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Hermann Reichold

Arbeitsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 9. Ansprüche des Arbeitgebers S. 198-229

„… § 9. Ansprüche des Arbeitgebers Aufgrund des Arbeitsvertrags kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer …” „… Gegenleistungsanspruch des Arbeitnehmers (→ § 8 Rn. 2) ist auch der Leistungsanspruch des Arbeitgebers von einem …” „… wirksamen Arbeitsvertrag abhängig. Wer nicht einvernehmlich mit dem Arbeitgeber seine Arbeit aufnimmt, kann …”

§ 2. Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts: Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsverhältnis S. 11-33

„… ). Denn allein schon sein Geschäftsführer-Vertrag weist ihm die „Arbeitgeber“-Funktion gegenüber den …” „… § 2. Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts : Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsverhältnis I …” „… Handhabung die Beherrschung des Arbeitnehmerbegriffs voraussetzt. 2. Arbeitnehmer, Arbeitgeber …”

§ 8. Ansprüche des Arbeitnehmers S. 132-198

„… : konkludente Willenserklärung des Arbeitgebers/a.A.: Vertrauenshaftung) Bei Weihnachtsgeld: Wenn ohne …” „… Arbeit“ → § 9) steht als Gegenleistung die Entgeltzahlung des Arbeitgebers („Zahlung der vereinbarten …” „… denen sich (3) Jahressonderzahlungen des Arbeitgebers aufgrund Gesamtzusage oder betrieblicher Übung …”

§ 14. Betriebsverfassungsrecht S. 339-372

„… Betriebsverfassung in das Privatrecht der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung „übersetzt“ werden. Hierzu werden …” „… Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen“ mit Arbeitgeber und Betriebsrat zusammenwirken. In der Praxis …” „… Arbeitgeberverband „untragbar hohe“ Lohnabschlüsse in den Tarifverhandlungen erzielt habe, tritt ein Arbeitgeber …”

§ 7. Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 95-132

„… um Ansprüche des Arbeitnehmers, seltener um Ansprüche des Arbeitgebers, nur ausnahmsweise um …” „… BetrVG) oder extern – muss der Arbeitgeber allerdings bereits § 11 AGG beachten, ohne dass schon ein …” „… erst um eine „invitatio ad offerendum“: Der Arbeitgeber gibt noch kein bindendes Vertragsangebot ab …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 372-389

„… „koalitionsspezifische Verhaltensweise“ unter Abwägung mit den Arbeitgeber-Grundrechten aus Art. 2, 12, 14 GG: Die …” „… des Arbeitgebers etc. → § 2 Rn. 25). 8. „Wirtschaftliche Abhängigkeit“ ist für die Abgrenzung des …” „… “ Weisungsabhängigkeit vom Arbeitgeber (→ § 2 Rn. 21). Als Gesetzesbegriff findet sich die wirtschaftliche Abhängigkeit …”

§ 10. Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 229-283

„… Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers Die Kündigung gilt als „Keule des Arbeitsrechts“. Der Arbeitnehmer verliert …” „… sichert ihm das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) seit 1951 den Schutz vor der Willkür des Arbeitgebers …” „… Arbeitgebers deutlich ein. Genauer ist es Art. 12 Abs. 1 GG, der den Gesetzgeber zur Sorge dafür verpflichtet …”

§ 13. Arbeitskampfrecht S. 323-339

„… staatliche Zwangsschlichtung ermöglicht. Die Arbeitgeber können sich trotz ihrer sonstigen strukturellen …” „… Arbeitgeber. Im Unterschied zu relativ streikfreudigen Nationen wie etwa Dänemark, Frankreich, Kanada oder …” „… Arbeitseinstellung erfolgt dabei ohne Einverständnis des Arbeitgebers und ohne vorherige Kündigung. Träger des …”

§ 3. Die Rechtsquellen des Arbeitsverhältnisses S. 33-59

„… Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (Verbandstarif ) oder einzelnen Arbeitgebern (Firmentarif ) zur …” „… ., Unverbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeber-Weisung, JA 2018, 305; Seifert, Veränderungen der Regelungstechniken …” „… gewollt – mit dem Arbeitgeber die konkrete Arbeitszeit im Wege der Betriebsvereinbarung passgenau für das …”

§ 12. Tarifvertragsrecht (TVG) S. 297-323

„… Belang, die von Gewerkschaften bzw. Arbeitgeberverbänden sprechen. Auch der einzelne Arbeitgeber kann …” „… kann. Selbst wenn man entsprechende Leistungsklagen des Arbeitgeber-Verbands auf Durchsetzung der …” „… 2010, 1112); BAG NZA 2010, 230 (Tarifrechtliche Folgen des „Blitzwechsels“ eines Arbeitgebers in die …”

§ 11. Koalitionsrecht S. 283-297

„… , während die Arbeitgeber-Vereinigungen regelmäßig eingetragene Vereine des bürgerlichen Rechts sind. Trotz …” „… Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer betrachtet, befasst sich das kollektive Arbeitsrecht mit …” „… Arbeitgebern festgelegt.“ Weiterhin sind die Koalitionen als „Sozialpartner“ durch • die Mitwirkung bei der …”

§ 5. Die Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens S. 72-78

„… Magistratsbeamten sowie aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber stammenden ehrenamtlichen Beisitzern …” „… Besonderheiten a) Urteilsverfahren (§ 2 ArbGG) Im Urteilsverfahren stehen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber …” „… gegenüber dem Arbeitgeber. Es können auch Entscheidungen über die Tariffähigkeit und -zuständigkeit einer …”

§ 6. Die Zulässigkeitsprüfung S. 78-95

„… , Beschäftigte des Arbeitgebers, Gewerkschaftsvertreter bzw. Arbeitgeberverbände zulässig, wenn der Arbeitnehmer …” „… Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass er bei Klagen gegen seinen Arbeitgeber immer das …” „… arbeitsgerichtlichen Verfahren auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher …”

§ 4. Die arbeitsrechtliche Klausur S. 59-72

„… ., Unverbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeber-Weisung, JA 2018, 305; Seifert, Veränderungen der Regelungstechniken …” „… : Arbeitnehmer Anton ist seit zwei Wochen vom Arzt wegen Ohrenschmerzen krank geschrieben. Sein Arbeitgeber Bernd …” „… Planung, Anpassung und Überwachung des Vertrags (Oetker, S. 40 ff.). Weder kann der Arbeitgeber von …”

Sachverzeichnis S. 389-396

„… Annahmeverzug 8, 46 ff. Anwaltszwang 6, 2 Arbeiter 2, 11; 2, 31 Arbeitgeber 2, 4 ff. Arbeitgeberverband 11, 11 …” „… – Organisationspflicht des Arbeitgebers 8, 100 Dispositionsfreiheit 2, 21 Dispositionsmaxime 5, 5 Drittwirkung …” „… des Arbeitgebers 8, 37 – Lohnwucher 7, 30 – Mindestlohn 8, 16 – Pfändung 8, 36 – Provision 8, 6 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… : Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . 11 I. Der Arbeitnehmerbegriff als …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 1. Die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs . . . . . . . . . . . . 11 2. Arbeitnehmer, Arbeitgeber …” „… § 9. Ansprüche des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 I …”

§ 1. Einleitung : Das Arbeitsrecht in der Rechts- und Wirtschaftsordnung S. 3-11

„… Selbstständiger (und i.d.R. auch Arbeitgeber). Wer als Beamter, Richter oder Soldat für den Staat arbeitet …” „… Arbeitsvertrag zu einem „schweren Vertrag“, der für manchen Arbeitgeber aus Kostengründen zu schwer geworden ist …” „… Arbeitgeber- Recht ist, wirkt es auf die Handlungsmöglichkeiten der Unternehmen zurück: die Kosten des …”

Einführung. Methodik dieses Lernbuchs S. 1-3

„… Selbstständiger (und i.d.R. auch Arbeitgeber). Wer als Beamter, Richter oder Soldat für den Staat arbeitet …”

doi.org/10.17104/9783406759420

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Hermann Reichold

Arbeitsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 9. Ansprüche des Arbeitgebers S. 196-229

„… individualrechtlich gewährte Zusatzleistungen). § 9. Ansprüche des Arbeitgebers Aufgrund des Arbeitsvertrags kann der …” „… Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die „Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit“ (§ 611a Abs. 1 S. 1 …” „… . 43) als um Schlecht- 1 § 9. Ansprüche des Arbeitgebers 197 erfüllung, die insb. zu …”

§ 2. Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts: Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsverhältnis S. 10-32

„… ). Denn allein schon sein Geschäftsführer-Vertrag weist ihm die „Arbeitgeber“-Funktion gegenüber den …” „… § 2. Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts : Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsverhältnis I …” „… , deren Handhabung die Beherrschung des Arbeitnehmerbegriffs voraussetzt. 2. Arbeitnehmer, Arbeitgeber …”

§ 8. Ansprüche des Arbeitnehmers S. 131-196

„… : konkludente Willenserklärung des Arbeitgebers/a.A.: Vertrauenshaftung) Bei Weihnachtsgeld: Wenn ohne …” „… ) steht als Gegenleistung die Entgeltzahlung des Arbeitgebers („Zahlung der vereinbarten Vergütung …” „… denen sich (3) Jahressonderzahlungen des Arbeitgebers aufgrund Gesamtzusage oder betrieblicher Übung …”

§ 14. Betriebsverfassungsrecht S. 337-371

„… Betriebsverfassung in das Privatrecht der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung „übersetzt“ werden. Hierzu werden …” „… Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen“ mit Arbeitgeber und Betriebsrat zusammenwirken. In der Praxis …” „… zu vermeiden, wird in einem Unternehmen zwischen Arbeitgeber-Verband und Gewerkschaft ein Notdienst …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 371-387

„… Arbeitgeber-Grundrechten aus Art. 2, 12, 14 GG: Die Interessen des Arbeitgebers verhindern eine Werbung auf den vom ihm …” „… des Arbeitgebers etc. → § 2 Rn. 25). 8. „Wirtschaftliche Abhängigkeit“ ist für die Abgrenzung des …” „… “ Weisungsabhängigkeit vom Arbeitgeber (→ § 2 Rn. 21). Als Gesetzesbegriff findet sich die wirtschaftliche Abhängigkeit …”

§ 10. Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 229-282

„… Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers Die Kündigung gilt als „Keule des Arbeitsrechts“. Der Arbeitnehmer verliert …” „… sichert ihm das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) seit 1951 den Schutz vor der Willkür des Arbeitgebers …” „… Arbeitgebers deutlich ein. Genauer ist es Art. 12 Abs. 1 GG, der den Gesetzgeber zur Sorge dafür verpflichtet …”

§ 7. Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 94-131

„… um Ansprüche des Arbeitnehmers, seltener um Ansprüche des Arbeitgebers, nur ausnahmsweise um …” „… BetrVG) oder extern – muss der Arbeitgeber allerdings bereits § 11 AGG beachten, ohne dass schon ein …” „… erst um eine „invitatio ad offerendum“: Der Arbeitgeber gibt noch kein bindendes Vertragsangebot ab …”

§ 13. Arbeitskampfrecht S. 321-337

„… staatliche Zwangsschlichtung ermöglicht. Die Arbeitgeber können sich trotz ihrer sonstigen strukturellen …” „… Arbeitgeber. Im Unterschied zu relativ streikfreudigen Nationen wie etwa Dänemark, Frankreich, Kanada oder …” „… Arbeitseinstellung erfolgt dabei ohne Einverständnis des Arbeitgebers und ohne vorherige Kündigung. Träger des …”

§ 3. Die Rechtsquellen des Arbeitsverhältnisses S. 32-58

„… Arbeitgeber-Weisung, JA 2018, 305; Seifert, Veränderungen der Regelungstechniken im Arbeitsrecht der EU, EuZA 2018, 51 …” „… . 42). Der Betriebsrat soll dann – tariflich gewollt – mit dem Arbeitgeber die konkrete Arbeitszeit …” „… , Dienstwagen) des Arbeitgebers – d.h. die Gegenleistungspflichten des Arbeitgebers –, deren Nichtleistung …”

§ 12. Tarifvertragsrecht (TVG) S. 296-321

„… , die von Gewerkschaften bzw. Arbeitgeberverbänden sprechen. Auch der einzelne Arbeitgeber kann nach § 2 …” „… Arbeitgeber-Verbands auf Durchsetzung der Tarifinhalte bei den Mitgliedern (sog. Einwirkungsanspruch) für zulässig …” „… 1.4.2012 zusammen mit anderen Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche den „Arbeitgeberverband Zeitarbeit e.V …”

§ 11. Koalitionsrecht S. 282-296

„… , Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern festgelegt.“ Weiterhin sind die Koalitionen als „Sozialpartner“ durch • die …” „… Arbeitgeber-Vereinigungen regelmäßig eingetragene Vereine des bürgerlichen Rechts sind. Trotz fehlender Rechtsfähigkeit …” „… Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer betrachtet, befasst sich das kollektive Arbeitsrecht mit …”

§ 5. Die Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens S. 71-77

„… Magistratsbeamten sowie aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber stammenden ehrenamtlichen Beisitzern …” „… a) Urteilsverfahren (§ 2 ArbGG) Im Urteilsverfahren stehen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber grundsätzlich wie in …” „… gegenüber dem Arbeitgeber. Es können auch Entscheidungen über die Tariffähigkeit und -zuständigkeit einer …”

§ 6. Die Zulässigkeitsprüfung S. 77-94

„… bzw. Arbeitgeberverbände zulässig, wenn der Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber Mitglied dieser Vereinigung …” „… Arbeitnehmer davon ausgehen, dass er bei Klagen gegen seinen Arbeitgeber immer das Gericht seines betrieblichen …” „… und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände parteifähig sind (ohne …”

§ 4. Die arbeitsrechtliche Klausur S. 58-71

„… ., Unverbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeber-Weisung, JA 2018, 305; Seifert, Veränderungen der Regelungstechniken …” „… : Arbeitnehmer Anton ist seit zwei Wochen vom Arzt wegen Ohrenschmerzen krank geschrieben. Sein Arbeitgeber Bernd …” „… der Arbeitgeber von vorneherein das Arbeitsverhalten seines Mitarbeiters einschätzen, noch kann …”

Sachverzeichnis S. 387-394

„… Annahmeverzug 8, 46 ff. Anwaltszwang 6, 2 Arbeiter 2, 11; 2, 31 Arbeitgeber 2, 4 ff. Arbeitgeberverband 11, 11 …” „… – Organisationspflicht des Arbeitgebers 8, 100 Dispositionsfreiheit 2, 21 Dispositionsmaxime 5, 5 Drittwirkung …” „… des Arbeitgebers 8, 37 – Lohnwucher 7, 30 – Mindestlohn 8, 16 – Pfändung 8, 36 – Provision 8, 6 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… : Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . 10 I. Der Arbeitnehmerbegriff als …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 1. Die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs . . . . . . . . . . . . 10 2. Arbeitnehmer, Arbeitgeber …” „… § 9. Ansprüche des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 I …”

§ 1. Einleitung: Das Arbeitsrecht in der Rechts- und Wirtschaftsordnung S. 3-10

„… Selbstständiger (und i.d.R. auch Arbeitgeber). Wer als Beamter, Richter oder Soldat für den Staat arbeitet …” „… Vertrag“, der für manchen Arbeitgeber aus Kostengründen zu schwer geworden ist. Der „Ausstieg“ aus dem …” „… Wirtschaftsrechts, was gerne übersehen wird. Weil es nicht nur Arbeitnehmer-, sondern auch Arbeitgeber- Recht ist …”

Einführung. Methodik dieses Lernbuchs S. 1-3

„… Selbstständiger (und i.d.R. auch Arbeitgeber). Wer als Beamter, Richter oder Soldat für den Staat arbeitet …”

doi.org/10.17104/9783406771637

Raimund Waltermann, Alfred Söllner - Arbeitsrecht

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Raimund Waltermann, Alfred Söllner

Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2021

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§ 11. Pflichten des Arbeitgebers S. 96-108

„… Das Arbeitsverhältnisrecht 96 die geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers in zumutbarem Umfang …” „… werden können. Ist Abhilfe nicht zu erwarten oder derArbeitgeber selbst der Straftäter, ist ein …” „… des Arbeitgebers regelmäßig erforderlich.18 In Schädigungsabsicht oder zur »Vergeltung« erstattete …”

§ 13. Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht S. 119-135

„… wegen der Verletzung von Schutzpflichten kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitgeber …” „… Arbeitgebers sind zugleich Vertragspflichten, soweit sie abstrakt Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung …” „… § 618 BGB erfassten Pflichtenkreis des Arbeitgebers, und den Arbeitnehmern kann ein Erfüllungsanspruch …”

§ 10. Pflichten des Arbeitnehmers S. 90-96

„… Das Arbeitsverhältnisrecht 90 § 10. Pflichten des Arbeitnehmers Fälle: a) Arbeitgeber G ordnet …” „… Kundenliste seines Arbeitgebers G auszuhändigen; der Bekannte betreibt ein Konkurrenzunternehmen. c …” „… ) Arbeitnehmer A beobachtet seit längerem, dass sein Arbeitgeber gefährliche Chemikalien bewusst an den …”

§ 12. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis S. 108-119

„… ist der Arbeitgeber nicht nur gemäß § 611a Abs. 2 BGB zur Zahlung der vereinbarten Vergütung …” „… verpflichtet. Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, die Arbeitnehmer zu beschäftigen.44 Der …” „… Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers darstellt. Das kommt namentlich im Bereich der Bühnen, der Medien, des …”

4. Abschnitt. Die Betriebsverfassung S. 314-379

„… Arbeitgeber eine letztlich zuständige Instanz darstellt, muss der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen …” „… Arbeitgeber kann Vertreter seines Arbeitgeberverbands gemäß § 29 Abs. 4 S. 2 BetrVG zu Betriebsratssitzungen …” „… insbesondere die Bildung von Fabrikausschüssen vor. Ihnen sollten der Arbeitgeber als Vorsitzender und …”

§ 15. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 138-151

„… Arbeitsverhältnisses suspendiert, Beschäftigte haben also keinen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber.14 Abweichende …” „… eines Diebstahlsversuchs begründet. Arbeitgeber G stellt die fristlose Kündigung in Aussicht. Am Ende …” „… Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig schriftlich über den Zeitpunkt der Zweckerreichung unterrichtet hat …”

§ 17. Der Kündigungsschutz S. 163-183

„… Juli und im Mai des Folgejahres jeweils unberechtigt und unentschuldigt, weswegen er von Arbeitgeber G …” „… 2017 bewilligt. d) A ist seit Jahren zusammen mit anderen Arbeitnehmern bei Arbeitgeber G, einer …” „… allen Einfluss auf sie vorbehalten hat? e) Arbeitgeber G kündigt dem Baufacharbeiter A aus …”

§ 16. Die Kündigung S. 151-163

„… Voraussetzung die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber gemäß § 1a Abs. 3 …” „… BetrAVG ist. § 16. Die Kündigung Fälle: a) Arbeitgeber G kündigt vier Arbeitnehmern, ohne die Kündigungen …” „… Hinblick auf die geplante Betriebsstilllegung beschließt Arbeitgeber G, dem 58-jährigen A wegen der …”

3. Abschnitt. Arbeitskampf und Schlichtung S. 286-314

„… Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen und einzelne Arbeitgeber sowie Spitzenorganisationen (§ 2 TVG, ®Rn. 570 …” „… Arbeitsniederlegungen mehr Nachdruck zu verleihen. b) Arbeitgeber X ignoriert seit Wochen, dass die Produktionsmaschinen …” „… niederlegen). Ein einzelner Arbeitgeber kann Arbeitskampfpartei sein, zumal wenn es um den Abschluss eines …”

§ 20. Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses S. 193-207

„… zu verteilen. Arbeitgeber G erörtert Anfang Dezember beide Fragen mit A. Er hat gegen die Reduzierung …” „… unterschiedliche Vorteile der Teilzeitbeschäftigung erkannt worden: Für Arbeitgeber kann sie den Vorteil einer …” „… Rahmenbedingungen die geringfügige Teilzeitbeschäftigung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktiv machen. Bei den …”

§ 22. Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 212-221

„… gegenüber demArbeitgeber ausdrücklich dazu bereit erklärt. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet …” „… wirksam werden zu lassen und dem Arbeitgeber frühzeitig Gelegenheit zu geben, die erforderlichen …” „… dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihr die …”

§ 7. Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts S. 49-66

„… Arbeitgeberverbänden (oder einzelnen Arbeitgebern beim Firmentarifvertrag) geschlossenen Tarifverträge an, durch § 77 …” „… Gemeinschaftsverhältnis, 1966. Fälle: a) Durch Aushang am schwarzen Brett gewährt Arbeitgeber A allen Arbeitnehmern eine …” „… . Gegenstand und Grundlagen des Arbeitsrechts 50 e) A schließt mit Arbeitgeber G einen Arbeitsvertrag. Danach …”

2. Abschnitt. Das Tarifrecht S. 239-286

„… Firmentarifverträge 552 Als Vertragspartei können auf Arbeitgeberseite ein Verband oder ein einzelner Arbeitgeber …” „… Vereinigungen von Arbeitgebern. Spitzenorganisationen vonGewerkschaften und Arbeitgeberverbänden können im Namen …” „… (®Rn. 576).9 b) Tariffähigkeit des Arbeitgebers 574 Auf der Arbeitgeberseite ist eine bestimmte …”

§ 14. Gesetzliche Arbeitsfreistellungen S. 135-138

„… Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit für das laufende Kalenderjahr von einem früheren Arbeitgeber …” „… zu gewähren (§ 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG). Der Arbeitgeber hat ein durch § 7 BUrlG konkretisiertes …” „… aufeinanderfolgendeWerktage umfassen (§ 7 Abs. 2 BUrlG). Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt des Urlaubsantritts. Dabei hat …”

§ 6. Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung S. 40-49

„… Grundrechte aus; im Arbeitsverhältnisrecht kann für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nichts anderes gelten als …” „… , Gratifikationsordnungen), jeweils vom Arbeitgeber ausgingen. Der Arbeitgeber übe mit solchen einseitigen Gestaltungen …” „… 1985,13 von der mittelbaren Grundrechtsbindung im Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus. 79Die …”

1. Abschnitt. Koalitionen S. 221-239

„… Angaben 280.000 Mitglieder organisiert. II. Die deutschen Arbeitgeberverbände 520Die deutschen Arbeitgeber …” „… ) Gewerkschaftsmitglied A versendet über seinen E-Mail-Account im Unternehmen seines Arbeitgebers G einen Streikaufruf der …” „… . e) Der tarifgebundene Arbeitgeber G plant Kosteneinsparungen in einer Größenordnung von jährlich 15 …”

§ 4. Grundbegriffe des Arbeitsrechts S. 24-36

„… Rechtsgrundlage der Arbeitgeberstellung 63Der Arbeitgeber organisiert den Arbeitsablauf. Er hat vielfältige …” „… . Das Arbeitsverhältnis wird durch den Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet …” „… Arbeit zu leisten (§ 611a Abs. 1 BGB); der Arbeitgeber verpflichtet sich, das vereinbarte Arbeitsentgelt …”

§ 39. Die Arbeitsgerichtsbarkeit S. 379-384

„… Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird der Gedanke der sozialen Selbstverwaltung fruchtbar gemacht …” „… Arbeitsgerichte die erforderliche Einigung von Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen können (vgl. z. B. §§ 99 Abs …” „… kollegiale Spruchkörper, die mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Beisitzern aus den Kreisen der Arbeitgeber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 III. Der Arbeitgeber …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 § 11. Pflichten des Arbeitgebers …” „… . Nichterfüllung durch den Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Entgeltzahlung …”

§ 3. Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts S. 12-24

„… . • Bei Rechtswidrigkeit: Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber müssen sich wehren (Erfüllung, Schadensersatz …” „… Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber sich wehren (Erfüllung, Schadensersatz etc. verlangen) § 3. Die …” „… einer umfassenden Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sowie die Betonung der personenrechtlichen Elemente …”

§ 40. Das arbeitsgerichtliche Verfahren S. 384-391

„… . Digitalisierung der Arbeit) Arbeiter 66ff. Arbeitgeber 62ff. Arbeitgeberverbände 520ff. – Europäische Ebene 523 …” „… Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis und aus Verhandlungen über die …” „… Einrichtung der Tarifvertragsparteien zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern (§ 48 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ArbGG). 2 …”

Stichwortverzeichnis S. 391-400

„… Betriebsrats bei Kündigung 329, 856ff. Annahmeverzug des Arbeitgebers 230ff. Antidiskriminierungsrecht (s …” „… . Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) Arbeit 4.0 (s. Digitalisierung der Arbeit) Arbeiter 66ff. Arbeitgeber 62 …” „… Betriebsrenten 309ff. Betriebsrisiko des Arbeitgebers 232ff. Betriebsstilllegung 397, 415, 665, 775 …”

§ 1. Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet S. 1-9

„… , S. 1395ff. Fall: Arbeitgeber G möchte zum Abbau von Lieferengpässen erreichen, dass Arbeitnehmer A …” „… BGB) begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.1 Arbeitsrecht ist das …” „… Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnisses, das Arbeitsverhältnisrecht (®Rn. 151ff.). Darauf …”

§ 5. Arbeitnehmergruppen S. 36-40

„… in einemKonzern (vgl. §§ 15–21 AktG) lässt die Eigenschaft des einzelnen Unternehmens als Arbeitgeber …” „… , Betriebsleiter oder auch Familienangehörige des Arbeitgebers. Solche »leitenden Angestellten« erfahren eine …” „… Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste angestellt ist. Arbeitgeber muss also ein Kaufmann sein, wobei …”

§ 9. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 79-90

„… würde? c) Im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs fragt Arbeitgeber G die Bewerberin A nach eventuellen …” „… begründen für den Arbeitgeber die Pflicht, Aufwendungen des Arbeitnehmers (z. B. Reisekosten) zu ersetzen …” „… ) eingeschränkt werden.3 Die arbeitsvertragliche Vertragsfreiheit des Arbeitgebers ist ebenfalls durch Art. 12 Abs …”

§ 21. Das Arbeitsschutzrecht S. 207-212

„… Arbeitgeber – und zum Teil auch die Arbeitnehmer –, die Anordnungen zu befolgen. Viele …” „… Arbeitsschutzvorschriften hat der Arbeitgeber im Betrieb zur Einsicht auszulegen, damit die Arbeitnehmer über ihre …” „… sichergestellt werden (§§ 2, 3 Corona-ArbSchV). Zusätzlich hat der Arbeitgeber im Betrieb arbeitenden …”

§ 2. Die innere Struktur des Arbeitsrechts S. 9-12

„… eines Lieferwagens zu Kunden unterwegs, verletzt, als Arbeitgeber G aus Unaufmerksamkeit auf einen Bus …” „… das im September herausstellt, erklärt Arbeitgeber G die Anfechtung und verlangt das seit …” „… schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers oder eines anderen Arbeitnehmers zurück, würde an sich der Schädiger …”

§ 18. Der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 183-186

„… Arbeitgeber, der eine – im Verhältnis zur Gesamtzahl der im Betrieb Beschäftigten – große Zahl von …” „… Arbeitsverhältnisses zu verstehen.88 Dementsprechend wird der Arbeitgeber durch die Entlassungssperre weder am …” „… Die Bundesagentur für Arbeit kann den Arbeitgeber zur Einführung von Kurzarbeit während der Sperrfrist …”

§ 19. Der Betriebsübergang S. 186-193

„… und es soll die Haftung des alten und neuen Arbeitgebers geregelt werden. Vor dem Hintergrund der …” „… Arbeitgeber des Y. In Fall b dagegen wird nicht ein Betrieb mit sächlichen und/oder immateriellen Mitteln …” „… .23 412 Der neue und der bisherige Arbeitgeber sind verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer über …”

§ 8. Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht S. 66-79

„… Kündigung nach einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber (»Whistleblowing«, ® Rn. 193) von den deutschen …” „… Arbeitgebers in Kraft. Da die Republik Italien es versäumte, die Richtlinie innerhalb der gesetzten Frist …” „… Vorstellungsgesprächs fragt Arbeitgeber G die Bewerberin A nach einer bestehenden Schwangerschaft. G meint, eine …”

doi.org/10.15358/9783800666638

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Raimund Waltermann, Alfred Söllner

Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017

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§ 11. Pflichten des Arbeitgebers S. 84-93

„… Verhaltens des Arbeitgebers oder des vom Arbeitgeber zu verantwortenden Zustands das Vertrauensverhältnis …” „… Interessen des Arbeitgebers in zumutbarem Umfang zu wahren. Die in § 17 Abs. 2 ArbSchG getroffene Regelung …” „… Arbeitgeber selbst der Straftäter, ist ein innerbetrieblicher Vorstoß regelmäßig nicht geboten. Zu …”

§ 13. Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht S. 101-116

„… triebsstörungsfällen geschaffen. Hat der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen, gelten § 615 S. 1, 2 …” „… BGB entsprechend. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass § 615 S. 3 BGB das vom Arbeitgeber zu …” „… ff.). Die Verletzung von Nebenpflichten kann den Arbeitgeber zur ordentlichen oder außerordentlichen …”

§ 10. Pflichten des Arbeitnehmers S. 79-84

„… ) Arbeitgeber G ordnet durch Weisung Kurzarbeit für alle Beschäftigten seines Betriebs an, da sich die …” „… dazu überreden, ihm die Kundenliste seines Arbeitgebers G auszuhändigen; der Bekannte betreibt ein …” „… Konkurrenzunternehmen. c) Arbeitnehmer A beobachtet seit längerem, dass sein Arbeitgeber gefährliche Chemikalien …”

§ 12. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis S. 93-101

„… bleiben kann. Andere Familienmitglieder sind nicht erreichbar. Arbeitgeber G zieht den entsprechenden …” „… behördliche Flugverbote angeordnet werden. Arbeitgeber G zieht das Gehalt für zwei Tage ab. c) C ist …” „… entsprechend anzuwenden, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls („Betriebsrisiko“) trägt …”

4. Abschnitt. Die Betriebsverfassung S. 279-338

„… als Arbeitgeber eine letztlich zuständige Instanz darstellt, muss der Kern der Arbeitgeberfunktionen …” „… Arbeitgeber kann Vertreter seines Arbeitgeberverbands gemäß § 29 Abs. 4 S. 2 BetrVG zu Betriebsratssitzungen …” „… insbesondere die Bildung von Fabrikausschüssen vor. Ihnen sollten der Arbeitgeber als Vorsitzender und …”

§ 15. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 119-130

„… nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten. Für die Dauer der …” „… Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber.11 Ein ähnlicher Anspruch für längstens drei Jahre steht Eltern nach …” „… , sondern eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, aufgrund freiwilliger Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer …”

§ 17. Der Kündigungsschutz S. 140-159

„… im Mai des Folgejahres jeweils unberechtigt und unentschuldigt, weswegen er von Arbeitgeber G …” „… anderen Arbeitnehmern bei Arbeitgeber G, einer Rheumaklinik, als Küchenhilfe beschäftigt. G entschließt …” „… ? e) Arbeitgeber G kündigt dem Baufacharbeiter A aus betriebsbedingten Gründen. Er habe sich …”

§ 16. Die Kündigung S. 130-140

„… Arbeitgeber gemäß § 1a Abs. 3 BetrAVG ist. § 16. Die Kündigung § 16. Die Kündigung Fälle: a …” „… ) Arbeitgeber G kündigt vier Arbeitnehmern, ohne die Kündigungen zu begründen. Auf die Bitte des A, die Gründe …” „… Betriebsstilllegung beschließt Arbeitgeber G, dem 58 jährigen A wegen der wirtschaftlich notwendigen Stilllegung …”

§ 22. Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 184-192

„… (ASiG) hat der Arbeitgeber Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Diesen …” „… obliegt es, auf den Arbeitsschutz im Betrieb zu achten. Sie bilden zusammen mit dem Arbeitgeber, den …” „… gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich dazu bereit erklärt. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet …”

§ 20. Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses S. 168-180

„… . 6 BGB widerspricht und der alte Arbeitgeber kündigt, ist nicht der Betriebsübergang, sondern der …” „… Widerspruch Kündigungsgrund.31 Spricht der Arbeitgeber wegen einer geplanten Betriebsstilllegung eine …” „… donnerstags 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr zu verteilen. Arbeitgeber G erörtert Anfang Dezember beide Fragen mit A …”

3. Abschnitt. Arbeitskampf und Schlichtung S. 252-279

„… ) Tariffähig sind Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen und einzelne Arbeitgeber sowie Spitzenorganisationen …” „… Arbeitsniederlegungen mehr Nachdruck zu verleihen. b) Arbeitgeber X ignoriert seit Wochen, dass die …” „… niederlegen). Ein einzelner Arbeitgeber kann Arbeitskampfpartei sein, zumal wenn es um den Abschluss eines …”

§ 7. Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts S. 42-58

„… Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (oder einzelnen Arbeitgebern beim Firmentarifvertrag) geschlossenen …” „… gewährt Arbeitgeber A allen Arbeitnehmern eine Weihnachtsgratifikation von 650 EUR. In den folgenden …” „… werde. e) A schließt mit Arbeitgeber G einen Arbeitsvertrag. Danach soll A ihre Tätigkeit als …”

2. Abschnitt. Das Tarifrecht S. 209-252

„… Vereinigungen von Arbeitgebern. Spitzenorganisationen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden können im …” „… Arbeitgebers. Auf der Arbeitgeberseite ist eine bestimmte Durchsetzungskraft (Mächtigkeit) nicht Voraussetzung …” „… für die Tariffähigkeit eines einzelnen Arbeitgebers oder eines Arbeitgeberverbands. Die …”

§ 4. Grundbegriffe des Arbeitsrechts S. 21-30

„… sind jedoch nicht deckungsgleich. 2. Die Rechtsgrundlage der Arbeitgeberstellung. Der Arbeitgeber …” „… Ansatz macht. Die Reaktionen der Interessenvertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auf den …” „… Arbeitsrechts. Das Arbeitsverhältnis wird durch den Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber …”

1. Abschnitt. Koalitionen S. 192-209

„… ) Gewerkschaftsmitglied A versendet über seinen E-Mail-Account im Unternehmen seines Arbeitgebers G einen Streikaufruf …” „… Tarifautonomie, weil es in bestehende Tarifverträge eingreife. d) Der tarifgebundene Arbeitgeber G plant …” „… Gewerkschaftsmitglieder automatisch erhöht, wenn der Arbeitgeber den „Bonus“ auch an nicht oder anders organisierte …”

§ 6. Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung S. 33-42

„… zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden oder zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgebern …” „… Wirkung der Grundrechte aus; im Arbeitsverhältnisrecht kann für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nichts …” „… . Kindergeldrichtlinien, Gratifikationsordnungen), jeweils vom Arbeitgeber ausgingen. Der Arbeitgeber übe mit solchen …”

§ 39. Die Arbeitsgerichtsbarkeit S. 338-343

„… der Beteiligung von ehrenamtlichen Beisitzern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird …” „… Fälle gelten, in denen nach dem BetrVG die Arbeitsgerichte die erforderliche Einigung von Arbeitgeber …” „… Berufsrichtern und ehrenamtlichen Beisitzern aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt sind (§ 6 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ............................................................................................ 28 III. Der Arbeitgeber …” „… ............................................................................... 83 § 11. Pflichten des Arbeitgebers …” „… . Nichterfüllung durch den Arbeitgeber ........................................................... 98 1 …”

§ 3. Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts S. 12-21

„… einer umfassenden Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sowie die Betonung der personenrechtlichen Elemente …” „… wirkte sich die wirtschaftliche Überlegenheit des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern so aus, dass …” „… die Arbeitsbedingungen weitgehend vom Arbeitgeber einseitig bestimmt wurden. Das führte zu einem …”

§ 5. Arbeitnehmergruppen S. 30-33

„… für die besonderen Befugnisse des Arbeitgebers ist darin zu suchen, dass unsere vom Staat rechtlich …” „… einsetzen. Die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers zum Abschluss von Arbeitsverträgen mit abhängig …” „… Befugnisse des Arbeitgebers, denen das Arbeitsrecht nur Gestalt geben und Grenzen setzen kann. IV …”

Stichwortverzeichnis S. 348-358

„… Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) Arbeiter 66 ff. Arbeitgeber 62 ff. Arbeitgeberverbände 520 ff …” „… bei Kündigung 329, 856 ff. Annahmeverzug des Arbeitgebers 230 ff. Antidiskriminierungsrecht (siehe …” „… Betriebsrenten 309 ff. Betriebsrisiko des Arbeitgebers 232 ff. Betriebsstilllegung 397, 415, 665, 775 …”

§ 1. Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet und als Gegenstand der Rechtswissenschaft S. 1-9

„… arbeitsrechtlichen Regelsetzer – rechtspolitisch betrachtet, FS 50 Jahre BAG, 2004, S. 1395 ff. Fall: Arbeitgeber …” „… Arbeitnehmern und Arbeitgebern.1 Arbeitsrecht ist das Recht der Arbeitsverhältnisse und als solches Teil des …” „… zunächst auf die Regelung der spezifischen Eigenheiten des zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber …”

§ 40. Das arbeitsgerichtliche Verfahren S. 343-348

„… Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) Arbeiter 66 ff. Arbeitgeber 62 ff. Arbeitgeberverbände 520 ff …” „… zählen insbesondere Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher …” „… Institutionen und Personen (Arbeitgeber, Gewerkschaft, Wahlvorstand, Betriebsrat, einzelne betroffene …”

§ 9. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 69-79

„… würde? c) Im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs fragt Arbeitgeber G die Bewerberin A nach eventuellen …” „… begründen für den Arbeitgeber die Pflicht, Aufwendungen des Arbeitnehmers (z. B. Reisekosten) zu ersetzen …” „… im Profisport) eingeschränkt werden.3 Die arbeitsvertragliche Vertragsfreiheit des Arbeitgebers ist …”

§ 21. Das Arbeitsschutzrecht S. 180-184

„… Ansprüche gegen den Arbeitgeber durchsetzt. Wo kein Kläger, da kein Richter. Im Arbeitsschutzrecht wählt …” „… Ausführung der Schutzbestimmungen und zwingen den Arbeitgeber – und zum Teil auch die Arbeitnehmer –, die …” „… Anordnungen zu befolgen. Viele Arbeitsschutzvorschriften hat der Arbeitgeber im Betrieb zur Einsicht …”

§ 14. Gesetzliche Arbeitsfreistellungen S. 116-119

„… für das laufende Kalenderjahr von einem früheren Arbeitgeber bereits Urlaub gewährt worden ist (§ 6 …” „… Arbeitgeber hat ein durch § 7 BUrlG konkretisiertes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. Machen dringende …” „… ). Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt des Urlaubsantritts. Dabei hat er die Urlaubswünsche des …”

§ 2. Die innere Struktur des Arbeitsrechts S. 9-12

„… A, auf dem Beifahrersitz eines Lieferwagens zu Kunden unterwegs, verletzt, als Arbeitgeber G aus …” „… Aufklärungspflicht versäumt. Als sich das im September herausstellt, erklärt Arbeitgeber G die Anfechtung und …” „… ). Gehen Arbeitsunfälle auf ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers oder eines anderen Arbeitnehmers …”

§ 18. Der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 159-162

„… tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen.78 Dementsprechend wird der Arbeitgeber durch die …” „… Kündigungsfristen.79 Die Bundesagentur für Arbeit kann den Arbeitgeber zur Einführung von Kurzarbeit während der …” „… zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der …”

§ 19. Der Betriebsübergang S. 162-168

„… Arbeitgebers geregelt werden. Vor dem Hinter- 405 406 Druckerei C. H . Beck Waltermann, Arbeitsrecht …” „… . L ist damit neuer Arbeitgeber des Y. In Fall b dagegen wird nicht ein Betrieb mit sächlichen …” „… Übung). Der neue und der bisherige Arbeitgeber sind verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer über …”

§ 8. Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht S. 58-69

„… stattgegeben, deren Kündigung nach einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber („Whistleblowing“, Rn. 193) von den …” „… der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Kraft. Da die Republik Italien es …” „… bleiben müsse. c) Im Rahmen des Vorstellungsgesprächs fragt Arbeitgeber G die Bewerberin A nach einer …”

doi.org/10.15358/9783800655557

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Raimund Waltermann, Alfred Söllner

Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2018

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§ 11. Pflichten des Arbeitgebers S. 94-104

„… Arbeitgeber selbst veranlasste Einleitung der Chemikalien in das Grundwasser unmittelbar bevor. Das …” „… . Pflichten des Arbeitgebers Fälle: a) A ist in letzter Zeit im Betrieb Hänselungen und Anfeindungen …” „… Arbeitgeber G den auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen der Mittelklasse durch einen Kleinstwagen …”

§ 13. Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht S. 114-129

„… benutzen Arbeitgeber G ihm untersagt hat, beim Ausfahren aus der Lagerhalle mit hochgefahrenen Gabeln ein …” „… Arbeitsrecht zunächst im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf. Als Haftungsgründe kommen …” „… Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, im Verhältnis von Arbeitnehmern untereinander und …”

§ 10. Pflichten des Arbeitnehmers S. 88-94

„… Das Arbeitsverhältnisrecht 88 § 10. Pflichten des Arbeitnehmers Fälle: a) Arbeitgeber G ordnet …” „… Kundenliste seines Arbeitgebers G auszuhändigen; der Bekannte betreibt ein Konkurrenzunternehmen. c …” „… ) Arbeitnehmer A beobachtet seit längerem, dass sein Arbeitgeber gefährliche Chemikalien bewusst an den …”

§ 12. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis S. 104-114

„… Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers darstellt. Das kommt namentlich im Bereich der Bühnen, der Medien, des …” „… unbetreut bleiben kann. Andere Familienmitglieder sind nicht erreichbar. Arbeitgeber G zieht den …” „… und deshalb behördliche Flugverbote angeordnet werden. Arbeitgeber G zieht das Gehalt für zwei Tage ab …”

4. Abschnitt. Die Betriebsverfassung S. 305-369

„… Kontrollfunktion haben die Gewerkschaften nicht. Der Arbeitgeber kann Vertreter seines Arbeitgeberverbands gemäß …” „… Abs. 1 S. 1 1.Hs. BetrVG), der Arbeitgeber (der einen Vertreter seines Arbeitgeberverbandes …” „… insbesondere die Bildung von Fabrikausschüssen vor. Ihnen sollten der Arbeitgeber als Vorsitzender und …”

§ 15. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 132-145

„… Pflegezeit besteht gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 PflegeZG nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder …” „… Arbeitsverhältnisses suspendiert, Beschäftigte haben also keinen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber.12 Daneben besteht …” „… eines Diebstahlsversuchs begründet. Arbeitgeber G stellt die fristlose Kündigung in Aussicht. Am Ende …”

§ 16. Die Kündigung S. 145-157

„… Durchführung der betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber gemäß § 1a Abs. 3 BetrAVG ist. § 16. Die …” „… Kündigung Fälle: a) Arbeitgeber G kündigt vier Arbeitnehmern, ohne die Kündigungen zu begründen. Auf die …” „… geplante Betriebsstilllegung beschließt Arbeitgeber G, dem 58-jährigen A wegen der wirtschaftlich …”

§ 17. Der Kündigungsschutz S. 157-177

„… Juli und im Mai des Folgejahres jeweils unberechtigt und unentschuldigt, weswegen er von Arbeitgeber G …” „… bewilligt. d) A ist seit Jahren zusammen mit anderen Arbeitnehmern bei Arbeitgeber G, einer Rheumaklinik …” „… allen Einfluss auf sie vorbehalten hat? e) Arbeitgeber G kündigt dem Baufacharbeiter A aus …”

§ 20. Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses S. 186-199

„… Das Arbeitsverhältnisrecht 186 spruch Kündigungsgrund.32 Spricht der Arbeitgeber wegen einer …” „… 13.00 Uhr zu verteilen. Arbeitgeber G erörtert Anfang Dezember beide Fragen mit A. Er hat gegen die …” „… unterschiedliche Vorteile der Teilzeitbeschäftigung erkannt worden: Für Arbeitgeber kann sie den Vorteil einer …”

3. Abschnitt. Arbeitskampf und Schlichtung S. 277-305

„… Arbeitsniederlegungen mehr Nachdruck zu verleihen. b) Arbeitgeber X ignoriert seit Wochen, dass die Produktionsmaschinen …” „… niederlegen). Ein einzelner Arbeitgeber kann Arbeitskampfpartei sein, zumal wenn es um den Abschluss eines …” „… Arbeitgeber ihre Arbeitsleistung entziehen. Das wichtigste Mittel der Arbeitgeber im Arbeitskampf ist die …”

§ 22. Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 203-213

„… andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) hat der Arbeitgeber Betriebsärzte und Fachkräfte für …” „… zusammenmit demArbeitgeber, den Sicherheitsbeauftragten und zwei Mitgliedern des Betriebsrats den …” „… gegenüber demArbeitgeber ausdrücklich dazu bereit erklärt. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet …”

§ 7. Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts S. 47-64

„… Arbeitgeber A allen Arbeitnehmern eine Weihnachtsgratifikation von 650 EUR. In den folgenden zwei Jahren …” „… schließt mit Arbeitgeber G einen Arbeitsvertrag. Danach soll A ihre Tätigkeit als Verkäuferin bei einem …” „… Tarifvertrags T).« Als Arbeitgeber G statt der Weihnachtsgratifikation eine geringere leistungsbezogene …”

2. Abschnitt. Das Tarifrecht S. 231-277

„… Firmentarifverträge 552 Als Vertragspartei können auf Arbeitgeberseite ein Verband oder ein einzelner Arbeitgeber …” „… (®Rn. 576).8 b) Tariffähigkeit des Arbeitgebers 574 Auf der Arbeitgeberseite ist eine bestimmte …” „… Arbeitgeberverbands. Die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers gemäß § 2 Abs. 1 TVG geht nicht verloren, wenn er …”

§ 6. Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung S. 38-47

„… Arbeitgeberverbänden oder zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgebern vereinbart (§ 2 Abs. 1 TVG), Parteien der …” „… Grundrechte aus; im Arbeitsverhältnisrecht kann für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nichts anderes gelten als …” „… , Gratifikationsordnungen), jeweils vom Arbeitgeber ausgingen. Der Arbeitgeber übe mit solchen einseitigen Gestaltungen …”

§ 4. Grundbegriffe des Arbeitsrechts S. 24-35

„… deckungsgleich. 2. Die Rechtsgrundlage der Arbeitgeberstellung 63Der Arbeitgeber organisiert den Arbeitsablauf …” „… Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet. Durch ihn verpflichtet sich der Arbeitnehmer, die …” „… vereinbarte Arbeit unter Leitung und nach Weisung des Arbeitgebers (vgl. § 106 GewO) zu leisten (§ 611a Abs. 1 …”

1. Abschnitt. Koalitionen S. 213-231

„… Angaben 280.000 Mitglieder organisiert. II. Die deutschen Arbeitgeberverbände 520Die deutschen Arbeitgeber …” „… über seinen E-Mail-Account im Unternehmen seines Arbeitgebers G einen Streikaufruf der Gewerkschaft an …” „… Tarifverträge eingreife. d) Der tarifgebundene Arbeitgeber G plant Kosteneinsparungen in einer Größenordnung von …”

§ 3. Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts S. 12-24

„… . • Bei Rechtswidrigkeit: Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber müssen sich wehren (Erfüllung, Schadensersatz …” „… Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber sich wehren (Erfüllung, Schadensersatz etc. verlangen) § 3. Die …” „… einer umfassenden Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sowie die Betonung der personenrechtlichen Elemente …”

§ 39. Die Arbeitsgerichtsbarkeit S. 369-374

„… Arbeitgeber wird der Gedanke der sozialen Selbstverwaltung fruchtbar gemacht, um besonders sachkundige …” „… gelten, in denen nach dem BetrVG die Arbeitsgerichte die erforderliche Einigung von Arbeitgeber und …” „… Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt sind (§ 6 ArbGG). Die ehrenamtlichen Richter sind je zur Hälfte den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 III. Der Arbeitgeber …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 § 11. Pflichten des Arbeitgebers …” „… . Nichterfüllung durch den Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 1. Entgeltzahlung …”

§ 40. Das arbeitsgerichtliche Verfahren S. 374-381

„… Gleichbehandlungsgesetz) Arbeit 4.0 (s. Digitalisierung der Arbeit) Arbeiter 66ff. Arbeitgeber 62ff. Arbeitgeberverbände …” „… Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis und aus Verhandlungen über die …” „… Einrichtung der Tarifvertragsparteien zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern (§ 48 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ArbGG). 2 …”

Stichwortverzeichnis S. 381-391

„… . Digitalisierung der Arbeit) Arbeiter 66ff. Arbeitgeber 62ff. Arbeitgeberverbände 520ff. – Europäische Ebene 523 …” „… Arbeitgebers 230ff. Antidiskriminierungsrecht (s. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) Arbeit 4.0 (s …” „… 309ff. Betriebsrisiko des Arbeitgebers 232ff. Betriebsstilllegung 397, 415, 665, 775 Betriebsstörungen …”

§ 1. Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet und als Gegenstand der Rechtswissenschaft S. 1-9

„… . Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Gegenstand und Grundlagen des Arbeitsrechts 2 sung; dieses Teilgebiet des …” „… arbeitsrechtlichen Regelsetzer – rechtspolitisch betrachtet, FS 50 Jahre BAG, 2004, S. 1395ff. Fall: Arbeitgeber G …” „… Arbeitnehmern und Arbeitgebern.1 Arbeitsrecht ist das Recht der Arbeitsverhältnisse und als solches Teil des …”

§ 5. Arbeitnehmergruppen S. 35-38

„… Arbeitgebers. Solche »leitenden Angestellten« erfahren eine Sonderbehandlung etwa im BetrVG (siehe § 5 Abs. 3 …” „… zur Leistung kaufmännischer Dienste angestellt ist. Arbeitgeber muss also ein Kaufmann sein, wobei zu …” „… kirchlichen Arbeitgebers, eine bestimmte Religionszugehörigkeit von Bewerbern zu fordern, der vollständigen …”

§ 9. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 77-88

„… würde? c) Im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs fragt Arbeitgeber G die Bewerberin A nach eventuellen …” „… begründen für den Arbeitgeber die Pflicht, Aufwendungen des Arbeitnehmers (z. B. Reisekosten) zu ersetzen …” „… ) eingeschränkt werden.3 Die arbeitsvertragliche Vertragsfreiheit des Arbeitgebers ist ebenfalls durch Art. 12 Abs …”

§ 21. Das Arbeitsschutzrecht S. 199-203

„… Arbeitgeber – und zum Teil auch die Arbeitnehmer –, die Anordnungen zu befolgen. Viele …” „… Arbeitsschutzvorschriften hat der Arbeitgeber im Betrieb zur Einsicht auszulegen, damit die Arbeitnehmer über ihre …” „… an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb oder außerhalb des Betriebs erfordert) nur für die …”

§ 2. Die innere Struktur des Arbeitsrechts S. 9-12

„… , verletzt, als Arbeitgeber G aus Unaufmerksamkeit auf einen Bus auffährt. Stehen A wegen seiner …” „… Arbeitgeber G die Anfechtung und verlangt das seit Arbeitsbeginn im April gezahlte Gehalt zurück. A verweist …” „… (§ 8 SGB VII). Gehen Arbeitsunfälle auf ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers oder eines anderen …”

§ 18. Der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 177-179

„… bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der …” „… . Andererseits braucht der Arbeitgeber nicht von der Schwangeren selbst über ihren Zustand unterrichtet worden zu …” „… sein. Es genügen eigene Beobachtungen des Arbeitgebers oder zuverlässige Mitteilungen von dritter Seite …”

§ 14. Gesetzliche Arbeitsfreistellungen S. 129-132

„… früheren Arbeitgeber bereits Urlaub gewährt worden ist (§ 6 Abs. 1 BUrlG); um Doppelansprüchen …” „… laufenden Kalenderjahr zu gewähren. Der Arbeitgeber hat ein durch § 7 BUrlG konkretisiertes einseitiges …” „… umfassen (§ 7 Abs. 2 BUrlG). Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt des Urlaubsantritts. Dabei hat er die …”

§ 19. Der Betriebsübergang S. 179-186

„… der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung keine Kenntnis von der Schwerbehinderung oder einer …” „… Frage des Arbeitgebers deshalb jedenfalls nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses zulässig …” „… §§ 171f. SGB IX) können sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer Widerspruch einlegen (vgl …”

§ 8. Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht S. 64-77

„… Arbeitgeber (»Whistleblowing«, ® Rn. 193) von den deutschen Gerichten als rechtswirksam angesehen worden war.8 …” „… europäische Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Kraft. Da …” „… unangewendet bleiben müsse. c) Im Rahmen des Vorstellungsgesprächs fragt Arbeitgeber G die Bewerberin A nach …”

doi.org/10.15358/9783800658619

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