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Richard Edtbauer, Annette Rabe - Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe

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Richard Edtbauer, Annette Rabe

Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe

Series: Soziale Arbeit in Studium und Praxis

Volume 2021

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E. Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII S. 311-336

„… Verhütung und Früherkennung von Krankheiten gehören: – Gesundheitsuntersuchung, § 25 Abs. 1 SGB V …” „… . 2 SGB V; – Ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heilund Hilfsmittel zur …” „… Vermeidung von Pflegebedürftigkeit, § 23 Abs. 1 Nr. 4 SGB V; – Jährliche Zahnvorsorgeuntersuchung, § 22 Abs …”

C. Hilfe zum Lebensunterhalt – Drittes Kapitel des SGB XII S. 242-295

„… anwendbar, dass durch die gesetzlichen Regelungen in § 20 SGB II mit der Kombination von 100 vH und 80 vH …” „… Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 33 SGB VIII ist allerdings vorrangig gegen- über der Hilfe zum …” „… .160 Menschen mit Behinderung 4. § 30 Abs. 4 i.V.m. § 42b Abs. 3 SGB XII: Mehrbedarf in Höhe von 35 …”

C. Das sozialgerichtliche Verfahren, die aufschiebende Wirkung und der vorläufige Rechtsschutz S. 382-396

„… . 4 SGG i.V.m. § 39 SGB II gesetzlich vorgeschrieben. § 39 SGB II lautet: Keine aufschiebende Wirkung …” „… Vorschrift des § 39 SGB II: Ausnahmen im SGB II von der Vorschrift des § 39, hier bleibt es bei der …” „… des/der Antragstellers/stellerin vom … anzuordnen (in den Fällen des § 39 SGB II) bzw …”

A. Lösungsschemata S. 413-417

„… . Berücksichtigung von verwertbarem Vermögen gem. § 90 SGB XII ggf. in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung …” „… Voraussetzungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 19 Abs. 2 i.V.m. dem 4. Kapitel SGB …” „… Voraussetzungen der Hlu nach § 19 Abs. 1 i.V.m. dem 3. Kapitel SGB XII. 414 Teil 5 Teil 5. Fälle und Lösungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . vom Hundert V oder VO . . . . . . Verordnung VA . . . . . . . . . . . Verwaltungsakt VG …” „… . . . . . . . . . . Verwaltungsgericht VGH . . . . . . . . . Verwaltungsgerichtshof vgl. . . . . . . . . . . vergleiche VV …” „… Verfahrensbestimmungen des Vierzehnten Kapitels des SGB XII . . 363 I. Unter welchen Voraussetzungen ist die Sozialhilfe …”

B. Allgemeine Regelungen im Ersten und Zweiten Kapitel des SGB XII S. 208-242

„… Verwaltungsakte vorgesehene Zeitraum von vier Jahren wird durch § 116a Nr. 2 SGB XII auf ein Jahr beschränkt …” „… SGB XII i.V.m. § 34 Abs. 6 SGB XII vorrangig. 4. Verhältnis zu anderen Leistungen, insbesondere …” „… haben von der Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse nach § 9 SGB V …”

D. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Viertes Kapitel des SGB XII S. 295-311

„… , die das 18.Lebensjahr vollendet haben und a) voll erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Abs. 2 SGB VI …” „… Bezug von Altersruhegeld nach dem SGB VI erfüllen. Bei Personen, die voll erwerbsgemindert sind, besteht …” „… i.V.m. § 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI bei Personen zu bejahen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte …”

D. Gemeinschaften S. 159-171

„… Erwerbsminderung auf Dauer im Sinne von § 41 Abs. 3 XII i.V.m. § 43 Abs. 2 SGB VI noch nicht festgestellt und leben …” „… Verordnung schon vor Inkrafttreten des SGB II näher festgelegt worden ist und zwar in § 1 Abs. 2 der Alg II-V …” „… wäre nicht verfassungsgemäß Die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II muss verfassungskonform …”

D. Hilfen zur Rechtsdurchsetzung und Mediation S. 396-413

„… Voraussetzungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 19 Abs. 2 i.V.m. dem 4. Kapitel SGB …” „… Voraussetzungen der Hlu nach § 19 Abs. 1 i.V.m. dem 3. Kapitel SGB XII. …” „… ergibt sich aus § 8 BerHG i.V.m. dem Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG …”

C. Lösungen S. 427-471

„… auf Leistungen nach dem SGB II realisiert, nicht zunächst auf den Verbrauch von Vermögen verwiesen …” „… . Allerdings musste Frau B eine Zuzahlung nach § 33 Abs. 8 SGB V i.V.m. § 61 SGB V in Höhe von voraussichtlich …” „… XII i.V.m. § 117 SGB XII verpflichtet wird, über seine Einkommensverhältnisse gegenüber dem …”

A. Der Aufbau des SGB XII und seine Leistungsarten im Überblick S. 199-208

„… Einrichtungen nach dem SGB XII; dies waren 1,6 v.H. aller Empfängerinnen und Empfänger von sozialer …” „… SGB II. Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekamen rund 385.000 Menschen (5,6 v.H …” „… von weniger als vier Wochen, vgl. § 41a SGB XII. 23 Zur Altersgrenze im Einzelnen siehe in Kapitel 50 …”

C. Einkommensberücksichtigung und Vermögenseinsatz S. 143-159

„… Versicherungen: die sog. Versicherungspauschale gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V von € 30 monatlich, die auch bei …” „… unstrittig, dass die jeweiligen Freibeträge von Partnern i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II addiert und dem …” „… Vermögensumschichtungen beruhen etwa durch den Verkauf von Vermögensgegenständen, nicht als Einkommen – das so erzielte …”

A. Grundsätze, Träger und Verfahren S. 23-47

„… Wohlfahrtsstaates“ oder Versorgungsstaates Münder beschreibt im LPK-SGB II das Konzept des „vorsorgenden …” „… Neufassung des SGB II durch das Gesetz vom 24.3.2011 ist nun zumindest der Verweis auf das menschenwürdige …” „… , 262 oben. 39 Vgl. Rothkegel, aaO, S. 262; so auch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 …”

B. Leistungen zur Eingliederung und zur Sicherung des Lebensunterhalts S. 47-143

„… . Kapitel des SGB XII § 12a SGB II: Keine Verpflichtung eine vorgezogene Altersrente vor 63 in Anspruch …” „… zu unterstützen bzw. ihnen dazu zu verhelfen. Schon seit vielen Jahren war in § 24 Abs. 1 SGB VIII …” „… – Rechtsvereinfachung, in Bundesratsdrucksache 66/16 vom 5.2.2016, Seiten 39–40. 74 Schön/Thie in LPK-SGB II, § 16h, Rn …”

E. Sonderfälle und Sanktionen S. 171-189

„… „sofortigen Vollziehbarkeit“ im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II, d.h. Widerspruch und Anfechtungsklage dagegen …” „… ) Vorzeitige Leistung von € 100 gem. § 42 Abs. 2 SGB II Vorschuss von der Leistung des nächsten Monats bis …” „… . Diese Verweisung auch auf den Grundfreibetrag des Vermögens nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II des …”

Sachverzeichnis S. 471-475

„… . Untätigkeitsklage nach dem SGG 385 f. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache 392 Verfahren nach § 44 SGB X 219 …” „… . Vermögensberücksichtigung nach Kap. 4 des SGB XII 10, 343 ff. Verpflichtungsklage 384 f. Verwaltungsverfahren nach SGB …” „… – Anrechnung von Einkommen und Vermögen im SGB XII 291 – Mehrbedarf im SGB II 89 ff. – Mehrbedarf im SGB …”

A. Rechtsweg und ein Überblick über die Verfahrensarten nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) S. 367-369

„… berücksichtigen, sowie bestimmte Sonderregelungen wie z.B §§ 39, 40 SGB II. Von den Problemen, die mit der …” „… man eine Leistung von einer Behörde will vorläufiger Rechtsschutz Antrag auf Vornahme eines VA (z.B …” „… nicht (in Fällen des § 86a Abs. 2 SGG und z.B. des § 39 SGB II):Untätigkeitsklage § 88 SGG …”

B. Das Verwaltungsverfahren, das Widerspruchsverfahren und das Verfahren nach § 44 SGB X S. 369-382

„… berücksichtigen, sowie bestimmte Sonderregelungen wie z.B §§ 39, 40 SGB II. Von den Problemen, die mit der …” „… Verletzung dieser Mitwirkungsobliegenheit wird im Rahmen des in § 66 SGB I vorgeschriebenen Verfahrens …” „… außergerichtliches Vorverfahren vorgesehen, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die §§ 68–73 VwGO, in der …”

F. Einsatz von Einkommen und Vermögen – Elftes Kapitel des SGB XII S. 336-353

„… Beschäftigung, in der Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 und S. 2 SGB VI oder Befreiung von …” „… verwertbare Vermögen einzusetzen. Im SGB XII wird der Vermögensbegriff nicht eigenständig definiert, sondern …” „… Sozialhilfe darf gemäß § 90 Abs. 2 SGB XII nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1 …”

F. Verpflichtungen Anderer S. 189-199

„… Vollziehbarkeit“ im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II, d.h. Widerspruch und Anfechtungsklage dagegen haben keine …” „… in § 34a SGB II festgelegt, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht haben …” „… Vorschriften sind gem. § 33 Abs. 5 SGB II vorrangig gegenüber § 33 Abs. 1 SGB II. Kostenersatz bei schuldhaft …”

doi.org/10.17104/9783406777233

Gerhard Igl, Felix Welti - Gesundheitsrecht

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Gerhard Igl (ed.), Felix Welti (ed.)

Gesundheitsrecht

2022

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7. Kapitel. Öffentlich-rechtliche Sicherung: Sozialleistungsrecht S. 163-318

„… hauptamt-liche Vorstand (§§ 31, 35, 35a SGB IV; § 197 SGB V). Vertreterversammlung und Ver-waltungsrat werden von …” „… vermeidenden, willensgesteuerten gesundheitsfördernden Ver-halten (vgl. § 1 S. 3 SGB V). Damit wird dem …” „… von Versicherten und Arbeitgebern zu gleichen Teilen getragen (§ 249 SGB V), bei Rent-nern vom …”

4. Kapitel. Personelle leistungserbringende Akteure im Gesundheitswesen: Ärzte, Pflegeberufe und andere Heilberufe S. 39-92

„… Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung ab (§§ 99 ff. SGB V).39 37 Mit dem Begriff der Niederlassung …” „… , wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden (§ 15 Abs. 1 S. 2 SGB V …” „… an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet werden (§ 95 Abs. 4 SGB V), gilt für …”

5. Kapitel. Institutionelle leistungserbringende Akteure im Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen) und andere institutionelle Akteure S. 93-146

„… die Entgelte miteinander verglichen werden können (§ 39 Abs. 3 SGB V). Dieses Ver-zeichnis ist auch …” „… Kranken-versicherung ist Gegenstand des Leistungsrechts des SGB V (§ 39 SGB V). B. Arten von Krankenhäusern …” „… bundesrechtliche Vor-schriften finden sich im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. §§ 107 ff. SGB V …”

3. Kapitel. Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitswesen S. 23-38

„… Entscheidungskom-petenzen für alle Krankenkassen und Vertragsärzte zu nennen sind der GKV-Spitzen-verband (§ 217a SGB V …” „… Versorgung (§ 72 Abs. 1 SGB V). Dieser Sicherstellungsauftrag liegt bei den Kassenärztlichen Vereinigungen …” „… , so beim Versorgungs-management (§ 11 Abs. 4 S. 2 SGB V),8 Rehabilitationsträger bei den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Voraussetzungen des Zugangs zur Leistungserbringung nach SGB V …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 § 17 Heilmittelerbringer im SGB V …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 9. Kapitel. Schutz von Verbrauchern, Nutzern und Patienten im Gesundheitsrecht . . . . . 375 § 39 …”

10. Kapitel. Außergerichtliche Konfliktlösung S. 385-396

„… vertrags-ärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung (§ 89 Abs. 1 und 2 SGB V) gebil-det, sowie auf …” „… Schiedspersonen2 eingesetzt, so bei den Hospizleis-tungen (§ 39a Abs. 1 S. 11 SGB V), bei der Festlegung von …” „… Vergü-tungsbeträge (§ 134 Abs. 3 SGB V) und der Versorgung mit Hebammenhilfe (§ 134a Abs. 4 SGB V). Da auch für die …”

9. Kapitel. Schutz von Verbrauchern, Nutzern und Patienten im Gesundheitsrecht S. 375-384

„… Verwendung des Begriffes Patientenschutz außerhalb des SGB V verbietet sich insofern, als pflegebedürftige …” „… Fehlermeldesystemen durch ein Verbot der Verwendung im Rechtsverkehr zum Nachteil des Meldenden (§ 135a Abs. 3 SGB V …” „… Versi-cherungsvertragsgesetz (VVG), nach dem der Versicherte Beratungs- und Informa-tionsrechte und ein Widerrufsrecht (vgl …”

8. Kapitel. Private Krankenversicherung S. 319-374

„… verpflichtet (§ 6 Abs. 2 VVG-InfoV). Die schuldhafte Verletzung dieser vorvertraglichen und vertraglichen …” „… VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV), das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sowie die …” „… §§ 130a f. SGB V werden nunmehr durchgehend nicht direkt den Versicherten, sondern den Ver-sicherern über …”

1. Kapitel. Begriff und System des Gesundheitsrechts S. 1-10

„… Gesetzlichen Krankenversicherung ablesen lässt (vgl. §§ 37b, 39a SGB V; → § 33 Rn. 1 ff.). § 3 Überblick …” „… Krankenversicherung vorgesehen sind. Dies ist Gegenstand des Leistungs-erbringungsrechts des SGB V (SGB V. Viertes …” „… Krankenkassen (vgl. § 20 Abs. 1 SGB V; → § 29 Rn. 1 ff.). C. Kuration Die Kuration, also das Heilen, ist der …”

Sachverzeichnis S. 649-662

„… . 43, § 47 Rn. 25, § 47 Rn. 27 VdK § 28 Rn. 63 Verbandmittel § 24 Rn. 1 Verbraucherschutz § 39 Rn. 2 …” „… , § 39 Rn. 5 Verdienstausfall § 3 Rn. 6, § 48 Rn. 173 Verdienstausfallschaden § 48 Rn. 177 Verfahren der …” „… § 21 Rn. 39 Voraussetzungstheorie § 35 Rn. 13 Vorbehaltene Tätigkeiten § 18 Rn. 5 Vorgaben für die …”

11. Kapitel. Arzthaftungsrecht S. 397-570

„… vertrags-ärztlichen Versorgung gem. § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V v. 1.10.2013 zwischen KBV und Spi-BundKK, Anlage 24 BMV-Ä …” „… Medizinisches Versor-gungszentrum (MVZ) iSv § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine …” „… zugelassene Ver-tragsärzte oder nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärzt-licher …”

doi.org/10.15358/9783800668083

Andreas Hänlein - Recht der Sozialen Dienste

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Andreas Hänlein

Recht der Sozialen Dienste

Series: Soziale Arbeit in Studium und Praxis

Volume 2020

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§ 5. Das Recht der Gesundheitsdienstleistungen S. 29-54

„… bemühen (vgl. § 39 Abs. 1a SGB V). Auch Ärzte im Krankenhaus sind zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 203 …” „… ). Krankenhausärzte können zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden (§ 116 SGB V)39. 113 …” „… Hellkötter-Backes in: Hänlein/Schuler (Hrsg.), LPK-SGB V, § 95 Rn. 8 ff. 39 Vgl. auch zur Ermächtigung von …”

§ 2. Die Akteure bei der Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen S. 9-16

„… , um den Abschluss der jeweils vorgeschriebenen Verträge zu gewährleisten (vgl. zB § 89 SGB V oder § 80 …” „… auf stationäre Leistungen zur Rehabilitation (vgl. § 15 Abs. 2 S. 1 Var. 1 SGB VI) und in Bezug auf …” „… Behandlung Ärzten oder Zahnärzten vorbehalten ist (sog. Arztvorbehalt, § 15 Abs. 1 SGB V). Das ärztliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . vom v.a. . . . . . . . . . . . vor allem VersMed . . . . . . . . Versicherungsmedizin VersR …” „… . . . . . . . . . Versicherungsrecht VG . . . . . . . . . . . Verwaltungsgericht Vgl. . . . . . . . . . . Vergleiche VgV …” „… . . . . . . . . . . Vergabeverordnung VOL/A . . . . . . . . Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A VOL/B …”

§ 7. Das Recht der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, insbesondere nach dem SGB III S. 75-91

„… Vergabeverfahren bestimmt die Vergabeverordnung (VgV)41. Diese vergaberechtlichen Vorschriften sind auch für die …” „… Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B)46 gehört (vgl. auch § 29 Abs. 2 VgV). Ergänzend wird in den …” „… SGB III, Rn. 39. 6 BT-Drs. 17/6277, S. 93; BSG, Urt. v. 11.3.2014 – B 11 AL 19/12 R, E 115, 186 (189 f …”

§ 3. Grundsätze des Rechts der sozialen Dienste S. 16-25

„… Vorgehensweise zu verpflichten (vgl. dazu § 70 Abs. 1 SGB V; § 4 Abs. 3 SG XI; § 75 Abs. 3 S. 2; § 78b Abs. 2 S …” „… bedarfsgerechte Versorgung der Versicherten zu gewährleisten (§ 70 Abs. 1 S. 1 SGB V). Auch die Pflegekassen …” „… und interne – Qualitätssicherung abzielen (v.a. §§ 135– 39 Vgl. auch Becker et alii, Strukturen und …”

§ 8. Das Recht der Erziehungsdienstleistungen S. 91-103

„… weniger weitgehend dem Landesrecht überlassen (vgl. v.a. § 74a SGB VIII). 3 Zum Anspruch auf Hilfe zur …” „… . in den ordnungsrechtlichen Vorschriften des SGB VIII (v.a. § 45 Abs. 6 und 7 sowie §§ 46 und 48 SGB …” „… verschiedener Träger zu 1 Vgl. auch den Überblick bei Wiesner in: Wiesner (Hrsg.), SGB VIII, vor §§ 11 ff., Rn …”

§ 6. Das Recht der pflegerischen Dienstleistungen S. 54-75

„… Versorgungsvertrages voraussetzt (§ 72 SGB XI), wurde bewusst nicht vom Versorgungsbedarf abhängig gemacht. So sollte …” „… Verfahrensregeln des SGB XI für anwendbar erklärt werden39. 245In welcher Weise Einrichtungsträger die Vergütung …” „… verpflichtet werden (§ 36 Abs. 4 S. 2 Var. 1 und S. 3 mit § 77 Abs. 2 bzw. Abs. 1 SGB XI; diese Varianten …”

§ 9. Das Recht der Teilhabedienstleistungen S. 103-120

„… SGB V, SGB II und III, SGB VII, SGB VI, BVG, SGB VIII; vgl. auch § 6 SGB IX). Ein weiteres, wichtiges …” „… . auch Vater in: Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, § 39 Rn. 2. 104 § 9 Das Recht der …” „… Schiedsstelle vor (§ 133 SGB IX), die aktiv wird, wenn es nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Vereinbarungen …”

doi.org/10.17104/9783406759871

Stefan Muckel, Markus Ogorek, Stephan Rixen - Sozialrecht

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Stefan Muckel, Markus Ogorek, Stephan Rixen

Sozialrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 8. Gesetzliche Krankenversicherung S. 95-191

„… Versorgungsformen (integrierte Versorgung, §§ 140 a ff. SGB V) ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen …” „… Meldung verpflichtete Stelle (vgl. §§ 198 ff. SGB V) den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der …” „… Voraussetzungen für die Versicherungspflicht (vgl. §§ 190, 192 f. SGB V). Nach dem Ende der Mitgliedschaft …”

§ 7. Allgemeines S. 52-95

„… Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige (vgl. §§ 340 ff. SGB III, 220 ff. SGB V, 275a ff. SGB VI …” „… Satz 1 SGB V); es kommt nicht darauf an, ob er bereits viel, wenig oder vielleicht sogar noch überhaupt …” „… ) nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherungsmitglieds (vgl. §§ 223 Abs. 2 SGB V, 161 Abs. 1 …”

3. Teil. Staatliche Leistungen ohne Gegenleistung des Bürgers S. 376-519

„… Vertretungs- und Vermutungsregel des § 38 SGB II erleichtert allerdings die Praxis, weil danach vermutet wird …” „… Voraussetzung für die Aufhebung gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X für die Vergangenheit vorliegen, ist fraglich. H …” „… Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kranken- (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V) oder der sozialen Pflegeversicherung (§ 20 …”

6. Teil. Fallbearbeitung im Sozialrecht S. 606-613

„… Vermögens (dazu § 90 SGB XII i. V. m. VO zu § 90 SGB XII, Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 …” „… ) Beitragsansprüche (etwa nach §§ 28e Abs. 1 SGB IV, 346 ff. SGB III, 223 ff. SGB V, 157 ff. SGB VI, 150 ff. SGB VII …” „… ff. SGB X, ferner §§ 265 ff. SGB V, 176 ff. SGB VII, 89 ff. SGB VIII), (5) Nebenpflichten aus einem …”

4. Teil. Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz S. 519-550

„… Vertrags mit ein. In Übereinstimmung mit § 1 Abs. 4 VwVfG legt § 1 Abs. 2 SGB X den für das …” „… VwVfG ab. Das Verfahrensrecht des SGB X ist gegenüber den verfahrensrechtlichen Bestimmungen in den …” „… obligatorisch vorschreiben können. Die Verwendung von Formblättern verstößt zwar nicht gegen § 9 Satz 1 SGB X …”

1. Teil. Einführung in das Sozialrecht S. 1-52

„… besonderen Zulassung als Vertrags(zahn)arzt nach §§ 95ff. SGB V, die an vielfältige Voraussetzungen geknüpft …” „… des 20. Jahrhunderts schrittweise durch das Sozialgesetzbuch (SGB) – vornehmlich die Bücher V, VI und …” „… §§ 72 Abs. 2, 82 ff. SGB V werden zur Regelung der vertragsärztlichen Versorgung zwischen den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ......................... Verwaltungsgerichtshof vgl. ............................ vergleiche VO ............................ Verordnung VR …” „… Abkürzungsverzeichnis VVDStRL ................. Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer VwGO …” „… ...................... Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG ..................... Verwaltungsverfahrensgesetz WiVerw ..................... Wirtschaft …”

§ 9. Soziale Pflegeversicherung S. 191-214

„… , verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet; d) Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI). Ist eine …” „… Abs. 1 Nr. 2 SGB V), sind zum Abschluss eines Vertrags über eine private Pflegeversicherung …” „… XI – versichert sind („versicherungspflichtig“), sondern nur nach § 23 SGB XI verpflichtet sind, sich …”

§ 10 Unfallversicherung S. 214-266

„… Abs. 1 SGB IV vorgezeichnete Unterscheidung von Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung …” „… schon nicht dem Versicherungsschutz der §§ 2 ff. SGB VII unterliegt, ist ein Anspruch von vornherein …” „… nach Versicherungsschutz ergeben. Dem trägt die Vorschrift des § 8 Abs. 2 SGB VII für die Wege von und …”

§ 11. Rentenversicherung S. 266-330

„… Einsatz von Arznei- und Verbandmitteln (§ 15 Abs. 1 SGB VI i. V. m. § 42 SGB IX). Im Bereich der …” „… . Zu V (Leistungen): Dahm, Die Rehabilitation nach dem SGB VII, ZfS 1998, 69; ders., Die Zahlung von …” „… besonders langjährig Versicherte, eingeführt (§ 38 SGB VI; vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung …”

5. Teil. Internationale Bezüge des Sozialrechts S. 550-606

„… dann seinerseits von der Krankenkasse nach § 17 Abs. 2 SGB V Erstattung verlangen kann (vgl …” „… aufzukommen (Nowak/Bollin, NZS 2010, 668, 672 f.). Die Regelung in § 17 Abs. 1 SGB V muss vor dem Hintergrund …” „… kann, gibt das Gesetz den Versicherten mit § 17 Abs. 1 SGB V einen Anspruch gegen den Arbeitgeber, der …”

§ 12. Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung S. 330-376

„… . Auch nach einer Vielzahl von Reformen regelt das SGB III – ebenso wie seine Vorläufer – nicht nur die …” „… Vorschriften des SGB IX (§ 119 Satz 2 SGB III i. V. m. §§ 66 ff. SGB IX). Weitere besondere Leistungen sind gem …” „… Erlöschenstatbestand enthält § 161 Abs. 2 SGB III. Die Vorschrift normiert lediglich eine Ausschlussfrist von vier …”

doi.org/10.17104/9783406731143

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Richard Edtbauer, Annette Rabe

Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe

Series: Soziale Arbeit in Studium und Praxis

Volume 2020

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C. Hilfe zum Lebensunterhalt – Drittes Kapitel des SGB XII S. 229-274

„… die gesetzlichen Regelungen in § 20 SGB II mit der Kombination von 100 vH und 80 vH des Regelsatzes …” „… VIII in Verbindung mit § 33 SGB VIII ist allerdings vorrangig gegen- über der Hilfe zum Lebensunterhalt …” „… Leistungen nach dem dritten bis neunten Kapitel des SGB XII wird grundsätzlich gemäß § 264 Abs. 2 SGB V von …”

C. Das sozialgerichtliche Verfahren, die aufschiebende Wirkung und der vorläufige Rechtsschutz S. 381-398

„… Grundsicherung für Arbeitsuchende durch § 86a Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 39 SGB II gesetzlich vorgeschrieben. § 39 SGB …” „… SGB I. Nicht erfasst werden von der Vorschrift des § 39 SGB II: Ausnahmen im SGB II von der Vorschrift …” „… ) suspendiert werden. Der Widerspruch vom 23. November 2015 hat, da die Versagung in § 39 Nr. 1 SGB II nicht …”

A. Lösungsschemata S. 409-413

„… . Berücksichtigung von verwertbarem Vermögen gem. § 90 SGB XII 5. Verpflichtungen anderer, insbesondere Heranziehung …” „… , wegen des Nachrangs, die Voraussetzungen der Hlu nach § 19 Abs. 1 i.V.m. dem 3. Kapitel SGB XII. 410 …” „… “ im Sinne von § 19 Abs. 3 SGB XII vor? Wenn ja: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen aller …”

B. Die weiteren allgemeinen Regelungen: Kapitel 1 und 2 des SGB XII S. 192-229

„… Satz 6 SGB XII von vornherein nicht vorzunehmen. Diese Regelung ist in Verbindung mit § 9 Abs. 2 S. 2 …” „… Abs. 4 Satz 1 SGB X bei Rücknahme solcher Verwaltungsakte vorgesehene Zeitraum von vier Jahren wird …” „… gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten sind – so § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Vereinfacht, aber …”

E. Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII S. 289-337

„… Krankenhausbehandlung ist in § 39 SGB V geregelt. Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn …” „… , wird unter den Voraussetzungen von § 39a SGB V – stationäre und ambulante Hospizleistungen – zu …” „… Zuzahlung von € 10,–, soweit die Belastungsgrenze noch nicht erreicht wurde – § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB V, § 61 …”

D. Gemeinschaften S. 147-157

„… . § 60 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs. 1 BGB verpflichtet werden, soweit dies zur Feststellung eines …” „… Auswirkungen auf einen Anspruch auf Alg II oder Sozialgeld haben (anders jetzt im SGB XII, wo gem. § 39 SGB XII …” „… festgestellt ist. Extensive Auslegung wäre nicht verfassungsgemäß Die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB …”

A. Rechtsweg und ein Überblick über die Verfahrensarten nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) S. 365-367

„… bestimmte Sonderregelungen wie z.B §§ 39, 40 SGB II. Von den Problemen, die mit der Durchführung eines …” „… Verwaltungsverfahren Teil 4 B. Das Verwaltungsverfahren, das Widerspruchsverfahren und das Verfahren nach § 44 SGB X …” „… ) der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. nach dem SGB XII und dem AsylbLG gem. § 51 (1) Nr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . vom vH . . . . . . . . . . . vom Hundert V oder VO . . . . . . Verordnung VA …” „… . . . . . . . . . . . Verwaltungsakt VG . . . . . . . . . . Verwaltungsgericht VGH . . . . . . . . . Verwaltungsgerichtshof vgl …” „… . . . . . . . . . . . vergleiche VV . . . . . . . . . . Vergütungsverzeichnis VwGO . . . . . . . . Verwaltungsgerichtsordnung WfbM …”

D. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des SGB XII) gemäß §§ 41 ff. SGB XII S. 274-289

„… . den Verbrauch von Vermögen zu verweisen: Möglichkeit von Darlehen– Durch den in § 43 Abs. 1 SGB XII …” „… i.V.m. § 91 SGB XII als Darlehen gewährt werden. Vorübergehender Auslandsaufenthalt Mit Wirkung zum …” „… haben und a) die voll erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Abs. 2 SGB VI unabhängig von der jeweiligen …”

A. Der Aufbau des SGB XII und seine Leistungsarten im Überblick S. 183-192

„… von Einrichtungen nach dem SGB XII; dies waren 1,7 v.H. aller Empfänge- 186 Teil 3 Teil 3. Das …” „… Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; gut 5,8 Millionen Menschen (73,1 v. H …” „… dem Sozialgeld im Sinne des SGB II vor. Die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sind …”

D. Hilfen zur Rechtsdurchsetzung und Mediation S. 398-409

„… i.V.m. dem Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG), hier die Nr. 2500. im …” „… Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Rechtsbehelfsverfahren gegen SGB II Entscheidungen durch § 39 SGB II …” „… ) Verbandsmitgliedschaft Die Mitgliedschaft in bestimmten Verbänden ist mit kostenloser Rechtsberatung und Vertretung vor …”

C. Einkommensberücksichtigung und Vermögenseinsatz S. 131-147

„… jeweiligen Freibeträge von Partnern i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II addiert und dem vorhandenen Vermögen …” „… Beträge vor. Sie verweisen als Obergrenze auf die geltenden Vermögensfreibeträge nach § 12 SGB II (siehe …” „… Versicherungen: die sog. Versicherungspauschale gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V von € 30,– monatlich, die auch bei …”

B. Das Verwaltungsverfahren, das Widerspruchsverfahren und das Verfahren nach § 44 SGB X S. 367-381

„… berücksichtigen, sowie bestimmte Sonderregelungen wie z.B §§ 39, 40 SGB II. Von den Problemen, die mit der …” „… Verletzung dieser Mitwirkungsobliegenheit wird im Rahmen des in § 66 SGB I vorgeschriebenen Verfahrens …” „… Arbeitsuchende durch § 39 SGB II – der die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage für so gut wie alle …”

A. Grundsätze, Träger und Verfahren S. 19-43

„… Vorleistung. Durch die Vorschriften über die „Verpflichtungen anderer“ gem. §§ 33–35 SGB II, sowie durch die …” „… Wohlfahrtsstaates“ oder Versorgungsstaates Münder benützt im LPK-SGB II den Begriff des „vorsorgenden …” „… Neufassung des SGB II durch das Gesetz vom 24.3.2011 ist nun zumindest der Verweis auf das menschenwürdige …”

B. Leistungen zur Eingliederung und zur Sicherung des Lebensunterhalts S. 43-131

„… Monaten Das 9. SGB II Änderungsgesetz hat die bisher vorgeschriebene Laufzeit von 6 Monaten für die EinV …” „… . § 12a SGB II: Keine Verpflichtung eine vorgezogene Altersrente vor 63 in Anspruch zu nehmen Mit Wirkung …” „… professioneller Standards Das Verfahren zum Abschluss einer EinV ist im SGB II nicht ausdrücklich geregelt. Gerade …”

E. Sonderfälle und Sanktionen S. 157-173

„… Verwaltungsakte unterliegen der „sofortigen Vollziehbarkeit“ im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II, d.h. Widerspruch und …” „… Einkommen oder Vermögen; – unwirtschaftliches Verhalten; – Verhängung einer Sperrzeit nach § 159 SGB III …” „… Lebensunterhalt vor. Nur durch die, jetzt in § 31a Abs. 3 SGB II vorgesehene Möglichkeit von ergänzenden …”

C. Lösungen S. 423-469

„… Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII vorliegen. 1. Prüfung von vorrangigen Leistungen und der …” „… als Ehegatte von H und damit „Partner“ i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II zur Bedarfsgemeinschaft mit ihr …” „… Erwerbsminderungsrente nach dem SGB VI in Höhe von € 350,– monatlich, seine Frau bezieht vorgezogenes Altersruhegeld nach …”

Sachverzeichnis S. 469-473

„… nach dem SGG 385 Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache 394 Verfahren nach § 44 SGB X 377 ff …” „… . Verpflichtungsklage 384 Verwaltungsverfahren nach SGB X und das Widerspruchsverfahren 367 ff. Volle …” „… Sozialstaat 26 Alleinerziehung – Anrechnung von Einkommen und Vermögen im SGB XII 271 – Mehrbedarf im SGB …”

F. Einkommensberücksichtigung und Vermögenseinsatz – Kapitel 11 des SGB XII S. 337-352

„… Vermögenseinsatz – Kapitel 11 des SGB XII Die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ist eine wesentliche …” „… gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Im SGB XII wird der Vermögensbegriff nicht eigenständig …” „… gemäß § 90 Abs. 2 SGB XII nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung – eines …”

doi.org/10.17104/9783406759857

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