Die Klage ist zulässig und begründet …” „… folgt das Schlussurteil, wenn die Klage auch zum Rest begründet ist: SCHLUSSURTEIL I. Der Beklagte …” „… erstmals vor, worauf B schon in der Klage-erwiderung erklärt, dass der Klageanspruch anerkannt werde …”

§ 16 Die Parteiänderung S. 186-198

„… ist also Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen die OHG X zu prüfen: a) Ordnungsmäßigkeit der …” „… . Anspruchsgrundlage: §§ 433 II BGB, 124 I, § 105 II n. F. HGB. Nach der Beweisaufnahme ist die Klage voll begründet …” „… Rechtsverteidigung beschränkt zu sein. Lit.: jedenfalls bleibt der Urkundenbeweis. Die Klage ist also voll begründet …”

§ 20 Das Versäumnisverfahren S. 215-245

„… die Klage als begründet, da der diesbezügliche schlüssige Klägervortrag infolge Säumnis des B als …” „… Klageerwiderungsschriftsatz, der auch den Kla-geabweisungsantrag enthält. Ist der Kläger säumig, so ergeht auf Antrag des B …” „… zur Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. Ist der Einspruch zulässig, so wird durch …”

§ 22 Die Drittwiderspruchsklage, § 771 S. 251-254

„… nicht erfüllt ist. Die Klage der F ist hier begründet und es ergeht Endurteil: I. Die …” „… Zwangs-vollstreckung und zur Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme. Der Kläger kann mit Klageerhebung gemäß §§ 771 III …” „… ZPO (I) Zulässigkeit (1) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, §§ 253 II, 78 I. Klageantrag: „Die ZwV …”

§ 25 Der Prozessvergleich S. 260-267

„… unmittelbar, beeinflusst aber die Begründetheit der Klage, die sich jetzt nach der Regelung im Vergleich …” „… richtet. Hat sich der Kläger im Vergleich zur Klage-(Rechtsmittel-)Rücknahme oder Erledigungs-erklärung …” „… der obj. Klagehäufung, § 260: (+) III. Begründetheit 1. § 433 II BGB: Restkaufpreis € 20 000,–. 2 …”

§ 14 Die einfache Streitgenossenschaft S. 170-177

„… . kumulativer Klagenhäufung (oben Rn. 8.07). Die Zulässigkeit der Klage ist dabei streng von der der …” „… auch für jeden der SG vorliegen. 1. Die Klage gegen die OHG O a) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung …” „… ): Ausnahmen gelten, wenn sich aus BGB oder ZPO gemeinsame Folgen ergeben: – Zulässigkeit der Klage ist für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................. 293 2. Begründetheit der Klage …” „… Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall .... 313 I. Vorüberlegungen …” „… .............................................................................................................. 124 II. Der Kläger veräußert …”

§ 23 Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung S. 254-257

„… nicht erfüllt ist. Die Klage der F ist hier begründet und es ergeht Endurteil: I. Die …” „… Gläubigerbenachteiligung, was sich aus der Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs erklärt, Huber AnfG § 4, 11). Die Klage der …” „… 3: Begründete Klage aus § 771 Auch hier kann V aus denselben Gründen weder ein Pfändungspfandrecht …”

Sachverzeichnis S. 339-346

„… ) 2.09 Baumbach’sche Formel 14.12 Befristungskontroll-Klage (§ 17 TzBfG) 28.10 Begründetheit der Klage …” „… , Klageerweiterung 27.11 – Aufrechnung (§ 533) 27.28 – Begründetheit der 27.18 – Begründung (§ 520 III) 27.10 ff …” „… Erheblichkeitsprüfung (Beklagtenstation) 29.15 Erhöhung, Ermäßigung der Klage (§ 264 Nr. 2), 9.15 ff. Erledigung der …”

§ 26 Die einstweilige Verfügung (eV) S. 267-284

„… Grundpfandrechte eingetragen worden, die den Wert des Grundstücks völlig ausschöpfen. Begründetheit der Klage? Die …” „… Anspruchs (ThP § 935, 1). Beachte: Schlüssigkeit und Glaub-haftmachung sind Fragen der Begründetheit. 26.11 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Anordnung und die Vollziehung der einstweiligen Verfügung 275 (II) Begründetheit (1 …”

§ 3 Die Kostenentscheidung S. 16-36

„… ; RoSG § 43, 33. Im Beispiel wird der Kläger zweckmäßigerweise (die Klage ist sachlich voll begründet …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22 § 3 Die Kostenentscheidung Beispiel 2: Bezahlt der Beklagte die begründete Klageforderung im …” „… . Auslegung, dass die einzelnen Erben als Kläger/Beklagte anzusehen sind). Erlöschen der Existenz einer OHG …”

§ 18 Die Nebenintervention (Streithilfe), §§ 66–71 S. 198-211

„… Klage: (+) III. Begründetheit der Klage Anspruchsgrundlage: §§ 437 Nr. 2, 323 II, 346 I BGB Die Sache …” „… Interventionswirkung, § 68. II. Zulässigkeit des Einspruchs. III. Zulässigkeit der Klage. IV. Begründetheit der Klage …” „… Prozessführung, § 68 2. Hs. Lösungsskizze: I. Zulässigkeit der Klage: (+) II. Begründetheit der Klage …”

§ 31 Anwaltsklausur: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Widerklage S. 330-339

„… ) 2.09 Baumbach’sche Formel 14.12 Befristungskontroll-Klage (§ 17 TzBfG) 28.10 Begründetheit der Klage …” „… Klagebegründung angreifen, es liege nur eine ordentliche Kündigung vor mit der für den Kläger günstigen …” „… (Hinweis zum Aufbau: Der Beklagte wird bestrebt sein, gleich zu Beginn der Klageerwiderung dem Kläger im …”

§ 2 Der Tenor zur Hauptsacheentscheidung, § 313 I Nr. 4 S. 8-16

„… ). Beispiel 1: Behauptet der Kläger in der Klageschrift nur: „Der Beklagte befindet sich seit Mahnung vom 2.2 …” „… Nebenforderung (z. B. Zinsen), ist also der ge-samte prozessuale Anspruch des Klägers (Streitgegenstand), ThP …” „… zu € 4000,– begründet, genügt es nicht, nur den begründeten Teil zu tenorieren („Der Beklagte wird …”

§ 1 Das Rubrum S. 2-8

„… : Aktiv- und Passivlegitimation sind Fragen der Begründetheit, nicht der formal (Klageschrift) bewirkten …” „… Namen (Kläger) gegen wen (Be-klagter) in Anspruch nimmt, also unabhängig davon, wer nach der materiellen …” „… II HGB kann sie nur unter einer „Firma“ (das ist der Handelsname) klagen und ver-klagt werden, wenn …”

§ 19 Die Streitverkündung, §§ 72–77 S. 211-215

„… den Beklagten: Der anwesende Kläger muss erstens den Sachantrag aus der Klage-schrift stellen …” „… . Hat die Klage Erfolg, lautet der Tenor: ENDURTEIL I. Die Beklagte (nur sie, nicht auch der NI) wird …” „… Befürchtung also begründet ist oder nicht (BGHZ 65, 131). Ohne Belang ist daher, wie der Vorprozess dann …”

doi.org/10.17104/9783406789120

Gerhard Dannemann, Reiner Schulze, Jonathon Watson - German Civil Code Volume I

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Gerhard Dannemann (ed.), Reiner Schulze (ed.), Jonathon Watson (ed.)

German Civil Code Volume I

Series: Beck International

Volume 2020

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Title 3. Acquisition and loss of ownership of movable things (§§ 929–984) S. 1796-1853

„… Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem …” „… Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. 2Ist der Erwerber im …” „… Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums. Contents mn. A. Function …”

Division 1. Possession (§§ 854–872) S. 1691-1712

„… Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen. (2) The claim is …” „… §§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen …” „… Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird. (2) Extinction also occurs …”

Title 1. Natural persons, consumers, entrepreneurs (§§ 1–20) S. 17-33

„… legal capacity § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit The legal capacity of a human being begins on the …” „… completion of birth. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. Contents mn. A …” „… (VerschG; Missing Persons Act). § 2 Beginning of majority § 2 Eintritt der Volljährigkeit Majority begins …”

Title 5. Lease, usufructuary lease (§§ 535–597) S. 937-1054

„… which the leased property is subject. (1) 1Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem …” „… Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. 2Der Vermieter hat die Mietsache dem …” „… Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der …”

Title 2. Usufruct (§§ 1030–1089) S. 1916-1957

„… Nießbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigentümers begründet, so kann der …” „… kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt …” „… ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). (2) The usufruct may be restricted by the …”

Title 1. Duty of performance (§§ 241–292) S. 309-436

„… Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher …” „… BOOK 2 LAW OF OBLIGATIONS BUCH 2 RECHT DER SCHULDVERHÄLTNISSE Division 1 Subject matter of …” „… obligations Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse Title 1 Duty of performance Titel 1 Verpflichtung zur …”

Title 1. Mortgage (§§ 1113–1190) S. 1981-2053

„… besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. (2) 1If the influence originates from the …” „… Titel 1 Hypothek § 1113 Statutory contents of the mortgage § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek (1) A …” „… (mortgage). (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die …”

doi.org/10.17104/9783406765773

Akira Iriye, Jürgen Osterhammel, Hans-Joachim Gehrke - Geschichte der Welt: 1350-1750

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Akira Iriye (ed.), Jürgen Osterhammel (ed.), Hans-Joachim Gehrke (ed.)

Geschichte der Welt: 1350-1750

2014

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Suraiya Faroqhi 1. Das Osmanische Reich S. 219-313

„… Osmanische Reich und die islamische Welt1. Das Osm nische Reich In einem Band zur Weltgeschichte, der die …” „… Jahre 1350 bis 1750 behandelt, ist es unvermeidlich, dass man sich zunächst mit der Periodisierung …” „… auseinandersetzt. In der türkischen Historiographie ist es üblich, die – in Analogie zur französischen Praxis …”

Wolfgang Reinhard 2. Das lateinische Europa S. 696-764

„… Lehre begründete ursprünglich allein der Konsens und Geschlechtsverkehr der Partner eine sakramentale …” „… Gemeinschaftsaufgabe geboten, die ihren Stand begründet: demütige Fürbitte der Geistlichen, Schutz durch den Adel …” „… , das die weltlichen übernahmen. Im Strafrecht wurde der archaische Akkusationsprozess («Wo kein Kläger …”

Suraiya Faroqhi 2. Iran S. 314-368

„… Herrschaft der Safawiden begründete. Die vorliegenden Urkunden und Akten dokumentieren Geschenke …” „… Frauen der Dynastie begründeten Verwandtschaftsbande, die zwar weniger stark waren als diejenigen in der …” „… – sowie deren jeweiligen Untertanen – besonders herausstellen. Die Geschichte Irans vor der Safawidenzeit …”

doi.org/10.17104/9783406641138

Markus Hövel, Egon Schneider - Die Tenorierung im Zivilurteil

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Markus Hövel, Egon Schneider

Die Tenorierung im Zivilurteil

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

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VI. Haupt- und Hilfsantrag S. 42-48

„… Einzelgebühr beträgt bereits 1.163 EUR netto). Fall 30: Der zum Teil begründete Hauptantrag Der Kläger …” „… a.E.; in der 31. Aufl., S. 98, wurde die Begründetheit der Klage noch mit der Lehre des …” „… . Erläuterungen: Obwohl in dieser Abwandlung der Kläger – bei identischen Klageanträgen (!) – viel mehr erhält …”

IV. Die Klage ist teilweise begründet S. 30-39

„… IV. Die Klage ist teilweise begründet 31 IV. Die Klage ist teilweise begründet Fall 13: Der …” „… Höhe von 1.000 EUR begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 EUR zu …” „… ist in Höhe von 600 EUR begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600 …”

III. Die Klage ist begründet S. 25-30

„… zugestellte Klage ist begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 EUR nebst …” „… des § 709 ZPO Der Kläger verklagt den Beklagten auf Zahlung von 5.000 EUR. Die Klage ist begründet …” „… Klage ist begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000 EUR zu zahlen …”

C. Berufungsurteile S. 147-157

„… . Banksicherheit 63 Bauhandwerkersicherungshypothek 724 ff. Baumbach’sche Formel 296 ff. Begründetheit der Klage …” „… der Berufung seinen Klageabweisungsantrag mit der Begründung weiter, der Kläger habe ihm – dem …” „… … verurteilt, an den Kläger den Kaufpreis von 500 EUR zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der …”

IX. Aufrechnung und Hilfsaufrechnung S. 58-61

„… Widerklage insgesamt begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR zu …” „… Beklagte unterliegt mit der (voll begründeten) Klageforderung in Höhe von 3.000 EUR, weiterhin mit der …” „… Zahlungsanspruch gegen Herausgabe der Inhaberschuldverschreibung Der Kläger nimmt die Republik R. in Höhe von …”

Sachregister S. 157-163

„… . Baumbach’sche Formel 296 ff. Begründetheit der Klage 98 ff. – Bezugnahme auf Anlagen 363 ff …” „… . T. begründet 569 ff.; 576 ff. – Klage unbegründet 560 ff. – Klageerweiterung 603 ff …” „… 664 ff.; 668 ff. – Streitwert 662 – teilweise Unbegründetheit der ursprünglichen Klage 652 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… die examens- und kostenrelevanten Fragen der Tenorierung einer Klage und Widerklage bei identischem …” „… Kläger, Fall 111). Soweit es erforderlich schien, sind auch die bisherigen Fälle einschließlich der …” „… Konzept dieses Buches begründet sich aus der nahezu täglichen Erfahrung des Verfassers als …”

VII. Die Stufenklage S. 48-51

„… Feststellung des Annahmeverzuges. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Die Klage ist begründet (§§ 346, 437 …” „… a.E.; in der 31. Aufl., S. 98, wurde die Begründetheit der Klage noch mit der Lehre des …” „… es sich trotz der Klageabweisung um ein Teilurteil. Der Kläger hätte somit den Zahlungsantrag …”

III. Die Erledigung des Rechtsstreits S. 125-140

„… begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 EUR zu zahlen. Die Kosten des …” „… Ereignisses zulässig und begründet war (z.B. der Kläger hätte als Eigentümer den Gegenstand vom Beklagten …” „… begründet gewesen. Der Kläger hat den Zahlungsantrag zu recht auf einen Feststellungsantrag umgestellt, da …”

II. Das Urteil im Säumnisverfahren S. 103-125

„… dem Einspruch und der Durchführung der Beweisaufnahme steht fest, dass die Klage begründet ist …” „… ; die Klage ist – wie sich nach der Beweisaufnahme herausstellt – begründet. Urteilstenor: Das …” „… die Klage in Höhe von 500 EUR begründet ist. Urteilstenor: Der Vollstreckungsbescheid des AG … vom …”

XII. Klagestattgebende Leistungsurteile sonstigen Inhalts S. 73-84

„… , die Klage ist begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Bild »Unsere …” „… Gericht erachtet die Klage als begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den …” „… Schadensersatz stellt einen unechten Hilfsantrag dar, da er nur für den Fall der Begründetheit der Klage bzw …”

XIV. Gestaltungsurteile S. 87-92

„… sind. Die Klage ist wegen der bezifferten Ansprüche begründet. Urteilstenor: Die Beklagten werden als …” „… klageweise durchsetzen konnte, erscheint es angemessen, den Kläger – entsprechend der Streitwertbemessung …” „… : Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen Der Kläger und der Beklagte sind Gesellschafter der A-KG in Bochum. Der Kläger …”

VIII. Die Zug-um-Zug-Verurteilung S. 51-58

„… Annahmeverzuges. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Die Klage ist begründet (§§ 346, 437 Nr. 2, 440 S. 2, 323 …” „… jedenfalls auf die Verpflichtung des Klägers zur Rückgabe des PKW. Die Klage ist begründet auf Grund der …” „… Versicherung Nach der Auskunft begehrt der Kläger von dem Beklagten die Abgabe der eidesstattlichen …”

X. Klage und Widerklage S. 61-64

„… vollstrecken, liegt damit unterhalb der Wertgrenze des § 708 Nr. 11 2. Alt. ZPO. Würde – bei begründeter Klage …” „… auf das Klagebegehren hin tenoriert werden, dass der Beklagte zur Herausgabe des PKW an den Kläger …” „… A. Der Tenor in erstinstanzlichen Verfahren 62 Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger …”

II. Die Klage ist unbegründet S. 21-25

„… am 24. Februar 2010 zugestellte Klage ist begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an …” „… « oder zu tenorieren: »Die Klage ist begründet«. Damit kann ein Gerichtsvollzieher, der vollstrecken will …” „… ist zugunsten des Klägers, dem gegen das Urteil das Rechtsmittel der Berufung zusteht, die …”

I. Das Urteil im Anerkenntnis- und Verzichtsverfahren S. 101-103

„… , wenn er keine Veranlassung zur Klage gegeben hat. Diese Voraussetzung ist dann begründet, wenn der …” „… Verzichtsverfahren Auch wenn der Beklagte die Klageforderung gemäß § 307 ZPO anerkennt oder der Kläger auf die …” „… zur Klageerhebung bestehe). Fall 108: Das Verzichtsurteil Der Kläger verklagt den Beklagten auf …”

XIII. Klage auf Abgabe von Willenserklärungen S. 84-87

„… begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den PKW (genaue Bezeichnung mit …” „… Sicherheitsleistung bei mehreren Klagegegenständen Der Kläger verklagt den Beklagten auf Herausgabe eines PKW im Wert …” „… Fahrgestell-Nr.) herauszugeben. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 500 EUR zu zahlen. Die …”

B. Der Inhalt des Tenors S. 2-20

„… Kläger, der mit bzw. nach der Einreichung der Klageschrift regelmäßig bereits drei Gebühren eingezahlt …” „… der Kläger z.B. 100.000 EUR ein, ist der Rechtsstreit teurer als bei einer Klageforderung von 100 …” „… , lediglich zu tenorieren, dass z.B. der Klage »stattgegeben« wird. Ein derartiger Urteilstenor ist allein …”

XI. Urteile für und gegen Streitgenossen bei unterschiedlicher Beteiligung S. 64-73

„… Tenorierung der Klageabweisung im Übrigen), der Kläger sein Begehren somit nicht vollständig erreicht hat …” „… zwar der Beklagte zu 1. letztlich vollständig unterliegt, der Kläger selbst mit seinem Klagebegehren …” „… Der Kläger verklagt die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner auf Zahlung von jeweils 1.000 EUR …”

IV. Das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren S. 140-144

„… einfache Möglichkeit der Klagerücknahme einräume, nicht aber die Wahlmöglichkeit beschränke, die Klage auf …” „… (Thomas/Putzo/Hüßtege, § 91a Rn. 36.) c) Zum Teil (Elzer, NJW 2002, 2006) wurde danach differenziert, ob der Kläger …” „… günstiger. d) Nunmehr hat der BGH (NJW 2013, 2201) entschieden, dass § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO dem Kläger die …”

XV. Feststellungsurteile S. 92-93

„… sind. Die Klage ist wegen der bezifferten Ansprüche begründet. Urteilstenor: Die Beklagten werden als …” „… nach § 768 ZPO Der Kläger wendet sich gegen die dem Beklagten vom Amtsgericht München zu Unrecht …” „… . Feststellungsurteile Fall 94: Die Feststellung der »Zukunfts«schäden Der Kläger verlangt von den Beklagten auf Grund …”

XX. Abänderungsklagen S. 99-101

„… anerkennt oder der Kläger auf die Klageforderung gemäß § 306 ZPO verzichtet, bedarf es der vollständigen …” „… begleicht. Der Beklagte wiederum möchte von dem auf den Klageanspruch verzichtenden Kläger seine Kosten …” „… Verhandlungstermin) trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits, wenn der Beklagte zur Klageerhebung keinen Anlass …”

A. Die Bedeutung des Tenors S. 1-2

„… , lediglich zu tenorieren, dass z.B. der Klage »stattgegeben« wird. Ein derartiger Urteilstenor ist allein …” „… über das Hauptbegehren der Parteien, d.h. über die Klageanträge in der Hauptsache, zu fällen. Darüber …” „… Sicherheitsleistungen normiert. I. Die Entscheidung über das Klagebegehren in der Hauptsache Der Tenor enthält …”

V. Die Nebenintervention S. 39-42

„… begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird …” „… des Beklagten beigetreten. Die Klage ist begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an …” „… BGB) begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.000 EUR zu zahlen, Zug …”

doi.org/10.15358/9783800658398

Mario Martini - Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

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Mario Martini

Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2019

Results in this title

1. Überblick S. 102-103

„… 102 Die Zulässigkeit der wichtigsten verwaltungsgerichtlichen Klagen II. Begründetheit 1. Überblick …” „… . Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klagen Wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen der …” „… verwaltungsgerichtlichen Klage vorliegen, darf und muss das Gericht in der Sache, dh über die Begründetheit der Klage …”

4. Die Begründetheit der Feststellungsklagen S. 166-169

„… (§ 20 I 1 Nrn. 2–6 VwVfG) Nr. 2 Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klagen Anfechtungsklage …” „… Klägers voraus. Die Klage ist dann nur begründet, wenn der nichtige VA die Rechtssphäre des Klägers …” „… Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klagen Verpfl.- FFK Anf.- FFK Anfechtungsklage …”

F. Verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel S. 208-213

„… erstinstanzl. Klage Begründetheit der erstinstanzl. Klage der Ast. muss Beteiligter im Verf. 1. Instanz …” „… Entscheidung (1.) die Zulässigkeit oder (2.) die Begründetheit der erstinstanzlichen Klage im Ergebnis …” „… gibt das OVG (bzw. der VGH1) als Berufungsgericht statt, wenn sie zulässig und begründet ist. (A …”

3. Die Begründetheit der Leistungsklagen S. 132-165

„… . Begründetheit 3. Leistungsklagen Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klagen Verpflichtungsklage § 113 …” „… Begründetheit der Verpflichtungsklage aa) Überblick Eine Klage auf Erlass eines VAes, den die Behörde entweder …” „… begründet, so hat der Kläger zwar keinen gebundenen Anspruch auf Wiederaufgreifen. Er hat aber einen …”

5. Der für die Entscheidung über die Begründetheit maßgebliche Zeitpunkt S. 170-171

„… 170 Der für die Entscheidung über die Begründetheit maßgebliche Zeitpunkt Leistungsklagen allg …” „… . Lstgs.kl.Verpflichtungskl. es sei denn: Anfechtungsklage II. Begründetheit 5. Maßgeblicher Zeitpunkt der …” „… Behördenentscheidung der Zeitpunkt, den der Kläger in seinem Kl.antrag bestimmt der Zeitpunkt, auf den sich der …”

Sachverzeichnis S. 235-244

„… Rechtsverhältnis 35; 71; 73; 159; 167 Rechtsverletzung – als Erfordernis der Begründetheit einer Klage 105; 133 …” „… Begründetheit – der allgemeinen Feststellungsklage 167 – der allgemeinen Leistungsklage 155 ff. – der …” „… Leistungsvornahmeklage – Begründetheit 155 ff. – Zulässigkeit 63; 65 M Maastricht-Urteil 17 Maß der baulichen Nutzung 47 …”

B. Der verwaltungsrechtliche Widerspruch S. 8-15

„… und § 126 III BRRG3 vor: Ein Vorverfahren ist – ungeachtet der Klageart – für alle Klagen der Beamten …” „… § 113 V analog 9 B. Der verwaltungsrechtliche Widerspruch Bevor der Bürger gegen VAe Klage erheben kann …” „… Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 analog erheben ( S. 78 ff.). (3.) Vor der Erhebung sonstiger Klagen ist ein …”

3. Statthaftigkeit und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 34-93

„… Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage: Aus dem einschränkenden »soweit« in § 113 I 1 folgt, dass …” „… statthaften Klageart ab. Die statthafte Klageart bestimmt sich nach dem Sachbegehren des Klägers, dh nach der …” „… sieht. (B) Klagebefugnis Die Anfechtungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger (plausibel) geltend …”

E. Vorläufiger Rechtsschutz S. 186-207

„… überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich zulässig und begründet …” „… am ehesten. (B) Rechtsfolgen und Inhalt des Suspensiveffekts Hat der Kläger Widerspruch bzw …” „… gem. § 80b I nach erfolglos durchgeführtem erstinstanzlichem Verfahren, so kann der Kläger seinem …”

A. Einführung S. 2-7

„… süddeutschen System: Der Erfolg einer Klage setzt die Verletzung eines subjektiven Rechts des Klägers voraus …” „… , wenn der Kläger zuvor Widerspruch erhoben und das Widerspruchsverfahren erfolglos durchgeführt hat …” „… Maßnahmen (Gestaltungs-, Leistungs- sowie Feststellungsklagen und Klagen sui generis; S. 16 ff.) und der …”

2. Die Begründetheit der Anfechtungsklage S. 104-131

„… . Anfechtungsklage Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klagen Leistungsklagen …” „… 104 der VA ist rechtswidrig und verletzt dadurch den Kläger in seinen Rechten (§ 113 I 1 …” „… , sofern der WiBescheid erstmalig eine Beschwer enthält § 78 II materielle II. Begründetheit 2 …”

G. Entscheidung über die förmlichen Rechtsbehelfe S. 214-219

„… in eine Entlassung während der Probezeit umgewandelt der Kläger ist von dem Austausch der Gründe in …” „… . Im Kern handelt es sich um eine Frage nach der prozessualen Waffengleichheit zwischen Kläger und …” „… Rechtsvorschriften oder durch eine andere Anwendung des maßgeblichen Rechts gerechtfertigt wird. Der Kläger hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Zulässigkeit (S. 100 f.) und Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klage (S. 102 f.) sowie die Struktur …” „… ....................................................................................................................................... 100 II. DIE BEGRÜNDETHEIT DER VERWALTUNGSGERICHTLICHEN KLAGEN …” „… verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelfe dar, sondern geht ebenfalls detailliert auf die Begründetheit der Rechtsbehelfe ein …”

I. Tenorierung im Verwaltungsprozess S. 222-234

„… Klage ist nicht begründet. Die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 S …” „… Berechnung der Klagefrist und damit die Zulässigkeit der Klage relevant und daher anzugeben. Auch die …” „… Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. Das klägerische Vorhaben widerspreche der …”

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 16-29

„… .). (D) Sonstige SEVen [(I.) Ordnungsgemäße Klageerhebung] Das Gericht darf über eine Klage in der Sache …” „… in Betracht kommt), wenn der Kläger sein Klageziel auf einfachere bzw. effektivere Weise realisieren …” „… ) Förmliche Rechtsbehelfe gerichtl.außergerichtl. Begründetheit Anträge Klagen § 42 II § 42 II analog 17 C …”

H. Zusammenfassende Übersicht S. 220-221

„… Rechtsschutz Rechtsschutz in der Hauptsache Vorläufiger Rechtsschutzder Kläger begehrt den Erlass eines VAes …” „… der Kläger begehrt ein Tun/ Unterlassen ohne VA-Charakter Widerspruch Ausnahmen: § 68 I 2 …” „… VAes der Kläger hat ein VAbezogenes inzwischen erledigtes Rechtsschutzbegehren der Kläger begehrt die …”

6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis S. 98-99

„… ist + 99 6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Nur derjenige Kläger, der mit seinem Klagebegehren ein …” „… Missbrauch der Kläger verfolgt mit seinem Begehren missbilligenswerte Ziele, insbes. ausschließlich: der …” „… Kläger muss ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung des Gerichts haben grds. gilt: das …”

5. Negative Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 96-97

„… von der Rechtskraft des früheren Urteils nicht erfasst ist.5 (C) Kein Klageverzicht Der Kläger kann …” „… SEVen der verwaltungsgerichtlichen Klage (keine) ausschließlich gegen behördliche Verf.hdlgen …” „… weitere Klage unzulässig: Mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit lässt § 173 S. 1 VwGO iVm § 17 I 2 GVG …”

2. Beteiligtenfähigkeit S. 30-33

„… Verwaltungsprozessrechtsverhältnisses zu sein Die SEVen der verwaltungsgerichtlichen Klage beteiligtenbezogene SEVen Statthaftigkeit und …” „… ) – § 61. (A) Beteiligteneigenschaft Wer zu den Prozessbeteiligten zählt, regelt § 63. Dies sind der Kläger …” „… erhoben hat, Beklagter (§ 63 Nr. 2), wer in der Klageschrift als solcher bezeichnet ist. Ob es sich um den …”

D. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO S. 172-185

„… 172 Antrag auf Normenkontrolle § 47 Klagen BegründetheitZulässigkeit D. Normenkontrolle I …” „… und begründet ist. (A) Sachentscheidungsvoraussetzungen [(I.) Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit …” „… ) Begründetheit Begründet ist der Normenkontrollantrag, wenn er gegen diejenige juristische Person des …”

doi.org/10.15358/9783800661305

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